Nationalrat, XXV. GP 18. März Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXV. GP 18. März Sitzung / Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Regierungsvertreter! Sehr geehrte Steuerzahler! Dass es in der Wirtschaft Unternehmen gibt, die gut gehen, und solche, die nicht gut gehen, das ist nun einmal so. Wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig wird, dann muss es in Insolvenz gehen. Meiner Meinung nach wäre die Insolvenz aus marktwirtschaftlicher Sicht die richtige Lösung gewesen. (Beifall beim Team Stronach.) Nicht funktionierende Banken müssen in Insolvenz gehen, genauso wie jedes andere nicht funktionierende Unternehmen in Insolvenz gehen muss. Warum soll das für eine Bank nicht gelten? Das frage nicht nur ich mich, sondern das fragen sich auch die Bürger. Der große Unterschied zwischen Unternehmen und Banken ist jener, dass Banken beaufsichtigt sind, und zwar von einer laut Gesetz unabhängigen Aufsicht. (Abg. Strache: Die müssten eigentlich gleich alle mitgehen, die Aufsichtsbehörden! Die gehören ja fristlos entlassen, die Aufsichtsbehörden!) Banken sind extrem stark reguliert und müssen jeden Monat im Zuge des sogenannten Monatsausweises Details melden. Es gibt kein transparenteres Geschäft als Banken. Ein Generaldirektor einer Großbank hat in einem Interview gesagt, dass er im Monat Seiten abliefert. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass genau dort, wo der Staat eine detaillierte Aufsicht hat, am allermeisten passiert ist. Wenn Sie Bankmanager fragen, dann werden die Ihnen sagen, dass die österreichische Aufsicht als eine der strengsten der ganzen Welt gilt. Gleichzeitig gibt es kaum ein Land auf der Welt, in dem derart viel Steuergeld in Banken geflossen ist wie in Österreich. Irgendetwas scheint hier also nicht zu stimmen, und der Punkt, den ich jetzt machen möchte, ist, dass sich die Bürokratie offenbar immer im Detail verliert, anstatt sich auf die wichtigen materiellen Dinge zu konzentrieren. Und jetzt gibt es wieder neue Gesetze! (Beifall beim Team Stronach.) Im persönlichen Gespräch mit einem hohen Vertreter der Aufsicht waren wir uns einig, dass diese Gesetzeslawine und diese Regulierungswut nur zulasten der Realwirtschaft geht, und wie man sieht, ist inhaltlich leider wenig erreicht worden. Bezüglich eines Insolvenzrechts für Banken argumentiert die Regierung damit, dass gewisse Banken eben systemrelevant sind und durch ihre Insolvenz nicht erträgliche Kollateralschäden entstehen würden.

2 Nationalrat, XXV. GP 18. März Sitzung / 2 Hier beginnt das Problem schon einmal. International gibt es die Diskussion um too big to fail das heißt auf Deutsch übersetzt, dass manche Banken als so groß gelten, dass man sie nicht in Insolvenz schicken kann. In Österreich wurde das noch gar nicht diskutiert. Man muss einmal überlegen, warum. Ob das nicht vielleicht ein Indiz dafür ist, dass die großen Banken und die Regierung offenbar gut zusammenarbeiten? Systemrelevante Banken haben in Österreich offensichtlich sehr viel mitzureden, und daher unsere Forderung: Es darf keine systemrelevanten Banken mehr geben! Keine Bank darf so groß sein, dass der Steuerzahler für sie erpressbar wird. (Beifall beim Team Stronach.) Ich habe bezüglich der Hypo-Alpe-Adria-Bank mit vielen Experten gesprochen, und obwohl ich ein marktliberaler Mensch bin, bin ich der Meinung, dass es aufgrund dieses unverantwortlichen Haftungskonstrukts zu bezweifeln ist, ob die Investoren im Falle der Insolvenz tatsächlich gezahlt hätten, oder ob sie nicht so lange das Land Kärnten und dann auch die Republik verklagt hätten auch aufgrund dieser Amtshaftungsgeschichte, da ja die Nationalbank ein relativ gutes Zeugnis ausgestellt hat, bis dann wahrscheinlich am Schluss der gesamte Schaden erst recht wieder beim Steuerzahler hängen geblieben wäre. Der Bund hätte meiner Meinung nach nie durchblicken lassen dürfen, dass er für die Kärntner Haftungen geradesteht. Jeder vernünftige Gläubiger hätte dasselbe getan: nämlich alles darangesetzt, zu verhandeln und zu schauen, ob er durch einen Teilverzicht auf seine Forderungen irgendetwas bekommt, anstatt in einen Riesenkonkurs zu rennen. Der Bund, das habe ich immer gesagt, hätte ein Umtauschangebot machen sollen, womit er über die Laufzeit und den Zinssatz einen Schuldenschnitt auf Barwertbasis erreicht hätte, und die Bank hätte mehrheitlich an den besten privaten Bieter verkauft werden sollen. Es ist schade, dass der Vorschlag nicht angenommen wurde. Da hätten wir uns sehr viel Geld erspart. (Beifall beim Team Stronach.) Nachdem aber die Regierung die Gläubiger unverständlicherweise im sicheren Glauben ließ, sowieso für die Landeshaftungen einzustehen, blieb jetzt nur mehr die Wahl zwischen Pest und Cholera. Es wird auch argumentiert, wegen der Bonität konnte man die Bank nicht in Insolvenz schicken. Das glaube ich nicht, dass das so ernst gewesen wäre, wie das auch die Anleihegläubiger verständlicherweise immer wieder betont haben. BlackRock, der größte Vermögensverwalter der Welt, hat geschätzt, es handelt sich vielleicht um 30 Basispunkte, um die sich die Refinanzierungsmöglichkeit der Republik verschlechtern würde, also um 0,3 Prozent

3 Nationalrat, XXV. GP 18. März Sitzung / 3 und nicht um 1 Prozent, wie das so mancher Schwarzmaler hier im Hohen Haus behauptet hat. Die Beteiligung von Gläubigern an Bankinsolvenzen ist übrigens in den USA ein ganz normaler Vorgang. Da wurden in den letzten 80 Jahren über Banken abgewickelt, und das hat die Steuerzahler gar nichts gekostet. Also wenn es nicht dieses verrückte Haftungskonstrukt gegeben hätte, das es übrigens in ganz Europa gibt und nicht nur in Kärnten, und wenn es auch ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften gäbe, dann wäre selbstverständlich die Insolvenz die Lösung gewesen aber in diesem Fall, glaube ich, nicht. Durch die vermurkste Situation muss man jetzt schauen, wie man am besten herauskommt, nach einem unerklärlichen Stillstand für mehrere Jahre, der in Wirklichkeit eigentlich ein Brandbeschleuniger war. Bezüglich der geplanten Abbaugesellschaft lautet die wichtigste Frage: Wer wird sie führen? Entscheidend wird sein, ob diese proporzmäßig nach dem rot-schwarzen Muster organisiert wird oder ob hier endlich parteipolitisch unabhängige Experten eingesetzt werden, die wirklich auf Bankenabwicklung spezialisiert sind. (Beifall beim Team Stronach.) Ich bin erfreut, dass Herr Spindelegger meine und auch die Idee der anderen Oppositionsparteien aufgegriffen hat, endlich mit Bayern zu reden und auch die Kärntner zur Verantwortung zu ziehen. Selbstverständlich sollte der Zukunftsfonds die Steuerzahler entlasten, da bin ich bei Ihnen, Herr Dr. Spindelegger. Aber ansonsten kann man das Problem nicht nur in Kärnten suchen, denn bis zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung war die Hypo Alpe-Adria ein Problem der Gläubiger. Erst nach der Notverstaatlichung durch Rot-Schwarz wurde die Hypo-Alpe-Adria-Bank zu einem Problem der Steuerzahler. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.) Auch hätte die Bayerische Landesbank schon längst über das Eigenkapitalersatzrecht kontaktiert werden sollen. Dieses Thema liegt seit vielen Jahren auf dem Tisch, aber es ist einfach niemand hingefahren. Ich habe schon bei meiner letzten Rede gesagt: Die Bayern haben laut Handelsblatt schon 1 Milliarde in der Bilanz rückgestellt, die braucht man nur mehr abzuholen. Warum man den Kredit der Bayern nicht schon längst in Eigenkapital umgewandelt hat, ist auch eine Frage, die im Untersuchungsausschuss zu klären ist. Es muss auch aufgeklärt werden, warum man nicht schon vor Jahren eine Bad Bank installiert hat. Warum ist das jetzt erst Finanzminister Spindelegger gelungen? Statt eine Bad Bank zu errichten, hat man eine Taskforce errichtet. Aber es gab überhaupt

4 Nationalrat, XXV. GP 18. März Sitzung / 4 keine Notwendigkeit für eine Taskforce: Meine Damen und Herren, eine Bank hat einen Vorstand und einen Aufsichtsrat. Und Organe von Vorstand und Aufsichtsrat haben in Interviews gesagt, diese Taskforce kam, hätte sie einfach beiseite geschoben und hier anscheinend Entscheidungen vorgegeben. Das wäre ein klarer Verstoß gegen das Aktienrecht. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.) Die politische Verantwortung ist bis dato ungeklärt. Das ganze Chaos hat durch unseren typischen Wischiwaschi-Föderalismus in Österreich begonnen, würde ich meinen. Wir brauchen eine Staatsreform, die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden klar regelt. (Beifall beim Team Stronach.) Zudem brauchen wir ein Bankeninsolvenzrecht und ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. Was die Länder anbelangt, Herr Spindelegger: Bitte verhandeln Sie hart! Die Länder sollen nicht ungerechtfertigterweise ein Drittel der Bankensteuer kassieren, sie sollen selbstverständlich auf ihren 240-Millionen-Anteil verzichten. Was die Aufsicht anlangt, muss sich diese bei ihren Prüfungen auf inhaltliche Themen konzentrieren, anstatt ihre und auch die Energie der zu Prüfenden in detaillistischen Formalismen zu ersticken. Wir haben viel zu viele und viel zu komplizierte Regeln, im Bankenbereich sowieso, aber das gilt für die gesamte Wirtschaft. Ich fordere auch, dass wir endlich von diesem unglücklichen Proporzsystem abgehen. Ein alter Satz von Frank Stronach lautet: Das Parteibuch darf auf dem Arbeitsplatz keine Rolle spielen. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.) Und was die geplante Hypo-Alpe-Adria-Abbaugesellschaft anlangt: Holen Sie parteipolitisch völlig unabhängige Experten! Es muss eine Ausschreibung geben, und die beste Bankenabwicklungsmannschaft soll den Zuschlag bekommen und am Erfolg beteiligt sein. Auch noch offen bleiben die Fragen bezüglich Kommunalkredit und ÖVAG. Ich befürchte, dass die Hypo-Alpe-Adria-Bank nämlich nicht das einzige erfolglose Bankenbesitzexperiment der Republik ist. Denn dort wurde sogar stimmrechtsloses Partizipationskapital gegeben. Das gibt es auf der ganzen Welt nicht! Herr Finanzminister Spindelegger, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass sich Haftungen aufhören müssen. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber der Bund haftet für ungefähr 100 Milliarden durch die Österreichische Kontrollbank. Das muss man auch anschauen. (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Jetzt läutet die Glocke, okay, ich komme zum Schluss:

5 Nationalrat, XXV. GP 18. März Sitzung / 5 Die Moral von der Geschichte ist ganz klar: Der Staat hat in der Wirtschaft als Eigentümer und als Manager nichts verloren. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.) Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. Bitte.