Die Verfassungsbeschwerde müsste zulässig sein.

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Verfassungsbeschwerde müsste zulässig sein."

Transkript

1 Lösungsvorschlag der Tutanten im Zusatzkurs am für den Fall 8 aus dem Tutorium für Verfassungsrecht II/2014 (Die Vorliegende Lösungsskizze besteht aus mehreren Formulierungsstilen und ist keine Anleitung für eine Klausur. Vielmehr wurde sie von den Tutanten des Kurses am selbst formuliert und zur Veröffentlichung freigegeben.) Das Gericht wird der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn diese zulässig und begründet ist. I. Zulässigkeit Die Verfassungsbeschwerde müsste zulässig sein. 1. Zuständigkeit Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a, 90ff. BVerfGG entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden. 2. Beschwerdefähigkeit K müsste beschwerdefähig sein. Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 90 Abs. 1 BVerfGG ist jedermann, der Träger von Grundrechten sein kann, beschwerdefähig. K ist eine natürliche Person. Seine Beschwerdefähigkeit ist damit gegeben. 3. Prozessfähigkeit Gegen die Prozessfähigkeit sprechen hier keine Bedenken, die sich aus dem Sachverhalt ergäben. Alternativ: K müsste prozessfähig sein. Dies ist der Fall, wenn er in der Lage ist, Prozesshandlungen selbst vorzunehmen oder durch

2 einen Bevollmächtigten vornehmen zu lassen. K ist volljährig. Es ergeben sich aus dem Sachverhalt auch keine weiteren Anhaltspunkte gegen die Prozessfähigkeit. Damit ist diese gegeben. (Problem : Zeiteinsatz/Schwerpunktsetzung) 4. Beschwerdegegenstand Es müsste ein tauglicher Beschwerdegegenstand vorliegen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 90 Abs. 1 BVerfGG. Tauglicher Beschwerdegegenstand kann jeder Akt öffentlicher Gewalt sein. Vorliegend sind Akte der Exekutive und Judikative betroffen. K kann sich mit seiner Verfassungsbeschwerde sowohl gegen das letztinstanzliche Urteil als auch gegen alle vorangegangenen Akte wenden. Insoweit steht ihm ein Wahlrecht zur Seite. In jedem Fall liegt nur eine VB vor, die im Falle des Obsiegens von K zur Aufhebung aller Akte führt. 5. Beschwerdebefugnis K müsste beschwerdebefugt sein. Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 90 Abs. 1 BVerfGG ist jeder beschwerdebefugt, der im Rahmen eines substantiierten Sachvortrages die Möglichkeit einer Beschwer darlegt. Ferner muss der Beschwerdeführer auch eine eigene, gegenwärtige und unmittelbare Beschwer geltend machen. Allenfalls könnte aufgrund des Zeitablaufes daran gedacht werden, dass es hier an der Gegenwärtigkeit mangeln könnte. Dem ist allerdings entgegen zu halten, dass K das Plakat auch weiterhin verwenden möchte. Damit ist die gegenwärtige Beschwer auch weiterhin gegeben. 6. Rechtswegerschöpfung

3 K müsste zudem den vorgesehenen Rechtsweg erschöpft haben gemäß 90 Abs. 2 BVerfGG. Es handelt sich um ein letztinstanzliches Urteil. Demnach wurde der vorgesehene Rechtsweg erschöpft. 7. Subsidiarität Der Grundsatz der Subsidiarität müsste gewahrt worden sein. Die VB ist nur dann zulässig, wenn eine Grundrechtsverletzung nicht durch die Gerichte oder andere Organe auf irgendeiner Weise beseitigt werden konnte. Dies ist hier nicht der Fall. Die Subsidiarität ist gegeben. 8. Form und Frist Form und Frist im Sinne von 23, 92, 93 Abs. 1 BVerfGG sind laut SV- Angaben gewahrt. 9. Zwischenergebnis Die VB des K ist zulässig. II. Begründetheit Die Verfassungsbeschwerde müsste begründet sein. Dies ist der Fall, wenn der angegriffene hoheitliche Akt den K in seinen Grundrechten verletzt. Dies ist dann der Fall, wenn in dem Schutzbereich eines Grundrechtes eingegriffen wird und dieser Eingriff verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. 1. Prüfungsumfang Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz. Es prüft nicht die richtige Rechtsanwendung einfachen Rechts durch das Gericht, sondern nur ob eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts vorliegt. Dies ist

4 dann der Fall, wenn eine verfassungswidrige Rechtsgrundlage angewandt wurde, wenn ein Grundrecht nicht oder fehlerhaft angewandt wurde oder die Tragweite oder Bedeutung eines Grundrechtes verkannt wurde. 2. Schutzbereich von Art. 5 Abs. 3 GG Der Schutzbereich müsste eröffnet worden sein. a) Persönlicher Schutzbereich Bei Art. 5 Abs. 3 GG handelt es sich um ein Jedermannsrecht. Damit ist der persönliche Schutzbereich eröffnet. b) Sachlicher Schutzbereich Der sachliche Schutzbereich müsste eröffnet worden sein. Art. 5 Abs. 3 GG schützt auch die Kunstfreiheit. Diese umfasst mehrere Kunstbegriffe. aa) Formeller Kunstbegriff Nach dem sog. Formellen Kunstbegriff ist Kunst ein Werk, das einem bestimmten Werkstyp (Malerei, Dichten, Bildhauerei etc.) zugeordnet werden kann. Bei der Palakatkunst handelt es sich um eine anerkannte Kunstform, sodass das Werk, das der K vertreiben möchte, dieser Kunstform zugeordnet werden kann. Mithin handelt es sich bei dem von K verwendeten Plakat um ein Kunstwerk nach diesem Kunstbegriff. bb) Materieller Kunstbegriff Nach dem materillen Kunstbegriff ist das Werk das Ergebnis einer freien schöpferischen Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und

5 Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden. In der graphischen Darstellung des Plakats liegt jedenfalls ein Akt freier schöpferischer Gestaltung. Mit dem Plakat gibt G auch seine politischen Eindrücke von der Energiepolitik preis. Damit liegt auch nach dem materiellen Kunstbegriff ein Kunstwerk vor. cc) Offener Kunstbegriff Nach dem offenen Kunstbegriff handelt es sich um Kunst, wenn das Werk in seiner Darstellung eine Vielzahl von Deutungsmöglichkeiten eröffnet, die eine fortwährende und weiterreichende Interpretation desselben ermöglichen, so dass sich hieraus eine schier unerschöpfliche Quelle der Informationsvermittlung ergibt. Allein aufgrund der streitigen Wertungen, die im Sachverhalt dargestellt werden (Anerkannte Kunst/Aufforderung zur Straftat) kann davon ausgegangen werden, dass das vorliegende Werk jedenfalls mehrere Interpretationsansätze eröffnet und sich damit eine Vielschichtigkeit der Informationsvermittlung ergibt. Auch nach dem offenen Kustbegriff handelt es sich bei dem Plakat des G daher um Kunst. dd) Kriterium der Drittanerkennung Nach der im Schrifttum vertretenen Ansicht liegt Kunst nur vor, wenn ein kompetenter Dritter diese als solche anerkennt. Nach den im Sachverhalt gegeben Informationen gilt das Werk des G als in der Fachwelt gefeiert. Damit kann davon ausgegangen werden, dass das streitgegenständliche Werk jedenfalls dem Kriterium der Drittanerkennung genügt.

