Gesetze: Bürgerliches Gesetzbuch, aktuelle Auflage. Online-Lernmaterialien: BGB-Quiz (http://bgbquiz.fh-bielefeld.de)

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1 Bürgerliches Recht Verbundstudiengang BWL/Wirtschaftsrecht 2. Semester (SS 2007) Prof. Dr. jur. Brunhilde Steckler FH Bielefeld, Fachbereich Wirtschaft 1. Lernziel 2. Vertragsarten 2.1 Kauf- und Sukzessivlieferungsvertrag 2.2 Werk- und Lieferungsvertrag 2.3 Miete und Leasing 2.4 Lizenzvertrag 2.5 Geschäftsbesorgungsvertrag 3. Vertragspflichtverletzungen 3.1 Schuldverhältnisse 3.2 Leistungsort, Leistungszeit und Leistungsgegenstand 3.3 Ausschluss der Leistungspflicht und Leistungsverweigerung 3.4 Schuldner- und Gläubigerverzug 3.5 Weitere Vertragspflichtverletzungen 4. Beendigung von Verträgen 5. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern Gesetze: Bürgerliches Gesetzbuch, aktuelle Auflage. Online-Lernmaterialien: BGB-Quiz (http://bgbquiz.fh-bielefeld.de) 1. Lernziel Das Lernziel des 2. Teils des Bürgerlichen Rechts besteht darin, auf der Grundlage der Rechtsgeschäftslehre (1. Buch des BGB) Kenntnisse im Recht der Schuldverhältnisse zu erwerben (2. Buch des BGB), und zwar speziell im Allgemeinen Teil des Schuldrechts. Die Vorlesungen werden über Studienbriefe vermittelt. Deren Inhalte werden als bekannt vorausgesetzt. Im Sommersemester erhalten die Studierenden die Möglichkeit der Teilnahme an zwei Präsenzveranstaltungen (Übungen). Durch die Schuldrechtsreform 2002 sind verschiedene Europäische Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt, das Schuldrecht an die Anforderungen des Gemeinsamen Marktes angepasst und die verstreuten Verbraucherschutzregelungen in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen worden:

2 Steckler, Bürgerliches Recht, 2. Semester (2006) 2 Umsetzung der EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf, der Zahlungsverzugsrichtlinie, der ecommerce-richtlinie u.a., Anpassung des Verjährungsrechts, des Leistungsstörungsrechts und des Mängelgewährleistungsrechts an einen europäischen Standard, Integration des Haustürwiderrufsgesetzes, des Fernabsatzgesetzes, des Verbraucherkreditgesetzes und des AGB-Gesetzes in das BGB. Es handelt sich um eine vollkommen neue Konzeption des Schuldrechts. Falls Sie sich im Rahmen Ihrer Ausbildung mit dem Bürgerlichen Recht befasst haben, ist es erforderlich, dass Sie sich von den alten Begriffen lösen und künftig am zentralen Begriff der Pflichtverletzung orientieren. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung im Schuldverhältnis sind zentrale Themen des Schuldrechts. Der Verbraucherschutz ist erweitert worden. In das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) wurden die Regelungsbereiche des AGB-Gesetzes, des Haustürwiderrufsgesetzes, das Fernabsatzgesetzes und das Verbraucherkreditgesetzes mit Änderungen und Ergänzungen aufgenommen worden. Es handelt sich weitgehend um eine Anpassung an die Rahmenbedingungen der Europäischen Union, insbesondere im elektronischen Geschäftsverkehr. Zum Verbraucherschutz gehören folgende Regelungen: Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gem. 305 ff BGB; Widerrufsrechte der Verbraucher bei besonderen Vertriebsformen wie Haustürgeschäften und Fernabsatzverträgen sowie speziellen Informations- und Rechtspflichten der Unternehmer im elektronischen Geschäftsverkehr, vgl. 312 ff BGB; Verbrauchsgüterkauf gem. 474 ff BGB; Verbraucherdarlehensverträge gem. 491 ff BGB; Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gem. 499 ff BGB mit Schriftformerfordernissen für die entsprechenden Vereinbarungen sowie Widerrufsrechten der Verbraucher. Bei der Anwendung der einzelnen Vorschriften des BGB ist nunmehr darauf zu achten, ob sich diese speziell auf Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern beziehen. Es sind folgende Definitionen in das BGB aufgenommen worden: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, 14 BGB.

3 Steckler, Bürgerliches Recht, 2. Semester (2006) 3 Infolge der Einführung zahlreicher Verbraucherschutzregelungen ist bei der Anwendung einzelner Abschnitte des Bürgerlichen Gesetzbuches zu berücksichtigen, ob es sich um Sonderregelungen im Verhältnis eines Unternehmers zu einem Verbraucher (B2C) handelt oder der Regelungsbereich alle Schuldverhältnisse betrifft. 2. Vertragsarten Die Regeln des Bürgerlichen Rechts über den Vertragsabschluss und die Pflichtverletzungen gelten für alle Vertragsarten. Dagegen ist das Recht der Mängelgewährleistung in den einzelnen Verträgen unterschiedlich ausgestaltet. Infolgedessen orientiert sich das Vertragsrecht in erster Linie am Allgemeinen Teil des BGB und am Allgemeinen Teil des Schuldrechts, berücksichtigt aber bei Spezialfragen des Gewährleistungsrechts die Vertragsformen im Besonderen Teil des Schuldrechts. Übersicht: Vertragstypologie Kaufvertrag Werkvertrag Lieferungsvertrag Mietvertrag Operating-Leasing Finanzierungs- Leasing Lizenzvertrag Lizenzvertrag Lizenzvertrag weitere Vertragstypen Übereignung einer Sache gegen Zahlung des Kaufpreises, 433 ff BGB Herstellung einer Sache gegen Zahlung der Vergütung, 633 ff BGB Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen gegen Zahlung der Vergütung, 651 BGB Überlassung des Gebrauchs einer Sache gegen Zahlung des Mietzinses, 535 ff BGB Überlassung des Gebrauchs einer Sache analog Mietvertragsrecht Überlassung des endgültigen Gebrauchs einer Sache analog Kaufvertragsrecht Beschaffung und Nutzung analog Kaufvertragsrecht Herstellung und Nutzung analog Werkvertragsrecht Besitz und Nutzung analog Mietvertragsrecht... Die Einteilung der Vertragstypen erfolgt nach den Regeln des Bürgerlichen Rechts in Veräußerungsverträge (Kaufvertrag, Lieferungsvertrag, Darlehen, Factoring etc.), Gebrauchsüberlassungsverträge (Miete, Pacht, Leihe, Leasing etc.), Verträge über eine Tätigkeit im Dienst oder im Interesse eines anderen (Dienstvertrag, Werkvertrag, Mak-

