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1 Gemeinderatssitzung Nr. 2/2011 am Donnerstag, 19. Mai 2011 Lfd. Nr. 2/2011 Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Eggerding am Donnerstag, 19. Mai 2011, 20:00 Uhr, Tagungsort: Gemeindeamt Eggerding, Sitzungssaal. Anwesende: 1. Bürgermeister Johann Hingsamer, als Vorsitzender; die Gemeinderatsmitglieder, Josef Bachmaier, Margit Dullinger, Vzbgm. Christian Gallhammer, Josef Hauer, Dir. Gerlinde Hingsamer, Anneliese Kohlbauer, Hubert Kohlbauer, Helmut Mitterbauer, Richard Puttinger, Christian Schmidleitner, Josef Schusterbauer, Sabine Weißenbrunner, Christian Witzmann und die Ersatzmitglieder Marianne Feichtlbauer, Angela Wührer, Karl Haslinger, Irina Eßl-Pirimeyer und Johann Hauer. Es fehlten: Entschuldigt: Bernhard Dantler, Johann Deschberger, Gerald Hölzl, Ing. Silvio Kickinger, Herbert Schwarz, Christian Doblhammer, Gertraud Fellner und Dietmar Hans Hofstetter. Der Leiter des Gemeindeamtes Eggerding: Karl Kickinger Der Schriftführer (gem. 54 Abs. 2 OÖGemO. 1990): Karl Kickinger Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister, einberufen wurde; b) die Verständigung hiezu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan ( 45 Abs. 1 Oö. GemO 1990) enthalten ist und die Verständigung hiezu an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich am bzw. Ersatzmitglieder schriftlich gemäß vorliegenden Zustellnachweisen am 16. und unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung, vom bis zur heutigen Sitzung, während der Amtsstunden im Gemeindeamt Eggerding aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Da das Ersatzmitglied Irina Eßl-Pirimeyer erstmals in dieser Periode an einer Gemeinderatssitzung teilnimmt, wird vorher die Angelobung durchgeführt. Der Vorsitzende verliest die Angelobungsformel. Das Ersatzmitglied sagt ich gelobe in die Hand des Vorsitzenden und unterfertigt die Gelöbnisformel.

2 Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: 1) Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Schärding Rechnungsabschluss 2010; Der Vorsitzende verliest vollinhaltlich den Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 31. März 2011, GZ: Gem SF. Zu den außerordentlichen Vorhaben: Der Abgang für das Vorhaben Sanierung Volksschule beträgt ,00. Über diesen Betrag wurde noch in der letzten Gemeinderatssitzung des Haushaltsjahres 2010 ein Darlehen aufgenommen. Dieses Darlehen wurde zwischenzeitlich angefordert und damit ist das Vorhaben Volksschulsanierung ausgeglichen und abgeschlossen. Der Abgang des Vorhabens Sportplätze / Rasenmähertraktor in der Höhe von 806,00 darf durch eine Zuführung aus dem ordentlichen Haushalt ausgeglichen werden. Ebenso darf der Abgang des Vorhabens Ankauf Kommunalfahrzeug in der Höhe von 5.580,56 mit Mitteln aus dem ordentlichen Haushalt ausgeglichen werden. Das Gemeindestraßenbauprogramm für die Jahre 2008 bis 2010 weist einen Abgang von 8.700,27 aus. Das Gemeindestraßenprogramm 2011 bis 2015 weist einen Abgang von ,03 aus. Für dieses Vorhaben erhalten wird im Jahr 2011 Bedarfszuweisungsmittel in der Höhe von ,00. Der Abgang beim Vorhaben Abwasserbeseitigungsanlagen BA05 beträgt ,96. Das Vorhaben ist baulich abgeschlossen, die Kollaudierung jedoch noch ausständig. Das Vorhaben Grundankauf Bauland weist einen Überschuss von ,63 auf und es wird damit ein Teil des aufgenommenen Darlehens zurückbezahlt. Zu den ausgegliederten Unternehmungen: Der Neubau des Feuerwehrzeughauses wurde mit ,00 endabgerechnet. Zur Endfinanzierung müssen die Darlehensmittel noch aufgestockt werden. Für den Neubau des Feuerwehrzeughauses Hof wurde das Grundstück angekauft und die Finanzierung erfolgte durch ein Darlehen, wofür die Gemeinde die Darlehensverpflichtung eingegangen ist. Mit dem Vorhaben Sanierung Bauhof und Neubau Sportkabinen wird frühestens im Jahr 2014 begonnen. Die formellen Bemerkungen werden im Jahr 2011 berücksichtigt. Antrag: Wer den Prüfbericht, so wie verlesen und erläutert, zur Kenntnis nimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. Mit einstimmigem Beschluss wird dem Antrag stattgegeben. 2) Prüfbericht des Prüfungsausschusses; Der Prüfungsausschuss der Gemeinde Eggerding hat am getagt. Es wurden die Post-Service-Stelle und die Postgeschäfte überprüft. Der Vorsitzende verliest nun vollinhaltlich den Prüfbericht. Wenn die Gemeinde die Post-Service-Stelle wirtschaftlich betrachtet, müssten wir den Betrieb umgehend einstellen. Andererseits wird die Servicestelle von der Bevölkerung in großem Unfang genutzt. Antrag: Wer den Prüfbericht, so wie verlesen und erläutert, zur Kenntnis nimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. Mit einstimmigem Beschluss wird dem Antrag stattgegeben. 3) Beratung und Beschlussfassung betreffend Finanzierungsplan für den Neubau des Feuerwehrzeughauses der FF Eggerding; Der Finanzierungsplan für das endabgerechnete Vorhaben Neubau des Feuerwehrhauses der FF Eggerding wurde uns vom Amt der OÖ Landesregierung, Direktion Inneres und 2

