KURZ UND BÜNDIG ZU 16

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1 RA Dr. Hans-Eric Rasmussen-Bonne, LL.M. (Illinois) Lehrbeauftragter der Juristischen Fakultät an der TU Dresden KURZ UND BÜNDIG ZU 16 Literatur: Führich 1, IV. 1. d), S. 13 f.; 2, III, 1. a), S. 32 f., 8, S. 116 ff., 14, S. 203 ff.; Meyer, 2 A, III. S. 31 ff. 16 Grundbegriffe des Schuldrechts Das Schuldrecht umfasst das Recht der Schuldverhältnisse und ist im Zweiten Buch des BGB geregelt. Der Gesetzgeber ist dabei dem Grundsatz Vom Allgemeinen zum Besonderen gefolgt, indem er zunächst in den Abschnitten 1 bis 7 allgemeine Vorschriften und anschliessend im 8. Abschnitt besondere Vorschriften aufstellt. A. Die Sonderverbindung Durch ein Schuldverhältnis wird zwischen zwei oder mehr Parteien eine privatrechtliche Sonderverbindung begründet. Aus dieser Sonderverbindung resultieren gem. 241 BGB Rechte und Pflichten. B. Die Relativität des Schuldverhältnisses und die Gestaltungsfreiheit Im Gegensatz zum Sachenrecht ist das Schuldrecht weitestgehend dispositiv, d.h. die Parteien können von den gesetzlichen Normen abweichen. Insbesondere durch Gesetzgebungen zum Schutz der Verbraucher, mehren sich jedoch die zwingenden Normen im Schuldrecht. Durch ein Schuldverhältnis entstehen Rechte und Pflichten zwischen den Vertragsparteien und nicht gegenüber unbeteiligten dritten Personen. Schuldverhältnisse wirken daher relativ (nur zwischen Parteien des Schuldverhältnisses) und Eigentumsrechte absolut (gegenüber jedermann). C. Die Pflichten aus dem Schuldverhältnis I. Hauptleistungspflichten, Nebenleistungspflichten, Schutzpflichten Die Hauptleistungspflicht charakterisiert das Schuldverhältnis. Bei einem Kaufvertrag sind beispielsweise die Verpflichtung zur Übergabe und 1

2 Übereignung einer rechts- und mangelfreien Sache und die Kaufpreiszahlung Hauptleistungspflichten. Die Nebenleistungspflichten dienen der Vorbereitung, Durchführung und Sicherung der Hauptleistung. In Betracht kommen dabei Informations-, Aufklärungs- und Verschwiegenheitsverpflichtungen. Die Schutzpflichten dienen dem Schutz der Gegenstände und Interessen der jeweils anderen Vertragspartei ( 241 Abs. 2 BGB). Eine schuldhafte Verletzung der Schutzpflichten führt zu einem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gem. 280 Abs. 1 BGB. II. Primärpflichten, Sekundärpflichten Die Primärpflichten bestehen in den vorher beschriebenen Hauptleistungs-, Nebenleistungs- und Schutzpflichten. Aus einer Verletzung der Primärpflichten können sogenannte Sekundärpflichten entstehen. Der Schadensersatzanspruch neben der Leistung gem. 280 Abs. 1 BGB ist ein solcher Sekundäranspruch. Fall: Die Studentin S ist ein wenig klamm, benötigt jedoch dringend neue Laufschuhe, um mit ihren Kommilitoninnen laufen zu gehen. Auf dem Weg zur Sportschuhabteilung löst sich eine nachlässig an der Wand befestigte schwergewichtige Fitnesshantel und verletzt die S. a) S hatte nicht vor, die Laufschuhe käuflich zu erwerben, sondern wollte sie anprobieren und dann gehenden Schuhs das Kaufhaus verlassen. b) S wollte selbstverständlich das Paar Laufschuhe käuflich erwerben. Lösung: Ein Anspruch aus 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer vorvertraglichen Schutzpflichtverletzung (culpa in contrahendo) ergibt sich nur, wenn der Geschädigte ein potentieller Vertragspartner des Schädigers ist. Der Schutz beginnt, wenn der potentielle Geschäftspartner den Eingangsbereich der Geschäftsräume erreicht. S hat daher nur im zweiten Beispiel einen Schadensersatzanspruch, da ein Diebstahl nicht das Erordernis eines geschäflichen Kontaktes erfüllt. Der Schadensersatzanspruch erfordert gem. 280 Abs. 1 S. 2 BGB Verschulden. III. Obliegenheiten Unter einer Obliegenheit versteht man eine Verpflichtung gegenüber sich selbst. Die Untersuchungs- und Rügepflicht gem. 377 HGB ist beispielsweise 2

