Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund am 26. Juni 2012 in Bamberg

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1 Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund am 26. Juni 2012 in Bamberg Herbert Schillinger Direktor bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Es gilt das gesprochene Wort! abrufbar auch unter

2 Seite 1 UFolie 1 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Monat konnten wir ein Jubiläum feiern, denn am 1. Juni 2012 wurde die Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung zehn Jahre alt. Jedes Jahr erhalten unsere Versicherten über diesen Weg Auskunft über ihre Rentenansprüche. Die Renteninformation ist damit eine wichtige Grundlage für die Planung der Altersvorsorge. Seit ihrer Einführung vor 10 Jahren hat die Deutsche Rentenversicherung Bund rund 125 Millionen Renteninformationen an ihre Versicherten versandt. Neben dieser beeindruckenden Zahl an Auskünften für unsere Versicherten wurden eine Reihe weiterer Vorgänge in den Bereichen Rente, Versicherung und Rehabilitation bearbeitet. Hierauf werde ich im ersten Teil meines Berichts eingehen und die Arbeitssituation in der Deutschen Rentenversicherung Bund darstellen. Im Anschluss informiere ich Sie über den aktuellen Sachstand zum neuen gemeinsamen Kernsystem der Deutschen Rentenversicherung. Bei der Erläuterung der Arbeitsergebnisse werde ich aus Gründen der Vergleichbarkeit nur die ersten fünf Monate des Jahres 2012 sowie des Jahres 2011 als Vergleichszeitraum einbeziehen. Aus den jeweiligen grafischen Darstellungen können Sie zusätzlich die Entwicklung seit Januar 2011 entnehmen. ULeistungsabteilungen 46 bis 50 Versicherung und Rente UFolie 2 Rentenneuanträge In den ersten fünf Monaten des Jahres 2012 sind rund Rentenneuanträge sowie Anträge auf Änderung der Leistungsart eingegangen. Dies waren 5 Prozent beziehungsweise

3 Seite 2 8 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Anzahl der erledigten Rentenneuanträge bewegt sich mit rund Vorgängen auf dem Niveau des Vorjahres. Ab dem wurde die Rente für besonders langjährig Versicherte neu eingeführt. Voraussetzungen hierfür sind unter anderem das Vollenden des 65. Lebensjahres und eine Wartezeiterfüllung von 45 Jahren. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres gingen rund Anträge zu dieser Rentenart ein. Erledigt wurden davon bereits Geschäftsvorfälle. Die Anzahl der Neuanträge bei den Hinterbliebenenrenten erreichte rund und damit das gleiche Niveau wie im Vorjahr. Der Bestand an offenen Rentenneuanträgen liegt mit Vorgängen um rund Geschäftsvorfälle niedriger als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. UFolie 3 Versicherungsvorgänge Bei den Versicherungsvorgängen sind bis Mai 2012 rund 1,75 Millionen Geschäftsvorfälle eingegangen. Das waren rund Eingänge weniger als im Vergleichszeitraum Von Januar bis Mai 2012 wurden rund 1,84 Millionen Vorgänge erledigt. Das waren rund Erledigungen weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Der Bestand an offenen Bearbeitungsvorgängen Ende Mai 2012 war mit rund Vorgängen um 27 Prozent geringer als im Vorjahr.

4 Seite 3 ULeistungsabteilung 80 - Rehabilitation UFolie 4 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation In den ersten fünf Monaten dieses Jahres lagen die Eingangszahlen im Bereich der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie im Bereich der sonstigen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bei Anträgen. Dies sind rund Anträge mehr als im Vergleichszeitraum des Jahres Die Erledigungen bis Mai 2012 konnten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund Vorgänge auf Erledigungen gesteigert werden. Im Mai 2011 waren im Bereich der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation noch rund offene Bestandsfälle zu verzeichnen. Diese konnten bis Mai 2012 um 37 Prozent auf Bestandsfälle gesenkt werden. Diese Zahlen zeigen, dass die im Laufe des Jahres 2011 eingeleiteten personellen Maßnahmen für die Abteilung Rehabilitation erfolgreich waren. UFolie 5 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben waren bis Mai 2012 rund Eingänge zu verzeichnen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum beträgt die Steigerung rund 700 Fälle. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2012 wurden Vorgänge erledigt. Die Erledigungen sind gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres konstant geblieben. Die offenen Bearbeitungsfälle im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind mit rund Fällen Ende Mai 2012 im Vergleich zum Mai 2011 ( Vorgänge) fast unverändert geblieben.