6 c) Umfang der Gewährleistung Fraglich ist, ob die Handlung des K als solche auch von der Kunstfreiheit umfasst wird. K ist Kunsthändler und Galerist. Mithin hat er mit der Erstellung des Werkes nichts zu tun. Art. 5 Abs. 3 GG schützt im Rahmen der Kunstfreiheit aber nicht nur den sog. Werkbereich, der den Akt der Herstellung umfasst, sondern auch den Wirkbereich, in dem die Kunst ihre Entfaltung erfährt. Hier ist der Wirkbereich betroffen. Dem K geht es um das Werben mit dem Plakat für eine Ausstellung, in der das Werk auch ausgestellt werden soll. Damit ist auch die Handlung des K vom Schutzbereich umfasst. d) Ausschluss vom SB Fraglich ist, ob das Plakat durch die offene Aufforderung zur Straftat bereits den Schutzbereich ausschließen lässt. Die Möglichkeit, dass der Aufruf auf dem Plakat tatsächlich eine Aufforderung zur Straftat darstellt, ist vielmehr eine Frage, die im Rahmen der Angemessenheit eine nähere Erörterung erfährt. An der Eröffnung des Schutzbereiches indes ändert diese Einschätzung nichts. 3. Eingriff Ferner müsste auch ein Eingriff vorliegen. Nach dem klassischen Eingriffsbegriff liegt ein Eingriff vor, wenn der Akt öffentlicher Gewalt final unmittelbar mit Befehl und Zwang und durch einen Rechtsakt mit Rechtswirkung nach außen durchgesetzt wird. In jedem Fall liegt mit dem Urteil gegen K ein Akt vor, der mit Befehl und Zwang final unmittelbar durchgesetzt werden kann. Damit liegt ein Eingriff vor.

7 Ob nach dem sog. modernen Eingriffsbegriff, der weiter gefasst ist, wonach jede hoheitliche Maßnahme, die das Verhalten des Einzelnen, das in den SB eines GR fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht, einen Eingriff darstellt, auch ein Eingriff vorliegt, ist mithin nicht entscheidend. 4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Der Eingriff könnte verfassungsrechtliche gerechtfertigt sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Schrankensystematik gewahr und die Schranken- Schranken beachtet worden sind. a) Schranken Dem Wortlaut nach ist Art. 5 Abs. 3 GG schrankenlos gewährleistet. Fraglich ist, ob sich aus anderen Bestimmungen eine Schranke herleiten lässt. aa) Schrankenübertragung Man könnte daran denken, die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG auch auf den Absatz 3 anzuwenden. Dann würde das Grundrecht der Kunstfreiheit seine Beschränkung jedenfalls in de allgemeinen Gesetzen finden. Hiergegen spricht aber einerseits die Systematik des Gesetzes. Der Absatz 2 ist dem Absatz 3 vorgeschaltet. Dieser kann somit nur auf den vorangehenden Bestimmungen Anwendung finden. Andererseits ist der Wortlaut des Absatz 3 auch eindeutig. Damit scheitert eine Schrankenübertragung aus Art. 5 Abs. 2 GG. bb) Schrankenleihe Denkbar wäre schließlich eine Schrankenleihe durch Übernahme der Schranken von Art. 2 Abs. 1 GG.

8 Die Schranken aus Art. 2 Abs. 1 GG umfasst aber alle formellen und materillen Gesetze. Eine Anwendung auf Art. 5 Abs. 3 GG würde bedeuten, dass ein vorbehaltslos gewährleistetes Grundrecht mit einem einfachen Gesetzesvorbehalt belegt würde. Dies widerspräche dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 3 GG, der nach dem Willen des Verfassungsgebers vorbehaltslost gewährleistet wird. cc) Verfassungsimmanente Schranken Nachdem das zur Rede stehende Grundrecht dem Wortlaut nach offensichtlich schrankenlos gewährt wird, kommen als Schranken verfassungsimmanente Schranken in Betracht. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG wird kein Grundrecht völlig schrankenlos gewährleistet. Auch dem Wortlaut nach schrankenlos gewährleistete Grundrechte erfahren ihre Beschränkung in den Grundrechten Dritter und den Gütern mit Verfassungsrang. Art. 5 Abs. 3 GG kann demnach nur durch sog. kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden. Dies bedeutet, dass das Gesetz, das in den Schutzbereich des Grundrechtes eingreift, jedenfalls auch dem Schutz eines Gutes mit Verfassungsrang dienen muss. In Betracht kommt hier das Eigentumsrecht (Art. 14 GG) und die Bundesflagge (Art. 22 GG), die durch die polizeirechtliche Generalklausel in einfachgesetzlicher Form geschützt werden, 11 HSOG. Dieses dient hinsichtlich des Merkmals der öffentlichen Sicherheit dem Bestand des Staates und seiner Einrichtungen, sowie der Gesamtheit der Rechtsordnung, zu dem die geschriebenen Normen gehören. Hiervon umfasst ist das Eigentumsrecht Dritter und der Schutz vor der Verunglimpfung von Staatssymbolen, zu denen die Bundesflagge gehört.

9 b) Schranken- Schranken aa) Verfassungsmäßigkeit der Eingriffsgrundlage Laut Sachverhaltsangaben ist von der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit der Eingriffsgrundlage ( 11 HSOG) auszugehen. bb) Verfassungsmäßige Anwendung und Auslegung der Eingriffsgrundlage im Urteil 1) VHM unter Berücksichtigung der praktischen Konkordanz (a) Legitimer Zweck Mit dem beabsichtigten Schutz Dritter und dem Schutz vor Verunglimpfung von Staatssymbolen liegt ein verfassungsrechtlich geschützter Zweck vor. (b) Geeignetheit Geeignet ist ein Mittel, wenn es den Zweck zumindest fördert. Mit dem Verbot, die Flyer für die Veranstaltung zu vertreiben wird verhindert, dass das Eigentum Dritter beeinträchtigt wird oder Staatssymbole verunglimpft werden. Damit fördert das Mittel den Zweck. Die Maßnahme ist geeignet. (c) Erforderlich Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn es kein milderes aber gleich geeignetes Mittel gibt. Denkbar wäre es, dem K aufzugeben, den Vertrieb der Flyer zu unterlassen oder die Flyer entsprechend abzuändern. Dies würde indes nichts an der grundsätzlichen Aufforderung zur Straftat oder Sachbeschädigung ändern, da jedenfalls das Werk auf der Ausstellung einem breiten Publikum zugänglich gemacht würde. Dieses Mittel wäre daher jedenfalls nicht gleich effektiv.