3 eine Obliegenheit. Des Weiteren enthalten Versicherungsverträge oftmals die Obliegenheit einen Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen. Die Verletzung einer Obliegenheit führt nicht zu einem Schadensersatzanspruch, sondern hat einen Rechtsverlust zur Folge. D. Die Entstehung des Schuldverhältnisses Das Gesetz unterscheidet im 8. Abschnitt des Zweiten Buchs des BGB zwischen rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen. Die rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisse entstehen gem. 311 BGB durch Vertrag, sofern nicht das Gesetz etwas anderes vorschreibt. Eine Zwischenstellung zwischen rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Rechtsgeschäften nimmt das rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnis ein. Ein solches Schuldverhältnis entsteht gem. 311 Abs. 2 BGB durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, Vertragsanbahnung oder ähnliche geschäftliche Kontakte begründet. Die Pflichten aus diesem rechtsgeschäftsähnlichen Rechtsverhältnis ergeben sich aus 241 Abs. 2 BGB. Sollte eine Schutzpflicht aus 241 Abs. 2 BGB verletzt werden, ergibt sich ein Anspruch aus culpa in contrahendo (Verschulden bei Vertragsverhandlungen) gem. 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB. Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), die unerlaubte Handlung und die ungerechtfertigte Bereicherung werden als gesetzliche Schuldverhältnisse bezeichnet. E. Das Erlöschen des Schuldverhältnisses Gesetzliche und vertragliche Schuldverhältnisse könne aus vielfältigen Gründen erlöschen. Dabei ist zu unterscheiden, ob das Schuldverhältnis als ganzes erlischt oder nur ein Anspruch. Bei Rücktritt, Kündigung und Aufhebungsvertrag wird das gesamte Schuldverhältnis beendet. Einzelne Ansprüche erlöschen degegen durch Aufrechnung, Hinterlegung, Erlass oder Erfüllung. I. Erfüllung Laut 362 Abs.1 BGB erlischt das Schuldverhältnis, besser jedoch die Forderung, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Der Schuldner hat dabei zur richtigen Zeit, am richtigen Ort, 3

4 dem richtigen Gläubiger die geschuldete Leistung zu erbringen. Eine Leistung an Erfüllungs statt gem. 364 Abs. 1 BGB ist eine andere als die geschuldete Leistung, die jedoch vom Gläubiger akzeptiert wird. Eine Leistung an Erfüllungs statt führt zum Erlöschen des ursprünglichen Anspruchs. Davon zu unterscheiden ist die Annahme erfüllungshalber gem. 364 Abs. 2 BGB, die nicht zum Erlöschen des ursprünglichen Anspruchs führt. In diesem Fall übernimmt der Schuldner eine neue Verbindlichkeit, die neben die ursprüngliche Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger tritt z.b. ein Wechsel. II. Hinterlegung Bei der Hinterlegung wird ein hinterlegungsfähiges Gut beim Amtsgericht hinterlegt, sofern ein legitimierender Grund vorliegt ( 372 BGB). Gründe für eine Hinterlegung können sein: Annahmeverzug des Gläubigers; andere Gründe in der Person des Gläubigers und die Ungewißheit über die Person des Gläubigers. Gem. 378 BGB hat die Hinterlegung schuldbefreiende Wirkung, wenn der Hinterlegende die Rücknahme der hinterlegten Sache ausschließt. III. Aufrechnung Bei der Aufrechnung heben sich die Haupt- und Gegenforderung gegenseitig auf. Voraussetzungen für die Aufrechnung sind gem. 387 BGB die Gleichartigkeit, Gegenseitigkeit und Fälligkeit der Forderungen. Eine Forderung, die mit einer Einrede behaftet ist, kann nicht aufgerechnet werden ( 390 BGB). Fall: A schuldet dem B aus einem Darlehen EUR 1.000,00. Er hat aber seinerseits dem B seinen alten VW Golf für EUR 3.000,00 verkauft. Als B sein Darlehen zurückfordert, erklärt A, dass B diese Summe von dem Kaufpreis abziehen soll. Wie ist dieser Vorgang juristisch einzuordnen? Lösung: 4

