Bodylife Rechtstipps Hans Geisler

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Bodylife Rechtstipps Hans Geisler"

Transkript

1 Bodylife Rechtstipps Hans Geisler Übersicht Vortrag und Ausgewählte Probleme: I. Saunabesteuerung Der Bundesfinanzhof hat am der Saunabesteuerung in Fitnessclubs entgültig eine Absage erteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt wurde. Die Verfassungsbeschwerde trägt das Az: 1 BvR 1563/05. II. Voraussetzungen für Vereinsgründung - Satzung insbes. Praxisbezug - Mitglieder - Vorstand - Risiken - Steuerrechtliche Relevanz III. Widerrufsrecht bei Fitnessverträgen 1. Allgemeines zu den gesetzlich vorgesehene Widerrufsrechten Grundsätzlich muss Vertrag mit einem Verbraucher abgeschlossen werden Soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht eingreift, hat dies folgende Konsequenzen: - Verbraucher muss bzgl. der Widerrufsmöglichkeit belehrt werden. Strenge Formerfordernisse, vgl. Muster hierfür: BGB-InfoV 4, s. Anhang - Vertrag ist schwebend wirksam - Widerrufsmöglichkeit durch den Verbraucher binnen 2 Wochen maßgeblich ist der Zugang der Erklärung, keine Begründung des Widerrufs - Wichtig: Soweit keine ordnungsgemäße Belehrung erfolgt, beginnt eine Frist erst mit entsprechender Belehrung, 355 Abs.2 BGB. Die Frist beträgt in diesem Falle allerdings einen Monat, 355 Abs.2 Satz 2 BGB - wobei allerdings ein Widerruf nach 6 Monaten ab Vertragsschluss ausgeschlossen ist, 355 Abs.3 BGB. Dieser Ausschluss nach 355 Abs.3 BGB gilt aufgrund Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht nicht für Haustürgeschäfte. - Eine generelle Belehrung bei Verträgen die an sich keinem Widerrufsrecht unterliegen (um z.b. eine umfassende Absicherung zu erhalten) ist nicht anzuraten, da dadurch gerade im Zweifel ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt wird. 2. Widerrufsrecht nach 312ff. ivm. 355 BGB bei Haustürgeschäften Zweck: Schutz gegen die mit dem Haustürgeschäft verbundenen Gefahren der Übereilung und Überrumpelung des Verbauchers Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher in besonderer Weise bestimmt worden ist.

2 a) Nr.1 mündliche Verhandlungen am Arbeitsplatz oder im Bereich der Privatwohnung. - Verhandlungen müssen durch den Unternehmer oder durch einen Vertreter durchgeführt werden. - unerheblich ist, ob der Vertrag dann später erst geschlossen wird; maßgeblich ist der Ursachenzusammenhang zwischen Gespräch und Geschäftsabschluss (P) Aktion Mitglieder werben Mitglieder Soweit Ehegatten oder nahe Angehörige werben, unterliegt dies nach dem Schutzzweck nicht den Regelungen des 312 I Nr.1 BGB. Ob dies z.b. auch für Nachbarn oder andere Dritte, die nicht im Auftrag des Unternehmers tätig sind gilt ist noch nicht abschließend geklärt. (Entscheidung dafür: vgl. z.b. NJW 1996, 1480), im Ergebnis aber wohl abzulehnen (vgl. Palandt 312 Rn. 6) b) Nr.2 Anlässlich einer vom Unternehmer durchgeführten Freizeitveranstaltung Entscheidend ist, dass das Freizeitangebot und die Verkaufsveranstaltung so miteinander verbunden sind, dass der Verbraucher in eine freizeitlich unbeschwerte Stimmung versetzt wird, so dass er den Verkaufszweck der Veranstaltung nicht unmittelbar erkennt, weil dies für ihn in den Hintergrund rückt. Beispiele: Kaffee,- Verkaufs- und sonstige Werbefahrten, Filmvorführungen, Modenschauen, Tanzveranstaltungen, Wanderlagerveranstaltungen oder Weinproben. Eine Freizeitveranstaltung scheidet aus, wenn nicht das Freizeiterlebnis, sondern die Verkaufsabsicht des Veranstalters erkennbar und das Bild beherrschend im Vordergrund steht. (P) Gewinnspiele (P) Tag der offenen Tür m.e. keine Freizeitveranstaltung, da offensichtlich ist, dass Mitglieder geworben werden sollen c) Nr.3 im Anschluss an überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen Verkehrsmittel: Bus, Bahn, Schiff, Flugzeug, nicht aber: der private Pkw öffentlich zugängliche Verkehrsflächen: im Grunde alles nicht aber: private Sport-, Park- oder Campingplätze Ansprechen muss überraschend sein. Dürfte daher z.b. bei aufgestellten Ständen außerhalb der Fitnessräumlichkeiten nicht mehr anwendbar sein. d) Ausnahmen des Widerrufsrechts, 312 Abs.3 BGB - mündliche Verhandlungen nach Nr.1 auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers - Leistung wird bei Vertragsschluss sofort erbracht - Notarielle Beurkundung 2. Widerrufsrecht nach 312d ivm. 355 BGB bei Fernabsatzverträgen Verträge u.a. über Dienstleistungen die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, 312b BGB Anwendbar z.b. bei Fax, , Rundfunk, Telefon, Kataloge, Briefe. Der Vertrag muss unter ausschließlicher Verwendung dieser Mittel geschlossen werden.