5 Seite 4 UFolie 6 Personalmaßnahmen Meine Damen und Herren, in den vergangenen Monaten hat der Personalausschuss des Vorstands über verschiedene personelle Maßnahmen beraten, um auf die Personalbedarfe in den Leistungsabteilungen zu reagieren. So wurde beisielsweise die Abteilung Rehabilitation aufgrund der hohen Antragseingänge personell verstärkt. Zur Vorbereitung der Leistungsabteilungen auf die Einführung des neuen Kernsystems, auf das ich später noch näher eingehen werde, sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um den Aktenbestand bis dahin möglichst weit zu reduzieren und die Umstellung zu erleichtern. Daher hat der Personalausschuss des Vorstands im Rahmen der Personalbestands- und Bedarfsentwicklung eine weitere personelle Verstärkung diskutiert. Im Ergebnis dessen wurde die Unterstützung für die Leistungsabteilungen Inland und Ausland sowie die Abteilung Rehabilitation fortgesetzt. Es wurden rund 340 Registratur- und Bürokräfte zeitlich befristet eingestellt. Bei einem Teil der zeitlich befristet eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgte unter Berücksichtigung von Leistung und Fehlzeiten eine Verlängerung der befristeten Arbeitsverhältnisse. Zudem ist vorgesehen, 115 Nachwuchskräfte für einen künftigen Einsatz in den Leistungsabteilungen zu übernehmen. UAbteilung 23 Prüfdienst UFolie 7 Arbeitgeberprüfungen Bis Mai 2012 hat die Abteilung Prüfdienst Betriebsprüfungen bei Arbeitgebern durchgeführt. Im Zuge dessen sind Beitragsbescheide erlassen worden, mit denen Beiträge und Säumniszuschläge in Höhe von rund 181 Millionen Euro erhoben

6 Seite 5 wurden. Davon entfielen 69 Millionen Euro auf Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. UKSVG- Prüfungen Seit dem Jahr 2007 prüfen die Rentenversicherungsträger im Rahmen ihrer Betriebsprüfungen bei den Arbeitgebern auch die Abführung der Künstlersozialabgabe. Im Zuge dessen wurden bis Ende Mai 2012 rund Prüfungen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz durchgeführt und dabei rund Euro Künstlersozialabgabe nachgefordert. Hinsichtlich des Umfangs der Betriebsprüfungen sind die Deutsche Rentenversicherung und das Bundesversicherungsamt unterschiedlicher Auffassung. Nach Ansicht der Rentenversicherungsträger besteht bei der Auswahl der Betriebe ein Auswahlermessen, so dass nicht alle Arbeitgeber im Turnus von vier Jahren geprüft werden müssen. Dieses Auswahlermessen wurde bisher in der Weise ausgeübt, dass die Rentenversicherungsträger jährlich Arbeitgeber geprüft haben und zwar solche Betriebe, bei denen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass eine Künstlersozialabgabepflicht vorliegt. Das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde für die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt die Auffassung der Rentenversicherung zum Auswahlermessen nicht. Es ist der Auffassung, dass die Rentenversicherung UalleU Arbeitgeber hinsichtlich der Künstlersozialabgabe zu prüfen habe. Da in dieser Frage kein Einvernehmen erzielt werden konnte, hat das Bundesversicherungsamt der Deutschen Rentenversicherung Bund ein aufsichtsrechtliches Beratungsschreiben übersandt und um Abgabe einer Erklärung gebeten, dass alle Arbeitgeber geprüft werden.

