Hypothekenkreditrecht

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1 Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 8. Doppelstunde: Widerrufsrecht, verbundenes Geschäft Mittwoch, , 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt 1 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

2 Verbundenes Geschäft: 358 BGB Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung Auch: Erwerb einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft (Fonds) Kredit, der der Finanzierung des anderen Vertrags dient Beide Verträge bilden eine wirtschaftliche Einheit 2 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

3 Verbundenes Geschäft: 358 BGB Das Darlehen dient ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags ( 358 Abs. 3 Satz 1 BGB): Verwendung des Darlehens für anderen Vertrag genügtg A.A.: Darlehen muss geschlossen sein, um anderen Vertrag zu ermöglichen 3 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

4 Wirtschaftliche Einheit unwiderlegliche Vermutung ( 358 Abs. 3 Satz 2 BGB): Unternehmer finanziert selbst die Gegenleistung Drittfinanzierung: Kreditgeber bedient sich bei Vorbereitung und Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers keine eigene Initiative des Kreditnehmers Vorlage des Kreditvertrags durch Vertriebsbeauftragte des Anlagevertreibers Bank hat sich zuvor dem Anlagevertreiber gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt Realkredit: Bank verschafft dem Kreditnehmer auch das Grundstück /grundstücksgleiche g Recht selbst oder fördert den Erwerb durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer ( 358 Abs. 3 Satz 3 BGB) Vermittler: mind. fahrlässige Unkenntnis der Bank vom Zusammenwirken des Vermittlers mit der Verkäuferseite erforderlich (Wortlaut: t sich der Mitwirkung i des Unternehmens bedient ) 4 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

5 Wirtschaftliche Einheit Bank ung Auszahl Überlassung von Kreditunterlagen Verbraucher Kaufvertrag Verkäufer 5 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

6 Widerruf bei verbundene Geschäfte - Rechtsfolge - keine Bindung an den Kreditvertrag bei Widerruf des verbundenen Vertrags über die Lieferung einer Ware oder Erbringung einer anderen Leistung ( 358 Abs. 1 BGB) keine Bindung an den verbundenen Vertrag über die Lieferung eine Ware oder Erbringung einer anderen Leistung bei Widerruf des Kreditvertrags ( 358 Abs. 2 Satz 1 BGB) bei Zufluss des Kreditbetrags zum Unternehmer vor dem Widerruf tritt der Kreditgeber im Verhältnis zum Verbraucher in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein ( 358 Abs. 4 BGB) Argument: Entscheidungsfreiheit ist nur gesichert, wenn Verbraucher nach Widerruf keinem Zahlungsanspruch der Bank ausgesetzt t ist Einwendungsdurchgriff ( 359 BGB) 6 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

7 Widerruf nach 495 BGB bei Verbundgeschäften (nach Auszahlung) 1. Rechtsfolge: 495 ivm 355 ff BGB Bank Verbraucher Kaufvertrag 358 Abs. 2 BGB Verkäufer 7 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

8 Widerruf nach 495 BGB bei Verbundgeschäften (nach Auszahlung) 2. Rechtsfolge: Verbraucher Bank Darlehensva aluta Kaufgegens stand Verkäufer ) (Rahme envertrag, Bereicher rungsrecht ( 358 Abs. 4 Satz 3 BGB) 8 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

9 Widerruf nach 312 BGB bei verbundenem Geschäft - Rechtsfolge - Kreditnehmer wird von der Pflicht zur Kreditrückzahlung befreit Argument: Entscheidungsfreiheit ist nur gesichert, wenn Verbraucher nach Widerruf keinem Zahlungsanspruch der Bank ausgesetzt ist auch bei notarieller Beurkundung des finanzierten Geschäfts Anrechnung von Steuervorteilen des Verbrauchers auf dessen Rückforderungsanspruch gegen die Bank (BGH NJW 2007, 2404) Rückabwicklung zwischen Bank und Partner des finanzierten Geschäfts Verbraucher kann der Bank die finanzierte Sache (Fondsanteil) zur Verfügung stellen (BGH NJW 1996, 3414, 3415 (Securenta); BGH NJW 2006, 1788) 9 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

10 Widerruf nach 495 BGB bei Verbundgeschäften (nach Auszahlung) 1. Rechtsfolge: 312 BGB ivm 355 ff BGB Bank Verbraucher Kaufvertrag 358 Abs. 2 BGB Verkäufer 10 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

11 Exkurs: Widerruf nach 312 BGB bei Verbundgeschäften (nach Auszahlung) 2. Rechtsfolge: Verbraucher ( 358 Abs. 4 Satz 3 BGB) Bank Darlehensva aluta Kaufgegens stand Verkäufer ) (Rahme envertrag, Bereicher rungsrecht 11 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

12 Häufiger Anwendungsfall: Kreditfinanzierte Immobilienfonds 12 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

13 Kreditfinanzierte Immobilienfonds: typische Form Vertragsschluss im Namen des Anlegers Treuhänder Bank Vertretung Auszahlung der Darlehensvaluta Anleger Beteiligungsvertrag g g Immobilienfondsgesellschaft 13 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

14 Kreditfinanzierte Immobilienfonds Rechtslage ohne Widerruf 134 BGB ivm Art. 1 1 RBerG Treuhänder Bank Vertretung 812 I 1, 1. Alt BGB Arg. Anweisung des Anlegers ( ) Achtung: Voraussetzung ist keine Wirksamkeit gem. 172, 173 BGB Anleger Beteiligungsvertrag g g Wirksam nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft aber sofort kündbar: Abfindungsanspruch Immobilienfondsgesellschaft 14 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

15 Widerruf der Fonds- / Gesellschaftsbeteiligung Verbundcharakter fehlt: Lehre vom fehlerhaften Verband anwendbar: an die Stelle des Widerrufs tritt die fristlose Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses hält (Fehler des Beitritts = absoluter Kündigungsgrund) Anspruch auf Abfindungsguthaben z.z. der Kündigung, ggf. Nachzahlungspflicht bei negativer Abrechnungsbilanz 15 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

16 Widerruf des Darlehensvertrages Verbundcharakter fehlt: Grundsatz: Pflicht zur Rückgewähr der empfangenen Leistungen ( 357 I, 346 BGB) Kreditnehmer: Rückgewähr der Darlehensvaluta l (+ Verzinsung) Kreditgeber: Rückgewähr der vom Kreditnehmer selbst gezahlten Beträge (+ Verzinsung) marktübliche Verzinsung, nicht gesetzlicher Zinssatz (BGH NJW 2007, 364) 16 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

17 1. Rechtsfolge: Kreditfinanzierte Immobilienfonds Widerruf bei Verbundgeschäft Treuhänder 495 ivm 355 ff BGB Bank Vertretung wirt. Einheit Anleger Beteiligungsvertrag g g Immobilienfondsgesellschaft 358 Abs. 2 BGB: Kündigungsrecht 17 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

18 Kreditfinanzierte Immobilienfonds Widerruf des Darlehensvertrags 2. Rechtsfolge: Treuhänder Bank 358 IV BGB: Rückzahlung Darlehen Anleger Immobilienfondsgesellschaft 18 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

19 Widerrufsfolgen Kreditnehmer: Rückgewähr der Darlehensvaluta l (+ Verzinsung) Argument: Widerruf sichert Entscheidungsfreiheit, dient aber nicht der Abwälzung des wirtschaftlichen Risikos der Darlehensverwendung auf die Bank (BGH NJW 2006, 1788); Achtung: kein Empfang bei Nichtigkeit der Auszahlungsweisung Aber: Schadensersatzanspruch bei unterbliebener Belehrung = echte Rechtspflicht zur Belehrung über das Widerrufsrecht (BGH WM 2006, 2343; Haustürsituation nur bei Anbahnung reicht aus vgl. BGH ZIP 2008, 686) Kreditgeber: Rückgewähr der Zins- und Tilgungsleistungen (+ Verzinsung), nicht aber der dem Kreditgeber zugeflossenen Fondsausschüttungen (BGH NJW 2006, 1788) Verbundgeschäfte: Rückabwicklung zw. Bank und Partner des finanzierten Geschäfts 19 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

20 Einwendungsdurchgriff 359 BGB Verbraucher kann Kreditrückzahlung verweigern, soweit ihm Einwendungen gegen den Unternehmer des verbundenen Geschäfts zustehen (wichtig, wenn kein Widerruf möglich) Beispiele: Mängel der Kaufsache/ des finanzierten Werks (Nacherfüllungsverlangen; Rücktritt; Minderung; Schadens- / Aufwendungsersatz: ZBR) Nichtigkeit wegen Anfechtung nach 123 BGB 20 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

21 Einwendungsdurchgriff Bank Anleger 359 BGB Zurückbehaltungsrecht Verkäufer 21 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

22 Kreditfinanzierte Immobilienfonds Rechtslage ohne Widerruf Fallkonstellation: ti 134 BGB ivm Art. At1 1 RBerG ( ) wg. 172, 173 BGB; kein Widerruf möglich Treuhänder Bank Vertretung 142 BGB Anfechtung gem. 123 BGB Anleger Immobilienfondsgesellschaft Beteiligungsvertrag g g nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft sofort kündbar: Abfindungsanspruch 22 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

23 Rechtsfolge einer Anfechtung des Fondsbeitritts bei Verbundgeschäft Voraussetzung: Täuschung war auch für den Abschluss des Darlehensvertrages ursächlich Rechtsfolge: Bank muss sich vorsätzliche Täuschung des Vermittlers zurechnen lassen Abfindungsanspruch nach Kündigung kann dem Kreditrückzahlungsanspruch entgegengehalten werden (Rechtsfolge: Saldierung Darlehensrück- zahlungsanspruch und Abfindungsanspruch; Anleger muss nur Differenz zahlen) 23 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

24 Kreditfinanzierte Immobilienfonds Rechtslage bei Anfechtung Fallkonstellation: 134 BGB ivm Art. 1 1 RBerG ( ) wg. 172, 173 BGB; kein Widerruf möglich Treuhänder Bank Vertretung Anleger 812 BGB Immobilien fondsgesellschaft Abfindungsanspruch 24 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

25 Problem: Ablauf der Anfechtungsfrist Anspruch aus 280 I BGB wegen Aufklärungspflichtverletzung Voraussetzungen: Täuschung vorsätzlich durch Vermittler Kenntnis der Täuschung durch die Bank (insoweit widerlegliche Vermutung bei institutionellem Zusammenwirken = ständige Geschäftsbeziehung ise Vertriebsvereinbarung, Überlassen von Formularen an Vermittler Evidenz der unrichtigen Angaben durch den Vermittler, sodass Bank davon Kenntnis haben muss Beispiele: Grob falsche Darstellung der Mietkalkulation; sittenwidrige Überteuerung des Objekts, erhebliche Baumängel, falsches Baujahr; höhere Vertriebsprovision als im Prospekt angegeben 25 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

26 Rechtsfolge bei Aufklärungsverschulden Anspruchsinhalt Naturalrestitution ( 249 Abs. 1 BGB): Kreditnehmer ist so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Aufklärung stünde Kein Erwerb des Objekts bzw. Anfechtung des finanzierten Vertrages Rückerstattung der Zins- und Tilgungsleistungen gegen (Vorteilsausgleich) Herausgabe der Fondsausschüttungen und Steuerersparnis Abtretung der Fondsanteile bzw. des Abfindungsanspruchs nach Kündigung 26 Knobloch / Kreditrecht WS 09/10

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