4 Steckler, Bürgerliches Recht, 2. Semester (2006) 4 lervertrag, Auftrag, Geschäftsbesorgung, Verwahrung, Speditions-, Fracht-, Lager-, Kommissions-, Handelsvertreter-, Maklervertrag etc.) und weitere Verträge. Diese Aufzählung ist keineswegs abschließend. Nach dem Grundsatz der Privatautonomie können auch gemischte Verträge, atypische Verträge oder völlig andersartige Verträge abgeschlossen werden, die auf den speziellen Bedarf eines Unternehmens zugeschnitten sind, vgl. 311 BGB. 2.1 Kauf- und Sukzessivlieferungsvertrag Der Kaufvertrag ist auf die Übereignung einer Sache gegen Zahlung des Kaufpreises gerichtet, vgl. 433 BGB. Gegenstand des Kaufvertrages können einzelne Sachen in jedem Aggregatzustand, aber auch Sachgesamtheiten (Gewerbebetrieb, Industrieanlagen) und im Einzelfall auch Rechte (Wertpapiere, Gesellschaftsanteile) sein. Der Kaufvertrag ist ein schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft; es werden schuldrechtliche Verpflichtungen der Vertragsparteien begründet, vgl. 241 BGB. Die Eigentumsübertragung vollzieht sich dagegen nach abstrakten sachenrechtlichen Regeln durch ein Verfügungsgeschäft, bei beweglichen Sachen gem. 929 ff BGB. Durch die Übereignung ändert sich die rechtliche Zuordnung einer Sache zu einer Person. Vom Eigentum (= rechtliche Zuordnung der Sache) ist der Besitz (tatsächliche Sachherrschaft) zu unterscheiden. Während das Eigentum ein absolutes Recht darstellt, wird der Besitz durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben, vgl. 854 BGB. Im Handelskauf sind neben den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die Vorschriften des Handelsgesetzbuches ( 343 ff HGB) anzuwenden. Für grenzüberschreitende Warenlieferungen mit Bezug zu einem Vertragsstaat des UN- Kaufrechtsabkommens gilt das UN-Kaufrecht (Convention of International Sales of Goods = CISG), sofern es nicht vertraglich ausgeschlossen wurde. Die Wahl des anzuwendenden Rechts erfolgt im Auslandsgeschäft durch eine Rechtswahlklausel der Vertragsparteien. Der Sukzessivlieferungsvertrag ist eine Sonderform des Kauf- oder Werklieferungsvertrages, der als Dauerschuldverhältnis ausgestaltet ist. Dieser Vertrag kann mit Lieferanten oder Zulieferern über eine bestimmte Laufzeit oder auch auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden und endet durch Zeitablauf oder durch Kündigung. Der Sukzessivlieferungsvertrag ist durch eine Gesamtbestellung nach Menge und Qualität, Teilmengen und feste Abrufzeiträume bzw. termine gekennzeichnet. Es können aber noch zahlreiche weitere Vereinbarungen getroffen werden. Eine Erscheinungsform ist z.b. die Just-in-Time-Beschaffung. Zur Vorbereitung künftiger Verträge werden insbesondere bei umfangreichen Leistungen oder langfristigen Vertragsbeziehungen in der Praxis sog. Vorverträge oder auch Rahmenverträge abgeschlossen. Darin werden die Konditionen künftiger Verträge festgelegt; sie verpflichten jedoch nicht zum Vertragsabschluss. Andererseits kann ein Rahmenliefervertrag durchaus auch eine verbindliche Gesamtlieferverpflichtung begründen, wenn zum Ausdruck kommt, dass der Besteller aus der Gesamtmenge einzelne Teillieferungen innerhalb bestimmter Zeiträume abzurufen hat. Es handelt sich in diesem Fall um einen Sukzessivlieferungsvertrag. Der Letter of Intent stellt eine reine Absichtserklärung ohne rechtsverbindliche Wirkung dar. Es handelt sich um eine Äußerung zukünftiger Kooperationsabsicht im Hin-

5 Steckler, Bürgerliches Recht, 2. Semester (2006) 5 blick auf bestimmte Waren, Dienstleistungen oder auf eine Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung. Die Aufnahme von Vertragsverhandlungen kann im Einzelfall vorvertragliche schuldrechtliche Verpflichtungen begründen, vgl. 241 Abs. 2 BGB. 2.2 Werk- und Lieferungsvertrag Der Werkvertrag ist auf die Herstellung eines Werkes gegen Zahlung einer Vergütung gerichtet, vgl. 631 BGB. Gegenstand des Werkvertrages kann sowohl die Herstellung einer Sache als auch die Herbeiführung eines Erfolges sein (Bauleistungen, Reparaturarbeiten, Beförderungsleistungen, Erstellung eines Computerprogramms, eines Katalogs, eines Werbefilms oder einer Internet-Präsentation etc.). Im Werkvertrag ist die Abnahmepflicht des Bestellers eine Hauptleistungspflicht. Mit der Abnahme des Werkes wird die Vergütung fällig, vgl. 641 BGB. Der Lieferungsvertrag enthält die Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen. Infolge der Übereignung der hergestellten Sache sind grundsätzlich die Regeln des Kaufvertragsrechts anzuwenden, vgl. 651 Satz 1 BGB. Im Gewährleistungsfall kommt es darauf an, ob Gegenstand des Werklieferungsvertrags vertretbare oder nicht vertretbare Sachen sind, vgl. 91 BGB. Soweit es sich bei den herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sachen um nicht vertretbare Sachen handelt, sind auch die 642, 643, 645, 649 und 650 BGB anzuwenden; an die Stelle der Abnahme tritt der Gefahrübergang gem. 446, 447 BGB. Es geht dabei um Schadensersatzansprüche und Kündigungsrechte des Unternehmers, wenn der Besteller sich mit Mitwirkungshandlungen in Verzug befindet, sowie um ein Kündigungsrecht des Bestellers. 2.3 Miete und Leasing Der Mietvertrag ist ein Gebrauchsüberlassungsvertrag. Er ist auf die Nutzung einer Sache gegen Zahlung des vereinbarten Mietzinses ausgerichtet, vgl. 535 ff BGB. Infolge der eingeschränkten Anwendung des Mietrechts für Wirtschaftsgüter wurde der Leasingvertrag nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit gem. 311 BGB gestaltet. Auf diesen Vertrag sind in Ermangelung einer speziellen Regelung die Vorschriften über die Miete anzuwenden. Das Operating-Leasing (Hersteller-Leasing) ähnelt weitgehend der Miete, da es sich meist um eine langfristige Nutzungsvereinbarung über Produktionsmittel handelt. Gelegentlich erhält der Leasingnehmer auch eine Kaufoption nach Ablauf einer festgelegten Zeit. Das Finanzierungsleasing wird auch als echtes Leasing bezeichnet. An dieser Vertragskonstruktion sind 3 Personen beteiligt. Der Leasinggeber ist eine Finanzierungsgesellschaft, die das Leasinggut vom Hersteller kauft und dem Leasingnehmer überlässt. Es handelt sich um einen Vertrag, in dem die Finanzierung des Leasinggutes im Vordergrund steht. Die mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche werden ausgeschlossen, während die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche an den Leasingnehmer abgetreten werden. Im Fall der Mangelhaftigkeit des Leasinggutes kann der Leasingnehmer sich aus abgetretenem Recht an den Hersteller (Verkäufer) wenden, 311, 398, 433 ff BGB.

