Recht I Vorlesungsgliederung und Arbeitsblatt zur Klausurvorbereitung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Recht I Vorlesungsgliederung und Arbeitsblatt zur Klausurvorbereitung"

Transkript

1 J.I.Henke -Lehrbeauftragte- Recht I Vorlesungsgliederung und Arbeitsblatt zur Klausurvorbereitung Teil 2 - Schuldrecht 1. Einordnung: Im AT wurde das Zustandekommen von Verträgen behandelt. Nun werden die Verträge herausgenommen, die ein Schuldverhältnis begründen, d.h. Rechte und Pflichten zwischen zwei und mehr Personen. Diese bezeichnen wir als Schuldverträge => Schuldrecht. Ein Schuldverhältnis ist definiert, als das Recht einer Person von einer anderen eine Leistung zu verlangen, 241 I BGB. Die an einem Schuldverhältnis beteiligten Personen nennen wir Schuldner und Gläubiger. Abzugrenzen sind Schuldverhältnisse von reinen Gefälligkeitsverhältnissen - hier kein Rechtsbindungswillen. 2. Arten von Schuldverhältnissen Holschuld: ( 269 I) der Schuldner muß an seinem eigenen Wohn- oder Geschäftssitz seine Leistungshandlung vornehmen. Hier wird das Schuldverhältnis auch erfüllt. Bringschuld: der Schuldner muß die Leistungshandlung beim Gläubiger vornehmen - hier tritt Erfüllung ein. Schickschuld: der Ort, an dem der Schuldner seine Leistunghandlung vornehmen muß ist sein Wohnsitz. Hier muß er die Ware an den Gläubiger absenden. Wichtigster Fall: Geldschuld - hier trägt der Schuldner ausnahmsweise das Risiko des Transports!

2 Man unterscheidet Schuldverhältnisse außerdem nach Stück- oder Gattungsschulden. Stückschuld: ein bestimmter Gegenstand ist geschuldet Gattungsschuld ( 243); der Gegenstand ist nur der Gattung nach bestimmt und muss nur den vorgegebenen Kriterien entsprechen. Durch die Konkretisierung kann man die Gattungsschuld in eine Stückschuld verwandeln, indem man einen Gegenstand aus der Gattung aussondert und anbietet. Danach ist nicht mehr ein beliebiger Teil der Gattung geschuldet, sondern nur noch dieser zur Stückschuld konkretisierte Teil. Vorteil: bei Untergang => Unmöglichkeit im Gegensatz zu nochmaligem Leisten eines anderen Gattungsteils Pflichten aus Schuldverhältnissen: Es gibt aus einem Schuldverhältnis einseitige und gegenseitige Verpflichtungen, abhängig davon, ob nur eine Seite zur Leistung verpflichtet ist (z.b.. bei Schadensersatzforderungen wegen unerlaubter Handlung) oder ob die eine Seite ihre Leistung gerade deshalb schuldet, damit sie die Leistung der anderen Seite fordern kann ( Kauf..) 4. Inhalt von Schuldverhältnissen Aus einem Schuldverhältnis ergibt sich zunächst eine sog. Hauptpflicht - die geschuldete Leistung zu erbringen. Die Hauptpflicht gibt dem Schuldverhältnis sein typisches Gepräge - Gebrauchsüberlassung z.b. bei Miete, Übergabe und Eigentumsverschaffung z.b. beim Kauf. Daneben gibt es Nebenpflichten in Form von z.b. Schutz-, Mitwirkungs, und Aufklärungspflichten. Der Ort der Leistungserbringung hängt davon ab, ob es Schick-, Hol- oder Bringschuld ist. Leistungszeit ( 271) idr sofort - d.h., ab Fälligkeit darf der Gläubiger die Leistung verlangen. 5. Beendigung von Schuldverhältnissen Durch: - Erfüllung ( 362) - Erfüllungssurrogate (z.b. 364, 378, 372 ff) - Aufrechnung ( 387 ff) - Erlass ( 397) - Umwandlung eines Schuldverhältnisses in ein anderes - Rücktritt ( 364) - Kündigung ( vor allem Dauerschuldverhältnisse)

3 -3-6. Leistungsstörungen Wir unterscheiden 4 Arten von Leistungsstörungen: - Verzug - Unmöglichkeit - Störung der Geschäftsgrundlage - Positive Vertragsverletzung (PVV) Grundtatbestand für Leistungsstörungsansprüche ist 280! => der Gläubiger kann grundsätzlich Schadensersatz verlangen, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt. Daneben braucht man weitere spezielle Anspruchsgrundlagen für die einzelnen Leistungsstörungsansprüche. Im einzelnen: 7. Schuldnerverzug 281, 286 ff - schuldhafte Verzögerung der Leistung durch den Schuldner Voraussetzungen: a) Verpflichtung zur Leistung b) Nichterfüllung c) Möglichkeit der Leistung (sonst Unmöglichkeit) d) Fälligkeit e) Mahnung oder Entbehrlichkeit der Mahnung (beachte hier 286 III für Geld und die anderen Absätze f) Verschulden ( 286 IV). Hat der Schuldner den Verzug nicht zu vertreten, haftet er nicht. Aber: Geld hat man zu haben - hier kommt es nicht darauf an, ob ihn im Einzelfall ein Verschulden trifft. Rechtsfolgen: Schuldner bleibt zur Leistung verpflichtet. Gläubiger kann entweder neben der Leistung oder statt der Leistung andere Rechte geltend machen: I, III, Schadensersatz statt der Leistung : Ersatz vergeblicher Aufwendungen 3. beim gegenseitigen Vertrag außerdem 323 => Rücktritt (beachte beim Fixgeschäft den 323 II Nr.2). Obendrein kann er beim Rücktritt wegen 325 noch Schadensersatz verlangen. 4. Immer Ersatz des Verzögerungsschadens nach 280 I, II, unabhängig, ob er seine Rechte aus 280, 281, 323 geltend macht. Unterfall des Verzögerungsschadens sind die Verzugszinsen ( 288 I S.1)