5 Es handelt sich bei dem Vorgang um eine Aufrechnung i. S. v. 387 BGB, die A gegenüber dem B erklärt hat ( 388 BGB). Die geschuldeten Leistungen bestehen in Geldforderungen und sind damit gleichartig. Mangels entgegenstehender Angaben ist von der Fälligkeit der Forderungen auszugehen. Da A und B sowohl Gläubiger als auch Schuldner des jeweils anderen sind, ist auch das Erfordernis der Gegenseitigkeit erfüllt. IV. Erlass Durch einen Erlassvertrag gem. 397 Abs. 1 BGB vereinbaren Gläubiger und Schuldner, daß die Schuld des Schuldners erlassen wird. Die gleiche Wirkung tritt durch ein negatives Schuldanerkenntnis gem. 397 Abs. 2 BGB ein, wenn die Parteien vereinbaren, dass das Schuldverhältnis nicht oder nicht mehr existiert. V. Rücktritt Das Rücktrittsrecht gem. 346 ff. BGB ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die ein Rückgewährschuldverhältnis entsteht. Ein Rücktrittsrecht kann sich aus einer Parteivereinbarung oder aus Gesetz ergeben. Gesetzliche Regelungen sind z.b. zu finden im Kaufrecht ( 437 BGB) und im Recht der Leistungsstörungen ( 323 ff. BGB) VI. Kündigung Die Kündigung beendet in der Regel Dauerschuldverhältnisse für die Zukunft und ist im Rahmen des besonderen Vertragsrechts geregelt. Man unterscheidet zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung. VII. Widerruf Das Widerrufs- und Rückgaberecht für Verbraucherverträge, wie zum Beispiel Haustürgeschäfte, Fernabsatzverträge und Teilzeitwohnrechte ist in den 355 ff. BGB geregelt. Der Widerruf muss fristgemäß, in Textform oder durch Rücksendung der Sache gegenüber dem Unternehmer erklärt werden. Der Unternehmer muss den Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehren, da sonst die Widerrufsfrist bis zu 6 Monaten betragen kann. Fall: 5

