INSTITUT FINANZEN UND STEUERN" e.v. Nr. 312

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "INSTITUT FINANZEN UND STEUERN" e.v. Nr. 312"

Transkript

1 INSTITUT FINANZEN UND STEUERN" e.v. Postfach Bonn 1 Nr. 312 Die Bagatellgrenze des 17 EStG bei Nennkapitaländerungen innerhalb eines Veranlagungszeitraums Bonn, im Dezember 1992

2 Alle Rechte vorbehalten Bearbeiter: Dr. Dr. Ursula Niemann Preis: 19,50 DM (darin enthalten 7% USt = 1,28 DM)

3 INSTITUT FINANZEN UND STEUERN" e Postfach Bonn 1 Nr. 312 Die Bagatellgrenze des 17 EStG bei Nennkapitaländerungen innerhalb eines Veranlagungszeitraums Bonn, im Dezember 1992

4

5 Inhalt Seite Einleitung: Sinn und Zweck der sogenannten Bagatellgrenze 1 A Gesellschaftsrecht: Kapital von Kapitalgesellschaften / Anteile an Kapitalgesellschaften 3 B. Steuerrecht: Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung 5 I. Gesetzlicher Tatbestand - 17 Abs. 1 EStG 5 II. Interpretation des vom Gesetzgeber verwendeten Begriffs "Kapital der Gesellschaft" ( 17 Abs. 1S. 1 EStG) 5 III. Maßgeblich: Höhe des zur Zeit der Anteilsveräußerung im Handelsregister eingetragenen Nennkapitals 6 IV. "Anteile" i.s. des 17 Abs. 1 S. 2 EStG 7 V. Wesentliche Beteiligung - Formale oder wirtschaftliche Beurteilung 8 1. Unmittelbare / mittelbare Beteiligung 8 2. Berücksichtigung von ähnlichen Anteilen und Anwartschaften Minderung des Nennkapitals beim Vorhandensein eigener Anteile der Kapitalgesellschaft Keine Einbeziehung von Eigenkapital, das nicht Grund- oder Stammkapital ist 17 VI. Wesentliche Beteiligung - Anteile im Privatvermögen und im Betriebsvermögen 19 VII. Bagatellgrenze - Maßgeblichkeit der Grundsätze für die Berechnung einer wesentlichen Beteiligung Grundsatz: Einheitliche Interpretation der Begriffe 20 I

6 Seite 2. Veräußerung von Anteilen aus dem Privatvermögen und aus dem Betriebsvermögen Berücksichtigung eigener Anteile Berechnung der Bagatellgrenze bei der Veräußerung von Bezugsrechten 23 VIII. Berechnung der Bagatellgrenze bei sukzessiver Anteilsveräußerung innerhalb eines Veranlagungszeitraums Mehrere Anteilsveräußerungen bei unverändertem Kapital innerhalb eines Veranlagungszeitraums Mehrere Anteilsveräußerungen bei Kapitaländerungen innerhalb eines Veranlagungszeitraums 27 a) Durchschnittsverfahren 28 b) Addition der Vom-Hundert-Sätze 29 c) Addition der Anteile Stellungnahme 32 Zusammenfassung der Ergebnisse 36 II

7 Einleitung Sinn und Zweck der sogenannten Bagatellgrenze Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften 11 im Privatvermögen 2 ' sind auch bei wesentlicher Beteiligung nach 17 Abs. 1 S. 1 EStG nur dann steuerpflichtig, wenn die innerhalb eines Veranlagungszeitraums veräußerten Anteile 1 vom Hundert des Kapitals der Gesellschaft übersteigen. Diese Grenze - 1 vom Hundert des Kapitals der Gesellschaft - wird auch als Bagatellgrenze bezeichnet. Zweck dieser Bagatellgrenze ist, so L. Schmidt 3), eine "einmalige unbedeutende Anteilsveräußerung von der Steuerpflicht auszunehmen". Sie dient der Arbeitsvereinfachung. "Unbedeutend" kann sich dabei nur auf die Relation der veräußerten Anteile zum Kapital der Gesellschaft beziehen. Wird die Grenze von 1 vom Hundert überschritten, wird die Anteilsveräußerung nicht mehr als unbedeutend angesehen und der dabei erzielte Gewinn nach 17 EStG steuerpflichtig. Das Rechnen -1 vom Hundert des Kapitals - scheint einfach; das Anwenden des 17 Abs. 1 EStG ist es nicht, denn vom Gesetzgeber verwendete Begriffe wie Kapital, Anteile, wesentliche Beteiligung können unterschiedlich interpretiert werden und werden unterschiedlich ausgelegt. Die Antwort, ob eine wesentliche Beteiligung gegeben ist, die die Höhe der veräußerten Anteile der Bagatellgrenze überschreitet, hängt vor allem davon ab, wie der Begriff "Kapital" zu verstehen ist. Ist das Grund- oder Stammkapital oder das Eigenkapital gemeint, sind eigene Anteile der Gesellschaft zu mindern, sogenanntes verdecktes Stammkapital einzubeziehen? Der Gesetzgeber erläutert den Begriff "Kapital" nicht - anders als den Begriff "Anteile". 1 Kapitalgesellschaften sind nach 1 Abs. 1 Nr. 1 KSlG Aktiengesellschaften, Komma ntlitges eil - schaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bergrechüiche Gewerkschaften. Die Aufzählung ist fllr den Bereich des KörperschafLstcucrrechls erschöpfend (vgl. dazu Hcrrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körpcrschaftstcuergesctz, 1 KStG Anm. 2). Nach BlümichAiWing ( 17 EStG Anm, 60) entspricht der Begriff der Kapilaigescllschafl in 17 EStG dem Begriff in 1 KStG. 2 Anteile im Privatvermögen sind gegeben, wenn Anteilseigner nicht gewerblich tätig sind. Die Veräußerung von Anteilen im Betriebsvermögen ist nach 4,5 EStG steuerpflichtig. 3 EStG, 11. Aufl. 1991, 17 EStG, Anm. 20 unter Hinweis auf BT-Drucks. IV 2400, S Begr. z. StÄndG vom , BT-Drucks. IV 2400 S. 70; vgl. auch Heuer in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.o., 17 EStG Anm

8 Aber dabei verwendete unbestimmte Rechtsbegriffe - wie "ähnliche Beteiligungen und Anwartschaften auf solche Beteiligungen" - bereiten Rechtsanwendern auch bezüglich des Begriffs "Anteile" Schwierigkeiten. Veräußert ein Anteilseigner nach und nach Anteile, so sind nach 17 Abs. 1 S. 1 EStG die innerhalb eines Veranlagungszeitraums veräußerten Anteile zusammenzurechnen. Überschreitet die Summe der in diesem Zeitraum veräußerten Anteile die Bagatellgrenze, sind alle Veräußerungen steuerpflichtig, auch wenn sie - jeweils für sich betrachtet - nicht mehr als 1 vom Hundert des Kapitals betragen. Das in 17 Abs. 1S. 1 EStG ausgesprochene Gebot, die Anteilsveräußerungen innerhalb eines Veranlagungszeitraums 5^ zusammenzurechnen, soll verhindern, daß die Steuerpflicht durch ein Aufteilen der Anteilsveräußerung auf mehrere Veräußerungsvorgänge umgangen wird. Nicht geregelt ist, wie die Bagatellgrenze bei mehreren Veräußerungen innerhalb eines Veranlagungszeitraums zu berechnen ist, wenn sich innerhalb dieses Zeitraums die Größe "Kapital" durch Kapitalerhöhungen oder Kapitalherabsetzungen ändert. Die Frage, wie zu rechnen ist, ist so alt wie die Vorschrift selbst, nach der Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen im Privatvermögen bei wesentlicher Beteiligung steuerpflichtig sind. 6^ Verschiedene Methoden, die Bagatellgrenze zu berechnen - Durchschnittsverfahren, Addition der Prozentsätze, Addition der Anteile -, werden im Schrifttum diskutiert. Eine wirklich befriedigende Lösung scheint bis heute nicht gefunden - Anlaß für das Institut "Finanzen und Steuern", sich mit den rechtlichen und den rechnerischen Problemen der Bagatellgrenze des 17 EStG zu befassen. Dabei ist auch auf die Frage einzugehen, wie die wesentliche Beteiligung - mehr als zu einem Viertel an der Gesellschaft beteiligt - zu berechnen ist. Voranzustellen ist die Frage nach den gesellschaftsrechtlichen Begriffen "Kapital" und "Anteil an einer Kapitalgesellschaft". 5 Sukzessive Veräußerungen von Anteilen in verschiedenen Veranlagung!!Zeiträumen sind nicht steuerpflichtig, wenn jeweils die Bagatellgrenze nicht Überschritten wird. So Hörger in Littmann/ Bitz/Meincke, a.a.o., 17 EStG, Anm. 45; Heuer in Hcrrmann/1 leuer/raupach, a.a.o., 17 EStG Anm. 67; BlUmich/Ebling, a.a.o., 17 EStG Anm Schon nach 30 EStG 1925 bestand Steuerpflicht 2