4 Merke: Abgrenzungskriterium zur Unmöglichkeit ist die Nachholbarkeit der Leistung! Gläubigerverzug, 293 ff Voraussetzungen: - Leistungspflicht des Schuldners - Berechtigung des Schuldners, die Leistung zu erbringen - Möglichkeit der Leistung - Leistungsangebot - Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger Rechtsfolgen: Haftungsverschärfung, Wegfall der Verzinsung etc. nach Maßgabe der 300ff, 326 II. 9. Unmöglichkeit Unterscheide zwischen anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkeit, anhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Unmöglichkeit eintritt, vor oder nach Entstehung der Leistungspflicht. a) Nachträgliche Unmöglichkeit 275, , beim gegenseitigen Vertrag außerdem 326 Ist die Leistung unmöglich, braucht der Schuldner nicht mehr zu leisten. Für die Frage, ob er dennoch Schadensersatz leisten muß, kommt es darauf an, ob er die Unmöglichkeit zu vertreten hat. Hat er sie nicht zu vertreten (d.h. Verschulden) => kein Schadensersatz, höchstens 285 I, Herausgabe des stellvertetenden Commodums. Beim gegenseitigen Vertrag kommt es zusätzlich für die Frage der Gegenleistungspflicht noch darauf an, ob vielleicht der Gläubiger die Unmöglichkeit zu vertreten hat, dann muß er die Gegenleistung noch erbringen ( 326 II). Ansonsten werden beide von ihren Verpflichtungen frei (bei 285 I muß der Gläubiger selbstverständlich gegen die Ersatzleistung seine Gegenleistung erbringen). Hat der Schuldner die Unmöglichkeit zu vertreten, kann der Gläubiger wählen: Entweder Schadensersatz statt der Leistung nach 280 I, 283 oder 284 (Ersatz der vergeblichen Aufwendungen). Beim gegenseitigen Vertrag gilt außerdem 326 V => gleiche Rechte für den Gläubiger wie beim Schuldnerverzug, d.h. Rücktritt und Schadensersatz oder 285 gegen seine Gegenleistung. b) Anfängliche Unmöglichkeit 275, 311 a Der Schuldner ist zur Leistung nicht verpflichtet. Der Gläubiger hat die Wahl zwischen Schadensersatz statt der Leistung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, 311 a II. Verschulden des Schuldners braucht hier nicht vorzuliegen - die Ersatzpflicht entfällt nur ausnahmsweise, wenn der Schuldner die Unmöglichkeit weder kannte noch kennen mußte. Beim gegenseitigen Vertrag hat der Gläubiger das Rücktrittsrecht nach 326 V.

5 -5-9. Fixgeschäft, 323 II Nr.2 Hier steht und fällt das Geschäft mit der Pünktlichkeit der Leistung, d.h., der Fortbestand der Vertrages wird von der Leistungszeit abhängig gemacht (erkennt man an den Klauseln "fix", "genau"). Erfolgt die Leistung nun nicht rechtzeitig ist, kann der Gläubiger ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Beim absoluten Fixgeschäft gehört die Leistungszeit zum notwendigen Leistungsinhalt (Nikoläuse für eine Feier am 6.Dezember). Hier führt Nichteinhaltung zur Unmöglichkeit 10. Störung der Geschäftsgrundlage Umstände, von deren Vorliegen beide Parteien bei Vertragsschluß ausgehen, werden Geschäftsgrundlage, wenn bei deren Veränderung zumindest für eine Partei der Vertrag seinen Sinn verlieren würde. Die Störung hat zur Folge, daß gem. 313 I das Geschäft den veränderten Umständen angepaßt wird. Nur falls dies nicht möglich ist, darf die benachteiligte Partei vom Vertrag zurücktreten. Voraussetzungen: a) bestimmte Umstände sind Geschäftsgrundlage b) wesentliche Änderungen der Umstände c) nur eine Partei das Risiko tragen zu lassen, wäre unbillig d) die Änderung war unvorhersehbar 10.Positive Vertragsverletzung Entweder Verletzung von einer Nebenpflicht aus dem Schuldverhältnis oder Schlechterfüllung einer Hauptpflicht. Bei der PVV kommt es auf das Verschulden an. Rechtsfolge ist, daß der Gläubiger weiterhin die Leistung verlangen kann, daneben aber einen Anspruch auf Schadensersatz hat, 280 I. Nach 280 III kann er Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn die Pflichtverletzung wesentlich war und die Leistung an den Gläubiger nunmehr unzumutbar ist. Auch hier kann der Gläubiger nach 284 vergebliche Aufwendungen ersetzt bekommen, außerdem beim gegenseitigen Vertrag nach 324 (bei Nebenpflichtverletzung) bzw. 323 (bei Schlechtleistung) zurücktreten.

6 -6-11.Besonderheiten des Kaufvertrages Das Gewährleistungsrecht ist in 437 ff geregelt und geht im Falle eines Mangels an der Kaufsache dem Anfechtungsrecht vor (Spezialität). Im Falle der mangelhaft übergebenen Kaufsache kann der Käufer nach 437 Nacherfüllung oder Minderung verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Voraussetzungen: a) Mangel der Kaufsache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Beachte auch die IKEA-Klausel, 434 II b) Unkenntnis der Käufers c) Verschulden des Verkäufers ist nicht erforderlich An gegebene Garantien ist der Verkäufer gebunden, daneben verbleiben dem Käufer gleichzeitig die o.g. Gewährleistungsrechte ( 443, 477) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ist in 438 geregelt. Ein vertraglicher Ausschluß der Gewährleistungsrechte ist dem Verbraucher gegenüber nur eingeschränkt zulässig, 475. Beachte auch AGBs! 12.Unerlaubte Handlungen Schadensersatz kann nach dem Gesetz auch derjenige verlangen, der Opfer einer unerlaubten Handlung geworden ist. Wir befinden uns hier im sog. Deliktsrecht. Die Haftung für ein solches Verhalten entsteht per Gesetz, d.h., sie ist unabhängig von einer vertraglichen Beziehung zwischen den Parteien. In den 823 ff BGB finden wir die gesetzlichen Haftungstatbestände, wonach man für Personenschäden und/oder Sachschäden Schadensersatz verlangen kann. Weitere Haftungstatbestände finden sich außerhalb des BGB in Sondergesetzen: 7 StVG, 25 AtomG,... Grundsätzlich haftet man im deutschen Recht nur für rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten, wobei Rechtswidrigkeit bedeutet, daß dem Schädiger keine Rechtfertigungsgründe (Notwehr, Einwilligung des Opfers..) zur Seite stehen. Schuldhaft beinhaltet, daß die Handlung entweder vorsätzlich, zumindest aber fahrlässig geschehen ist. 823 I schützt bestimmte enumerierte Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, Eigentum..). Daneben sollen "sonstige Rechte" geschützt sein. Solche können aber nur absolute Rechte (die gegen jeden gelten) sein, d.h. alle dinglichen Rechte, Immaterialgüterrechte und auch der berechtigte unmittelbare Besitz. Weitere Rechtsgüter sind durch Rechtsfortbildung in den Schutzbereich des 823 I aufgenommen worden, so das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und bestimmte Familienrechte.