3 Dürfte daher praktisch nicht relevant werden. 3. Widerrufsrecht nach 495ff. ivm. 355 BGB bei Verbraucherdarlehensverträgen Klassische Verbraucherdarlehensverträge liegen hier offensichtlich nicht vor. Relevant kann dies allenfalls mal in den Fällen des 499 Abs.2 BGB bei sog. Teilzahlungsgeschäften werden. Dies wird in letzter Zeit häufiger geltend gemacht Die Vorschriften der BGB umfassen lediglich Verträge, in denen ein Unternehmer einem Verbraucher einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe gewährt. Maßgeblich ist, dass es sich bei Fitnessverträgen um Dauerschuldverhältnisse handelt. Kennzeichnend hierfür ist, dass für die Dauer der Laufzeit ständig neue Leistungs-, Neben- und Schutzpflichten entstehen und dass ein dauerndes Verhalten sowie wiederkehrende Leistungen geschuldet werden. Einerseits werden von den Betreibern über einen Zeitraum hinweg Anlage, Geräte, Personal, Sauna, Umkleideraum und regelmäßige Kurse zur Verfügung gestellt. Auf der anderen Seite kann das Mitglied ohne das dies von Anfang an zeitlich genau festgelegt ist die Leistungen nach Belieben nutzen. Im Gegenzug dafür zahlt das Mitglied ähnlich wie bei einem Mietvertrag einen monatlichen Beitrag. Der Teilzahlungsvertrag, 501 BGB, fällt hierbei unter den Begriff des Zahlungsaufschubs und entspricht inhaltlich dem früheren 4 Abs.1 S.5 Nr.2 VerbrKrG. Kennzeichnend ist, dass zugunsten des Verbrauchers vertraglich von der Leistungszeitbestimmung insbesondere des 271 BGB abgewichen wird (Palandt vor 499, Rn.3). Der Verbraucher erhält hier eine einmalige Leistung aus einem Kauf- Werk- oder Dienstvertrag, muss aber dafür seine Gegenleistung nicht auf einmal erbringen. Dies ist auch direkt der Legaldefinition in 499 Abs.2 BGB zu entnehmen. (Lieferung einer bestimmten Sache, Erbringung einer bestimmten anderen Leistung). Damit liegt aber gerade kein Dauerschuldverhältnis vor. Die Vorschrift des 501 ist daher weder direkt noch analog auf diese Verträge anwendbar. 4. Einräumung eines vertraglichen Rücktrittsrechtes ohne weiteres möglich IV. Laufzeit von mehr als 2 Jahren? 1. Nach 309 Nr.9a) keine längere Vertragsbindung als 2 Jahre möglich (P) Vorlaufzeiten Vielfach Divergenz zwischen Datum der Vertragsunterzeichnung und Datum des eigentlichen Zahlungsbeginns. Maßgeblich ist immer der Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung. Durch die Einräumung von Vorlaufzeiten wird die höchst mögliche Vertragsdauer von 2 Jahren in unzulässiger Weise überschritten (P) Gratismonate vor oder nach der Grundlaufzeit Für Gratismonate vor der eigentlichen Vertragslaufzeit gilt das zur Vorlaufzeit gesagte. Lediglich soweit neben den Gratismonaten ein jederzeitiges Kündigungsrecht eingeräumt wird, dürfte dies zulässig sein. Gegen die Einräumung von Gratismonaten nach der eigentlichen Vertragslaufzeit bestehen keine Bedenken, da maßgeblich die Bindungsdauer des Vertrages ist. Hier ist es dem Mitglied freigestellt, ob es die Monate nutzen möchte oder eben nicht (vgl. AG Beckum) 2. Durch Vereinbarung als Individualvereinbarung

4 Grundsätzlich sind hier längere Laufzeiten möglich. Individualvereinbarungen gehen den AGB vor. Problem ist immer die spätere Beweisbarkeit, ob die Vereinbarung noch als Individualvereinbarung gilt oder als AGB. Bsp.: Vordrucke Zusatzvereinbarung oder selbst vom Mitglied vollständig geschriebene Vereinbarungen können im Einzelfall als AGB gelten Maßgeblich ist immer, dass eine mehrfache Verwendungsabsicht besteht. 3. Durch Rechtsverzicht Sofern bei den Vertragsverhandlungen deutlich darauf hingewiesen wird (schriftlich), dass eigentlich die vereinbarte Laufzeit von über 2 Jahren nach AGB Recht nicht zulässig ist, dass Mitglied aber in Kenntnis dieser Unwirksamkeit dennoch eine längere Laufzeit möchte, kann von einem Rechtsverzicht ausgegangen werden. Dies hätte zur Folge, dass eine spätere Berufung auf die eigentliche Unzulässigkeit der Laufzeitvereinbarung nicht mehr möglich ist. Bisher noch keine Rechtsprechung in diesem Bereich 4. Problem der lebenslangen Mitgliedschaft Hier dürften Probleme insbesondere im Hinblick auf Widerrufsmöglichkeiten, Sittenwidrigkeit durch Knebelung o.ä. bestehen. 5. Rechtsfolge einer unzulässigen Laufzeitvereinbarung Der Vertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist nach den gesetzlichen Fristen ordentlich kündbar. Anlage Beispiel einer Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] (1) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) [oder durch Rücksendung der Sache] (2) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] (2). Der Widerruf ist zu richten an: (3) Widerrufsfolgen (4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren [und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben] (5). Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind [auf unsere Kosten und Gefahr] (7) zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] (2) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Besondere Hinweise (8) Finanzierte Geschäfte (9) (Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers) (10) Gestaltungshinweise

