Vorlesung! Wirtschaftsrecht II

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Vorlesung! Wirtschaftsrecht II"

Transkript

1 Dr. Stephan Keiler, LL.M. Wirtschaftsrecht II Vorlesung! Wirtschaftsrecht II Stephan Keiler 1

2 Wirtschaftsrecht II Klausur:! , 09:30-11:00 HS 24 (Turnsaal) Stephan Keiler 2

3 Begriff und Funktion! des Handelsrechts Stephan Keiler 3

4 A. Begriff Handelsrecht = Sonderprivatrecht für Kaufleute und wirtschaftlich tätige Unternehmen vgl Art 2 EGHGB: In Handelssachen kommen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur insoweit zur Anwendung, als nicht im Handelsgesetzbuch oder in diesem Gesetz ein anderes bestimmt ist. Stephan Keiler 4

5 I. Kaufmannseigenschaft als Anknüpfungspunkt Begriff des Kaufmanns: 1 ff HGB Unternehmer ( 14 BGB) sog subjektives System Stephan Keiler 5

6 II. Sonderprivatrecht Handelsrecht als Teil des Privatrechts (HGB enthält aber auch öffentlich-rechtliche Normen, zb 8 ff HGB) Sonderprivatrecht! gilt nur für Kaufleute! lex specialis zum bürgerlichen Recht! (baut darauf auf, ergänzt und modifiziert) Stephan Keiler 6

7 B. Rechtsquellen I. Rechtsnormen HGB Wirtschaftsrecht II handelsrechtliche Nebengesetze! (zb: WG, ScheckG, DepotG, VVG) Gewohnheitsrecht II. Handelsbräuche III. AGB Stephan Keiler 7

8 C. Ratio:! Schnelligkeit und Vertrauensschutz!"#$%&'()&( geschäftlich nicht erfahren! => Schutz erforderlich keine große Eile allgemeine Geschäfte Unentgeltlichkeit / Gefälligkeiten (Gegenleistung nur, wenn vereinbart oder ausdrücklich gesetzlich vorgesehen) *%)+'()&( geschäftlich erfahren Schnelligkeit und Leichtigkeit! des Handelsverkehrs typische Geschäfte Grds der Entgeltlichkeit (vgl 354 HGB)! ( Ein Kaufmann tut nichts umsonst ) Stephan Keiler 8

9 D. Übersicht: Modifikationen des allgemeinen Zivilrechts durch das HGB I. Aufgrund Geschäftserfahrung 1. Formvorschriften!"#$%&'()&( *%)+'()&( 766 BGB Bürgschaft 350 HGB: formfrei 780, 781 BGB Schuldversprechen/- anerkenntnis 350: formfrei Stephan Keiler 9

10 2. Verbraucherschutz!"#$%&'()&( AGB:! BGB *%)+'()&( 310 Abs 1 Z 1 BGB:! nur eingeschränkt anwendbar 312 ff BGB nicht anwendbar 491 ff. BGB nicht anwendbar Stephan Keiler 10

11 3. Sonstiger Schutz!"#$%&'()&( *%)+'()&( 343 BGB:! Herabsetzung der Vertragsstrafe 348 HGB:! nicht möglich 771 BGB:! Einrede der Vorausklage 38 Abs 1 ZPO: keine Gerichtsstandsvereinbarung 349 HGB:! nicht möglich 38 Abs 1 ZPO: Gerichtsstandsvereinbarung möglich Stephan Keiler 11

12 II. Schnelligkeit und Leichtigkeit des Handelsverkehrs!"#$%&'()&( Leistungsstörung:! Fristsetzung gem 281 BGB *%)+'()&( 376 HGB: Fixhandelskauf 373 HGB: Selbsthilfeverkauf 377 HGB: Rügepflicht Schweigen grds keine Erklärung 362 HGB/! kaufmännisches Bestätigungsschreiben Stephan Keiler 12

13 III. Typizität der Geschäftssituation!"#$%&'()&( 167 Abs 1 BGB:! Umfang der Vollmacht! individuell festgelegt allgemeines Vertragsrecht *%)+'()&( standardisierte Formen der Vertretungsmacht ( 49 f HGB: Prokura,! 54 HGB: Handlungsvollmacht) spezielle Vertragstypen! (zb: Kommission, Spedition) Stephan Keiler 13

14 III. Grundsatz der Entgeltlichkeit!"#$%&'()&( Gegenleistung nur, wenn vereinbart oder ausdrücklich gesetzlich vorgesehen: ( 612 BGB: Dienstvertrag; 632 BGB: Werkvertrag; 653 BGB: Maklervertrag; 689 BGB: Verwahrung) Zinsen ab Verzug ihv! 5 % über dem Basiszinssatz! ( 288 Abs 1, 247 BGB) *%)+'()&( 354 HGB:! grds bei jedem! Geschäft Entgelt Zinsen ihv 5 %! schon ab Fälligkeit 352 f HGB;! ab Verzug: 8 % über dem Basiszinssatz! ( 288 Abs 2, 247 BGB) Stephan Keiler 14

