Niederschrift. über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge

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1 Anlage 20 Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge Ort, Datum Berlin, Datum I. Zur Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zum Europäischen Parlament am für einzelne Länder und gemeinsame Listen für alle Länder und zur Entscheidung über ihre Zulassung trat heute nach ordnungsgemäßer Ladung der Bundeswahlausschuss zusammen. Es waren erschienen: Familienname, Vornamen Wohnort Funktion 1. Roderich Egeler Wiesbaden als Vorsitzender 2. Prof. Dr. Michael Brenner Waldstetten als Beisitzer 3. Hartmut Geil Bielefeld als Beisitzer 4. Petra Kansy Bad Honnef als Beisitzerin 5. Dr. Thomas Hahn Berlin als stellvertretender Beisitzer 6. Dr. Johannes Risse Neuss als Beisitzer 7. Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Hamburg als Beisitzerin 8. Dr. Hans Michael Strepp Ottobrunn als Beisitzer 9. Halina Wawzyniak Berlin als Beisitzerin 10. Jürgen Vormeier Leipzig 11. Dr. Renate Philipp Leipzig Ferner waren zugezogen: Dieter Sarreither als in den Ausschuss berufener Richter des Bundesverwaltungsgerichts (Stellvertreter) als in den Ausschuss berufene Richterin des Bundesverwaltungsgerichts als stellvertretender Vorsitzender Karina Schorn Dr. Katharina Böth Margitta von Schwartzenberg Franziska Berghofer Als Vertrauenspersonen für die Wahlvorschläge waren erschienen: Siehe Einlageblatt als Schriftführerin als Hilfskraft als Hilfskraft als Hilfskraft zeit II. Der Vorsitzende eröffnete um die Sitzung damit, dass er die Beisitzer und die Schriftführerin auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinwies. III. Der Vorsitzende legte dem Wahlausschuss folgende Wahlvorschläge vor: a. Gemeinsame Listen für alle Länder: 1. Verbraucherschutzpartei (VERBRAUCHERSCHUTZPARTEI) NEIN!-Idee (NEIN!) Demokratische Schwul / Lesbische Partei - Die Bürgerpartei (DSLP) Bürgerbewegung PRO NRW (PRO NRW) a. RENTNER Partei Deutschland - Liermann (RENTNER - Liermann) Wahlvorschlag zurückgezogen am 6. Februar 2014.

2 5b. RENTNER Partei Deutschland - Balck (RENTNER - Balck) 6. AUFBRUCH C - Christliche Werte für eine menschliche Politik (AUFBRUCH C) 7. Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD) 8. PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT in der Bundesrepublik Deutschland (PARTEILOSE WG BRD ) Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) Christliche Mitte Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM) Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI (Deutsche Konservative) Partei der Nichtwähler Partei Bibeltreuer Christen (PBC) Aussiedler und Migranten Partei Deutschland EINHEIT Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG) 18. AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland (AUF) Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 21. Allianz Graue Panther Deutschland (Graue Panther) FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Alternative für Deutschland (AfD) PARTEI MENSCH UMWELT TIER- SCHUTZ (Tierschutzpartei) Freie Demokratische Partei (FDP) DIE REPUBLIKANER (REP) Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT)

3 31. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DIE LINKE (DIE LINKE) Bayernpartei (BP) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Liste Stefan Martin ÖKOLIBERALEN DEUTSCHLAND (ÖKOLIBERALEN) Die GERADE Partei (DGP) Ab jetzt...demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen (Volksabstimmung) Wahlvorschlag zurückgezogen mit Schreiben vom 10. März deutsche demokratische partei (ddp) Die Violetten - für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN) Die Parteifreien Wähler (DPFW) Grundrechtepartei b. Listen für ein Land: 1. Christlich Demokratische Union Deutschlands Landesverband Baden- Württemberg 2. Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen 3. Christlich Demokratische Union Deutschlands Landesverband Schleswig- Holstein 4. Christlich Demokratische Union Deutschlands Landesverband Sachsen- Anhalt 5. Christlich Demokratische Union Deutschlands Landesverband Hamburg 6. Christlich Demokratische Union Deutschlands Landesverband Sachsen 7. Christlich Demokratische Union Deutschlands Landesverband Brandenburg 8. Christlich Demokratische Union Deutschlands Landesverband Hessen 9. Christlich Demokratische Union Deutschlands Landesverband Mecklenburg- Vorpommern 10. Christlich Demokratische Union Deutschlands Landesverband Rheinland- Pfalz

