Übersicht VerbraucherschutzR

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Übersicht VerbraucherschutzR"

Transkript

1 Zivilrecht SchuldR BT Verbraucherrecht Seite 1 von 11 Übersicht VerbraucherschutzR I. Persönlicher Anwendungsbereich 1. Verbrauchereigenschaft gem. 13 BGB (+) soweit keine Zurechnung zu gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit. Auslegung über Inhalt und Begleitumstände des Rechtsgeschäfts (P) Existenzgründer Grds. (-), siehe BGH NJW 2005, 1273 I & I 2005, 359 (A) Existenzgründer, 512 BGB (nur i.r.d. 491 ff.!) (P) sog. dual-use -> Verbrauchereigenschaft (+); jetzt in 13 BGB geregelt! (P) GmbH-Geschäftsführer (+), da er kein Unternehmerrisiko trägt, BGH l&l 2006, Unternehmereigenschaft gem. 14 BGB juristische / natürliche Person oder (teil-) rechtsfähige Personengesellschaft, die Rechtsgeschäft in Ausübung der gewerbliche oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt II. Sachlicher Anwendungsbereich 312 BGB: Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat Umfangreicher Ausnahmekatalog in Abs. 2 Wichtig: Der Gesetzgeber differenziert im Rahmen der Informationspflichten und Voraussetzungen des Widerrufs insbesondere zwischen folgenden klausurrelevanten Vertragstypen:

2 Zivilrecht SchuldR BT Verbraucherrecht Seite 2 von Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (AGV), 312b Begriff des Haustürgeschäfts wurde aufgegeben 312b erfasst jeden Ort, der kein Geschäftsraum ist Def. Geschäftsraum: 312b II: = unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. erfasst auch Vertragsschlüsse, die vom Verbraucher selbst angebahnt wurden 2. Fernabsatzverträge, 312c Def. Fernabsatzvertrag in Abs. 1 Def. Fernkommunikationsmittel in Abs Verbraucherdarlehensverträge, 491 ff. Voraussetzungen: a) Vorliegen eines (Geld-)Darlehensvertrages gem. 488 gegen Entgelt (=Zinsen). Anwendbar auf: Schuldbeitritt (BGH NJW 1997, 3169); Finanzierungsleasing (BGH NJW 1998, 1637 = L&L 1998, 437) Aber keine analoge Anwendung auf Bürgschaft (BGH NJW 1998, 1939 = L&L 1998, 370), da ausreichender Schutz durch 138, 766 BGB und das Bestimmtheitsgebot b) Keine Ausnahme der Anwendbarkeit; insbesondere Darlehensbetrag unter 200 Euro: 491 II Nr. 1 Existenzgründungsdarlehen über ,- gem. 512

3 Zivilrecht SchuldR BT Verbraucherrecht Seite 3 von 11 c) Form / Pflichtangaben Einhaltung der Schriftform ( 492 I) Besonderheiten bei Überziehungskrediten ( 493) Vorgaben für die Pflichtangaben im Vertrag ( 492 II i.v.m. Artikel 247 EGBGB, 6-13) Formerfordernis auch für die Erteilung der Vollmacht ( 492 IV) Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung: Nichtigkeit des Kreditvertrages ( 494 I), aber Heilungsmöglichkeit gem. 494 II, wenn die Empfangnahme/Inanspruchnahme des Kredites erfolgt ist. 4. Entgeltliche Finanzierungshilfe, 506 a) Zahlungsaufschub / sonstige Finanzierungshilfen ( 506 I) Def. Entgeltliche Finanzierungshilfe: 506 II b) Finanzierungsleasing wird von 506 II erfasst c) Teilzahlungsgeschäfte ( 506 III) aa) Rücktritt des Verkäufers von Teilzahlungsgeschäften bei Zahlungsverzug mit der Folge der Gesamtfälligstellung des Darlehens ist nur unter Voraussetzungen von 508 II, 498 möglich. 498 I setzt qualifizierten Verzug, 5 % bzw. 10 % Klausel (Nr. 1) und Nachfristsetzung (Nr. 2) voraus,s.o.

4 Zivilrecht SchuldR BT Verbraucherrecht Seite 4 von 11 bb) Der Verkäufer kann die Sache aufgrund eines Eigentumsvorbehaltes heraus verlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist ( 449 II). cc) Nimmt der Verk. im Rahmen eines Teilzahlungsgeschäftes ( 506 III) die Sache wieder an sich wird der Rücktritt fingiert, wenn Rücktrittsgrund tatsächlich besteht (vgl. 508 II 5). h.m.: Die Herausgabeklage des V begründet die Fiktion noch nicht 5. Ratenlieferungsvertrag, 510 III. Klausurrelevante Rechtsfolgen von Verbraucherverträgen 1. Widerrufsrecht (Nach neuer Rechtslage kann das Widerrufsrecht nicht mehr durch ein Rückgaberecht ersetzt werden, wie dies nach alter Rechtslage gem. 356 der Fall war.) a) AVG und Fernabsatzverträge: 312g Umfangreicher Ausnahmenkatalog in Abs. 2! Wichtig: Gem. Abs. 3 subsidiär zu den 495, BGB b) [Teilzeit-Wohnrechteverträgen; Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt; bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen: 485]