6 Katrin nimmt in unregelmäßigen Abständen an sogenannten Versteigerungen bei Marktplatz- Websites wie zum Beispiel der ebay International AG teil. Volker handelt gewerblich mit Freizeitsportartikeln und stellt am 23. August 2004 einen Klettergurt auf der Website der ebay International AG zur Versteigerung ein. Das Angebot gilt für fünf Tage und soll um 23:32:47 Uhr enden. Das Anfangsgebot ist auf einen Euro festgelegt. Katrin gibt am 28. August um 23:30:12 Uhr als 18. Bieter zwar mit EUR 37, 50 das höchste Gebot für den Klettergurt ab, verweigert nun aber Abnahme und Bezahlung, da sie sich den Gurt qualitativ hochwertiger vorgestellt hatte. Sie widerruft aus diesen Gründen am 18. September 2004 ihr Gebot. Volker ist empört und meint ein Widerruf komme hier nicht in Frage. Außerdem hätte Karin eine solche Entscheidung schon deutlich früher treffen müssen. Er verlangt weiterhin von Katrin Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Klettergurtes. 1. Zu Recht? 2. Erläutern Sie weiterhin, wer die Kosten für die Rücksendung trägt und woraus sich dies ergibt! Lösung: 1. KAUFPREISANSPRUCH VOLKER GEGEN KATRIN Volker könnte gegen Katrin einen Anspruch auf Abnahme des Klettergurtes und Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 37,50 gem. 433 Abs. 2 BGB haben. I. Anspruch entstanden 1. Dazu müsste zunächst ein wirksamer Kaufvertrag gem. 433 BGB zwischen Volker und Katrin bestehen. Ein Vertrag setzt gem. 145, 147 BGB Antrag und Annahme voraus. Der Antrag muss den Gegenstand und Inhalt des Vertrages so bestimmt bzw. bestimmbar enthalten, dass die Annahme durch ein einfaches Ja erfolgen kann. Bei einer sogenannten Versteigerung ist der Vertragspartner und der Kaufpreis noch nicht eindeutig bestimmt. Allerdings ist der Vertragspartner bestimmbar, da es die Person sein soll, die innerhalb der Annahmefrist das höchste Gebot abgibt. V hat ein befristetes Angebot abgegeben. Das Höchstgebot von K am stellt eine Annahmeerklärung dar. Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag gem. 433 BGB zustande gekommen. Ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises ist entstanden. II. Anspruch untergegangen Der Kaufpreisanspruch gem. 433 Abs. 2 BGB könnte jedoch erloschen sein. In Betracht kommt ein Widerrufsrecht gem. 312 d Abs. 1, 355 BGB. Dazu müsste es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne von 312 b BGB handeln. Fernabsatzverträge sind nach der Legaldefinition des 312 b BGB Verträge über Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Verbraucher und Unternehmer 6

7 unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Katrin ist Verbraucher gem. 13 BGB und Volker Unternehmer gem. 14 BGB. Der Kaufvertrag wurde unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien über eine Ware geschlossen. Es handelt sich somit um einen Fernabsatzvertrag gem. 312 b BGB. Das Widerrufsrecht könnte jedoch gem. 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen sein, wenn es sich um eine Versteigerung im Sinne von 156 BGB handelt. Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag durch Zuschlag zustande. Der Zuschlag ist eine Willenserklärung des Auktionators, durch die das Gebot des Bieters angenommen wird. Hier ist eine Abgrenzung zwischen einer echten Versteigerung und einem Kaufvertrag zum Höchstgebot vorzunehmen. Der Wortlaut auf der ebay International AG Website spricht zwar von einer Versteigerung, jedoch erfolgt der Vertragsschluss gerade nicht durch Zuschlag, sondern das höchstes Gebot wird automatisch durch Zeitablauf angenommen. Dies spricht daher für einen Kaufvertrag zum Höchstgebot. Das Widerrufsrecht ist daher nicht gem. 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen. Der Widerruf von K müßte fristgemäß erfolgt sein. Gem. 355 Abs. 1 BGB muss der Widerruf innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer erfolgen. Die Widerrufsfrist beginnt gem. 312 d Abs. 2 BGB nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. 312 c Abs. 2 BGB und bei Waren nicht vor Eingang beim Empfänger. Da V hier nicht auf das Widerrufsrecht hinweist, steht K gem. 355 Abs. 3 BGB ein sechs-monatiges Widerrufsrecht zu. Der Widerruf erfolgte fristgerecht gegenüber dem Vertragspartner V. III. Ergebnis Volker hat gegen Katrin keinen Anspruch auf Abnahme des Klettergurtes und Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 37,50 gem. 433 Abs. 2 BGB. 2. KOSTEN FÜR DIE RÜCKSENDUNG Die Kosten der Rücksendung nach Widerruf oder Rückgabe bei Fernabsatzverträgen trägt gem. 312 d Abs. 1, 355 bzw. 356, 357 Abs. 2 S. 2 BGB der Unternehmer, also Volker. Das Gesetz sieht in 357 Abs. 2 S. 3 BGB vor, dass bei Bestellungen bis zu einem Betrag von EUR 40,00 die Kosten der Rücksendung auch vertraglich dem Verbraucher auferlegt werden können. Von dieser Möglichkeit hat Volker weder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen noch durch eine Individualvereinbarung mit Katrin Gebrauch gemacht. Aus diesem Grund hat Volker die Kosten der Rücksendung des Klettergurtes zu tragen. 7

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