6 Steckler, Bürgerliches Recht, 2. Semester (2006) Lizenzvertrag Durch einen Lizenzvertrag gestattet der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die Mitnutzung an einem Recht. Es kann sich um ein gewerbliches Schutzrecht (Patent, Muster oder Marke) handeln, um ein Urheberrecht oder auch um betriebliches Know-How. Der Erwerb eines Computerprogramms wird in aller Regel als Lizenzvertrag über ein Urheberrecht anzusehen sein. Art und Umfang der erworbenen Nutzungsberechtigung ergeben sich aus der vertraglichen Gestaltung der Lizenz. Es kann z.b. eine Einplatznutzung des Computerprogramms, eine Mehrplatznutzung, eine Netzwerknutzung, eine Betriebs- oder Konzernnutzung vereinbart werden. Es gilt der Zweckübertragungsgrundsatz. Der Lizenznehmer erhält die Berechtigung zur Nutzung des Rechts nur im Hinblick auf die vereinbarte Nutzungsart; jede weitere Nutzungsart bedarf einer erneuten Einwilligung des Inhabers des lizenzierten Rechtes. Es ist zwischen einfachen und ausschließlichen Lizenzen zu unterscheiden. Bei Vergabe einer einfachen Lizenz ist der Lizenzgeber berechtigt, weiteren Lizenznehmern die Nutzung an dem Recht zu gestatten. Die ausschließliche Lizenz müsste ausdrücklich vereinbart werden und gibt dem Lizenznehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht, das sogar den Lizenzgeber von der Mitnutzung an dem Recht ausschließt. In der Praxis sind einfache Lizenzen regelmäßig Bestandteil langfristiger Kooperationsvereinbarungen, insbesondere im Bereich der überbetrieblichen Arbeitsteilung bei der Produktion oder in der Forschung und Entwicklung. 2.5 Geschäftsbesorgungsvertrag Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist auf eine entgeltliche wirtschaftliche Tätigkeit im Interesse des Auftraggebers gerichtet. Dazu gehören u. a. Bankverträge, Bauträgerverträge, Betriebsführungsverträge, Geschäftsführerverträge, Kommissions- und Speditionsgeschäfte, ferner auch die Bürgschaftsübernahme, Vertragshändlerverträge, Werbeagenturverträge, vgl. 675 BGB. Für Bank- und Finanzierungsgeschäfte bestehen Sonderregeln gem. 676a ff BGB. Die Vertragspflichten richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung und nach Auftragsrecht. 3. Vertragspflichtverletzungen (Leistungsstörungen) Im Vertragsrecht werden Leistungspflichten der Vertragsparteien begründet. Kraft eines Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen, 241 BGB. 3.1 Schuldverhältnisse Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, vgl. 311 BGB. Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach 241 Abs. 2 BGB entsteht auch durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,

7 Steckler, Bürgerliches Recht, 2. Semester (2006) 7 durch die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher im Hinblick auf die künftige Rechtsbeziehung einem Teil die Möglichkeit der Einwirkung auf Rechte, Rechtsgüter oder Interessen des anderen Teils gewährt oder anvertraut wird, durch ähnliche geschäftliche Kontakte. Das Leistungsstörungsrecht wird nach der Schuldrechtsreform ab von dem Begriff der Pflichtverletzung geprägt. Es ist daher nach wie vor erforderlich, sich zunächst mit der Leistungspflicht zu beschäftigen. 3.2 Leistungsort, Leistungszeit und Leistungsgegenstand Für die Beurteilung der Leistungspflicht und deren Verletzung ist zunächst den Begriff der Leistung näher zu definieren. Die Art der Leistung, der Ort und die Zeit der Leistung werden in aller Regel vertraglich festgelegt. Andernfalls ist die Leistungspflicht nach dem Gesetz zu bestimmen. Die diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften sind dispositiv, vgl. 243 ff BGB. Die Vertragsparteien können daher abweichend von der gesetzlichen Bestimmung, wonach die Leistung vom Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners (Kaufsache im Kaufvertrag: Verkäufer) abzuholen ist (Holschuld) auch einen anderen Leistungsort vereinbaren. Übersicht: Die vertraglich geschuldete Leistung Leistungsort: - Gesetz: Holschuld gem. 269 BGB (Sonderfall: Geldschuld, vgl. 270 BGB) - Vertrag: Bringschuld oder Schickschuld Leistungszeit: - Gesetz: sofort gem. 271 BGB (Sonderfälle: Mietzins, Werklohn, Arbeitsvergütung) - Vertrag: Stundung, Skontoabrede, Verfallklauseln Leistungsgegenstand: - Stückschuld - Gattungsschuld Wenn eine Bringschuld vereinbart wird, befindet sich der Leistungsort am Wohn- oder Geschäftssitz des Gläubigers (Kaufsache im Kaufvertrag: Käufer). Vereinbaren die Vertragsparteien eine Schickschuld, ändern sie zwar den Leistungsort nicht, doch über-