5 Zivilrecht SchuldR BT Verbraucherrecht Seite 5 von 11 c) Verbraucherdarlehensvertrag: 495 Wichtig: Über 506 findet 495 BGB entsprechende Anwendung auf entgeltliche Finanzierungshilfen d) Ratenlieferungsverträge: Informations- und Belehrungspflichten des Unternehmers 1. AGV und Fernabsatzverträge: 312d BGB Def.: Fernabsatzvertrag: 312c -> verweist auf Art. 246a EGBGB Insbesondere: Hinweis auf Widerrufsrecht vor Vertragssschluss: Art. 246a 1 II Nr. 1 - Nr. 3 EGBGB Unternehmer muss Informationen in Papierform oder, wenn der Verbraucher zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen, Art. 246a 4 EGBGB Beachte Verweis auf Musterwiderrufsbelehrung in Art. 246a 1 II 2 RF bei Verstoß: Widerrufsfrist beginnt nicht zu laufen.erlischt aber spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen, s. unten 2. Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr Allgemeine Info-Pflichten: 312i Insbesondere: - 312i I Nr. 1 BGB: Verbraucher müssen technische Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden, mit denen er Eingabefehler erkennen kann (Wichtig: Pflicht besteht auch bei Verträgen zwischen zwei Unternehmern!)

6 Zivilrecht SchuldR BT Verbraucherrecht Seite 6 von 11 RF bei Verstoß: Im Falle der Anfechtung nach 119 I Alt. 2 BGB die Geltendmachung eines SE-Anspruchs nach 122 BGB treuwidrig Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher : 312j: Insbesondere: - Verbraucher muss ausdrücklich bestätigen, dass er zahlungspflichtig bestellt, 312j III (sog. button-down-lösung ) -> RF bei Verstoß: Vertrag kommt nicht zustande, 312j IV 3. Formbedürftigkeit Schriftform bei folgenden Verbraucherverträgen: Verbraucherdarlehensvertrag, 492 I BGB Zahlungsaufschub, sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe, 506 I, 492 I BGB Ratenlieferungsvertrag, 510 BGB IV. Ausübung des Widerrufsrecht 1. Erklärung Erklärung gegenüber dem Unternehmer, 355 I 2 Wichtig: Keine Textform mehr erforderlich; es muss lediglich der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf eindeutig aus der Erklärung hervorgehen, 355 I 3 Unternehmer kann bei AGV und Fernabsatzverträgen dem Verbraucher Möglichkeit einräumen, das Muster-Widerrufsformular

7 Zivilrecht SchuldR BT Verbraucherrecht Seite 7 von 11 nach Anlage 2 zu Art. 246a 1 II 1 Nr. 1 EGBGB oder eine andere eindeutige Widerrufserklärung auf der Website des Unternehmers auszufüllen und zu übermitteln, 356 I Macht Verbraucher hiervon Gebrauch, hat Unternehmer ihm den Zugang unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger zu bestätigen, 356 I Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich, 355 I 4 2. Frist 2 Wochen, 355 II (A) 356b II 2: 1 Monat Wichtig: Für Fristeinhaltung genügt, rechtzeitige Absendung, 355 I 6. Beginnt grds. mit Vertragsschluss, 355 II 2 (A1) Verbrauchsgüterkauf, 356 II (A2) bei AGV und Fernabsatzverträgen: Widerrufsfrist beginnt grds. nicht, bevor Unternehmer den Verbraucher gem. Art 246a 1 I Nr. 1 EGBGB über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat, 356 III 1 BGB Aber: Widerrufsrecht erlischt spätestens 12 Monate und 14 Tage nach dem in 355 II 2 oder 356 II genannten Zeitpunkt, 356 III 2. Wichtig: Dies gilt nach neuer Rechtslage auch dann, wenn Widerrufsbelehrung fehlt oder mangelhaft ist! (A3) Verbraucherdarlehensvertrag Fristbeginn frühestens, wenn Darlehensgeber dem Darlehensnehmer Abschrift einer für ihn bestimmten Darlehensurkunde zur Verfügung gestellt hat, 356b I

8 Zivilrecht SchuldR BT Verbraucherrecht Seite 8 von 11 Wichtig: Enthält Vertragsurkunde nicht die Pflichtangaben nach 492 II BGB, beginnt Frist erst mit Nachholung dieser Angaben und beträgt dann einen Monat, 356b II V. Rückabwicklung nach erfolgtem Widerruf 1. Rechtsfolge bei AGV sowie bei Fernabsatzverträgen: 357 BGB Insbesondere: Empfangene Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren, 357 I BGB Kosten der (Hin-)Lieferung sind dem Verbraucher zu erstatten, 357 II (A) Verbraucher hat sich nicht für die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden, 357 II 2 Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers bei Verbrauchsgüterkäufen, 357 IV Kosten der Rücksendung trägt grds. der Verbraucher, 357 VI Vorss.: Unternehmer hat ihn hierüber unterrichtet Wertersatzpflicht des Verbrauchers, 357 VII: o Nr. 1: Umgang mit der Ware ging über normale Prüfung der Beschaffenheit hinaus UND o Nr. 2: Unternehmer hat den Verbraucher über sein Widerrufsrecht gem. Art. 246a 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB belehrt

