Minimalwissen Betriebswirtschaft Einzelne Rechtgebiete

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1 Minimalwissen Betriebswirtschaft Einzelne Rechtgebiete Einzelne Vertragsverhältnisse Kaufvertrag: Wichtige OR Artikel: Allg. Bestimmungen: OR Fahrniskauf: OR Grundstückkauf: OR Besondere Kaufarten: OR Tausch: OR Schenkung: OR Fahrniskauf: Unterscheidungen: Gegenstand: Gattungskauf Spezieskauf (Stückkauf) Bsp: 1 Kg Zucker Konkreter Gegenstand, nicht vertretbare Sache Bsp: Occasionauto Liefertermin: Fixkauf Mahnkauf Stichtag Verfalltag Kauf von Blumen für Taufe Kauf einer Maschine auf Ende Mai OR Allg. Teil OR Allg. Teil Zahlungstermin: Barkauf Kreditkauf Zug-um-Zug Bezahlung bei Lieferung Bezahlung vor oder bei Lieferung Erfüllungsort: Platzkauf Distanzkauf Käufer und Verkäufer sind Käufer und Verkäufer sind nicht am am selben Ort selben Ort Gewährlistungsrecht: OR 97ff Unterscheidet sich in Rechtsgewährleistung und Sachgewährleistung Voraussetzung zur Geltendmachung vom Gewährleistungsrecht: Käufer muss: Ware Prüfen (Prüfpflicht) Zumutbare Warenprüfung auf Mängel OR 201 Mängelrüge erheben (Rügepflicht, Anzeigepflicht) OR 201 Sache aufbewahren (Aufbewahrungspflicht) Beim Distanzkauf muss der Käufer die Sache aufbewahren OR 204 Seite 1 von 11

2 Die Anzeigepflicht: Offene Mängel Anzeige sobald es nach üblichem Geschäftsgang tunlich ist. Versteckte Mängel Sofort nach Entdeckung Frist 1 Jahr seit Übergabe der Sache (Innerhalb dieser Frist muss Gewährleistungsanspruch geltend gemacht werden!) Wahlrecht des Käufers (Gestaltungsrecht): Wandelung (Aufhebung des Vertrages) Rückgängig machen des Kaufs und Schadenersatz (Richter kann Prüfen, ob Wandelung gerechtfertigt ist) Minderung (Preisnachlass) Ersatz des Minderwertes (Richter kann statt Wandelung nur auf Minderung erkennen) Fehlerfreie Ersatzleistung (Umtausch) Der Käufer will einwandfreie Ware Nach OR Art muss sich der Verkäufer bei Platzkauf und Gattungsware Wandelung und Minderung nicht gefallen lassen. Ein Recht auf Ausbesserung (Reparatur) sieht das Gesetz nicht vor. Wird aber trotzdem oft gemacht (z.b. mit Garantieschein). Eigentumsübergang: Grundsätzlich: ZGB 714 bei anvertrauten Sachen ZGB 933 bei abhanden gekommenen Sachen ZGB 934 Wichtige dispositive Bestimmungen beim Fahrniskauf: Erfüllungszeitpunkt Zug-um-Zug Erfüllungsort Geldschulden: Bringschulden Gattungswaren: Holschulden Spezieswaren: Ort, wo sich Sache bei Vertragsabschluss befand Eigentumsübergang bei Übergabe der Sache Übergang von Nutzen und Gefahr: Gattungsware: - Beim Platzkauf sobald die Ware deutlich ausgeschieden ist - Beim Distanzkauf sobald die Ware zusätzlich beim Spediteur aufgegeben ist Speziesware: - Bei Vertragsabschluss Seite 2 von 11