5 1. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz einem Monat". 2. Der Klammerzusatz kann bei Leistungen, die nicht in der Überlassung von Sachen bestehen, entfallen. 3. Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten. Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, -Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse. 4. Dieser Absatz kann entfallen, wenn die beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden. Dasselbe gilt, wenn eine Rückabwicklung nicht in Betracht kommt (z. B. Hereinnahme einer Bürgschaft). 5. Der Klammerzusatz entfällt bei Widerrufsrechten nach 485 Abs. 1 BGB. 6. Bei Finanzdienstleistungen ist folgender Satz einzufügen: Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen." 7. Ist entsprechend 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der Klammerzusatz weggelassen werden. Stattdessen ist an dieser Stelle in das Muster folgender Text aufzunehmen: Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei." 8. Bei einem Widerrufsrecht gemäß 312d Abs. 1 BGB ist hier folgender Hinweis aufzunehmen: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.)." Gilt das Widerrufsrecht nach 312d Abs. 1 BGB für einen Fernabsatzvertrag über Finanzdienstleistungen, lautet der Hinweis wie folgt: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben." Bei einem Widerrufsrecht nach 485 Abs. 1 BGB ist hier folgender Hinweis aufzunehmen: Die Widerrufsfrist verlängert sich auf einen Monat, wenn Ihnen nicht bereits vor Vertragsschluss ein Prospekt über das Wohnungsobjekt ausgehändigt worden ist oder wenn der Prospekt nicht in der Sprache des Staates, dem Sie angehören oder in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, abgefasst ist. Ist der Prospekt in deutsch abgefasst, gilt dies, wenn Sie Bürger oder Bürgerin eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums sind, nur, wenn Sie um einen Prospekt in der oder einer der Amtssprachen Ihres Heimatlandes gebeten und ihn nicht erhalten haben. Bei Widerruf müssen Sie ggf. auch die Kosten einer notariellen Beurkundung erstatten." Sofern bei einem Widerrufsrecht nach 495 Abs. 1 BGB eine Regelung einschlägig ist, nach der der Widerruf bei nicht rechtzeitiger Rückzahlung des Darlehens als nicht erfolgt gilt, ist hier folgender Hinweis aufzunehmen:

6 Ihr Widerruf gilt als nicht erfolgt, wenn Sie das empfangene Darlehen nicht binnen zwei Wochen entweder nach Erklärung des Widerrufs oder nach Auszahlung des Darlehens zurückzahlen." Diese Rubrik entfällt, wenn keiner der vorgenannten Fälle einschlägig ist. 9. Die nachfolgenden Hinweise für finanzierte Geschäfte können entfallen, wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt. Wenn für das finanzierte Geschäft belehrt werden soll, lautet der Hinweis wie folgt: Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat." Wenn für den Darlehensvertrag belehrt werden soll, lautet der Hinweis wie folgt: Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind, oder wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären. Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: Wenn Sie diese Sache im Falle des Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind [auf Kosten und Gefahr Ihres zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an diesen, sondern auch an uns halten." Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist Satz 2 der vorstehenden Hinweise durch den folgenden Satz zu ersetzen: Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt."

7 10. Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Fall sind diese Angaben entweder durch die Wörter Ende der Widerrufsbelehrung" oder durch die Wörter Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)" zu ersetzen." (C) Alle Rechte vorbehalten

Widerrufsbelehrung. Gestaltungshinweise [1] Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz einem Monat.

Widerrufsbelehrung. Gestaltungshinweise [1] Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz einem Monat. Muster für die Widerrufsbelehrung 08.12.2004-31.03.2008 Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] [1] ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief,

Mehr

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht BGB-InfoV: 14, Anlage 2 und Anlage 3 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht Bekanntmachung der Neufassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (Bundesgesetzblatt

Mehr

2958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil l Nr. 54. ausgegeben zu Bonn an 2. August 2002

2958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil l Nr. 54. ausgegeben zu Bonn an 2. August 2002 2958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil l Nr. 54. ausgegeben zu Bonn an 2. August 2002 Zweite Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 1. August 2002 Das Bundesministerium

Mehr

495 BGB 355 BGB 355 BGB

495 BGB 355 BGB 355 BGB Zeitraum 01.01.2002-31.07.2002 Text 495 BGB (1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach 355 zu. (2) Hat der Darlehensnehmer das Darlehen empfangen, gilt

Mehr

292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008

292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008 292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008 Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung Vom 4. März 2008 Auf Grund des Artikels 245

Mehr

Widerrufs- und Rückgabebelehrungen

Widerrufs- und Rückgabebelehrungen Widerrufs- und Rückgabebelehrungen Neue Muster Durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge sind die BGB-Informationspflichten

Mehr

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Widerrufsbelehrung (Onlineshop)

