Die Haftung der Kommunen für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

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1 Die Haftung der Kommunen für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Leitfaden mit Musteranweisungen zur Organisation der Haftungsvermeidung Von Carsten Rotermund Syndikus bei der Versicherungskammer Bayern und Dr. Georg Krafft Rechtsanwalt in München 5., neu bearbeitete und erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage 2008 ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO-Norm Satz: multitext, Berlin Druck: Druckhaus Berlin-Mitte

3 Seite Vorwort zur fünften Auflage Aus dem Vorwort zur Erstauflage Abkürzungsverzeichnis Randnr. EINFÜHRUNG Die grundsätzliche Verantwortlichkeit der Kommunen als juristische Personen Ausschluss und Beschränkungen der Verantwortlichkeit Anwendbarkeit des Amtshaftungsrechts auf die Verkehrssicherungspflicht KAPITEL I Begriff und Umfang der Verkehrssicherungspflicht Reichweite und Begrenzung der Verkehrssicherungspflicht Verpflichteter KAPITEL II Die Haftung für die Sicherung des Straßenverkehrs Verantwortlichkeit für den Straßenzustand Kontrollpflichten Kontrollen von Verkehrsschildern Organisation Pflichten gegenüber dem Fahrverkehr Gefahren durch Schlaglöcher Gefahren durch Kanaldeckel und -schächte Sonstige verkehrssicherungswidrige Zustände Gefahren durch Straßenbankette Schäden durch verkehrsberuhigende Maßnahmen Freihaltung des Luftraumes über der Straße Beleuchtung der Straßen und Wege Parkhäuser und Parkplätze Verantwortlichkeit gegenüber Radfahrern Pflichten gegenüber dem Fußgängerverkehr Unebenheiten im Straßenbelag

4 1.3.2 Beleuchtung der Gehwege Verunreinigungen Räum- und Streupflicht Sachlicher Umfang der Räum- und Streupflicht Zeitlicher Umfang der Räum- und Streupflicht Wahl der Streumittel, Haftung für Schäden durch Splitt Pflichten gegenüber dem Fahrverkehr Verkehrswichtige Straßen Gefährliche Stellen Einmündungsbereiche Parkplätze Radfahrer Pflichten gegenüber dem Fußgängerverkehr Gehwege und Gehbahnen Fußgängerüberwege Außerörtliche Gehwege Parkplätze Fußgängerzonen Bushaltestellen Organisationspflichten Übertragung von Sicherungspflichten auf Anlieger Satzungen und Rechtsverordnungen Inhalt und Umfang der Übertragung Überwachungspflichten Eigentümlichkeiten in einigen Bundesländern Straßenbäume Verantwortlicher Erhaltungs- und Unterhaltungspflicht Sichtkontrollen Organisationspflichten Arbeiten an und im Umfeld von Bäumen Bauarbeiten Absicherung, Beschilderung Fehlschaltung von Baustellenampeln Mobile Verkehrsschilder Tiefbauarbeiten, Schäden an Versorgungsleitungen Verschmutzungen Verkehrsregelungspflicht

5 KAPITEL III Die Verantwortlichkeit für Gebäude und öffentliche Einrichtungen Gebäude Fußböden Lichtschachtabdeckungen Sonderregelungen: 836 BGB und vermietete Einrichtungen Sporteinrichtungen Kindergärten, Schulen und Spielplätze Haftungsausschluss bei gesetzlichem Unfallversicherungsschutz Anforderungen an Spiel- und Sportgeräte DIN-Vorschriften Kontrollen und Dienstanweisungen Abenteuerspielplätze, Einrichtungen für Inlineskates oder Skateboards Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime Kein Haftungsausschluss gegenüber Patienten bei gesetzlichem Unfallversicherungsschutz Anforderungen an die Verkehrssicherheit Fußböden Dachlawinen Schwimmbäder, Seen, Baggerseen, Wasserrutschen Verantwortlichkeit für das Baden in offenen Gewässern Verantwortlichkeit für Schwimmbäder Öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Ausgestaltung der Benutzung von Schwimmbädern Typische Gefahren Technische Ausgestaltung und Überwachung von Wasserrutschen Überwachungs- und Organisationspflichten in Schwimmbädern Friedhöfe KAPITEL IV Verfahrensrechtliche Grundlagen und Besonderheiten Zuständigkeit der Gerichte Rechtsweg für Ansprüche aus Verkehrssicherungspflichtverletzungen Sachliche und örtliche Zuständigkeit

6 2. Darlegungs- und Beweisfragen Vorbemerkung Die Darlegungs- und Beweislast und das Beweismaß Die Darlegungslast Die Beweislast Das Beweismaß Beweiserleichterungen Der Beweis des ersten Anscheins Die Beweislastumkehr Anspruchsgrundlagen/Fallgruppen: BGB i.v.m. Art. 34 GG und 823 BGB Kausalität und Mitverursachung des Geschädigten Verschulden Anderweitige Ersatzmöglichkeit Schaden/Schutzzweck der Norm Mitverschulden im Sinn des 254 BGB Mitwirkendes Verschulden des Verletzten Schadenabwendung und -minderung Verjährung Unebenheiten auf Straßen und Wegen Straßenbäume Winterdienst Die verschiedenen Beweismittel Vorbemerkung Der Zeugenbeweis Der Sachverständigenbeweis Die Parteivernehmung und -anhörung Die Streitverkündung Das selbstständige Beweisverfahren ANHÄNGE Muster für Dienstanweisungen und Kontrollblätter zur Organisation der Haftungsvermeidung Anhang 1 Straßenverkehrssicherungspflicht I. Muster einer Dienstanweisung zur Kontrolle der Straßen, Wege und Plätze II. Muster eines Kontrollplans Beispiel eines Stufenplans III. Muster eines Kontrollblattes zur Straßenüberwachung IV. Muster eines Räum- und Streuplans V. Muster eines Einsatzplans zum Räum- und Streuplan

7 Anhang 2 Bäume und Friedhöfe I. Muster einer Dienstanweisung zur Baumkontrolle II. Muster eines Kontrollblattes zur Baumüberprüfung III. Muster einer Dienstanweisung zur Kontrolle der Verkehrssicherheit auf kommunalen Friedhöfen Anhang 3 Sport- Spielplätze, Schwimmbäder I. Muster einer Dienstanweisung zur Kontrolle der Verkehrssicherheit auf städt. /gem. Kinderspiel- und Bolzplätzen II. Muster einer Dienstanweisung für die Mitarbeiter der städt./gem. Bäder III. Muster einer Dienstanweisung für die Unterhaltung und Überwachung städt./gem. Sportplätze und Kleinspielfelder IV. Muster eines Kontrollblattes zur Sportplatzüberwachung Die Deutschen Kommunalversicherer Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis Paragrafenverzeichnis