Leitsatz. 39 Abs. 1 GBO

Transkript

1 eitsatz 39 Abs. 1 GBO Pfändet der Gläubiger die gegen den Grundstückseigentümer titulierte Forderung seines Schuldners samt der zu deren Sicherung für den Schuldner eingetragenen Zwangshypothek, muss das Grundbuchamt den anschließenden Antrag auf Eintragung der Pfändung zurückweisen, wenn der Schuldner aufgrund im Grundbuch bereits verlautbarter Abtretung nicht mehr Hypothekgläubiger ist. OG Dresden, Beschluss vom W 42/11

2 Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen: 17 W 0042/11 P AG eipzig, Grundbuchamt Beschluss des 17. Zivilsenats vom In der Grundbuchsache Grundbuch von, Blatt Beteiligte: 1. Dr. O, Rechtsanwalt, K, Gläubiger, Antragsteller und Beschwerdeführer 2. A S, A, Schuldnerin 3. A GmbH., vertr. durch die iquidatorin A P, H, Eigentümerin wegen Eintragung Zwangssicherungshypothek

3 hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne mündliche Verhandlung durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Niklas, Richter am Oberlandesgericht Bokern und Richterin am Oberlandesgericht Enders beschlossen: 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts eipzig (Grundbuchamt) vom wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: ,00 EUR. Gründe: I. Der erstbeteiligte Rechtsanwalt ist Gläubiger der Beteiligten zu 2, die zu seinen Gunsten am ein notarielles Schuldanerkenntnis mit Vollstreckungsunterwerfung abgegeben hat. Unter Vorlage einer Kopie der vollstreckbaren Ausfertigung ließ er sich vom Grundbuchamt Ende August 2010 einen Auszug des verfahrensgegenständlichen Teileigentumsgrundbuchs erteilen. Darin war für die Schuldnerin, wie er richtig vermutete, in Abteilung III Nr. 3 aufgrund näher bezeichneter vollstreckbarer notarieller Urkunden eine Zwangssicherungshypothek in Höhe von ,00 EUR am Teileigentum der in iquidation befindlichen Beteiligten zu 3 verzeichnet. Nachdem der Beteiligte zu 1 am die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 2 im Zusammenhang mit einem von dieser und dem Berechtigten bereits Ende März 2010 gestellten, bis dahin nicht abschließend beschiedenen Antrag auf Eintragung eines Rangrücktritts der erst- und allein vorrangigen Zwangshypothek jenes anderen Berechtigten hinter das Grundpfandrecht der Beteiligten zu 2 angezeigt hatte, trug das Grundbuchamt am den Vorrang der

4 Zwangshypothek der Mandantin wie beantragt in das Grundbuch ein. Diese hatte ihr Grundpfandrecht allerdings bereits am samt der gesicherten Forderungen an einen gewissen T. abgetreten und die Eintragung der Abtretung im Grundbuch bewilligt. Ihre Erklärungen in der notariell beglaubigten Abtretungsvereinbarung gab sie zugleich für den Zessionar kraft einer dem Notar in Ausfertigung vorgelegten Generalvollmacht ab. Der Notar - es handelt sich um denselben, der das eingangs der Gründe genannte Schuldanerkenntnis vom beurkundet hatte - beantragte anschließend den Vollzug der Abtretung im Grundbuch. Nach eistung des angeforderten Kostenvorschusses trug das Grundbuchamt die Abtretung am ein. Am hat der Beteiligte zu 1, nunmehr wieder in seiner Gläubigerrolle, unter Vorlage einer Ausfertigung des aufgrund der vollstreckbaren notariellen Urkunde vom gegen die Zweitbeteiligte erlassenen Pfändungsund Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts eipzig vom und des Zustellungsprotokolls des Gerichtsvollziehers über die am bewirkte Zustellung an die Drittschuldnerin (= Beteiligte zu 3) die Eintragung der Pfändung der in Abteilung III Nr. 3 gebuchten Zwangshypothek beantragt. Diesen Antrag hat das Grundbuchamt taggleich zurückgewiesen, weil es aufgrund der am im Grundbuch vollzogenen Abtretung an der erforderlichen Voreintragung der Beteiligten zu 2 fehle. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten zu 1. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Beschwerdeschriftsatz vom Bezug genommen. Das Grundbuchamt hat dem Rechtsmittel am nicht abgeholfen. Die in der Beschwerdeschrift zugleich enthaltene Anregung auf Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung der Abtretung hat es mit gesondertem Beschluss vom selben Tag abgelehnt. II.

5 Die Beschwerde ist unbegründet. Das Grundbuchamt hat den Eintragungsantrag zu Recht zurückgewiesen. Pfändet der Gläubiger eine gegen den Drittschuldner titulierte Forderung seines Schuldners samt der zu deren Sicherung eingetragenen (Zwangs-)Hypothek, darf das Grundbuchamt dem anschließenden Antrag auf Eintragung der Pfändung der Hypothek in das Grundbuch nur entsprechen, wenn der Schuldner (noch) als Hypothekengläubiger eingetragen ist, 39 Abs. 1 GBO. Hieran fehlt es im Streitfall aufgrund der bereits vor Eingang des Antrags des Erstbeteiligten vollzogenen Eintragung der Abtretung. Eine Ausnahme vom Voreintragungsgrundsatz gemäß 39 Abs. 2, 40 GBO scheidet ersichtlich aus. Darauf, ob die im Grundbuch verlautbarte Abtretung materiell-rechtlich wirksam ist oder nicht, kommt es ebensowenig an wie darauf, ob der Zessionar im Falle wirksamer Abtretung einem Anfechtungsanspruch des Gläubigers ausgesetzt wäre. In keinem Falle würde hierdurch der Mangel fehlender Voreintragung der Schuldnerin überwunden. Offen bleiben kann schließlich, ob der Senat die mittels Beschwerde unverändert erstrebte Eintragung der Pfändung anordnen dürfte, wenn zugunsten der Zweitbeteiligten - mindestens derzeit stünde nur ihr ein etwaiger Berichtigungsanspruch aus 894 BGB gegen den eingetragenen Zessionar zu - ein Amtswiderspruch gegen die Eintragung der Abtretung gebucht wäre. Denn tatsächlich ist dies bis heute nicht der Fall. III. Der Kostenausspruch beruht auf 84 FamFG, die Wertfestsetzung auf 131 Abs. 4, 30 KostO; maßgebend ist nicht der im Schuldanerkenntnis titulierte, sondern der geringere Nennbetrag der Hypothek, deren Pfändung eingetragen werden sollte. Dr. Niklas Enders Bokern