7 Die Tatbestandsmäßigkeit einer Handlung nach 823 I setzt voraus, daß es durch die Handlung (die auch in einem Unterlassen bestehen kann) zu einer Rechtsgutsverletzung an einem der aufgezählten Rechtsgüter beim Opfer gekommen ist. Dadurch muss dem Opfer ein Vermögensschaden entstanden sein, der dann durch den Schadensersatz zu beheben ist. Wichtig ist hier, dass sowohl Handlung, als auch Rechtsgutsverletzung und Schaden kausal miteinander verknüpft sein müssen (Äquivalenztheorie). Haftung des Geschäftsherren für seinen Verrichtungsgehilfen, wenn dieser in Ausübung seiner Verrichtung einem anderen einen Schaden zufügt. Grundsätzlich tritt der Geschäftsherr dann haftungsrechtlich an die Stelle des Verrichtungsgehilfen. Er hat jedoch die Möglichkeit, sich zu exkulpieren. Wenn er hinsichtlich Auswahl und Überwachung des Verrichtungsgehilfen sorgfältig war, so muss er nicht haften. -7- Daraus ergibt sich, daß die Handlung ursächlich für die Rechtsgutsverletzung sein muss (haftungsbegründende Kausalität), und die Rechtsgutsverletzung ursächlich für den entstandenen Schaden sein muß (haftungsausfüllende Kausalität). Zusätzlich ist sowohl im Rahmen der haftungsbegründenden als auch der haftungsausfüllenden Kausalität zu prüfen, ob die Folge nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit lag und ob eine solche Folge auch vom Schutzzweck der Norm erfasst ist. (Adäquanztheorie, Schutzzweck der Norm). Daneben muss die Rechtswidrigkeit gegeben sein (= Fehlen von Rechtfertigungsgründen) und der Schädiger muss schuldhaft gehandelt haben. Im Bereich des Schadensersatzes gilt das Prinzip der Naturalrestitution - es soll der Zustand wiederhergestellt werden, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Heute idr Schadensersatz in Geld nach II wird ein Schutzgesetz verletzt, kann dem Einzelnen auch aus 823 II Schadensersatz zustehen. Schutzgesetze sind alle Gesetze, die zumindest auch die einzelne Person und nicht nur die Allgemeinheit schützen sollen: große Teile des Strafrechts, Gebote und Verbote der StVO...Keine Schutzgesetze sind zum Beispiel die Vorschriften über Hochverrat, Steuerhinterziehung..(hier wird die Allgemeinheit geschützt, aber nicht der Einzelne) 826 die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung heißt, daß der Schädiger bezüglich der Schädigung des Opfers vorsätzlich handelte. 831

8 13. Gefährdungshaftung Für das oben Gesagte gilt das Verschuldensprinzip, d.h., keine Haftung ohne Verschulden. Bei der Gefährdungshaftung nun haftet der Schädiger unabhängig vom Verschulden allein aufgrund der Rechtsgutsverletzung. Der Grund dafür liegt in der besonderen Gefährlichkeit der jeweiligen Handlung oder des zu beherrschenden Gegenstandes. Weil man also etwas besonders Gefährliches tut oder hat soll man haften, unabhängig davon, ob im konkreten Fall tatsächlich ein Verschulden vorliegt oder nicht. Zur Gefährdungshaftung gehören die Tierhalterhaftung nach 833 a) Haftung für Wildschäden nach BjagdG b) Haftung für die Gefahren durch Technik (Eisenbahn nach 1 HaftPflG, KfZ nach 7 StVG, Flugzeug nach 44, 45 LuftVG, Umwelthaftung nach A- tomg..) c) Haftung des Herstellers für seine Produkte nach ProduktHaftG Gerbauchsüberlassungsverträge Hierzu gehören die Miete, die Leihe, die Pacht und das Darlehen. Sie sind auf die Gebrauchsüberlassung einer Sache gerichtet. Einzelne Besonderheiten: die Miete bezieht sich nur auf Sachen, die Pacht aber auf Gegenstände, d.h., Sachen und Rechte die Miete beinhaltet nur die Gebrauchsüberlassung, die Pacht auch die Fruchtziehung die Leihe ist unentgeltlich, Miete und Pacht sind entgeltlich das Darlehen ist ein besonderer Fall der Gebrauchsüberlassung, da hier die Sachen zum Verbrauch überlassen werden Miete, Pacht, Leihe und Darlehen sind oft Dauerschuldverhältnisse Ein Sonderfall der Pacht ist das Franchise-System Das Darlehen hat im Wirtschaftsleben große Bedeutung. Heute steht das Gelddarlehen im Vordergrund. Man bekommt eine vertretbare Sache mit der Verpflichtung, das Empfangene in Sachen gleicher Art und Güte zurückzuerstatten. Das unentgeltliche Darlehen ist praktisch bedeutungslos geworden. Heute sind folgende Darlehensarten häufig: Baudarlehen, Brauerreidarlehen, Arbeitgeberdarlehen, Personalkredit, Bodenkredit, Lombardkredit, Avalkredit.

9 -9-14.weitere schuldrechtliche Vertragstypen - Tausch ( 480) - gegenseitiger entgeltlicher Vertrag. Pflichten: Übergabe und Eigentumsverschaffung. - Schenkung ( 516 ff) - einseitig verpflichtender Vertrag. Pflichten: Übergabe und Eigentumsverschaffung - Auftrag ( 662) - unvollkommen zweiseitig verpflichtender Vertrag, der eine Geschäftsbersorgung zum Gegenstand hat. Nur unentgeltlich! - Geschäftsführung ohne Auftrag ( 677). Beachte hier Verwahrung ( 688) - einseitig verpflichtender Vertrag. Geht nur bei beweglichen Sachen. Sondergesetze: Handelsrecht, Lagergeschäft, Depotgesetz (wenn Banken Wertpapiere verwahren) - Mäklervertrag ( 652) - Vermittlung von Verträge jeglicher Art. Lohnanspruch entsteht, wenn der Vertrag aufgrund Tätigwerden des Maklers zustandegekommen ist. - Bürgschaft ( 765 ff) - der Bürge verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger eines Dritten für dessen Verbindlichkeiten einzustehen - 3 Personen Verhältnis. Einseitig verpflichtendes Schuldverhältnis. Bürgschaftserklärung bedarf der Schriftform ( 766). Bürgschaft ist akzessorisch, d.h., in Umfang, Bestand und Entstehung abhängig von der Hauptforderung. 10. Dienstvertrag, Werkvertrag, Arbeitsvertrag Dienstvertrag ( 611 ff). Die BGB-Regelung erfaßt noch die freien Dienstverhältnisse, die gelegentlichen Dienstverhältnisse und die Dienstverhältnisse der sog. Leitenden. Die übrigen fallen in den Bereich des Arbeitsrechts und das BGB findet nur noch ergänzend Anwendung nach den arbeitsrechtlichen Spezialvorschriften. Typisch für den Dienstvertrag ist in Abgrenzung zum Werkvertrag, daß hier nur die Vornahme eines Dienstes, nicht aber ein konkreter Erfolg geschuldet wird. In einem Dienst- oder auch Arbeitsverhältnis entstehen neben den Primärpflichten auch einige Sekundärpflichten, insbesondere Treuepflichten und besondere Sorgfaltspflichten. In Abgrenzung zum Arbeitsvertrag kommt es für den Dienstvertrag nicht auf eine Weisungsgebundenheit an, es handelt sich also hier um wirtschaftliche und soziale Selbständigkeit (z.b. Arzt im Verhältnis zum Patienten: Dienstvertrag - aber: im Verhältnis zum Krankenhaus: Arbeitsvertrag) Beim Werkvertrag ( 631 ff) können die verschiedensten Erfolge geschuldet sein: Sachwerke oder Tätigkeitswerke, geistige oder körperliche Werke... Der Werkunternehmer ist zur Herstellung des Werkes verpflichtet, muß diese aber (im Gegensatz zum Dienstvertrag) nicht unbedingt persönlich vornehmen. Nur die mangelfreie Herstellung ist geschuldet. Ihr gegenüber steht die Vergütungspflicht, die, wenn die Herstellung nach den Umständen nur gegen Vergütung zu erwarten war, als stillschweigend vereinbart gilt. Eine weitere Hauptpflicht ist die Pflicht des Bestellers zur Abnahme des Werkes, d.h., zur körperlichen Entgegennahme.

