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1 Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein Innenministerium Postfach Kiel Anschriften laut Verteiler Ihr Zeichen: / Ihre Nachricht: / Mein Zeichen: IV Meine Nachricht vom: / Heino Siedenschnur Telefon: Telefax: August 2011 Verwaltungsvorschriften über den Produkt- und Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden (VV-Produktrahmen und Kontenrahmen) und Verwaltungsvorschriften über die Gliederung und Gruppierung der Haushaltspläne der Gemeinden und Gemeindeverbände (VV-Gliederung und Gruppierung) - Veranschlagung Leistungen aus dem Paket für Bildung und Teilhabe auf Grundlage des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGB. I S. 453), - Anpassung des Produkt- und Kontenrahmenplans und - Anpassung des Gliederungs- und Gruppierungsplans Gemäß dem o.g. Gesetz hat der Bund rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 für Kinder und Jugendliche eigenständige Bedarfe für Bildung und Teilhabe neben dem Regelbedarf eingeführt. Nicht nur den Leistungsberechtigten nach SGB II und SGB XII, sondern auch Kindern und Jugendlichen, für die Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz oder Wohngeld gezahlt wird, sind rückwirkend ab 1. Januar 2011 die Leistungen zur Bildung und Teilhabe zu gewähren. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind in 28 SGB II und 34 SGB XII bestimmt. Für die Veranschlagung der Ausgaben, Auszahlungen und Aufwendungen aus dem Paket für Bildung und Teilhabe bitte ich folgendes zu beachten: Dienstgebäude Düsternbrooker Weg 92, Kiel Telefon Telefax Buslinie 41, 42 -Adressen: Kein Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte Dokumente

2 Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der kameralen Buchführung Für die kommunale Haushaltssystematik ergeben sich folgende Anpassungen: 1.1 Gliederungsplan Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Bezeichnung der Aufgabenbereiche 488 Leistungen nach 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) 1.2 svorschriften zum Gliederungsplan Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Bezeichnung der Aufgabenbereiche, 488 Leistungen 1.3 Gruppierungsplan Gruppe Hauptgruppe Untergruppe Bezeichnung der Einnahme- und Ausgabearten 789 Leistungen für Bildung und Teilhabe 696 Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Bildung und Teilhabe an Arbeitsuchende 1.4 svorschriften zum Gruppierungsplan Gruppe Hauptgruppe Untergruppe Einnahme- und Ausgabearten 789 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II oder 34 SGB XII 696 Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Bildung und Teilhabe an Arbeitsuchende nach 28 SGB II den Gliederungsabschnitten 410 Hilfe zum Lebensunterhalt 482 Grundsicherung () (SGB II), 42 - Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes, 488 Leistungen dem Gliederungsabschnitt 482 Grundsicherung () s. Hinweis zu Gruppe 69 Der Gliederungs- und Gruppierungsplan und die svorschriften zum Gliederungs- und Gruppierungsplan sind nach den vorstehenden Änderungen anzupassen. Weiterer Hinweis: Die Verwaltungskosten sind den Unterabschnitten 405 (Verwaltung der Grundsicherung und 400 (Allgemeine Sozialverwaltung) zuzuordnen.

3 - 3-2 Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten BuchführungFür die kommunale Haushaltssystematik ergeben sich folgende Anpassungen: 2.1 Produktrahmen Produktbereich Bezeichnung der Aufgabenbereiche 345 Leistungen nach 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) 2.2 svorschriften zum Produktrahmen Produktbereich 2.3 Kontenrahmen Produktgruppe Produktgruppe Bezeichnung der Aufgabenbereiche, 345 Leistungen Bereichs- Bezeichnung abgren- zung 5338 Leistungen für Bildung und Teilhabe 5466 Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Bildung und Teilhabe an Arbeitsuchende 7338 Leistungen für Bildung und Teilhabe 7466 Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Bildung und Teilhabe an Arbeitsuchende 2.4 svorschriften zum Kontenrahmen Bezeichnung der Ertrags- und Aufwandsposition, 5338 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II oder 34 SGB XII 5466 Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Bildung und Teilhabe an Arbeitsuchende nach 28 SGB II den Produkten 311 Grundversorgung und Hilfen, Hilfen für Asylbewerber, 345 Leistungen dem Produkt s. svorschrift zu 546 Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, 7338 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II oder 34 SGB XII den Produkten 311 Grundversorgung und Hilfen, Hilfen für Asylbewerber, 345 Leistungen

4 - 4 - Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, 7466 Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Bildung und Teilhabe an Arbeitsuchende nach 28 SGB II dem Produkt s. svorschrift zu 746 Der Produkt- und Kontenrahmenplan und die svorschriften zum Produkt- und Kontenrahmenplan sind nach den vorstehenden Änderungen anzupassen. Weiterer Hinweis: Die Verwaltungskosten sind den jeweiligen Produkten zuzuordnen. Ich bitte ab dem Haushaltsjahr 2012 um Beachtung. Für das Jahr 2011 wird empfohlen, diese Neuregelung anzuwenden, soweit dies im Hinblick auf den zu erwartenden (Kosten-)Aufwand vertretbar erscheint. Sollte dies nicht möglich sein, wird empfohlen die anfallenden Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Kameralistik der Untergruppe 788 Sonstiges und in der Doppik dem 7339 sonstige soziale Leistungen zuzuordnen. Die Landräte bitte ich, die ihrer Aufsicht unterstehenden kommunalen Körperschaften entsprechend zu unterrichten. Klaus Stöfen

5 - 5 - Verteiler: An die Kreise, kreisfreien Städte, Städte über Einwohnerinnen und Einwohner und Landräte als Kommunalaufsichtsbehörden

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