4 11. Christlich Demokratische Union Deutschlands Landesverband Bremen 12. Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) 13. Christlich Demokratische Union Deutschlands Landesverband Nordrhein- Westfalen 14. Christlich Demokratische Union Deutschlands Landesverband Berlin 15. Christlich Demokratische Union Deutschlands Landesverband Saar 16. Christlich Demokratische Union Deutschlands Landesverband Thüringen 17. Berlin/Brandenburg, Polnische Gemeinde (BB-PG-DE) Bürgerliste Bad König Er berichtete über das Ergebnis seiner Vorprüfung. IV. Anhand der auf den Wahlvorschlägen befindlichen Eingangsvermerke wurde festgestellt, dass folgende Wahlvorschläge verspätet eingegangen sind: 1. Berlin/Brandenburg, Polnische Gemeinde (BB-PG-DE) Bürgerliste Bad König Die Vertrauensperson/en des/der betroffenen Wahlvorschlags zu 1./Wahlvorschläge wurde/n gehört. Die Vertrauensperson des Wahlvorschlags zu 2. war nicht anwesend. Der Wahlausschuss wies sodann diese/n Wahlvorschlag/Wahlvorschläge durch Beschluss zurück. V. Bei der Prüfung der übrigen Wahlvorschläge ergaben sich folgende Mängel (Wahlvorschlag und Art des Mangels und die diesen begründenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände angeben): Das in 9 Absatz 5 EuWG vorgeschriebene Unterstützungsunterschriftenquorum und/oder das Schriftformerfordernis gemäß 11 Absatz 1 EuWG ivm. 4 EuWG ivm 54 Absatz 2 EuWG wurde/n nicht erfüllt. Zu den festgestellten Mängeln des Wahlvorschlags/der Wahlvorschläge wurde/n die Vertrauensperson/en des/der betroffenen Wahlvorschlags/Wahlvorschläge gehört. VI. Auf Grund der festgestellten Mängel beschloss der Wahlausschuss, folgende Wahlvorschläge zurückzuweisen: 1. NEIN!-Idee (NEIN!) 2. Demokratische Schwul / Lesbische Partei - Die Bürgerpartei (DSLP) 3. RENTNER Partei Deutschland - Liermann - (RENTNER - Liermann -) 4. RENTNER Partei Deutschland - Balck - (RENTNER - Balck -) 5. AUFBRUCH C - Christliche Werte für eine menschliche Politik (AUFBRUCH C) 6. Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD) 7. PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT in der Bundesrepublik Deutschland (PARTEILOSE WG BRD ) 8. DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI (Deutsche Konservative) 9. Partei der Nichtwähler 10. Aussiedler und Migranten Partei Deutschland EINHEIT 11. Allianz Graue Panther Deutschland (Graue Panther) 12. Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) 13. Liste Stefan Martin 14. Die GERADE Partei (DGP)