9 Zivilrecht SchuldR BT Verbraucherrecht Seite 9 von 11 b) Verträge über Finanzdienstleistungen: 357a BGB Insbesondere: Empfangene Leistungen sind spätestens nach 30 Tagen zurückzugewähren, Abs. 1 Wertersatzpflicht für bis zum Widerruf erbrachte Finanzdienstleistungen nur unter den Voraussetzungen von Abs. 2 Bei Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen hat der Verbraucher für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Widerruf den vereinbarten Sollzins zu zahlen, Abs. 3 c) Ratenlieferungsverträge, die nicht außerhalb von Geschäftsräumen und nicht im Fernabsatz geschlossen wurden: 357c BGB 3. Verbundene Verträge a) Voraussetzungen: - Darlehensvertrag dient ganz oder teilweise der Finanzierung eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von sonstigen Leistungen UND - beide Verträge bilden eine wirtschaftliche Einheit Wichtig: Unwiderlegliche Vermutung für wirtschaftliche Einheit in 358 Abs. 3 S. 2 ( ist anzunehmen ) nicht abschließend; insbesondere (A) Finanzierter Grundstückskauf, 358 Abs. 3 S. 3

10 Zivilrecht SchuldR BT Verbraucherrecht Seite 10 von 11 Falls verbundene Verträge (-): Evtl. zusammenhängende Verträge gem. 360 II Voraussetzungen: Vertrag weist Bezug zu widerrufenem Vertrag auf Regelbeispiel in S. 2: Verbraucherdarlehen dient der Finanzierung des widerrufenen Vertrags und Leistung des Unternehmers ist im Verbraucherdarlehensvertrag genau genannt Rechtsfolge: 360 I Verbraucher ist im Falle des Widerrufs auch nicht mehr an seine Willenserklärung auf Abschluss des zusammenhängenden Vertrags gebunden Rückabwicklung: Verweis in 360 I auf 358 IV 1-3 b) Rechtsfolgen 358 Abs. 1: Widerruf der auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung durch einen Unternehmer => Verbraucher ist ebenfalls nicht mehr an seine Willenserklärung auf Abschluss eines verbundenen Darlehensvertrags gebunden. 358 Abs. 2: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags auf Grundlage des 495 BGB => Verbraucher ist ebenfalls nicht mehr an seine Willenserklärung auf Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung gebunden.

11 Zivilrecht SchuldR BT Verbraucherrecht Seite 11 von 11 c) Rückabwicklung des verbundenen Vertrags Gem. 358 IV 1 findet 355 III entsprechende Anwendung Ist bei Wirksamwerden des Widerrufs Darlehen bereits dem Unternehmer zugeflossen: Darlehensgeber tritt hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in dessen Rechte und Pflichten, 358 IV 5 BGB d) Einwendungsdurchgriff: Soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag bestehen, darf Verbraucher Rückzahlung des Darlehens verweigern (A1) Bei Nacherfüllungsanspruch des Verbrauchers greift 359 BGB erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung, 359 I 3. (A2) Einwendung beruht auf Vertragsänderung zwischen Verbraucher und Unternehmer, die erst nach Abschluss des Verbraucherdarlehens vereinbarten Vertragsänderung beruhen, 359 I 2 (A3) Finanziertes Entgelt beträgt weniger als EUR 200, 359 II

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 355-361 Untertitel 2 [ 52 ] Widerrufsrecht [ 53 ] [Bis 12.06.2014: Widerrufs- und Rückgaberecht] bei Verbraucherverträgen HI1039615 355 [ 54 ] Widerrufsrecht

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

34. Mietrechtstage in Berchtesgaden. Verbraucherschutz Widerrufsrechte des Mieters. Prof. Dr. Markus Artz, Universität Bielefeld

34. Mietrechtstage in Berchtesgaden. Verbraucherschutz Widerrufsrechte des Mieters. Prof. Dr. Markus Artz, Universität Bielefeld 34. Mietrechtstage in Berchtesgaden Verbraucherschutz Widerrufsrechte des Mieters Prof. Dr. Markus Artz, Universität Bielefeld Folie 1 Das Horrorszenario Die Parteien schließen einen Mietvertrag, der Mieter

Mehr

Der verbraucherrechtliche Widerruf

Der verbraucherrechtliche Widerruf Der verbraucherrechtliche Widerruf A. Allgemeines I. rechtliche Einordnung: unter Anspruch untergegangen als rechtsvernichtende Einwendung ( nachträgliche Vernichtung eines bereits zuvor wirksam zustande

Mehr

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*

Mehr

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen -

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Dr. Claire Feldhusen 1 Widerrufsrecht Vom Gesetzgeber vorgesehen, wenn ein Verbrauchervertrag (Vertrag zw. Verbraucher 13 BGB und Unternehmer 14

Mehr

Mit den nachfolgenden Informationen gibt das Institut für Europäisches Medienrecht einen Überblick über die medienrechtlich relevanten Änderungen.

Mit den nachfolgenden Informationen gibt das Institut für Europäisches Medienrecht einen Überblick über die medienrechtlich relevanten Änderungen. Mit den nachfolgenden Informationen gibt das Institut für Europäisches Medienrecht einen Überblick über die medienrechtlich relevanten Änderungen. I. Anwendungsbereich Die neuen Regeln sind gemäß 312 Abs.