Widerrufsbelehrung (Onlineshop) Widerrufsbelehrung (Onlineshop) Widerrufsbelehrung bei Warenlieferung; Belehrung in Textform erfolgt vor Vertragsschluss ("klassischer" Onlineshop), Rücksendekosten bis 40 Euro Wert der zurückzusendenden

Mehr

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH September 2011 www.redcoon.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren Seite 3 Widerrufsbelehrung Dienstleistungsverträge Seite 5 2

Mehr

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*

Mehr

WIDERRUFSRECHT BEI FERNABSATZGESCHÄFTEN (ONLINE-SHOPS) IN DEUTSCHLAND

WIDERRUFSRECHT BEI FERNABSATZGESCHÄFTEN (ONLINE-SHOPS) IN DEUTSCHLAND WIDERRUFSRECHT BEI FERNABSATZGESCHÄFTEN (ONLINE-SHOPS) IN DEUTSCHLAND Am 4. August 2011 sind in Deutschland neue Vorschriften bezüglich des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften (Online-Shops) in Kraft

Mehr

Titel, Vorname, Name Geburtsdatum Beruf / Tätigkeit. E-Mail-Adresse Telefonnummer Faxnummer. Bank (für Zahlungen an mich) Bankleitzahl Kontonummer

Titel, Vorname, Name Geburtsdatum Beruf / Tätigkeit. E-Mail-Adresse Telefonnummer Faxnummer. Bank (für Zahlungen an mich) Bankleitzahl Kontonummer Original K & S FRISIA. Annahmebestätigung K & S FRISIA. Kopie für Berater K & S FRISIA. Kopie für Anleger K & S FRISIA. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Beitrittserklärung innerhalb von

Mehr

Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsrecht für Verbraucher A. Widerrufsbelehrung bei einem ab dem 13. Juni 2014 abgeschlossenen Verbrauchervertrag 1. Widerrufsrecht a. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller. Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.de 1. Vertragspartner / Vermittlerstellung der emco electroroller

Mehr

Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge*)

Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge*) 1600 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 3. August 2011 Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene

Mehr

Modellparadies-Messel. Produkt- und Preisliste smart-sammlermodelle

Modellparadies-Messel. Produkt- und Preisliste smart-sammlermodelle Modellparadies-Messel Produkt- und Preisliste smart-sammlermodelle August 2015 Liebe Kundinnen, liebe Kunden, wir waren über 10 Jahren unterwegs in Sachen historischer Schiffsmodellbau und smart-sammlermodellen.

Mehr

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.brennweite59.de.

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.brennweite59.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem

Mehr

Widerrufsbelehrungen im Online-Business DGRI-Fachausschuss Vertragsrecht

Widerrufsbelehrungen im Online-Business DGRI-Fachausschuss Vertragsrecht Widerrufsbelehrungen im Online-Business DGRI-Fachausschuss Vertragsrecht 4. April 2008 Frankfurt am Main Rechtsanwalt Dr. Thomas Stögmüller, LL.M. (Berkeley) Rechtsgrundlagen Widerrufsrecht: 312d Abs.

Mehr

Allgemeine Vertragsbedingungen des Miele Webshops und Widerrufsbelehrung

Allgemeine Vertragsbedingungen des Miele Webshops und Widerrufsbelehrung Allgemeine Vertragsbedingungen des Miele Webshops und Widerrufsbelehrung 1. Allgemeines Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für sämtliche Verkäufe von Waren durch die Miele & Cie. KG, Carl Miele

Mehr

Online-Shops: Erfolgreich im Netz verkaufen. Rechtssicherheit in 10 Schritten

Online-Shops: Erfolgreich im Netz verkaufen. Rechtssicherheit in 10 Schritten Online-Shops: Erfolgreich im Netz verkaufen Rechtssicherheit in 10 Schritten 1. Anbieterkennzeichnung Impressum, 5 TMG Name, Firma, Anschrift, Vertretungsberechtigter Telefon- und Emailadresse (sofern

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen im radius-online-

Mehr

Geschäftsführer: Ralf Sandner, Horst-Ingo Heinemann, Ortwin Kraft Amtsgericht Wetzlar, Handelsregister-Nr.: HRA 6423 USt-IdNr.

Geschäftsführer: Ralf Sandner, Horst-Ingo Heinemann, Ortwin Kraft Amtsgericht Wetzlar, Handelsregister-Nr.: HRA 6423 USt-IdNr. Optik Heinemann GmbH & Co. KG AGB Internetshop 1. Zustandekommen des Vertrags Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung

Mehr

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen -

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Dr. Claire Feldhusen 1 Widerrufsrecht Vom Gesetzgeber vorgesehen, wenn ein Verbrauchervertrag (Vertrag zw. Verbraucher 13 BGB und Unternehmer 14

Mehr

Verbraucherinformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen und weitergehende Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr

Verbraucherinformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen und weitergehende Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr Verbraucherinformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen und weitergehende Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr Die nachfolgenden Informationen stellen keine Vertragsbedingungen dar.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009 Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel Stand: 01. November 2009 Geltungsbereich & Abwehrklausel 1.1 Für die über diese Domain / diesen Internet-Shop