9 A. Gesellschaftsrecht: Kapital von Kapitalgesellschaften / Anteile an Kapitalgesellschaften Gesellschaften werden durch eigene und fremde Mittel finanziert. Zu den eigenen Mitteln einer Gesellschaft gehören das Grund- oder Stammkapital, bilanzierte Rücklagen, in der Bilanz vorgetragene Gewinne sowie stille Reserven. Das Grundkapital einer Aktiengesellschaft ist das in einer Summe ausgedrückte verfassungsmäßige Garantiekapital der Gesellschaft 7^; es muß mindestens DM 8) betragen. Ähnlich ist es bei der GmbH. Dem Grundkapital von Aktiengesellschaften entspricht hier das Stammkapital, das mindestens DM betragen muß. Das Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft ist - im einzelnen allerdings für Aktionäre und GmbH-Gesellschafter in unterschiedlichem Maße 9^ - unantastbar. Gesellschaften nehmen in der Regel auch Fremdkapital in Anspruch. Zivilrechtlich ist - vor allem bei einem Konkurs - zwischen Eigen- und Fremdkapital zu unterscheiden. Es kann schwierig sein, die Grenze zu ziehen, denn fremde Mittel können einer Gesellschaft in einer Form überlassen werden, die Gläubigern Vermögensrechte - Beteiligung am Gewinn oder an der Substanz - vermittelt, wie sie Gesellschaftern zustehen. Zu nennen sind vor allem Genußrechte, Optionsanleihen, Wandelschuldverschreibungen. Nach 221 AktG darf eine Gesellschaft in der Hauptversammlung mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln beschließen, Wandelschuldverschreibungen auszugeben oder Genußrechte einzuräumen. Wandelschuldverschreibungen berechtigen den Inhaber, diese in Aktien umzutauschen oder junge Aktien zu beziehen. K Schmidt weist darauf hin, daß die Funktion von Wandelschuldverschreibungen mehr und mehr von Optionsanleihen übernommen wird. Bei diesen wird nicht - wie bei Wandelschuldverschreibungen - der schuldrechtliche Anspruch in eine Mitgliedschaft umgetauscht. Der schuldrechtliche Anspruch besteht bei Optiohsanleihen auch dann fort, wenn ihr Inhaber sein Optionsrecht ausübt. 7 So Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., 1991, AktG. 9 Vgl. K. Schmidt, a.a.o., A.a.O.,

10 Genußrechte begründen schuldvertraglich Rechte, wie sie normalerweise Gesellschaftern zustehen, nämlich Beteiligung am Gewinn, am Liquidationserlös, auf Bezug oder Benutzung. Wenn solche Rechte verbrieft sind, wird von Genußscheinen gesprochen. Der Genußscheininhaber erhält mitgliedschaftsähnliche Vermögensrechte, jedoch keine Mitgliedschaft. 11) Vorschriften über die Ausgabe von Genußscheinen oder Wandelschuldverschreibungen wie im Aktienrecht finden sich im GmbH-Gesetz nicht. Anregungen, GmbH-Anteile börsengängig zu machen, haben bisher nur ein geringes Echo gefunden. 12^ Anteile an Kapitalgesellschaften - Aktien, GmbH-Anteile - sind rechnerisch Bruchteile des Grund- oder Stammkapitals, sie müssen sich in ihrer Summe mit diesen decken. 13) Die Beteiligungsquote läßt sich daher nur aus der Relation des nominalen Anteilsbesitzes zum Grund- oder Stammkapital einer Gesellschaft errechnen. Das Vorhandensein von Eigenkapital, das rechtlich nicht als Grund- oder Stammkapital gebunden ist, beeinflußt die Beteiligungsquote nicht, erhöht aber, wenn vorhanden, den Wert der Anteile. 11 Siehe K. Schmidt, a.a.o., K. Schmidt, a.a.o., Abs. 2 AktG; 5 Abs. 3 GmbHG. Vgl. auch K. Schmidt, a.a.o.,

11 B. Steuerrecht: Veräußerung von Anteilen an Kapi talgeseüschaften bei wesentlicher Beteiligung I. Gesetzlicher Tatbestand - 17 Abs. 1 EStG Die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, ist nach 17 Abs. 1S. 1 EStG nur steuerpflichtig, wenn 1. der Veräußerer - oder bei unentgeltlichem Erwerb sein(e) Rechtsvorgänger ( 17 Abs. 1S. 4 EStG) - innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich, d.h. zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar an der Gesellschaft beteiligt war oder ist ( 17 Abs. 1 S. 3 EStG). 2. Die innerhalb eines Veranlagungszeitraums veräußerten Anteile müssen die Bagatellgrenze von 1 vom Hundert des Kapitals der Gesellschaft übersteigen. Sind Anteile innerhalb von sechs Monaten angeschafft und wieder veräußert worden, müssen etwaige Veräußerungsgewinne nach 23 EStG versteuert werden. Diese Vorschrift hat Vorrang vor 17 EStG, was nicht unumstritten ist. 14) EL Interpretation des vom Gesetzgeber verwendeten Begriffs 'Kapital der Gesellschaft" ( 17 Abs. 1 S. 1 EStG) Das Gesetz spricht vom "Kapital der Gesellschaft" - zum einen hinsichtlich der wesentlichen Beteiligung, zum anderen hinsichtlich der Bagatellgrenze, die 1 v.h. des Kapitals nicht übersteigen darf, wenn die Anteilsveräußerung steuerfrei bleiben soll. 14 Siehe dazu Felix, Das Konkurrenzproblem bei der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen während der Spekulationsfrist, FR 1990, 497 ff.; Groß, Kein Spekulationsgeschäft bei Erwerb und Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung innerhalb von sechs Monaten, DB 1990, 1003 ff.; Beater, Zum Verhältnis der 17 und 23 EStG, StuW 1992,151 ff. 5

12 Dem Wortlaut läßt sich nicht unmittelbar entnehmen, ob das Grund- oder Stammkapital oder das Eigenkapital der Gesellschaft gemeint ist. "Kapital der Gesellschaft" und "Anteile" daran werden aufeinander bezogen. Daraus ist zu folgern, daß das Grund- oder Stammkapital gemeint ist, dessen nominelle Bruchteile die Anteile sind. Der nominelle Betrag von Anteilen an Kapitalgesellschaften leitet sich aus der Quote ab, mit der ein Gesellschafter an deren nominalen Grund- oder Stammkapital beteiligt ist. Ist das Eigenkapital der Gesellschaft höher als ihr Grund- oder Stammkapital, haben auch die Anteile einen über ihrem Nominalbetrag liegenden Wert, der je nach der Höhe der Anschaffungskosten der Anteile zu einem entsprechenden Veräußerungsgewinn führt. Dieser soll nach 17 Abs. 1 EStG steuerrechtlich erfaßt werden, berührt aber nicht die Beteiligungsquote am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft. Im Schrifttum 6 ' wird deshalb überzeugend die Auffassung vertreten, daß 17 Abs. 1 EStG das Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft meint, und zwar hinsichtlich der wesentlichen Beteiligung wie hinsichtlich der Bagatellgrenze. HI. Maßgeblich: Höhe des zur Zeit der Anteilsveräußerung im Handelsregister eingetragenen Nennkapitals Bezugsgröße "Kapital" ist der nach herrschender Meinung zur Zeit der Anteilsveräußerung im Handelsregister als Grund- oder Stammkapital eingetragene Betrag. 1 Beschlossene, aber noch nicht eingetragene Kapitalerhöhungen oder -herabsetzungen sind nicht einzubeziehen. 15 Vgl. u.a. Söffing in Lademann/Söffing/Brockhoff, EStG, 17 EStG Anm Uelner, Frage 5/6 betr. Berechnung der 1 v.h.-grcnze in 17 EStG bei einer Kapitalerhöhung, DStZ/A 1966, 363 f; Dötsch in Dötsch/Eversberg, a.a.o., 17 EStG Anm. 22; Söffing, in Lademann/Söffing/Brockhoff, a.a.o., 17 EStG, Anm

13 IV. "Anteile" i.s. des 17 Abs. 1 S. 2 EStG 17 Abs. 1 S. 2 EStG zählt die "Anteile an einer Kapitalgesellschaft" abschließend auf. 17 * Anteile sind demnach nur Aktien, Anteile an einer GmbH, Kuxe, Genußscheine oder ähnliche Beteiligungen und Anwartschaften auf solche Beteiligungen. "Ähnliche Beteiligungen" bezieht sich nicht nur, wofür der Wortlaut sprechen könnte, auf den vorangehenden Begriff "Genußscheine", sondern, so Hörger 18 *, auch auf die übrigen Anteile einer Kapitalgesellschaft, also auch auf Aktien, Anteile an einer GmbH und Kuxe. Die ähnlichen Beteiligungen müssen an einer Kapitalgesellschaft oder einer anderen in 17 Abs. 1 S. 2 EStG nicht genannten, einer Kapitalgesellschaft ähnlichen Gesellschaft bestehen. 19 * Zu den ähnlichen Beteiligungen in diesem Sinne gehören nach im Schrifttum vertretener Auffassung u.a. Anteile an einer sogenannten Gründungsgesellschaft, wenn diese als Kapitalgesellschaft i.s. des 1 KStG zu beurteilen ist, Anteile an ausländischen juristischen Personen, wenn diese einer inländischen Kapitalgesellschaft entsprechen. 20 * "Ähnlich" kann sich aber auch auf die Art der Beteiligung beziehen. In diesem Sinne können - so der VIII. Senat des BFH 21 ' - ähnlich nur solche Beteiligungen sein, die in wesentlichen Merkmalen mit den Anteilen am Grund- oder Stammkaptial der Kapitalgesellschaft übereinstimmen. Dazu gehört insbesondere, daß sie wie diese auch eine Beteiligung an den Gesellschaftsrechten zum Inhalt haben. Zu den Anteilen i.s. des 17 Abs. 1S. 1 EStG gehören nach dem ausdrücklichen Wortlaut auch die Anwartschaften auf solche Beteiligungen. Der Formulierung nach könnten mit Anwartschaften die unmittelbar zuvor genannten ähnlichen Beteiligungen gemeint sein. Eine solche Interpretation wäre aber sicherlich zu eng. Erfaßt werden sollen vielmehr auch Gewinne, die bei 17 Blumich/Ebling, a.a.o., 17 EStG, Anm. 63; L. Schmidt, a.a.o., 17 EStG, Anm In Iittmann/Bitz/Meincke, 17 EStG, Anm Urteil des BFH VIIIR 16/88 vom , DSlR 1992, Hörger in Littmann/Bitz/Meincke, a.a.o., 17 EStG, Anm. 12; Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.o., 17 EStG, Anm. 123; L. Schmidt, a.a.o., 17 EStG, Anm. ll;dölsch, in Dötsch/Eversberg, a.a.o., 17 EStG, Anm Urteil des BFH VIIIR 16/88voml unterHinweisaufHerrmann/Heuer/Raupach,a.a.O., 17 EStG Anm. 123, wfr, DB 1988, 84. 7