5 15. Deutsche Demokratische Partei (ddp) 16. Die Violetten - für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN) 17. Die Parteifreien Wähler (DPFW) 18. Grundrechtepartei VII. Bei der Prüfung der Bewerber und Ersatzbewerber auf den Wahlvorschlägen ergaben sich für den/die Bewerber/Ersatzbewerber: 1. Sevim Taşçi (Bewerberin 5) des Wahlvorschlags Christlich Demokratische Union Deutschlands Landesverband Saar 2. Frank Köth (Bewerber 11) des Wahlvorschlags Familien-Partei Deutschlands 3. Ralf Heise (Bewerber 10) des Wahlvorschlags Familien-Partei Deutschlands 4. Philip Prinz von Preußen (Bewerber 3) des Wahlvorschlags AUF Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland 5. Prof. Dr. Helmut Georg Rehm (Bewerber 44) des Wahlvorschlags FREIE WÄHLER 6. (Vorname nicht bekannt) Klein (Bewerber 33) des Wahlvorschlags Freie Demokratische Partei 7. Kirsten Gräfin von Hardenberg (Bewerberin 65) des Wahlvorschlags Freie Demokratische Partei 8. Tilman Schürer (Bewerber 84) des Wahlvorschlags Freie Demokratische Partei 9. Bernhard Schlenker (Bewerber 103) des Wahlvorschlags Freie Demokratische Partei 10. Mechthild Wolber (Bewerberin 104) des Wahlvorschlags Freie Demokratische Partei 11. Daniel Harms (Bewerber 30) des Wahlvorschlags Partei für Arbeit, Rechtsstaat, 12. Daniel Benkert (Bewerber 38) des Wahlvorschlags Partei für Arbeit, Rechtsstaat, 13. David Hamann (Bewerber 42) des Wahlvorschlags Partei für Arbeit, Rechtsstaat, 14. Thorsten Bohnert (Bewerber 51) des Wahlvorschlags Partei für Arbeit, Rechtsstaat, 15. Thore Podlich (Bewerber 54) des Wahlvorschlags Partei für Arbeit, Rechtsstaat, 16. Martin Wickert (Bewerber 55) des Wahlvorschlags Partei für Arbeit, Rechtsstaat, 17. Deniz Dix (Bewerber 57) des Wahlvorschlags Partei für Arbeit, Rechtsstaat, 18. Uwe Brückner (Bewerber 60) des Wahlvorschlags Partei für Arbeit, Rechtsstaat, 19. Bastian Langbehn (Bewerber 62) des Wahlvorschlags Partei für Arbeit, Rechtsstaat, 20. Mohamed Ali Alam (Bewerber 63) des Wahlvorschlags Partei für Arbeit, Rechtsstaat,

6 21. Ephraim Beckers (Bewerber 64) des Wahlvorschlags Partei für Arbeit, Rechtsstaat, 22. Marc-Oliver Schaedel (Bewerber 68) des Wahlvorschlags Partei für Arbeit, Rechtsstaat, 23. Birk Frese (Bewerber 69) des Wahlvorschlags Partei für Arbeit, Rechtsstaat, 24. Rebecca Betzinger (Bewerberin 74) des Wahlvorschlags Partei für Arbeit, Rechtsstaat, 25. Christopher Vent (Bewerber 76) des Wahlvorschlags Partei für Arbeit, Rechtsstaat, 26. Sammy Lewin (Bewerber 83) des Wahlvorschlags Partei für Arbeit, Rechtsstaat, 27. Joël Fuchs (Bewerber 85) des Wahlvorschlags Partei für Arbeit, Rechtsstaat, 28. Sebastian Borowski (Bewerber 87) des Wahlvorschlags Partei für Arbeit, Rechtsstaat, 29. Raphael Reimann (Bewerber 89) des Wahlvorschlags Partei für Arbeit, Rechtsstaat, 30. Marion Baur (Bewerberin 15) des Wahlvorschlags Deutsche Kommunistische Partei 31. Stefan Elbert (Bewerber 5) des Wahlvorschlags Bayernpartei 32. Günther Groß (Ersatzbewerber 5) des Wahlvorschlags Bayernpartei 33. Adelheid Abele-Kloha (Bewerberin 8) des Wahlvorschlags Bayernpartei 34. Beate Haskic (Ersatzbewerberin 8) des Wahlvorschlags Bayernpartei 35. Leo Bäumler (Ersatzbewerber 9) des Wahlvorschlags Bayernpartei 36. Wenzel Cerveny (Bewerber 11) des Wahlvorschlags Bayernpartei 37. Regina Schropp (Bewerberin 22) des Wahlvorschlags Bayernpartei 38. Daniel Wilke (Bewerber 23) des Wahlvorschlags Bayernpartei 39. Victoria Orioli (Bewerberin 24) des Wahlvorschlags Sozialdemokratische Partei Deutschlands 40. Konstantin Woinoff (Ersatzbewerber 48) des Wahlvorschlags Sozialdemokratische Partei Deutschlands 41. Jochen Vogel (Ersatzbewerber 91) des Wahlvorschlags Sozialdemokratische Partei Deutschlands des Wahlvorschlags 42. Regina Müller (Bewerberin 6) Ab jetzt Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen

7 des Wahlvorschlags 43. Herbert Settele (Bewerberin 7) Ab jetzt Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen des Wahlvorschlags 44. Ruth Monschau (Bewerberin 14) Ab jetzt Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen des Wahlvorschlags 45. Gerhard Wagner (Bewerberin 20) Ab jetzt Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen folgende Mängel (einschließlich Darstellung der den jeweiligen Mängel betreffenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände): zu 1. zu 2. zu 3. zu 4. zu 5. zu 6. zu 7. zu 8. zu 9. zu 10. zu 11. zu 12. zu 13. zu 14. zu 15. zu 16. zu 17. zu 18. zu 19. zu 20. zu 21. zu 22. Anlage 15 zur EuWO (Zustimmungserklärung) und Anlage 16 zur EuWO (Wählbarkeitsbescheinigung) sind nach Fristablauf eingegangen.

8 zu 23. zu 24. zu 25. zu 26. zu 27. zu 28. zu 29. zu 30. zu 31. zu 32. zu 33. zu 34. zu 35. zu 36. zu 37. zu 38. zu 39. zu 40. zu 41. zu 42. zu 43. zu 44. zu 45. Anlage 15 zur EuWO (Zustimmungserklärung) fehlt. Anlage 15 zur EuWO (Zustimmungserklärung) fehlt. Anlage 16 zur EuWO (Wählbarkeitsbescheinigung) lag zum Fristende nur in Kopie vor. Das Original ist am 4. März 2014 eingegangen. Zu den festgestellten Mängeln wurde/n die Vertrauensperson/en des/der betroffenen Wahlvorschlags/Wahlvorschläge gehört. VIII. Auf Grund der festgestellten Mängel beschloss der Wahlausschuss, folgende Bewerber und Ersatzbewerber aus dem/den nachstehenden Wahlvorschlag/Wahlvorschlägen zu streichen: zu 1. Sevim Taşçi aus dem Wahlvorschlag Christlich Demokratische Union Deutschlands Landesverband Saar zu 2. Frank Köth aus dem Wahlvorschlag Familien-Partei Deutschlands zu 3. Ralf Heise aus dem Wahlvorschlag Familien-Partei Deutschlands

9 zu 4. Philip Prinz von Preußen aus dem Wahlvorschlag AUF Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland zu 5. Prof. Dr. Helmut Georg Rehm aus dem Wahlvorschlag FREIE WÄHLER zu 6. (Vorname nicht bekannt) Klein aus dem Wahlvorschlag Freie Demokratische Partei zu 7. Kirsten Gräfin von Hardenberg aus dem Wahlvorschlag Freie Demokratische Partei zu 8. Tilman Schürer aus dem Wahlvorschlag Freie Demokratische Partei zu 9. Bernhard Schlenker aus dem Wahlvorschlag Freie Demokratische Partei zu 10. Mechthild Wolber aus dem Wahlvorschlag Freie Demokratische Partei zu 11. Daniel Harms aus dem Wahlvorschlag Partei für Arbeit, Rechtsstaat, zu 12. Daniel Benkert aus dem Wahlvorschlag Partei für Arbeit, Rechtsstaat, zu 13. Davis Hamann aus dem Wahlvorschlag Partei für Arbeit, Rechtsstaat, zu 14. Thorsten Bohnert aus dem Wahlvorschlag Partei für Arbeit, Rechtsstaat, zu 15. Thore Podlich aus dem Wahlvorschlag Partei für Arbeit, Rechtsstaat, zu 16. Martin Wickert aus dem Wahlvorschlag Partei für Arbeit, Rechtsstaat, zu 17. Deniz Dix aus dem Wahlvorschlag Partei für Arbeit, Rechtsstaat, zu 18. Uwe Brückner aus dem Wahlvorschlag Partei für Arbeit, Rechtsstaat, zu 19. Bastian Langbehn aus dem Wahlvorschlag Partei für Arbeit, Rechtsstaat, zu 20. Mohamed Ali Alam aus dem Wahlvorschlag Partei für Arbeit, Rechtsstaat, zu 21 Ephraim Beckers aus dem Wahlvorschlag Partei für Arbeit, Rechtsstaat, zu 22. Marc-Oliver Schaedel aus dem Wahlvorschlag Partei für Arbeit, Rechtsstaat, zu 23. Birk Frese aus dem Wahlvorschlag Partei für Arbeit, Rechtsstaat,

