Fachtutorium Allgemeines Verwaltungsrecht. Am Beispiel des Zuwendungsrechtes

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1 Fachtutorium Allgemeines Verwaltungsrecht Am Beispiel des Zuwendungsrechtes

2 Verwaltungs- und Klageverfahren Ausgangsverfahren Widerspruchsverfahren Klageverfahren

3 Vom Ausgangsverfahren bis zum Klageverfahren - am Beispiel der zur Uni Potsdam Verfahrensgang Ausgangsverfahren Widerspruchsverfahren Klageverfahren Beginn Ende Beginn Ende Beginn Ende Erfolg im Ausgangsverfahren Antrag Erfolg im Widerspruchsverfahren Antrag Ablehnung Widerspruch gegen Ablehnung Widerspruchsbescheid (Inhalt: Widerspruch hat Erfolg) Erfolg im Klageverfahren Antrag Ablehnung Widerspruch gegen Ablehnung Widerspruchsbescheid (Inhalt: Widerspruch hat keinen Erfolg) Klage auf Urteil (Klage hat Erfolg)

4 Verwaltungs- und Klageverfahren Kontrolle Ausgangsverfahren Widerspruchsverfahren Klageverfahren

5 Ausgangsverfahren Widerspruchsverfahren Klageverfahren Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) + Fachgesetze (z.b. Baurecht, Dienstrecht, Polizei u. Ordnungsrecht) 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.

6 Behördeim Sinne des VwVfG ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt ( 1 Abs. 4 VwVfG) Öffentliche Verwaltung (negativ Definition) Legislative Exekutive Judikative Gubernative (Regierung) Verwaltung (administrative)

7 Fördergeber und Förderprogramme Fördergeber Programm Fördernehmer Inhalt Förderart Bund Land Brandenburg Kommune Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II. Träger, der ein Mehrgenerationenhaus (MGH) anbietet (z.b. Sozialer Verein - Arbeitslosenverband) Mehrgenerationenhäuser Bildungskredit Schüler, Studenten Unterstützung von Auszubildenden in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen Einsatz erneuerbarer Energien und Erhöhung der Energieeffizienz (RENplus) Brandenburg- Stipendium Förderung der Freien Kulturarbeit Einzelunternehmer, juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, in Einzelfällen Privatpersonen Kleine und mittlere Unternehmen, die im Land Brandenburg eine Betriebstätte unterhalten Antragsteller sollte eine Tätigkeit auf den Gebieten Kunst und Kultur nachweisen Einsatz erneuerbarer Energien und Maßahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und der Versorgungssicherheit im Rahmen der Energiestrategie des Landes Brandenburg. Stipendien für Studierende zur Erstellung einer Abschlussarbeit im Rahmen ihres Hochschulstudiums, die sich thematisch an einem betrieblichen Innovationsprojekt orientiert künstlerische und kulturelle Projekte bzw. Maßnahmen in der Stadt Brandenburg an der Havel, die das laufende Kulturangebot ergänzen, erweitern und anregen. Zuschuss Kredit Zuschuss Zuschuss Zuschuss

8 Ausgangsverfahren Widerspruchsverfahren Klageverfahren Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes oder des Landes Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und Landesrecht (z.b. Brandenburgisches Verwaltungsgerichtsgesetz) + Fachgesetze (z.b. Baurecht, Dienstrecht, Polizei u. Ordnungsrecht)

9 Ablauf Zuwendungsverfahren Antrag Interner Prüfvermerk Zuwendungsbescheid Mittelauszahlung Prüfung Verwendungsnachweis

10 Eingriffs- und Leistungsverwaltung Anspruchsgrundlage Anspruchsgrundlage Anspruchsgrundlage Behörde Eingriffsverwaltung Verwaltungsakte Leistungsverwaltung Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)

11 Grds. Unterscheidung von Eingriffs- und Leistungsverwaltung mit Bezug zu Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Kennzeichnung Beispiele Einleitung VW-Verfahren ( 22 VwVfG) Klagebefugnis ( 42 Abs. 2 VwGO) Statthafte Klageart Vorrang des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) Vorbehalt des Gesetzes Eingriffsverwaltung Verwaltung greift in die Rechte von Bürgern ein Gewerbeuntersagung, Beseitigungsverfügung Einleitung von Amts wegen Adressatentheorie (mögl. Verletzg. Art. 2 Abs. 1 GG) Anfechtungsklage (Art. 42 Abs Alt. VwGO) Einzuhalten Grundrechtsbeeinträchtigung durch Verwaltungseingriff (Art. 2 Abs. 1 GG) Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) Leistungsverwaltung Rechtssphäre des Bürgers wird erweitert Sozialhilfe, Baugenehmigung Einleitung grds. durch Antrag Möglichkeitstheorie Verpflichtungsklage ( 42 Abs Alt. VwGO) Einzuhalten Verschiede Ansichten zum Vorbehalt des Gesetzes: Totalvorbehalt Abgeschwächter Gesetzesvorbehalt Etatlegitimierung

12 Antrag Einen Mustervordruck für den Antrag auf Kulturförderung bei der Stadt Brandenburg an der Havel findet ihr auf folgenden Link: Rechtliche Einordnung des Antrags Willenserklärung des öffentlichen Rechts Grundsätze des BGB über Willenserklärungen entsprechend anzuwenden (z.b. Auslegung nach wirklichen Willen 133BGB) Funktion Verpflichtung der Behörde zur Einleitung eines Verfahrens Schaffung von materiellen Voraussetzungen für Erlass des Verwaltungsaktes

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