7 Seite 6 Die Deutsche Rentenversicherung Bund hält an ihrer Auffassung fest. Sie sieht sich dabei durch den Wortlaut des Gesetzes, seine Entstehungsgeschichte, den Sinn und Zweck der entsprechenden Regelung sowie durch den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung bestätigt. Das Prüfungsamt des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesrechnungshofs teilt unsere Auffassung, dass wir bei der Prüfung der Künstlersozialabgabe ein Auswahlermessen haben. UPrüfungen für die UnfallversicherungU Seit dem Jahr 2010 prüfen die Rentenversicherungsträger im Auftrag der Unfallversicherung bei den Arbeitgebern die Belange der Unfallversicherung. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2012 wurde bei rund Arbeitgebern die rechtzeitige und vollständige Zahlung der Unfallversicherungsbeiträge geprüft. In einem Drittel der Fälle wurden der Unfallversicherung Entgeltdifferenzen gemeldet, und zwar rund 943 Millionen Euro zu Lasten und rund 484 Millionen Euro zu Gunsten der Arbeitgeber. Unfallversicherung und Rentenversicherung sind in ihrer Zusammenarbeit bestrebt, die hierfür erforderlichen Prüfprozesse im Interesse der Unternehmen und der Versicherten beständig zu optimieren. Dabei wurden auch Handlungsfelder erkennbar, für die der bestehende gesetzliche Rahmen keine ausreichende Grundlage bot. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung und die Deutsche Rentenversicherung Bund haben daher gemeinsame Positionen zum Bürokratieabbau, zur Beitragsgerechtigkeit und zur Bekämpfung von Schwarzarbeit im Rahmen der Betriebsprüfung beschlossen. Darin werden gesetzgeberische Maßnahmen angeregt, durch die Bürokratie bei Arbeitgebern, Rentenversicherungsträ-

8 Seite 7 gern und Unfallversicherungsträgern abgebaut und die Effektivität der Prüfungen verbessert werden kann. Diese Grundsätze sind dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugeleitet worden. UFolie 8 CGZP Meine Damen und Herren, bereits im letzten Jahr habe ich Ihnen über eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) berichtet. Mit seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die CGZP nicht tariffähig ist. Nach unserer Auffassung sind daher die von ihr geschlossenen Tarifverträge nichtig mit der Folge, dass die von der Entscheidung betroffenen Betriebe gegebenenfalls höhere Entgelte und damit auch höhere Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen haben (equal pay). Ob die CGZP bereits von Beginn an nicht tariffähig war, blieb zunächst offen, denn das Bundesarbeitsgericht hatte seine Entscheidung nur für die Zukunft zu treffen. Am 9. Januar 2012 stellte das Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg fest, dass die CGZP auch in der Vergangenheit nicht tariffähig war. Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat wiederum das Bundesarbeitsgericht mit seinem Beschluss vom 22. Mai 2012 zurückgewiesen. In zwei weiteren Entscheidungen vom 23. Mai 2012 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass die CGZP seit ihrer Gründung nicht tariffähig ist. Damit ist im Rahmen der Verjährungsfristen für Beitragsansprüche ab Dezember 2005 (fällig im Januar 2006) zu prüfen, ob Beiträge zur Sozialversicherung nachzuerheben sind.

9 Seite 8 Der Deutschen Rentenversicherung sind UinsgesamtU rund Verleihbetriebe bekannt, die CGZP-Tarifverträge angewandt haben. Bis Ende Mai 2012 wurden von der Deutschen Rentenversicherung UBundU 680 Prüfungen abgeschlossen und in 420 Fällen Beitragsforderungen in Höhe von 28,5 Millionen Euro geltend gemacht. In 260 Fällen ist es nicht zu einer Forderung gekommen, weil die Verleiher erheblich über CGZP-Tarif gezahlt haben und damit der equal pay-anspruch bereits erfüllt wurde. UAbteilung 40 ZfA UFolie 9 Riester-Rente In der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) belief sich der Gesamtbestand an Riester-Verträgen nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bis zum Ende des Jahres 2011, bereinigt um vorgenommene Stornierungen, auf 15,4 Millionen Verträge. Von Januar bis Mai 2012 sind rund 16 Millionen Zulagenanträge bei der ZfA eingegangen. Dies entspricht einem Anstieg um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Anzahl der Zulagenkonten hat sich um fast 10 Prozent auf 14,2 Millionen erhöht. Anlässlich des Zahltermins am 16. Mai 2012 kam die bisher höchste Auszahlungssumme von 2,4 Milliarden Euro zur Auszahlung. Bei der Eigenheimrente, die 2008 in Kraft getreten ist, belaufen sich die abgeschlossenen Verträge bis Ende 2011 auf knapp Damit hat sich deren Anzahl gegenüber dem Vorjahr um mehr als 50 Prozent erhöht.

10 Seite 9 UWeiterentwicklung des IT-Systems Zusy Seit der Gründung der ZfA im Jahr 2001 steigen die abgeschlossenen Riester-Verträge und die Arbeitsmengen in der ZfA stetig an. Mit den komplexer gewordenen Fallgestaltungen sowie aufgrund zahlreicher gesetzlicher Änderungen und Neuregelungen (beispielsweise Wohn-Riester) haben auch die Anforderungen an die IT-Unterstützung des Zulagenverfahrens zugenommen. Das ist einerseits ein Beweis dafür, dass der Gesetzgeber der Deutschen Rentenversicherung Bund und der ZfA einiges zutraut. Andererseits ist nach über 10 Jahren Bestehens der ZfA eine Modernisierung des IT-Verfahrens geboten. Das bisherige IT-Verfahren der ZfA Zusy war nur für die ursprüngliche Aufgabe der ZfA entwickelt worden, die Zulagen zu den Riester-Verträgen zu berechnen und an die Berechtigten auszuzahlen. Für die im Laufe der Jahre hinzu gekommenen Aufgaben ist das IT-Verfahren nicht ausgelegt. Zudem entspricht es nicht mehr dem heutigen technischen Standard. Aus diesen Gründen haben wir mit der Weiterentwicklung von Zusy begonnen. Das bisherige IT-Verfahren soll schrittweise abgelöst werden. Der Einsatz der ersten Stufe des neuen Programmsystems Zusy 2.0 ist im November 2012 vorgesehen. UFolie 10 Einstellung des ELENA-VerfahrensU Meine Damen und Herren, am 3. Dezember 2011 trat das Aufhebungsgesetz zum ELENA-Verfahren in Kraft und besiegelte damit das Ende des lange in der Öffentlichkeit kritisierten elektronischen Entgeltnachweises. Noch im selben Monat wurde der Datenbankhauptschlüssel durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gelöscht, um die bei der Zentralen Spei-

11 Seite 10 cherstelle für das ELENA-Verfahren gespeicherten Entgeltdaten unlesbar zu machen. Im Februar 2012 haben wir in Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie dem BfDI die Löschung der gespeicherten Entgeltdaten vorgenommen. Damit ist das ELENA-Verfahren endgültig abgeschlossen. Wie Sie wissen, hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund im Rahmen des ELENA-Verfahrens die Aufgabe erhalten, die technischen Grundlagen für die Meldung und den Abruf der Entgeltdaten zu schaffen. Wir haben diesen Auftrag erfüllt und ein modernes, leistungsfähiges IT-Verfahren entwickelt und eingesetzt. Die hierbei gewonnenen Erfahrungen sollen nach der Einstellung des ELENA-Verfahrens nicht verloren gehen, sondern in die Optimierung der Meldeverfahren in der Sozialversicherung einfließen. UFolie 11 Projekt OMS Im Zusammenhang mit der Einstellung des ELENA-Verfahrens hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Projekt Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung (OMS) eingerichtet. In den Jahren 2012 und 2013 soll das Projekt prüfen, inwieweit die bestehenden Meldewege zwischen Arbeitgebern und Sozialversicherungsträgern unter Nutzung der bei ELENA gewonnenen Erfahrungen zur Optimierung und Vereinfachung der elektronischen Meldeverfahren genutzt werden können. Vertreter der Wirtschaft, verschiedener Verbände, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Sozialversicherung sammeln in sechs Arbeitsgruppen Erkenntnisse, die als Grundlage für die zu erarbeitenden Verbesserungs- und Vereinfachungsvorschläge dienen sollen.

12 Seite 11 Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist im Beirat und Lenkungsausschuss sowie in den Arbeitsgruppen des Projekts vertreten. Bis Ende August 2012 soll die Bestandsaufnahme abgeschlossen sein. Erste Optimierungsvorschläge werden im Frühjahr 2013 erwartet. UFolie 12 Altersvorsorgepflicht für Selbständige Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Rentenpaket der Bundesregierung wird zurzeit die Altersvorsorgepflicht für Selbständige diskutiert. Nach den bisherigen Planungen soll die Deutsche Rentenversicherung in die Durchführung der Vorsorgepflicht und die Umsetzung der Meldepflichten einbezogen werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat erste Überlegungen formuliert, die den Handlungsbedarf sowie die Eckpunkte einer künftigen gesetzlichen Regelung aus Sicht der Bundesregierung beschreiben. Danach soll die Altersvorsorge für Selbständige entweder durch Abschluss eines privaten Vorsorgevertrages oder innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen. Die Forderung, grundsätzlich alle Selbständigen in eine Altersvorsorge einzubeziehen, sehen wir als einen sinnvollen Ansatz, der Altersarmut selbständig Erwerbstätiger entgegenzuwirken. Für verschiedene Berufszweige besteht ohnehin eine Vorsorgepflicht in dem jeweiligen Versorgungswerk, beispielsweise für selbständige Architekten oder Apotheker. Hieran soll sich nichts ändern. Dennoch gibt es zurzeit noch viele grundlegende Fragen zur Umsetzung der geplanten Altersvorsorgepflicht, deren Antworten noch ausstehen. Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Firma McKinsey & Company mit der Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur IT-unterstützten Um-

13 Seite 12 setzung der Altersvorsorgepflicht beauftragt. Seit Anfang Mai 2012 finden Informationsgespräche zwischen der Firma McKinsey & Company und der Deutschen Rentenversicherung Bund statt. Unsere umfangreichen Erfahrungen in der Speicherung und Verarbeitung von Massendaten sollen in die Machbarkeitsstudie einfließen. Unabhängig von der praktischen Ausgestaltung der Alterssicherung selbständig Erwerbstätiger besteht weitgehend Übereinstimmung, dass ein sozialpolitischer Handlungsbedarf besteht, um auch für diesen Personenkreis der Altersarmut entgegenzuwirken. Gleichzeitig würde mit einer Vorsorgepflicht für Selbständige in Deutschland eine Entwicklung nachvollzogen, die in den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereits geltendes Recht ist. Völlig offen ist bislang die Frage der Absicherung im Falle der Erwerbsminderung. UFolie 15 Entwurf eines Pflegeneuausrichtungsgesetzes Meine Damen und Herren, am 6. Juni 2012 hat das Bundeskabinett die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung beschlossen. Der Antrag sieht vor, dass Versicherte der sozialen und privaten Pflegeversicherung ab dem Beitragsjahr 2013 staatliche Zulagen in Höhe von 60 Euro jährlich zu ihren Versicherungsprämien für eine freiwillige, private Pflege-Zusatzversicherung erhalten sollen. Die vorgesehenen Regelungen zur Pflegezusatzversicherung sollen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Erst nach dem Kabinettsbeschluss wurden wir über die Rolle der Deutschen Rentenversicherung in der vorgesehenen Neugestal-

14 Seite 13 tung der Pflegeversicherung informiert. Nach der geplanten Neuregelung soll die Auszahlung der Zulagen zur Pflegezusatzversicherung dem Bundesversicherungsamt obliegen. Das Bundesversicherungsamt wiederum soll die Durchführung der Auszahlung durch eine zentrale Stelle bei der Deutschen Rentenversicherung im Wege der Organleihe vornehmen. Hierzu hat am 19. Juni 2012 ein erstes Fachgespräch beim Bundesministerium für Gesundheit stattgefunden, zu dem unter anderem die Deutsche Rentenversicherung Bund eingeladen war. Am 27. Juni 2012 wird die abschließende Beratung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages stattfinden. Dann wird auch entschieden, welche Stelle bei der Deutschen Rentenversicherung die Aufgabe der Zulagenauszahlung übernehmen soll. UFolie 14 Neues Kernsystem rvdialog Meine Damen und Herren, zum Abschluss meines Berichts möchte ich auf den aktuellen Sachstand des neuen gemeinsamen Kernsystems der Deutschen Rentenversicherung eingehen, das im Jahr 2013 bei allen Trägern der Deutschen Rentenversicherung eingeführt werden soll. Vor einigen Tagen haben wir für das neue Kernsystem einen Namen ausgewählt das künftige System wird rvdialog heißen. Die Vorbereitungen für das neue Kernsystem erfolgen in den Projekten Ibiza und WandA. Eine der Hauptaufgaben des Migrationsprojektes WandA besteht darin, die rund 67 Millionen Versichertenkonten bei der Deutschen Rentenversicherung Bund von dem heutigen Datenformat in das Datenformat des neuen gemeinsamen Kernsystems umzuwandeln die so genannte Migration der Daten.

15 Seite 14 Ende Januar 2012 haben wir mit einer noch unvollständigen ersten Version der Umsetzungsprogramme testweise alle 1,3 Millionen Konten des 31. Geburtstages in das neue System überführt. Rund 99,93 Prozent der Fälle konnten im Test erfolgreich umgesetzt (migriert) werden. Im Anschluss an die Umsetzung der Test-Konten wurde geprüft, ob diese weiter verarbeitet werden können. Dies gelang in 99,7 Prozent der getesteten Fälle. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Test zu einem positiven Ergebnis geführt hat. Hervorzuheben ist die geringe Anzahl der Fälle, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht maschinell umgesetzt werden konnten. Für den Monat Juli ist ein erneuter Probelauf mit dem dann erreichten Entwicklungsstand des Kernsystems geplant. Im 4. Quartal 2011 haben wir die Stabilität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit des neuen Kernsystems in einem so genannten Lastund Performancetest geprüft. Wichtig war dabei, ob das neue Kernsystem auch in den täglichen Zeiträumen stabil bleibt, in denen erfahrungsgemäß besonders viele Beschäftigte auf das System zugreifen. Dieser Test ist ebenfalls positiv verlaufen. Verbesserungsbedarf haben wir dagegen noch bei den so genannten Batchläufen, also der Mengen- oder Stapelverarbeitung bestimmter Vorgänge. Die Batchläufe führen wir in unserem bisherigen Kernsystem rvglobalp P regelmäßig in der Nacht und am Wochenende durch, damit tagsüber keine Einschränkungen für die Sachbearbeitung entstehen. Bei der Batchverarbeitung im neuen Kernsystem sind die Laufzeiten noch deutlich zu lang. Zurzeit wird an verschiedenen Optimierungsmaßnahmen gearbeitet, um diese Laufzeiten zu verbessern. Denn den Einsatz des neuen Kernsystems haben wir von Beginn an unter anderem davon abhängig gemacht, dass eine Verarbeitung der Batchläufe

16 Seite 15 weiterhin vollständig in den dafür vorgesehenen Zeitfenstern möglich ist. Im Herbst 2012 werden wir in einem weiteren Last- und Performancetest prüfen, ob die Verbesserungsmaßnahmen den gewünschten Erfolg bringen. UFolie 15 Neue Benutzeroberfläche Für den Einsatz des gemeinsamen Kernsystems bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wird das Verfahren derzeit noch um verschiedene wesentliche Funktionsergänzungen erweitert. Diese Arbeiten erfolgen im Projekt Ibiza. Die sicherlich wichtigste Funktionsergänzung ist dabei die Entwicklung einer modernen und schlüssellosen Benutzeroberfläche. Mit der neuen Oberfläche wollen wir für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Rentenversicherungsträger eine bessere und einfachere Bedienung und Nutzung des Systems ermöglichen. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Barrierefreiheit und Softwareergonomie, die heute viel mehr im Blickpunkt stehen als noch vor einigen Jahren. Die neue Benutzeroberfläche wird in Zusammenarbeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verschiedener Rentenversicherungsträger - auch der Deutschen Rentenversicherung Bund - entwickelt. Auf Basis des bisherigen Entwicklungsstandes ist Mitte März 2012 in Berlin und Würzburg ein so genannter Usability Test also ein Test der Gebrauchstauglichkeit durchgeführt worden. Hierbei haben wir Anwenderinnen und Anwender des neuen Kernsystems einbezogen, um Schwachstellen in der grafischen Darstellung und Benutzerführung rechtzeitig zu erkennen. An diesem Test waren auch Beschäftigte mit einer Sehbehinderung beteiligt, um die Barrierefreiheit der Anwendung zu testen.