10 (d) Angemessenheit Schließlich müsste das Verbot des Vertriebes der Flyer auch angemessen sein. Auf der einen Seite steht das Grundrecht des K, im Rahmen seiner Kunstfreiheit das Plakat zu vertreiben. Auf der anderen Seite steht der Bestand des Staates und das Eigentum dritter. Zwar entfaltet das Verbot des Vertriebes des Flyers in erster Linie seine Wirkung nur im sog. Wirkbereich der Kunstfreiheit, die den K betrifft. Ohne Möglichkeit öffentlich wirksamer Entfaltung würde das Grundrecht der Kunstfreiheit aber keinen Sinn machen. Daher ist der Eingriff als schwerwiegend zu klassifizieren. Dem gegenüber ist aber das vom Staat geschützte Gut (Eigentum Dritte rund der Bestand des Staates) als ebenfalls schwerwiegend einzuschätzen. Es muss jedoch aber auch die Intention des Künstlers eine Berücksichtigung finden. (Werkgerechte Interpretation) Der Künstler hatte mit seinem Werk nicht die Zerstörung von Eigentum Dritter oder die Verunglimpfung des Staates in erster Linie im Blick. Vielmehr ist der Aufruf im Plakat als eine Kritik an die aktuelle Atompolitik Deutschlands zu verstehen. Für einen verständigen Beobachter soll der Aufruf im Plakat daher eine Provokation darstellen und eine Diskussion auf politischer Ebene entfachen. Es wäre Lebensfremd und fernliegend in der plakativen

11 Darstellung von einem Handlungsauftrag im konkreten Einzelfall auszugehen. Das Gleiche gilt für die Verwendung der Bundesfarben. Damit ist die Maßnahme weil ihre insoweit auch mögliche Mehrdeutigkeit keine Berücksichtigung gefunden hat im Rahmen der richtigen Rechtsanwendung auch nicht als verhältnismäßig einzustufen. 5. Verletzung anderer Grundrechte Eine Verletzung anderer Grundrechte kommt nicht in Betracht. Insbesondere ist Art. 5 Abs. 3 GG gegenüber Art. 5 Abs. 1 GG seziell. Art. 2 Abs. 1 GG ist nicht zu prüfen. Der SB eines anderen Freiheitsrechts ist eröffnet. 6. Ergebnis Die Verfassungsbeschwerde ist begründet.

Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II. Fall 6: Deutschland muss sterben

Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II. Fall 6: Deutschland muss sterben Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II Fall 6: Deutschland muss sterben Fall 6: Sachverhalt 90a Abs. 1 StGB BVerfG A Verurteilung des A zu einer Geldstrafe i.h.v. 50 Tagessätzen AG Berlin

Mehr

I. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 93 I Nr. 4 a GG, 13 Nr. 8a BVerfGG. II. Beschwerdefähigkeit, Art. 93 I Nr. 4 a GG, 90 I 1 BVerfGG

I. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 93 I Nr. 4 a GG, 13 Nr. 8a BVerfGG. II. Beschwerdefähigkeit, Art. 93 I Nr. 4 a GG, 90 I 1 BVerfGG Gutachten Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde Zunächst müsste die Verfassungsbeschwerde zulässig sein. I. Zuständigkeit

Mehr

Modul 55104: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht

Modul 55104: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Modul 55104: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Besprechung der Klausur vom 22.03.2012 WS 2011/12 Sachverhalt Frage: Hat eine Verfassungsbeschwerde des Z Aussicht auf Erfolg? Folie 2 Erfolgsaussichten

Mehr

Die Funktionen der Grundrechte

Die Funktionen der Grundrechte Die Funktionen der Grundrechte Status negativus Abwehrrechte gegen den Staat Subjektive Rechte Einrichtungsgarantien Objektive Wertentscheidung Status positivus Status activus Institutsgarantien Institutionelle

Mehr

Denkmalschutz - mögliche Lösung. Die Verfassungsbeschwerde der D-AG hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

Denkmalschutz - mögliche Lösung. Die Verfassungsbeschwerde der D-AG hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. AG GRUNDRECHTE SS 2015 9. Termin, 24.6.2015 Art. 14 GG Denkmalschutz - mögliche Lösung Die Verfassungsbeschwerde der D-AG hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit

Mehr

Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht II Grundrechte Fall 5: Obligatorische Zivilehe

Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht II Grundrechte Fall 5: Obligatorische Zivilehe Sommersemester 2008 Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht II Grundrechte Fall 5: Obligatorische Zivilehe I. Materielle Prüfung Verletzung von Art. 4 I, II GG? 1. Schutzbereich betroffen? sachlich:

Mehr

Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht II Grundrechte. Fall 2: Soldaten sind potentielle Mörder!

Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht II Grundrechte. Fall 2: Soldaten sind potentielle Mörder! Sommersemester 2008 Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht II Grundrechte Fall 2: Soldaten sind potentielle Mörder! Die Verfassungsbeschwerde der P hat vorbehaltlich einer Annahme gem. Art. 94

Mehr

Musterlösung. Der Oberbürgermeister ist für mich der größte Dilettant! Er verscheuert das Tafelsilber der Stadt!

Musterlösung. Der Oberbürgermeister ist für mich der größte Dilettant! Er verscheuert das Tafelsilber der Stadt! 1 Sachverhalt A ist Mieter eines Geschäftshauses in der Innenstadt von H, einer kleinen Stadt in Nordrhein-Westfalen. Dort betreibt er eine große Gaststätte. Aus Verärgerung über den Plan der bürgerlichen

Mehr

Leseprobe Text. III. Rechtfertigung des Eingriffs

Leseprobe Text. III. Rechtfertigung des Eingriffs Leseprobe Text III. Rechtfertigung des Eingriffs Jeder Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts kann gerechtfertigt sein. So ist der Platzverweis für die Sektenanhänger von der Autobahn ohne Frage

Mehr

Prof. Dr. Christoph Gröpl Staatsrecht II Grundrechte Universität des Saarlandes

Prof. Dr. Christoph Gröpl Staatsrecht II Grundrechte Universität des Saarlandes Prof. Dr. Christoph Gröpl Staatsrecht II Grundrechte Universität des Saarlandes Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen Vorverständnis: Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts

Mehr

AG Staatsrecht II - Grundrechte

AG Staatsrecht II - Grundrechte AG Staatsrecht II - Grundrechte FALL 7 DAS UMSTRITTENE PFLICHTEXEMPLAR (NACH BVERFGE 58, 137 FF.) Die Verfassungsbeschwerde der KS-GmbH hat Aussicht auf Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist. A./

Mehr

Examensrepetitorium Öffentliches Recht II Lösungsskizze Fall 8 - Sprayer von Göttingen -