14 der Veräußerung von Anwartschaften auf Aktien, GmbH-Anteile, erzielt werden. Anwartschaften hätten, so meint Hörger 22 ', im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt werden müssen, weil sie nach Entstehungsgeschichte und Zweck des 17 EStG unter den Begriff der Anteile fallen. Anwartschaft ist die begründete Aussicht auf den Erwerb einer tatsächlichen oder rechtlichen Position an einer Kapitalgesellschaft, erläutert der IV. Senat des BFH in seinem Urteil IV R 15/71 vom ). Der BFH kommt in diesem Urteil nach eingehender Begründung zu dem Ergebnis, daß Bezugsrechte Anwartschaften sind, die zu den Anteilen i.s. des 17 EStG gehören. Bezugsrechte begründen zweifellos die Aussicht auf den Erwerb von Anteilen, die aus einer Kapitalerhöhung hervorgehen. Zu einem Erwerb neuer Anteile kommt es aber nur, wenn der Bezugsrechtsinhaber sein Bezugsrecht ausübt und den Preis für die ihm zustehenden neuen Anteile aufbringt. Die Bezugsrechte als solche vermitteln ihrem Inhaber keine zusätzlichen Mitgliedschaftsrechte; diese ergeben sich erst aus dem Erwerb einer Aktie oder eines GmbH-Anteils. Insofern erscheint nicht überflüssig, daß 17 Abs. 1 S. 2 EStG Anwartschaften ausdrücklich erwähnt. Zu den Anwartschaften gehören außer den Bezugsrechten aufgrund eines Kapitalerhöhungsbeschlusses auch - wie schon erwähnt - Wandelschuldverschreibungen i.s. des 221 Abs. 1 S. 1 AktG, die den Gläubigern ein Recht auf Umtausch gegen Aktien oder ein Recht auf Bezug von Aktien zusichern, sowie diesen ähnliche Umtauschrechte. 24 ' V. Wesentliche Beteiligung - Formale oder wirtschaftliche Beurteilung 1. Unmittelbare/mittelbare Beteiligung 17 EStG ist nicht nur bei unmittelbarer wesentlicher Beteiligung, sondern auch dann anzuwenden, wenn ein Gesellschafter mittelbar, d.h. über eine andere Kapitalgesellschaft oder eine andere juristische Person oder durch 22 In Iittmann/Bitz/Meincke, a.a.o., 17 EStG, Anm BStBl II, 505. Vgl. auch Blümich/EMing, a.a.o.. 17 EStG Anm. 77; Ebling weist darauf hin, daß ein Anwartschaftsrecht dinglicher oder schuldrechtlicher Natur sein kann. 24 Urt. des BFH IV R 209/74 vom , BStBl II, 288; Urt des FG Hamburg, II 134/68 vom , EFG 1971,335 (rkr.). 8

15 eine gewerblich tätige Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist. 25) Nach Stuhrmann 26^ werden mit dem Wort "mittelbar" in Verbindung mit dem Begriff "Kapitalbeteiligung" alle Rechtsbeziehungen des Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu einer anderen Gesellschaft oder Gemeinschaft umschrieben, die ihm wirtschaftlich den Wert einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft vermitteln. Die zwischengeschaltete Gesellschaft kann auch eine Personengesellschaft selbst mit gewerblichen Einkünften oder eine sonstige Gesamthandsgemeinschaft mit Betriebsvermögen sein. 27^ Auf die Art der erzielten Einkünfte kommt es nicht an. Streitig ist, ob die Beteiligung, die eine mittelbare Beteiligung vermittelt, selbst eine wesentliche Beteiligung sein muß. Nach den Urteilen des BFH I R 90/76 vom ) und IV R 128/77 vom ) ist nicht erforderlich 30^, daß der mittelbar Beteiligte an der die Beteiligung vermittelnden Gesellschaft zu mehr als 25 v.h. beteiligt ist. Diese Auffassung entspricht der im Schrifttum überwiegend vertretenen Meinung. 31^ Die Auffassung ist nicht unbedenklich. 25 So Dötsch in Dötsch/Eversberg, a.a.o., 17 EStG Anm. 17 unter Hinweis auf Hörger in Littmann/Bitz/Meincke, a.a.o., 17 EStG Anm. 23; L.Schrrridt a.a.o., 17 EStG Anm. 16 b. 26 In Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, a.a.o., 17 EStG Anm L Schmidt, 17 EStG Anm. 16 b unter Hinweis auf Beschluß des BFH IB 39/81 vom , BStBl II, 392; Hörecr in Litlmann/Bitz/Meincke, a.a.o., 17 EStG Anm. 24, wenn es sich um eine atypische stille Gesellschaft handelt; kritisch Schwichtcnberg, FR 1982, BStBl II, BStBl II, So Dötsch, in Dötsch/Eversberg, a.a.o., 17 EStG Anm. 17; Hörger in Litlmann/Bitz/Meincke, a.a.o., 17 EStG, Anm. 23; Köllerbach, Die Veräußerung wesentlicher Beteiligungen nach 17 EStG. StBp 1973,145 ff. (147); Söffing in LaderruuWSöffing/Brockhoff, a.a.o., 17 EStG, Anm. 26; Uclner, Die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung - Die Neufassung des 17 EStG, DStZ 1965, 136 ff. (141); ZU11, Die Einkommensteuer bei der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen, Herne/Berlin 1959,42; 31 Siehe auch Heuerin Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.o., 17 EStG Anm. 149 ITLW.H. 9

16 Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen sind zusammenzurechnen: Beispiel: A ist an der Klein-GmbH zu 14 v.h. und an der Groß-GmbH zu 50 v.h. beteiligt Die Groß-GmbH ist ihrerseits an der Klein-GmbH zu 30 v.h. beteiligt. A ist demnach an der Klein-GmbH wesentlich beteiligt unmittelbar zu 14 v.h. mittelbar zu 15 v.h. (50 v.h. von 30 v.h. = 15 v.h.) 29 v.h. Frotscher 33 * hat sich dafür ausgesprochen, mittelbare Beteiligungen, die über Zwerganteile bis zu 5 v.h. vermittelt werden, auszuscheiden. Dötsch 34 * hält unter Hinweis auf die genannten Entscheidungen des BFH eine solche Regelung nicht für zulässig. Döllerer 35 * weist daraufhin, daß der BFH widersprüchlich argumentiert. Er stelle - so Döllerer - allein auf den rechnerischen Anteil, nicht auf die Einflußmöglichkeiten ab, obwohl das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit des 17 EStG gerade auch damit begründet habe, daß mit wesentlichen Beteiligungen ein höherer Einfluß auf die Gesellschaft verbunden sei. 36 * Ein höherer Einfluß sei aber nur gegeben, wenn die Gesellschafter auf die Kapitalgesellschaft, die die mittelbare Beteiligung vermittelt, einen beherrschenden Einfluß habe. Ein beherrschender Einfluß würde in der Regel eine Beteiligung an der "MitteV-Gesellschaft von mehr als 50 v.h. voraussetzen. 17 Abs. 1 EStG fordert für die unmittelbare wesentliche Beteiligung eine Quote von mehr als 25 v.h. Wenigstens so hoch sollte die Beteiligung an der 32 So Dötsch in Dötsch/Eversberg, a.a.o., 17 EStG, Anm. 17 unter Hinweis auf BFH IV R 128/77 vom , BStBl II, 646 und IB 39/81 vom , BStBl II, EStG Anm In Dötsch/Eversberg, a.a.o., 17 EStG Anm Die wesentliche Beteiligung im Ertragsteuerrecht, StbJb 1981/82,195 ff. (197 f.); Döllerer weist auch daraufhin, daß die "mathematische" Methode in einem gewissen Gegensatz zu der Methode stehe, deren er sich bei der Behandlung der eigenen Anteile mit der Begründung bediene, durch die ruhende eigene Beteiligung wurde die Einflußmöglichkeit der Gesellschafter wirtschaftlich anteilig verstärkt 36 BcschlußdesBVerfG2BvL3/66,2BvR701/54vom ,BB 1969,1385. Vgl. auch Nds. PG II 120/70 vom , EFG 1973, 19 (rkr.); PöUath, "Mittelbare Beteiligung" beschränkt Steuerpflichtiger in sog. Quintett-Situationen, FR 1976,1 ff. (5); Ring, Ist 17 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes verfassungsgemäß7, BB ff. 10

