Der Konzern. Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Bilanzrecht und Rechnungslegung der verbundenen Unternehmen

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1 Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Bilanzrecht und Rechnungslegung der verbundenen Unternehmen Jahrgang 2008

2 Herausgeber Dr. Stefan Simon (geschäftsführend) Prof. Dr. Andreas Cahn, LL.M. Ewald Dötsch Prof. Dr. Hans-Joachim Böcking Herausgeberbeirat: Prof. Dr. Hans-Georg Bruns Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb Dr. Christoph Ernst Prof. Dr. Gerrit Frotscher Prof. Dr. Joachim Hennrichs Prof. Dr. Norbert Herzig Prof. Dr. Johanna Hey Prof. Dr. Michael Hommel Prof. Karel van Hulle Prof. Dr. Rainer Hüttemann Prof. Dr. Susanne Kalss, LL.M. Prof. Dr. Georg Kämpfer Prof. Dr. H.-G. Koppensteiner, LL.M. Gert Müller-Gatermann Prof. Dr. Ulrich Noack Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher Prof. Dr. Norbert Pfitzer Prof. Dr. Jochem Reichert Achim Schmidt Prof. Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt Prof. Dr. Wolfgang Schön Prof. Dr. Franz Wassermeyer Impressum ISSN Einsendung von Manuskripten und Entscheidungen Einsendungen für die Zeitschrift werden an folgende Anschrift erbeten: Carl Heymanns Verlag GmbH Redaktion Luxemburger Str Köln Tel.: (02 21) Fax: (02 21) Manuskripten und Entscheidungen, die unaufgefordert eingereicht werden, ist Rückporto beizufügen, wenn sie für den Fall der Nichtannahme zurückerwartet werden. Es wird keine Haftung für die Manuskripte übernommen. Beiträge werden nur zur Alleinveröffentlichung angenommen. Die Annahme der Veröffentlichung muss schriftlich erfolgen. Mit der Annahme erwirbt der Verlag vom Verfasser alle Rechte zur Veröffentlichung. Eingeschlossen sind insbesondere die Rechte zu elektronischen Publikationen der Beiträge in Datenbanken (online oder offline) oder Dokumentationssystemen ähnlicher Art und die Rechte, Beiträge zu gewerblichen Zwecken im Wege fotomechanischer oder anderer Verfahren zu vervielfältigen. Verlag Carl Heymanns Verlag GmbH - Ein Unternehmen von Wolters Kluwer Deutschland, Luxemburger Str. 449, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) , Kundenservice: Telefon ( ) ), Schriftleitung Gesamtschriftleitung: RA/StB Dr. Stefan Simon, Kanzlei Flick Gocke Schaumburg, Johanna-Kinkel-Str. 2 4, Bonn Konzernrecht: Prof. Dr. Andreas Cahn, Institute for Law and Finance (Director), Goethe-Universität, Grüneburgplatz 1, Frankfurt am Main Konzernsteuerrecht: Ewald Dötsch, Am Teich 9, Mendig Bilanzrecht und Rechnungslegung: Prof. Dr. Hans-Joachim Böcking, Goethe-Universität, Professur für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsprüfung und Corporate Governance, Mertonstr , Frankfurt am Main Redaktion RA Philipp Caspar Kind, LL.M., Tel.: (02 21) ; Assessor iur. Adolf Schneider, Tel.: (02 21) ; Fax: (02 21) Nachdruck und Vervielfältigung Nachdrucke, auch auszugsweise, sowie fotomechanische Vervielfältigungen, auch von Teilen dieses Heftes, gleichgültig, in welcher Anzahl, auch für innerbetrieblichen Gebrauch, sind nicht gestattet. Die vorbehaltenen Rechte erstrecken sich auch auf die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze; sie sind vom Einsender oder von der Redaktion bearbeitet oder redigiert. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen. Sie bedürfen zur Auswertung ausdrücklicher Einwilligung des Verlages. Bezugsbedingungen erscheint einmal im Monat. Abonnement halbjährlich c 141,00* zzgl. Versandkosten (c 6,90 Inland/ 12,90 Ausland). Einzelheft c 28,00 zzgl. Versandkosten (ca. c 2,27 Inland/ca. c 3,20 Ausland) je nach Heftumfang. Preise inkl. MwSt. Aufkündigung des Bezugs mit Sechswochenfrist zum Halbjahresende. * Bezieher des Kölner Kommentars zum Aktiengesetz können zum Vorzugspreis von halbjährlich c 125,50 inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten (c 5,45 Inland/c 11,95 Ausland) beziehen. Anzeigen Heymanns Anzeigen-Verwaltung, Luxemburger Str. 449, Köln, Telefon (02 21) Die Anzeigen werden nach der Preisliste Nr. 5 vom berechnet. Postbank Köln Satz bontype media AG, Bonn Druck Wilhelm & Adam, Heusenstamm

3 2008 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abhandlungen Banspach, Dirk / Nowak, Karsten, Der Aufsichtsrat der GmbH unter besonderer Berücksichtigung kommunaler Unternehmen und Konzerne Böcking, Hans-Joachim / Dreisbach, Marius / Gros, Marius, Der fair value als Wertmaßstab im Handelsbilanzrecht und den IFRS eine Diskussion vor dem Hintergrund des Referentenentwurfs des BilMoG Böcking, Hans-Joachim / Dutzi, Andreas, Die Rechnungslegung der Freien und Hansestadt Hamburg Eine Analyse aus betriebswirtschaftlicher Sicht. 415 Böcking, Hans-Joachim, Zur Notwendigkeit des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes Bräsick, Antje, Ansatz und Bewertung von Immobilien nach HGB und IFRS Breidert, Ulrike / Rüdinger, Andreas, Zur Eignung der handelsrechtlichen GoB für die Rechnungslegung der öffentlichen Verwaltung Erste Erkenntnisse aus dem Reformprojekt in Hessen Brems, Michael / Cannivé, Klaus, Die Europäische Privatgesellschaft (SPE) als Baustein des internationalen Konzerns Burg, Michael / Böing, Christian, Mitbestimmung in Konzern-Holdinggesellschaften Auswirkungen der Entscheidung des OLG Frankfurt v Dötsch, Ewald / Pung, Alexandra, Minder- und Mehrabführungen bei Organschaft Zur Abgrenzung zwischen 14 Abs. 3 und 14 Abs. 4 KStG. 150 Eibelshäuser, Beate / Stein, Thomas, Modifikation der Zusammenarbeit des Prüfungsausschusses mit dem Abschlussprüfer durch den Gesetzentwurf des BilMoG Eisgruber, Thomas, Belastungsvergleiche nach Rechtsformen nach der Unternehmensteuerreform. 343 Fedke, Tibor, Auswirkungen von konzerninternen Verschmelzungsvorgängen auf bestehende Unternehmensverträge Florstedt, Tim, Wege zu einer Neuordnung des aktienrechtlichen Fristensystems Francioni, Reto, Börsen im internationalen Wettbewerb: Konsolidierung als Teilaspekt einer globalen Wachstumsstrategie Frotscher, Gerrit, Verlustabzugsbeschränkung, 8c KStG, und Organschaft Göckeler, Stephan, Die Gestaltung einer REIT-Aktiengesellschaft erste gesellschaftsrechtliche Erfahrungen Gros, Marius, Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und Annäherung an die IFRS: Auswirkungen auf Publizität, Ausschüttungsbemessung und steuerliche Gewinnermittlung Habersack, Mathias, Konstituierung des ersten Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der durch Formwechsel entstandenen SE und Amtszeit seiner Mitglieder Hamann, Hanjo, Der Bilanzmeineid nach 331 Nr. 3a HGB Zur Dogmatik eines neuen Wirtschaftsstraftatbestandes Hammen, Horst, Verschmelzung von Börsen? Hauptmann, Torsten / Nowak, Karsten, Auswirkungen des BilMoG auf die Überwachung öffentlicher Unternehmen Hennrichs, Joachim, Pro und Contra IFRS vs. Bil- MoG für den Mittelstand Hennrichs, Joachim, Zur Zukunft der Kapitalerhaltung: Bilanztest Solvenztest oder beides? Hommel, Michael / Christ, Andreas / Morawietz, Anja, Bilanzierung von Credit Default Swaps nach IFRS 352 Hommel, Michael / Franke, Florian / Rößler, Bettina, Die bilanzielle Behandlung des Minderheitengoodwill gemäß Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, IAS 27 und IFRS Hommel, Michael / Wich, Stefan, Das Ringen des IASB um den adäquaten Bewertungsmaßstab nichtfinanzieller Schulden Inwinkl, Petra / Kortebusch, Dennis / Schneider, Georg, Die Abschlussprüferrichtlinie: Rechtliche Umsetzung in deutsches Recht Kaliebe, Dirk, Die Aktivierung von Fremdkapitalkosten nach IAS 23 (überarbeitet 2007) im Vergleich zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung 560 Kocher, Dirk, Einschränkungen des Anspruchs auf gleiche Information für alle Aktionäre Keine Angst vor 131 Abs. 4 AktG? Lenz, Hansrudi, Ethische Grundlagen der Wirtschaftsprüfung Lieder, Jan / Stange, Kristian, Squeeze-out: Aktuelle Streit- und Zweifelsfragen Lühn, Andreas, Das Zielsystem der internationalen Konzernsteuerplanung Mock, Sebastian, Gläubigerschutz in der Europäischen Privatgesellschaft zwischen Gesellschaftsund Insolvenzrecht Möller, Christian, Änderungen des Aktienrechts durch das MoMiG Müller, Roger, Kooperationen und Zusammenschlüsse von Börsen als Bewährungsprobe für das Börsenrecht Nodoushani, Manuel, Financial Assistance und Konzerninnenfinanzierung Oser, Peter, Konzernrechnungslegung nach dem HGB i.d.f. des BilMoG auf Augenhöhe mit den IFRS! III