Examensrepetitorium Öffentliches Recht II Lösungsskizze Fall 8 - Sprayer von Göttingen - Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Heun SoSe 2009 Examensrepetitorium Öffentliches Recht II Lösungsskizze Fall 8 - Sprayer von Göttingen - Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gemäß

Mehr

I. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 93 I Nr. 4 a GG, 13 Nr. 8a BVerfGG. II. Beschwerdefähigkeit, Art. 93 I Nr. 4 a GG, 90 I 1 BVerfGG

I. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 93 I Nr. 4 a GG, 13 Nr. 8a BVerfGG. II. Beschwerdefähigkeit, Art. 93 I Nr. 4 a GG, 90 I 1 BVerfGG Gutachten Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde Zunächst müsste die Verfassungsbeschwerde zulässig sein. I. Zuständigkeit

Mehr

O. Die Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG

O. Die Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG O. Die Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG I. Schutzbereich Schutz von Versammlungen Schutz einer Zusammenkunft von Deutschen zu einem bestimmten gemeinsamen Zweck. Eine bloße Ansammlung von Menschen (z.b.

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II. Fall 8: Online-Durchsuchung

Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II. Fall 8: Online-Durchsuchung Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II Fall 8: Online-Durchsuchung Fall 8: Sachverhalt BVerfG ODG 1: Voraussetzungen für Maßnahmen nach dem ODG 4 Satz 1: Heimlicher Zugriff auf informationstechnische

Mehr

Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger

Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Prof. Dr. Gerhard Robbers Wintersemester 2004/2005 Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Fallbesprechung am 28.10.2004 Sachverhalt Die Glaubensgemeinschaft Gemeinschaft Gottes (G) ist eine seit kurzem

Mehr

Wiss. Mitarbeiter Julian Nusser Wintersemester 2007 / Übung zur Vorlesung Öffentliches Recht - Grundrechte -

Wiss. Mitarbeiter Julian Nusser Wintersemester 2007 / Übung zur Vorlesung Öffentliches Recht - Grundrechte - Wiss. Mitarbeiter Julian Nusser Wintersemester 2007 / 2008 Übung zur Vorlesung Öffentliches Recht - Grundrechte - Ausformulierte Klausurlösung zu Fall 4 Hinweis: Die folgende Lösung stellt einen Lösungsvorschlag

Mehr

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Staats- und Europarecht

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Staats- und Europarecht Klausur 1; Schwierigkeitsgrad Lösungsskizze Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit Die Zuständigkeit des BVerfG ergibt sich aus Art.

Mehr

Fallbesprechung Grundrechte. Fall 7 Burkini

Fallbesprechung Grundrechte. Fall 7 Burkini Fall 7 Burkini 1 I. Schutzbereich Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, I. Schutzbereich 1. Sachlicher Schutzbereich Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 I GG und das Recht der ungestörten Religionsausübung

Mehr

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

Fall 5: Privilegien beim Kosmetikkauf für inhaftierte Frauen

Fall 5: Privilegien beim Kosmetikkauf für inhaftierte Frauen Fall 5: Privilegien beim Kosmetikkauf für inhaftierte Frauen A verbüßt eine langjährige Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt B. Sein Antrag, monatlich von seinem Eigengeld für 25 Euro Kosmetikartikel

Mehr

Meinungsfreiheit für alle? Lösungsskizze

Meinungsfreiheit für alle? Lösungsskizze AG GRUNDRECHTE SS 2015 4. Termin, 13.5.2015 Art. 5 I 1 1. Fall GG Meinungsfreiheit für alle? Lösungsskizze 130 IV StGB (= Gesetzesprüfung) könnte Art. 5 I 1 Alt. 1 GG (Meinungsfreiheit) und Art. 8 I GG

Mehr

AG im Staatsrecht II - Grundrechte. Fall 3 Elfes-Urteil (nach BVerfGE 6, 32 ff.)

AG im Staatsrecht II - Grundrechte. Fall 3 Elfes-Urteil (nach BVerfGE 6, 32 ff.) AG im Staatsrecht II - Grundrechte Fall 3 Elfes-Urteil (nach BVerfGE 6, 32 ff.) Sachverhalt Wilhelm Elfes, Zentrumspolitiker und bis 1933 Polizeipräsident in Krefeld, war nach dem Krieg unter anderem Oberstadtdirektor

Mehr

Hinweis: Es ist davon auszugehen, dass ein erzwungener Umgang des A mit S aufgrund beidseitiger negativer Einstellung dem Wohle des S abträglich ist.

Hinweis: Es ist davon auszugehen, dass ein erzwungener Umgang des A mit S aufgrund beidseitiger negativer Einstellung dem Wohle des S abträglich ist. Fall 2: Umgangsverweigerung A ist glücklich mit F verheiratet und hat mit seiner Ehefrau zwei noch minderjährige Kinder. Aus einer außerehelichen Beziehung hat A ferner einen sechsjährigen Sohn S, für

Mehr

Sachverhalt Fall 4. Sachverhalt Fall 4. Sachverhalt

Sachverhalt Fall 4. Sachverhalt Fall 4. Sachverhalt Sachverhalt Fall 4 Sachverhalt Während eines Besuchs des Papstes in der rheinland-pfälzischen Stadt T veranstaltet X, der sich selbst als Freidenker, Künstler und Kabarettist bezeichnet, auf dem zentral

Mehr

» Struktur der Grundrechtsprüfung (Freiheitsrechte)

» Struktur der Grundrechtsprüfung (Freiheitsrechte) 60 Ausgangsüberlegung: - Freiheitsgebrauch ohne Rücksicht auf (Grund- )Rechte anderer und GemeinschaOsgüter würde zu Konflikten führen; - Einschränkungen der Grundrechte können daher zulässig sein - Grundrechte

Mehr

Fallbesprechung Grundrechte. Fall 6 Unverletzlichkeit der Wohnung

Fallbesprechung Grundrechte. Fall 6 Unverletzlichkeit der Wohnung Fall 6 Unverletzlichkeit der Wohnung 1 Wiederholungsfragen: 1. Was ist unter Kunst isd Art. 5 III GG zu verstehen? 2. Wie wird versucht, den Kunstbegriff zu beschränken? 3. Welche Personen, Bereiche und

Mehr

Fall 3. Sachverhalt: Auch in letzter Instanz unterlag E vor Gericht.