Mehr

Umgestaltung des Verbraucherprivatrechts

Umgestaltung des Verbraucherprivatrechts Umgestaltung des Prof. Dr. Markus Artz 1 Hintergrund der Neuregelung Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherrechte (2011/83/EU) vom 25.10.2011 Umsetzungsgesetz vom 20.9.2013 Inkrafttreten nach Vorgabe

Mehr

Widerrufs- und Rückgabebelehrungen

Widerrufs- und Rückgabebelehrungen Widerrufs- und Rückgabebelehrungen Neue Muster Durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge sind die BGB-Informationspflichten

Mehr

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH September 2011 www.redcoon.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren Seite 3 Widerrufsbelehrung Dienstleistungsverträge Seite 5 2

Mehr

Verbraucherschutz bei Verbraucherverträgen und besonderen Betriebsformen

Verbraucherschutz bei Verbraucherverträgen und besonderen Betriebsformen Verbraucherschutz bei Verbraucherverträgen und besonderen Betriebsformen Neuregelung des Rechts bei besonderen Betriebsformen (insb. Einzelheiten des Haustürgeschäfts (nunmehr außerhalb von Geschäftsräumen

Mehr

Examinatorium Zivilrecht ZPO II. Fall 10: Die Nobelkarosse

Examinatorium Zivilrecht ZPO II. Fall 10: Die Nobelkarosse Examinatorium Zivilrecht ZPO II Fall 10: Die Nobelkarosse Sophie Mitschke www.examinatorium.jura.lmu.de A. Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta I. Anspruch aus 488 I 2 BGB 1. Entstanden a. Einigung

Mehr

Mitteilungen der Juristischen Zentrale

Mitteilungen der Juristischen Zentrale Mitteilungen der Juristischen Zentrale VERTRAGSANWÄLTE Nr. 62/2014 17.11.2014 PK Das neue Widerrufsrecht und seine Auswirkungen auf die anwaltliche Beratungspraxis Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 10 Untergang von Leistungspflichten: (Verbraucherschützender) Widerruf nach 355 BGB

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 10 Untergang von Leistungspflichten: (Verbraucherschützender) Widerruf nach 355 BGB Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 10 von Leistungspflichten: (Verbraucherschützender) nach 355 BGB Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney

Mehr

Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge*)

Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge*) 1600 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 3. August 2011 Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene

Mehr

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2010

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2010 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2010 977 Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften

Mehr

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architektenverträgen mit Verbrauchern AKBW Juli 2014 1 Architekt: Thomas Fabrinsky, Karlsruhe, Foto: Stephan

Mehr

Widerrufsbelehrung. Gestaltungshinweise [1] Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz einem Monat.

Widerrufsbelehrung. Gestaltungshinweise [1] Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz einem Monat. Muster für die Widerrufsbelehrung 08.12.2004-31.03.2008 Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] [1] ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief,

Mehr

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen

Mehr

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ( 312b ff. BGB) 312b BGB (Fernabsatzverträge)

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ( 312b ff. BGB) 312b BGB (Fernabsatzverträge) Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ( 312b ff. BGB) 312b BGB (Fernabsatzverträge) (1) FernBGBabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen,

Mehr

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher Übersicht 1. Wann gilt welche Widerrufsbelehrung? 2. Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren 3. Widerrufsbelehrung für den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht

Mehr

Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf

Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf Im zweiten Teil des Artikels zum neuen Verbraucherrecht geht es um die konkreten Pflichten des Unternehmers: Pflichten beim Online-

Mehr

Die gesetzlichen Muster für die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular

Die gesetzlichen Muster für die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular Die gesetzlichen Muster für die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular mit vielen Beispielen für die neue Widerrufsbelehrung Anlage zur Orientierungshilfe zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Mehr

MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014

MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014 MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014 AGENDA I. Der Makler und das neue Verbraucherrecht 2014 (13.06.2014) II. Typische Fallkonstellationen III. Das gesetzliche Widerrufsrecht IV. Vorzeitiges

Mehr

Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler. Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin

Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler. Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin 1 Gliederung 1. Einführung in das Widerrufsrecht 2. Auswirkungen auf die Mietverwaltung

Mehr

Bundesrat Drucksache 363/10. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages

Bundesrat Drucksache 363/10. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Bundesrat Drucksache 363/10 BRFuss 18.06.10 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages R Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften

Mehr

Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsrecht für Verbraucher A. Widerrufsbelehrung bei einem ab dem 13. Juni 2014 abgeschlossenen Verbrauchervertrag 1. Widerrufsrecht a. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma RoboSauger.com. 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma RoboSauger.com. 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma RoboSauger.com 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen

Mehr

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht BGB-InfoV: 14, Anlage 2 und Anlage 3 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht Bekanntmachung der Neufassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (Bundesgesetzblatt

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung Bearbeitungsstand: 19.12.2012 13:56 Uhr Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Mehr

SYNOPSE VERBRAUCHERRECHTENOVELLE

SYNOPSE VERBRAUCHERRECHTENOVELLE SYNOPSE VERBRAUCHERRECHTENOVELLE NEUE FASSUNG ALTE FASSUNG 1 312 (Anwendungsbereich) (1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind nur auf Verbraucherverträge im Sinne des 310 Absatz