Mehr

+++Provisionsfrei+++Erstbezug++ modernes Reihenhaus mit Carport in Emsdetten+++

+++Provisionsfrei+++Erstbezug++ modernes Reihenhaus mit Carport in Emsdetten+++ +++Provisionsfrei+++Erstbezug++ modernes Reihenhaus mit Carport in Emsdetten+++ provisionsfrei, Terrasse, Bad mit Wanne, Gäste WC, Zentralheizung 224.500 112 m² 4 250 m² Kaufpreis Wohnfläche (ca.) Zimmer

Mehr

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 355-361 Untertitel 2 [ 52 ] Widerrufsrecht [ 53 ] [Bis 12.06.2014: Widerrufs- und Rückgaberecht] bei Verbraucherverträgen HI1039615 355 [ 54 ] Widerrufsrecht

Mehr

Cigarren-Katalog: Verschiedene Länder. Herausgeber: Zigarrenhaus Peter Weinig GmbH

Cigarren-Katalog: Verschiedene Länder. Herausgeber: Zigarrenhaus Peter Weinig GmbH Cigarren-Katalog: Verschiedene Länder Herausgeber: Zigarrenhaus Peter Weinig GmbH www.cigarrenversand.de Stand: 23.11.2015 Seite 2 Inhaltsverzeichnis Liefer- & Versandkosten 5 Anschrift und Widerrufsrecht

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für den Moenus-Verlag (gilt auch für den Vertrieb über das Internet)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für den Moenus-Verlag (gilt auch für den Vertrieb über das Internet) ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für den Moenus-Verlag (gilt auch für den Vertrieb über das Internet) Moenus-Verlag, Andrea Habeney, Arnoldshainer Str. 14, 60489 Frankfurt 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen für den Einkauf bei Amazon.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen für den Einkauf bei Amazon.de Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen für den Einkauf bei Amazon.de 1. Geltungsbereich und Definitionen (1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der mind sweets GmbH, vertreten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich und Anbieter Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Privatpersonen oder juristische Personen über den Online-Shop www.liska-med.at

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Matthias Kleinau (www.myvolt.de) Stand 11.06.2010 1. Geltungsbereich Für alle Lieferungen und Leistungen, die Matthias Kleinau ( im Folgenden "www.myvolt.de" benannt)

Mehr

Rechtsanwalt J. Küpperfahrenberg kfb@kanzlei-essen.de www.kanzlei-essen.de

Rechtsanwalt J. Küpperfahrenberg kfb@kanzlei-essen.de www.kanzlei-essen.de Grober Überblick über die gesetzlichen Grundlagen aus dem BGB Bürgerlichen Gesetzbuch bei Fernabsatzverträgen (also über das Internet, wie z.b. Onlineshops; ebay) 312 [1] Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

Mehr

www.costaricaonlineshop.de

www.costaricaonlineshop.de AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) von www.costaricaonlineshop.de Ein Online-Portal von Global Mediation Service Germany ( kurz GMSG) Buchholzer Mühlenweg 10 29690 Schwarmstedt Deutschland Email: costaricaonlineshop@web.de

Mehr

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher Übersicht 1. Wann gilt welche Widerrufsbelehrung? 2. Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren 3. Widerrufsbelehrung für den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht

Mehr

Unterrichtseinheit: Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäfte-Widerrufsgesetz. Arbeitsblatt 1 1. Welches sind die Besonderheiten von Haustürgeschäften?

Unterrichtseinheit: Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäfte-Widerrufsgesetz. Arbeitsblatt 1 1. Welches sind die Besonderheiten von Haustürgeschäften? Unterrichtseinheit: Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäfte-Widerrufsgesetz Arbeitsblatt 1 1. Welches sind die Besonderheiten von Haustürgeschäften? 2. Lesen Sie bitte den folgenden Fall und fassen Sie

Mehr

AGB für Internetseite

AGB für Internetseite AGB für Internetseite 1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen a. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der BBA reman GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5819 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/5097 Entwurf

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich und Anbieter 2 Vertragsschluss 3 Preise 4 Versandkosten 5 Lieferbedingungen 6 Zahlungsbedingungen 7 Eigentumsvorbehalt 8 Widerrufsbelehrung 8a Rücksendekosten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand:24.07.2013)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand:24.07.2013) Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand:24.07.2013) GLOBUS Drive Inhalt 1. Geltungsbereich... 1 2. Vertragspartner/Betreiber... 1 3. Vertragsschluss... 2 4. Rücksendekosten... 3 5. Widerrufsbelehrung...

Mehr

2. Irrtümer, Schreibfehler, Preisänderungen, Zwischenverkauf und eventuelle Mengenzuteilung bei unzureichenden Beständen bleiben vorbehalten.