4 Inhaltsverzeichnis 2008 Puls, Michael R., Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags zur»rettung«einer Organschaft möglich? zugleich Anmerkung zu BFH, Urt. v I R 94/06, 2008, Reiß, Wolfram, Steuerliche Einkommenszurechnung, handelsrechtliche Gewinnabführung und steuerliche Ausgleichsposten im Rahmen der Organschaft München locuta, causa finita? Siems, Mathias / Rosenhäger, Erik / Herzog, Leif, Aller guten Dinge sind zwei: Lehren aus der Entwicklung der SE für die EPG Tettinger, Peter W., UG (umwandlungsbeschränkt)? Die Unternehmergesellschaft nach dem Mo- MiG-Entwurf und das UmwG Thole, Christoph, Gesellschafterhaftung in England Eine Bestandsaufnahme nach dem Companies Act Wagner, Siegfried, 42 AO Neue Fassung auch mit neuem Inhalt? Wagner, Siegfried, Kritische Analyse der neuen Regelungen über die Kapitalertragsteuer bei grenzüberschreitenden Ausschüttungen aus Sicht von EuGH undbfh Wagner, Siegfried, Wirkung von Währungsverlusten auf das Dotationskapital ausländischer Betriebsstätten Unterschiedliche Sichtweisen von EuGH und BFH Wasmann, Dirk / Kallweit, Dominik, Die Nebenintervention in aktienrechtlichen Anfechtungs- und Freigabeverfahren Wassermeyer, Franz, Zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften Weller, Marc-Philippe, Die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen im Ausland: Auswirkungen von MoMiG und Schweizer GmbH-Reform Werner, Rüdiger, Aktuelle Probleme der Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat nach 112 AktG Zetzsche, Dirk, Die nächste»kleine«aktienrechtsreform: Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG). 321 Entscheidungen A. Zivilgerichte I. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs BGH, Beschl. v II ZR 237/05 Vorausabtretung von Gesellschaftsansprüchen und Ansprüche des Gesamtrechtsnachfolgers nach Verschmelzung BGB 305c Abs. 2, 398; UmWG 20 Abs BGH, Beschl. v KVR 25/06 Anteilsveräußerung GWB 63 Abs BGH, Beschl. v II ZR 263/06 Unzulässige Hin- und Herzahlung bei Rückzahlung in Raten GmbHG 8 Abs. 2, 19 Abs. 1, 2; BGB BGH, Hinweisbeschl. v II ZR 184/06 Kein Anspruch eines Aktionärs auf ebenso pflichtwidrige»gleichbehandlung«aktg 53a BGH, Hinweisbeschl. v II ZR 268/06 Festsetzung des Gegenstands einer Sacheinlage durch gleichzeitig mit Kapitalerhöhung beschlossener Satzungsänderung GmbHG 54, 55, BGH, Urt. v XI ZR 294/07 Haftung faktischer und zukünftiger Aktionäre nach Einlagenrückgewähr AktG 57, BGH, Hinweisbeschl. v II ZR 227/06 Anfechtbarkeit von Entlastungs- und Gewinnverwendungsbeschluss bei Fehlen eines nur satzungsmäßig vorgeschriebenen Lageberichts AktG 120, 174, 175; HGB 264, 267, 289, BGH, Urt. v II ZR 180/06 Unwirksamkeit der Einlagenzahlung an eine Komplementär-GmbH zum Zweck der»darlehensgewährung«an die von den Inferenten beherrschte GmbH & Co. KG GmbHG 19; HGB BGH, Urt. v II ZR 199/06 Eine vom außenstehenden Aktionär empfangene Ausgleichszahlung ist auf die Abfindungszinsen nach Referenzzeiträumen anzurechnen AktG 304, 305 Abs. 3 Satz BGH, Urt. v II ZR 239/05 Keine Durchgriffshaftung im Fall des insolventen Kolping-Bildungswerk Sachsen e.v. BGB 21 ff., 43 Abs BGH, Urt. v II ZR 283/06 Haftung der Bank für Richtigkeit der Einzahlungsbestätigung für Bareinlagen einer AG AktG 37 Abs. 1 Satz 3, 4; GG Art. 103 Abs. 1; InsO 228, 258; ZPO 265 Abs. 2, 286 A BGH, Beschl. v II ZR 314/05 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bei planmäßigem Entzug von Gesellschaftsvermögen der GmbH BGB BGH, Beschl. v IX ZB 223/05 Entlassung aus Gläubigerausschuss InsO BGH, Urt. v II ZR 171/06 Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht GmbHG 19 Abs. 1 und 6 (Fassung: ab ); BGB 195 (Fassung: ab ); EGBGB Art Abs IV

5 2008 Inhaltsverzeichnis BGH, Urt. und Teilversäumnisurt. v II ZR 132/06 Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft gemischte verdeckte Sacheinlage Rheinmöve AktG 52, 62, 93 Abs. 3 Nr. 1, 4, 116; BGB 812, BGH, Beschl. v II ZB 9/07 Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformation über das Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp muss neu verhandelt werden WpHG 13 Abs. 1 Satz 3 (Fassung: ); ZPO 138 Abs. 3, 139, BGH, Urt. v II ZR 24/07 Ausnahmsweise kein Anspruch auf Ersatz der Wertminderung eines von der GmbH verbotswidrig weggegebenen Vermögensgegenstandes, wenn Wertminderung auch ohne die Weggabe eingetreten wäre GmbHG BGH, Beschl. v II ZB 6/07 Einleitung eines Musterverfahrens bei zehn zulässigen Musterfeststellungsanträgen KapMuG 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 2 Abs. 1, 4 Abs BGH, Urt. v II ZR 264/06 Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung BGB 826; GmbHG 13 Abs BGH, Urt. v II ZR 38/07 Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife GmbHG 64 Abs BGH, Urt. v II ZR 108/07 Darlehen einer AG an ihre Schwestergesellschaft ist kein Eigenkapitalersatz GmbHG 32a Abs. 3; AktG 76 Abs BGH, Beschl. v II ZB 23/07 Interventionsinteresse des beitretenden Aktionärs kann mit der Wirkung des Anfechtungsurteils gegenüber allen Aktionären begründet werden ZPO 66, 71 Abs. 1; AktG 245 Nr. 1 (Fassung: UMAG v , BGBl. I, S. 2802) BGH, Urt. v II ZR 210/06 Haftung organschaftlicher Vertreter einer kapitalsuchenden Gesellschaft für unrichtige Angaben bei persönlicher Information der Anlegeinteressenten BGB 276, 311 Abs. 2 Nr. 2, 311 Abs. 3; VerkProspG 13 (Fassung vom ) BGH, Beschl. v II ZB 39/07 Spruchverfahren: Stellung des Antragstellers als Aktionär SpruchG 3, 4 Abs. 2 Satz 2 Nr BGH, Beschl. v II ZR 133/07 Aktienrechtliches Wettbewerbsverbot des herrschenden Aktionärs AktG 311, BGH, Urt. v I ZR 145/05 Wettbewerbswidrige Vergabe von Sachversicherungen UWG 3, 4 Nr. 11; GWB 97 Abs. 1, 104 Abs II. Instanzgerichtliche Entscheidungen 1. Oberlandesgerichte OLG Frankfurt/M., Beschl. v WpüG 2/07 Auskunftspflicht des Abschlussprüfers im Enforcementverfahren WpHG 37n, 37o, 37r; WpüG 56; HGB 342b OLG Frankfurt a.m., Urt. v U 8/07 Abstrakte Beschränkung des Rede- und Fragerechts des Aktionärs in der Hauptversammlung durch Satzung ist unverhältnismäßig AktG 122; 131 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 14 Abs. 1 (Urteilsanm. von Dirk Zetzsche) OLG München, Urt. v U 5786/06 Fehlerhafte Gesellschaft AktG 112; BGB Landgerichte LG Dortmund, Beschl. v AktE 23/03 Der Ausgleichs- und Abfindungsanspruch ist von der prognostizierten Ertragsaussicht und dem Börsenwert des Anteilsgegners abhängig AktG 304 f LG Dortmund, Beschl. v O 59/04 AktG Höhe der Barabfindung für einen bei einem Squeeze out ausscheidenden Aktionär darf mit dem höchsten im Referenzzeitraum beobachteten Börsenkurs der Aktie definiert werden AktG 304 f., 327a, b und f LG Frankfurt a.m., Beschl. v O 15/08 Übertragungsantrag; Aktienerwerb; Vermutung der Angemessenheit der Abfindung für einen Ausschluss der übrigen Aktionäre kann widerlegt werden WpÜG 38b, 39a LG München I, Urt. v HK O 10614/07 Wirkung des Deutschen Corporate Governance Kodex AktG 95 ff., 161, 179, LG München I, Urt. v HK O 11783/07 Gliederungsverstoß gem. 256 Abs. 4 AktG AktG 256 Abs LG München I, Urt. v HK O 15082/07 Entlastungsbeschluss ist anfechtbar, wenn der Vorstand keine Erklärung über die Einhaltung des Corporate Governance Kodexes abgegeben hat AktG 161, 243 Abs. 1, 293a Abs. 1, 293f, 314 Abs. 2 Satz LG München I, Urt. v HK O 2522/08 Verpfändung der Aktien steht der Wirksamkeit eines Squeeze-out-Verlangens nicht entgegen AktG 121 Abs. 3, 131 Abs. 1, 243 Abs. 1, 327a Abs. 1 Satz 1, 327c Abs. 2 Satz V

6 Inhaltsverzeichnis 2008 B. Finanzgerichte I. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs BFH, Urt. v IV R 29/06 Finanzierungskosten für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sind Betriebsausgaben EStG 5 Abs. 1, 4 Abs. 4; BewG 95 Abs. 1, 97 Abs. 1 Nr BFH, Urt. v IV R 47/05 Der GmbH und atypisch Still steht der Freibetrag nach 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG auch dann zu, wenn stiller Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft ist GewStG 11 Abs. 1 Satz 3 Nr BFH, Urt. v IV R 50/05 Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen lebt nach Ende mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung wieder auf EStG 15 Abs. 1 Satz 1 Nr BFH, Urt. v IV R 68/05 Entscheidung über Passivierungsaufschub gemäß 5 Abs. 2a EStG FGO 48 Abs. 1 Nr. 4, 60 Abs. 3; EStG 5 Abs. 2a, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; HGB 247 Abs. 1, 249, 266 Abs BFH, Urt. v VIII R 21/06 Zeitpunkt der Verlustzurechnung bei einem stillen Gesellschafter, kein erweiterter Verlustausgleich aufgrund Schuldübernahme EStG 11 Abs. 2, 15a Abs BFH, Urt. v I R 96/06 DBA-Italien 1989: Sog. Rückfallklausel bei Nichtausübung des ausschließlichen Besteuerungsrechts für Umwandlungsgewinn EStG 16, 17; DBA-Italien 1989 Art. 3 Abs. 1 Buchst. d und f, 4 Abs. 1, 7 Abs. 1, 13 Abs. 2, 24 Abs. 3; Protokoll v zum DBA-Italien 1989 Abschn. 2, Abschn. 16 Buchst. d BFH, Urt. v II R 28/06 Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Personen ErbStG 7 Abs. 1 Nr BFH, Urt. v I R 34/07 Steuerverhaftungsquote derivativ einbringungsgeborener Anteile Kein Wahlrecht des Inhabers UmwStG Abs BFH, Urt. v I R 42/07»Jahresgleiche«Realisierung von nach 37 Abs. 3 KStG 2002 begründetem Körperschaftsteuerguthaben KStG Abs. 2 und BFH, Urt. v I R 94/06 Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft Vertragsauslegung Keine Bindungswirkung zwischen Körperschaftsteuerfestsetzung und Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung Revisibilität von Vereinbarungen der Gesellschafter mit körperschaftsrechtlichem Charakter KStG Abs. 3 Satz 2, 14 Abs. 1 Nr. 3, 17; BGB 133, BFH, Urt. v IV R 73/02 Aktivierung eines Übernahmeverlustes Bilanzaufstockung eines nach 7 Abs. 1 EStG abzuschreibenden Wirtschaftsgutes Beklagtenwechsel im Revisionsverfahren EStG 7 Abs. 1; UmwStG BFH, Urt. v V R 26/06 Organisatorische Eingliederung als Voraussetzung für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft UStG 2 Abs. 2 Nr. 2; AktG BFH, Beschl. v I R 66/06 Besteuerungsrecht für die im Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft enthaltenen Dividenden aus Drittstaaten Endgültige Kostenentscheidung auch bei Erlass eines Zwischenurteils durch FG DBA-Niederlande Art. 5 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 5, 16, 20 Abs. 2 Satz BFH, Beschl. v I R 111/05 Bindung an den Wertansatz des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft Vorliegen einer wesentlichen Betriebsgrundlage Erfordernis einer notwendigen Beiladung UmwStG Abs. 2 und 4 Satz BFH, Urt. v I R 101/06 Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig Beurteilung von Bezugsrechten bei 3 Nr. 40 Buchst. j EStG einerseits und 8b KStG andererseits keine Anrufung des Großen Senats KStG b Abs. 2; EStG Nr. 40 Satz 1 Buchst. j, 17 Abs. 1 Satz 3, BFH, Urt. v I R 85/06 Abzugsausschluss von Verlusten aus Fremdverkehrsleistungen gemäß 2a Abs. 3 Satz 1 i.v.m. Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 gemeinschaftsrechtswidrig EStG a Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1; DBA-Österreich 1954 Art. 4, 15 Abs. 1; EGVArt. 52, Art. 58 (EG Art. 43, Art. 48) BFH, Urt. v I R 63/06 Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Gewerbeertrag Notwendiges Sonderbetriebsvermögen und Abkommensrecht Zuordnung einer Beteiligung Bindung der Finanzverwaltung an das Ergebnis einer Betriebsprüfung»Tatsächliche Verständigung«Aufrechterhaltung der Revision als Anschlussrevision GewStG 7, 9 Nr. 7; EStG 4 Abs. 1; KStG 8 Abs. 1; DBA-Schweiz Art. 7, 13 Abs. 2 und 3; AO 85, 88, 204, 205, BFH, Urt. v I R 75/07 Aktivitätserfordernisse beim gewerbesteuerrechtlichen internationalen Schachtelprivileg DBA: Betriebsstätten einer Personengesellschaft als Betriebsstätten der einzelnen Gesellschafter GewStG Nr. 7, 12 Abs. 3 Nr. 4; AStG 8 Abs. 1 Nr.1bis BFH, Beschl. v I B 171/07 Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen Berücksichtigung der Kapitalertragsteuerbelastung VI