Mehr

2958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil l Nr. 54. ausgegeben zu Bonn an 2. August 2002

2958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil l Nr. 54. ausgegeben zu Bonn an 2. August 2002 2958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil l Nr. 54. ausgegeben zu Bonn an 2. August 2002 Zweite Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 1. August 2002 Das Bundesministerium

Mehr

495 BGB 355 BGB 355 BGB

495 BGB 355 BGB 355 BGB Zeitraum 01.01.2002-31.07.2002 Text 495 BGB (1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach 355 zu. (2) Hat der Darlehensnehmer das Darlehen empfangen, gilt

Mehr

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Vortrag zum 6. Fachtag Baurecht 1 26. Februar 2014 Alexander Meyer Die Ziele der neuen Richtlinie statt einer Vielzahl von nicht kohärenten Richtlinien für

Mehr

292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008

292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008 292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008 Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung Vom 4. März 2008 Auf Grund des Artikels 245

Mehr

Immobilienscout24 Foren 2014

Immobilienscout24 Foren 2014 Immobilienscout24 Foren 2014 Widerruf von Maklerverträgen - Probleme und Lösungen Die Rechtslage seit dem 13.06.2014 Dr. Oliver Buss LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt

Mehr

Widerrufsbelehrungen im Online-Business DGRI-Fachausschuss Vertragsrecht

Widerrufsbelehrungen im Online-Business DGRI-Fachausschuss Vertragsrecht Widerrufsbelehrungen im Online-Business DGRI-Fachausschuss Vertragsrecht 4. April 2008 Frankfurt am Main Rechtsanwalt Dr. Thomas Stögmüller, LL.M. (Berkeley) Rechtsgrundlagen Widerrufsrecht: 312d Abs.

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 5. Doppelstunde: Zivilrechtliche Prüfungsreihenfolge, Kreditvertrag, Verbraucherschutzvorschriften im Kreditrecht Mittwoch, 18.11.2009, 8:00h 10:00h

Mehr

Aktualisierungsdienst Bundesrecht

Aktualisierungsdienst Bundesrecht Aktualisierungsdienst Bundesrecht 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 2. Aktualisierung 2010 (11. Juni 2010) Das Bürgerliche Gesetzbuch wurde durch Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis g und Nr. 2 bis 43 des Gesetzes

Mehr

WIDERRUFSRECHT BEI FERNABSATZGESCHÄFTEN (ONLINE-SHOPS) IN DEUTSCHLAND

WIDERRUFSRECHT BEI FERNABSATZGESCHÄFTEN (ONLINE-SHOPS) IN DEUTSCHLAND WIDERRUFSRECHT BEI FERNABSATZGESCHÄFTEN (ONLINE-SHOPS) IN DEUTSCHLAND Am 4. August 2011 sind in Deutschland neue Vorschriften bezüglich des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften (Online-Shops) in Kraft

Mehr

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz AutomexX e.k. Alte Regensburgerstr. 17 84030 Ergolding Stand: 11/2015 I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten

Mehr

Leseprobe zu. Bittner/Clausnitzer/Föhlisch Das neue Verbrauchervertragsrecht

Leseprobe zu. Bittner/Clausnitzer/Föhlisch Das neue Verbrauchervertragsrecht Leseprobe zu Bittner/Clausnitzer/Föhlisch Das neue Verbrauchervertragsrecht Leitfaden für die Beratungspraxis 2014, ca. 272 Seiten, Monographie / Praxisbuch / Ratgeber ISBN 978 3 504 47107 1 39,80 Seite

Mehr

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Gesetzentwurf der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/12637 17. Wahlperiode 06. 03. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes

Mehr

I. Abschluss eines Darlehensvertrages

I. Abschluss eines Darlehensvertrages B könnte gegen P einen Anspruch auf Zahlung von 2.000 aus 488 Abs. 1 S. 2 BGB haben, wenn zwischen den Parteien ein wirksamer Gelddarlehensvertrag zustande gekommen ist 1. I. Abschluss eines Darlehensvertrages

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung Bundesrat Drucksache 817/12 BRFuss 21.12.12 Gesetzentwurf der Bundesregierung R - AV - Wi - Wo Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für ebay Kleinanzeigen Stand: Mai 2014 1.Allgemeines Für sämtliche Geschäftsbeziehungen der EuroCar Landshut GmbH (nachfolgend Verkäufer genannt) gelten ausschließlich die

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie

VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Sondervorschriften zum Darlehensvertrag Unternehmer als Darlehensgeber Verbraucher als Darlehensnehmer Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

Mehr

FALL 9 (ZUSATZFALL) LÖSUNG EIN EIMER SEIFE

FALL 9 (ZUSATZFALL) LÖSUNG EIN EIMER SEIFE PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Schuldrecht Besonderer Teil II

Schuldrecht Besonderer Teil II Schuldrecht Besonderer Teil II - vertragliche Schuldverhältnisse - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 10.15 11.45, ESA A freitags, 10.15 11.45, Phil B A. Überblick zum