17 Mittelgesellschaft auch sein, denn nur dann kann ein Gesellschafter überhaupt auf die Mittelgesellschaft und über diese auf die Untergesellschaft einwirken. Ein Gegensatz zu einer rechnerischen Handhabung wäre damit nicht gegeben, nur wäre bei der Berechnung von einer höheren Beteiligungsquote an der Mittelgesellschaft auszugehen. 2. Berücksichtigung von ähnlichen Anteilen und Anwartschaften Ähnliche Anteile oder Anwartschaften eines Gesellschafters korrelieren nicht mit dem im Handelsregister eingetragenen Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft. Daher ist zu fragen, wie die Relation - zu mehr als einem Viertel am Kapital der Gesellschaft beteiligt - beim Vorhandensein ähnlicher Anteile oder Anwartschaften zu berechnen ist. Ähnlichen Anteilen kann ein dem Grund- oder Stammkapital ähnliches Kapital entsprechen - Genußscheinen das Genußscheinkapital / bei Vorgesellschaften das in der Satzung vorgesehene Nennkapital. Wfr 37 ' stellt allein auf den nominellen Anteil des Gesellschafters am Grundoder Stammkapital der Gesellschaft ab. Besonderheiten gelten nach Hörger 38 ' bei Bezugsrechten. Sie verkörpern, so Hörger, einen Teil der Substanz der alten Anteile vor Kapitalerhöhung, die jungen Anteile dagegen auf das durch die Ausgabe der neuen Anteile einzuzahlende neue Kapital. Bei der Rechnung mehr als 25 v.h. des Kapitals sei daher der Nennwert der alten Aktien und der Bezugsrechte zusammen im Verhältnis zum Nennkapital vor Kapitalerhöhung zu sehen. L. Schmidt 39 ' meint - ohne Angabe von Gründen -, Bezugsrechte seien dem Grund- oder Stammkapital nicht hinzuzurechnen; die Veräußerung der Bezugsrechte sei aber nach 17 EStG einkommensteuerpflichtig, wenn derjenige, dem das Bezugsrecht zustehe, am Grund- oder Stammkapital vor 37 Zum Begriff der wesentlichen Beteiligung i.s. des 17 Abs. 1 S. 3 EStG, DB 1988, In Littmann/Bitz/Meincke, a.a.o., 17 EStG Anm A.a.O., 17 EStG Anm. 14 d; gl. A. Heuer in Herrmann/ Heuer/Raupach a.a.o., 17 EStG Anm

18 Kapitalerhöhung zu mehr als einem Viertel beteiligt war. Der BFH habe in seiner Entscheidung IV R 15/71 vom * offengelassen, wie zu rechnen ist. Für Wandlungs- oder Optionsrechte dürfte, so L. Schmidt 41 ', wie bei Bezugsrechten zu verfahren sein. Beim Vorhandensein von Genußscheinen, die auch eine Beteiligung am Liquidationserlös gewähren, kommt es nach Meinung von L. Schmidt ' auf das Verhältnis an, in dem Gesellschafter und Genußscheininhaber am Gewinn und am Liquidationserlös teilhaben. Wenn der Liquidationserlös beispielsweise im Verhältnis 50 zu 50 auf Gesellschafter und Genußscheininhaber aufzuteilen sei, werde eine hälftige Beteiligung am Grund- oder Stammkapital keine Beteiligung von mehr als einem Viertel am Kapital der Gesellschaft ergeben, soweit der Gesellschafter nicht gleichzeitig Genußscheininhaber ist. Nach Hörger 43 ' sind Genußscheine, ähnliche Beteiligungen und Anwartschaften einzubeziehen, wenn zu berechnen ist, ob der Anteilsveräußerer wesentlich beteiligt ist oder nicht. Maßgebend ist, so argumentiert Hörger unter Hinweis auf das Urteil des BFH IV R vom ', die Beteiligung an der Substanz der Kapitalgesellschaft; der beim Anteilseigner realisierte Zuwachs an Substanz der Kapitalgesellschaft solle besteuert werden. Auf das nominelle Kapital könne es nicht ankommen, wenn eine Beteiligung daran nur deshalb nicht wesentlich sei, weil Genußscheine vorhanden seien, die ihren Inhaber ebenfalls an der Substanz beteiligten. Daß Genußscheine, ähnliche Beteiligungen und Anwartschaften bei der Qualifizierung einer Beteiligung als wesentlich einzubeziehen sein sollen, ergibt sich, so Hörger, aus dem Wortlaut des Gesetzes. Nach 17 Abs. 1S. 1 EStG ist die Veräußerung von "Anteilen" steuerpflichtig. Unter den Begriff "Anteile" fielen die in Satz 2 aufgeführten Beispiele, die lediglich verschiedene Erscheinungsformen der Anteile darstellten, insgesamt aber unter den einheitlichen Begriff der "Anteile" zu subsumieren seien. 45 ' 40 BStBl II, A.a.O., 17 EStG Anm. 14 d; vgl. auch BlUirdch/Ebling, a.a.o., 17 EStG Anm A.a.O., 17 Anm. 14 d unter Hinweis auf Sontheimer, Die steuerliche Behandlung von Genußrechten, BB Beil. 19/1984 sowie Hörger in Littmann/Bitz/ Meincke, a.a.o., 17 EStG Anm ; a.a. Heuer in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.o., 17 EStG Anm In Littmann/Bitz/Meincke, a.a.o., 17 EStG Anm. 16 unter Hinweis auf Frotscher, a.a.o., 17 EStG Anm. 38 ff.; Sontheimer, a.a.o., BB Beilage 19/1984,8 zu Genußscheinen. 44 BStBl II, Vgl. auch BlUirdch/Ebling, a.a.o., 17 EStG Anm

19 Ebling meint, es läge nahe, Genußscheine, ähnliche Beteiligungen und Anwartschaften uneingeschränkt dem Grund- oder Stammkapital hinzuzurechnen, wenn die in 17 Abs. 1S. 2 EStG abschließend aufgezählten "Anteile an einer Kapitalgesellschaft" als die Teile anzusehen wären, in die das Grundoder Stammkapital zerlegt ist. Zu erhöhen wäre aber nicht nur die rechnerische Größe der Kapitalbeteiligung des Veräußerers, sondern auch die Bezugsgröße "Kapital". Diese würde jedoch dann nicht mehr dem formal ausgewiesenen Grund- oder Stammkapital entsprechen, sie wäre stets größer. Zielsetzung des 17 EStG sei, den Substanzzuwachs der Kapitalgesellschaft beim Anteilseigner zu erfassen. Daher seien nur die Rechte einzubeziehen, die eine Beteiligung am Vermögenszuwachs der Gesellschaft vermitteln. Genußscheine, die allein oder zusätzlich zu einer Gewinnbeteiligung zu einer Beteiligung am Liquidationserlös berechtigen, seien daher zu berücksichtigen. Diese Auffassung führe allerdings dazu, daß das Grund- oder Stammkapital dann nicht mehr die alleinige Bezugsgröße bilde. 46 In Blumich/Ebling, a.a.o., 17 EStG Anm

20 Beispiel 47 ': X AG hat ausgegeben: Aktien ä 50 DM Genußscheine ä 50 DM Jeder Genußschein berechtigt zur Teilnahme am Gewinn und am Liquidationserlös in Höhe eines Fünftels des Anteils einer Aktie. Gesamtzahl der Anteile: Aktien Genußscheine ( : 5 = 2.000) Bezugsgröße Kapital Aktien ä 50 = DM Genußscheine ä 50 = DM DM Maßgebliche Beteiligung A beteiligt mit Aktien = DM B " " " = DM Genußscheine = DM DM A ist nicht zu mehr als einem Viertel beteiligt, dagegen ist B wesentlich beteiligt. 47 Ebling in BlUmich/Ebling, a.a.o., 17 EStG Anm. 88; so auch Dötsch in Dötsch/Eversberg, a.a.o., 17EStGAnm. 14 a. 14

21 Dötsch meint zum Begriff "Anteile an einer Kapitalgesellschaft", daß der Wortlaut des 17 EStG dafür spricht, auch die Beteiligung am verdeckten Nennkapital bei der Grenzbestimmung - "mehr als 25 v.h. am Kapital" - zu berücksichtigen. Dötsch begnügt sich mit dieser Feststellung und dem Hinweis, daß sie der herrschenden Meinung 49 * entspricht, fährt dann aber fort, daß einzig eine Regelung im Sinne von wfr zu praktizieren sei, d.h. die Beteiligungsquoten nach der Beteiligung am Nominalkapital zu berechnen seien. Wenn nämlich das Genußscheinkapital und das verdeckte Nennkapital auch in die Ermittlung der Beteiligungsquote einbezogen werde, führe das dazu, daß der Anteilseigner in manchen Fällen gar keine Kenntnis davon habe, ob er wesentlich i.s. des 17 EStG beteiligt ist, denn er kennt u.u. nicht die über das Nennkapital hinausgehenden Beteiligungen der übrigen Anteilseigner und kennt damit auch nicht die für ihn maßgebliche Bezugsgröße, nämlich das steuerliche Nennkapital der Körperschaft. 51 In dem Abschnitt "Wesentliche Beteiligung" betont Dötsch unter Hinweis auf die herrschende Meinung 52 *, daß sie grundsätzlich auf das nominelle Kapital zu beziehen sei. Auf dieses könne aber nicht mehr allein abstellen, wer die Genußscheine einbeziehen wolle. Bei der Prüfung, ob die 25 v.h.-grenze überschritten ist, müsse deshalb das Nennkapital um das Genußscheinkapital erhöht werden. So zu verfahren, ist methodisch folgerichtig, weil vergleichbare Größen zueinander in Bezug gesetzt werden: Anteile am Nennkapital plus Anteile am Genußscheinkapital zum Nennkapital plus Genußscheinkapital. Allerdings wird der Grundsatz durchbrochen, daß es für die Berechnung allein auf das zur Zeit der Anteilsveräußerung im Handelsregister eingetragene Grundoder Stammkapital ankommt. 48 In Dötsch/Eversberg, a.a.o., 17 EStG Anm. 13 a. 49 Unter Hinweis auf L. Schmidt, a.a.o., 37 EStG Anm. 11, 14 c, 24 e; Widmann/Mayer, Umwandlungsrechl, Rz und Heuer in: Ilerrmann/Heuer/Raupach, a.a.o., 17 EStG Anm. 123; Felix, Zur GewinnroalisLerung-insbesondere zur Verauflcrung, Aufgabe, Entstrickung und Wechsel der Einkunftsart, StKongrRep 1980, 129 ff.. (139). 50 A.a.O., DB 1988, Auf die daraus folgende Unsicherheit gründet Ring, BB 1981,419 ff. seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen 17 Abs. 1 S. 3 EStG. 52 Beschluß des BVerfG vom , UFR 1986,424; Heuerin Herrmann/Heuer/Raupach a.a.o., 17 EStG Anm. 130, BlUmich/Ebling, a.a.o., 17 Anm. 84; L. Schmidt, a.a.o.. 17 EStG Anm. 14 a; Hörger in Littmann/Bitz/ Meincke a.a.o., 17 EStG Anm,