7 2008 Inhaltsverzeichnis einer Tochtergesellschaft bei der Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes KStG 1990 i.d.f. des StMBG vom Abs. 3 Satz 2, 27 Abs. 1, 54 Abs. 10a; EStG Abs. 2 Nr. 3, 50 Abs. 5 Satz 2; DBA-Niederlande Art. 3 Abs. 5, 5 Abs. 1, 13, 20 Abs. 1; EGV Art. 52, BFH, Urt. v IV R 74/05 Grundlagenbescheid gegenüber Organgesellschaft ist kein Grundlagenbescheid für Organträger AO 173 Abs. 2, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 179 Abs. 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; KStG BFH, Urt. v II R 53/06 Anteilsvereinigung in der Person einer Gesamthand nicht gemäß 5 Abs. 1 GrEStG begünstigt keine Übermaßbesteuerung bei Zugrundelegung des Einheitswertes als Bemessungsgrundlage 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht GrEStG (Fassung bis ) 1 Abs. 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 2; Richtlinie 77/388/EWG Art. 33 Abs. 1; Richtlinie 69/335/EWG BFH, Urt. v IV R 54/04 Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag Mangelnde passive Prozessführungsbefugnis Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung EStG 4 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 2, 15 Abs. 3 Nr. 1; FGO 57 Nr. 2, 63 Abs. 1 Nr. 1, 63 Abs. 2 Nr. 1, 63 Abs. 3, 68; GewStG 2 Abs. 1 Satz 2, 5 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 Satz 3, BFH, Urt. v V R 76/05 Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft UStG Abs. 1 und 2; RL 77/388/EWG Art. 4 Abs BFH, Urt. v I R 91/05 Verlust der wirtschaftlichen Identität nach 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.f. Neues Betriebsvermögen bei fremdfinanzierten Anschaffungen Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Anteilsübertragung und Zuführung neuen Betriebsvermögens Verfassungsmäßigkeit des 8 Abs. 4 KStG 1996 n.f. KStG Abs. 4 Satz 2 n.f BFH, Urt. v IV R 46/05 Voraussetzung für die Qualifizierung eines»darlehenskontos«des Kommanditisten als Kapitalkonto bei gewinnunabhängiger Verzinsung EStG 15a Abs. 1 Satz 1; HGB 121 Abs. 1, 168 Abs BFH, Urt. v I R 87/07 Verlustabzug Verlust der wirtschaftlichen Identität Anteilsübertragung und Branchenwechsel zu einer vermögensverwaltenden Gesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ohne Zuführung neuen Betriebsvermögens KStG 1996 n.f. 8 Abs. 4 Satz 1 und BFH, Urt. v VI R 4/05 Durch Dienstverhältnis veranlasstes Aktienankaufsrecht als lohnsteuerlicher Vorteil Zuflusszeitpunkt bei entgeltlichem Verzicht EStG 8 Abs. 1, 11 Abs. 1 Satz 1, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 22 Nr. 3; FGO 118 Abs BFH, Urt. v I R 77/06 Sacheinlage in KG als Veräußerungsgeschäft Teilbetriebsfiktion im Umwandlungssteuerrecht Realisierung stiller Reserven bei Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte: Aufgabe der sog. Theorie der finalen Entnahme EStG 4 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; EStG 1997 i.d.f. des StEntlG 1999/2000/ Abs. 5; UmwStG ; DBA-Österreich 1954 Art BFH, Urt. v IX R 15/08 Einziehung eines GmbH-Anteils Veräußerungsverlust Auflösung einer GmbH Wirksamwerden und Wirkungen der Einziehungserklärung EStG BFH, Urt. v I R 19/07 Eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsverpflichtungen gegenüber Schwestergesellschaft als vga KStG 8 Abs. 3 Satz 2; GmbHG 31, 32, 32 b BFH, Urt. v I R 29/07 Verdeckte Gewinnausschüttung gemäß 8a KStG 2002 als kapitalertragsteuerpflichtige Beteiligungserträge gemäß 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 2002 Nicht in einem Bruchteil des Kapitals bemessene Vergütungen Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber einer»überbesteuerung«keine Exkulpation des Steuerpflichtigen i.s. des 44 Abs. 5 EStG 2002 KStG a, 31 Abs. 1; EStG Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 44 Abs. 5 Satz 1 und 3; AO 167 Abs. 1 Satz II. Entscheidungen der Finanzgerichte Niedersächsisches FG, Urt. v K 442/05 Körperschaftsteuer 2002; ges. Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den KStG 8b Abs C. Sonstige Gerichte BAG, Urt. v AZR 358/06 Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten BetrAVG 4, 16 Abs. 1; BGB 613a EuGH, Urt. v Rs. C 414/06 Niederlassungsfreiheit Direkte Besteuerung Berücksichtigung von Verlusten aus einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat, die zu einer Gesellschaft gehört, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat EG Art Dokumentation BMF-Schreiben Bilanzielle Behandlung des Körperschaftsteuerguthabens nach der Änderung durch das Gesetz über VII

8 Inhaltsverzeichnis 2008 steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG); Anwendung des 37 Abs. 7 KStG BMF-Schreiben v IV B 7 S 2861/07/ / Veräußerungsgewinnbefreiung nach 8b Abs. 2 KStG; Behandlung von Veräußerungskosten, die vor oder nach dem Jahr der Anteilsveräußerung entstanden sind BMF-Schreiben v IV B 7 S 2750-a/07/ Übertragung einer Rücklage nach 6b EStG von einer Kapitalgesellschaft auf ein Wirtschaftsgut einer Personengesellschaft, an der die Kapitalgesellschaft beteiligt ist; Umgekehrte Maßgeblichkeit nach 5 Abs. 1 Satz 2 EStG BMF-Schreiben v IV B 2 S 2139/07/ / Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften ( 8c KStG) BMF-Schreiben v IV C 7 S 2745-a/08/ / Behandlung von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Auslandsdividenden in den Veranlagungszeiträumen (VZ) 1993 bis 2003; Anwendung des EuGH-Urteils vom in der Rs. C-471/04 Keller-Holding (BStBl II S. XXX) und der BFH-Urteile vom I R 78/04 (BStBl II S. XXX) und vom I R 50/05 (BStBl II S. XXX) BMF-Schreiben v IV C 7 S 2750-a/07/ / VIII

9 2008 Sachverzeichnis Sachverzeichnis (A) = Abhandlung; (D) = Dokumentation; (E) = Entscheidung A Abänderungsrichtlinie - Corporate Governance Statement Abs. 5 HGB-E (A) Einheitlicher Lagebericht (A) Erklärung zur Unternehmensführung (A) s. dort - - Merkmale des internen Kontroll- und Risikomanagements (A) Sorgfaltspflichtverletzung durch Geschäftsorgane (A) 490 Abfindung - angemessene - - widerlegliche Vermutung in 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG (E) 660 ff. - Berücksichtigung des Verkehrswerts der Aktie (E) 238 ff. - Festlegung einer angemessenen ~ - - Anwendung der Ertragswertmethode nur wenn positiver Ertrag (E) 238 ff. - Höhe - - mit dem höchsten im Referenzzeitraum beobachteten Börsenkurs (E) 238 ff. - Orientierung allein am Börsenwert (E) 241 ff. - Zinsen (E) 168 ff. Abgeltungssteuer - für Anteile im Privatvermögen - - Unternehmenssteuerreform (A) 346 Abschlussprüfer - Auskunftspflicht - - im Enforcementverfahren (E) 178 ff. - Berichterstattung über wesentliche Schwächen (A) Beurteilung der Effektivität (A) Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (A) 430 ff. - Erklärung zur Unternehmensführung - - unterliegt nicht der Abschlussprüfung (A) s. dort - erweiterte Prüfungsaufträge durch Prüfungsausschuss (A) Honorar (A) Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (A) Prüfung der Angaben nach 289 Abs. 5 HGB-E (A) Prüfungsausschuss (A) s. dort - Prüfungsbericht (A) Real Estate Investment Trust (A) 92 - Rechnungslegung Immobiliengesellschaften (A) Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats (A) Wahl - - öffentliche Unternehmen (A) 435 Abschlussprüferrichtlinie - Änderung der vierten und siebten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie (A) Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG (A) Aufschlüsselung des Abschlusssprüferhonorars (A) Bestätigungsvermerk (A) Cooling-off-period (A) Entwicklungstendenzen in der EU (A) 224 f. - Internationale Prüfungsstandards (ISA) (A) 217 f. - Netzwerk (A) Prüfungsausschuss (A) Unabhängigkeit des Abschlussprüfers (A) 216 f. - Unternehmen von öffentlichem Interesse (A) 218 f. - verantwortlicher Prüfungspartner (A) Zusammenarbeit mit Drittländern (A) 219 f. Aktienankaufsrechte - Dienstverhältnis - - Lohnsteuerpflichtiger Vorteil (E) 527 ff. - - Zuflusszeitpunkt bei entgeltlichem Verzicht (E) 527 ff. Aktiengesellschaft - Bareinlagen - - Bankenhaftung für Richtigkeit der Einzahlungsbestätigung (E) 231 ff. - Darlehen an Schwestergesellschaft - - kein Eigenkapitalersatz (E) 360 f. - - kein Einfluss auf weisungsfrei agierenden Vorstand (E) 360 f. - Vertretung durch den Aufsichtsrat gem. 112 AktG - - Anwendbarkeit des 112 AktG beim GmbH-Aufsichtsrat (A) Ausschließliche Zuständigkeit des Aufsichtsrats (A) Entscheidung des OLG München vom (A) 642 f. - - Erteilen der Genehmigung (A) Mehrfachvertretung (A) 639 f. - - Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (A) 643 f. - - Schutzzweck des 112 AktG (A) Schwebende Unwirksamkeit als Rechtsfolge (A) Vorstand als Vertreter eines Dritten (A) 639 f. - - Wirtschaftliche Identität des vertretenen Dritten mit dem Vorstand (A) 640 f. - - Wortlaut der Norm (A) 641 Aktienrecht - Änderungen durch das MoMiG (A) s. Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen Aktionär - Faktischer ~ (E) 118 ff. - Herrschender - - aktienrechtliches Wettbewerbsverbot (E) 657 ff. - Rede- und Fragerecht - - Beschränkung (E) 577 ff. - Zukünftiger ~ (E) 118 ff. Aktionärsdarlehen - Änderungen durch das MoMiG (A) 5 f. Aktionärsrechterichtlinie (ARUG-E) - Beschlussbekanntmachung (A) Einberufung - - Form (A) Inhaltserweiterung für börsennotierte Aktiengesellschaften (A) Inhaltsreduzierung für nicht börsennotierte Aktiengesellschaften (A) Entscheidung/Beschlussfassung - - Depotstimmrecht (A) 327 f. - - Online-Teilnahme (A) 326 f. - - Stimmabgabe in absentia (A) Stimmrechtsvertretung (A) Flexibilisierung der Kapitalaufbringung - - Bookbuilding bei Wandelschuldverschreibungen (A) Folgeänderungen (A) 330 f. - - Vereinfachte Sachgründung (A) 329 f. - Hauptversammlung - - Fristen und Termine (A) 504 ff. - Internetpublizität (A) Kommunikation (A) Pflichtauslagen (A) 323 f. IX