3 Grundstückkauf: Unterschiede zum Fahrniskauf: Unterscheidungen Fahrniskauf Grundstückkauf Gegenstand: Bewegliche Sache oder Recht Liegenschaften Im Grundbuch aufgenommene, selbständige und dauernde Rechte Bergwerke Miteigentumsanteile an Grundstücken Form: Formfreiheit Öffentliche Beurkundung des Kaufvertrages Gefahrübergang: Bei Vertragsabschluss oder bei Bei Übernahme oder Antritt Ausscheidung der Ware beziehungsweise bei Aufgabe zum Versand Gewährleistung: 1 Jahr ab Übergabe 5 Jahre für Gebäude ab Eigentumsübertragung Eigentumsübergang: Bei Übergabe Nach Eintrag in das Grundbuch Besondere Kaufverträge: 1. Kauf nach Muster (OR Art. 222) Ein Muster dient als Beweis der musterkonformen Lieferung einer Gattungsware (es handelt sich um eine Zusicherung von Eigenschaften) 2. Kauf auf Probe oder Besicht / Verlangte Ansichtssendung (OR Art. 223ff.) Der Käufer prüft eine Sache bei sich und entschliesst sich innerhalb einer Bestimmten Frist zum Kauf Es handelt sich um einen bedingten Stückkauf (nur der Verkäufer ist einseitig gebunden): Schweigen des Käufers bedeutet Annahme (vgl. OR Art. 225). 3. Unverlangte Ansichtssendung (OR Art. 6a) Ein möglicher Käufer bekommt eine Sache, die er nicht angefordert hat. Keine Aufbewahrungspflicht, keine Rücksendepflicht Keine Kaufverpflichtung Die Zusendung unbestellter Sachen ist rechtlich kein Antrag Benachrichtigungspflicht bzw. Obliegenheit zur beschränkten Aufbewahrung, wenn eine unbestellte Sache (offensichtlich) irrtümlich zugesandt wurde. 4. Steigerungskauf Steigerung: - Zwangsversteigerung (Nach SchKG) - Freiwillige Versteigerung (Nach Auktionsbedingungen) Merkmale der (öffentlich angekündigten) Steigerung: Der Vertragsabschluss erfolgt nach Zuschlag (= Annahmeerklärung des Versteigerungsbeamten) Anfechtungsmöglichkeit innert 10 Tagen von jedermann Irrtumsanfechtung möglich Bindung des Anbietenden bis zum nächsten höheren Angebot Vermutung der Barzahlung Keine Gewährleistung von Gesetzes wegen 5. Sukzessivlieferungskauf (Innominatkontrakt) Einheitlicher Vertragsabschluss über die Lieferung der Ware in zeitlich getrennten Teilleistungen (z.b. Gas, Wasser, Strom, Zeitungsabonnement usw.). Seite 3 von 11

4 Mietvertrag: (entgeltliche Überlassung einer Sache beweglich oder unbeweglich zum Gebrauch) Übersicht über die Verträge auf Gebrauchsüberlassung: Vertrag / OR Parteien Hauptpflichten Merkmale Miete Vermieter OR 253 ff Pacht OR 275 ff Gebrauchsleihe OR 305 ff Mieter Verpächter Pächter Verleiher Überlassung einer beweglichen oder unbeweglichen Sache zum Gebrauch Leistung eines Mietzinses...oder eines Rechts zur Nutzung und zum Bezug der Früchte und Erträge Bezahlung des Pachtzinses oder Abgabe eines Teils der Früchte oder Erträge...zum unentgeltlichen Gebrauch bzw. unentgeltlicher Nutzung. Kein Eigentumserwerb, nur Besitz Kein Eigentumserwerb an Recht oder Sache. Eigentumserwerb an Früchten und Erträgen. Kein Eigentumserwerb an Sache oder Recht. Borger Rückgabe der Sache Eigentumserwerb an Früchten und Erträgen. Darlehen OR 312 ff Darleiher (Darlehensgeber) Übertragung des Eigentums an Geld oder an anderen vertretbaren Sachen Unentgeltlich Eigentumserwerb (nur obligatorischer Rückerstattungsanspruch) Borger (Darlehensnehmer) Rückerstattung von Sachen derselben Art in gleicher Menge und Güte. Unentgeltlich (Zinspflicht nur bei Abrede und im Kaufmännischen Verkehr) Mieterschutz: Anfechtung von wider Treu und Glauben verstossenden Kündigungen (z.b. Rachekündigung) Anfechten von Kündigungen während eines hängigen Verfahrens und bis zu 3 Jahre danach. Anfechten von Anfangsmiete, wenn Mieter bei Vertragsabschluss in einer Notlage ist Nur ein zumutbarer, zahlungsfähiger Ersatzmieter bei vorzeitiger Rückgabe der Sache Seite 4 von 11

5 Rechte und Pflichten des Mieters Rechten und Pflichten Er muss Mietgegenstand sorgfältig gebrauchen (sonst Schadenersatz). Er haftet aber NICHT für normal Abnützung. Er sollte vor Mietantritt den Mietgegenstand genau prüfen und allenfalls Mängelliste erstellen und von beiden Parteien unterschreiben lassen. Falls bei vorhergehendem Mietverhältnis ein Übergabeprotokoll erstellt worden ist, kann der Mieter Einsicht in jenes verlangen. Mietzins ist fristgerecht zu bezahlen. Bei Streitigkeiten über Mängel der Mietsache kann der Mietzins nach schriftlicher Vorankündigung bei einer kantonalen Stelle hinterlegt werden. Kleine Reparaturen bis ca. CHF 150 sowie Reinigungen hat der Mieter zu tragen. Grössere Mängel müssen dem Vermieter gemeldet werden. Untermiete ist grundsätzlich erlaubt. Vermieter kann Zustimmung in Ausnahmefällen verweigern (z.b. Bereicherung der Mieters, erheblicher Nachteil für Vermieter). Verbot ist auch oft im Vertrag enthalten. Mietvertrag für eheliche Wohnungen kann von einem Ehegatten abgeschlossen werden. Hingegen ist die Kündigung der Familienwohnung durch den Mieter von beiden Ehegatten zu unterschreiben (Ausnahmen: Zweitwohnungen und Ferienwohnungen). Geht Kündigung vom Vermieter aus muss sie an beide geschickt werden. Wenn Wohnung oder Geschäftsraummiete ausserterminlich gekündigt wird haftet der Mieter bis Ablauf der Kündigungsfrist für die Miete. Mieter kann aber Ersatzmieter vorschlagen. Diese müssen zahlungsfähig und zumutbar sein und den Mietvertrag mit den selben Bedingungen übernehmen. OR 257ff 256a g g 262 ZGB m 266n 264 Zusammenfassung: Form des Mietvertrages: Formfrei Form der Kündigung: OR 266 l bis o Mietzinserhöhung: 10 Tage vor Beginn der Kündigungsfrist mit amtlichem Formular und Rechtsmittelbelehrung (Empfangsbedürftigkeit). Mieterstreckung: Hinausschieben der Wirkung einer Kündigung durch den Richter bei Nachweis einer Notlage (bei Wohnungsmiete maximal auf 4 Jahre, bei Geschäftsmieten auf 6 Jahre, 2 Gesuche) Seite 5 von 11

6 Verträge auf Arbeitsleistung: (Siehe auch BRK Buch 4: Einzelne Rechtgebiete, ab Seite 42) VERTRAG PARTEIEN HAUPTPFLICHTEN MERKMALE Arbeitsvertrag Einzelarbeitsvertrag OR Art. 344 ff. Handelsreisendenvertrag OR Art. 347 ff. Werkvertrag OR Art. 363 ff. Arbeitgeber Arbeitnehmer Im Handelsregister eingetragene Firma Handelsreisender Unternehmer Entrichtung eines Lohns Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers auf bestimmte oder unbestimmte Zeit Entrichtung eines Lohns (Fixum mit oder ohne Provision) Abschluss oder Vermittlung von Verträgen im Aussendienst Herstellung eines Werks Unterordnungsverhältnis (Weisungsrecht des Arbeitgebers Keine Erfolgshaftung Ständige, weisungsgebundene Tätigkeit Erfolgshaftung Besteller Leistung einer Vergütung (muss nicht bestimmt sein) Erwerb einer Sache mit Einmaligkeitscharakter Kein Weisungsrecht des Bestellers Verlagsvertrag OR Art. 380 ff. Urheber eines literarischen Werks oder seine Rechtsnachfolger (Verlaggeber) Verleger Überlassung des Werks zum Zweck der Vervielfältigung durch den Verleger Werksvertrieb Rücktrittsrecht des Bestellers Werksvertragsähnlich Erfolgshaftung Kosten und Risiko trägt der Verleger Seite 6 von 11

7 Aufträge Einfacher Auftrag OR Art. 394 ff. Mäklervertrag OR Art. 412 ff. Agenturvertrag OR Art. Kommissionsvertrag OR Art. 425 ff. Frachtvertrag OR Art. 440 ff. Beauftragter (Mandatar) Auftraggeber (Mandant) Mäkler Auftraggeber Agent Auftraggeber Kommissionär Kommittent Frachtführer Absender Besorgung von übertragenen Geschäften / Diensten Leistung einer Vergütung bei Üblichkeit oder Verabredung Auslagen- und Verwendungsersatz Vermittlung einer Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags Leistung einer Vergütung beim Zustandekommen eines Vertrags Vermittlung oder Abschluss von Geschäften für einen oder mehrere Auftraggeber Leistung einer Vermittlungsoder Abschlussprovision bei Zustandekommen des angestrebten Vertrags Kauf oder Verkauf von beweglichen Sachen in eigenem Namen für fremde Rechnung Leistung einer Kommissionsgebühr Transport von Sachen Zahlung eines Frachtlohns Keine Erfolgshaftung Kein Unterordnungsverhältnis Zielgerichtetes Weisungsrecht des Auftraggebers Beidseitiges, fristloses Kündigungsrecht Erfolgshaftung Beidseitiges, fristloses Kündigungsrecht Dauernde Tätigkeit Keine jederzeitige fristlose Kündbarkeit Erfolgshaftung Kein Unterordnungsverhältnis Vertragsabschluss im Namen des Kommissionärs Handelsrecht Das Handelsrecht ist die Summe der Normen, die das kaufmännische Unternehmen in seiner besonderen Stellung und Bedeutung im wirtschaftlichen Verkehrsleben regeln. Übersicht über die Rechtformen der Unternehmen: Einfache Gesellschaft GESELLSCHAFTEN Einzelunternehmen Handelsgesellschaften Personen - Kapitalgesellschaften gesellschaften Kollektivgesellschaft Aktiengesellschaft Kommanditgesellschaft Kommanditaktiengesellschaft (unwichtig) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Genossenschaft Fett = Firmen Kursiv = juristische Personen Seite 7 von 11

8 Einzelunternehmen: 1 natürliche Person Keine Mindestkapitalvorschrift Handelsregistereintrag freiwillig, ab CHF 100'000. Umsatz obligatorisch Unbeschränkte Haftung des Einzelunternehmers Keine Steuerpflicht Kollektivgesellschaft: Min. 2 natürliche Personen Keine Mindestkapitalvorschrift (gemäss Vertrag) Gesellschaftvertrag (keine Formvorschrift) Handelsregistereintrag obligatorisch (rein deklarativ) Haftung: Primär: das Gesellschaftvermögen Subsidiär: die Gesellschafter - persönlich - unbeschränkt - solidarisch Kommanditgesellschaft: Min. 1 Komplementär (nat. Pers.) und min. 1 Kommanditär (nat. od. jur. Pers.) Handelsregistereintrag obligatorisch (rein deklarativ) Haftung: Primär: das Gesellschaftvermögen Subsidiär: die Komplementäre: - persönlich - unbeschränkt - solidarisch die Kommanditäre: - mit ihrer im HR eingetragenen Kommanditsumme Aktiengesellschaft: Min. 3 natürliche oder juristische Personen bei der Gründung Gründung: - Statuten - evtl. Gründungsbericht (mit Prüfung durch Revisor) - Zeichnung und Einzahlung - Öffentliche Beurkundung - Handelsregistereintrag Firmenname: Fantasie- oder Sachbezeichnung mit oder ohne Zusatz AG Organe: 1. Generalversammlung 2. Verwaltungsrat 3. Revisionsstelle (obligatorisch) Haftung: Nur das Gesellschaftsvermögen Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Min. 2 natürlich Personen oder Handelsgesellschaften bei der Gründung Gründung: - Statuten und Kapitalanteile der Gesellschafter festlegen - Festlegung evtl. Sacheinlagen - Öffentliche Beurkundung und Unterzeichnung - Handelsregistereintrag Firmenname: Wie AG, aber immer mit Zusatz GmbH Organe: 1. Gesellschafterversammlung 2. Geschäftführung 3. Kontrollstelle (fakultativ) Seite 8 von 11

