Information zur Sitzung der Bundeskommission am

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1 1. Tarifrunde 2016 / 2017 Beide Seiten der Bundeskommission verständigten sich im Vorfeld der Sitzung der Bundeskommission am grundsätzlich darauf, die Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes vom in zwei Schritten bis Ende 2016 zu übernehmen. I. Die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission hat am im ersten Schritt folgenden Beschluss zur Übernahme der Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes gefasst: Die Regelvergütungen und Tabellenentgelte der Anlagen 3, 3a, 31, 32 und 33 zu den AVR werden zum um 2,4 % erhöht. Konkret bedeutet dies, dass die Beschäftigten, die unter die Anlagen 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 31, 32 und 33 zu den AVR fallen, ab ,4 % mehr Gehalt erhalten! Zu beachten: Für Beschäftigte, die unter die Anlagen 21, 21a und 30 zu den AVR fallen, werden die Vergütungen und Entgelte nicht erhöht! Die Vergütung der Praktikanten nach Abschnitt D der Anlage 7 zu den AVR werden zum ebenfalls um 2,4 % erhöht. Die Vergütungen der Auszubildenden nach den Abschnitten B II, C II und E der Anlage 7 werden ab um einen Festbetrag in Höhe von 35,00 Euro erhöht. Wichtig: Der Beschluss der Bundeskommission zur oben genannten Erhöhung der Vergütung und Entgelte wirkt nicht unmittelbar, sondern er bedarf noch der Umsetzung durch die Regionalkommission Bayern (sowie der Inkraftsetzung durch die Bischöfe). Die nächste Sitzung der Regionalkommission Bayern findet am statt.

2 Tarifrunde 2016 / Fortsetzung Ebenfalls beschlossen wurde eine Erhöhung der Regelvergütungen und Tabellenentgelte um weitere 2,35 % zum Die Vergütung der Praktikanten nach Abschnitt D der Anlage 7 zu den AVR wird zum um 2,35 % erhöht; die Vergütungen der Auszubildenden nach den Abschnitten B II, C II und E der Anlage 7 werden zum nochmals um einen Festbetrag in Höhe von 30,00 Euro erhöht. Zu beachten: Der zweite Erhöhungsschritt wird nur dann wirksam, wenn es der Arbeitsrechtlichen Kommission zuvor gelingt, für die Caritas-Beschäftigten zum eine neue Entgeltordnung in Kraft zu setzen! Die neue Entgeltordnung orientiert sich an der Entgeltordnung des öffentlichen Dienstes, die am vereinbart wurde, und beinhaltet eine neue Tarifsystematik für alle Caritas-Beschäftigten mit Ausnahme der Beschäftigten, die unter die Anlagen 30 und 33 zu den AVR fallen. Gelingt es der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht, bis zum eine neue Entgeltordnung in Kraft zu setzen, verschiebt sich die zweite Erhöhung der Regelvergütungen, Tabellenentgelte und der Vergütung der Auszubildenden und Praktikanten auf den Tag, an dem die neue Entgeltordnung in Kraft tritt! ~ 2 ~

3 II. Die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission hat am als zweiten Schritt zur Übernahme der Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes folgende Verlaufsplanung beschlossen: In zwei getrennten Arbeitsgruppen werden die Neue Entgeltordnung und eine entsprechende Kompensation und die Überleitung der Anlagen 2 ff. AVR bis zum erarbeitet. In der Sitzung der Bundeskommission am sollen dann die neue Entgeltordnung mit entsprechender Kompensation und die Überleitung der Anlagen 2 ff. zum beschlossen werden. Fazit: Mit dem geplanten Vorziehen der zweiten Tarifsteigerung auf den sowie dem Verzicht auf das Einfrieren der Weihnachtszuwendung / der Jahressonderzahlung im Jahr 2016 (im Gegensatz zum öffentlichen Dienst!) ist eine annähernd wertgleiche Übernahme der Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes gelungen. Die Überleitung der Anlage 2 ff. sowie eine neue Entgeltordnung für alle AVR- Anlagen - mit Ausnahme der Anlagen 30 und 33 AVR - bis zur Sitzung der Bundeskommission am beschlussfertig zu erarbeiten, ist eine sehr ambitionierte Vorgabe man / frau darf gespannt sein. 2. Weitere Beschlüsse der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission vom : Abschaffung des 2 a allgemeiner Teil zu den AVR Zum wird der 2a AT zu den AVR, der Übergangsregelungen für die neuen Bundesländer und einen Teil des Landes Berlin enthält, abgeschafft. Abschaffung der Anlage 12 zu den AVR Bewertung der Unterkünfte der Mitarbeiter Zum wird die Anlage 12 zu den AVR Bewertung der Unterkünfte der Mitarbeiter abgeschafft. ~ 3 ~