10 Sachverzeichnis Reform des Anfechtungsrechts - - Bagatellquorum (A) 328 f. - - Einzelfallgerechtigkeit (A) Erstreckung der Prozessvollmacht auf das Freigabeverfahren (A) Versand der Einberufungsmitteilung (A) 324 f. Aktivierungspflicht - Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - - Annäherung an die IFRS (A) 474 f. - Bilanztheoretische Einordnung der ~ nach IFRS (A) für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände - - Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (A) 483 Aktivierungszeitraum - Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - - Annäherung an die IFRS (A) 475 Amurta SGPS- Entscheidung (A) 335 Anfechtung - Begrenzung der ~sbefugnis in 245 Nr. 1 AktG - - gilt nicht für Nebenintervenienten (E) 439 ff. - der Deckung bestehender Verbindlichkeiten - - Gesellschafterhaftung in England (A) der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds (E) 54 ff. - Entlastungsbeschluss- und Gewinnverwendungsbeschluss - - bei satzungswidrigem Fehlen eines Lageberichts (E) 236 ff. - Frist - - Nebenintervention (A) im aktienrechtlichen ~- und Freigabeverfahren - - Nebenintervention (A) 135 ff. - Insolvenz~ - - Gesellschafterhaftung in England (A) Reform - - Aktionärsrechterichtlinie (ARUG-E) (A) 328 f. - ~sklage - - im Nachgang zur Hauptversammlung (A) von Rechtsgeschäften mit unausgeglichenem Verhältnis - - Gesellschafterhaftung in England (A) Wirkung des ~surteils gegenüber allen Aktionären - - Interventionsinteresse (E) 439 ff. Anschaffungskostenprinzip (A) 209 Anteilsübertragung - Körperschaften ( 8c KStG) - - Verlustabzugsbeschränkungen (D) sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen ~ und - - Zuführen neuen Betriebsvermögens (E) 597 ff. - Unterjährige ~ - - Beteiligung am Organträger (A) 553 f. - - Verlustabzugsbeschränkungen (A) 553 f. Arbeitnehmermitbestimmung (A) s. Mitbestimmung Arglistiges Verschweigen - Unterlassen der Absicherung der Remanenzkosten - - Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz des Kontrahierungsschadens (E) 442 ff. ARUG-E (A) s. Aktionärsrechterichtlinie Asset-Liability-Approach - Minderheitengoodwill - - Bilanzielle Behandlung (A) 164 Atypisch stiller Gesellschafter - Gewerbeertrag - - Freibetrag (E) 185 f. Aufsichts- und Verwaltungsorgan - Konstituierung des ersten ~ und Amtszeit - - bei durch Formwechsel entstandener SE (A) 67 ff. Aufsichtsrat - Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses (E) 236 ff. - GmbH (A) s. GmbH-Aufsichtsrat - Kommunale Unternehmen (A) 200 f. - Prüfungsausschuss (A) Real Estate Investment Trust (A) 92 - Teilnahme an Sitzungen des ~ - - Abschlussprüfer (A) Überwachung durch den ~ - - Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (A) Vertretung gem. 112 AktG - - Ausschließliche Zuständigkeit des Aufsichtsrats (A) Entscheidung des OLG München vom (A) 642 f. - - Erteilen der Genehmigung (A) Mehrfachvertretung (A) 639 f. - - Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (A) 643 f. - - Nichtigkeit von Geschäften als Rechtsfolge (A) Schutzzweck des 112 AktG (A) Schwebende Unwirksamkeit als Rechtsfolge (A) Vorstand als Vertreter eines Dritten (A) 639 f. - - Wirtschaftliche Identität des vertretenen Dritten mit dem Vorstand (A) 640 f. - - Wortlaut der Norm Grenze für Anwendung (A) Vorschlagspflicht von Vorstand und ~ - - Squeeze-out (A) Zustimmung - - Real Estate Investment Trust (A) 81 Aufsichtsratsmitglied - Anfechtung der Wahl eines ~ - - Wegen Verstoß gegen Corporate Governance Kodex (E) 54 ff. Aufsteigende Darlehen (A) 388 f. - Änderungen durch das MoMiG (A) 4 f. - Konzerninnenfinanzierung (A) 386 Aufwandsabzüge - Erhöhung der steuerlichen ~ - - Erreichung eines mehrfachen ~ (A) Vermeidung der Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen (A) 98 f. - - Vermeidung des Untergangs von ~ (A) 100 Ausgleichsbetrag - Berechnung - - kein Anspruch auf fiktive Ertragswertprognose (E) 241 ff. - - Zugrundelegung der auf den Stichtag prognostizierten Ertragsaussichten (E) 241 ff. Ausgleichsposten - 14 Abs. 4 KStG i.d.f. JStG 2008 (A) 11 f.; Ausgleich eines vororganschaftlichen Verlustvortrags der Organgesellschaft (A) BFH-Entscheidung vom (A) 14 f. - BFH-Entscheidung vom (A) 13 f. - BFH-Entscheidung vom (A) 9 ff. - Erfolgsneutrale Auflösung aktiver ~ (A) 13 f. - Erfolgsneutrale Auflösung passiver ~ (A) 9 f. - Gewährleistung der Einmalbesteuerung (A) 9 f. - Gleichbehandlung der Auflösung aktiver und passiver ~ (A) 12 f. - Grundanwendungsfälle des 14 Abs. 3 KStG (A) 152 f. - Grundanwendungsfälle des 14 Abs. 4 KStG (A) Halbeinkünfteverfahren (A) 10 f. - keine erfolgsmindernde Auflösung aktiver ~ (A) 11 - Kombinierter Anwendungsfall des 14 Abs. 3 und 4 KStG (A) 153 f. - Mehrabführung als Gegenstück einer vorausgegangenen Einlage (A) 154 f. - Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung (A) 11 f. - Sinn und Zweck des 14 Abs. 4 KStG (A) 152 X

11 2008 Sachverzeichnis - Verlängerung oder Verkürzung der Organschaftskette durch Umwandlungsvorgänge (A) 155 f. - Verschmelzung einer dritten Kapitalgesellschaft auf die Organgesellschaft (A) 157 Ausgleichszahlung - an außenstehenden Aktionär - - Anrechnung der Abfindungszinsen nach Referenzzeiträumen (E) 168 ff. - - Differenz zwischen Ausgleichszahlung und Abfindungszinsen (E) 168 ff. Auskunftspflicht - des Abschlussprüfers - - im Enforcementverfahren (E) 178 ff. Auskunftsrecht des Aktionärs gem. 131 Abs. 4 AktG - Dogmatischer Hintergrund (A) Due Diligence (A) Informationsweitergabe bei Abhängigkeit und im faktischen Konzern - - Beherrschungsverhältnis (A) 612 ff. - - Bestehen einer einfachen Abhängigkeit (A) Leitungsbezogene Informationen (A) 613 f. - M & A Konstellationen - - Informationsweitergabe an den Käufer (A) 614 f. - - Informationsweitergabe an den Verkäufer (A) Verfahrensfragen - - Ausforschung (A) 616 f. - - Substantiierung (A) 616 f. - Weitere Auskunftsverweigerungsgründe - - Gefahr großer Schäden (A) Insiderinformationen (A) 615 f. - - Treuwidrigkeit (A) Verrat von Geschäftsgeheimnissen (A) 615 f. Ausländische Betriebsstätte - Überführung eines Wirtschaftsguts in ~ - - Aufgabe der sog. Theorie der finalen Entnahme (E) 671 ff. - - sofortige Gewinnrealisation (E) 671 ff. - Währungsverluste auf das Dotationskapital - - Bestimmung von Dotationskapital (A) Betriebsstättengewinnermittlung (A) Doppelter Vorteil (A) Entscheidung Deutsche Shell (A) 646 f. - - Entscheidung EuGH vom (A) 646 f. - - Entscheidung EuGH vom (A) 646 f. - - Freistellungsmethode (A) Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit (A) 646 f. - - Zuordnung von Währungsverlusten (A) 646 Ausschluss - von Minderheitsaktionären (A) s. Squeeze-out Ausschluss der übrigen Aktionäre - 90% Grenze des 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG - - Aktienerwerb aufgrund des formellen Angebotsverfahrens (E) 660 ff. Ausschreibung öffentlicher Aufträge - Marktverhaltensregeln i.s. des 4 Nr. 11 UWG (E) 511 ff. Ausschüttung (A) s. Dividende Ausschüttungsbemessung - Funktion und Gläubigerschutz - - Jahresabschluss als Grundlage (A) 470 f. - Jahresabschluss (A) Kopplung von ~- und Steuerbemessungsbilanz - - Steuerliche Gewinnermittlung (A) 472 Ausschüttungssperre - Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (A) 471; Explizite ~ im Rahmen der Gewinnverwendung (A) 476 f. - Implizite ~ durch vorsichtige Gewinnermittlung (A) 476 Austauschgeschäft - Unwirksamkeit gem. 183 Abs. 2 Satz 1 AktG - - Rückabwicklung nach Bereicherungsanspruch nach der Saldotheorie (E) 291 ff. B Bagatellquorum (A) 328 f. Bankenhaftung - für Richtigkeit der Einzahlungsbestätigung - - für Bareinlagen einer AG (E) 231 ff. Barabfindung - Squeeze-out (E) 238 ff. Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge - Änderungen durch das MoMiG (A) 3 f. Beiladung notwendige - Rechte eines Dritten betroffen (E) 244 ff. Beizulegender Zeitwert - Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten (A) Basis allgemein anerkannte Bewertungsverfahren (mark to model) (A) Bedeutung der Informationsfunktion (A) 212 f. - Durchbrechung des Anschaffungswertprinzips für Finanzinstrumente (A) 210 f. - Eignung des ~ als Bewertungsmaßstab (A) Grundsatz der eigentumsschonenden Besteuerung (A) 213 f. - Marktpreis (mark to market) (A) Rechnungslegung Immobiliengesellschaften (A) 278; Stufenkonzeption zur Wertfindung (A) Vereinbarkeit mit Realisationsprinzip in 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB (A) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Grundlage für die Besteuerung (A) 213 f. - Zeitwertbilanzierung und Informationsfunktion (A) 211 f. Bemessungsgrundlage - Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer- (A) Steuerbilanz als Ausschüttungs~ (A) Verbreiterung der ~ - - Unternehmenssteuerreform (A) s. auch Unternehmenssteuerreform - Vereinheitlichung der Ermittlung der ~ (A) 473 Besteuerungsrecht Italiens - Nichtausübung des ~ für Umwandlungsgewinn (E) 247 ff. Beteiligung - an einer Kapitalgesellschaft - - Fiktion des 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (E) 671 ff. - - kein Teilbetrieb i.s. von 24 Abs. 1 UmwStG (E) 671 ff. - Sonderbetriebsvermögen - - in geschäftlichem Interesse gehalten (E) 373 ff. Betriebsaufspaltung - Ende mitunternehmerischer ~ - - Aufleben der Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen (E) 62 ff. - Überlassung von Wirtschaftsgütern - - Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft (E) 62 ff. - wesentliche Betriebsgrundlage - - Grundstück als Grundlage für Geschäftsbetrieb (E) 244 ff. Betriebsausgaben - Finanzierungskosten für Rückzahlung - - Gesellschafterdarlehen (E) 130 ff. XI