10 ff Im allgemeinen Teil wurde bereits das Abstraktionsprinzip behandelt. Hieraus kann sich ergeben, dass jemand etwas ohne Rechtsgrund erlangt hat und nun zur Herausgabe verpflichtet ist (sachenrechtliches Erfüllungsgeschäft ist unabhängig vom schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft wirksam s. Skript zum AT). Nach 812 ff kann derjenige, der durch eine solche Verfügung entreichert wurde, Wiederherstellung des ursprünglichen Rechtszustandes verlangen. Ist die Wiederherstellung nicht möglich, so sieht 818 II Wertersatz vor solange die Bereicherung noch gegeben ist. 812 I Satz 1, 1.Alt. regelt den Hauptfall der Leistungskondiktion. Hieraus kann sich der stützen, der eine Leistung erbracht hat, ohne dass ein wirksamer Vertrag zugrundegelegen hätte. 812 I Satz 1, 2. Alt. Betrifft im Wesentlichen die Eingriffskondiktion also Fälle, in denen der Bereicherte selbst oder ein Dritter für die Bereicherung gesorgt hat (es liegt hier keine Leistung vor). Nach 816 trifft ein Nichtberechtigter eine Verfügung, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist (er verliert z.b. sein Eigentum durch den gutgläubigen Erwerb vom einem Nichtberechtigten) Geschäftsführung ohne Auftrag Der Auftrag ist nach 662 ein Vertrag, durch den sich der Beauftragte verpflichtet, ein Geschäft für einen anderen unentgeltlich zu besorgen. Nach 670 erhält er aber Aufwendungsersatz (lesen). Die GoA nach ist ein gesetzliches Schuldverhältnis es entstehen Pflichten, ohne dass ein Vertrag vorläge. Das ist der Fall, wenn jemand ein fremdes Geschäft besorgt, ohne beauftragt zu sein. Ist das Geschäft im Interesse des Geschäftherrn, gibt es auch hier Aufwendungsersatz (Nachbar ruft den Klempner bei Wasserrohrbruch). Hier erstreckt sich der Anspruch auch auf die übliche Vergütung (anders als beim unentgeltlichen Auftrag, wo es nur Ersatz der Aufwendungen gibt, die über die eigene Arbeit hinausgehen). 13.Verbraucherschutz Trotz der Privatautonomie gibt es im BGB die Bertebung, den Verbaucher gegen die Unternehmer zu schützen und insoweit die Vertragsfreiheit einzuschränken, als es hierfür erforderlich ist. Diese Tendenz hat die Schuldrechtsreform vom aufgegriffen und einige Verbraucherschutzvorschriften in das BGB hineingenommen (s. 305 ff Skript AT). Dazu gehören Vorschriften über Verträge, die im Wege der Fernkommunikation abgeschlossen werden ( 312 b bis f) oder an der Haustür ( 312 ff), da die Art und Weise ihres Zustandekommens dazu geeignet ist, den Verbraucher zu übervorteilen. IdR erhält der Verbraucher aufgrund solcher Vorschriften ein Widerrufsrecht, um sich von dem geschlossenen Vertrag zu lösen.

Diplomstudiengang Betriebswirt/in (VWA) - Schwerpunkt Gesundheitsmanagement 2. Semester WS 2004/2005

Diplomstudiengang Betriebswirt/in (VWA) - Schwerpunkt Gesundheitsmanagement 2. Semester WS 2004/2005 Unternehmen für Bildung 9.10.2004 Diplomstudiengang Betriebswirt/in (VWA) - Schwerpunkt Gesundheitsmanagement 2. Semester WS 2004/2005 Gliederung zur Vorlesung BGB - SCHULDRECHT Dr. Gernot Wirth 1. ABSCHNITT:

Mehr

Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002

Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002 Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002 Teil A: Rückschau auf das alte Gewährleistungsrecht Die Gewährleistungsansprüche waren vollständig im Werkvertragsrecht ( 631 ff. BGB) geregelt; die

Mehr

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 A. Leistungsbefreiung ohne Ausübung eines Gestaltungsrechts I. Befreiung von der Leistungspflicht ( 275) 2 1. Leistung ist unmöglich, 275 Abs. 1 2. Leistung darf

Mehr

Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014

Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014 Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014 Also: Worin besteht der Unterschied hinsichtlich der Anspruchsgrundlage in den beiden Beispielsfällen aus der Vorlesung am 7.

Mehr

1.6 Gerichtsbarkeit... 19 1.7 Auslegung... 19. 2 Fallbearbeitung... 22 2.1 Anspruchsprüfung... 22 2.2 Subsumtion... 25

1.6 Gerichtsbarkeit... 19 1.7 Auslegung... 19. 2 Fallbearbeitung... 22 2.1 Anspruchsprüfung... 22 2.2 Subsumtion... 25 Inhalt A Einführung... 13 1 Grundlagen und Begriffe... 14 1.1 Entstehungsgeschichte des BGB und HGB... 14 1.2 Überblick über das Rechtssystem... 14 1.3 Systematik des BGB... 15 1.4 Systematik des HGB.............................................

Mehr

SchiedsamtsZeitung 56. Jahrgang 1985, Heft 07 Online-Archiv Seite 97-100 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 56. Jahrgang 1985, Heft 07 Online-Archiv Seite 97-100 Organ des BDS Aufsätze Grundlagen zum Verständnis schuldrechtlicher Verhältnisse Von Dr. L. H. Serwe (Fortsetzung aus Heft 6/85) Ist nur eine der beiden Leistungen von Anfang an unmöglich ( 306 BGB) oder unsittlich

Mehr

Die Bürgschaft. Durch den Vertrag wird nur der Bürge verpflichtet, es handelt sich daher um einen einseitig verpflichtenden Vertrag.

