Funkfrequenzen - Perspektive und Entschädigungen

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1 Funkfrequenzen - Perspektive und Entschädigungen Rechtsanwalt Helmut G. Bauer SOS-Save-Our Spectrum Prolight + Sound Conference 2016 VPLT Donnerstag, 07. April 2016 Advanced, Raum Analog, Forum Ebene 0

2 Auswirkung der Digitalen Dividende 2 nach Einführung von DVB-T1 und MHz Digitale Dividende 2 Digitale Dividende MHz 694 MHz 790 MHz 862 MHz TV Kanal IMT - LTE Radioastronomie DVB.T Sender HD Sender Mobilfunk PMSE 56% -24% -20%

3 Verfügbares Spektrum für PMSE Allgemeinzuteilungen 32,475 34,325 MHz und 36,610-38,125 MHz bis MHz bis MHz bis * MHz bis * MHz (DECT-Band in der EU) bis * ,50 MHz bis * Quelle: llgemeinzuteilungen-node.html *Für diese Frequenzbereiche sind drahtlose Produktionsmittel verfügbar.

4 Verfügbares Spektrum für PMSE Frequenzzuteilungen 34,25 MHz 38,05 MHz MHz; MHz und MHz * MHz (Indoor, SDL beachten) Quelle: MSE-node.html *Für diese Frequenzbereiche sind drahtlose Produktionsmittel verfügbar.

5 Spektrum für professionelle Produktion MHz MHz

6 Spektrum für PMSE Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit Europaweite Nutzung (Economy of Scale) Investitionsbereitschaft der Hersteller Einfaches Handling der Anwender MHz (Schutzband zur 700-MHz- Mobilfunknutzung ; M2M) MHz (Duplex-Lücke im 700-MHz-Band; PPDR ) MHz (im L-Band ;EU Rec., vors. ab 06/2016) MHz (EU-Empfehlung für drahtlose Produktionsmittel; EU Rec 70-03) MHz (gering genutztes Satellitenband Vorschlag aus England; in Diskussion SE 7) MHz (gering genutztes Satellitenband Vorschlag aus England; in Diskussion SE 7)

7 HD Pilotphase ab Mai 2016 HD zusätzlich zu DVB-T (Simulcast) 18 Ballungsräume Programmstart Tests ab Mai 2016 Störsignal reicht ca. 3 x weiter als Empfangsbereich der Programme SFN-Gewinne z.b. in NRW berücksichtigen

8 Prüfung der Störung Kanalwechsel auch bei weit entfernten Sendern überprüfen DVB-T Signal kann ein Anhaltspunkt sein Abschirmung und mögliche zukünftige Anwendungen beachten Software FreqScan des IRT Infos: sos-save-our-spectrum.org Media Broadcast: HD Senderstandorte zum Start der ersten Stufe am 31. Mai 2016 Senderstandort Bundesland Kanal Frequenzen Sendeleistung in MHz in kw Bremerhaven-Schiffdorf Niedersachsen Bremen Bremen Hamburg Heinrich-Hertz-Turm Hamburg Hamburg Höltigbaum Hamburg Kiel Schleswig-Holstein Lübeck Schleswig-Holstein Stockelsdorf Schleswig-Holstein Rostock Mecklenburg-Vorpommern Schwerin Mecklenburg-Vorpommern Hannover Niedersachsen Braunschweig Niedersachsen Braunschweig Kraftwerk Niedersachsen (Start geplant im 3. Quartal 2016) Magdeburg Sachsen-Anhalt Berlin-Alexanderplatz Berlin Berlin-Schäferberg Berlin Jena Thüringen Halle Sachsen-Anhalt Leipzig Sachsen Aachen Nordrhein-Westfalen Bonn Nordrhein-Westfalen Köln Nordrhein-Westfalen Düsseldorf Nordrhein-Westfalen Essen Nordrhein-Westfalen Langenberg Nordrhein-Westfalen Wesel Nordrhein-Westfalen Wuppertal Nordrhein-Westfalen Dortmund Nordrhein-Westfalen Großer Feldberg Hessen Frankfurt/Main Hessen Wiesbaden/Hohe Wurzel Hessen Saarbrücken Saarland Baden-Baden Baden-Württemberg Stuttgart Baden-Württemberg Nürnberg Bayern München Bayern Wendelstein Bayern Die Daten beruhen auf aktuellen Planungen und gelten vorbehaltlich technischer Erfordernisse. (Stand März 2016) Quelle: Media Broadcast GmbH

9 Umstellung 175 Sender werden umgestellt 4 Phasen je Region z.b. Ballungsräume Mai 2016 Pilot ( vorläufig) Simulcast (DVB-T nachlaufend) Ab temporär ab final Auslandskoordinierung noch nicht abgeschlossen Standorte voraussichtlich im Herbst 2016 bekannt Zwischenlösungen für einzelne Kanäle während der Einführung (temporäre Nutzung) Planung von neuen PMSE-Anlagen erst dann zuverlässig möglich Investitionshemmnis: Erstattungsrichtlinie muss EU-Recht entsprechen!

10 DVB-T Referenzkonzept vom

11 HD am Beispiel Rhein-Main-Gebiet (Auszug aus Migrationsszenarien Deutschland 2016) Frequenzumstellung notwendig Frequenz bereits koordiniert oder Koordinierung kein Problem Frequenz noch nicht vollständig koordiniert, Hinweise zu klären

12 Erstattung Nur für Geräte, die zwischen angeschafft wurden Mindestwert der Anlage 410 EUR Im 700 MHz Band (ab Kanal 49) muss keine Störung nachgewiesen werden Störung zwischen 470 und 694 MHz muss nachgewiesen werden, wenn BAV Zweifel an Störung hat Anteiliger Ersatz, wenn bei Anlagen ein Kanal gestört ist Anträge können sofort gestellt werden Wert der Anlage zum Keine Erstattung für Geräte, die 2016 oder später angeschafft werden mussten, um vorübergehenden Störungen auszuweichen Keine Erstattung für Planungs- und Umstellungskosten für die Umstellungsphase

13 Regelfall der Erstattung nach der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen (RL-UmstKoPMSE700)

14 Sonderregelung für öffentliche und öffentlich geförderte Einrichtungen Erstattung nach der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen (RL-UmstKoPMSE700) Eigentümer, die gemäß 51 ff. der Abgabenordnung gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen oder als öffentlich-rechtliche Körperschaft organisiert sind (dazu zählen auch Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und Kirchen) oder sich in vollständiger oder überwiegender öffentlich-rechtlicher Trägerschaft befinden oder vollständig oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden oder gleichartige Einrichtungen im Sinne von 4 Nummer 20a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG).

15 HELMUT G. BAUER RECHTSANWALT SOS-Save-Our-Spectrum.org Am Stachelshäuschen 3 D Köln/Cologne Tel: Fax: Mobile: hgb@hgb.fm