12 Sachverzeichnis im Zusammenhang mit Auslandsdividenden - - BFH Entscheidungen vom und (D) 602 ff. - - EuGH Entscheidung vom (D) 602 ff. - - Veranlagungszeiträume 1993 bis 2003 (D) 602 ff. - kein Abzug als ~ - - Neustrukturierung der Gewerbesteuer (A) 345 Betriebsprüfung - Tatsächliche Verständigung - - Bindung der Finanzverwaltung (E) 373 ff. Betriebsstätte - Angemessenheit von Managementvergütungen bei inländischer ~ - - Fremdvergleich (E) 304 ff. - ausländische (A) s. ausländische Betriebsstätte - Berücksichtigung von Verlusten - - bei künftigen Steuerzeiträumen (E) 283 ff. - - satzungsmäßiger Sitz in anderem Mitgliedstaat (E) 283 ff. - Betriebsstätte des Mitunternehmers - - Doppelbesteuerungsabkommen (A) Maßgeblicher Steuersatz (E) 304 ff. - Verdeckte Gewinnausschüttung - - Geschäftsführervergütungen (E) 304 ff. Betriebsstättengewinnermittlung - Währungsverluste auf das Dotationskapital (A) 647 Betriebsvermögen - der Besitzgesellschaft (E) 62 ff. - neues ~ i.s. des 8 Abs. 4 Satz 2 KStG - - Fremdfinanzierte Anschaffungen (E) 597 ff. - ohne Zuführung neuen ~ - - Verlust Wirtschaftliche Identität (E) 678 ff. - Zuführen neuen ~ - - Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Anteilsübertragung und ~ (E) 597 ff. Bewertungsstichtag - Wahl des ~ für den Eigenerfüllungsbetrag (A) 651 Bewertungsverfahren zur Wertbestimmung (A) 210 Bezugsrechte - Beurteilung von ~ (E) 310 ff. - Gewinne aus der Veräußerung von ~ - - körperschaftssteuerpflichtig (E) 310 ff. Bilanzierungskonkurrenz - Zuordnung zum Sonderbetriebsvermögen - - Untergesellschaft (E) 64 ff. Bilanzmeineid - nach 331 Nr. 3a HGB (A) 145 ff. - Objektiver Tatbestand - - als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs (A) Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung (A) Geschütztes Rechtsgut (A) Geschütztes Rechtssubjekt (A) Lageberichtsversicherungen (A) Nichtabgabe der Versicherung Ordnungswidrigkeit (A) Täter (A) Taterfolg und Kausalität (A) Tathandlung (A) Zugang beim geschützten Subjekt (A) Strafzwecksystem (A) 149 f. - Subjektiver Tatbestand - - Pflichttheorie (A) Überschießende Innentendenz (A) 148 f. - - Verhältnis von Vorsatz und Wissensvorbehalt (A) 147 f. Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - Abschaffung der Wahlrechte des HGB - - Ausgehungerter Minderheitsgesellschafter (A) sog. Ermessensabschreibungen (A) Umgekehrte Maßgeblichkeit (A) Wahlweise erlaubte sog. Aufwandsrückstellungen (A) Abschaffung von Wahlrechten (A) Abschlussprüfer (A) s. dort - Abschlussprüferrichtlinie (A) s. dort - Abweichungen IFRS und modernisiertes HGB - - Goodwill-Bilanzierung (A) Immaterielle Vermögensgegenstände (A) Langfristige Fertigung (A) Leasing-Sachverhalte (A) Pensionsverpflichtungen (A) Zeitwertbewertung (A) Annäherung an die IFRS - - Abgrenzung immaterieller Vermögensgegenstand und Vermögenswert (A) Aktivierungspflicht (A) 474 f. - - Aktivierungszeitraum (A) Altersversorgungsverpflichtungen (A) Erhöhung des Informationsniveaus des HGB-Jahresabschlusses (A) 474 f. - - Forschungs- und Entwicklungskosten (A) Impairment only-ansatz (A) Internationale Akzeptanz (A) Vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände (A) Anschaffungs- und Realisationsprinzip (A) Aufschlüsselung des Abschlussprüferhonorars (A) 220; Ausschüttungsbemessungsfunktion und Gläubigerschutz - - Abschaffung der umgekehrten Maßgeblichkeit (A) Ausschüttungs- und Abführungssperre (A) Einheitliches Gewinnermittlungssystem für kapitalmarktorientierte Unternehmen (A) IFRS Abschlüsse und Solvenztest (A) Jahresabschluss als Grundlage (A) Jahresabschluss Ausgangspunkt für steuerliche Gewinnermittlung (A) Prinzip des informationellen Gläubigerschutzes (A) Solvenztest (A) Stille Reserven (A) System der bilanziellen Kapitalerhaltung (A) Vorsichtige Gewinnermittlung (A) Ausstrahlungswirkung des ~ auf öffentliche Unternehmen - - Analoge Anwendbarkeit (A) 433 f. - - Mittelbare Anwendbarkeit (A) Unmittelbare Anwendbarkeit (A) Auswirkung auf Rechnungslegung und Unternehmensüberwachung (A) Auswirkungen des~ - - Überwachung öffentlicher Unternehmen (A) 426 ff. - Begriff des Vermögensgegenstands (A) Beizulegender Zeitwert (A) s. dort - Beständigkeit und Rechtssicherheit (A) Bilanzrechtsvielfalt (A) Deregulierungsvorschriften der EU - - Ausnahme Kleinstunternehmen (A) Kleinunternehmen Befreiung von Offenlegungspflichten (A) Durchbrechungen der Maßgeblichkeit - - Rückstellungsbewertung (A) Eigenständiges Steuerbilanzrecht (A) Einheitsbilanz - - Handelsbilanz = Steuerbilanz (A) Erhöhung der Informations- und Transparenzanforderungen (A) 466 XII

13 2008 Sachverzeichnis - Erhöhung der Komplexität im HGB-Abschluss - - Aktivierungspflicht für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände (A) Entwicklungskosten (A) Latente Steuern (A) Erhöhung der Publizitätsanforderungen für alle bilanzpflichtigen Kaufleute (A) Erhöhung des Informationsgehalts der HGB-Rechnungslegung - - Regelungen zur Prüfung der künftigen Zahlungsfähigkeit (A) Erklärung zur Unternehmensführung (A) s. dort - Erleichterungen für IFRS-Bilanzierer - - Ausschüttungssperre (A) Gläubigerschutz (A) Scheingewinne (A) Europarechtskonformität (A) Folgen für öffentliche Unternehmen - - Entsprechungserklärung nach 161 AktG (A) 435 f. - - Prüfungsausschuss (A) Wahl des Abschlussprüfers (A) Zusammenarbeit mit dem Abschlussprüfer (A) Forschungs- und Entwicklungskosten (A) Handelsbilanz - - Maßgeblichkeitsgrundsatz (A) HGB-Abschlüsse (A) HGB-Bilanzrecht als Alternative zu IFRS (A) Höherer Informationsgehalt der HGB-Bilanz (A) IFRS im Jahresabschluss - - Explizite Ausschüttungssperren im Rahmen der Gewinnverwendung (A) 476 f. - - Implizite Ausschüttungssperren durch vorsichtige Gewinnermittlung (A) Modifikationen für die Ermittlung des Ausschüttungspotenzials (A) Impairment only approach (A) Implizite Wahlrechte (A) Internationaler Geschäftsverkehr (A) Interperiodische Vergleichbarkeit (A) Jahresabschluss (A) s. dort - keine Übernahme der IFRS - - Annäherung an die IFRS (A) Konzernabschluss - - Abschaffung der Buchwertmethode (A) Kapitalmarktorientierte Mutterunternehmen IFRS zwingend vorgeschrieben (A) Wahlrecht nicht kapitalmarktorientierter Unternehmen (A) Konzernrechnungslegung (A) s. dort - Kosten-Nutzen-Analyse HGB Anhebung des Schwellenwertes (A) Erleichterungen für Einzelunternehmer (A) Mehrkosten für Bilanzersteller (A) Modernisierung der EG-Bilanzrichtlinien (A) Prüfungsausschuss (A) s. dort - Publizitätspflichten in Deutschland ff. HGB höheres Maß an Publizität (A) Abhängigkeit von der Unternehmensgröße (A) Ausweitung der Transparenz (A) Einzelkaufleute (A) Interessen Dritter (A) Kleine Kapitalgesellschaften (A) Konzernabschluss (A) Kosten-Nutzen-Analyse (A) Nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen (A) Offenlegung des Jahresberichts und des Lageberichts (A) Risikoeinschätzung (A) Rechnungslegung Immobiliengesellschaften (A) s. dort - Signalingtheorie (A) Solvenztest (A) s. dort - Steuerbilanz - - Auseinanderdriften von Handels- und ~ (A) Erstellung einer Einheitsbilanz (A) Steuerliche Gewinnermittlung (A) s. dort - Steuerliche Sondervorschriften (A) Trennung kapitalmarktorientierte und nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen (A) Übergangsregelungen nach Art 65, 66 EGHGB-E - - Entwicklungskosten (A) Großreparaturen (A) Pensionsrückstellungen (A) Umsetzungsbedarf durch EU-Richtlinien (A) Freiwillige Bilanzrechtsmodernisierung (A) Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben (A) Unternehmensüberwachung - - Corporate Governance Statement (A) 428 f. - - Erklärung zur Unternehmensführung (A) 428 f. - - Erweiterte Rotationsregel (A) Honorar für Abschlussprüfer (A) Lageberichterstattung und der Bericht zum internen Kontroll- und Risikomanagementsystem (A) Maßgeblichkeit der International Standards on Auditing (A) Prüfung durch den Abschlussprüfer (A) 430 ff. - - Überwachung durch den Aufsichtsrat/Prüfungsausschuss (A) Weitere Änderungen (A) Verbesserung des Informationsniveaus (A) Weiterentwicklung HGB-Bilanzrecht (A) Weitergabe des EU-Wahlrechts (A) Wettbewerbsfähigkeit - - deutscher und ausländischer nicht kapitalmarktorientierter Unternehmen (A) deutscher Unternehmen und Nicht-EU-Mitgliedssaaten (A) Zeitwertbewertung (A) 481 BilMoG (A) s. Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz Börse - Aufbau eines elektronischen Handelssystems für Optionshandel (A) Aufnehmende Verschmelzung deutscher Börsen mit EU-Börsen - - Daily Mail - Entscheidung (A) Fehlende Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten (A) Rechtsprechung des EuGH (A) Sevic (A) 271 ff. - Ausbau der Technologieführerschaft (A) Ausweitung des Produktportfolios (A) Clearstream (A) DAX 30 (A) Eurex (A) Herkunft des deutschen dualen Börsensystems (A) 273 f. - Internationalisierung (A) ISE-Übernahme (A) Kooperationen und Zusammenschlüsse auf Börsenebene - - Betrieb mehrerer Börsen durch einen Träger (A) Trägerschaft durch eine ausländische Börse (A) Übernahme einer öffentlichrechtlichen Börse (A) Zusammenarbeit auf Produktebene (A) Zusammenschluss von öffentlichrechtlichen Börsen (A) 265 f. - Kooperationen und Zusammenschlüsse auf Börsenträgerebene - - Erwerb durch Übernahmeangebot (A) Eurex (A) 267 f. - - International Securities Exchange ISE (A) Merger of Equals (A) Scoach (A) Societas Europaea (A) 266 XIII