Die Bürgschaft. Durch den Vertrag wird nur der Bürge verpflichtet, es handelt sich daher um einen einseitig verpflichtenden Vertrag. Die Bürgschaft Die Bürgschaft ist ein Schuldvertrag, in dem sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (dem Hauptschuldner) verpflichtet, für die Erfüllung einer Verbindlichkeit des Dritten einzustehen

Mehr

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge)

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) Uebereignungsverträge (Kauf; Schenkung) Gebrauchsüberlassungsverträge (Miete; Pacht; Leihe; Darlehen) Dienstleistungsverträge (Werkvertrag; Auftrag;

Mehr

BGB Allgemeiner Teil. -Fortsetzung- Stellvertretung

BGB Allgemeiner Teil. -Fortsetzung- Stellvertretung BGB Allgemeiner Teil -Fortsetzung- Stellvertretung Fakultätsname XYZ Fachrichtung XYZ Institutsname XYZ, Professur XYZ Übungsfall zur Veranschaulichung: - juristische Falllösungstechnik - Finden der Anspruchsgrundlage

Mehr

Leistungsstörungen II

Leistungsstörungen II Leistungsstörungen II Nichtleistung trotz Möglichkeit und Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Erinnerung: Die Matrix der Leistungsstörungen sschaden

Mehr

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) und Anwendungsbeispiele

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) und Anwendungsbeispiele Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) und Anwendungsbeispiele - Uebereignungsverträge (Kauf; Schenkung) - Gebrauchsüberlassungsverträge (Miete; Pacht; Leihe; Darlehen) - Dienstleistungsverträge

Mehr

Lösungsskizze Fall 1

Lösungsskizze Fall 1 Prof. Dr. Harald Siems GK BGB II SS 2005 Lösungsskizze Fall 1 A. M E; 5.000,- und Abnahme; 433 II BGB I. Kaufvertrag II. Umwandlung durch Rücktritt gem. 323 I, 346 I 1. Rücktrittsrecht a) gegenseitiger

Mehr

Erlöschen von Schuldverhältnissen

Erlöschen von Schuldverhältnissen Erlöschen von Schuldverhältnissen Erfüllung 362 BGB Hinterlegung 372 BGB Weitere Erlöschensgründe z. B. Unmöglichkeit 275 BGB z. B. Erlass 397 BGB z. B. Fristablauf bei Dauerschuldverhältnissen (z. B.

Mehr

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch

Mehr

Grundkurs BGB II. Einheit 1 Einführung, System und Struktur

Grundkurs BGB II. Einheit 1 Einführung, System und Struktur Universität Göttingen Wintersemester 2009/2010 Grundkurs BGB II Einheit 1 Einführung, System und Struktur Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. Übersicht Teil A. Schuldrecht AT I. Recht der Leistungsstörungen

Mehr

Fall 24. Hinweise Fall nach: Begründung Bundestags-Drucksache 14/6040 S. 141 f., abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/060/1406040.

Fall 24. Hinweise Fall nach: Begründung Bundestags-Drucksache 14/6040 S. 141 f., abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/060/1406040. PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 24 Hinweise Fall nach: Begründung Bundestags-Drucksache 14/6040 S. 141 f., abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/060/1406040.pdf

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht

WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Bachelor Basics WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Von Prof. (i. R.) Dr. iur. Werner Unger HS Kehl - Hochschule für öffentliche Verwaltung und Prof. Dr. iur. Marc Eckebrecht HWR Berlin - Hochschule

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 2: Lösung A. Anspruch der V gegen F auf Zahlung von 10.000 aus 433 II BGB V könnte gegen F einen Anspruch

Mehr

Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 2 Rechtsgeschäfte Allgemeiner Teil

Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 2 Rechtsgeschäfte Allgemeiner Teil Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung............................................................. 1 1.1 Begriffsbestimmung................................................ 2 1.2 Juristische Arbeitsweise.............................................

Mehr

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht? Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik

Mehr

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip 5 Die Erfüllung des Kaufvertrags I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip (1) Die aus einem Kaufvertrag resultierenden Verpflichtungen bilden

Mehr

Das Schuldverhältnis (Entstehung)

Das Schuldverhältnis (Entstehung) Das Schuldverhältnis (Entstehung) durch Rechtsgeschäft kraft Gesetzes aufgrund einseitigen Rechtsgeschäfts Beispiel: Auslobung, 657 BGB aufgrund Vertrages Beispiel: 311 I BGB In Sonderfällen bei faktischen

Mehr

BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen.

BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen. Fall 1: Vorüberlegung: I. Detektivkosten als Schadensersatz gem. 280 I: 1.Vertragsschluss schon mit dem Betanken. 2.Vertretbar, wenn man eine Pflicht des Kunden annimmt, sich nach dem Tanken an der Kasse

Mehr

Vorlesung. BGB Schuldrecht Besonderer Teil. Vertragliche Schuldverhältnisse SS 2003. Detaillierte Gliederung

Vorlesung. BGB Schuldrecht Besonderer Teil. Vertragliche Schuldverhältnisse SS 2003. Detaillierte Gliederung Vorlesung Schuldrecht Besonderer Teil SS 2003 Detaillierte Gliederung Teil 1: Grundlagen A) Schuldrecht I. Gesetzliche Regelung 1. Schuldrecht im 2. Schuldrecht außerhalb des Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

Mehr

Tipp: meist sind die ersten Paragraphen die jeweiligen Titel die gesuchte Anspruchsgrundlage

Tipp: meist sind die ersten Paragraphen die jeweiligen Titel die gesuchte Anspruchsgrundlage Übersicht Wichtigste Anspruchsgrundlagen 1) Ansprüche auf Erfüllung vertraglicher Pflichten: a) aus typisierten Verträgen (im BGB ausdrücklich geregelte Vertragstypen, (vgl. Inhaltsverzeichnissen zum BGB,

Mehr

Priv.-Doz. Dr. Sebastian Kubis, LL.M. SoS 2006. Vorlesung Schuldrecht Allgemeiner Teil

Priv.-Doz. Dr. Sebastian Kubis, LL.M. SoS 2006. Vorlesung Schuldrecht Allgemeiner Teil Priv.-Doz. Dr. Sebastian Kubis, LL.M. SoS 2006 Vorlesung Schuldrecht Allgemeiner Teil Teil 1: Materialien und Literatur A. Materialien Gesetzestext Schönfelder, Deutsche Gesetze, Loseblatt, Stand 127.