Fall 3. Sachverhalt: Auch in letzter Instanz unterlag E vor Gericht. Sachverhalt 1 Fall 3 Sachverhalt: E ist Alleineigentümer eines Mehrfamilienhauses, in dem er sechs Wohnungen vermietet hat. Nur im Dachgeschoss ist noch eine 40 qm-wohnung frei. Nachdem das kleine Bauernhaus,

Mehr

Modul 55104: Staats- und Verfassungsrecht

Modul 55104: Staats- und Verfassungsrecht Modul 55104: Staats- und Verfassungsrecht Besprechung der Klausur aus dem SS 2014 Fragestellung: Prüfung von Grundrechtsverletzungen Fallfrage genau lesen! Keine Verfassungsbeschwerde, also nicht Zulässigkeit

Mehr

Fall 3: Was gesagt werden musste

Fall 3: Was gesagt werden musste Fall 3: Was gesagt werden musste Im Februar 2012 veröffentlicht der bedeutende deutsche Autor Georg Grauss (G), der seine Vergangenheit in einer verbrecherischen Organisation des NS-Regimes bis vor Kurzem

Mehr

Prof. Dr. Christoph Gröpl Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanzund Steuerrecht

Prof. Dr. Christoph Gröpl Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanzund Steuerrecht Prof. Dr. Christoph Gröpl Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanzund Steuerrecht Vorlesung Staatsrecht II (Grundrechte) 1 Freizügigkeit, Art. 11 GG 1. Schutzbereich

Mehr

Lösungsskizze. Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

Lösungsskizze. Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Lösungsskizze Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A) Zulässigkeit I) Zuständigkeit des BVerfG Gem. Art. 93 I Nr. 4a GG i.v.m. 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG

Mehr

E. Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

E. Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde E. Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde I. Zuständigkeit/Rechtswegeröffnung, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG II. Ordnungsgemäßer Antrag, 23 BVerfGG III. Antragsberechtigung/Beschwerdefähigkeit,

Mehr

Prof. Dr. Christoph Gröpl. Vorlesung Staatsrecht II (Grundrechte)

Prof. Dr. Christoph Gröpl. Vorlesung Staatsrecht II (Grundrechte) Prof. Dr. Christoph Gröpl Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanzund Steuerrecht Vorlesung Staatsrecht II (Grundrechte) 1 Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I, II GG 1.

Mehr

Besprechung der Übungsklausur und Fallübung im Staatsorganisationsrecht. Ass. iur. Jan Niklas Klein

Besprechung der Übungsklausur und Fallübung im Staatsorganisationsrecht. Ass. iur. Jan Niklas Klein und Fallübung im Staatsorganisationsrecht 17.07.2015 1. 17.07.2015 Statistik 25 Teilnehmer Durchschnitt: 5,44 Punkte Durchfallquote: 36 Prozent 3 Lösung 4 Vorbemerkungen Wie prüft man die Erfolgsaussichten

Mehr

Der türkische Sender

Der türkische Sender Der türkische Sender B ist türkischer Staatsbürger. Er bewohnt mit seiner Ehefrau, zwei gemeinsamen Kindern und einer Schwiegertochter seit 1990 eine Mietwohnung in Leipzig. Vermieterin ist die A. A hatte

Mehr

Lösungsskizze Fall 1 Liquorentnahme :

Lösungsskizze Fall 1 Liquorentnahme : Grundkurs Öffentliches Recht SoSe 2009 Prof. Dr. Moris Lehner Prof. Dr. Jens Kersten PD Dr. Mario Martini Lösungsskizze Fall 1 Liquorentnahme : Schwerpunkte des Falles: Aufbau der Grundrechtsprüfung, Recht

Mehr

Teil 4 (des Übungsskripts): Verfassungsbeschwerde

Teil 4 (des Übungsskripts): Verfassungsbeschwerde Teil 4 (des Übungsskripts): Verfassungsbeschwerde Verfassungsbeschwerde (Verfahren vor dem BVerfGG) Prüfung (ausschließlich) Verletzung von GR Fallfrage: Hat die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg

Mehr

Übungsfall 2. Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. Alexander Proelß

Übungsfall 2. Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. Alexander Proelß Sachverhalt Der Bundestag verabschiedet gegen die Stimmen der Opposition ein Änderungsgesetz zum Bundeswahlgesetz, durch das 12 BWahlG um einen Absatz 2a erweitert wird, der wie folgt lautet: Wahlberechtigt

Mehr

Fall 9 Pflichtmitgliedschaft

Fall 9 Pflichtmitgliedschaft Fall 9 Pflichtmitgliedschaft 1 Vereinigungsfreiheit, Definition einer Vereinigung: Jeder freiwillige, auf längere Zeit angelegte Zusammenschluss mehrerer natürlicher oder juristischer Personen zur Verfolgung

Mehr

Lösungsskizze der Übungsklausur

Lösungsskizze der Übungsklausur Priv. Doz. Dr. Andreas Haratsch Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht Lösungsskizze der Übungsklausur Die Verfassungsbeschwerde des B hat Aussicht auf Erfolg, wenn

Mehr

Übungsklausur im Staatsrecht II für Nichtjuristen

Übungsklausur im Staatsrecht II für Nichtjuristen Universität Potsdam Sommersemester 2009 Juristische Fakultät Professur für Verfassungsgeschichte, Rechtsphilosophie ivm öffentlichem Recht Prof. Dr. Carola Schulze Übungsklausur im Staatsrecht II für Nichtjuristen

Mehr

Fall 6: Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung

Fall 6: Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung Fall 6: Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung (Epping, Grundrechte, 5. Aufl. 2012, ISBN 978-3-642-28375-8) 1 Fall 6: Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung (Epping, Grundrechte, 5. Aufl. 2012, S. 93 f.) Die Verfassungsbeschwerde

Mehr

Fall 4 Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Lösungshinweise

Fall 4 Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Lösungshinweise Fall 4 Prüfungsrecht des Bundespräsidenten Lösungshinweise Präsidentenanklage gem. Art. 61 I GG, 13 Nr. 4, 49 ff. BVerfGG wegen Verletzung von Art. 82 I 1 GG? Antragsbegehren des Bundestags Organstreitverfahren

Mehr

Fallbesprechung zum GK ÖR III

Fallbesprechung zum GK ÖR III Fall 1 Fallbesprechung zum GK ÖR III Wiss. Mitarbeiterin Ass. iur. Milena Wolff, LL.M. (Brügge) E-Mail: milena.wolff@jura.uni-augsburg.de Zimmer: 2055 AG: Dienstag 09h15-11h15 (Raum 1012) 1 Literaturhinweise

Mehr

Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht. Fall 2: Wiedereinführung der Todesstrafe

Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht. Fall 2: Wiedereinführung der Todesstrafe Universität Würzburg Wintersemester 2007/08 Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht Fall 2: Wiedereinführung der Todesstrafe Frage 1: Konkrete Normenkontrolle durch die

Mehr

Inhalt: Aufbau-Schemata. Verfassungsmässigkeit von Gesetzen / Grundrechte: Faustformen: Klausur-mögliche Grundrechtsverstösse:

Inhalt: Aufbau-Schemata. Verfassungsmässigkeit von Gesetzen / Grundrechte: Faustformen: Klausur-mögliche Grundrechtsverstösse: Inhalt: Aufbau-Schemata 1. Grundrechte: Faustformen 1 2. Gesetzt ist Verfassungsgemäss? 2 3. Prüfung einer Grundrechtsverletzung 3 4. Prüfung einer Verletzung des Art 3 4 5. Prüfung einer Verletzung des

Mehr

Rechtmäßigkeit der Maßnahmen des BKA und seiner Beamten im Zusammenhang mit der Verhaftung und Haft des A.