8 Steckler, Bürgerliches Recht, 2. Semester (2006) 8 nimmt der Verkäufer die Verpflichtung, die Sache einer Transportperson (Frachtführer u. a.) zu übergeben. Der Gefahrübergang findet bei einer Schickschuld daher genau wie bei einer Holschuld am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners (Kaufsache im Kaufvertrag: Verkäufer) statt. 3 (Preise - Zahlungsbedingungen) 1 (1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung frei Haus, einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung (Lieferzeit) (1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. (2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. (3) Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. 5 (Gefahrübergang) (1) Die Lieferung hat, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.... Die Handelsklausel frei Haus ist auslegungsbedürftig. Es kann sich sowohl um eine Zahlungskondition als auch um eine Gefahrtragungsregel handeln. Daher sind eindeutige Formulierungen anzustreben; eine Auslegungshilfe bieten die Überschriften der Vertragsabschnitte. Zeit und Ort des Gefahrübergangs sind für die Leistungsstörungen und insbesondere für die Mängelgewährleistungsansprüche von Bedeutung. Im Kaufvertrag sind die Sonderbestimmungen der 446, 447 zu beachten. Fall 12 (Gefahrübergang beim Versendungskauf) Vogt und König schließen einen Kaufvertrag über 500 Zentner Zement. Vogt soll die Ware an König übersenden. Vogt beauftragt den Fuhrunternehmer F, der den Zement auf einem offenen Lastzug verlädt und übers Wochenende ungeschützt im Regen stehen lässt. Ein erheblicher Teil des Zements verdirbt. Kann König, da er nur noch zu einem geringen Teil brauchbare Ware erhält, Nacherfüllung verlangen? 433 ff, 446, 447 BGB. Im Zuge der Schuldrechtsreform wurde das Leistungsstörungsrecht neu geordnet. Die Regeln der Unmöglichkeit sind in die Vorschriften über den Ausschluss der Leistungspflicht eingegangen, der Schuldnerverzug wurde reformiert, der Zahlungsverzug wurde

9 Steckler, Bürgerliches Recht, 2. Semester (2006) 9 um eine Verbraucherschutzregelung ergänzt und die Rechtsgrundsätze der Leistungsstörungen (Positive Vertragsverletzung, Culpa in Contrahendo, Wegfall der Geschäftsgrundlage) sind in das Gesetz aufgenommen worden. Übersicht 8: Vertragspflichtverletzungen - Ausschluss der Leistungspflicht und Leistungsverweigerung - Schuldner- und Gläubigerverzug - Weitere Pflichtverletzungen Rechtsfolgen: - Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen gem. 280 BGB - Schadensersatzanspruch statt der Leistung gem. 281 ff BGB -- wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung -- wegen Verletzung einer sonstigen Pflicht -- bei Ausschluss der Leistungspflicht - Aufwendungsersatz- und Herausgabeanspruch - Vertragsanpassungs- oder Beendigungsanspruch gem. 313 BGB - Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gem. 314 BGB - Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung im gegenseitigen Vertrag gem. 323 BGB 3.3 Ausschluss der Leistungspflicht und Leistungsverweigerung Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Es ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat, vgl. 275 BGB. Nach altem Recht lag ein Fall der objektiven Unmöglichkeit vor, wenn die Leistung von niemandem erbracht werden kann. Das Leistungshindernis der objektiven Unmöglichkeit hatte zur Folge, dass die Leistungspflicht entfiel, vgl. 275 BGB a.f.. Die neue Rechtslage verbindet die Fälle der objektiven und subjektiven sowie der anfänglichen und nachträglichen Unmöglichkeit und sieht einheitliche Rechtsfolgen vor. Der Wirksamkeit eines Vertrages steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach 275 BGB nicht zu leisten braucht und das Leistungshindernis schon bei Vertragsabschluss vorliegt.

10 Steckler, Bürgerliches Recht, 2. Semester (2006) 10 Äquivalenzstörungen werden nach dem Rechtsgrundsatz der Störung der Geschäftsgrundlage behandelt und ermöglichen eine Vertragsanpassung oder eine Vertragsbeendigung, vgl. 313, 314 BGB. In den Fällen eines Wegfalls der Leistungspflicht gem. 275 Abs. 1 bis 3 BGB in einem gegenseitigen Vertrag orientiert sich der Anspruch auf die Gegenleistung an der Verantwortlichkeit des Schuldners, vgl. 326 BGB. Fall 13 (Unmöglichkeit) König kauft bei seinem Heizölhändler l Heizöl zum Tagespreis. Durch ein Bombenattentat werden die Tanklager des Heizölhändlers zerstört. Er sieht sich außerstande, seinen Verpflichtungen gegenüber König nachzukommen. Welche Rechte hat König? Fall 14 (Euro-Paletten) V liefert dem K vereinbarungsgemäß eine große Partie Ware, gepackt auf 100 Euro-Paletten. Wegen dieser Paletten war zwischen V und K vereinbart: V stellt die Ware dem K auf Euro-Paletten zu. V hat Anspruch auf Euro-Paletten gleicher Zahl und Güte innerhalb zwei Wochen nach Empfang. Zehn Tage nach Lieferung stellt K 100 Euro-Paletten unterschiedlichster Herkunft für V bereit und ruft den V an, er könne die Paletten abholen. Bevor dies geschieht, werden die bereitgestellten Paletten durch einen Brand im Lagergebäude des K zerstört. Die Brandursache kann nicht aufgeklärt werden. Kann V Rückerstattung der Paletten oder Schadensersatz verlangen? 607, 243 Abs. 2, 269, 280, 281 BGB. Fall 15 (Bestellt und nicht abgeholt) K benötigt ein Ersatzteil für eine Produktionsmaschine. Er ruft deshalb bei dem Hersteller an, dieses Ersatzteil, das in Serie hergestellt wird, für ihn bereitzustellen, damit es am 1. Juni abgeholt werden kann.. Der Hersteller stellt das Ersatzteil am 31. Mai nach Geschäftsschluss in seinem Lager bereit und vermerkt darauf den Namen des K. In der Nacht vom 2. zum 3. Juni bricht ein Unbekannter in das Lager des Herstellers ein und stiehlt u.a. auch dieses Maschinenteil. Das Lager war ordnungsgemäß abgeschlossen. Als K am 3. Juni das Ersatzteil abholen will, erfährt er von dem Diebstahl. Wie ist die Rechtslage bezüglich des Kaufvertrags? 433, 275, 280, 281, 326 BGB. 3.4 Schuldner- und Gläubigerverzug Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, kann der Gläubiger Schadensersatz verlangen, vgl. 280 BGB. Dies gilt in den Fällen des Verzugs oder der Schlechtleistung ebenso wie bei einer Verletzung von Rechtspflichten im vorvertraglichen Schuldverhältnis.

11 Steckler, Bürgerliches Recht, 2. Semester (2006) 11 Übersicht: Schuldnerverzug gem. 286 BGB Voraussetzungen: - Fälligkeit - Mahnung (ist ausnahmsweise entbehrlich) - Vertretenmüssen Sonderregelung für den Zahlungsverzug in 286 Abs. 3 BGB Rechtsfolgen: - Ersatz des Verzögerungsschadens (neben dem Erfüllungsanspruch) gem. 280 BGB Rechtsfolgen im Verzug mit einer fälligen Leistung im gegenseitigen Vertrag nach Fristsetzung zur Leistung oder zur Nacherfüllung: - Rücktritt gem. 323 BGB - Schadensersatz statt der Leistung gem. 281 BGB Möglichkeiten der Vertragsgestaltung: - Die Frist zur Leistungsaufforderung nach 323 BGB kann vertraglich festgelegt werden. - Durch vertragliche Vereinbarung können die Parteien auf die Fristsetzung verzichten. - Es kann auch eine Fixklausel vereinbart werden. Im Verzugsfall entstehen verschiedene günstige Rechtsfolgen für den Gläubiger. Geldschulden sind zu verzinsen, es tritt eine Gefahrentlastung ein, und es entstehen Schadensersatzansprüche kraft Gesetzes. Der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens tritt neben den Erfüllungsanspruch. Fall 16 (Verzugsschaden) Schulz schuldet Grimm aus einem Kaufvertrag ,-, fällig und angemahnt zum 01. Oktober. Die Zahlung geht bei Grimm erst 6 Wochen später ein. Grimm hat in der Zwischenzeit bei seiner Bank einen Kontokorrentkredit in Höhe zu 12 % in Anspruch genommen. Hat er Anspruch auf die Zinsdifferenz? Ein Rücktrittsrecht entsteht im gegenseitigen Vertrag nur dann, wenn der Schuldner sich mit einer fälligen Leistungspflicht in Verzug befindet und weitere Voraussetzungen vorliegen. Insbesondere muss eine Fristsetzung zur Leistung oder zur Nacherfüllung erfolgen und die Frist ergebnislos verstrichen sein, vgl. 323 BGB. Fall 17 (Schadensersatz und Rücktritt im Verzug) Der Lieferant verpflichtet sich zur Lieferung von Rohmaterial zum 10. Oktober. Die Lieferung trifft erst am 20. Oktober beim Besteller ein. Wegen der zeitlichen Verzögerung erleidet dieser einen Schaden in Höhe von 5.000,-. Welche An-

12 Steckler, Bürgerliches Recht, 2. Semester (2006) 12 sprüche kann der Besteller geltend machen? Könnte er von dem Vertrag zurücktreten, um einen Ersatzlieferanten einzuschalten? 286 ff, 323 BGB. Eine Vertragspartei kann mit jeder vertraglich geschuldeten Leistungspflicht in Verzug geraten. Die verzugsbegründende Handlung ist die Mahnung, sofern diese nicht ausnahmsweise entbehrlich ist, vgl. 286 Abs. 2 BGB. Als Mahnung wird eine bestimmte Leistungsaufforderung angesehen. Fall 18 (Eine verzögerte Nachbesserung) Der Mühlenbesitzer K hat bei der Maschinenfabrik V eine vollautomatische Verpackungsmaschine beigestellt. Dem Vertrag liegen die allgemeinen Lieferbedingungen der Maschinenfabrik zugrunde. Darin sind beim Auftreten von Sachmängeln die Gewährleistungsansprüche gegen V auf Nacherfüllung beschränkt. Nur für den Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung soll dem Kunden nach dessen Wahl ein Recht auf Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) bzw. auf Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) zustehen. Die am 1.7. gelieferte Maschine arbeitet sehr unregelmäßig. K teilt dies am 5.7. dem V mit. Danach schickt V einen Kundendienstingenieur vorbei, der jedoch die Ursache nicht findet. K erleidet durch die mangelhafte Arbeitsweise der Maschine erhebliche Produktionsausfälle. Er fordert deshalb schriftlich V auf, endlich die Maschine instand zu setzen, weil sonst ein Prozeß unvermeidlich sei. Dieses Schreiben geht am 1.9. bei V ein. V schickt in der Folgezeit mehrfach Mechaniker und Ingenieure vorbei, bis schließlich am festgestellt wird, dass der Kompressor zu schwach ist. Nach erfolgtem Austausch gegen einen stärkeren Kompressor arbeitet die Maschine einwandfrei. K verlangt für die Zeit vom 1.7. bis zum monatlich je 5.000,- Schadensersatz. V lehnt dies unter Hinweis auf die Verkaufsbedingungen ab. Ist K berechtigt, von V ,- Schadensersatz zu verlangen? Im Fall des Schuldnerverzugs muss sich der Gläubiger entscheiden, ob er die Erfüllung der Leistungspflichten bzw. Nacherfüllung geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten will. In jedem Fall kann er zusätzlich einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens entsteht im Verzug ohne weiteres und tritt neben den Erfüllungsanspruch, vgl. 280 BGB. Dagegen ist der Schadensersatzanspruch, der an die Stelle der Leistung tritt, davon abhängig, dass eine Fristsetzung zur Leistung oder zur Nacherfüllung erfolgt und die Frist ergebnislos verstrichen ist, vgl. 281 BGB. Der Schadensersatzanspruch tritt dann an die Stelle des Erfüllungsanspruchs. Während nach alter Rechtslage ein Wahlrecht zwischen Nichterfüllungsscha-

13 Steckler, Bürgerliches Recht, 2. Semester (2006) 13 den und Rücktritt bestand, kann der Gläubiger den Schadensersatzanspruch gem. 281 BGB neben dem Rücktritt gem. 323 BGB durchsetzen. Die Schadensersatzansprüche gem. 280 BGB wegen Pflichtverletzung oder gem. 281 BGB statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung unterscheiden sich nach Art und Umfang. Dies soll am Beispiel eines Verzugsfalls verdeutlicht werden. Der Anspruch gem. 280 BGB betrifft den Verzögerungsschaden und tritt neben den Erfüllungsanspruch. Dagegen entspricht der Anspruch gem. 281 BGB dem früheren Nichterfüllungsschaden, der an die Stelle des Erfüllungsanspruchs tritt. Auch nach neuer Rechtslage muss sich der Gläubiger daher entscheiden, ob er weiterhin Erfüllung verlangt und daneben den Schadensersatzanspruch gem. 280 BGB geltend macht, oder ob er nach Fristsetzung zur Erfüllung - den Weg des Rücktritts vom Vertrag geht und den Schadensersatzanspruch gem. 281 BGB geltend macht. Fall 19 (Terminüberschreitung einer Holzlieferung) Das Sägewerk V und das Zimmereiunternehmen K schließen am 1. Juni einen Kaufvertrag, wonach V am 1. Juli 20 cbm Bauholz, Fichte, Güteklasse AB, zu einem Preis von 300,- pro cbm an K zu liefern hat. Infolge von Fehldispositionen hat V das Holz am 1. Juli und auch später nicht geliefert. Am 1. August schreibt K dem V, völlig verärgert, folgenden Brief: Sie haben am 1. Juli nicht geliefert. Auch bis heute sind Sie Ihrer Lieferpflicht nicht nachgekommen. Mit dieser Verzögerung haben Sie deutlich gezeigt, dass Sie für mich nicht der richtige Geschäftspartner sind. Aus diesem Grund bin ich an Ihrer Lieferung nicht mehr interessiert und mache Schadensersatz in Höhe von 5.000,- geltend, und zwar 4.000,- Gewinnausfall sowie nutzlos aufgewendeter Löhne; die betreffenden Arbeiter konnte ich anderweitig nicht einsetzen... Ist K berechtigt, von V Schadensersatz in Höhe von 5.000,- zu fordern? Der Schadensersatzanspruch im Rücktrittsfall gem. 281, 323 BGB schließt alle Schadensfolgen ein, die infolge der nicht ordnungsgemäßen Vertragserfüllung entstehen; regelmäßig auch den entgangenen Gewinn. Dagegen umfasst der Schadensersatzanspruch gem. 280 BGB die Folgen der Vertragsverletzung, d.h. im Verzugsfall nur die zusätzlichen Kosten infolge der Lieferverzögerung. Da die Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt noch erfolgt, weil der Erfüllungsanspruch fortbesteht, gehört der entgangene Gewinn nicht zu den typischen Verzögerungsschäden. Fall 20 (Baumaterial auf Abruf) 2 Valentin betreibt einen Großhandel mit Baumaterialien, Klotz ist Bauunternehmer. Als Klotz zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen Holzlatten benö-

14 Steckler, Bürgerliches Recht, 2. Semester (2006) 14 tigt, bestellt er bei Valentin Stück einer bestimmten Sorte auf Abruf. Am bittet Klotz schriftlich um sofortige Lieferung der Holzlatten. Da er mit den Sanierungsmaßnahmen in Zeitdruck ist, teilt er gleichzeitig mit, dass er die Lieferung nicht mehr annehmen kann, falls sie bis zum nicht erfolge, weil er sich dann anderweitig eindecken müsse. Valentin erhält das Schreiben am , doch die Lieferung der Valentin-Holzlatten bleibt aus. Klotz wartet noch bis zum und erklärt dann den Rücktritt vom Vertrag. Eine Woche später verlangt Valentin die Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Lieferung von Holzlatten. Ist der Anspruch begründet? 323, 433 BGB Die Vereinbarung einer Abrufklausel hat die rechtliche Bedeutung, dass der Käufer die Fälligkeit der Leistung bestimmen darf. Der Abruf ist die fälligkeitsbegründende Handlung. Gleichzeitig liegt in dem Abruf auch eine Mahnung, weil es sich um eine Leistungsaufforderung handelt. Die Mahnung ist die verzugsbegründende Handlung. Dies wäre für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gem. 280 BGB relevant. Eine Mahnung kann mit der Fristsetzung zur Leistung oder Nacherfüllung verbunden werden. Diese Fristsetzung ist dann die rücktrittsbegründende Handlung, vgl. 323 BGB. Nach erfolglosem Fristablauf entsteht neben dem Rücktrittsrecht auch der Schadensersatzanspruch gem. 282 BGB. Ein Ausschluss der Lieferpflicht kann sich auch durch Vertragsgestaltung, insbesondere bei Vereinbarung von Handelsklauseln ergeben, wie z.b. im Fall eines wirksamen Selbstbelieferungsvorbehalts. Fall 21 (Liefervorbehalte) V hat dem K 20 t eines bestimmten Rohstoffs verkauft. Im Kaufvertrag heißt es Liefermöglichkeit, insbesondere Selbstbelieferung vorbehalten. V kann infolge Geldmangels und fehlenden Kredites das Material nicht einkaufen. Er beruft sich auf die vereinbarte Klausel. K muss einen Deckungskauf tätigen. Der so erworbene Rohstoff kostet 2.000,- mehr als das bei V ursprünglich bestellte Material. Kann K von V 2.000,- Schadensersatz verlangen? Der Schadensersatzanspruch ist verschuldensabhängig, vgl. 280, 281 BGB, denn es wird das Vertretenmüssen der Pflichtverletzung, d.h. m Verzugsfall der Leistungsverzögerung vorausgesetzt. Das Rücktrittsrecht ist dagegen davon abhängig, dass eine Nachfrist erfolglos verstrichen ist, vgl. 323 BGB. Sofern eine Fixklausel vereinbart wird, entsteht nach Handelsrecht ein Rücktrittsrecht zum Fixtermin. Die Leistungspflicht entfällt mit Erreichen des Fixtermins, falls das Erfüllungsinteresse nicht unverzüglich angezeigt wird.

15 Steckler, Bürgerliches Recht, 2. Semester (2006) 15 Übersicht: Fixhandelskauf gem. 376 HGB - Rücktrittsrecht oder (im Verzugsfall) Schadensersatz wegen Pflichtverletzung - Erfüllungsanspruch geht unter (falls Erfüllungsinteresse nicht unverzüglich angezeigt wird) Fall 22 (Fixhandelskauf) Der Großhändler Grimm bestellt beim Hersteller im Hinblick auf das Weihnachtsgeschäft Artikel im Wert von ,- mit der ausdrücklichen Vereinbarung, dass die Lieferung zwischen dem 5. und 10. September fix erfolgen müsse. Als die erwartete Lieferung mit Ablauf des 10. Septembers immer noch nicht eingetroffen ist, fragt Grimm, was nun getan werden könnte? 280 ff BGB, 376 HGB. Fall 23 (Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns; Fixhandelskauf) Der Möbelfabrikant F hat beim Holzhändler H für ,- Furniere fix zum 5.4. bestellt. Da die Furniere am 6.4. noch nicht eingetroffen sind, teilt F dem H per FAX mit: Ich storniere die bestellten Furniere wegen Fristüberschreitung. Habe die Furniere inzwischen anderweitig bestellt. Behalte mir Schadensersatzansprüche vor. H antwortet, er habe die Furniere am 5.4. nicht liefern können, da an seinen drei ordnungsgemäß untergestellten LKW's in der Nacht zum 5.4. mutwillig die Windschutzscheiben zerstört worden seien. Um einen Ersatzwagen habe er sich vergeblich bemüht. Heute, am 6.4., könne er aber liefern. F lehnt trotzdem ab, weil er sich jetzt anderweitig festgelegt habe. Muss F die Furniere des H abnehmen? 433 Abs. 2, 323 BGB, 376 HGB. Übersicht: Gläubigerverzug (Annahmeverzug), 293 ff BGB, 373, 374 HGB Voraussetzungen: - tatsächliches Angebot der Leistung durch den Schuldner am rechten Ort, zur rechten Zeit, in der rechten Art und Weise (ausnahmsweise wörtliches oder überflüssiges Angebot) - Leistungsvermögen und Leistungswille des Gläubigers Rechtsfolgen: - Haftungsminderung - Gefahrentlastung - Hinterlegung oder Versteigerung - Ersatz der Mehraufwendungen (Angebots- und Lagerkosten)