Mehr

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle Steuerberatung Unternehmer U engagiert für sein mittelständiges Unternehmen Steuerberater S der 50 Stunden im Betrieb des U arbeiten und dort die Steuerverhältnisse verbessern soll (ein Dienstvertrag,

Mehr

Lösung zu Fall 4. 1. Frage Anspruch des B gegen E auf Übergabe und Übereignung aus einem Kaufvertrag, 433 I S. 1 BGB

Lösung zu Fall 4. 1. Frage Anspruch des B gegen E auf Übergabe und Übereignung aus einem Kaufvertrag, 433 I S. 1 BGB ARBEITSGEMEINSCHAFTEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT SS 2013 PROF. DR. HANS-GEORG HERMANN LEOPOLD WENGER INSTITUT FÜR RECHTSGESCHICHTE ABT. BAYERISCHE UND DEUTSCHE RECHTSGESCHICHTE Lösung zu Fall 4 1. Frage

Mehr

Das Recht der Leistungsstörungen

Das Recht der Leistungsstörungen Das Recht der Leistungsstörungen y Dr. Volker Emmerich o. Professor an der Universität Bayreuth Richter am Oberlandesgericht Nürnberg a. D. 6 5., völlig neubearbeitete Auflage Xe.chnisclio Uiiive.'Suä;.

Mehr

12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB

12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB 12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB Die Erfüllung einer Verbindlichkeit kann nicht nur durch ein Verhalten des Schuldners, sondern auch durch ein Tun oder Unterlassen des Gläubigers gestört werden. Denn

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil eines jeden mit uns abgeschlossenen Lehrgangsvertrags. Abweichungen bedürfen

Mehr

Prüfungsaufbau in der Klausur

Prüfungsaufbau in der Klausur Prüfungsaufbau in der Klausur 1. Vertragliche Ansprüche a) Primäransprüche auf Vertragserfüllung (z.b. auf Übereignung der Kaufsache, 433 I BGB) b) Sekundäransprüche, insbesondere auf Schadensersatz wegen

Mehr

Schuldverhältnis. Leistungszeit

Schuldverhältnis. Leistungszeit Schuldverhältnis Begriff Schuldner und Gläubiger Hauptleistung (Ware und Preis) Nebenleistung (zb Montage, Aufklärung) Ziel- und Dauerschuldverhältnis Schuld und Haftung SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich

Mehr

2. Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis

2. Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis Ausgangsfall Ansprüche der O gegen M I. Anspruch gemäß 280 I, 241 II BGB O könnte gegen M einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1000 aus 280 I, 241 II BGB haben. 1. Vorliegen eines Schuldverhältnisses

Mehr

3. Setzen des Rechtsscheins in zurechenbarer Weise durch den Bevollmächtigten

3. Setzen des Rechtsscheins in zurechenbarer Weise durch den Bevollmächtigten Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft Vorlesung Schuldrecht Sommersemester 2015 Prof. Dr. Andreas Saxinger 1. Teil: Das

Mehr

Pflichten im Werkvertrag. Werkvertrag: Beispiele. Grundkurs II - Zivilrecht. Europa-Universität Viadrina, Juristische Fakultät

Pflichten im Werkvertrag. Werkvertrag: Beispiele. Grundkurs II - Zivilrecht. Europa-Universität Viadrina, Juristische Fakultät , Pflichten im Werkvertrag (Neben-)Leistungsansprüche Vergütung + Abnahme Unternehmer Besteller Herstellung (Sache) oder anderer Erfolg Schutz- und Obhutspflichten ( 241 II) Teil 6, Nr. 2 Werkvertrag:

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 Was

Mehr

Teil 1: Ansprüche des A gegen C

Teil 1: Ansprüche des A gegen C VORLESUNGSBEGLEITENDE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) SOMMERSEMESTER 2010 Fall 11: Lösung Teil 1: Ansprüche des A gegen C I. Auf Herausgabe des Rings 1. Herausgabeanspruch nach

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, allgemeiner Teil im SS 2007 Beatrice Brunner, Thomas Habbe, Henry Posselt

Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, allgemeiner Teil im SS 2007 Beatrice Brunner, Thomas Habbe, Henry Posselt Fall 6a: Kommst du zu mir, bin ich nicht da Gieslinde (G) aus Potsdam bestellt telefonisch am 22. Mai 2006 bei Gemüsehändlerin Susanne (S) zwei Zentner Einkellerungskartoffeln zum Preis von 40. S soll

Mehr

Sachmangel gemäß 434 BGB

Sachmangel gemäß 434 BGB Sachmangel gemäß 434 I. 434 I S. 1 Ausgangspunkt: Die Kaufsache ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Bsp: - Ein als echt verkauftes Bild erweist sich als

Mehr

Lösungsskizze Fall 17

Lösungsskizze Fall 17 Lösungsskizze Fall 17 A. Anspruch der V auf Herausgabe des E-Pianos, Zug um Zug gegen Rückzahlung der angezahlten 1000.- aus 346 I, 323 I, 1. Alt., 348, 322, 320 I. Rücktrittsrecht 1.) Vertragliches Rücktrittsrecht

Mehr

Vertragsrecht III. (6) Weitere Gebrauchsüberlassungsverträge

Vertragsrecht III. (6) Weitere Gebrauchsüberlassungsverträge (6) Weitere Gebrauchsüberlassungsverträge Leasing gesetzlich nicht geregelter Vertragstyp operatives Leasing kurzzeitige Überlassung von Wirtschaftsgütern zum Gebrauch fast ausschließlich im gewerblichen

Mehr

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag 433 BGB Vertragstypische beim Kaufvertrag (1) Durch den

Mehr

Markt- und Kundenbeziehungen

Markt- und Kundenbeziehungen Angebotserstellung Angebotserstellung Möglichkeiten der Finanzierung Kauf-, Service-, und Leasingverträge Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Angebotserstellung 2 Angebot 3 Freizeichnungsklauseln Freizeichnungsklausel

Mehr

3 Die Art und Weise der Leistung

3 Die Art und Weise der Leistung 3 Die Art und Weise der Leistung Weiterführende Literatur: Brox, Allgemeines Schuldrecht; Esser/Schmidt, Schuldrecht, Band I, Allgemeiner Teil, Teilband I und II; Fikentscher, Schuldrecht; Larenz, Lehrbuch

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989

Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 V verkauft einen Pkw, den er zuvor selbst im Internet zum Preis von 6.000.- gekauft hatte, an K zum Preis von 6.600.-. Kfz und Brief werden gegen Barzahlung

Mehr

Vertragsrecht III. (1) Grundlagen

Vertragsrecht III. (1) Grundlagen (1) Grundlagen Materialien und Hinweise Folien zur Vorlesung stehen nach Beendigung des jeweiligen Abschnitts zum Download zur Verfügung www.marco-staake.de unter Lehre à Wintersemester 2015/16 à Vertragsrecht