14 Sachverzeichnis Triangular Merger (A) Unternehmenskauf (A) Verschmelzung nach Umwandlungsrecht (A) Kooperationsformen öffentlichen Rechts (A) Link up Markets (A) Steigerung von Marktanteilen (A) StOXX 50 (A) Struktur des deutschen Börsensystems - - Anstalt des öffentlichen Rechts (A) Anteilseignerkontrolle (A) Börsenaufsicht (A) 264 f. - - Börsengeschäftsführung (A) Börsenorgane (A) Börsenrat (A) Börsenträger (A) Eigenverantwortung für ordnungsgemäßen Börsenhandel (A) Handelsüberwachungsstelle (A) Sanktionsausschuss (A) Satzungsgewalt (A) Self-regulatory Organisation (A) Teilrechtsfähigkeit (A) Verschmelzung - - ~ durch Aufnahme zweier europäischer Börsen (A) 269 f. - - ~ zweier deutscher Börsen und Börsenträger (A) Dualität von Börse und Börsenträger (A) Fusion von Börsen verschiedener Bundesländer (A) unter Beteiligung einer deutschen Börse (A) Zusammenschluss der Börsen Berlin und Bremen (A) Verschmelzung der ausländischen auf die deutsche Börse - - Art 36 Abs. 1 S. 3 MiFID (A) Privatrechtsfähigkeit Deutsche Börse (A) Wertpapieraufsicht (A) 262 Börsenzulassung - Real Estate Investment Trust (A) s. dort Burda-Entscheidung (A) 337 C Cash Pooling (A) 385 f. - Änderungen durch das MoMiG (A) 4 f. CGS (A) s. Corporate Governance Statement Class IV of the Act Group Ligitation - Entscheidung (A) 335 Columbus Container Services - Entscheidung (A) 336 f. Companies Act Gesellschafterhaftung in England - - Rückgewährhaftung wegen Verletzung der Kapitalerhaltungspflichten (A) 402 ff. connected persons - Gesellschafterhaftung - - in England (A) 407 Cooling-off-period (A) 222 Corporate Governance Kodex - Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds - - nicht Gesetz oder Satzung i.s. des 243 Abs. 1 AktG (E) 54 ff. - - Verstoß gegen ~ (E) 54 ff. - keine Erklärung des Vorstands über Einhaltung des ~ - - Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses (E) 295 ff. Corporate Governance Statement Abs. 5 HGB-E (A) Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - - Unternehmensüberwachung (A) 428 f. - Einheitlicher Lagebericht (A) Erklärung zur Unternehmensführung (A) s. dort - Merkmale des internen Kontroll- und Risikomanagements (A) Sorgfaltspflichtverletzung durch Geschäftsorgane (A) 490 Credit Default Swaps - Abgrenzung - - als Finanzgarantien bei back to back-vereinbarungen (A) von Derivaten und Finanzgarantien (A) 353 f. - Bilanzierung eines ~ als derivatives Finanzinstrument (A) Bilanzierung eines ~ als Finanzgarantie - - beim Sicherungsgeber (A) 354 ff. - - beim Sicherungsnehmer (A) Brutto- oder Nettodarstellung (A) 354 ff. - - Folgebewertung gemäß dem nach IAS 37 bestimmten Betrag (A) 357 f. - - Folgebewertung unter Berücksichtigung der Prämienrealisierung (A) 356 f. - - Zugangsbilanzierung (A) Grundstruktur (A) 352 f. Culpa in contrahendo - Organschaftliche Vertreter - - unrichtige Angaben bei persönlicher Information der Anlageinteressenten (E) 573 ff. D DAX 30 (A) 262 Daily Mail - Entscheidung (A) 272 Darlehen - Einlagenzahlung umgehend als ~ an GmbH & Co.KG (E) 115 ff. Delisting - Spruchverfahren - - Entsprechende Anwendung des SpruchG (E) 436 ff. Denkavit International BV-Entscheidung (A) 334 f. Derivativ einbringungsgeborene Anteile (E) 379 ff. Deutsche Shell-Entscheidung (A) 646 f. Dividenden - aus Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten - - Besteuerung in Deutschland (E) 312 ff. - Auslands~ (D) 602 ff. - Finanzierung des Aktienkaufs über die ~ - - Finanzielle Unterstützung ( 71a Abs. 1 AktG) (A) 391 f. - für im Gewinnanteil enthaltene ~ - - aus Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft (E) 312 ff. - Garantie - - Spaltung (A) Variable - - Spaltung (A) 538 Dividendenbesteuerung - Burda-Entscheidung (A) Entscheidung Amurta SGPS (A) Entscheidung Class IV oft he Act Group Ligitation (A) Entscheidung Columbus Container Services (A) 336 f. - Entscheidung Denkavit International BV (A) 334 f. - Entscheidung Fil Group Ligitation (A) Entscheidung Kerckhaert-Morres (A) 336 XIV

15 2008 Sachverzeichnis Doppelbesteuerungsabkommen - Personengesellschaft - - Betriebsstätte des Mitunternehmers (A) Einzelfall-Entscheidung der Finanzverwaltung (A) Gewerbebetrieb kraft Rechtsform (A) 341 f. - - Kein floating income (A) 340 f. - - Qualifikation als ~ (A) Rechtstypenvergleich (A) Sondervergütungen (A) Unternehmenszuordnung (A) 339 f. - - Vermögenszuordnung zu einem Vertragsstaat (A) 342 f. Dotationskapital - Bestimmung (A) Währungsverluste auf das ~ (A) s. ausländische Betriebsstätte Due Diligence - Auskunftsrecht des Aktionärs gem. 131 Abs. 4 AktG (A) 612 Durchgriffshaftung - bei Rechtsmissbrauch - - Duldung einer Überschreitung des Nebenzweckprivilegs (E) 170 ff. - des Gesellschafters - - Gesellschafterhaftung in England (A) 402 f.; im Konzern - - Gesellschafterhaftung in England (A) 404 E Eigenerfüllungsbetrag - Bewertung von Rückstellungen nach IAS 37 (A) 651 f. Eigenkapitalersatz - Aktiengesellschaft - - Darlehen an Schwestergesellschaft (E) 360 f. Eigenkapitalersetzende Darlehen - Gesellschaft mit beschränkter Haftung - - Gewinnmindernde Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen auf ~ (E) 600 ff. Einbringungsgeborene Anteile (E) 379 ff. Eingetragener Verein - Haftung für Verbindlichkeit - - einzelner Vereinsmitglieder (E) 170 ff. Einlage - eindeutige Zuordnung zur ~verbindlichkeit (E) 518 f. - Mehrabführung als Gegenstück einer vorausgegangenen ~ (A) 154 f. - Stiller Gesellschafter - - endgültige Schuldbefreiung der Gesellschaft (E) 126 ff. - Verjährung von ~forderungen (E) 226 ff. Einlagenrückgewähr - Schuldner gem. 62, 57 AktG - - Faktischer Aktionär (E) 118 ff. - - Zukünftiger Aktionär (E) 118 ff. Einlagenzahlung - umgehend als Darlehen an GmbH & Co.KG (E) 115 ff. Einpersonen-GmbH - Verdeckte Sacheinlage (E) 226 ff. Einziehungserklärung - Wirksamwerden (E) 596 f. Enforcementverfahren - Vorlage von Arbeitspapieren (E) 178 ff. Entlastungsbeschluss - Anfechtbarkeit - - bei satzungswidrigem Fehlen eines Lageberichts (E) 236 ff. - - Erklärung über Einhaltung des Corporate Governance Kodexes (E) 295 ff. - - Verstoß gegen 314 Abs.2 S.3 AktG (E) 295 ff. - - Vertragsbericht entspricht nicht den Anforderungen des 293a Abs. 1 AktG (E) 295 ff. Entsenderecht (A) 435 Entsprechungserklärung nach 161 AktG (A) 435 f. Entwicklungskosten - Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - - Annäherung an die IFRS (A) Erhöhung der Komplexität im HGB-Abschluss (A) Wahlrechte und Kapitalmarktinformation (A) Übergangsregelungen nach Art 65, 66 EGHGB-E (A) 464 EPG (A) s. Europäische Privatgesellschaft Erforderlichkeitsgrundsatz (E) 178 ff. Erklärung zur Unternehmensführung - Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - - Unternehmensüberwachung (A) 428 f. - keine Prüfung durch Abschlussprüfer (A) personelle Zusammensetzung der Ausschüsse von Vorstand und Aufsichtsrat - - Empfehlung der Kommission vom (A) 491 f. - Veröffentlichung - - auf Internetseite der Gesellschaft (A) in gesondertem Abschnitt des Lageberichts (A) 492 Ertragswertverfahren - Rechnungslegung Immobiliengesellschaften - - BilMoG (A) Ermittlung von Zeitwerten (A) 279 Ethikkodex - Wirtschaftsprüfung (A) 498 ff. Eurex (A) 262; 267 f. Europäische Insolvenzordnung (A) 543 Europäische Privatgesellschaft - Arbeitnehmermitbestimmung (A) 400 f. - Durchgriffshaftung (A) Eignung als lokale Konzerngesellschaft - - Binnenorganisation (A) Flexibilität bei Sitzwahl (A) Gründung (A) 631 ff. - - Kapitalaufbringung (A) 631 f. - - Kapitalerhaltung (A) 634 f. - - Kapitalschutz (A) Konzernrecht im engeren Sinn (A) Mindestkapital (A) 631 f. - - Mitbestimmung (A) 635 f. - - Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (A) 637 f. - - Reputation (A) Satzung (A) 633 f. - - Satzungsmäßige Verpflichtung zum Solvenztest (A) Umwandlungsrecht (A) Verzicht auf Mehrstaatlichkeitserfordernis (A) 632 f. - Entwicklung (A) Gesetzliches Mindestkapital (A) Gläubigerschutz (A) s. Europäischer Gläubigerschutz - Gründung (A) Haftung (A) 399 f.; Insolvenz - - Ausdrückliche Regelung des Gläubigerschutzes (A) 546 XV

16 Sachverzeichnis Einheitliche Insolvenzantragspflicht (A) Haftung bei schuldhafter Verursachung der Insolvenz (A) Insolvenzantragspflicht (A) Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren (A) 543; unzureichende finanzielle Ausstattung (A) Kapitalschutzrichtlinie - - keine überzeugenden Argumente für Übernahme (A) Kollisionsrecht (A) 397 f. - Organisationsverfassung (A) 399 f. - Societas Europaea - - Fehlender Modellcharakter (A) 540 ff. - - Unterschiede und Gemeinsamkeiten (A) 393 ff. - Umfang der beschränkten Haftung - - Allgemeines Zivilrecht der Mitgliedstaaten (A) Haftung der Gesellschafter auf ihre gezeichneten Anteile (A) Haftungsdurchgriff in Generalklausel (A) Unzulässiger Vermögensabfluss an die Gesellschafter - - Bilanzorientiertes Kapitalschutzsystem (A) IFRS (A) kein einheitliches Bilanzrecht (A) Solvenztest (A) Vorschlag der Kommission - - fehlende kollisionsrechtliche Regelung (A) unzureichende materiell-rechtliche Regelung (A) 547 Europäischer Gläubigerschutz - Ausschluss weitergehender Ansprüche durch nationales Recht (A) Autonomes Gläubigerschutzsystem (A) Gesellschaftsrecht - - Identitätswahrende Mobilität von Gesellschaften (A) 542 f. - Günstigkeitsvergleich (A) Insolvenzrecht - - Bestimmung der internationalen Zuständigkeit (A) 543; Business-acitivity-Theorie (A) Mind-of-management-Theorie (A) Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners (A) Unzulässiger Vermögensabfluss an die Gesellschafter (A) Weitergeltung der Allgemeinen Vorschriften des Delikts- bzw. Verkehrsrechts (A) 546 Existenzvernichtungshaftung - Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung in 826 BGB - - Kompensationsloser Eingriff in Gesellschaftsvermögen (E) 442 ff. - Gesellschafterhaftung - - in England (A) Societas Europaea (A) 540 f. - Solvenzprüfungen (A) 45 f. - Vereinnahmung von Forderungen (E) 176 f. - wegen materieller Unterkapitalisierung einer Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung - - keine Gesetzeslücke im GmbHG (E) 442 ff. Exit Tax - Real Estate Investment Trust (A) s. dort F Fair-value-Bewertung - im deutschen Bilanzrecht - - Anschaffungskostenprinzip (A) auf Basis eines Marktwertes (A) 209 f. - - Bewertungsverfahren zur Wertbestimmung (A) in den IFRS - - Leitlinien für die Bestimmung des Wertmaßstabs (A) Measurement Project (A) 208 f. - - Offenlegung wesentlicher Bewertungsparameter (A) 209 Fehlerhafte Gesellschaft - Anwendung der Regeln über die ~ - - zurechenbare Beteiligung des vollmachtslos Vertretenen am Gesellschaftsverhältnis (E) 121 ff. - Vollmachtloses Handeln des Vorstands einer AG gem. 112 AktG - - Genehmigung nach 177 Abs. 1 BGB (E) 121 ff. - Wiederaufnahmeanspruch nach den Grundsätzen der ~ - - Rückübertragung von Aktien bei fehlerhafter Freigabeentscheidung (A) 627 f. Fil Group Ligitation- Entscheidung (A) 335 Finanzielle Unterstützung ( 71a Abs. 1 AktG) - Anwendbarkeit im Konzern - - Aufsteigende Darlehen (A) 388 f. - - Entscheidung LG Düsseldorf (A) 388 f. - - neben 57 AktG anwendbar (A) Speziellere Regelung zu 57 (A) 388 f. - Entstehungsgeschichte - - Art. 23 Abs. 1 Europäische Kapitalrichtlinie (A) 386 f. - - Kapitaländerungsrichtlinie (A) Funktionszusammenhang - - Aussetzen von aufsteigenden Darlehen (A) 389 f. - - Verwendungsabrede (A) Wissenszurechnung im Konzern (A) 389 f. - - Zeitlicher Zusammenhang (A) 389 f. - Gesellschaftsrechtliche Gestaltungen - - Abwärts-Verschmelzung (A) Aufwärts-Verschmelzung (A) Finanzierung des Aktienkaufs über die Dividende (A) 391 f. - - Zielgesellschaft durch Formwechsel in GmbH umwandeln (A) Schutzzweck - - Leverage Buyout (A) Rechtsfolge Nichtigkeit (A) Schutz des Gesellschaftsvermögens vor Übernahmen (A) Umgehungsschutz (A) 387 Formwechsel - durch ~ entstandene SE (A) 67 ff. - kein ~ zwischen UG und GmbH (A) 76 - nach ~ einer GmbH in eine KG (E) 315 ff. - Zielgesellschaft durch ~ in GmbH umwandeln (A) 391 Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde - Zulässigkeit - - bei berechtigtem Interesse an der Feststellung (E) 178 ff. Freigabeentscheidung Bundeskartellamt - Annahme des Angebots auf Übernahme der Anteile - - Materielle Beschwer (E) 51 ff. - Beschwerdeverfahren - - Beeinträchtigung der Interessen auf nachgelagertem Markt (E) 51 ff. - - Widersprüchliches Verhalten ( 242 BGB) (E) 51 ff. Freigabeverfahren - als vorläufige Regelung der Verhältnisse (A) Erstreckung der Prozessvollmacht auf das ~ - - Aktionärsrechterichtlinie (ARUG-E) (A) im aktienrechtlichen Anfechtungs- und ~ (A) 135 ff. - Nebenintervention (A) 144 f. XVI