15 E. Beispielsfall Wirtschaftsrecht II Bill und Steve wollen nach Abschluss Ihres Studiums in Bayreuth ein Computergeschäft eröffnen. Die Sparkasse Bayreuth will ihnen dafür aber nur dann ein Darlehen geben, wenn sie eine Bürgschaft als Sicherheit erhält. Bill ruft seinen alten Freund, den Großinvestor Warren Baffit an, der der Bank sofort telefonisch zusagt, dass er natürlich gerne eine Bürgschaft ihv EUR übernehmen wird. Als Bill und Steve das Darlehen nicht zurückzahlen können, wendet sich die Sparkasse Bayreuth an Warren Baffit. Kann die Sparkasse Bayreuth von Warren Baffit die Zahlung von EUR verlangen? Stephan Keiler 15

16 Lösung I. Anspruch Spk gegen WB auf Zahlung von EUR ? 1. Einigung am Telefon (+) 2. Formwirksamkeit der Bürgschaftserklärung?! 766 S 1 BGB: Schriftform! 350 HGB: gilt nicht, wenn auf Seiten des Schuldners! Handelsgeschäft! 344 Abs 1 HGB: Vermutung für Handelsgeschäft! WB = Kaufmann, aber Bürgschaft nur aus Freundschaft,! nicht ird Handelsgewerbes Stephan Keiler 16

Wichtige Sondervorschriften des Verbraucher- bzw. Handelsrechts

Wichtige Sondervorschriften des Verbraucher- bzw. Handelsrechts Wichtige Sondervorschriften des Verbraucher- bzw. Handelsrechts Professor Dr. Christian Wolf PROZEDURALE REGELUNG ALLGEMEINES ZIVILRECHT VERBRAUCHERRECHT HANDELSRECHT Bindung an den Vertragsschluss Bei

Mehr

Die Struktur des Rechtssatzes

Die Struktur des Rechtssatzes Folie 1 Die Struktur des Rechtssatzes Tatbestand (Voraussetzungen) Rechtsfolge Immer und nur dann, wenn alle Voraussetzungen des Tatbestandes vorliegen, tritt die Rechtsfolge der Norm ein. Beispiel (zu

Mehr

Vertiefung im Handels- und Gesellschaftsrecht. Teil 1, Abschnitt 5: Handelsgeschäfte, 343 ff HGB Unterabschnitt 1.5.1: Allgemeines

Vertiefung im Handels- und Gesellschaftsrecht. Teil 1, Abschnitt 5: Handelsgeschäfte, 343 ff HGB Unterabschnitt 1.5.1: Allgemeines Teil 1, Abschnitt 5: Handelsgeschäfte, 343 ff HGB Unterabschnitt 1: Allgemeines HGB als Sonderprivatrecht der Kaufleute enthält Sondervorschriften für die Abwicklung von Handelsgeschäften, die ergänzend

Mehr

Rechte und Pflichten der Kaufleute

Rechte und Pflichten der Kaufleute Rechte und Pflichten der Kaufleute Kaufleute unterliegen im Gegensatz zu Nichtkaufleuten den eigenen Regelungen des Kaufmannsrechts. Dies kann zum einen Erleichterungen zum anderen aber auch die Begründung

Mehr

1.6 Gerichtsbarkeit... 19 1.7 Auslegung... 19. 2 Fallbearbeitung... 22 2.1 Anspruchsprüfung... 22 2.2 Subsumtion... 25

1.6 Gerichtsbarkeit... 19 1.7 Auslegung... 19. 2 Fallbearbeitung... 22 2.1 Anspruchsprüfung... 22 2.2 Subsumtion... 25 Inhalt A Einführung... 13 1 Grundlagen und Begriffe... 14 1.1 Entstehungsgeschichte des BGB und HGB... 14 1.2 Überblick über das Rechtssystem... 14 1.3 Systematik des BGB... 15 1.4 Systematik des HGB.............................................

Mehr

HEX HGR SoSe 2015 Teil 8: HGB 343 ff., 373 ff.

HEX HGR SoSe 2015 Teil 8: HGB 343 ff., 373 ff. HEX HGR SoSe 2015 Teil 8: HGB 343 ff., 373 ff. Fall 7 Wer schreibt, der bleibt Fall Nepper, Schlepper, Sattelschlepper Fall: Die Teakbank aus Eiche Fall: Ihr teakt doch nicht richtig! 1 Das Handelsgeschäft,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhalt. Abkürzungsverzeichnis... 9. 1 Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht

Inhaltsverzeichnis. Inhalt. Abkürzungsverzeichnis... 9. 1 Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht Inhalt 3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 9 1 Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht 1.1 Einleitung... 14 1.1.1 Funktion und Bedeutung des Rechts... 15 1.1.2 Abgrenzung Privatrecht und Öffentliches

Mehr

MBA-Fernstudienprogramm Modul B 02/I

MBA-Fernstudienprogramm Modul B 02/I MBA-Fernstudienprogramm Modul B 02/I Allgemeines Wirtschaftsprivatrecht Relevante Rahmenbedingungen des Managementhandelns II Wirtschafts- und Arbeitsrecht Hugo Grote Prof. Dr. Hugo Grote Schwerpunkte

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Kredit- und Kreditsicherheiten Kreditgeschäft als Bankgeschäft 1 I Nr. 2 KWG: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten Grundtyp:

Mehr

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 BGB IV Gelddarlehen, 488 ff. BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Das Gelddarlehen, 488 BGB (1) 1. Pflichten - Zurverfügungstellen eines Geldbetrages - Pflicht zur Rückerstattung eines Betrages

Mehr

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende

Mehr

Quelle: Autorenkollektiv, Verlag des Bibliographischen Instituts, Leipzig und Wien, Vierte Auflage, 1885-1892

Quelle: Autorenkollektiv, Verlag des Bibliographischen Instituts, Leipzig und Wien, Vierte Auflage, 1885-1892 Der Vertreter des Kaufmanns Quelle: Autorenkollektiv, Verlag des Bibliographischen Instituts, Leipzig und Wien, Vierte Auflage, 1885-1892 Die Prokura... (von lat.: procurare = für etwas Sorge tragen) 1.

Mehr

Vorlesung Handelsrecht Arbeitsblatt 5 -----------------------------

Vorlesung Handelsrecht Arbeitsblatt 5 ----------------------------- Privatdozent Dr. Klaus Richter Vorlesung Handelsrecht Arbeitsblatt 5 ----------------------------- 5 Handelsgeschäfte I. Allgemeine Regeln 1. Viertes Buch des HGB, 343 460; Untergliederung in Allgemeinen

Mehr

Herzlich willkommen Gewährleistungsbürgschaften schnelle und einfache Bereitstellung VR Genossenschaftsbank Fulda eg Donnerstag, 12.

Herzlich willkommen Gewährleistungsbürgschaften schnelle und einfache Bereitstellung VR Genossenschaftsbank Fulda eg Donnerstag, 12. Herzlich willkommen Gewährleistungsbürgschaften schnelle und einfache Bereitstellung VR Genossenschaftsbank Fulda eg Donnerstag, 12. März 2015 1 AGENDA 1. Begrüßung 2. Was ist eine Bürgschaft? 3. Formen

Mehr

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag 433 BGB Vertragstypische beim Kaufvertrag (1) Durch den

Mehr

Klausurenkurs ZR. SS 2013 Klausur vom 22.05.2013

Klausurenkurs ZR. SS 2013 Klausur vom 22.05.2013 Klausurenkurs ZR SS 2013 Klausur vom 22.05.2013 Richter am OLG Koblenz a.d. Fachbereich Rechtswissenschaft Statistik 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 - - 12 18 10 6 5 11 5 6 4 1-13 14 15 1 1 1 Durchschnitt:

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 34 - Darlehen

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 34 - Darlehen Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 34 - Darlehen Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 Was

Mehr

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Dr. Claire Feldhusen 1 Wucherdarlehen 138 Abs. 2 BGB objektiver Tatbestand: auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Maßgeblich: Einzelfall

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1 Lösungsskizze zu Fall 9 Frage 1 Anspruch des P gegen S auf Zinsen für den Zeitraum 1. September bis 30. November I. aus 288 I 1 1 Zu prüfen ist ein Anspruch des P gegen S auf die Zahlung von Verzugszinsen

Mehr

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K.

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K. Übung im Privatrecht I Wintersemester 2014/15 Fall 2: Computerkauf mit Problemen Rentner Karl (K) beabsichtigt seit geraumer Zeit, sich einen Laptop zu kaufen, um endlich standesgemäß mit seinen Enkeln

Mehr

Vertiefung zu den Publizitätswirkungen des Handelsregisters, 15 HGB

Vertiefung zu den Publizitätswirkungen des Handelsregisters, 15 HGB Vertiefung zu den Publizitätswirkungen des Handelsregisters, 15 HGB 15 HGB beinhaltet drei Vertrauensschutztatbestände, die in der Fallbearbeitung deutlich voneinander abgegrenzt werden müssen (ein pauschaler

Mehr

Grundschuldbestellung und Übernahme der persönlichen Haftung

Grundschuldbestellung und Übernahme der persönlichen Haftung Grundschuldbestellung und Übernahme der persönlichen Haftung Von Christian Marburger Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 Kapitel 1: Die Übernahme der persönlichen Haftung in der Rechtsprechung

Mehr

Ü b u n g s f a l l 6 *

Ü b u n g s f a l l 6 * Prof. Dr. Klaus Peter Berger, LL.M. Kreditsicherungsrecht Ü b u n g s f a l l 6 * Transportunternehmer A möchte von B einen gebrauchten LKW kaufen, dessen marktüblicher Kaufpreis 220.000 EUR betragen soll.

Mehr

Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie?

Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie? Murmelgruppe Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie? Erstellen Sie innerhalb der nächsten zwei Minuten in Zusammenarbeit mit Ihren Nachbarn/Nachbarinnen eine stichwortartige Liste Dingliche Sicherheiten

Mehr

A. Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und Zahlung der geschuldeten Zinsen. I. Anspruch B gegen K gem. 488 Abs.

A. Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und Zahlung der geschuldeten Zinsen. I. Anspruch B gegen K gem. 488 Abs. Lösung Fall 8: Ein guter Freund A. Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und Zahlung der geschuldeten Zinsen I. Anspruch B gegen K gem. 488 Abs. 1 Satz 2 BGB Die Bank könnte gegen K einen Anspruch

Mehr

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann Wiederholungsfragen Worin besteht die ökonomische Funktion einer Kreditsicherheit? Wie verwirklicht sich diese Funktion bei Personalsicherheiten und wie bei Sicherheiten an Gegenständen? Eine praktische

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 Was

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

2. Gesetzliche Grundlagen der Buchführung

2. Gesetzliche Grundlagen der Buchführung Lernziel: Wer ist buchführungspflichtig? Was sind Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung? Welche Bewertungsgrundsätze gibt es? 1 Der FALL Xaver Als ich meinen Dackel von der Züchterin abholte und bezahlte,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Allgemeines 1. Geltungsbereich a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Ideas Embedded GmbH (Betreiberin)

Mehr

Rechtsanwalt Georg von La Chevallerie

Rechtsanwalt Georg von La Chevallerie Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg 2014 Seminarprogramm Berlin BPW Business: Vertragsgestaltung Rechtsanwalt Georg von La Chevallerie www.thomsenpartner.de 1 BPW Business: Vertragsgestaltung Einführung

Mehr

Kurzer Vergleich des deutschen und portugiesischen Bürgschaftsrechts

Kurzer Vergleich des deutschen und portugiesischen Bürgschaftsrechts Kurzer Vergleich des deutschen und portugiesischen Bürgschaftsrechts von Rechtsreferendar Philipp Usadel, Karlsruhe I. Einleitung Dieser Beitrag möchte einen Überblick über die Vorschriften des deutschen

Mehr

Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung. Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften

Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung. Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften Themenübersicht (2) 8. Kapitalbeschaffung, Kapitalabsicherung: Kreditsicherung, Bürgschaften, Hypotheken 9. Geistiges Eigentum:

Mehr

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht D. Eckardt SS 2006 Den Bürgen sollst du würgen (Rechtssprichwort) I. Begriff der Personalsicherheiten 1. Abgrenzung zu Realsicherheiten: zusätzlicher

Mehr

IHK Kombilehrgang Wirtschaftsfachwirt/ Betriebswirt AA 2013. Herzlich Willkommen zum Lehrgangsmodul Recht!

IHK Kombilehrgang Wirtschaftsfachwirt/ Betriebswirt AA 2013. Herzlich Willkommen zum Lehrgangsmodul Recht! Herzlich Willkommen zum Lehrgangsmodul Recht! Rechtsanwalt Dr. Florian Hofmann Abitur am Werkgymnasium Heidenheim Zivildienst am Klinikum Heidenheim Studium Rechtswissenschaft in Konstanz und Tübingen

Mehr

Examinatorium Zivilrecht ZPO II. Fall 10: Die Nobelkarosse

Examinatorium Zivilrecht ZPO II. Fall 10: Die Nobelkarosse Examinatorium Zivilrecht ZPO II Fall 10: Die Nobelkarosse Sophie Mitschke www.examinatorium.jura.lmu.de A. Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta I. Anspruch aus 488 I 2 BGB 1. Entstanden a. Einigung

Mehr

AG GesR. AG 12 WuV: Das Malergeschäft (vhb-klausur)

AG GesR. AG 12 WuV: Das Malergeschäft (vhb-klausur) AG GesR AG 12 WuV: Das Malergeschäft (vhb-klausur) 1 Sachverhalt B betrieb unter der Firma XY ein kleines Malergeschäft. Gemeinsam mit Frau A gründete er die F-GmbH sowie die WG GmbH & Co. KG mit der vorgenannten

Mehr

Übung im Vertragsrecht, Vertragsgestaltung und gesetzliche Schuldverhältnisse Wintersemester 2009/2010

Übung im Vertragsrecht, Vertragsgestaltung und gesetzliche Schuldverhältnisse Wintersemester 2009/2010 Übung im Vertragsrecht, Vertragsgestaltung und gesetzliche Schuldverhältnisse Wintersemester 2009/2010 Abschlussklausur am 15. Februar 2010 Mit Lösung!... Punkte: Name, Vorname... Note: Matrikel-Nr....

Mehr

Übersicht VerbraucherschutzR

Übersicht VerbraucherschutzR Zivilrecht SchuldR BT Verbraucherrecht Seite 1 von 11 Übersicht VerbraucherschutzR I. Persönlicher Anwendungsbereich 1. Verbrauchereigenschaft gem. 13 BGB (+) soweit keine Zurechnung zu gewerblicher oder

Mehr

Prämie zu. Wichtige Aspekte zur Prämie. Die Prämie als Hauptleistung des VN

Prämie zu. Wichtige Aspekte zur Prämie. Die Prämie als Hauptleistung des VN Ao. Univ.-Prof. Dr. Bernhard Rudisch, LL.M., Institut für Zivilrecht/EVIP Interdisziplinäre Vorlesung: Versicherungswesen Prämie 1 Institut für Zivilrecht/EVIP VersR-Prämie Folie 2 Wichtige Aspekte zur

Mehr

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Prof. Dr. Marc-Philippe Weller - 09.11.2008 www.uni-mannheim.de Seite 1 Häuslebauer (Schuldner Eigentümer)

Mehr

Rechtliche Aspekte des Cloud Computing

Rechtliche Aspekte des Cloud Computing Rechtliche Aspekte des Cloud Computing Fabian Laucken Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Vertragsrecht I Einordnung von Clouddiensten

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 5. Doppelstunde: Zivilrechtliche Prüfungsreihenfolge, Kreditvertrag, Verbraucherschutzvorschriften im Kreditrecht Mittwoch, 18.11.2009, 8:00h 10:00h

Mehr

Die Besteuerung der Personengesellschaften

Die Besteuerung der Personengesellschaften Ulrich Niehus / Helmuth Wilke Die Besteuerung der Personengesellschaften 6. Auflage I Zivilrechtliche Grundlagen 3 Grundsätzlich unterschieden werden zwei Kategorien von Gesellschaftsformen, deren jeweilige

Mehr

Schuldrecht Besonderer Teil II

Schuldrecht Besonderer Teil II Schuldrecht Besonderer Teil II - vertragliche Schuldverhältnisse - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 10.15 11.45, ESA A freitags, 10.15 11.45, Phil B A. Überblick zur

Mehr

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht? Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik

Mehr

Vorlesung Handelsrecht Sommersemester 2012

Vorlesung Handelsrecht Sommersemester 2012 Ludwig-Maximilians-Universität München Vorlesung Handelsrecht Sommersemester 2012 Prof. Dr. Horst Eidenmüller LL.M. (Cambr.) LMU München und Oxford University www.horst-eidenmueller.de www.law.ox.ac.uk/profile/horst.eidenmueller

Mehr

Fall 8. - Ein guter Freund -

Fall 8. - Ein guter Freund - Fall 8 - Ein guter Freund - Kioskbetreiber K will einen Kredit über 2.000 bei der X-Bank aufnehmen, um seine Wohnung zu renovieren. Da die Geschäfte im Sommer hoch hergehen, schickt er seinen Freund F,

Mehr

Das UN-Kaufrecht als Rechtsgrundlage internationaler Softwareüberlassungsverträge

Das UN-Kaufrecht als Rechtsgrundlage internationaler Softwareüberlassungsverträge BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Das UN-Kaufrecht als Rechtsgrundlage internationaler Softwareüberlassungsverträge RA Olaf Johannsen, LL.M. (UNSW) Herbstakademie 2006

Mehr

V. Die Abweichungen vom Sachenrecht

V. Die Abweichungen vom Sachenrecht V. Die Abweichungen vom Sachenrecht 1. Gutglaubensschutz nach 366 f. HGB a) Gutgläubiger Eigentumserwerb nach 929 ff. BGB (Schema) Einigung Übergabe/Übergabesurrogat Verfügungsbefugnis des Veräußerers:

Mehr

167 PROF. DR. REINHARD WELTER UNIVERSITÄT LEIPZIG

167 PROF. DR. REINHARD WELTER UNIVERSITÄT LEIPZIG - 167 - Repetitorium BGB V Kreditsicherheiten 7. Fälle zur Sicherungszession a) Fall: Vielfältige Einwendungen Thema: Schuldnerschutz bei der Sicherungsabtretung 688 Die Bank X hat dem Händler V einen

Mehr

Lehrstuhl Prof. Dr. Windbichler PÜ Handels- und Gesellschaftsrecht SoSe 2009

Lehrstuhl Prof. Dr. Windbichler PÜ Handels- und Gesellschaftsrecht SoSe 2009 Lehrstuhl Prof. Dr. Windbichler PÜ Handels- und Gesellschaftsrecht SoSe 2009 Fall 1 Der Schriftsteller Utz Grünfuß hat sich im Jahr 2006 aus dem Trubel der Großstadt Berlin ins ländliche brandenburgische

Mehr

Vorlesung TU Dortmund Lehrstuhl für Informatik Winter-Semester 2010 / 2011. IT-Recht Grundlagen für Informatiker. oder

Vorlesung TU Dortmund Lehrstuhl für Informatik Winter-Semester 2010 / 2011. IT-Recht Grundlagen für Informatiker. oder Vorlesung TU Dortmund Lehrstuhl für Informatik Winter-Semester 2010 / 2011 IT-Recht Grundlagen für Informatiker oder was Geschäftsleitung, Vertrieb und Entwicklung schon immer wissen wollten, aber nicht

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/9447 16. Wahlperiode 04. 06. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) A. Problem

Mehr

Vorlesung PGM 04 Arbeitsrecht SS 2008

Vorlesung PGM 04 Arbeitsrecht SS 2008 Vorlesung PGM 04 Arbeitsrecht SS 2008 Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster Vorlesungsablauf 14:00 c.t. Vorlesungsbeginn 15:15 Pause 15:30 Fortsetzung Vorlesung 16:30 Pause 16:45 Fortsetzung Vorlesung 17:45

Mehr

BGB I - Allgemeine Lehren. Vorlesungsgliederung WS 2014/2015

BGB I - Allgemeine Lehren. Vorlesungsgliederung WS 2014/2015 1 BGB I - Allgemeine Lehren Vorlesungsgliederung WS 2014/2015 1. Kapitel: Grundlagen A. Recht 1. Bedeutung und Aufgabe des Rechts 2. Die Entstehung von Rechtsquellen: Gesetztes Recht und Gewohnheitsrecht

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen SEO/SEA/SEM Stand 19.04.2012

Allgemeine Geschäftsbedingungen SEO/SEA/SEM Stand 19.04.2012 Allgemeine Geschäftsbedingungen SEO/SEA/SEM Stand 19.04.2012 - Medienagentur Niederlassung München Trimburgstr. 2 81249 München TEL: +49 (0) 89 44 44 74-0 FAX: +49 (0) 89 44 44 74 49 Gegenstand und Geltungsbereich

Mehr

BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen.

BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen. Fall 1: Vorüberlegung: I. Detektivkosten als Schadensersatz gem. 280 I: 1.Vertragsschluss schon mit dem Betanken. 2.Vertretbar, wenn man eine Pflicht des Kunden annimmt, sich nach dem Tanken an der Kasse

Mehr

Internationales Vertragsrecht

Internationales Vertragsrecht Internationales Vertragsrecht Das internationale Privatrecht der Schuldverträge herausgegeben von Dr. Christoph Reithmann Prof. Dr. Dieter Martiny bearbeitet von Dr. Carsten Dageförde Vorstandsmitglied,

Mehr

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 3: - Anfechtung von Kredittilgungen Banksyndikus Arne Wittig, 19. November 2009 Frankfurt am Main 129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen,

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 5u34_10 letzte Aktualisierung: 08.04.2011. OLG Schleswig- Holstein, 04.10.2010-5 U 34/10 BGB 765

DNotI. Dokumentnummer: 5u34_10 letzte Aktualisierung: 08.04.2011. OLG Schleswig- Holstein, 04.10.2010-5 U 34/10 BGB 765 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u34_10 letzte Aktualisierung: 08.04.2011 OLG Schleswig- Holstein, 04.10.2010-5 U 34/10 BGB 765 Bürgschaft: Grundsätzlich keine Pflicht des Gläubigers zur

Mehr

Recht und Technik. Dipl.-Jur. Theresa Schilling. Sommersemester 2014 Kurzfälle zum Gewährleistungsrecht

Recht und Technik. Dipl.-Jur. Theresa Schilling. Sommersemester 2014 Kurzfälle zum Gewährleistungsrecht Fachbereich Wirtschaftswissenschaften Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Recht und Technik Sommersemester 2014 Kurzfälle zum Gewährleistungsrecht

Mehr

Welche Arten von Sicherungsmitteln kennen Sie? Nennen Sie jeweils Beispiele.

Welche Arten von Sicherungsmitteln kennen Sie? Nennen Sie jeweils Beispiele. I. Einleitung Arten von Sicherungsmitteln Karte 1 Räumt eine Partei einer anderen im Rechtsverkehr einen Kredit ein, z.b. in Form eines Darlehens gem. 488 BGB oder in Form eines Zahlungsaufschubs, besteht

Mehr

Kontokorrentkreditvertrag

Kontokorrentkreditvertrag Kontokorrentkreditvertrag für Sozialwirtschaft AG Kunde/Antragsteller bzw. Kreditnehmer (Name, Anschrift) für Sozialwirtschaft AG Konto-Nr. BFS: Kreditsumme: (max. 50.000,00) Verwendungszweck: Laufzeit:

Mehr

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag)

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag) Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag,

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht. Universität Hamburg Institut für Recht der Wirtschaft

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht. Universität Hamburg Institut für Recht der Wirtschaft Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Institut für Recht der Wirtschaft Wiederholung: Die Auslegung von Willenserklärungen / Verträgen Objektive Auslegung, 157 BGB: Willenserklärungen und insbes. Verträge werden

Mehr

Übersicht: Probleme des Mietrechts

Übersicht: Probleme des Mietrechts Zivilrecht SchuldR BT / MietR Seite 1 von 6 I. Gesetzessystematik Übersicht: Probleme des Mietrechts 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse, MietR-AT 535 548 BGB 2. Mietverhältnisse über Wohnraum

Mehr

Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012.

Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012. Tutorium WIPR III Sachenrecht Fallbesprechung Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012 1 Christiane Uri Fallbeispiel 8 Die Spritschleuder AG Tüchtig (T) ist alleiniger

Mehr

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 4. Grundschuld, insb.: Entstehung, Übertragung (Donnerstag, 30.04.2015)

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 4. Grundschuld, insb.: Entstehung, Übertragung (Donnerstag, 30.04.2015) Repetitorium Kreditsicherungsrecht 4. Grundschuld, insb.:, (Donnerstag, 30.04.2015) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir

Mehr

Allgemeine Bedingungen für den Bürgschaftsvertrag (Anlage 2 der Bürgschaftsrichtlinie des Landes Brandenburg für die Wirtschaft und die freien Berufe)

Allgemeine Bedingungen für den Bürgschaftsvertrag (Anlage 2 der Bürgschaftsrichtlinie des Landes Brandenburg für die Wirtschaft und die freien Berufe) Allgemeine Bedingungen für den Bürgschaftsvertrag (Anlage 2 der Bürgschaftsrichtlinie des Landes Brandenburg für die Wirtschaft und die freien Berufe) Die Allgemeinen Bedingungen für den Bürgschaftsvertrag

Mehr

Grundkurs Kreditsicherungsrecht. K l a u s u r

Grundkurs Kreditsicherungsrecht. K l a u s u r Prof. Dr. Klaus Peter Berger WS 2013/14 Grundkurs Kreditsicherungsrecht K l a u s u r Der 23-jährige Klaus Kunze (K) und die 21-jährige Petra Pontzen (P) sind verlobt und wohnen gemeinsam in einer Wohnung

Mehr

Wolfram Schnurbusch - Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter - Solingen, Grünewalder Str. 29/31. Vorlesung am 22.05.2014

Wolfram Schnurbusch - Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter - Solingen, Grünewalder Str. 29/31. Vorlesung am 22.05.2014 Wolfram Schnurbusch - Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter - Solingen, Grünewalder Str. 29/31 Literatur: Vorlesung am 22.05.2014 1. Kallwass, Wolfgang; Abels, Peter; Privatrecht, 20. Auflage München 2010 2.

Mehr

Insolvenzrecht. Lehrbeauftragter: Dr. Henning Mordhorst Rechtsanwalt/Fachanwalt für Insolvenzrecht

Insolvenzrecht. Lehrbeauftragter: Dr. Henning Mordhorst Rechtsanwalt/Fachanwalt für Insolvenzrecht Lehrbeauftragter: Rechtsanwalt/Fachanwalt für Vorlesung: Umwandlungs- und Freie Universität Berlin Wintersemester 2010/11-Teil 5 10.12.2010 Vertragsverhältnisse in der Insolvenz Überblick: Allgemeines

Mehr

Die Bürgschaft. Durch den Vertrag wird nur der Bürge verpflichtet, es handelt sich daher um einen einseitig verpflichtenden Vertrag.

Die Bürgschaft. Durch den Vertrag wird nur der Bürge verpflichtet, es handelt sich daher um einen einseitig verpflichtenden Vertrag. Die Bürgschaft Die Bürgschaft ist ein Schuldvertrag, in dem sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (dem Hauptschuldner) verpflichtet, für die Erfüllung einer Verbindlichkeit des Dritten einzustehen

Mehr

Kreditabwicklung: Sittenwidrig- und Nichtigkeit

Kreditabwicklung: Sittenwidrig- und Nichtigkeit Kreditabwicklung: Sittenwidrig- und Nichtigkeit Vorlesung Bankrecht Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Lehrstuhl f. Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbes. Bank-, Kapital- und Verbraucherrecht Universität Hamburg

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14. Fall 21. A. Frage 1

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14. Fall 21. A. Frage 1 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 21 A. Frage 1 I. Anspruch des B gegen A auf Zahlung von 100 und Abnahme des Schrankes aus 433 Abs. 2 BGB

Mehr

Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil

Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 1 O 169/09 Verkündet am: 01.03.2010 ----------- als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil In dem Rechtsstreit --- Klägerin

Mehr

Schuldrecht Besonderer Teil II

Schuldrecht Besonderer Teil II Schuldrecht Besonderer Teil II - vertragliche Schuldverhältnisse - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 10.15 11.45, ESA A freitags, 10.15 11.45, Phil B A. Überblick zum

Mehr

Verjährung. 2002 > sog. Schuldrechtsreform. Bitte beachten: > Die folgenden Fristen sind aus dem Zivilrecht (BGB)!!

Verjährung. 2002 > sog. Schuldrechtsreform. Bitte beachten: > Die folgenden Fristen sind aus dem Zivilrecht (BGB)!! Verjährung 2002 > sog. Schuldrechtsreform Regelungen: > BGB 195 ff. Bitte beachten: > Die folgenden Fristen sind aus dem Zivilrecht (BGB)!! Regelverjährung Seit 2002 >> Regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre

Mehr

Arbeitsrecht. Georg Grotefels. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen

Arbeitsrecht. Georg Grotefels. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen Arbeitsrecht Georg Grotefels Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen Arbeitsvertrag Dienstvertrag, 611 BGB Arbeitnehmer Arbeitsleistung Arbeitgeber

Mehr

Ref. iur. Sebastian Denke Fälle zum Handelsrecht WS 2014/15. Fall 1

Ref. iur. Sebastian Denke Fälle zum Handelsrecht WS 2014/15. Fall 1 Fall 1 A betreibt eine Werkstatt mit zwei Angestellten. Er ist nicht ins Handelsregister eingetragen. Vor Vertragsschluss mit B möchte er diesen beeindrucken und gibt an, dass seine Werkstatt mit Aufträgen

Mehr

Das Pfandrecht. Zweck des Pfandrechts. Grundlegendes. A) Pfandrecht an beweglichen Sachen. B) Pfandrecht an Rechten 4

Das Pfandrecht. Zweck des Pfandrechts. Grundlegendes. A) Pfandrecht an beweglichen Sachen. B) Pfandrecht an Rechten 4 Zweck des s Das Realkredit Bei Zwangsvollstreckung: 805 ZPO (Vorzugsweise Befriedigung) Vorlesung Sachenrecht 4.7.2012 Friedrich Benjamin Schneider, Ass.Jur. LL.M. Humboldt-Universität zu Berlin Lehrstuhl

Mehr

http://www.avio-law.de

http://www.avio-law.de Vertragsrecht für Nichtjuristen RA Rüdiger H. Latz MM AVÍO Rechtsanwälte AVÍO Rechtsanwälte Seestraße 18 80802 München Tel. (089) 31 20 338-0 www.avio-law.de 2 Referent RA Rüdiger H. Latz MM, hat in Münster,

Mehr

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld Vorbemerkung 2 I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 3 III. Sicherungsvertrag 4 IV.

Mehr

11 Die Sittenwidrigkeit

11 Die Sittenwidrigkeit 11 Die Sittenwidrigkeit 61 11 Die Sittenwidrigkeit Wucher, 138 II BGB - Skript Rn. 293f. Druckereibesitzer D ist auch sonntags in der Firma und bemerkt einen Rohrbruch im Warenlager. Der Boden des Lagers

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop B2B) 1 Geltungsbereich und Anbieter

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop B2B) 1 Geltungsbereich und Anbieter Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop B2B) 1 Geltungsbereich und Anbieter (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der, Geschäftsführer:,

Mehr

KURZ UND BÜNDIG ZU 16

KURZ UND BÜNDIG ZU 16 RA Dr. Hans-Eric Rasmussen-Bonne, LL.M. (Illinois) Lehrbeauftragter der Juristischen Fakultät an der TU Dresden KURZ UND BÜNDIG ZU 16 Literatur: Führich 1, IV. 1. d), S. 13 f.; 2, III, 1. a), S. 32 f.,

Mehr

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist.

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. Fall I: Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht I. Eröffnung

Mehr

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) ---- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) ---- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann 1 2003-03-15 Kreditvertrag kein gesetzlicher Begriff (nicht im BGB geregelt) anerkannte Formen ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) Allgemeine Regelungen 488 490

Mehr

BGH, Urt. v. 8. November 2005 XI ZR 34/05, Fundstelle noch nicht bekannt

BGH, Urt. v. 8. November 2005 XI ZR 34/05, Fundstelle noch nicht bekannt BGH, Urt. v. 8. November 2005 XI ZR 34/05, Fundstelle noch nicht bekannt Leitsatz: An der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 133, 71, 77, 78; 133, 220, 223; 144, 370, 380 und Senatsurteil

Mehr

mit Mandanten Dirk Hinne Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Medizinrecht, Dortmund Dr. Hans Klees

mit Mandanten Dirk Hinne Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Medizinrecht, Dortmund Dr. Hans Klees Dirk Hinne Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Medizinrecht, Dortmund Dr. Hans Klees Rechtsanwalt, Frei bürg Joachim Teubel Rechtsanwalt und Notar, Hamm Klaus Winkler Rechtsanwalt,

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 28 Mietvertrag: Besonderheiten bei Wohnraummiete

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 28 Mietvertrag: Besonderheiten bei Wohnraummiete Schuldrecht I (sschuldverhältnisse) 28 Mietvertrag: Besonderheiten bei Wohnraummiete Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was

Mehr

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar.

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar. Der Oberste Gerichtshof ist von seiner bisherigen Rechtsansicht abgegangen. Mit Urteil vom 20. April 2010, hat er nunmehr entschieden, dass nicht nur eine Bürgschaft, sondern auch ein Schuldbeitritt nur

Mehr

Maklerrecht I Basics

Maklerrecht I Basics Maklerrecht I Basics ImmobilienScout24-Foren 2009 Dr. Oliver Buss LL.M. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht [www.dres-ruge.de] Problemschwerpunkte Maklervertrag,

Mehr

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 2 1 Aufklärungspflichten iws Informationspflicht Auskunftspflicht Hinweispflicht Warnpflicht Angabepflicht Aufklärungspflicht

Mehr

Technischer Fachwirt. Unternehmemsrechtsformen. Inhalt. Einzelunternehmen. Personengesellschaften. Kapitalgesellschaften.

Technischer Fachwirt. Unternehmemsrechtsformen. Inhalt. Einzelunternehmen. Personengesellschaften. Kapitalgesellschaften. IHK Kurs, Technischer Fachwirt, Fach BWL Seite 1 Technischer Fachwirt Unternehmemsrechtsformen Inhalt Einzelunternehmen Personengesellschaften Kapitalgesellschaften Übungsaufgaben Alte Prüfungsfragen IHK

Mehr

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht D. Eckardt SS 2006 3 Rechtsverhältnisse: 1. Erste Ebene: Die gesicherte Forderung und der Darlehensvertrag 2. Zweite Ebene: Der (schuldrechtliche) Sicherungsvertrag

Mehr

Examenskurs Handels- und Gesellschaftsrecht

Examenskurs Handels- und Gesellschaftsrecht Examenskurs Handels- und Gesellschaftsrecht Lösungshinweise zu den Besprechungsfällen Fall 1 Anspruchsgrundlage 433 Abs. 2 BGB Zustandekommen des Vertrages: WE des V + WE des L. V hat Willenserklärung

Mehr

1 EINLEITUNG. A. Mängel des Rechtsgeschäfts

1 EINLEITUNG. A. Mängel des Rechtsgeschäfts 1 EINLEITUNG 1 1 EINLEITUNG A. Mängel des Rechtsgeschäfts Mängel des Rechtsgeschäfts auf drei Ebenen möglich Haben die Parteien eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung geschlossen, so ist damit noch lange

Mehr