AXER PARTNERSCHAFT. Wesentliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften

AXER PARTNERSCHAFT. Wesentliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften AXER PARTNERSCHAFT Köln Düsseldorf Fon 0221/47 43 440 Fax 2001/47 43 499 Uerdinger Str. 12 40474 Düsseldorf Fon 0211 / 43 83 56 0 Fax 0211 / 43 83 56 11 Wesentliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften

Mehr

Die steuerliche Gewinnermittlung von Personengesellschaften

Die steuerliche Gewinnermittlung von Personengesellschaften Die steuerliche Gewinnermittlung von Personengesellschaften Sebastian Bergmann Wiener Bilanzrechtstage 2013 Rechtsgrundlage 23 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind: 1.... 2. Gewinnanteile der Gesellschafter

Mehr

Basiswissen Vor den Klausuren noch einmal durcharbeiten! Kein Anspruch auf Vollständigkeit

Basiswissen Vor den Klausuren noch einmal durcharbeiten! Kein Anspruch auf Vollständigkeit Basiswissen Vor den Klausuren noch einmal durcharbeiten! Kein Anspruch auf Vollständigkeit Besteuerung von Dividenden gem. 20 Abs. 1 EStG 1 Bei natürlichen Personen 1.1 Im Privatvermögen Einkünfte aus

Mehr

Oberste Finanzbehörden der Länder

Oberste Finanzbehörden der Länder Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL Wilhelmstraße 97, 10117

Mehr

Steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile

Steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße

Mehr

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils Die Einziehung eines GmbH-Anteils kann frühestens mit ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit

Mehr

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung ( 3 Nummer 40, 3c Absatz 2 EStG)

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung ( 3 Nummer 40, 3c Absatz 2 EStG) Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL Wilhelmstraße 97, 10117

Mehr

Veräußerung von Anteilen an einer GmbH im Zusammenhang mit inkongruenter Gewinnausschüttung

Veräußerung von Anteilen an einer GmbH im Zusammenhang mit inkongruenter Gewinnausschüttung 20Nr. 1/2011 Jg. 2011 EStG Veräußerung von Anteilen an einer GmbH im Zusammenhang mit inkongruenter Gewinnausschüttung 16, 17, 20 EStG, 29, 46 GmbHG DStP EStG Jg. 2011 20 Nr. 1/2011 A. Grundsätzliche Anmerkungen

Mehr

Besteuerung der Kapitalgesellschaft. Zusammenfassendes Beispiel. Lösung

Besteuerung der Kapitalgesellschaft. Zusammenfassendes Beispiel. Lösung Besteuerung der Kapitalgesellschaft Zusammenfassendes Beispiel Lösung 1. Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der AGmbH für den Veranlagungszeitraum Vorläufiger Jahresüberschuss 600.000 Ermittlung

Mehr

Private Veräußerungsgeschäfte im Einkommensteuerrecht Hans-Joachim Beck Leiter Abteilung Steuern IVD Bundesverband Veräußerung eines Grundstücks Grundstück gehört zu einem Betriebsvermögen Gewerbliche

Mehr

Insolvenz der GmbH. Teil A: Vertragliche Verbindungen zwischen den Gesellschaftern und ihrer GmbH. WP/StB Gerald Schwamberger

Insolvenz der GmbH. Teil A: Vertragliche Verbindungen zwischen den Gesellschaftern und ihrer GmbH. WP/StB Gerald Schwamberger Insolvenz der GmbH Teil A: Vertragliche Verbindungen zwischen den Gesellschaftern und ihrer GmbH WP/StB Gerald Schwamberger Die mittelständische GmbH ist dadurch geprägt, dass ihre Gesellschafter in der

Mehr

Prof. Dr. Hans Ott. Voraussetzungen, Rechtsfolgen, steuerliche Auswirkungen. Kompaktwissen für Berater. Wege in die GmbH

Prof. Dr. Hans Ott. Voraussetzungen, Rechtsfolgen, steuerliche Auswirkungen. Kompaktwissen für Berater. Wege in die GmbH Prof. Dr. Hans Ott Wege in die GmbH Voraussetzungen, Rechtsfolgen, steuerliche Auswirkungen Kompaktwissen für Berater DATEV eg, 90329 Nürnberg Alle Rechte, insbesondere das Verlagsrecht, allein beim Herausgeber.

Mehr

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung BUNDESFINANZHOF Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung Verbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 1998 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 VIII R 87/03

BUNDESFINANZHOF. EStG 1998 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 VIII R 87/03 BUNDESFINANZHOF Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung, die nach Ablauf eines Zeitraums von mehr als zwölf Jahren nach Vertragsabschluss bei Weiterführung des Versicherungsvertrages gezahlt werden,

Mehr

Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar.

Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar. BUNDESFINANZHOF Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar. EStG 22 Nr. 3, 2 Abs. 1 Nr. 7 Urteil vom 24. August 2006

Mehr

Aktienoptionsplan 2015

Aktienoptionsplan 2015 Aktienoptionsplan 2015 Der Aktienoptionsplan 2015 der Elmos Semiconductor AG (Aktienoptionsplan 2015) weist die folgenden wesentlichen Merkmale auf. 1. Bezugsberechtigte Im Rahmen des Aktienoptionsplans

Mehr

UStG 1993 1 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8, Art. 6 Abs. 5 UStG 1993 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1

UStG 1993 1 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8, Art. 6 Abs. 5 UStG 1993 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 BUNDESFINANZHOF Eine zur Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft (sog. Vorgründungsgesellschaft), die nach Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen in einem

Mehr

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist Gericht Thüringer Oberlandesgericht Aktenzeichen 6 W 188/11 Datum Beschluss vom 31.08.2011 Vorinstanzen AG Jena, 03.03.2011, Az. HRA 102590 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Komplementär,

Mehr

CEWE Stiftung & Co. KGaA ISIN DE0005403901, ISIN DE000A1X3S30 Oldenburg, Deutschland

CEWE Stiftung & Co. KGaA ISIN DE0005403901, ISIN DE000A1X3S30 Oldenburg, Deutschland CEWE Stiftung & Co. KGaA ISIN DE0005403901, ISIN DE000A1X3S30 Oldenburg, Deutschland Ordentliche Hauptversammlung am Mittwoch, den 4. Juni 2014, 10:00 Uhr Bericht der persönlich haftenden Gesellschafterin

Mehr

Skript zum Online-Seminar Verlustabzugsbeschränkung nach 8c KStG

Skript zum Online-Seminar Verlustabzugsbeschränkung nach 8c KStG Skript zum Online-Seminar Verlustabzugsbeschränkung nach 8c KStG In Kooperation mit ; Entwurf eines neuen BMF-Schreibens zu 8c KStG 1. Rechtsgrundlagen Wortlaut 8c Abs. 1 KStG: 1 Werden innerhalb von fünf

Mehr

Steuerfallen bei Einbringungen in Kapitalgesellschaften

Steuerfallen bei Einbringungen in Kapitalgesellschaften A. Einführung Die Einbringung in eine Kapitalgesellschaft ist nach den Vorschriften der 20 23 UmwStG grundsätzlich steuerneutral möglich. Voraussetzung dafür ist, dass zum einen ein qualifizierter Einbringungsgegenstand

Mehr

Stadtwerke Hannover AG, Genussscheinbedingungen. Genussscheinbedingungen der Stadtwerke Hannover AG

Stadtwerke Hannover AG, Genussscheinbedingungen. Genussscheinbedingungen der Stadtwerke Hannover AG , Genussscheinbedingungen Genussscheinbedingungen der , Genussscheinbedingungen Seite 2 von 5 1 (Form und Nennbetrag) (1) Die Stadtwerke Hannover Aktiengesellschaft, Hannover, nachfolgend»stadtwerke«genannt,

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 9 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 21 Abs. 2, 52 Abs. 21 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 28/04

BUNDESFINANZHOF. EStG 9 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 21 Abs. 2, 52 Abs. 21 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 28/04 BUNDESFINANZHOF Zinsen für ein Darlehen, mit dem während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) finanziert worden sind, sind auch nach dem

Mehr

BUNDESFINANZHOF. AO 1977 173 Abs. 1 Nr. 1, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 17 Abs. 1. Urteil vom 19. April 2005 VIII R 68/04

BUNDESFINANZHOF. AO 1977 173 Abs. 1 Nr. 1, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 17 Abs. 1. Urteil vom 19. April 2005 VIII R 68/04 BUNDESFINANZHOF 1. Den Tatbestand einer "Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft" i.s. von 17 EStG erfüllt auch, wer den durch eine Kapitalerhöhung entstehenden neuen Geschäftsanteil anderen

Mehr

Kapitalerhöhung: Keine Umwandlung einer UG in eine reguläre GmbH ohne Volleinzahlung

Kapitalerhöhung: Keine Umwandlung einer UG in eine reguläre GmbH ohne Volleinzahlung Kapitalerhöhung: Keine Umwandlung einer UG in eine reguläre GmbH ohne Volleinzahlung GmbHG 5a Abs. 2 S. 1 Beim Upgrading einer UG zur GmbH ist eine Sachkapitalerhöhung nicht zulässig; die Sonderregelung

Mehr

Entwurf. Gesellschafter-Fremdfinanzierung ( 8a Abs. 6 KStG) IV B 7 - S 2742a - 3/05 (bei Antwort bitte angeben)

Entwurf. Gesellschafter-Fremdfinanzierung ( 8a Abs. 6 KStG) IV B 7 - S 2742a - 3/05 (bei Antwort bitte angeben) Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Entwurf POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: Vertretungen der Länder

Mehr

Know-how Finanzierung

Know-how Finanzierung Know-how Finanzierung Die Frage der Finanzierung ist für jeden Unternehmensgründer und bei jeder Unternehmensgründung von besonderer Bedeutung. Erst wenn die Finanzierung bis zu einem gewissen Grad gesichert

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr229_03 letzte Aktualisierung: 03.11.2005 BGH, 19.09.2005 - II ZR 229/03. GmbHG 30, 31

DNotI. Dokumentnummer: 2zr229_03 letzte Aktualisierung: 03.11.2005 BGH, 19.09.2005 - II ZR 229/03. GmbHG 30, 31 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr229_03 letzte Aktualisierung: 03.11.2005 BGH, 19.09.2005 - II ZR 229/03 GmbHG 30, 31 Durchsetzungssperre für eigenkapitalersetzende Darlehen Die Durchsetzungssperre

Mehr

Arbeitsgemeinschaft im Steuerrecht Wintersemester 2010/2011 Fall 1

Arbeitsgemeinschaft im Steuerrecht Wintersemester 2010/2011 Fall 1 Fall 1 Nach Abschluss der Ausbildung zum staatlich geprüften Maschinenbautechniker arbeitete der polnische Staatsangehörige T zunächst fünf Jahre als Sachbearbeiter für technische Beschreibungen von Betriebsanlagen.

Mehr

Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen

Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen Das Sanierungsprivileg des 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG schließt den Ansatz von Darlehensverlusten

Mehr

Chaos bei den Freiberufler-Gesellschaften

Chaos bei den Freiberufler-Gesellschaften 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Thomas Wachter, Notar, München Chaos bei den

Mehr

Vierter Teil Bilanzierung des Eigenkapitals. I. Gezeichnetes Kapital

Vierter Teil Bilanzierung des Eigenkapitals. I. Gezeichnetes Kapital Vierter Teil Bilanzierung des Eigenkapitals I. Gezeichnetes Kapital 1. Grundlagen Nach 272 Abs. 1 Satz 1 HGB ist gezeichnetes Kapital als Teil des Eigenkapitals dasjenige Kapital, auf das die Haftung der

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung am 2. Juli 2015

Ordentliche Hauptversammlung am 2. Juli 2015 Ordentliche Hauptversammlung am 2. Juli 2015 Schriftlicher Bericht des Vorstands gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG zu Punkt 7 der Tagesordnung über die Gründe für die Ermächtigung des Vorstands,

Mehr

Maßgeblichkeitsprinzip und grundsåtzliche Unterschiede zwischen Handels- und Steuerbilanz*

Maßgeblichkeitsprinzip und grundsåtzliche Unterschiede zwischen Handels- und Steuerbilanz* Maßgeblichkeitsprinzip und grundsåtzliche Unterschiede zwischen Handels- und Steuerbilanz* O Sachverhalt H und W sind Gesellschafter einer OHG, die einen Großhandel mit Motorrad-Ersatzteilen betreibt.

Mehr

Steuerliches Einlagekonto. (Anwendung der 27 und 28 KStG 2002 )

Steuerliches Einlagekonto. (Anwendung der 27 und 28 KStG 2002 ) Oberste Finanzbehörden der Länder DATUM 4. Juni 2003 GZ IV A 2 - S 2836-2/03 (bei Antwort bitte angeben) Steuerliches Einlagekonto (Anwendung der 27 und 28 KStG 2002 ) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis

Mehr

DNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007

DNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007 DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007 AktG 237 Abs. 3 Nr. 3, 182 Abs. 2 S. 5 Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital bei Stückaktien: Zeichnung des

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 17 Abs. 1 und 2 HGB 255 Abs. 1 Satz 2. Urteil vom 4. März 2008 IX R 78/06

BUNDESFINANZHOF. EStG 17 Abs. 1 und 2 HGB 255 Abs. 1 Satz 2. Urteil vom 4. März 2008 IX R 78/06 BUNDESFINANZHOF Gesellschafter-Geschäftsführer: Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Bürgschaftsübernahme für mittelbare Beteiligung und verdeckte Einlage in Form einer Bürgschaft Die Übernahme

Mehr

Tenor. Tatbestand. FG München, Beschluss v. 14.08.2014 7 V 1110/14

Tenor. Tatbestand. FG München, Beschluss v. 14.08.2014 7 V 1110/14 FG München, Beschluss v. 14.08.2014 7 V 1110/14 Titel: (Aussetzung der Vollziehung: Kein Verlust der erweiterten Kürzung nach 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG infolge Umschichtung des Grundbesitzbestands und Beteiligungen

Mehr

und Tagesordnungspunkt 10 (Beschlussfassung über eine Ermächtigung

und Tagesordnungspunkt 10 (Beschlussfassung über eine Ermächtigung Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 9 (Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien und zu deren Verwendung, einschlie ß- lich der Ermächtigung zur Einziehung erworbener eigener

Mehr

Erläuternder Bericht des Vorstands

Erläuternder Bericht des Vorstands Erläuternder Bericht des Vorstands gemäß 120 Abs. 3 Satz 2 AktG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und 315 Abs. 4 HGB im Bericht über die Lage der LPKF Laser & Electronics AG und des Konzerns für das Geschäftsjahr

Mehr

Meinungswechsel bei treuhänderisch gehaltenem Vermögen

Meinungswechsel bei treuhänderisch gehaltenem Vermögen 4 1 Meinungswechsel bei treuhänderisch gehaltenem Vermögen Wie im bisherigen 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a.f. nimmt die gesetzliche Regelung des 13b Abs. 1 ErbStG zur Begünstigung von Betriebsvermögen vom

Mehr

Bayerisches Landesamt für Steuern 17 ESt-Kartei Datum: 18.01.2011 Karte 2.1 S 2244.1.1-7/3 St32

Bayerisches Landesamt für Steuern 17 ESt-Kartei Datum: 18.01.2011 Karte 2.1 S 2244.1.1-7/3 St32 Bayerisches Landesamt für Steuern 17 ESt-Kartei Datum: 18.01.2011 Karte 2.1 S 2244.1.1-7/3 St32 Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze in 17 Absatz 1 Satz 4 EStG; Auswirkungen des Beschlusses des

Mehr

Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft mit Sitz in Haselünne. Wertpapierkennnummern (WKN) Stammaktien 520 160 Vorzugsaktien 520 163

Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft mit Sitz in Haselünne. Wertpapierkennnummern (WKN) Stammaktien 520 160 Vorzugsaktien 520 163 Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft mit Sitz in Haselünne Wertpapierkennnummern (WKN) Stammaktien 520 160 Vorzugsaktien 520 163 International Securities Identification Numbers (ISIN) Stammaktien DE0005201602

Mehr

Erbschaftsteuer. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 21. November 2013. Ermittlung der Lohnsummen in Umwandlungsfällen

Erbschaftsteuer. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 21. November 2013. Ermittlung der Lohnsummen in Umwandlungsfällen Erbschaftsteuer Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 21. November 2013 Ermittlung der Lohnsummen in Umwandlungsfällen 1. Vorschalten einer Gesellschaft Wird aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen

Mehr

Anwendung der Öffnungsklausel bei der Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz nach 22 Nr. 1 S. 3a Doppelbuchst. bb EStG

Anwendung der Öffnungsklausel bei der Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz nach 22 Nr. 1 S. 3a Doppelbuchst. bb EStG Anwendung der Öffnungsklausel bei der Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz nach 22 Nr. 1 S. 3a Doppelbuchst. bb EStG OFD Münster 19.03.2007, S 2255-52 - St 22-31 1 Einleitung Die Öffnungsklausel

Mehr

Gemeinsame Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats. der. Curanum AG Engelbertstraße 23-25 81241 München Deutschland

Gemeinsame Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats. der. Curanum AG Engelbertstraße 23-25 81241 München Deutschland Pflichtveröffentlichung gemäß 27 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 3 Satz 1 des Wertpapiererwerbsund Übernahmegesetzes (WpÜG) Gemeinsame Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats der Engelbertstraße 23-25

Mehr

Umwandlung von Unternehmen

Umwandlung von Unternehmen INSTITUT FÜR BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHE STEUERLEHRE LEIBNIZ UNIVERSITÄT HANNOVER Umwandlung von Unternehmen - Aufgabensammlung - Umwandlung von Unternehmen - 1 - Aufgaben zur Umwandlung einer Kapitalgesellschaft

Mehr

Leitsatz: Tatbestand: Bundesfinanzhof, IV-R-41/07 Urteil vom 17.03.2010. Verfahrensgang:

Leitsatz: Tatbestand: Bundesfinanzhof, IV-R-41/07 Urteil vom 17.03.2010. Verfahrensgang: Bundesfinanzhof, IV-R-41/07 Urteil vom 17.03.2010 0588762 Verfahrensgang: Schleswig-Holsteinisches FG Urteil 5 K 216/03 vom 28. 3. 2006 EFG 2007 1799 (Erste Instanz) Keine Gewerbesteuerfreiheit des Veräußerungsgewinns

Mehr

Bayerisches Landesamt für Steuern 13a n. F. ab 2009 ErbSt-Kartei Datum: 26.11.2013 Karte 3 Az.: S 3812a.1.1 13/6 St 34

Bayerisches Landesamt für Steuern 13a n. F. ab 2009 ErbSt-Kartei Datum: 26.11.2013 Karte 3 Az.: S 3812a.1.1 13/6 St 34 Bayerisches Landesamt für Steuern 13a n. F. ab 2009 ErbSt-Kartei Datum: 26.11.2013 Karte 3 Az.: S 3812a.1.1 13/6 St 34 Ermittlung der Lohnsummen in Umwandlungsfällen Gleich lautende Erlasse vom 21. November

Mehr

Bundesministerium der Finanzen Berlin, 14. Oktober 2002

Bundesministerium der Finanzen Berlin, 14. Oktober 2002 Bundesministerium der Finanzen Berlin, 14. Oktober 2002 IV A 2 - S 2742-62/02 Oberste Finanzbehörden der Länder Angemessenheit der Gesamtbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers Sitzung KSt/GewSt VI/02

Mehr

Kapitalgesellschaftsrecht 19. Kapitalschutz bei der AG

Kapitalgesellschaftsrecht 19. Kapitalschutz bei der AG Kapitalgesellschaftsrecht 19 Kapitalschutz bei der AG EINLAGEN Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 2 Einlagen auch bei der AG Unterscheidung zwischen Regelfall weitere Differenzierung zwischen Sacheinlagen

Mehr

www.pflegekinderinfo.de

www.pflegekinderinfo.de www.pflegekinderinfo.de FG Köln vom 26.06.2008 Allein die Volljährigkeit eines Kindes schließt ein Pflegekindschaftsverhältnis nicht aus. Die an das Bestehen eines familienähnlichen Bandes zu einem volljährigen

Mehr

Besteuerung von KapG 2010/2011 Seite 239. Organschaft Ziele der körperschaft und gewerbesteuerlichen

Besteuerung von KapG 2010/2011 Seite 239. Organschaft Ziele der körperschaft und gewerbesteuerlichen Besteuerung von KapG 2010/2011 Seite 238 Organschaft Ziele der körperschaft und gewerbesteuerlichen Organschaft Verrechenbarkeit von Verlusten in Unternehmensgruppen Vermeidung von Fehlern, die zur Unwirksamkeit

Mehr

Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. 6.Teil. Satzungsänderung. Kapitalbeschaffung u.a. 186 AktG 3 3. die bei einer Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen vorgesehenen Festsetzungen und, wenn mehrere Gattungen ausgegeben werden, den auf jede Aktiengattung

Mehr

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung ( 3 Nummer 40, 3c Abs. 2 EStG)

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung ( 3 Nummer 40, 3c Abs. 2 EStG) Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97,

Mehr

DNotI. Fax - Abfrage. GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen. I. Sachverhalt:

DNotI. Fax - Abfrage. GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen. I. Sachverhalt: DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 1368# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen

Mehr

Teil E: Laufende Besteuerung I. Betriebsvermögen

Teil E: Laufende Besteuerung I. Betriebsvermögen Arbeitsunterlagen zur Vorlesung Unternehmenssteuerrecht 2014 Teil E: Laufende Besteuerung I. Betriebsvermögen Dr. Paul Richard Gottschalk Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Fachberater

Mehr

AXER PARTNERSCHAFT Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater. Bezugsrechte und ihre steuerliche Behandlung

AXER PARTNERSCHAFT Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater. Bezugsrechte und ihre steuerliche Behandlung AXER PARTNERSCHAFT Köln Berlin Düsseldorf koeln@axis.de Schlüterstraße 41 10707 Berlin Fon 030/40 50 29 50 Fax 030/40 50 29 599 berlin@axis.de Heinrichstraße 155 40239 Düsseldorf Fon 0211 / 43 83 56 0

Mehr

Merkblatt. GmbH & Co. KG. Inhalt

Merkblatt. GmbH & Co. KG. Inhalt GmbH & Co. KG Inhalt 1 Zivilrechtliche Einordnung 1.1 Allgemeines 1.2 Geschäftsführung 1.3 Vertretung 1.4 Haftung 1.5 Tod des Kommanditisten 2 Steuerrecht 2.1 Allgemeines 2.2 Vorliegen von Mitunternehmern

Mehr

Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre

Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre / Script 8 ) Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre S c r i p t ( Teil 8 ) [ Dr. Lenk ] 2 11. Rechtsformen... 3 11.1 Privatrechtliche Formen...5 11.1.1 Einzelunternehmen...

Mehr

Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften

Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften Rechtsformenvergleich: Merkblatt Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften Inhalt 1 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 1.1 Fragen und Antworten zu den gesetzlichen 1.2 Fragen

Mehr

Mandanteninformation. Abgeltungssteuer. DR. NEUMANN SCHMEER UND PARTNER Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater

Mandanteninformation. Abgeltungssteuer. DR. NEUMANN SCHMEER UND PARTNER Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Mandanteninformation Abgeltungssteuer Sehr geehrte Damen und Herren! Im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008 wurde die Einführung der Abgeltungssteuer ab dem 01. Januar 2009 beschlossen. Die Abgeltungssteuer

Mehr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht - vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht - vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen. OLG München, Beschluss v. 23.09.2010 31 Wx 149/10 Titel: Wegfall der Anmeldungsbeschränkung für UG (haftungsbeschränkt) - Volleinzahlungsgebot Normenketten: GmbHG 5 I, 5 a 5a Abs. 5 GmbHG 5 Abs. 1 GmbHG

Mehr

EIGENFINANZIERUNG BETEILIGUNGSFINANZIERUNG BEI NICHT EMISSIONSFÄHIGEN UNTERNEHMEN

EIGENFINANZIERUNG BETEILIGUNGSFINANZIERUNG BEI NICHT EMISSIONSFÄHIGEN UNTERNEHMEN EIGENFINANZIERUNG Sie erfolgt vor allem in Form der Selbstfinanzierung (siehe Innenfinanzierung) und der Beteiligungsfinanzierung. BETEILIGUNGSFINANZIERUNG BEI NICHT EMISSIONSFÄHIGEN UNTERNEHMEN Bei nicht

Mehr

Getrennt wird zwischen dem Gewinn der Kapitalgesellschaft und den Einkünften des einzelnen Gesellschafters.

Getrennt wird zwischen dem Gewinn der Kapitalgesellschaft und den Einkünften des einzelnen Gesellschafters. Die Besteuerung einer GmbH und ihrer Gesellschafter (Rechtsanwalt Valentin Schaffrath) Die wesentlichen Ertragssteuerarten sind auf Ebene der GmbH die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer sowie auf

Mehr

Aus: Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 6. Auflage Frankfurt 2005. 1. Stellung der Personengesellschaft und der Gesellschafter

Aus: Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 6. Auflage Frankfurt 2005. 1. Stellung der Personengesellschaft und der Gesellschafter Insolvenzrechtliche Probleme der Personengesellschaft Aus: Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 6. Auflage Frankfurt 2005 1. Stellung der Personengesellschaft und der Gesellschafter Über das Vermögen

Mehr

Als Veräußerung gilt nach 16 Abs. 3 EStG auch die Aufgabe eines Betriebs/Teilbetriebs/Mitunternehmeranteils.

Als Veräußerung gilt nach 16 Abs. 3 EStG auch die Aufgabe eines Betriebs/Teilbetriebs/Mitunternehmeranteils. 156 17. Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe ( 16 E StG) 17. Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe ( 16 EStG) 17.1 Einführung Veräußert ein Steuerpflichtiger seinen Betrieb oder gibt er diesen auf, so werden

Mehr

A. GRUNDLAGEN...1. Tatsächliche Grundlagen...12 1. Saldenbilanz als Ausgangspunkt...12 2. Bestandsaufnahme des Vorratsvermögens...

A. GRUNDLAGEN...1. Tatsächliche Grundlagen...12 1. Saldenbilanz als Ausgangspunkt...12 2. Bestandsaufnahme des Vorratsvermögens... Inhaltsübersicht A. GRUNDLAGEN...1 I. Rechtliche Grundlagen...1 1. Rechtsnormen...1 2. Personenkreis...1 3. Übungsfälle zur Buchführungs- und Bilanzierungspflicht...5 4. Jahresabschlusspflicht nach Handelsrecht...7

Mehr

Ermittlung des gemeinen Wertes von inländischen nicht notierten Wertpapieren und Anteilen - Wiener Verfahren 1996

Ermittlung des gemeinen Wertes von inländischen nicht notierten Wertpapieren und Anteilen - Wiener Verfahren 1996 Ermittlung des gemeinen Wertes von inländischen nicht notierten Wertpapieren und Anteilen - Wiener Verfahren 1996 Wie bereits in der Broschüre über das Bewertungsgesetz grundsätzlich erläutert, geht bei

Mehr

Oberste Finanzbehörden 26. August 2003 der Länder

Oberste Finanzbehörden 26. August 2003 der Länder Oberste Finanzbehörden 26. August 2003 der Länder GZ IV A 2 - S 2770-18/03 Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Steuersenkungs- (StSenkG)

Mehr

Vorlesung Buchführung / Bilanzierung

Vorlesung Buchführung / Bilanzierung Vorlesung Buchführung / Bilanzierung Unit 2.5.: Bewertung des Eigenkapitals Ansatz Ausweis -Bewertung 1 1. Allgemeines Bilanziell stellt das Eigenkapital eine Residualgröße dar, die sich aus der Differenz

Mehr

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren Bericht des Vorstands der Rosenbauer International AG Leonding, FN 78543 f, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als

Mehr

Aktie als Beteiligungs- und Finanzierungsinstrument bei der AG

Aktie als Beteiligungs- und Finanzierungsinstrument bei der AG Aktie als Beteiligungs- und Finanzierungsinstrument bei der AG Inhaltsverzeichnis Beteiligungsfinanzierung bei der AG - Allgemeines - Aktien - Wertpapierbörsen - Aktienarten - Kapitalerhöhung in Form der

Mehr

6. Hamburger Fondsgespräch. Dividenden und Veräußerungsgewinne Ende der Steuerfreiheit (?!) Hamburg, 7. November 2013 Dr.