Rechtmäßigkeit der Maßnahmen des BKA und seiner Beamten im Zusammenhang mit der Verhaftung und Haft des A. Juristische Fakultät Universitätsrepetitorium - Sommersemester 2010 Bezüge zum Völker- und Europarecht Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Verfassungsrecht, und Rechtsphilosophie Prof. Dr. Christoph

Mehr

Probeklausur zur Vorlesung Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, Professor Dr. Christoph Degenhart

Probeklausur zur Vorlesung Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, Professor Dr. Christoph Degenhart Probeklausur zur Vorlesung Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, Professor Dr. Christoph Degenhart Der Sachverhalt ist den Klausuren beigeheftet. Die ursprüngliche Lösung stammt von Professor Dr. Christoph

Mehr

Aufgabe 4: Die Schuluniform 57. B. Lösungshinweise

Aufgabe 4: Die Schuluniform 57. B. Lösungshinweise Aufgabe 4: Die Schuluniform 57 B. Lösungshinweise I. Vortragsgliederung 1. Sachverhaltswiedergabe 2. Fallbearbeitung a) Schutzbereichsbetroffenheit b) Grundrechtseingriff c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Mehr

Polizeirecht und Zitiergebot

Polizeirecht und Zitiergebot Alexander Wuttke Polizeirecht und Zitiergebot Eine Untersuchung polizeirechtlicher Grundrechtsbeschränkungen im Lichte der Zitierklauseln der Landespolizeigesetze Verlag Dr. Kovac IX INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Lösungsvorschlag Übungsfall 2- Tagebuch

Lösungsvorschlag Übungsfall 2- Tagebuch Lösungsvorschlag Übungsfall 2- Tagebuch! Achtung: Der Vollständigkeit halber enthält diese Lösungsskizze auch die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, auf die wir jedoch im weiteren Verlauf der AG noch

Mehr

Fall 2: Schmerzhafte Strafverfolgung

Fall 2: Schmerzhafte Strafverfolgung Fall 2: Schmerzhafte Strafverfolgung Stichworte: Körperliche Unversehrtheit, Verfassungsbeschwerde gegen einen Einzelakt Der Student Emmeran Empfindlich (E) wird von seiner Mitbewohnerin Otgunde Opfer

Mehr

Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I. Staatsorganisationsrecht. Fall 5: Der ausgeschlossene Abgeordnete H

Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I. Staatsorganisationsrecht. Fall 5: Der ausgeschlossene Abgeordnete H Universität Würzburg Wintersemester 2007/08 Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht Fall 5: Der ausgeschlossene Abgeordnete H Frage 1: Ist H durch die Entscheidung des

Mehr

Examensrepetitorium Öffentliches Recht I Lösungsskizze Fall 1 - Lebenslange Freiheitsstrafe -

Examensrepetitorium Öffentliches Recht I Lösungsskizze Fall 1 - Lebenslange Freiheitsstrafe - Prof. Dr. Werner Heun SoSe 2009 Examensrepetitorium Öffentliches Recht I Lösungsskizze Fall 1 - Lebenslange Freiheitsstrafe - Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde des H vor

Mehr

K. Die Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG

K. Die Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG K. Die Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG I. Schutzbereiche Die Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 GG schützt die Freiheit, seine Meinung in Wort, Schrift u. Bild frei zu äußern. Eine Meinungsäußerung

Mehr

Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. W. Löwer WS 2008/09 Fall 10 Gliederung:

Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. W. Löwer WS 2008/09 Fall 10 Gliederung: Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. W. Löwer WS 2008/09 Fall 10 Gliederung: A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde I. Zuständigkeit des BVerfG: Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a,

Mehr

Fall 9: Die Apothekerin

Fall 9: Die Apothekerin Fall 9: Die Apothekerin Mildburg Misch (M) entschließt sich dazu, in ihrer Heimatstadt eine Apotheke zu eröffnen. Nach dem Apothekengesetz (ApoG) bedarf es hierzu einer Erlaubnis, welcher eine sogenannte

Mehr

Frage 1: Grundrechtsverletzung

Frage 1: Grundrechtsverletzung Sommersemester 2008 Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht II Grundrechte Fall 3: Taxigeschäft Lösungshinweise Frage 1: Grundrechtsverletzung S könnte in einem seiner Grundrechte verletzt sein.

Mehr

AG Grundrechte WS 2009/2010 Kristina Lauer/Anna Alexandra Seuser. Lösungsvorschlag Fall 3- Sportunterricht für alle?

AG Grundrechte WS 2009/2010 Kristina Lauer/Anna Alexandra Seuser. Lösungsvorschlag Fall 3- Sportunterricht für alle? Lösungsvorschlag Fall 3- Sportunterricht für alle? Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit des BVerfG Die Zuständigkeit

Mehr

Sachverhalt (nach BVerfGE 102, 347)

Sachverhalt (nach BVerfGE 102, 347) Sachverhalt (nach BVerfGE 102, 347) Sachverhalt Fall 3 In verschiedenen Illustrierten veröffentlichte das Zeitungsunternehmen A- GmbH Anzeigen, die einen Ausschnitt eines nackten menschlichen Gesäßes darstellten,

Mehr

Übersicht zur Grundrechtsprüfung (1) - Freiheitsrechte -

Übersicht zur Grundrechtsprüfung (1) - Freiheitsrechte - Wiss. Mit. Solveig Meinhardt Sommersemester 2014 Übersicht zur Grundrechtsprüfung (1) - Freiheitsrechte - Obersatz: X könnte in seinem Grundrecht (z.b auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG)

Mehr

Fraport Lösungsvorschlag

Fraport Lösungsvorschlag Fraport Lösungsvorschlag Heike Krieger (Freie Universität Berlin) Bearbeitung für Hauptstadtfälle: Björnstjern Baade Stand der Bearbeitung: Juli 2013 A. Zulässigkeit Die Verfassungsbeschwerde des M müsste

Mehr

Reiten im Walde. Rechtsanwalt Norman Jäckel Berend Koll Juliane Martin Hannah Imbusch. Sommersemester 2013

Reiten im Walde. Rechtsanwalt Norman Jäckel Berend Koll Juliane Martin Hannah Imbusch. Sommersemester 2013 Reiten im Walde An einem sonnigen Frühjahrsmorgen reitet Hobbyreiter Rodriguez Rider (R) quer durch den Hauswald in der im Bundesland L gelegenen Gemeinde G. Dort wird er von der aufgebrachten Naturschützerin

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil - Allgemeine Grund rechtslehren 1. A. Menschenrechte, Bürgerrechte, Grundrechte 3

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil - Allgemeine Grund rechtslehren 1. A. Menschenrechte, Bürgerrechte, Grundrechte 3 Inhaltsverzeichnis 1. Teil - Allgemeine Grund rechtslehren 1 A. Menschenrechte, Bürgerrechte, Grundrechte 3 B. Stellung der Grundrechte in der Rechtsordnung 3 I. Verhältnis zu den Grundrechten der Landesverfassungen

Mehr

Frage 1: Erfolg einer Verfassungsbeschwerde

Frage 1: Erfolg einer Verfassungsbeschwerde Lösungsvorschlag: Frage 1: Erfolg einer Verfassungsbeschwerde X kann sich mit Erfolg gegen seine letztinstanzliche Verurteilung wehren, wenn eine von ihm nach Art. 93 I Nr. 4a GG i.v.m. 13 Nr. 8a, 90 ff.