10 zu 24. Rebecca Betzinger aus dem Wahlvorschlag Partei für Arbeit, Rechtsstaat, zu 25. Christopher Vent aus dem Wahlvorschlag Partei für Arbeit, Rechtsstaat, zu 26. Sammy Levin aus dem Wahlvorschlag Partei für Arbeit, Rechtsstaat, zu 27. Joël Fuchs aus dem Wahlvorschlag Partei für Arbeit, Rechtsstaat, zu 28. Sebastian Borowski aus dem Wahlvorschlag Partei für Arbeit, Rechtsstaat, zu 29. Raphael Reimann aus dem Wahlvorschlag Partei für Arbeit, Rechtsstaat, zu 30. Marion Baur aus dem Wahlvorschlag Deutsche Kommunistische Partei zu 31. Stefan Elbert aus dem Wahlvorschlag Bayernpartei zu 32. Günther Groß aus dem Wahlvorschlag Bayernpartei zu 33 Adelheid Abele-Kloha aus dem Wahlvorschlag Bayernpartei zu 34. Beate Haskic aus dem Wahlvorschlag Bayernpartei zu 35. Leo Bäumler aus dem Wahlvorschlag Bayernpartei zu 36. Wenzel Cerveny aus dem Wahlvorschlag Bayernpartei zu 37. Regina Schropp aus dem Wahlvorschlag Bayernpartei zu 38. Daniel Wilke aus dem Wahlvorschlag Bayernpartei zu 39. Victoria Orioli aus dem Wahlvorschlag Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu 40. Konstantin Woinoff aus dem Wahlvorschlag Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu 41. Jochen Vogel aus dem Wahlvorschlag Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu 42. Regina Müller aus dem Wahlvorschlag Ab jetzt Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen zu 43. Herbert Settele aus dem Wahlvorschlag Ab jetzt Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen zu 44. Ruth Monschau aus dem Wahlvorschlag Ab jetzt Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen zu 45. Gerhard Wagner aus dem Wahlvorschlag Ab jetzt Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen

11 IX. Der Name/Die Kurzbezeichnung/Das Kennwort/Die Anfügung des/der Wahlvorschlagsberechtigten _ gibt zu Verwechslungen im Land mit dem Wahlvorschlag des Wahlvorschlagsberechtigten _ Die Vertrauensperson/en des/der betroffenen Wahlvorschlags/Wahlvorschläge wurde/n dazu gehört. Anlass. X. Zur Vermeidung von Verwechslungen beschloss der Wahlausschuss, dem Wahlvorschlag _ folgende Unterscheidungsbezeichnung beizufügen: XI. Der Wahlausschuss beschloss sodann, folgende Wahlvorschläge zuzulassen: 1. Christlich Demokratische Union Deutschlands Liste für das Land Schleswig-Holstein mit 7 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Christlich Demokratische Union Deutschlands Liste für das Land Hamburg mit 4 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Christlich Demokratische Union Deutschlands Liste für das Land Niedersachsen mit 28 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Christlich Demokratische Union Deutschlands Liste für das Land Bremen mit 5 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Christlich Demokratische Union Deutschlands Liste für das Land Nordrhein-Westfalen mit 20 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Christlich Demokratische Union Deutschlands Liste für das Land Hessen mit 25 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Christlich Demokratische Union Deutschlands Liste für das Land Rheinland-Pfalz mit 21 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage 1.10

12 8. Christlich Demokratische Union Deutschlands Liste für das Land Baden-Württemberg mit 20 Bewerbern und 20 Ersatzbewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Christlich Demokratische Union Deutschlands Liste für das Land Saarland mit 10 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Christlich Demokratische Union Deutschlands Liste für das Land Berlin mit 7 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Christlich Demokratische Union Deutschlands Liste für das Land Brandenburg mit 3 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Christlich Demokratische Union Deutschlands Liste für das Land Mecklenburg-Vorpommern mit 5 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Christlich Demokratische Union Deutschlands Liste für das Land Sachsen mit 6 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Christlich Demokratische Union Deutschlands Liste für das Land Sachsen-Anhalt mit 2 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Christlich Demokratische Union Deutschlands Liste für das Land Thüringen mit 5 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Christlich-Soziale Union in Bayern e.v. (CSU) Liste für das Land Bayern mit 38 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge sowie deren Ersatzbewerber aus der Anlage Bürgerbewegung PRO NRW (PRO NRW) Liste für alle Länder mit 11 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) Liste für alle Länder mit 12 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage 2.2

13 19. CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM) Liste für alle Länder mit 9 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Liste für alle Länder mit 99 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Partei Bibeltreuer Christen (PBC) Liste für alle Länder mit 5 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) Liste für alle Länder mit 12 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG) Liste für alle Länder mit 7 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland (AUF) Liste für alle Länder mit 10 Bewerbern und 2 Ersatzbewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Liste für alle Länder mit 35 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Liste für alle Länder mit 11 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) Liste für alle Länder mit 66 Bewerbern und 10 Ersatzbewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Liste für alle Länder mit 18 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Alternative für Deutschland (AfD) Liste für alle Länder mit 28 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge sowie deren Ersatzbewerber aus der Anlage 2.13

14 30. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) Liste für alle Länder mit 9 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge sowie deren Ersatzbewerber aus der Anlage Freie Demokratische Partei (FDP) Liste für alle Länder mit 102 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage DIE REPUBLIKANER (REP) Liste für alle Länder mit 20 Bewerbern und 20 Ersatzbewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Partei für Arbeit, Rechtsstaat, (Die PARTEI) Liste für alle Länder mit 71 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Liste für alle Länder mit 26 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Liste für alle Länder mit 35 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage DIE LINKE (DIE LINKE) Liste für alle Länder mit 20 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Bayernpartei (BP) Liste für alle Länder mit 19 Bewerbern und 7 Ersatzbewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Liste für alle Länder mit 96 Bewerbern und 93 Ersatzbewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage Ab jetzt...demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen (Volksabstimmung) Liste für alle Länder mit 18 Bewerbern, deren Name und Reihenfolge aus der Anlage 2.23 XII. Die Entscheidung des Wahlausschusses erfolgte jeweils einstimmig./der Wahlausschuss beschloss bezüglich des Wahlvorschlages 29 mit Stimmenmehrheit./Bei Stimmengleichheit gab die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Sitzung war öffentlich. XIII. Der Bundeswahlleiter gab die Entscheidung des Wahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und wies auf den zulässigen Rechtsbehelf hin.

15 XIV. Vorstehende Niederschrift wurde vorgelesen, vom Bundeswahlleiter, den Beisitzern, den in den Ausschuss berufenen Richtern des Bundesverwaltungsgerichts und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben:

1 Aus technischen Gründen ist die Bildung einer Kurzbezeichnung notwendig.

1 Aus technischen Gründen ist die Bildung einer Kurzbezeichnung notwendig. Schleswig-Holstein Hamburg Niedersachsen Bremen 1 CDU 1 SPD 1 CDU 1 SPD 2 SPD 2 CDU 2 SPD 2 CDU 3 GRÜNE 3 GRÜNE 3 GRÜNE 3 GRÜNE 4 AfD 4 DIE LINKE 4 AfD 4 DIE LINKE 5 DIE LINKE 5 AfD 5 DIE LINKE 5 AfD 6

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