Mehr

Neues Verbraucherkreditrecht nicht nur für Verbraucher

Neues Verbraucherkreditrecht nicht nur für Verbraucher Neues Verbraucherkreditrecht nicht nur für Verbraucher Vortrag am 28.09.2010 Alexander Knauss Fachanwalt für Erbrecht Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Übersicht 1. Verbraucherkreditrecht für

Mehr

Übersicht über die Neuregelung der Verbraucherrechte zum 13. Juni 2014

Übersicht über die Neuregelung der Verbraucherrechte zum 13. Juni 2014 Übersicht über die Neuregelung der Verbraucherrechte zum 13. Juni 2014 Geschäftsbereich Recht Deutsches Apothekerhaus Jägerstraße 49/50 10117 Berlin Telefon: 030 / 400 04-0 Telefax: 030 / 400 04-598 E-Mail:

Mehr

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt

Mehr

EU-Verbraucherrechterichtlinie. Neues Recht für den Online-Handel seit 13. Juni 2014

EU-Verbraucherrechterichtlinie. Neues Recht für den Online-Handel seit 13. Juni 2014 EU-Verbraucherrechterichtlinie Neues Recht für den Online-Handel seit 13. Juni 2014 Verbraucherrechterichtlinie - VRRL Verbraucherrechterichtlinie Verbraucherrechterichtlinie RL 2011/83/EU VRRL vereinigt

Mehr

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 4 1 1. Modifikation des Widerrufsrecht bei Verbundgeschäften ( 358 Abs. 1 BGB) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines

Mehr

Rechtliche Neuerungen. Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern

Rechtliche Neuerungen. Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern Rechtliche Neuerungen Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten und Planungsverträgen mit

Mehr

Rundschreiben zur Um-setzung der Verbraucher-rechtsrichtlinie

Rundschreiben zur Um-setzung der Verbraucher-rechtsrichtlinie 29. Juli 2014 Rundschreiben zur Um-setzung der Verbraucher-rechtsrichtlinie Am 14. Juni 2014 sind die neuen Bestimmungen aus der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher (nachfolgend als "die

Mehr

A. Regelungen zu Verbraucherverträgen

A. Regelungen zu Verbraucherverträgen Auszug aus: Modul des Fernlehrgangs: Weitere Infos im Internet: Bitte beachten: Skript Schuldrecht AT Wirtschaftsrechtsassistent (ZAR) www.wirtschaftsrechtsassistent.de Die Nutzung oder Verwertung des

Mehr

Gelddarlehen und Verbraucherdarlehensvertrag unter besonderer Berücksichtigung der Schrottimmobilien -Problematik

Gelddarlehen und Verbraucherdarlehensvertrag unter besonderer Berücksichtigung der Schrottimmobilien -Problematik Gelddarlehen und Verbraucherdarlehensvertrag unter besonderer Berücksichtigung der Schrottimmobilien -Problematik Anhang: Gesetzesauszüge Verfasser: Prof. Dr. Georg Bitter, Universität Mannheim Gesetz

Mehr

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen A Einführung... 1 I. Die Stellung des Verbraucherschutzrechtes im Privatrecht... 1 1. Sonderregeln zum Schutz des Verbrauchers... 1 2. Verbraucherschutz außerhalb des Anwendungsbereichs der Sonderregeln...

Mehr

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein

Mehr

Überblick Anwendung des Fernabsatzrechts Informationspflichten Widerrufs- und Rückgaberecht Urteile Ende. Fernabsatzrecht. Dario Sait. 27.

Überblick Anwendung des Fernabsatzrechts Informationspflichten Widerrufs- und Rückgaberecht Urteile Ende. Fernabsatzrecht. Dario Sait. 27. Anwendung des s 27. Mai 2009 Anwendung des s Inhaltsverzeichnis 1 Anwendung des s Wann kommt das zur Anwendung? Ausnahmeregelungen 2 Identität Widerrufsbelehrungrung 3 Widerruf Rückgabe Rechtsfolgen 4

Mehr

Widerrufsrecht & Co nach der Versandhandelsrechtsreform

Widerrufsrecht & Co nach der Versandhandelsrechtsreform Rechtsanwalt Rolf Becker Widerrufsrecht & Co nach der Versandhandelsrechtsreform WIENKE & BECKER KÖLN Rechtsanwälte Sachsenring 6 50677 Köln Tel. 0221 / 3765-330 Fax 0221 / 3765-312 rbecker@kanzlei-wbk.de

Mehr

Rückgewähr der von ihm gezahlten 200,00 und der von B an L geleisteten 600,00 gem. 346, 357 I, 355, 312 I 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB?