4 Weitere Beschlüsse der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission vom Fortsetzung Änderung des Abschnitts A der Anlage 7b zu den AVR Besondere Regelungen für Praktikanten Zum wird der Abschnitt A der Anlage 7b zu den AVR Besondere Regelungen für Praktikanten mindestlohnfest gemacht. Welche Praktikanten nach dem Mindestlohngesetz zu vergüten sind und welche nicht, ist der Übersicht auf Seite 2 des Beschlusstextes, der als Anlage 3 diesem AK-Info angefügt ist, zu entnehmen! Verlängerung des 12 des Abschnittes B II der Anlage 7 zu den AVR Ausbildung Notfallsanitäter Die Regelung zur Ausbildung von Notfallsanitätern wird um 3 Jahre bis zum verlängert. Erweiterung der Anlage 7 Abschnitt B II zu den AVR Auszubildende zu Operationstechnischen Assistenten Auszubildende zu Operationstechnische Assistenten (OTAs) werden zum in den Abschnitt B II der Anlage 7 zu den AVR eingefügt. Verlängerung der Anlage 17a zu den AVR Altersteilzeit und flexible Altersteilzeit Die bestehende Altersteilzeitregelung der Anlage 17a zu den AVR wird um zwei Jahre bis zum verlängert. Verlängerung der Anlage 22 zu den AVR - Besondere Regelungen für Alltagsbegleiter Die Anlage 22 zu den AVR wird um 1 Jahr bis verlängert. Verlängerung der Vergütung für Beschäftigte in der Anlage 23 AVR unter Vorbehalt Besondere Regelungen für Fahrdienste Die Vergütung für Beschäftigte in der Anlage 23 AVR beträgt auch % der Vergütungsgruppe 11 Stufe 1, sofern der Ausschuss Fahrdienste bis zum keine Einigung für einen weiteren Zwischenschritt in der Vergütung erzielt. Entfristung der Anlage 25 AVR - Übergangsregelungen für caritative Träger, die das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes anwenden Die bisher befristete Anlage 25 zu den AVR wird entfristet. ~ 4 ~

5 Weitere Beschlüsse der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission vom Fortsetzung Die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission unterstützt die Luxemburger Deklaration zur betrieblichen Gesundheitsförderung Die Luxemburger Deklaration zur betrieblichen Gesundheitsförderung ist zu finden unter Änderung der Anlage 8 zu den AVR Versorgungsordnungen Die Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes vom sieht bei Zusatzversorgungskassen, die in finanziellen Nöten sind, eine Eigenbeteiligung der Beschäftigten bei der Zusatzversorgung vor dies wird für die Caritas-Beschäftigten nun nachvollzogen. Eine Eigenbeteiligung der Caritas-Beschäftigten in Bayern an der Zusatzversorgung tritt grundsätzlich erst mit der Beschlussfassung der Regionalkommission Bayern zum Beschluss der Bundeskommission vom in Kraft und wird (vorübergehend) ausgesetzt, wenn die neue Entgeltordnung nicht zum in Kraft tritt. Wichtig: Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten der Caritas in Bayern ist bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden (ZKdbG) zur zusätzlichen Altersversorgung versichert - bei der ZKdbG liegt keine wirtschaftliche Notlage vor! Durch den neu beschlossenen Verweis auf den Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ATV-K) und auf die jeweils gültige Satzung der Zusatzversorgungskasse fällt für die Versicherten der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden derzeit (und auch absehbar) keine Eigenbeteiligung an der Zusatzversorgung an!! ~ 5 ~

6 Anlagen zum AK-Info: - Anlage 1: Beschlusstext der Bundeskommission vom zur Vergütungsrunde 2016 / 2017 Beschluss Teil 1 - Anlage 2: Beschlusstext der Bundeskommission vom zur Vergütungsrunde 2016 / 2017 Beschluss Verlaufsplanung - Anlage 3: Beschlusstext der Bundeskommission vom zur Änderung der Anlage 7b zu den AVR Besondere Regelungen für Praktikanten Piding, Werner Schöndorfer Werner Schöndorfer HPZ Piding Mauthauser Str. 1 5, Piding w.schoendorfer@bz-aschau.de ~ 6 ~