Mehr

Fall 14: Die Villa. Norman Jäckel Berend Koll Hannah Imbusch Solveig Meinhardt Dr. Anna Mrozek. Sommersemester 2014

Fall 14: Die Villa. Norman Jäckel Berend Koll Hannah Imbusch Solveig Meinhardt Dr. Anna Mrozek. Sommersemester 2014 Fall 14: Die Villa Der im Bundesland L lebende Eugenius Engelich ist (zunächst glücklicher) Erbe: Nach dem Tod seiner Großtante fällt ihm allein ein Grundstück mitsamt Gründerzeitvilla zu. Engelichs Euphorie

Mehr

Konversatorium Grundkurs Öffentliches Recht I -Staatsorganisationsrecht- Fall 4: Verlängerung der Legislaturperiode

Konversatorium Grundkurs Öffentliches Recht I -Staatsorganisationsrecht- Fall 4: Verlängerung der Legislaturperiode Universität Würzburg Wintersemester 2007/08 Konversatorium Grundkurs Öffentliches Recht I -Staatsorganisationsrecht- Fall 4: Verlängerung der Legislaturperiode In Betracht kommt eine abstrakte Normenkontrolle,

Mehr

Fall 6: Der anachronistische Zug

Fall 6: Der anachronistische Zug Fall 6: Der anachronistische Zug Im Bundestagswahlkampf 1980 wird von politischen Gegnern des Kanzlerkandidaten der CDU und CSU und Bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß ein politisches Straßentheater

Mehr

Rechtsmittel im Strafrecht

Rechtsmittel im Strafrecht Rechtsmittel im Strafrecht Wie wahrscheinlich ist eine falsche Anwendung des Rechts? Die Strafgerichtsbarkeit versucht ihr möglichstes um juristisch einwandfreie und rechtskonforme Urteile auszusprechen.

Mehr

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung: Die Shisha-Café Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung: Die Shisha-Café Gesellschaft bürgerlichen Rechts Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung: Die Shisha-Café Gesellschaft bürgerlichen Rechts UNI-NII.040 (SS 13) Sachverhalt Neue und gesicherte medizinische Erkenntnisse

Mehr

2. Fall Lösungsskizze

2. Fall Lösungsskizze 2. Fall Lösungsskizze Die Verfassungsbeschwerde des Z hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit Das BVerfG ist nach Art. 93 I Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a,

Mehr

Universität Würzburg Wintersemester 2007/2008. Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I. Lösungsskizze der 1. Klausur vom 6.12.

Universität Würzburg Wintersemester 2007/2008. Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I. Lösungsskizze der 1. Klausur vom 6.12. Universität Würzburg Wintersemester 2007/2008 Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I Lösungsskizze der 1. Klausur vom 6.12.2007 Die abstrakte Normenkontrolle hat Aussicht auf Erfolg, falls sie

Mehr

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Große ZP-Hausarbeit WS 2015/2016 Professor Dr. Christian v. Coelln

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Große ZP-Hausarbeit WS 2015/2016 Professor Dr. Christian v. Coelln Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Große ZP-Hausarbeit WS 2015/2016 Professor Dr. Christian v. Coelln Sachverhalt I. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber kündigt im Februar 2016 an,

Mehr

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht III (Grundrechte) Fall 9: Pflichtmitgliedschaft (Lösung)

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht III (Grundrechte) Fall 9: Pflichtmitgliedschaft (Lösung) Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht III (Grundrechte) Fall 9: Pflichtmitgliedschaft (Lösung) Obersatz: Die Verfassungsbeschwerde des V gegen das letztinstanzliche Urteil hat Erfolg, wenn

Mehr

Fall 6: Polen-Invasion stoppen

Fall 6: Polen-Invasion stoppen Fall 6: Polen-Invasion stoppen Die als nicht-rechtsfähiger Verein organisierte X-Partei verwendet im Gebiet des Landkreises Y zur Wahl zum Deutschen Bundestag Wahlwerbeplakate, auf denen drei Krähen ein

Mehr

II. Beschwerdefähigkeit, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 90 I BVerfGG

II. Beschwerdefähigkeit, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 90 I BVerfGG Lösungshinweise Fall 6 Das ruinierte Weihnachtsgeschäft "Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist." A. Zulässigkeit Die Verfassungsbeschwerde (VB) müsste zulässig

Mehr

G. Prüfung der Verletzung eines Gleichheitsrechts

G. Prüfung der Verletzung eines Gleichheitsrechts G. Prüfung der Verletzung eines Gleichheitsrechts Ein Gleichheitsrecht ist verletzt, wenn wesentlich gleiche Sachverhalte ungleich oder wesentlich ungleiche Sachverhalte gleich behandelt werden und die

Mehr

Vorlesung Öffentliches Recht I. Verfassungsbeschwerde

Vorlesung Öffentliches Recht I. Verfassungsbeschwerde Vorlesung Öffentliches Recht I Verfassungsbeschwerde Wiederholung Die Polizei stellt an der A 5 nahe der Ausfahrt Karlsruhe-Durlach einen stationären Kfz-Kennzeichenscanner auf, um nach gestohlenen Kraftfahrzeugen

Mehr

Es lebe die Kunst. Vortrag über den Schutzbereich des Art 5 III 1 GG In Rahmen der Vorlesung Öffentliches Recht GK II von Prof. Dr.

Es lebe die Kunst. Vortrag über den Schutzbereich des Art 5 III 1 GG In Rahmen der Vorlesung Öffentliches Recht GK II von Prof. Dr. Es lebe die Kunst Vortrag über den Schutzbereich des Art 5 III 1 GG In Rahmen der Vorlesung Öffentliches Recht GK II von Prof. Dr. Wolff Vortrag von Patrick Hankel Art 5 (1) (2) (3) 1 Kunst und Wissenschaft,

Mehr

Lösungsvorschlag: Akupunktur

Lösungsvorschlag: Akupunktur Lösungsvorschlag: Akupunktur Hinweis: Der Fall ist der Entscheidung BVerfGE 16, 194 nachgebildet I. Schutzbereich von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 GG 1. Sachlicher Schutzbereich 2. Persönlicher Schutzbereich

Mehr

AG Grundrechte Übungsfall 3 Sportunterricht und Religion. Übernommen aus dem Bestand des Lehrstuhls; soweit als nötig berichtigt und ergänzt.