Rückgewähr der von ihm gezahlten 200,00 und der von B an L geleisteten 600,00 gem. 346, 357 I, 355, 312 I 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB? 1. Teil: Ansprüche des K A. Ansprüche K L Rückgewähr der von ihm gezahlten 200,00 und der von B an L geleisteten 600,00 gem. 346, 357 I, 355, 312 I 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB? 1. Anspruchsbegründender Tatbestand

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 34 - Darlehen

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 34 - Darlehen Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 34 - Darlehen Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 Was

Mehr

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Widerrufsbelehrung Nutzt der Kunde die Leistungen als Verbraucher und hat seinen Auftrag unter Nutzung von sog. Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Telefax, E-Mail, Online-Web-Formular) übermittelt,

Mehr

Änderungen des Widerrufsrechts

Änderungen des Widerrufsrechts Aktualisierung des Ratgebers Ärger mit Handy, Internet oder Telefon, 1. Auflage 2013 Änderungen des Widerrufsrechts Stand: 13. Juni 2014 Seite 72 81 5 5. Vertragsende und Umzug Wann und wie kann ich einen

Mehr

(2) Die folgenden Vorschriften finden keine Anwendung auf Verbraucherdarlehensverträge,

(2) Die folgenden Vorschriften finden keine Anwendung auf Verbraucherdarlehensverträge, Stand 01.01.2002 491Verbraucherdarlehensvertrag (1) Für entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer (Verbraucherdarlehensvertrag)

Mehr

Unterrichtseinheit: Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäfte-Widerrufsgesetz. Arbeitsblatt 1 1. Welches sind die Besonderheiten von Haustürgeschäften?

Unterrichtseinheit: Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäfte-Widerrufsgesetz. Arbeitsblatt 1 1. Welches sind die Besonderheiten von Haustürgeschäften? Unterrichtseinheit: Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäfte-Widerrufsgesetz Arbeitsblatt 1 1. Welches sind die Besonderheiten von Haustürgeschäften? 2. Lesen Sie bitte den folgenden Fall und fassen Sie

Mehr

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich Deutscher Bundestag Drucksache 17/1394 17. Wahlperiode 19. 04. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge,

Mehr

Verbraucherrecht im Wandel

Verbraucherrecht im Wandel Leitung: Professor Dr. Ingo Saenger Westfälische Wilhems-Universität Verbraucherrecht im Wandel Rechtswissenschaftliche Fakultät Erste Erfahrungen mit den Neuregelungen zu den besonderen Vertriebsformen

Mehr

Referentenentwurf. des Bundesministeriums der Justiz

Referentenentwurf. des Bundesministeriums der Justiz Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, zur Änderung des Verbrauchsgüterkaufrechts

Mehr

AGB für Internetseite

AGB für Internetseite AGB für Internetseite 1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen a. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der BBA reman GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 BGB IV Gelddarlehen, 488 ff. BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Das Gelddarlehen, 488 BGB (1) 1. Pflichten - Zurverfügungstellen eines Geldbetrages - Pflicht zur Rückerstattung eines Betrages

Mehr

Zusammenstellung Fernabsatzgesetz Verbraucherkreditgesetz Haustürwiderrufsgesetz

Zusammenstellung Fernabsatzgesetz Verbraucherkreditgesetz Haustürwiderrufsgesetz I Zusammenstellung Fernabsatzgesetz Verbraucherkreditgesetz Haustürwiderrufsgesetz (jeweils neue Fassung vor Zustimmung Bundesrat) aktuellere Hinweise unter www.rolfbecker.de oder www.fernabsatz-gesetz.de

Mehr

Merkblatt. für Immobilienmakler. zu dem. ab 13.06.20014 gültigen Widerrufsrecht im Rahmen des Fernabsatzgesetzes

Merkblatt. für Immobilienmakler. zu dem. ab 13.06.20014 gültigen Widerrufsrecht im Rahmen des Fernabsatzgesetzes Merkblatt für Immobilienmakler zu dem ab 13.06.20014 gültigen Widerrufsrecht im Rahmen des Fernabsatzgesetzes Hinweis: Hier werden nur die für den Immobilienmakler in Frage kommenden Änderungen beschrieben.

Mehr

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014 Widerrufsbelehrung der Stand: Juni 2014 www.free-linked.de www.buddy-watcher.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren... 3 Muster-Widerrufsformular... 5 2 Widerrufsbelehrung

Mehr

Neues Verbraucherkreditrecht

Neues Verbraucherkreditrecht Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Neues Verbraucherkreditrecht Rechtsrahmen für Verbraucherkredite an Ablaufprozessen dargestellt Prozesse prüfen * Risiken vermeiden * Fehler aufdecken» Handlungsempfehlungen

Mehr

Neues Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014 Änderungen beim Widerrufsrecht und erweiterte Informationspflichten

Neues Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014 Änderungen beim Widerrufsrecht und erweiterte Informationspflichten Neues Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014 Änderungen beim Widerrufsrecht und erweiterte Informationspflichten Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie

Mehr

AGA e.v. Seminar 16. Mai 2000 Von Rechtsanwalt Rolf Becker Wienke & Becker Rechtsanwälte Bonner Str. 323 50968 Köln 0221 / 37653 30

AGA e.v. Seminar 16. Mai 2000 Von Rechtsanwalt Rolf Becker Wienke & Becker Rechtsanwälte Bonner Str. 323 50968 Köln 0221 / 37653 30 IX Verbraucherkreditgesetz Stand 17.04.2000 (Auszug) VerbrKrG - 1. Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für Kreditverträge und Kreditvermittlungsverträge zwischen einem Unternehmer, der einen Kredit

Mehr

INFO-Post 4/2014. Achtung Falle Der Widerruf des Mieters im Verbrauchermietrecht. Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7