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1 Lösungsskizze zu Fall 9 Frage 1 Anspruch des P gegen S auf Zinsen für den Zeitraum 1. September bis 30. November I. aus 288 I 1 1 Zu prüfen ist ein Anspruch des P gegen S auf die Zahlung von Verzugszinsen

Mehr

L E R N Z I E L. - darüber hinaus die Grundzüge des Sachenrechts aufzeigen und typische Problemstellungen des Familienrechts beurteilen

L E R N Z I E L. - darüber hinaus die Grundzüge des Sachenrechts aufzeigen und typische Problemstellungen des Familienrechts beurteilen Fachbereiche: Kommunaler Verwaltungsdienst Staatlicher Verwaltungsdienst Fach: Bürgerliches Recht (BGB) Gesamtstunden: 19 + 0 ( Repetitorium wahlweise) L E R N Z I E L - die Systematik im Bürgerlichen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhalt. Abkürzungsverzeichnis... 9. 1 Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht

Inhaltsverzeichnis. Inhalt. Abkürzungsverzeichnis... 9. 1 Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht Inhalt 3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 9 1 Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht 1.1 Einleitung... 14 1.1.1 Funktion und Bedeutung des Rechts... 15 1.1.2 Abgrenzung Privatrecht und Öffentliches

Mehr

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts Schadenersatz Ausgleich des Schadens, den jemand von einer anderen Person verlangen kann Ausgangslage: Grundsätzlich Selbsttragung Ausnahmsweise Zurechnung zu Lasten eines anderen Notwendigkeit des Vorliegens

Mehr

Übungsfall 10: Schadensersatz und Aufwendungsersatz (nach BGHZ 87, 104):

Übungsfall 10: Schadensersatz und Aufwendungsersatz (nach BGHZ 87, 104): Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 10: Schadensersatz und Aufwendungsersatz (nach BGHZ 87, 104): K kauft beim Baustoffhändler V Dachziegel zum Preis

Mehr

13. Fall - das Mofa Abwandlung

13. Fall - das Mofa Abwandlung 13. Fall - das Mofa F hat Mitleid mit dem H und leiht diesem daher sein altes Mofa im Werte von EUR 200,00 damit dieser eine Sommerreise in den Süden unternehmen kann. Nach drei Wochen on the road hat

Mehr

Vorlesung BGB II - Übungsteil

Vorlesung BGB II - Übungsteil Vorlesung BGB II - Übungsteil Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger Sommersemester 2012 7. Besprechungsfall Viel Lärm zur Nachtzeit A. Herausgabe der Wohnung An.: 546 I BGB Voraussetzung: Beendigung

Mehr

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Hinweise: Die nachfolgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzer sind ein unverbindliches Muster.

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen 1 Frage 1: Anspruch auf Räumung der Wohnung R - C I. Vertraglicher Anspruch nach

Mehr

Prüfungsschema 823 Abs. 1

Prüfungsschema 823 Abs. 1 - 1 - Prüfungsschema 823 Abs. 1 A) Vorprüfung: Anwendbarkeit des Deliktsrechts (grds. Vorrang der 987 ff., vgl. 993 Abs. 1 a.e.) Wichtig: nur Ansprechen, wenn tatsächlich problematisch! B) Voraussetzungen

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

Gelddarlehensvertrag, 488 490 BGB

Gelddarlehensvertrag, 488 490 BGB - AGB Universität Karlsruhe (TU) Institut für Informationsrecht Prof. Dr. iur. Peter Sester 1 des Zustandekommen des : 1. Notwendiger Regelungsinhalt: - DG ist zur Übereignung des Geldes verpflichtet -

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind

Mehr

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Arbeitsgemeinschaft im Schuldrecht, Allgemeiner Teil Fall 3: Ausgerechnet aufgerechnet

Mehr

Schuldrecht AT, 23.06.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.)

Schuldrecht AT, 23.06.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) Schuldrecht AT, 23.06.2014 PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) 5. Rechtsfolgen eines Rücktritts a. Rückgewähr der Leistungen und Wertersatz Durch den Rücktritt wandelt sich das auf den Austausch von

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1.1 Einleitung Gesetzliche Grundlagen des Rücktrittsrechts: 321 Abs. 2 Satz 2 BGB Rücktritt bei Unsicherheitseinrede

Mehr

2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778

2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778 Die Bürgschaft: 765-778 2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778 Vorbemerkung 1) Die Sicherungsfunktion der Bürgschaft Durch den Bürgschaftsvertrag wird der Bürge gemäß 765 I gegenüber dem Gläubiger einseitig

Mehr

Die 55 Fälle. Schuldrecht AT. wichtigsten nicht nur für Anfangssemester. Hemmer / Wüst. einfach l verständlich l kurz

Die 55 Fälle. Schuldrecht AT. wichtigsten nicht nur für Anfangssemester. Hemmer / Wüst. einfach l verständlich l kurz Die 55 Fälle wichtigsten nicht nur für Anfangssemester Schuldrecht AT Hemmer / Wüst.. Einordnungen Gliederungen Musterlösungen bereichsübergreifende Hinweise Zusammenfassungen 8. Auflage einfach l verständlich

Mehr

Fall 14 - Ein kleiner Gefallen -

Fall 14 - Ein kleiner Gefallen - Fall 14 - Ein kleiner Gefallen - Die Studenten-WG von A, B und C muss vor dem langen Wochenende noch einkaufen. A, der krank im Bett liegt, bittet B, für ihn einige Lebensmittel auf eigene Rechnung mitzubringen.

Mehr

1. Anspruch des Peter gegen Nikolaus auf Bezahlung des Kaufpreises für das Bild (CHF 900'000) aus Art. 431 Abs. 1 OR (Aufwendungsersatz)

1. Anspruch des Peter gegen Nikolaus auf Bezahlung des Kaufpreises für das Bild (CHF 900'000) aus Art. 431 Abs. 1 OR (Aufwendungsersatz) Universität Zürich Rechtswissenschaftliches Lehrstuhl von der Crone Rämistrasse 74/3 CH-800 Zürich Telefon +4 44 634 48 7 Telefax +4 44 634 43 97 www.rwi.uzh.ch/vdc Prof. Dr. Hans Caspar von der Crone

Mehr

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt

Mehr

Zusatzfall Werkvertrag

Zusatzfall Werkvertrag BGB GK II PÜ IV Zusatzfall 2 Iris Mallon, LL.M. (zur freiwilligen, selbständigen Bearbeitung) Zusatzfall Werkvertrag Sachverhalt 1 X ließ sich ein Einfamilienhaus errichten. Mit der Bauausführung betraute

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Hugo-Asbach-Str. 14A D-65385 Rüdesheim Telefon: +49 6722 494014 Mobil: +49 172 6845019 Allgemeine Geschäftsbedingungen hs@horst-schackmann.de www.horst-schackmann.de 1 Geltungsbereich und Anwendung Nachfolgende