16 Steckler, Bürgerliches Recht, 2. Semester (2006) Weitere Vertragspflichtverletzungen Die Leistungsstörungsregeln der Unmöglichkeit und des Verzugs haben sich nach der Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuches als unzureichend herausgestellt. In den Fällen der Verletzung einer vorvertraglichen Sorgfaltspflicht (Culpa in Contrahendo) und der Verletzung vertraglicher Sorgfaltspflichten (positive Vertragsverletzung) sollen die Vertragspartner ebenfalls geschützt werden. In Rechtsprechung und Schrifttum wurden diese Leistungsstörungsregeln als Rechtsgrundlagen insbesondere für Schadensersatzansprüche entwickelt und anerkannt. Nach der Schuldrechtsreform sind diese Rechtsgrundsätze in die allgemeine Regelung der Vertragspflichtverletzungen eingegangen, vgl. 280, 323, 324 BGB. Dies betrifft auch den früheren Rechtsgrundsatz zur Regelung von Äquivalenzstörungen (Wegfall der Geschäftsgrundlage), der als Störung der Geschäftsgrundlage in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen wurde, vgl. 313 BGB. Es wird dabei von dem Begriff des Schuldverhältnisses gem. 311 BGB auszugehen sein. Übersicht: Verletzung schuldrechtlicher Pflichten Voraussetzungen: - Schuldverhältnis gem. 311 BGB - objektive Pflichtverletzung gem. 242 BGB - Verschulden gem. 276, 278 BGB Rechtsfolge: - Schadensersatz gem. 280 BGB - Rücktritt oder Kündigung des Vertrags nur unter weiteren Voraussetzungen gem. 314, 324 BGB Fall 24 (Der vermischte Beton) V verkauft an K eine neuartige Betonmischanlage, welche zunächst einwandfrei arbeitet. Bald darauf ist jedoch der hergestellte Beton nicht fest genug, so dass K auf einer Baustelle das Kellerfundament wieder abreißen muss, wodurch ihm Mehrkosten in Höhe von entstehen. K verlangt Ersatz von V, weil dieser ihn in der Bedienungsanleitung nicht darauf hingewiesen hat, dass bei Frostwetter eine besondere Wartung der Zementwaage erforderlich ist. V meint, es sei Sache des K, die Anlage ordnungsgemäß zu warten; weiterhin beruft er sich auf seine in dem Vertrag enthaltenen Verkaufsbedingungen, wonach bei Beanstandungen nur ein Nachbesserungsanspruch gegeben ist, hingegen Schadensersatzansprüche irgendwelcher Art ausgeschlossen sind.

17 Steckler, Bürgerliches Recht, 2. Semester (2006) 17 Fall 25 (Belieferung mit geändertem Material) 3 Die Klägerin lieferte der Beklagten über längere Zeit Wellpappen einer bestimmten Qualität. Diese Ware bestand aus drei Schichten: Der Außen- und Innendeckel und der Feinwelle. Die von der Beklagten bezogene Pappe sollte vereinbarungsgemäß eine Testliner-Innendecke im Gewicht von 190 mg/qm haben. Ab Oktober 19.. verwendete die Klägerin jedoch eine andere Testliner- Innendecke mit einem geringeren Gewicht, nach ihrer Behauptung von 170 mg/qm. Gleichwohl enthielten ihre durch Bestellungen der Beklagten veranlaßten Auftragsbestätigungen die unrichtige Angabe des früheren Testliner- Gewichts. Für Wellpappeplatten mit niedrigerem Gewicht stellte die Klägerin der Beklagten im Folgejahr vom bis insgesamt ,- in Rechnung. Die Beklagte, die Verpackungen für die Industrie herstellt, hat die gelieferte Wellpappe verarbeitet. Nachdem Kunden Bestellungen annulliert hatten und ein geringeres Flächengewicht festgestellt worden war, rügte sie mit Fernschreiben vom , dass ihr bereits seit Monaten Ware mit einer Testliner- Innendecke mit nur 160 g geliefert worden sei. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin Zahlung des noch offenen Rechnungsbetrages von ,-. Die Beklagte stützt ihren Klageabweisungsantrag darauf, dass die gelieferte Wellpappe nicht vertragsgemäß gewesen sei. Die vertragswidrige Gewichtsermäßigung von 12 % rechtfertige einen entsprechenden Preisnachlass. Außerdem stünden ihr Schadensersatzansprüche zu, weil ihr Aufträge entzogen wurden und sie bereits verarbeitete Verpackungen nicht habe absetzen können. Sie rechne mit einer Gesamtforderung von ,- auf. Dieses Fallbeispiel verdeutlicht das Zusammentreffen der speziellen Gewährleistungsansprüche und der allgemeinen Leistungsstörungsregeln. Der Schadensersatzanspruch wegen Vertragsverletzung bleibt bestehen, auch wenn die Gewährleistungsansprüche wegen fehlender Mängelrüge ausgeschlossen sind. Übersicht: Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen Schadensersatz 280 ff BGB Voraussetzungen für den Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung gem. 280 BGB: Pflichtverletzung und Verschulden Voraussetzungen für den Schadensersatzanspruch statt der Leistung gem. 281 BGB: Pflichtverletzung, Verschulden und Fristsetzung (ergebnisloser Fristablauf)