2. Irrtümer, Schreibfehler, Preisänderungen, Zwischenverkauf und eventuelle Mengenzuteilung bei unzureichenden Beständen bleiben vorbehalten. Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen 1 Grundsätzliches Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kaffeerösterei, Inhaber Andreas

Mehr

Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten- Verordnung

Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten- Verordnung Diskussionsentwurf Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten- Verordnung A. Problem und Ziel Von einigen Gerichten und teilweise im Schrifttum werden 14 Abs. 1 und 2 der Verordnung über

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Einzelfirma von Bodo Pawlowski, nachfolgend Firma Spassvogel genannt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Einzelfirma von Bodo Pawlowski, nachfolgend Firma Spassvogel genannt. Datum der letzten Änderung: 08.11.2010 Download im PDF-Format Allgemeine Geschäftsbedingungen der Einzelfirma von Bodo Pawlowski, nachfolgend Firma Spassvogel genannt. 1. Geltungsbereich Diese allgemeinen

Mehr

Neues Widerrufsrecht 2011

Neues Widerrufsrecht 2011 TRUSTED SHOPS Neues Widerrufsrecht 2011 Inhalt Einführung... 2 Das neue Widerrufsrecht im Online-Handel 2011...3 1. Hinweis auf das Widerrufsrecht 3 2. Neue gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung 3 3. Widerrufsbelehrung

Mehr

Widerrufsbelehrung. [2] Der Klammerzusatz entfällt bei Leistungen, die nicht in der Überlassung von Sachen bestehen.

Widerrufsbelehrung. [2] Der Klammerzusatz entfällt bei Leistungen, die nicht in der Überlassung von Sachen bestehen. Muster für die Widerrufsbelehrung 01.04.2008-03.08.2009 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] [1] ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief,

Mehr

für Verträge mit Verbrauchern bei Bestellungen in unserem Internet-Shop

für Verträge mit Verbrauchern bei Bestellungen in unserem Internet-Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge mit Verbrauchern bei Bestellungen in unserem Internet-Shop 1. Geltung Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir mit Verbrauchern

Mehr

Das neue Widerrufsrecht ab 04.08.2011

Das neue Widerrufsrecht ab 04.08.2011 Das neue Widerrufsrecht ab 04.08.2011 Eine Orientierungshilfe von EHI Retail Institute GmbH und bvh Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.v. Seite 1 von 26 Inhaltsverzeichnis 1 Handlungsbedarf durch

Mehr

A. Kundeninformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen

A. Kundeninformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen Kundeninformationen Kundeninformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen und weitergehende Informationen zum elektronischen Vertragsabschluss A. Kundeninformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Informationen) 1. Geltungsbereich 2. Vertragspartner 3. Angebot

Mehr

Fernabsatz-Informationen

Fernabsatz-Informationen Fernabsatz-Informationen zur Vereinbarung über das mobile Aufladen von Prepaid-Mobilfunk-Konten mittels SMS und Servicehotline ( mobiler Aufladeservice ) Stand: Januar 2010. Diese Information gilt bis

Mehr

Teilzahlungskaufvertrag

Teilzahlungskaufvertrag Teilzahlungskaufvertrag zwischen Herrn Max Mustermann, Musterstr. 5, PLZ Musterort - nachfolgend Verkäufer genannt - und Herrn Willi Muster, Musterweg 7, PLZ Musterort - nachfolgend Käufer genannt - wird

Mehr

Kaufen und Verkaufen durch Kommunen bei ebay. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Mainz www.res-media.net

Kaufen und Verkaufen durch Kommunen bei ebay. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Mainz www.res-media.net Kaufen und Verkaufen durch Kommunen bei ebay ebay als elektronische Form des Einkaufs? Zulässigkeit in den neuen EU- Vergaberichtlinien Vgl. Art. 1 Abs. 6, 33 VKR (= 2004/18/EG, klassische Richtlinie betreffend

Mehr

Merkblatt. für Immobilienmakler. zu dem. ab 13.06.20014 gültigen Widerrufsrecht im Rahmen des Fernabsatzgesetzes

Merkblatt. für Immobilienmakler. zu dem. ab 13.06.20014 gültigen Widerrufsrecht im Rahmen des Fernabsatzgesetzes Merkblatt für Immobilienmakler zu dem ab 13.06.20014 gültigen Widerrufsrecht im Rahmen des Fernabsatzgesetzes Hinweis: Hier werden nur die für den Immobilienmakler in Frage kommenden Änderungen beschrieben.

Mehr

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der AGB Allgemeine Verkaufsbedingungen online 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Kauf unserer Handbücher

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Kauf unserer Handbücher Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Kauf unserer Handbücher Seite 1 von 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Kauf unserer Handbücher 1. Allgemeines Alle Leistungen, die von den Webseiten

Mehr

Bundesrat Drucksache 363/10. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages

Bundesrat Drucksache 363/10. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Bundesrat Drucksache 363/10 BRFuss 18.06.10 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages R Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB's Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB's 1 Geltungsbereich Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB. 2 Vertragspartner, Kundendienst Der Kaufvertrag kommt zustande mit

Mehr

8 Widerrufsbelehrung. - Widerrufsrecht

8 Widerrufsbelehrung. - Widerrufsrecht 8 Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf

Mehr

Private Equity Partners 1

Private Equity Partners 1 Private Equity Partners 1 Vertragsformular selbstdurchschreibend. Verwendung der Kopie siehe Kopfzeile Original und 2 Kopien bitte an: HANSA TREUHAND Finance GmbH & Co. KG, Postfach 1030 05, 20020 Hamburg,

Mehr

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz AutomexX e.k. Alte Regensburgerstr. 17 84030 Ergolding Stand: 11/2015 I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten

Mehr

A. Regelungen zu Verbraucherverträgen

A. Regelungen zu Verbraucherverträgen Auszug aus: Modul des Fernlehrgangs: Weitere Infos im Internet: Bitte beachten: Skript Schuldrecht AT Wirtschaftsrechtsassistent (ZAR) www.wirtschaftsrechtsassistent.de Die Nutzung oder Verwertung des