Mehr

Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät

Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Wiss. Ang.. Richard Rummel 01. August 2008 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Sommersemester 2008 Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (Lehrstuhl Nachfolge Leipold) Lösungsskizze

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 12: Lösung I. Anspruch des N gegen J auf Schadensersatz aus 823 I 1. Verletzung eines absoluten Rechtsguts

Mehr

Ersatz des Verzögerungsschadens bei Schuldnerverzug, 280 I, II, 286

Ersatz des Verzögerungsschadens bei Schuldnerverzug, 280 I, II, 286 Ersatz des Verzögerungsschadens bei Schuldnerverzug, 280 I, II, 286 1. Schuldverhältnis 2. Nichtleistung als Pflichtverletzung 3. Voraussetzungen des Schuldnerverzugs, 280 II, 286 a) Wirksamer Anspruch

Mehr

BGB IV Dienstvertrag, 611BGB

BGB IV Dienstvertrag, 611BGB BGB IV Dienstvertrag, 611BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Dienstvertrag und Abgrenzungen = Ausführung einer Tätigkeit gegen Entgelt Abgrenzungen: 1. Werkvertrag, 631 BGB = geschuldet ist ein

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 14 Nichterfüllung von Leistungspflichten: Verzug, Schadensersatz statt der Leistung

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 14 Nichterfüllung von Leistungspflichten: Verzug, Schadensersatz statt der Leistung Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 14 Nichterfüllung von Leistungspflichten:, Schadensersatz Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law

Mehr

Lösung 2. Klausur Zivilrecht. Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff

Lösung 2. Klausur Zivilrecht. Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff JURISTISCHE FAKULTÄT PROBEEXAMEN HERBST 2015 MÜNCHNER EXAMENSTRAINING Lösung 2. Klausur Zivilrecht Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff 1. Frage: Anspruch des X gegen B auf Herausgabe der Truhen

Mehr

433 II 433 I 421 I 2, 425 HGB 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB

433 II 433 I 421 I 2, 425 HGB 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB H 433 I 433 II 275 K 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB 421 I 2, 425 HGB F 611 U Hochschuldozent Dr. Elmar Mand Der alte Schrank V kann gegen die K-GmbH einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung i.h.v. 20.000 gemäß

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 7 Leistungszeit und Leistungsort

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 7 Leistungszeit und Leistungsort Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 7 und Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 2 3 Was haben

Mehr

B. Verzug. VO Schuldrecht AT - Lukas

B. Verzug. VO Schuldrecht AT - Lukas 63 1. Schuldnerverzug wenn ein entgeltlicher Vertrag von einem Teil entweder nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise erfüllt wird ( 918 Abs 1) und der entsprechenden Leistung

Mehr

SchiedsamtsZeitung 58. Jahrgang 1987, Heft 01 Online-Archiv Seite 4a-8 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 58. Jahrgang 1987, Heft 01 Online-Archiv Seite 4a-8 Organ des BDS Grundlagen zum Verständnis schuldrechtlicher Verhältnisse Von Dr. L. H. Serwe (Fortsetzung aus Heft 7/1985) 3.3. Stück-, Gattungs- und Wahlschuld Ist der Leistungsgegenstand eine individuell bestimmte

Mehr

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz AutomexX e.k. Alte Regensburgerstr. 17 84030 Ergolding Stand: 11/2015 I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten

Mehr

Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10. Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d.

Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10. Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d. Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10 Schuldnerverzug Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d. 280 BGB Aber: Verzögerungsschaden nur nach 280 II BGB,

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Privatrecht II. Ass.jur. Ch. Meier. Übung Privatrecht II

Privatrecht II. Ass.jur. Ch. Meier. Übung Privatrecht II Übung Privatrecht II Lösung Fall 9: Gedankliche Vorüberlegungen: - Was möchte D hier? Schmerzensgeld für ihre Verbrennungen an Haaren und Kopfhaut Die Verbrennungen an ihren Haaren und ihrer Kopfhaut ist

Mehr

Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät

Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät Institut für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Prof. Dr. Artur-Axel Wandtke Unter den Linden 6, 10099 Berlin, Tel. 030 2093 3490 / Fax 030 2093

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten weiteren

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden

Mehr

3.2 ) Schadensersatzansprüche wegen Leistungsverzögerung sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

3.2 ) Schadensersatzansprüche wegen Leistungsverzögerung sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Seite 1 von 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 1.1 ) Leistungen der erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Auftraggeber erkennt die zum Zeitpunkt der

Mehr

Ansprüche aus 985 ff. BGB sind nicht zu prüfen.

Ansprüche aus 985 ff. BGB sind nicht zu prüfen. 15. Fall - wieder Porsche Da H gerade das zweite Mal durch das erste Staatsexamen gefallen ist, leiht ihm sein Freund F, der in einer internationalen Großkanzlei tätig ist, seinen Porsche im Wert von EUR

Mehr

(6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Bröhan- Museums, Schloßstraße 1a, 14059 Berlin (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für

Mehr

Paul Kaller. BGB - Schuldrecht. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Paul Kaller. BGB - Schuldrecht. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Paul Kaller BGB - Schuldrecht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungs Verzeichnis 21 Literaturauswal 24 1. Teil: Schuldrecht Allgemeiner Teil 1. Kapitel: Grundfragen

Mehr

Die Struktur des Rechtssatzes

Die Struktur des Rechtssatzes Folie 1 Die Struktur des Rechtssatzes Tatbestand (Voraussetzungen) Rechtsfolge Immer und nur dann, wenn alle Voraussetzungen des Tatbestandes vorliegen, tritt die Rechtsfolge der Norm ein. Beispiel (zu

Mehr

Vertragstypen im Überblick

Vertragstypen im Überblick Vertragstypen im Überblick Verträge zur dauernden Überlassung - Kauf 433 ff. - Tausch 480 - Schenkung 516 ff. Verträge zur vorübergehenden Überlassung - Miete 535 ff. - Pacht 581 ff. - Leihe 598 ff. -

Mehr

H könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach 280 I, III, 283 1 haben.

H könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach 280 I, III, 283 1 haben. Anspruch H gegen B auf Schadensersatz H könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach 280 I, III, 283 1 haben. I. Schuldverhältnis ( 280 I 1) (+) wirksamer Kaufvertrag zwischen

Mehr

Wolfram Schnurbusch - Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter - Solingen, Grünewalder Str. 29/31. Vorlesung am 22.05.2014

Wolfram Schnurbusch - Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter - Solingen, Grünewalder Str. 29/31. Vorlesung am 22.05.2014 Wolfram Schnurbusch - Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter - Solingen, Grünewalder Str. 29/31 Literatur: Vorlesung am 22.05.2014 1. Kallwass, Wolfgang; Abels, Peter; Privatrecht, 20. Auflage München 2010 2.

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr