Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

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1 Vahlens Lernbücher für Wirtschaft und Recht Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts Bürgerliches Recht für Studium und Praxis, Fallbearbeitung, Glossar von Jos Mehrings 2., grundlegend aktualisierte Auflage Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts Mehrings schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Allgemeines zum Bürgerlichen Recht Recht für Wirtschaftswissenschaftler Verlag Franz Vahlen München 2010 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts Mehrings

2 8.3 Neubeginn und Hemmung der Verjährung 139 nügt eine Abschlagszahlung, eine Zinszahlung, eine Bitte des Schuldners um einen (weiteren) Zahlungsaufschub oder um eine Ratenzahlung. Treffen Sie Vorkehrungen, damit Sie später beweisen können, dass es zu einer solchen Anerkennung gekommen ist! Hemmung der Verjährung 1. Teil Verträge und andere Rechtsgeschäfte Vom Neubeginn der Verjährung zu unterscheiden ist die (bloße) Hemmung der Verjährung. Nach 209 BGB wird der Zeitraum, in dem die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Dies bedeutet, dass die Frist während des Zeitraums der Hemmung nicht weiterläuft. Endet die Hemmung, läuft die Verjährungsfrist genau an der Stelle wieder an, an der sie sich vor der Hemmung befand. Die Hemmung ist vergleichbar mit einer Stoppuhr, die angehalten und dann wieder in Gang gesetzt wird, ohne vorher auf null gestellt zu werden. Aus der Vielzahl von Tatbeständen, die zu einer Hemmung der Verjährung führen, sollen 203, 204 und 205 BGB kurz dargestellt werden. Nach 203 BGB tritt eine Hemmung der Verjährung ein, wenn zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner Verhandlungen über den Anspruch stattfinden. Zwischen der Bau-GmbH und dem Besteller besteht Streit über die Höhe der Restvergütung aus dem Werkvertrag und darüber, ob das Werk mangelfrei ist. Wenn die Parteien sich darauf verständigen, einen Sachverständigen zu beauftragen, um danach auf der Grundlage seines Gutachtens über die Restzahlung und die Mängelbeseitigung zu verhandeln, sind die Ansprüche auf Zahlung der Restvergütung und auf Mängelbeseitigung gemäß 203 BGB bis zum Ende der Verhandlungen gehemmt. 204 BGB regelt die Hemmung der Verjährung infolge einer Rechtsverfolgung. Wichtige Fälle sind die Erhebung einer Leistungsklage ( 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren ( 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Hierbei ist das gerichtliche Mahnverfahren ( 688 ff. ZPO) gemeint, eine einfache Mahnung hat auf die Verjährung keinen Einfluss. Die Frist läuft also trotz der Mahnung weiter, allerdings gerät der Schuldner durch die Mahnung in der Regel in Verzug 3. 3 Vgl. S. 204 ff. Vermieter V stehen gegen Mieter M Ansprüche auf Mietzinszahlung in Höhe von , für ein Bürogebäude zu. Um eine Verjährung dieser Ansprüche zu verhindern, reicht es nicht aus, dass V dem M eine oder auch mehrere Mahnungen schickt. V müsste entweder beim zu-

3 140 Kapitel 8 Verjährung 1. Teil Verträge und andere Rechtsgeschäfte ständigen Amtsgericht einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen oder bei dem aufgrund des Streitwertes für eine Klage zuständigen Landgericht eine Zahlungsklage mit dem Antrag erheben Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger , zu zahlen. (in der Regel zuzüglich Zinsen). Praxistipp Eine außergerichtliche Mahnung hat auf den Lauf der Verjährungsfrist keine Wirkung. Um eine Hemmung der Verjährung zu erreichen, ist die Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids oder die Erhebung einer Leistungsklage erforderlich. Lassen Sie sich nicht von mündlichen und damit schwer zu beweisenden Zahlungsversprechen oder anderen Spielchen des Schuldners vertrösten, sondern erheben Sie vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Klage oder beantragen Sie den Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheids. Nach 205 BGB tritt eine Hemmung dann ein, wenn der Schuldner aufgrund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist. Dies ist zum dann der Fall, wenn die Parteien eine Stundungsvereinbarung treffen. Solange der Anspruch gestundet ist, läuft die Verjährungsfrist also nicht weiter. Die Stundung muss aber auf einer Vereinbarung beruhen. Es reicht nicht aus, dass der Gläubiger einseitig eine Stundung gewährt.

4 2. Teil Gliederung des 2. Teils Kapitel Kapitel 10 Erlöschen von n Kapitel 11 Vergleich Kapitel 12 Leistungsstörungen (Einführung) Kapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug) Kapitel 14 Schlechtleistung im Kaufrecht Kapitel 15 Exkurs: Die Produkthaftung (Produzentenhaftung) Kapitel 16 Weitere Leistungsstörungen

5

6 143 Kapitel 9 Lernziele dieses Kapitels Was kommt in diesem Kapitel auf Sie zu? Sie lernen, was ein Schuldverhältnis ist, welche Arten es gibt und wie ein Schuldverhältnis zustande kommt. Besonderes Augenmerk wird auf vertragliche gelegt. Außerdem werden wichtige Bereiche des Allgemeinen Schuldrechts behandelt. Vorab lernen Sie den Aufbau des BGB kennen. 2. Teil 9.1 Der Aufbau des BGB Das BGB besteht aus ca Paragrafen, sodass man schnell die Orientierung verlieren kann. Mehr noch: Es fällt dem Ungeübten schon sehr schwer, vor lauter Paragrafen überhaupt eine Ordnung zu finden. Diese ist aber durchaus vorhanden. Und wenn man die Systematik des BGB verstanden hat, ist die Arbeit mit dem Gesetz viel einfacher. Zunächst einmal: Das BGB besteht aus fünf großen Abschnitten, die als Bücher bezeichnet werden. Jedes Buch fasst dabei nach sachlichen Kriterien bestimmte Regelungen zusammen. Die Bücher heißen: Buch 1: Allgemeiner Teil ( BGB) Buch 2: Recht der ( BGB) Buch 3: Sachenrecht ( BGB) Buch 4: Familienrecht ( BGB) Buch 5: Erbrecht ( BGB) Buch 1: Allgemeiner Teil Das 1. Buch des BGB ist der Allgemeine Teil ( BGB). In diesem Buch stehen Regelungen, die für alle folgenden Bücher von Bedeutung sind, so zum, wie ein Vertrag geschlossen wird. Die Väter des BGB Mütter des BGB gab es nicht haben sich überlegt, diese wichtigen Bereiche einmal zu Beginn des BGB zu regeln, um die Vorschriften dann überall, wo sie gebraucht werden, anzuwenden. Verträge werden nämlich in allen Büchern des BGB geschlossen. So gibt es Kauf-, Miet- und Werkverträge (2. Buch), Verträge zur Übereignung einer Sache (3. Buch), Unterhalts- und Eheverträge (4. Buch) und Erbverträge (5. Buch). Der Vertragsschluss ist immer gleich. Warum sollte man ihn deshalb immer wieder regeln? Die Juristen sprechen bildlich gesehen davon, dass die Regelungen des 1. Buchs, also des Allgemeinen Teils vor die Klammer gezogen sind. Mathematisch sind damit die Inhalte in der Klammer (das sind die anderen vier Bücher des BGB) mit dem vor der Klammer stehenden Allgemeinen Teil zu multiplizieren.

7 144 Kapitel 9 Bei der Rechtsanwendung gilt dabei die Regel, dass das spezielle Gesetz das allgemeine Gesetz verdrängt. Wenn also eine Frage im Allgemeinen Teil und in einem der anderen Bücher geregelt ist, tritt die Regelung aus dem Allgemeinen Teil zurück. 2. Teil Nach 125 S. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das die durch Gesetz vorgeschriebene Form nicht beachtet, nichtig (= allgemeine Regel aus dem Allgemeinen Teil). Nach 550 S. 1 BGB gilt ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr (z. B. für fünf Jahre) nicht in schriftlicher Form geschlossen wird, als Mietvertrag auf unbestimmte Zeit (spezielle Regelung aus dem Schuldrecht). Die spezielle Regelung ( 550 S. 1 BGB) verdrängt die allgemeine Regelung ( 125 S. 1 BGB). Der mündlich geschlossene Mietvertrag auf bestimmte Zeit ist also nicht nichtig, sondern gilt als Mietvertrag auf unbestimmte Zeit Buch 2: Recht der Das 2. Buch des BGB beinhaltet das Recht der ( BGB); oft spricht man abgekürzt vom Schuldrecht. Ein Schuldverhältnis liegt vor, wenn eine Person einer anderen Person etwas schuldet. Die am Schuldverhältnis beteiligten Personen heißen Gläubiger und Schuldner. Gläubiger ist derjenige, der einen Anspruch hat und glaubt (hofft), dass er diesen durchsetzen kann (also der, der glaubt, dass er etwas bekommt). Schuldner ist derjenige, der den Anspruch erfüllen soll (also der, der etwas schuldet). So einfach ist das! Merke Das Buch Schuldrecht regelt die Beziehungen zwischen Personen, insbesondere, ob eine Person einen Anspruch gegen eine andere Person hat. Wenn dies der Fall ist, spricht man von einem relativen Recht. Der Begriff Schuldverhältnis umfasst die vertraglichen (Verträge) und die gesetzlichen, zu denen insbesondere das Recht der unerlaubten Handlungen (auch Deliktsrecht genannt, 823 ff. BGB) und das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung ( 812 ff. BGB) gehören. Gesetzliche Abbildung 9.1:

8 9.1 Der Aufbau des BGB 145 Merke Die gesetzlichen unterscheiden sich von den vertraglichen n dadurch, dass die gesetzlichen ohne und auch gegen den Willen der Beteiligten allein deshalb entstehen, weil die im Gesetz enthaltenen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Autofahrer A kollidiert aus Unachtsamkeit beim Einparken mit dem Fahrzeug des Autofahrers B, sodass dessen Fahrzeug beschädigt wird. B steht gegen A ein Schadensersatzanspruch gemäß 823 Abs. 1 BGB, also aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis, zu. 2. Teil Demgegenüber beruht ein vertragliches Schuldverhältnis auf dem Willen der Beteiligten: Ein Arbeitsvertrag kommt zustande, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich über die zu leistende Arbeit, die Bezahlung und den Beginn der Tätigkeit einigen. Der Darlehensvertrag beruht auf der Einigung zwischen der Bank (Darlehensgeber) und dem Kunden (Darlehensnehmer) über die Darlehenssumme, die Rückzahlung der Darlehenssumme, über die Zinsen, das Disagio usw. Merke Ein vertragliches Schuldverhältnis entsteht, weil die Parteien es wollen; ein gesetzliches Schuldverhältnis entsteht, weil das Gesetz es will. Neben den vertraglichen und den gesetzlichen n finden sich im Buch Schuldrecht allgemeine Vorschriften, die für alle gelten. Das Buch Schuldrecht besteht also auch wenn die Begriffe im BGB so nicht enthalten sind aus einem Allgemeinen Teil ( BGB) und einem Besonderen Teil ( BGB). Im Besonderen Teil sind zunächst die vertraglichen geregelt, beginnend mit dem Kaufvertrag ( 433 ff. BGB). Dieser Teil umfasst außerdem die gesetzlichen ( 812 ff. BGB; 823 ff. BGB). Vom Besonderen Schuldrecht soll aber erst später die Rede sein. Zunächst wird der Blick auf die wichtigsten Regelungen des Allgemeinen Schuldrechts gerichtet. Zu beachten ist dabei Folgendes: Die Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts (nicht zu verwechseln mit dem Allgemeinen Teil des BGB!) gelten für alle, es sei denn, es gibt speziellere Vorschriften, die die Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts verdrängen. Nach 362 Abs. 1 BGB erlischt ein Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt (erbracht) wird. Diese Regel gilt für den Kaufvertrag, den Mietvertrag und für alle anderen Verträge,

9 146 Kapitel 9 aber auch für die gesetzlichen, zum, wenn Schadensersatz zu leisten ist. 2. Teil Eine der wichtigsten Vorschriften, vermutlich sogar die wichtigste Vorschrift des Allgemeinen Schuldrechts ist 280 BGB 1. Nach dessen Abs. 1 hat der Gläubiger einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Schuldner, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt. Hierbei kommt es nicht darauf an, welche Art von Schuldverhältnis vorliegt. In der Regel wird es sich um ein vertragliches Schuldverhältnis (etwa um einen Kauf-, Dienst- oder Werkvertrag) handeln. In Betracht kommt aber auch eine Pflichtverletzung aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis. Mit 280 Abs. 1 BGB hat der Gesetzgeber den Schadensersatzanspruch für (fast) alle vertraglichen in einer einzigen Vorschrift geregelt. Merke 280 Abs. 1 BGB begründet allein oder in Verbindung mit anderen Vorschriften eine Schadensersatzpflicht für (fast) 2 alle. Daraus leitet sich der Satz ab: 280 Abs. 1 BGB ist fast immer dabei! Dieses Prinzip eine Regel für alle gilt auch für andere Normen des Allgemeinen Schuldrechts, etwa für die Frage, wann der Schuldner für einen Schaden verantwortlich ist (vgl BGB) und für die Art und den Umfang eines Schadensersatzanspruchs ( BGB) Buch 3: Sachenrecht Das 3. Buch des BGB Sachenrecht ( ) regelt nicht die Rechtsbeziehungen zwischen zwei oder mehreren Personen, sondern die Beziehungen zwischen einer Person und einer Sache. Es schreibt unter anderem vor, wie das Eigentum an einer Sache von einer Person auf eine andere Person übertragen wird (vgl. für bewegliche Sachen 929 ff. BGB). Im Gegensatz zu den im Schuldrecht geregelten relativen, gegenüber einer bestimmten anderen Person bestehenden Rechten, begründet das Sachenrecht absolute Rechte, die gegenüber jedermann bestehen. e S hat den Pkw des G beschädigt. G verlangt gemäß 823 Abs. 1 BGB Schadensersatz von S, also von einer bestimmten Person. Es geht damit um ein relatives, nur S gegenüber bestehendes Recht. Ein absolutes Recht gewährt 985 BGB. Danach kann der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen. Der Anspruch richtet sich dabei gegen den jeweiligen Besitzer. 1 Zu Einzelheiten vgl. S. 187 ff. 2 Ausnahme: 311 a Abs. 2 BGB.

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