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma RoboSauger.com. 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma RoboSauger.com. 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma RoboSauger.com 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen

Mehr

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2010

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2010 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2010 977 Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften

Mehr

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Zwischen Herrn Muster, Musterstrasse 5, PLZ Musterort nachfolgend Darlehensgeber genannt und Herrn

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Messingschmiede

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Messingschmiede Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Messingschmiede Stand vom 01. März 2012 1 Vertragsprache Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung. 2 Geltungsbereich Die nachfolgenden Allgemeinen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen für Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen für Verbraucher Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen für Verbraucher Handelsvertretung R. Volke Ernst- May- Str. 42/ e D- 02785 Olbersdorf/ Sa. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß 27a Umsatzsteuergesetz:

Mehr

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ( 312b ff. BGB) 312b BGB (Fernabsatzverträge)

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ( 312b ff. BGB) 312b BGB (Fernabsatzverträge) Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ( 312b ff. BGB) 312b BGB (Fernabsatzverträge) (1) FernBGBabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 24.03.14)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 24.03.14) Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 24.03.14) GLOBUS Drive Inhalt 1. Geltungsbereich... 1 2. Vertragspartner/Betreiber... 1 3. Vertragsschluss... 2 4. Rücksendekosten... 3 5. Widerrufsbelehrung...

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie unter

Mehr

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die über die Webseite von

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die über die Webseite von Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich und Anbieter 2 Vertragsschluss 3 Preise 4 Versandkosten 5 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung. Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung. Widerrufsbelehrung 1 von 5 28.11.2011 08:42 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person

Mehr

Kundeninformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen und weitergehende Informationen zum elektronischen Vertragsabschluss

Kundeninformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen und weitergehende Informationen zum elektronischen Vertragsabschluss Kundeninformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen und weitergehende Informationen zum elektronischen Vertragsabschluss A. Kundeninformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen Die nachfolgenden

Mehr

JUWEL H. Wüster GmbH Industriezone 19 6460 Imst

JUWEL H. Wüster GmbH Industriezone 19 6460 Imst Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einkauf im Webshop von JUWEL GARTEN & Haushalt für ÖSTERREICH 1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen für den Einkauf im

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop

Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Käufer (Besteller) und der Afghanistik

Mehr

Pro Küchenzeile berechnen wir Versandkosten in Höhe von 129,00. Bei Teillieferung werden die Versandkosten nur einmal je Bestellung berechnet.

Pro Küchenzeile berechnen wir Versandkosten in Höhe von 129,00. Bei Teillieferung werden die Versandkosten nur einmal je Bestellung berechnet. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Küchen Quelle GmbH 1. Geltungsbereich Wir liefern nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nur zu diesen Geschäftsbedingungen. Lieferungen auf Inseln ohne Straßenanbindung

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Stand: 22.09.2013 Inhaltsverzeichnis Präambel 1 Widerrufsbelehrung 2 Vertragsschluss 3 Kundeninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis

Mehr

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014 Widerrufsbelehrung der Stand: Juni 2014 www.free-linked.de www.buddy-watcher.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren... 3 Muster-Widerrufsformular... 5 2 Widerrufsbelehrung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsbelehrung Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsbelehrung Hans-Peter Obermark "LAND-LIVING" Online-Versandhandel Inh. Hans-Peter Obermark Lise-Meitner-Str. 1 33803 Steinhagen ( Deutschland ) Telefon: 0049 (0)

Mehr

Überblick Anwendung des Fernabsatzrechts Informationspflichten Widerrufs- und Rückgaberecht Urteile Ende. Fernabsatzrecht. Dario Sait. 27.

Überblick Anwendung des Fernabsatzrechts Informationspflichten Widerrufs- und Rückgaberecht Urteile Ende. Fernabsatzrecht. Dario Sait. 27. Anwendung des s 27. Mai 2009 Anwendung des s Inhaltsverzeichnis 1 Anwendung des s Wann kommt das zur Anwendung? Ausnahmeregelungen 2 Identität Widerrufsbelehrungrung 3 Widerruf Rückgabe Rechtsfolgen 4

Mehr

AGA e.v. Seminar 16. Mai 2000 Von Rechtsanwalt Rolf Becker Wienke & Becker Rechtsanwälte Bonner Str. 323 50968 Köln 0221 / 37653 30

AGA e.v. Seminar 16. Mai 2000 Von Rechtsanwalt Rolf Becker Wienke & Becker Rechtsanwälte Bonner Str. 323 50968 Köln 0221 / 37653 30 IX Verbraucherkreditgesetz Stand 17.04.2000 (Auszug) VerbrKrG - 1. Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für Kreditverträge und Kreditvermittlungsverträge zwischen einem Unternehmer, der einen Kredit

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen inftech Computer / Server

Allgemeine Geschäftsbedingungen inftech Computer / Server Allgemeine Geschäftsbedingungen inftech Computer / Server Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Unsere Angebote,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen EuroNatur Service GmbH, Radolfzell

Allgemeine Geschäftsbedingungen EuroNatur Service GmbH, Radolfzell Allgemeine Geschäftsbedingungen EuroNatur Service GmbH, Radolfzell 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle in unserem Online-Shop, telefonisch, per Fax, per E-Mail oder