INFO-Post 4/2014. Achtung Falle Der Widerruf des Mieters im Verbrauchermietrecht. Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7 INFO-Post Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7 E-Mail: recht@raberundcoll.de Telefax: (0361) 43 05 63 99 www.raberundcoll.de In Kooperation mit: 4/2014 Achtung Falle Der Widerruf

Mehr

Verbraucherdarlehensrecht

Verbraucherdarlehensrecht Verbraucherdarlehensrecht Darlehensverträge Immobiliardarlehen Vollmachten Verbundene Geschäfte Leasing Von Dr. Bernd Peters Rechtsanwalt in Hamburg und Dr. Michael Münscher Rechtsanwalt in Frankfurt am

Mehr

Die Novellierung des Verbraucherschutzrechtes auf dem ebay-marktplatz und die wichtigsten ebay-urteile

Die Novellierung des Verbraucherschutzrechtes auf dem ebay-marktplatz und die wichtigsten ebay-urteile Die Novellierung des Verbraucherschutzrechtes auf dem ebay-marktplatz und die wichtigsten ebay-urteile am 09.07.2014 (Teil A) und 16.07.2014 (Teil B) RA Dr. Jussi R. Mameghani SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte

Mehr

Rechtsanwalt J. Küpperfahrenberg kfb@kanzlei-essen.de www.kanzlei-essen.de

Rechtsanwalt J. Küpperfahrenberg kfb@kanzlei-essen.de www.kanzlei-essen.de Grober Überblick über die gesetzlichen Grundlagen aus dem BGB Bürgerlichen Gesetzbuch bei Fernabsatzverträgen (also über das Internet, wie z.b. Onlineshops; ebay) 312 [1] Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

Mehr

(2) Die folgenden Vorschriften finden keine Anwendung auf Verbraucherdarlehensverträge,

(2) Die folgenden Vorschriften finden keine Anwendung auf Verbraucherdarlehensverträge, Stand 19.08.2008 491 Verbraucherdarlehensvertrag (1) Für entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer (Verbraucherdarlehensvertrag)

Mehr

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.brennweite59.de.

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.brennweite59.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem

Mehr

(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das

(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 488-505 Untertitel 1 Darlehensvertrag HI2284306 488-490 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften HI2284307 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

Mehr

Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014

Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014 Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014 Agenda Die EU Verbraucherrechterichtlinie Der Makler und das neue Verbraucherrecht Der Maklervertrag

Mehr

Erfahrungen mit der vertraglichen Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie. RA und FA IT-Recht Stephan Schmidt TCI Rechtsanwälte

Erfahrungen mit der vertraglichen Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie. RA und FA IT-Recht Stephan Schmidt TCI Rechtsanwälte Erfahrungen mit der vertraglichen Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie RA und FA IT-Recht Stephan Schmidt TCI Rechtsanwälte DGRI Fachausschusses Vertragsrecht Frankfurt 27. 03. 2015 Einleitung Änderungen

Mehr

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Zwischen Herrn Muster, Musterstrasse 5, PLZ Musterort nachfolgend Darlehensgeber genannt und Herrn

Mehr

INFORMATIONSPFLICHTEN NACH NEUEM VERBRAUCHERRECHT

INFORMATIONSPFLICHTEN NACH NEUEM VERBRAUCHERRECHT INFORMATIONSPFLICHTEN NACH NEUEM VERBRAUCHERRECHT Dr. Martin Schirmbacher Webinar, 21. März 2014 ein Rechtsberatungsangebot des Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) e.v. INFORMATIONSPFLICHTEN

Mehr

Fall 12. - Der Häuslebauer -

Fall 12. - Der Häuslebauer - Fall 12 - Der Häuslebauer - Das Unternehmen M bietet die Vermittlung von günstigen Darlehen an. V einigt sich mit M darauf, er werde 600 an Vermittlungsgebühr bezahlen, wenn man ihm ein passendes Darlehen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich und Anbieter 2 Vertragsschluss 3 Preise 4 Versandkosten 5 Lieferbedingungen 6 Zahlungsbedingungen 7 Eigentumsvorbehalt 8 Widerrufsbelehrung 8a Rücksendekosten

Mehr

MERKBLATT. Neue Verbraucherrechte im Handel

MERKBLATT. Neue Verbraucherrechte im Handel MERKBLATT Neue Verbraucherrechte im Handel Stand: 05/2014 Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie tritt am 13. Juni 2014 ohne Übergangsfrist in Kraft. Ziel des neuen Gesetzes ist es,

Mehr

1. bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro beträgt,

1. bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro beträgt, Stand 11.06.2010 491 Verbraucherdarlehensvertrag (1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer

Mehr

Hypothekenkreditrecht

Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 6. Doppelstunde: Anwendungsbereich Verbraucherkreditrecht, Verbraucherschutzvorschriften im Kreditrecht, Angabepflichten, Sanktionsvorschriften Mittwoch,

Mehr

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Entwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Mehr

Das neue Widerrufsrecht

Das neue Widerrufsrecht Das neue Widerrufsrecht Gestaltungshinweise für die Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Dienstleistungen nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur

Mehr

Hypothekenkreditrecht

Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 8. Doppelstunde: Widerrufsrecht, verbundenes Geschäft Mittwoch, 06.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt 1 Knobloch / Kreditrecht

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma DREICAD GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma DREICAD GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz

Mehr