17 2008 Sachverzeichnis Fremdkapitalkosten - Auswirkungen auf die künftige Vermögens- und Ertragslage (A) 571 f. - Auswirkungen auf die Werthaltigkeit des Vermögensbestandteils (A) Bestimmung der Höhe - - Abhängigkeit des Umfangs von der Art der Fremdfinanzierung (A) 566 f. - - Art der einzubeziehenden ~ (A) 565 f. - bilanzrechtliche Systemwidrigkeit - - nach GoB (A) 570 f. - - Verhältnis Handels- und Steuerbilanz (A) 570 f. - Bilanztheoretische Einordnung der Aktivierungspflicht nach IFRS - - Konvergenz mit US-GAAP (A) Höhe der ~ bei nicht objektgebundener Fremdkapitalaufnahme - - nach GoB (A) 568 f. - - nach IAS 23 (A) 567 f. - Höhe der ~ bei objektgebundener Fremdkapitalaufnahme - - nach GoB (A) 566 f. - - nach IAS 23 (A) 566 f. - Sachlicher Zusammenhang zur Anschaffung und Herstellung nach IFRS (A) 562 f. - Tatsächlicher Bezug zur Herstellung nach GoB - - Anschaffung von Vermögensgegenständen (A) 563 f. - - Anschaffungsnebenkosten (A) 563 f. - - bestehende Kreditlinie wird verlängert (A) Individuelle Zurechenbarkeit (A) Voraussetzungen des Ansatzes - - Abgrenzung des Bilanzierungsobjekts (A) 561 f. - - Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zur Investition (A) 562 f. - - zeitlicher Zusammenhang zur Investition (A) 564 f. - Voraussetzungen des Ansatzes nach IAS Ausschluss von Handelswaren (A) Bestimmung des beträchtlichen Zeitraums (A) Dienstleistungskonzessionen (A) Eliminierung der bestehenden Wahlrechte (A) Finanzielle Vermögenswerte (A) Immaterielle Vermögenswerte (A) sog. qualifizierter Vermögenswert (A) UMTS-Lizenzen (A) Zeitlicher Zusammenhang zur Investition - - Beginn und Ende nach GoB (A) Beginn und Ende nach IAS 23 (A) 564 f. Fremdkapitalvergütungen - im Zeitpunkt der Leistung - - Kapitalertragsteuer (E) 667 ff. Fristen - Berechnungsfragen bei ~ (A) s. Hauptversammlung Führungslosigkeit - Passivvertretung bei ~ (A) 8 Full Goodwill-Methode - Neubewertungsmethode modifiziert - - Objektivierungsverträgliche Kombination (A) 157 ff.; 163 G Gemischte freigebige Zuwendung - GmbH - - nahestehende Person (E) 187 f. Gesamthand - Anteilsvereinigung in der Person einer ~ (E) 370 ff. Gesamtrechtsnachfolger - Ansprüche des ~ nach Verschmelzung - - Vorausabtretung von Gesellschaftsansprüchen (E) 120 f. Geschäftsanteile - Übertragung von GmbH~ im Ausland (A) 253 ff. Geschäftsführer - Haftung - - Massesicherungspflicht nicht Vorrang vor Interessen anderer Konzerngesellschaften (E) 361 ff. - Vergütungen - - Verdeckte Gewinnausschüttung (E) 304 ff. Gesellschaft mit beschränkter Haftung - ~-Anteil Einziehung - - Verlust (E) 596 f. - Anteilsvereinigung in der Person einer Gesamthand - - Grunderwerbsteuer nach 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG (E) 370 ff. - - Keine Begünstigung nach 5 Abs. 1 GrEStG (E) 370 ff. - - Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht von 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG (E) 370 ff. - Aufsichtsrat (A) s. GmbH-Aufsichtsrat - Eigenkapitalersetzende Darlehen - - Gewinnmindernde Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen auf ~ (E) 600 ff. - Einziehung eines Anteils - - frühestens mit zivilrechtlicher Wirksamkeit Verlust i.s. des 17 EStG (E) 597 ff. - - Wirksamwerden und Wirkungen der Einziehungserklärung (E) 597 ff - Geschäftsführerhaftung - - Einschränkung bei Zahlungen nach Insolvenzreife (E) 361 ff. - nahestehende Person - - gemischte freigebige Zuwendung (E) 187 f. - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung - - bei planmäßigem Entzug von Gesellschaftsvermögen (E) 176 f. - Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen im Ausland - - Beurkundung als Teil des Formstatuts (A) Beurkundung als Teil des Gesellschaftsstatuts (A) Ersetzung deutscher Notar durch schweizer Notar (A) Formstatut = Ortsstatut (A) im Ortsrecht vergleichbares Rechtsgeschäft (A) Institut der Beurkundung in Basel-Stadt (A) Institut der Substitution (A) kein Monopol deutscher Notare für Listeneinreichung (A) keine Schutzfunktion der Form (A) nach deutschem Recht (A) Notarbescheinigung (A) Notarielle Form als Typenschutz der GmbH (A) Notarielle Form des 15 Abs. 3 GmbHG (A) Schriftform nach Schweizer Ortsrecht (A) Vergleichbarkeit der Rechtsform (A) Verbotswidrig weggegebener Vermögensgegenstand - - anschließende Wertminderung (E) 363 f. - - Wertminderung auch ohne Weggabe eingetreten (E) 363 f. - Verjährung von Einlageforderungen - - Überleitungsvorschrift des Art Abs. 4 S.1 EGBGB (E) 226 ff. Gesellschafterdarlehen - Finanzierungskosten für Rückzahlung - - Betriebsausgaben (E) 130 ff. Gesellschafterhaftung - in England - - Anfechtung der Deckung bestehender Verbindlichkeiten (A) 407 XVII

18 Sachverzeichnis Anfechtung von Rechtsgeschäften mit unausgeglichenem Verhältnis (A) connected persons (A) Durchgriffshaftung des Gesellschafters (A) 402 f.; Durchgriffshaftung im Konzern (A) Existenzvernichtungshaftung (A) für schädigende Verhaltensweisen (A) 405 f. - - Insolvenzanfechtung (A) Insolvenzanfechtungsrecht (A) 406 f. - - Nahestehende Personen (A) 408 f. - - preference (A) Rechtsvergleich (A) 407 ff. - - Rückgewährhaftung wegen Verletzung der Kapitalerhaltungspflichten nach dem CA 2006 (A) 404 f. - - shadow director (A) 406; 408 Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) - Änderungen des Aktienrechts - - Aktionärsdarlehen (A) 5 f. - - Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge (A) 3 f. - - Bestellungshindernisse für Vorstandsmitglieder (A) Cash pooling / Upstream Loans (A) 4 f. - - Einpersonengründung (A) Haftung bei insolvenzverursachenden Zahlungen (A) 8 f. - - Handelsregisteranmeldung (A) Inländische Geschäftsanschrift (A) Insolvenzantragspflicht (A) 8 f. - - Passivvertretung bei Führungslosigkeit (A) Sitz der Gesellschaft (A) Staatliche Genehmigung des Unternehmensgegenstandes (A) Vermögensbindung (A) 3 ff. - - Versicherungen der Vorstandsmitglieder (A) Vertretungsregelungen (A) Zugang von Willenserklärungen (A) 6 f. - - Zustellungen an die Gesellschaft (A) 7 f. - Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen im Ausland - - kein Monopol deutscher Notare für Listeneinreichung (A) keine Schutzfunktion der Form (A) Notarbescheinigung (A) Notarielle Form als Typenschutz der GmbH (A) Unternehmergesellschaft (A) s. dort Gewährleistungshaftung eines Kreditinstituts - für die Richtigkeit einer von ihm erteilten Bestätigung - - zur Vorlage beim Handelsregister (E) 231 ff. - geschuldete Bareinlage nicht wirksam erbracht - - Kenntnis der Bank davon (E) 231 ff. Gewerbeertrag - Freibetrag - - Atypisch stiller Gesellschafter (E) 185 f. - Gewinn aus Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaft (E) 373 ff. - Personengesellschaft - - Gewinn aus Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II (E) 365 ff. Gewerbesteuer - Neustrukturierung - - Unternehmenssteuerreform (A) s. auch Unternehmenssteuerreform - zur Begründung einer ~lichen Organschaft - - Gewinnabführungsvertrag (E) 381 ff. Gewerbesteuermessbetrag - Festsetzung - - Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung (E) 365 ff. Gewinn - aus der Veräußerung von Bezugsrechten - - körperschaftssteuerpflichtig (E) 310 ff. Gewinnabführungsvertrag - Auslegungsmöglichkeit eines ~ (A) BFH, Urt.v IR 94/06 (A) Heilungsmöglichkeiten (A) 558 f. - Mindestdauer - - Zur Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft (E) 381 ff. - Vertragsauslegung - - Keine Berücksichtigung der Vorstellungen der beteiligten Personen (E) 381 ff. - Voraussetzungen der körperschaftsteuerlichen Organschaft jährige Mindestvertragslaufzeit (A) Gewinnabführungsvertrag (A) 555 f. Gewinnanteil - für im ~ enthaltene Dividenden aus Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft - - Besteuerung in Deutschland (E) 312 ff. Gewinnausschüttung - Zeitliche Reihenfolge der erhaltenen und der vorgenommenen ~ (E) 189 ff. Gläubigerausschuss - Erhebliche Verfehlung eines Mitglieds des ~ - - Entlassung auch aus einem anderen Gläubigerausschuss (E) 229 f. - - Vertrauensverlust (E) 229 f. Gläubigerschutz - Ausdrückliche Regelung des ~ - - Europäische Privatgesellschaft (A) Ausschüttungsbemessungsfunktion und ~ - - Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (A) 470 f. - Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - - Erleichterungen für IFRS-Bilanzierer (A) Europäischer ~ (A) s. Europäischer Gläubigerschutz - Komplementär-GmbH (E) 115 ff. Gleichbehandlung - kein Anspruch auf ~ eines Aktionärs - - aufgrund pflichtwidrigen Handeln des Vorstands (E) 166 f. GmbH (A) s. Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH-Aufsichtsrat - Anforderungen - - Ausgewiesene Spezialkenntnisse (A) Persönliche und fachliche Qualifikation (A) Sachverstand in Rechnungslegung und Abschlussprüfung (A) Außenhaftung (A) Berichtspflicht (A) 204 f. - fakultativer (A) 197 f. - Innenhaftung (A) 205 f. - obligatorischer (A) 196 f. - Rechte und Pflichten (A) Sondervorschriften 53, 54 HGrG - - Erweiterte Prüfungsrechte (A) 203 f. - - Rechnungsprüfungsbehörden (A) Sondervorschriften für öffentliche Unternehmen 394, 395 AktG - - Berichte für Gebietskörperschaften (A) 200 f. - - Berichtspflicht (A) 200 f. - Sorgfaltspflicht (A) 199 XVIII