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Mit Aufgabe Ihrer Bestellung erkennen Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der NKD Deutschland GmbH (für Deutschland), NKD Österreich GmbH (für Österreich)

Mehr

Wohnkultur & Lebensart GmbH

Wohnkultur & Lebensart GmbH 1. Geltungsbereich Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen Für alle Lieferungen von an Verbraucher ( 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). 2. Vertragspartner Der Kaufvertrag kommt

Mehr

Anlage B 1 zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen der auxmoney GmbH

Anlage B 1 zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen der auxmoney GmbH Anlage B 1 zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen der auxmoney GmbH Darlehensvermittlungsvertrag zwischen und im folgenden Auftraggeber der Firma CreditConnect GmbH, Berliner Allee 15, 40212 Düsseldorf

Mehr

W O H N E N IM P A R K

W O H N E N IM P A R K W O H N E N IM P A R K F r e i b u r g Zähringen, attraktive 2 -Zimmer-Wohnung Ideal für Kapitalanleger Das 1972 erstellte Gebäude, das laufend modernisiert und instandgehalten wurde, und im Jahre 2001/2012

Mehr

Menge Leistung* Preis mtl.* Preis Setup* VarioWeb Saphire 1x de-domain, 200 MB Speicher, 5x Subdomains, 5x POP3/IMAP-Konten,

Menge Leistung* Preis mtl.* Preis Setup* VarioWeb Saphire 1x de-domain, 200 MB Speicher, 5x Subdomains, 5x POP3/IMAP-Konten, Unternehmen Ansprechpartner Straße PLZ und Ort Telefon/Telefax Umsatz-ID Kunden-Nr. email-adresse (für allgemeines) email-adresse (für Rechnungen) Bestellung VarioWeb Menge Leistung* Preis mtl.* Preis

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB. 2. Vertragspartner, Kundendienst Der Kaufvertrag kommt zustande mit Smart

Mehr

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich Deutscher Bundestag Drucksache 17/1394 17. Wahlperiode 19. 04. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge,

Mehr

genion www.progenion.de

genion www.progenion.de Herzlich willkommen in unsere Internet-Shop. Es freut uns, dass Sie sich Zeit nehmen um unsere Internet-Shop zu besuchen. Unsere angebotenen Artikel! Wir versuchen die Artikel, die wir anbieten so gut

Mehr

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11.

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. AGB / Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 04. November 2011) 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Geltungsbereich Vertragspartner Angebot und Vertragsschluss Vertragsrecht Widerrufsrecht Haftungsausschluss/

Mehr

Widerrufsbelehrung. Antiquariat Utzt, Stuttgart. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung. Antiquariat Utzt, Stuttgart. Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht für Verbraucher Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache

Mehr

Studienvertrag - Blockunterricht -

Studienvertrag - Blockunterricht - Studienvertrag - Blockunterricht - Zwischen der Vet-Physiocation UG - haftungsbeschränkt - und Frau/Herr: (Name, Vorname) (Geburtsdatum) (Straße, Hausnummer) (PLZ, Ort) (Telefonnummer) (email) (Handy)

Mehr

Sofern ich/wir als Wiederverkäufer tätig bin/sind, bestätige(n) ich/wir mit meiner/unserer Unterschrift den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb.

Sofern ich/wir als Wiederverkäufer tätig bin/sind, bestätige(n) ich/wir mit meiner/unserer Unterschrift den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb. Unternehmen Ansprechpartner Straße PLZ und Ort Telefon/Telefax Umsatz-ID Kunden-Nr. email-adresse (für allgemeines) email-adresse (für Rechnungen) Aktions-Code Bestellung Instant-ISP Aktions-Pakete Menge

Mehr

Der verbraucherrechtliche Widerruf

Der verbraucherrechtliche Widerruf Der verbraucherrechtliche Widerruf A. Allgemeines I. rechtliche Einordnung: unter Anspruch untergegangen als rechtsvernichtende Einwendung ( nachträgliche Vernichtung eines bereits zuvor wirksam zustande

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 01.09.2013 1. Ihr Vertragspartner/Betreiberinformationen Die Realisation und der Betrieb der sportarena.de erfolgen durch Ihren Vertragspartner, die Sportarena GmbH,

Mehr

Merkblatt. Neue Widerrufsbelehrung

Merkblatt. Neue Widerrufsbelehrung Merkblatt Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Gert Meyer Gartenweg 2, 34587 Felsberg-Rhünda Telefon: 05662 / 93 94 577 Telefax: 05662 / 93 94 578 email: kanzlei@rechtsanwalt-felsberg.de Internet: www.kanzlei-felsberg.de

Mehr

Studienvertrag. Zwischen der Vet-Physiocation UG - haftungsbeschränkt - und Frau/Herr: über eine veterinärphysiotherapeutische Ausbildung.

Studienvertrag. Zwischen der Vet-Physiocation UG - haftungsbeschränkt - und Frau/Herr: über eine veterinärphysiotherapeutische Ausbildung. Studienvertrag Zwischen der Vet-Physiocation UG - haftungsbeschränkt - und Frau/Herr: (Name, Vorname) (Geburtsdatum) (Straße, Hausnummer) (PLZ, Ort) (Telefonnummer) (email) (Handy) über eine veterinärphysiotherapeutische

Mehr