17 Seite 16 Die Auswertung der Tests ergab eine überwiegend positive Bewertung für den Umgang mit der Oberfläche. Daneben gab es Verbesserungsvorschläge zu einigen Funktionalitäten. Die Empfehlungen fließen direkt in die weiteren Arbeiten zur neuen Oberfläche ein. Die neue Benutzeroberfläche wird Anfang Juli in einer ersten Ausbaustufe für den Test bei der Deutschen Rentenversicherung Bund bereit stehen. Die zweite Ausbaustufe wird dann Anfang Oktober 2012 zum Test übergeben. Insgesamt wird der funktionale Test bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Die neue Benutzeroberfläche wird optisch der bisherigen Oberfläche des rvglobalp P ähneln. Dennoch wird die Einführung des neuen Verfahrens für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung Bund eine erhebliche Umstellung mit sich bringen. Denn die Arbeitsschritte, die von der Sachbearbeitung an der Benutzeroberfläche ausgeführt werden, unterscheiden sich deutlich von den bisher im rvglobalp P erforderlichen Eingaben. UFolie 16 AnwenderschulungenU Um die Sachbearbeitung auf diese Umstellung vorzubereiten, sind umfassende Schulungsmaßnahmen in Vorbereitung. Bei den Schulungen haben wir die Regionalträger und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See um Unterstützung gebeten. Insgesamt sind rund Personen auf das neue Verfahren zu schulen. Die Schulungsinhalte für die verschiedenen Zielgruppen werden bedarfsorientiert festgelegt und von Multiplikatoren als PC- Schulung durchgeführt. Nach erfolgter Schulung werden den Teams Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung stehen, die in den

18 Seite 17 ersten Wochen nach erfolgter Umstellung bei der Bearbeitung der Vorgänge Tipps geben können. Für die Durchführung der Schulungen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und die anschließende Unterstützung der Teams werden rund 350 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren benötigt, die bereits benannt worden sind. Bei der Qualifizierung dieser Beschäftigten arbeiten die Regionalträger und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ebenfalls mit uns zusammen, indem sie den Multiplikatoren das erforderliche Fachwissen vermitteln. UFolie 17 Weiteres Vorgehen und Ausblick Die Einführung des neuen Kernsystems bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wird schrittweise nach Geburtstagen erfolgen. Im ersten Schritt werden im April 2013 die Versicherungskonten der am 31. eines Monats Geborenen auf das neue Verfahren umgestellt. In den Monaten Juni und September bis Dezember des Jahres 2013 folgen die weiteren Geburtstage. Parallel zu der Umstellung auf das neue gemeinsame Kernsystem bereitet sich die Deutsche Rentenversicherung Bund auf die Übernahme der Entwicklungsarbeiten für Teile des neuen Programmsystems vor. Nach dem Einsatz des gemeinsamen Kernsystems werden wir uns der Aufgabe zuwenden, das System in Richtung einer automatisierten Vorgangsbearbeitung weiterzuentwickeln. Vorrangiges Ziel der Deutschen Rentenversicherung Bund ist es, Geschäftsprozesse papierlos zu gestalten und damit den weiteren Zulauf an Papier in die Archive zu verringern. Hierzu werden elektronische Workflows benötigt, die ein so genanntes frühes Scannen von Poststücken also bereits bei Ein-

19 Seite 18 gang in unserer Poststelle sowie deren Weiterleitung in elektronische Postkörbe und die Speicherung in einem elektronischen Archiv ermöglichen. Solche elektronischen Workflows existieren in der Deutschen Rentenversicherung Bund bereits für die Anwendungsverfahren der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen sowie für die Geschäftsprozesse im Bereich der medizinischen Rehabilitation (eworkflow). Es ist beabsichtigt, einen solchen elektronischen Workflow auch in den Leistungsbereichen Versicherung und Rente einzuführen. Die technischen Voraussetzungen hierfür werden derzeit geschaffen. Bei den heute noch in Papierform vorliegenden Bestandsakten werden wir prüfen, inwieweit die Digitalisierung dieser Akten wirtschaftlich ist, da die Digitalisierung einer bestehenden Akte letztlich lediglich eine Bilddatei, quasi eine Fotokopie erzeugt, die darin enthaltenen Daten aber nicht automatisch weiterverwendbar sind. Bei der Weiterentwicklung des neuen Kernsystems dürfen wir nicht den Fehler machen, den papiergebundenen Prozess einfach abzubilden. Dies wird uns nicht entscheidend voranbringen. Effizienter werden wir nur dann, wenn wir den gesamten Prozess elektronisch neu denken. Meine Damen und Herren, mit der Einführung unseres neuen Kernsystems rvdialog liegen Veränderungen vor uns. Diese werden die Aufbau- und Ablauforganisation, den Personalbestand und die adäquate Ausbildung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffen. Für Antworten ist es heute noch zu früh. In den nächsten fünf Jahren werden wir diese aber formuliert haben. UFolie 18 Vielen Dank Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.