19 2008 Sachverzeichnis - Stellung gegenüber Anteilseigner - - keine Personenidentität zwischen Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der Tochter-GmbH (A) 198 f. - - unzulässiges Weisungsrecht in Satzung (A) 198 f. - Stellung in der GmbH (A) 197 f. - Überwachungs- und Beratungspflicht - - Beauftragung externer Prüfer (A) Direkte Einwirkung auf die Geschäftsführung (A) Gegenstand (A) 201 f. - - Prüfungsrecht (A) 202 f. - Verschwiegenheitspflicht - - Interessenkollisionen (A) nicht auf Amtszeit beschränkt (A) 199 f. Grossing Up (A) 160 Grundlagenbescheid - gegenüber Organgesellschaft - - kein ~ für Organträger (E) 450 ff. Grundsatz der umgekehrten Maßgeblichkeit (D) 251 f. - Abschaffung der Wahlrechte des HGB im BilMoG (A) 471; 481 H Haftung - Eingetragener Verein - - nicht einzelne Vereinsmitglieder (E) 170 ff. Halbeinkünfteverfahren (A) 10 f. - Unternehmenssteuerreform - - Änderungen für Körperschaften (A) 346 Hauptversammlung - abstrakte Beschränkung des Rede- und Fragerechts des Aktionärs durch Satzung - - Praxisferne (E) 580 f. - - Rechtsschutz gegen Satzungsklausel (E) 580 f. - - unverhältnismäßig (E) 577 ff. - - Wenger/Daimler-Benz-Beschluss (E) 580 f. - Aktionärsrechte-Richtlinie - - Fristen und Termine (A) 504 ff. - Berechnungsfragen bei Fristen - - Beginn und Ende (A) Nachweisstichtag als Frist i.s. des 123 Abs. 4 AktG (A) Rückwärts laufende Fristen (A) 506 ff. - - Sonn- und Feiertage (A) 507 ff. - - Verkürzung oder Verlängerung (A) Fristen und Termine - - Anmeldung und Nachweis (A) Einberufung (A) Ergänzungsantrag (A) Gegenanträge und Vorschläge (A) Mitteilung und Weitergabe (A) Nachweisstichtag (A) 505 Herrschender Aktionär - aktienrechtliches Wettbewerbsverbot - - Wettbewerbssituation bereits vor Erwerb der Mehrheitsbeteiligung (E) 657 ff. Hin- und Herzahlung - keine personelle Identität zwischen dem Inferenten und Zahlungsempfänger (E) 115 ff. - Nachträgliche Zahlung - - eindeutige Zuordnung zur Einlageverbindlichkeit (E) 518 f. - Rückzahlung in Raten (E) 518 f. IAS 23 - Fremdkapitalkosten (A) s. dort IAS 37 - Bewertung von Rückstellungen nach ~ (A) s. Rückstellungen I IFRS (A) s. International Financial Reporting Standards immaterielle Vermögensgegenstände - Abgrenzung ~ und Vermögenswert - - Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (A) Aktivierungspflicht für selbst geschaffene ~ - - Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (A) Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - - Abweichungen IFRS und modernisiertes HGB (A) vergleichbare ~ - - Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (A) 475 immaterielle Vermögenswerte - Abgrenzung ~ und Vermögensgegenstand - - Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (A) Bilanzierung von ~ - - International Financial Reporting Standards (A) Voraussetzungen des Ansatzes nach IAS 23 (A) 561 Insiderinformationen - Unterlassene Veröffentlichung - - Ausscheiden von Prof. Schrempp (E) 287 ff. - - Eintrittswahrscheinlichkeit von 50% i.s. des 13 Abs. 1 S.3 WpHG (E) 287 ff. Insolvenz - Europäische Privatgesellschaft - - ausdrückliche Regelung des Gläubigerschutzes (A) einheitliche Insolvenzantragspflicht (A) Haftung bei schuldhafter Verursachung der Insolvenz (A) Insolvenzantragspflicht (A) Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren (A) unzureichende finanzielle Ausstattung (A) Europäischer Gläubigerschutz (A) s. dort - nach ~reife Einschränkung bei Zahlungen (E) 361 ff. Insolvenzanfechtung - Gesellschafterhaftung - - in England (A) 409 Insolvenzantragspflicht - Änderungen durch das MoMiG (A) 8 f. - Europäische Privatgesellschaft (A) 545 Insolvenzrecht - Europäischer Gläubigerschutz - - Bestimmung der internationalen Zuständigkeit (A) Business-acitivity-Theorie (A) Identitätswahrende Mobilität von Gesellschaften (A) 542 f. - - Mind-of-management-Theorie (A) Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners (A) Solvenztest (A) Verfahren nach EuInsO - - Societas Europaea (A) Wettbewerb in Europa (A) 544 International Financial Reporting Standards - Annäherung an die ~ im BilMoG - - Abgrenzung immaterieller Vermögensgegenstand und Vermögenswert (A) Aktivierungspflicht (A) 474 f. - - Aktivierungszeitraum (A) Altersversorgungsverpflichtungen (A) 475 XIX

20 Sachverzeichnis Erhöhung des Informationsniveaus des HGB-Jahresabschlusses (A) 474 f. - - Forschungs- und Entwicklungskosten (A) Impairment only-ansatz (A) Internationale Akzeptanz (A) Pensionen (A) Vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände (A) bessere Darstellung der wirtschaftlichen Lage (A) Einheitsrechnungslegungsstandards (A) Einzelabschluss nach ~ (A) Fair values (A) 480; Höhere Komplexität (A) Höhere Transparenz - - Mitbewerber (A) Senkung der Kapitalkosten (A) im Jahresabschluss - - explizite Ausschüttungssperren im Rahmen der Gewinnverwendung (A) 476 f. - - implizite Ausschüttungssperren durch vorsichtige Gewinnermittlung (A) Modifikationen für die Ermittlung des Ausschüttungspotenzials (A) Impairment only approach (A) 482 f. - keine Mehrzweckprüfung - - Ausschüttungsbemessung (A) Steuerliche Gewinnermittlung (A) Konzernabschluss (A) Mehrkosten bei Umstellung (A) Rating-Vorteile - - Basel II -Umstellungsmotive (A) Basel II Bilanzneutral (A) Umstellung auf ~ - - International agierende Kapitalgeber (A) Unternehmen, die zukünftig kapitalmarktorientiert (A) Unternehmen, die in IFRS-Konzern eingebunden - - Kostenersparnis (A) Verbesserung bei der Unternehmensfinanzierung (A) Versteckte Wahlrechte und Ermessensspielräume (A) 479 International Financial Reporting Standards (IFRS) - Fremdkapitalkosten nach IAS 23 (A) s. dort - IAS 23 (A) 560 ff. International Securities Exchange ISE (A) 262; 268 Internationale Konzernsteuerplanung s. Konzernsteuerplanung (international) Internationales Schachtelprivileg - Aktivitätserfordernisse (E) 452 ff. Interventionsinteresse - des beitretenden Aktionärs begründet - - Wirkung des Anfechtungsurteils gegenüber allen Aktionären (E) 439 ff. J Jahresabschluss - Ausschüttungsbemessung (A) Ausschüttungsbemessungsfunktion und Gläubigerschutz (A) Auswirkung auf Erstellungskosten (A) Erhöhte Transparenz durch BilMoG (A) Erhöhung des Informationsniveaus des HGB-~ - - Annäherung an die IFRS im BilMoG (A) 474 f. - Erleichterungen für Publizität (A) Feststellung durch die Hauptversammlung - - Bilanzmeineid (A) Gliederungsverstoß gem. 256 Abs. 4 AktG - - Veräußerung einer Beteiligung kein atypischer Geschäftsvorfall (E) 59 ff. - IFRS - - explizite Ausschüttungssperren im Rahmen der Gewinnverwendung (A) 476 f. - - implizite Ausschüttungssperren durch vorsichtige Gewinnermittlung (A) Modifikationen für die Ermittlung des Ausschüttungspotenzials (A) IFRS Einzelabschluss und IFRS Anhang (A) in Art 5 der IAS-VO Wahlrecht (A) Öffentliche Verwaltung (A) Stadt Hamburg - - Geleistete Investitionszuschüsse (A) Pensionsrückstellungen (A) Testierter Jahresabschluss (A) Übersetzungspflicht des in englisch erstellten ~ (E) 295 ff. - Unterbewertung der Passivseite der Bilanz - - Abzinsungssatz bei Pensionsrückstellungen (E) 59 ff. Jahresgleiche Realisierung - Körperschaftssteuerguthaben nach 37 Abs. 3 KStG Gewinnausschüttung der Gesellschaft (E) 189 ff. K Kapitaländerungsrichtlinie - Financial Assistance (A) 385 ff. - Finanzielle Unterstützung ( 71a Abs. 1 AktG) (A) s. dort Kapitalanleger-Musterverfahren - Daimler AG - - Unterlassene Veröffentlichung (E) 287 ff. Kapitalaufbringung - Europäische Privatgesellschaft (A) 631 f. - Flexibilisierung der ~ - - Aktionärsrechterichtlinie (ARUG-E) (A) 329 f. - Unzulässige Hin- und Herzahlung - - Rückzahlung in Raten (E) 518 f. Kapitalerhaltung - Bilanz- und Solvenztest - - Gemeinsamkeiten (A) 43 f. - Bilanztest nach IFRS nebst Solvenztest (A) 48 f. - Europäische Privatgesellschaft (A) 634 f. - Solvenzprüfungen - - ~ bei Ausschüttungsbeschlüssen (A) bei der Auszahlung (A) durch Geschäftsleiter (A) Existenzvernichtender Eingriff (A) 45 f. - - Fortbestehensprognose bei der Bilanzerstellung (A) 44 f. - - Solvenzprognose durch Vorstand (A) 45 - Solvenztest (A) 47 f. - ~spflichten nach dem CA 2006 (A) 402 ff. - System der bilanziellen ~ (A) 464 Kapitalerhöhung - Festsetzung im ~sbeschluss - - Sacheinlage (E) 167 f. - Steuerverhaftungsquote derivativ einbringungsgeborener Anteile - - kein Wahlrecht des Inhabers (E) 379 ff. - Verlustabzugsbeschränkungen (D) 456 Kapitalertragsteuer - bei grenzüberschreitenden Ausschüttungen - - Inbound-Situation (A) Mutter-Tochter-Richtlinie Missbrauch (A) 333 XX

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