18 Steckler, Bürgerliches Recht, 2. Semester (2006) 18 Rücktritt (neben dem Schadensersatzanspruch) 323 ff BGB Voraussetzungen für den Rücktrittsanspruch: Pflichtverletzung, Verschulden und Fristsetzung (ergebnisloser Fristablauf) Kündigung (neben dem Schadensersatzanspruch) 314 BGB Voraussetzungen für das Kündigungsrecht: Pflichtverletzung im Dauerschuldverhältnis, die einen wichtigen Kündigungsgrund darstellt, Abmahnung oder Fristsetzung unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungserklärungsfrist, (ergebnisloser Fristablauf) Vertragsanpassung 313 BGB Störung der Geschäftsgrundlage (Äquivalenzstörung) 4. Beendigung von Verträgen Verträge enden in aller Regel durch Erfüllung, aber auch durch Zeitablauf, Kündigung oder Rücktritt. Im Einzelfall kann eine einvernehmliche Vertragsaufhebung erfolgen. In einem Kaufvertrag schuldet der Käufer dem Verkäufer die Zahlung des Kaufpreises, vgl. 433 Abs. 2 BGB. Auf Geschäftsbriefen hat der Verkäufer seine Bankverbindungen angegeben. (a) Wie ist die Rechtslage, wenn der Käufer die geschuldete Kaufpreisforderung im Wege einer Banküberweisung auf dem Geschäftskonto des Verkäufers gut bringt? (b) Der Schuldner (Käufer) begleicht eine Kaufpreisforderung mit einem Scheck. Handelt es sich um eine Leistung an Erfüllungs statt oder um eine Leistung erfüllungshalber? (c) Der Schuldner einer Kaufpreisforderung tritt eine bestehende Zahlungsforderung aus einem Werkvertrag, die ihm gegen einen Dritten zusteht, an den Gläubiger ab. Ist die Erfüllungswirkung der Kaufpreisforderung eingetreten? 4

19 Steckler, Bürgerliches Recht, 2. Semester (2006) 19 Der Händler Hempel hat einen Anspruch gegen einen Abnehmer auf Kaufpreiszahlung in Höhe von und eine Zahlungspflicht gegenüber einem Lieferanten über (a) Könnte Hempel seiner Zahlungspflicht nachkommen, indem er seinem Lieferanten erfüllungshalber die Kaufpreisforderung gegen den Abnehmer bis zum Betrag von abtritt? Wie wäre die Rechtslage, wenn die Kaufpreisforderung noch nicht fällig ist? (b) Hempel möchte seine Zahlungspflicht gegenüber dem Lieferanten durch die Abtretung einer Forderung erfüllen. Er tritt dem Lieferanten eine Kaufpreisforderung aus einem Vertrag ab, den er noch am gleichen Tag mit seinem Abnehmer abschließen will. Ist die Abtretung wirksam? 5 Übersicht: Beendigung von Verträgen Beendigungsgrund Voraussetzungen der Vertragsbeendigung Erfüllung Aufhebungsvertrag Aufrechnung Rücktritt Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung an den Gläubiger am rechten Ort, zur rechten Zeit und in der rechten Art und Weise. Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner, durch den eine Einigung über die Beendigung des bestehenden Rechtsverhältnisses erzielt wird. Aufrechnungserklärung und Aufrechnungslage. Die Forderungen erlöschen, soweit sie sich decken, rückwirkend zum Zeitpunkt der Aufrechnungslage. Rücktrittserklärung und Rücktrittsgrund. Es entsteht ein Rückgewährschuldverhältnis. Kündigung Kündigungserklärung und Ablauf einer Kündigungsfrist (= ordentliche Kündigung) oder Kündigungserklärung und Kündigungsgrund (= außerordentliche Kündigung). Widerruf Anfechtung Widerrufserklärung und Widerrufsrecht. Es entsteht ein Rückgewährschuldverhältnis. Anfechtungserklärung und Anfechtungsgrund. Das angefochtene Rechtsgeschäft ist von Anfang an nichtig (ex tunc). Das Recht zur Aufrechnung, zum Rücktritt oder zur Kündigung eines Vertrags kann im Einzelfall durch Gesetz oder Vertrag ausgeschlossen sein oder durch vertragliche Gestaltung an weitere Voraussetzungen geknüpft werden.

20 Steckler, Bürgerliches Recht, 2. Semester (2006) Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern Das Gesamtschuldverhältnis entsteht durch Gesetz oder durch Vertrag. Eine Gesamtschuld ist dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Schuldner zur Erbringung einer Leistung verpflichtet sind. Der Gläubiger kann nach seiner Wahl von einem der in das Gesamtschuldverhältnis einbezogenen Schuldner die volle Leistung verlangen, vgl. 421 BGB, während im Innenverhältnis der Gesamtschuldner zueinander eine Ausgleichspflicht besteht. Das Gesamtschuldverhältnis wird z. B. bei der Gründung einer Personengesellschaft gesetzlich angeordnet. Sofern sich mehrere Schuldner zu einer Leistung verpflichten, entsteht ein Gesamtschuldverhältnis durch vertragliche Vereinbarung. Wenn einer der Gesamtschuldner die Leistung an den Gläubiger bewirkt, erlischt die Forderung durch Erfüllung. Im Innenverhältnis sind die übrigen Gesamtschuldner in Höhe ihres Anteils zum Ausgleich verpflichtet, 426 Abs. 1 BGB. A und B gründen eine offene Handelsgesellschaft. Die ohg erlangt Rechtsfähigkeit kraft Gesetzes, darf daher einen Kaufvertrag abschließen und wird Schuldnerin der Kaufpreisforderung, vgl. 124 HGB. Falls die ohg danach verpflichtet ist, einen Kaufpreis in Höhe von zu zahlen, haften A und B als Gesellschafter der ohg gesamtschuldnerisch für die bestehende Kaufpreisforderung, vgl. 128 HGB. (a) Von wem kann der Verkäufer die Zahlung des Kaufpreises verlangen? (b) Angenommen A und B haben im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass der Verlustanteil von A 25 % beträgt. Der Verkäufer fordert von A die Zahlung des Kaufpreises? Muss A den Kaufpreis in voller Höhe zahlen? 6 Fußnoten: 1 Westphalen, a.a.o., S. 5, 124 ff. 2 Steckler, Kompendium Wirtschaftsrecht, S Steckler, Kompendium Wirtschaftsrecht, S. 421; vgl. BGH, NJW 1989, Steckler, Kompakt-Training Wirtschaftsrecht, S Steckler, Kompakt-Training Wirtschaftsrecht, S Steckler, Kompakt-Training Wirtschaftsrecht, S. 42.

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