6. Hamburger Fondsgespräch. Dividenden und Veräußerungsgewinne Ende der Steuerfreiheit (?!) Hamburg, 7. November 2013 Dr. 6. Hamburger Fondsgespräch n und Veräußerungsgewinne Ende der Steuerfreiheit (?!) Hamburg, 7. November 2013 Dr. Peter Möllmann Gesetzgebungsinitiativen zu 8b Abs. 4 und Abs. 7 KStG Streubesitzdividenden:

Mehr

Informationsbrief. zum 3. November 2009. Inhalt

Informationsbrief. zum 3. November 2009. Inhalt Informationsbrief zum 3. November 2009 Inhalt 1. Allgemeines 5. Geschenke 2. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen a) Geschenkegrenzen a) Allgemeines b) Steuerpflicht der Geschenke b) Verlustausgleich

Mehr

KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich

KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich Fondsname: KEPLER Österreich Aktienfonds ISIN: AT0000647680 (Ausschüttungsanteile) AT0000647698 (Thesaurierungsanteile) Ende Geschäftsjahr:

Mehr

KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich

KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich Fondsname: KEPLER Ethik Aktienfonds ISIN: AT0000675657 (Ausschüttungsanteile) AT0000675665 (Thesaurierungsanteile) Ende Geschäftsjahr: 30.6.2005

Mehr

Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2007 - L 3 U 151/06 -

Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2007 - L 3 U 151/06 - UVR 016/2008-1196 - 1. 150 Abs 4 SGB VII als Rechtsgrundlage für die Beitragshaftung des früheren Unternehmers ist ein eigenständiger Haftungstatbestand des Beitragsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung,

Mehr

Die Aufnahme des Partners als Anwendungsfall von 24 UmwStG

Die Aufnahme des Partners als Anwendungsfall von 24 UmwStG 4 1 Die Aufnahme des Partners als Anwendungsfall von 24 UmwStG 1.1 Die Partneraufnahme als begünstigter Einbringungsvorgang (1) Der Tatbestand des 24 UmwStG ist erfüllt, wenn ein Betrieb oder Teilbetrieb

Mehr

Teil 2 Investitionszulagengesetz 2010

Teil 2 Investitionszulagengesetz 2010 Seite 1 von 6 Teil 2 Investitionszulagengesetz 2010 Kommentierung und Handbuch von G. Brüggen und C. Geiert.../2 Seite 2 von 6 1 Anspruchsberechtigter, Fördergebiet (1) Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuergesetzes

Mehr

Erläuternder Bericht des Vorstands gemäß 176 Abs. 1 S. 1 AktG zu den übernahmerechtlichen

Erläuternder Bericht des Vorstands gemäß 176 Abs. 1 S. 1 AktG zu den übernahmerechtlichen Erläuternder Bericht des Vorstands gemäß 176 Abs. 1 S. 1 AktG zu den übernahmerechtlichen Angaben nach 289 Abs. 4 und 315 Abs. 4 HGB in den Berichten über die Lage der Beiersdorf Aktiengesellschaft und

Mehr

Kapitalanlage und Steuern Themenbrief 24/2011 Bezugsrechte und ihre steuerliche Behandlung

Kapitalanlage und Steuern Themenbrief 24/2011 Bezugsrechte und ihre steuerliche Behandlung Kapitalanlage und Steuern Themenbrief 24/2011 Bezugsrechte und ihre steuerliche Behandlung 20.06.2011 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung... 2 2. Grundsätze der Kapitalerhöhung... 2 2.1. Beispiel zu den Optionen

Mehr

Fremdfinanzierung von Kapitalanteilen im Körperschaftsteuerrecht ab 2011

Fremdfinanzierung von Kapitalanteilen im Körperschaftsteuerrecht ab 2011 Fremdfinanzierung von Kapitalanteilen im Körperschaftsteuerrecht ab 2011 Univ.-Ass. Mag. Martin Lehner Johannes Kepler Universität Linz Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik martin.lehner@jku.at

Mehr

Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB

Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB Hauptversammlung der Girindus Aktiengesellschaft i. L. am 20. Februar 2015 Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB 289 Abs. 4 Nr. 1 HGB Das Grundkapital der Gesellschaft

Mehr

Inhaltsübersicht 1 Einleitung A. Abgrenzung Ertrag und Vermögen Systembruch ab 2009 Rechtsfolge vor 2009 II. Rechtsfolge ab 2009

Inhaltsübersicht 1 Einleitung A. Abgrenzung Ertrag und Vermögen Systembruch ab 2009 Rechtsfolge vor 2009 II. Rechtsfolge ab 2009 Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 12 Bearbeiterverzeichnis 15 1 Einleitung 17 A. Abgrenzung Ertrag und Vermögen Systembruch ab 2009 18 I. Rechtsfolge vor 2009 18 II. Rechtsfolge ab 2009 20 B. Eckpunkte der

Mehr

BFH-Leitsatz-Entscheidungen

BFH-Leitsatz-Entscheidungen BFH-Leitsatz-Entscheidungen Heute neu: Erbschaftsteuer: Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung Urteil vom 11.06.2013, Az. II R 10/11 Grunderwerbsteuer: Verwertungsbefugnis

Mehr

Einkommensteuerliche Behandlung von Venture Capital und Private Equity Fonds; Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom Gewerbebetrieb

Einkommensteuerliche Behandlung von Venture Capital und Private Equity Fonds; Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom Gewerbebetrieb Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin

Mehr

1. Betriebsvermögen versus Privatvermögen

1. Betriebsvermögen versus Privatvermögen 1. Betriebsvermögen versus Privatvermögen Wird ein PKW zu mehr als 50% betrieblich genutzt, stellt es für steuerliche Zwecke sog. notwendiges Betriebsvermögen dar. Wird ein PKW hingegen lediglich zu weniger

Mehr

Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse der ordentlichen Hauptversammlung der Raiffeisen Bank International AG am 4. Juni 2014

Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse der ordentlichen Hauptversammlung der Raiffeisen Bank International AG am 4. Juni 2014 Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse der ordentlichen Hauptversammlung der Raiffeisen Bank International AG am 4. Juni 2014 Das Grundkapital der Raiffeisen Bank International AG beträgt EUR 893.586.065,90

Mehr

Info-Blatt Fünftel-Regelung (mit Berechnungsbogen)

Info-Blatt Fünftel-Regelung (mit Berechnungsbogen) st 265204 + st 345004 Info-Blatt (mit Berechnungsbogen) Inhalt 1. im Überblick 2. Steuerlicher Vorteil der 3. Berechnungsbogen zur Ermittlung des Vorteils durch Tarifermäßigung mit Muster-Beispiel 4. Gesetzeswortlaut

Mehr

FINANZGERICHT HAMBURG

FINANZGERICHT HAMBURG FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 1 K 43/11 Urteil des Senats vom 27.09.2011 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: AO 173 Abs. 1 Nr. 2, EStG 33a Abs. 1, EStG 33a Abs. 4 Leitsatz: 1. Unterhaltsaufwendungen eines

Mehr

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor zu beschließen:

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor zu beschließen: Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 Beschlussfassung über die Aufhebung des bisherigen genehmigten Kapitals II, Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals II gegen Bar- und/oder Sacheinlagen

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Bundeszentralamt für Steuern. EStG in Einkünfte i. S.

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Bundeszentralamt für Steuern. EStG in Einkünfte i. S. Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: Bundeszentralamt

Mehr

Bewertung der GmbH-, OHG- und KG-Anteüe bei der Vermögensteuer

Bewertung der GmbH-, OHG- und KG-Anteüe bei der Vermögensteuer Bewertung der GmbH-, OHG- und KG-Anteüe bei der Vermögensteuer Richtlinien - Rechtsprechung - Anmerkungen von Ministerialrat a. D. Dr. Max Troll Bonn 4., neubearbeitete und erweiterte Auflage 1983 dar

Mehr

- Seite 1 von 5 - Autor: Urs Breit- sprecher. Quelle: LL.B., RA, Solicitor, FA für Handels- und Gesell- schaftsrecht

- Seite 1 von 5 - Autor: Urs Breit- sprecher. Quelle: LL.B., RA, Solicitor, FA für Handels- und Gesell- schaftsrecht Autor: Urs Breit- sprecher LL.B., RA, Solicitor, FA für Handels- und Gesell- schaftsrecht und FA für Steuerrecht, Dirk Hochstein LL.M., RA Datum: 05.05.2010 Quelle: Normen: 34 21 GmbHG, 27 46 GmbHG, 47

Mehr

SteuerNews. Inhalt. Grunderwerbsteuerliche Organschaft: BFH entscheidet gegen OFD Münster. 1. Der Urteilsfall

SteuerNews. Inhalt. Grunderwerbsteuerliche Organschaft: BFH entscheidet gegen OFD Münster. 1. Der Urteilsfall SteuerNews. Grunderwerbsteuerliche Organschaft: BFH entscheidet gegen OFD Münster Die grunderwerbsteuerliche Organschaft gehört zu den problematischen Bereichen des Grunderwerbsteuerrechts. Bei vielen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Geleitwort... 5 Vorwort... 6 Abkürzungsverzeichnis... 15. Teil I: Das Gesellschaftsrecht der kleinen AG

Inhaltsverzeichnis. Geleitwort... 5 Vorwort... 6 Abkürzungsverzeichnis... 15. Teil I: Das Gesellschaftsrecht der kleinen AG Geleitwort... 5 Vorwort... 6 Abkürzungsverzeichnis... 15 Teil I: Das Gesellschaftsrecht der kleinen AG 1. Kapitel: Überblick... 19 I. Das Wesen der kleinen AG... 19 II. Die Rechtsform der (kleinen) AG

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 13.08 VG 5 K 190/06 Me In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen

Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen BUNDESFINANZHOF Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen 1. Finanziert der Steuerpflichtige die Herstellung von Eigentumswohnungen,

Mehr

VERKAUF EINER BETEILIGUNG AN EINER KAPITALGESELL- SCHAFT ( SHARE DEAL )

VERKAUF EINER BETEILIGUNG AN EINER KAPITALGESELL- SCHAFT ( SHARE DEAL ) VERKAUF EINER BETEILIGUNG AN EINER KAPITALGESELL- SCHAFT ( SHARE DEAL ) STEUERFREIER KAPITALGEWINN? JA, ABER! (Serie Nachfolgeplanung Teil 6) Bei Nachfolgeplanungen wird vom Verkäufer bevorzugt ein Share

Mehr