AG Grundrechte Übungsfall 3 Sportunterricht und Religion. Übernommen aus dem Bestand des Lehrstuhls; soweit als nötig berichtigt und ergänzt. AG Grundrechte Übungsfall 3 Sportunterricht und Religion M. Wrase Übernommen aus dem Bestand des Lehrstuhls; soweit als nötig berichtigt und ergänzt. Rechtssprechung: BVerwG (Urteil vom 25.8.1993-6 C 8.91-)

Mehr

Urteilsverfassungsbeschwerde

Urteilsverfassungsbeschwerde Urteilsverfassungsbeschwerde Frau Julia Wegat wurde durch das Berufungsurteil 104 C 1142/15 geurteilt vom Landgericht Halle (Saale) am 20. Juni 2016 in Ihrer gesetzlich geschützten Berufsfreiheit nach

Mehr

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung...

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung... Inhaltsverzeichnis Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... IX Abbildungsverzeichnis... XVII Tabellenverzeichnis... XVIII Abkürzungsverzeichnis... XIX Einleitung... 1 Gang der Darstellung... 3 1. Kapitel:

Mehr

Fall 7: Umsetzung einer Richtlinie

Fall 7: Umsetzung einer Richtlinie Fall 7: Umsetzung einer Richtlinie 1. Zum Schutze des Privatlebens von Prominenten erlässt die Europäische Union in formell zulässiger Weise eine Richtlinie, die den Mitgliedstaaten auferlegt, die erforderlichen

Mehr

Jura Online - Fall: Quadhelmpflicht - Lösung

Jura Online - Fall: Quadhelmpflicht - Lösung Jura Online - Fall: Quadhelmpflicht - Lösung Die Verfassungsbeschwerde von B und M hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Mehr

Fall: Die Qual der Wahl

Fall: Die Qual der Wahl Fall: Die Qual der Wahl Universität Leipzig Juristenfakultät AG Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht Sachverhalt Bei der anstehenden Bundestagswahl zeichnet sich ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen der immer

Mehr

Lösungsskizze zur Hausarbeit im Rahmen der Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger bei Prof. Dr. von Bernstorff

Lösungsskizze zur Hausarbeit im Rahmen der Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger bei Prof. Dr. von Bernstorff Juristische Fakultät 12.10.2012 Lösungsskizze zur Hausarbeit im Rahmen der Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger bei Prof. Dr. von Bernstorff Diese Skizze gibt nur mögliche Elemente der Lösung an. Die

Mehr

Das Grundgesetz enthält einen Grundrechtskatalog Art GG -, sowie einige grundrechtsgleiche Rechte wie Art. 20 IV, 33, 38, 101, 103, 104 GG.

Das Grundgesetz enthält einen Grundrechtskatalog Art GG -, sowie einige grundrechtsgleiche Rechte wie Art. 20 IV, 33, 38, 101, 103, 104 GG. VII. Grundrechte 1. Geschichte Erste Kodifikationen der Grundrechte in der Constitution of Virginia 1776 und der Déclaration des droits de l homme 1789 Im 19. Jahrhundert finden sich Grundrechtskataloge

Mehr

Lösung des Falles A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Lösung des Falles A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde Art. 93 I Nr. 4 a GG ivm 13 Nr. 8, 90 ff. BVerfGG I. Beschwerdeberechtigung 1. Beschwerdefähigkeit Fähigkeit, in irgendwelchen Grundrechten verletzt zu sein; die

Mehr

1. Fall Lösungsskizze

1. Fall Lösungsskizze 1. Fall Lösungsskizze Die Verfassungsbeschwerde der A hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Klausurtipp: Dies ist der Obersatz für die Prüfung der Verfassungsbeschwerde. Er gibt

Mehr

Professor Dr. Reinhard Richardi Sommersemester Kollektives Arbeitsrecht I. Grundrecht der Koalitionsfreiheit

Professor Dr. Reinhard Richardi Sommersemester Kollektives Arbeitsrecht I. Grundrecht der Koalitionsfreiheit Professor Dr. Reinhard Richardi Sommersemester 2001 Kollektives Arbeitsrecht I Grundrecht der Koalitionsfreiheit I. Grundrecht der Arbeitsverfassung Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet nicht nur, wie sich unmittelbar

Mehr

Die O-Fraktion kann mit Erfolg gegen das WASG vorgehen, wenn ein entsprechender Antrag vor dem BVerfG zulässig (A.) und begründet (B.) wäre.

Die O-Fraktion kann mit Erfolg gegen das WASG vorgehen, wenn ein entsprechender Antrag vor dem BVerfG zulässig (A.) und begründet (B.) wäre. Übungsklausur Die O-Fraktion kann mit Erfolg gegen das WASG vorgehen, wenn ein entsprechender Antrag vor dem BVerfG zulässig (A.) und begründet (B.) wäre. In Betracht kommt eine abstrakte Normenkontrolle

Mehr

Fall 3. Prüfungsschema für Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht, 858 I BGB. 2. Anspruchsteller war Besitzer

Fall 3. Prüfungsschema für Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht, 858 I BGB. 2. Anspruchsteller war Besitzer Fall 3 I. Anspruch des D gg. S auf Herausgabe der CD aus 985 Hierfür müsste D Eigentümer der CD sein. Dies ist nicht der Fall, Eigentümer war und ist der E. Der Diebstahl durch D ändert daran genau so

Mehr

Fallfragentyp 1: Rein materiellrechtliche Fragestellung, z.b.

Fallfragentyp 1: Rein materiellrechtliche Fragestellung, z.b. Welche Fragestellungen erwarten einen nun in der Klausur? Fallfragentyp 1: Rein materiellrechtliche Fragestellung, z.b. Ist ein Akt der Legislative/Exekutive/Judikative verfassungswidrig? Ist das Gesetz

Mehr

Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung Eine verfassungs- und sozialrechtliche Untersuchung Von Nils Schaks V Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung

Mehr

Jura Online - Fall: Salzsäure im Wein - Lösung

Jura Online - Fall: Salzsäure im Wein - Lösung Jura Online - Fall: Salzsäure im Wein - Lösung Die Veröffentlichung der Liste durch das Bundesministerium für Gesundheit ist rechtmäßig, wenn sie der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz im Sinne

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15 Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Erster Teil: Grundlagen... 31 A. Die Relevanz der Grundrechte für den Drittschutz... 31

Mehr

GRUNDRECHTE Funktion Gewährleistungen Beschränkungen

GRUNDRECHTE Funktion Gewährleistungen Beschränkungen GRUNDRECHTE Funktion Gewährleistungen Beschränkungen Einführung in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Diritto dei Paesi di Lingua Tedesca) Prof. Dr. Clemens Arzt / Berlin Überblick Grundrechtekatalog

Mehr