9 Genossenschaft: Min. 7 natürliche Personen oder Handelsgesellschaften bei der Gründung Gründung: - Statutenentwurf - evtl. Gründerbericht - Gründungsversammlung - Zeichnung und Einzahlung der Anteile, sofern ein Genossenschaftskapital vorgesehen ist - keine öffentliche Beurkundung - Handelsregistereintrag Firmenname: Fantasie- oder Sachbezeichnung Organe: 1. Generalversammlung 2. Verwaltungsrat 3. Kontrollstelle (obligatorisch) Haftung: Nur das Genossenschaftsvermögen (Siehe auch BRK Buch 4: Einzelne Rechtgebiete, Seite 88/89) Zwangsverfahren und Prozessrecht WEGE ZUM RECHTSSCHUTZ Zivilprozess Strafprozess Verwaltungsverfahren Schuldbetreibung Ziel des Prozesses beziehungsweise des Verfahrens: Entscheidung von zivilrechtlichen Streitigkeiten - Leistungsurteil - Feststellungsurteil - Gestaltungsurteil Entscheidung über strafrechtliche Tatbestände zur Durchsetzung der Rechtsordnung Entscheidung von verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten Durchsetzung von Geldforderungen und Sicherheitsleistungen Die Schuldbetreibung: Zwangsvollstreckung für Geldforderungen und Sicherheitsleistungen Übersicht über den Aufbau des SchKG 1. und 2. Titel: Allgemeine Bestimmungen und Schuldbetreibung Enthält die Rechtsregeln zu: Organisation, Arten der Schuldbetreibung, ort der Betreibung, Betreibungsferien und Rechtsstillstand; Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag (Einleitungsverfahren) 3. und 4. Titel: Betreibung auf Pfändung und auf Pfandverwertung Enthält die Rechtsregeln zu Einzelexekution (jeder einzelne Gläubiger verlangt einen Eingriff ins schuldnerische Vermögen): Pfändung und Verwertung 5. bis 7. Titel: Betreibung auf Konkurs, Konkursrecht und -verfahren Enthält die Rechtsregeln zu Generalexekution (der Eingriff ins schuldnerische Vermögen ist generell): Nach der Konkurseröffnung durch de Richter wird das Vermögen (Konkursmasse) des Konkuristen zu Gunsten aller Gläubiger verwertet und verteilt 8. bis 11. Titel: Schutz des Gläubiger und des Schuldners Die Titel Arrest, Besondere Bestimmungen über Miete und Pacht, Anfechtungsklagen und Nachlassverfahren enthalten die Rechtsregeln, die im wesentlichen Gläubiger und Schuldner in den ordentlichen Betreibungsverfahren schützen sollen. Seite 9 von 11

10 Gläubiger D C B Gericht Summarisches Verfahren (Rechtseröffnungsrichter Kt. Bern = GP) E A Betreibungsamt Ordentliches Verfahren (Zivilprozess je nach Streitwert) F G H I Schuldner 3b 3c Gerichtliche Aberkennung bzw. Nichtanerkennung Vollstreckungsgenehmigung Zahlung Keine Reaktion Fortsetzungsbegehren des Gläubigers Pfändung Pfandverwertung Konkurs A Geldobligation B Rechteröffnungsbegehren 4b C Klage 4b D Betreibungsbegehren 1 E Provisorische Rechteröffnung (wird definitiv ohne Anerkennungsklage) 5a F definitive Rechtseröffnung 5c G Zahlungsbefehl 2 H Rechtsvorschlag 3a I Aberkennungsklage 5b 3b J 3c K Zu 1 und 4b: Der Entscheid, ob geklagt oder betrieben werden soll, muss vorweg gefällt werden. Zu 3a bis 3c: Dies sind die drei theoretischen Möglichkeiten, wie ein Schuldner auf einen Zahlungsbefehl reagieren kann. Zu 5a und 5b: Der Bestand einer Forderung wird im Betreibungs- und Rechtseröffnungsverfahren nicht materiell geprüft. Mit der Aberkennungsklage kann der Schuldner trotz provisorischer Rechteröffnung eine materielle Prüfung vor einem ordentlichen Gericht verlangen Zu 5a und 5c: Besitzt der Gläubiger eine Schuldanerkennung im Sinne von SchKG Art. 82, erhält er eine provisorische Rechteröffnung im summarischen Verfahren. Besitzt er ein gerichtliches Urteil, eine gerichtliche Schuldanerkennung oder einen gerichtlichen Vergleich, kann der Gläubiger im summarischen Verfahren eine definitive Rechtsöffnung erlangen (eine Aberkennungsklage ist in diesem Fall nicht möglich). Ein gerichtliches Urteil muss allenfalls auf dem Weg der Schuldbetreibung zwangsvollstreckt werden. Seite 10 von 11

11 Der Nachlassvertrag: Nachlassverträge Gerichtlicher Nachlassvertrag Aussergerichtlicher oder privater Nachlassvertrag Ordentlicher Nachlassvertrag (= Prozentvergleich) Rettung Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (= Liquidationsvergleich) Konkurs-Schongang Staats- und Verwaltungsrecht: Das bundesstaatliche Grundkonzept: Ziel Mittel Verfahren 1. Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlandes gegen aussen Armee 2. Handhabung von Ruhe und Ordnung im Innern 3. Schutz der Freiheit und der rechte der Eidgenossen 4. Beförderung der gemeinsamen Wohlfahrt Polizei Gerichte, Verwaltungsbehörden, Polizei Staatliche Institutionen, Verwaltungsbehörden, Finanzen, Rechte und Pflichten der Rechtssubjekte Bestimmt durch die zuständigen Behörden unter Mitwirkung der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger bei der Gesetzgebung sowie der rechtsanwendenden Subjekte. Seite 11 von 11

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