3 Kommunales zugesandt. Der Vorsitzende verliest nun vollinhaltlich den Finanzierungsplan. Bezeichnung der Gesamt in Finanzierungsmittel bis EURO Rücklagen Anteilsbetrag o.h Interessentenbeiträge Vermögensveräußerung (Förderungs-) Darlehen (Bank-) Darlehen Sonstige Mittel Bundeszuschuss Landeszuschuss Bedarfszuweisung Summe in EURO Antrag: Wer dem Finanzierungsplan für das Vorhaben Neubau des Feuerwehrhauses der FF Eggerding, so wie dieser vollinhaltlich verlesen wurde, seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. Mit einstimmigem Beschluss wird dem Antrag stattgegeben 4) Beratung und Beschlussfassung betreffend Erlass der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales vom , AZ: IKD(Gem) / Sec, Darlehen an Gemeinden, Wasserverbände, Wassergenossenschaft und privatrechtliche Unternehmen zum Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen; Änderung der Rückzahlungskonditionen; Beim Kanalbau erhalten bzw. erhielten wir vom Land Oberösterreich für jeden Bauabschnitt Landesdarlehen. Diese Landesdarlehen belasten den Haushalt der Gemeinden in keinster Weise. Es waren bisher weder Tilgungen noch Zinsen zu leisten. In einem Erlass der OÖ. Landesregierung wird diese Tilgungs- und Zinsenfreiheit bis zum verlängert. Der Erlass wurde jedem Gemeinderatsmitglied in Kopie mit der Einladung zur Sitzung zugesandt, ist somit jedem Gemeinderatsmitglied vollinhaltlich bekannt und wird nicht zusätzlich verlesen. Antrag: Wer dem Erlass der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales vom , AZ: IKD(Gem) / Sec, Darlehen an Gemeinden, Wasserverbände, Wassergenossenschaft und privatrechtliche Unternehmen zum Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen; Änderung der Rückzahlungskonditionen, so wie dieser, den Mitgliedern des Gemeinderates in Kopie zugesandt, die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. Mit einstimmigem Beschluss wurde diesem Antrag stattgegeben 5) Beratung und Beschlussfassung betreffend Änderung des Mietvertrages, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Eggerding und der Union Eggerding, im Punkt III. Mietzins; Die Gemeinde Eggerding hat mit der Union Eggerding ab einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Gemeinderat wird ersucht zu beschließen, dass der Mietvertrag im Punkt III, Mietzins, von derzeit monatlich 50,00 incl. Umsatzsteuer auf jährlich 1,00 abgeändert wird. Alle übrigen Vertragspunkte bleiben unverändert. Die anderen Vertragspunkte sollen aufrecht erhalten bleiben, da dadurch Rechte und 3

4 Pflichten für die Gemeinde und für die UNION geregelt sind. Durch die Rückoptierung zur Steuerfreiheit ist eine Mietzinsverminderung möglich. Die Gemeinde ist damit nicht mehr Vorsteuerabzugsfähig. Bei den geplanten Umbauarbeiten wird das Gebäude bzw. die Fläche in die gemeindeeigene KG übernommen werden. Anschließend erfolgt wiederum die Vermietung des Areals durch die KG an die Gemeinde und der Vorsteuerabzug wird wieder gegeben. Anderseits sind dann die Mieteinnahmen wieder abzuliefern. Antrag: Wer damit einverstanden ist, dass der Mietvertrag, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Eggerding und der Union Eggerding vom , im Punkt III Mietzins wie folgt geändert wird: III. Mietzins (1) Die jährliche Miete beträgt 1,00. (2) unverändert bleibt 3) Die Miete nach Abs. 1 ist bis jedes Jahres fällig. Die laufenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben sind innerhalb 14 Tagen nach Bekanntgabe an die Gemeinde zu bezahlen. (4) bleibt unverändert). seine Zustimmung erteilt. den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. Mit einstimmigem Beschluss wurde diesem Antrag stattgegeben. 6) Beratung und Beschlussfassung betreffend Änderung der Vereinbarung, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Eggerding und der Diözesancaritas, in weitere Folge der Pfarr- Caritas in Eggerding im Punkt III, Pachtzins; Die Gemeinde Eggerding hat in seiner Sitzung am mit der Diözesancaritas Linz eine Vereinbarung abgeschlossen. In weiterer Folge wurde in der Sitzung vom ein Nachtrag zu dieser Vereinbarung beschlossen, womit die Trägerschaft des Kindergartens von der Diözesancaritas an die örtliche Pfarrcaritas übertragen wurde. Im Punkt III dieses Vertrages wird der Pachtzins geregelt. Der jährliche Pachtzins wurde mit 3.997,00 vereinbart. Weiters heißt es, dass alle auf die Kindergartenliegenschaft entfallenden Betriebskosten und öffentliche Abgaben einschließlich Mehrwertsteuer von der Caritas zu tragen sind. Die Pfarre nahm bzw. nimmt den Vorsteuerabzug nicht in Anspruch und die Miete soll ab dem Jahr 2011 ohne Umsatzsteuer vorgeschrieben werden. Da die Gemeinde mit in die Steuerfreiheit optiert hat darf die Gemeinde keine Umsatzsteuer mehr vorschreiben, bzw. führt diese auch nicht mehr an das Finanzamt ab. Durchschnittlich wurde in den letzten Jahren von der Gemeinde Vorsteuer in der Höhe von ca. 800,00 beantragt. Ca. die gleiche Summe wurde an das Finanzamt abgeliefert. Antrag: Wer damit einverstanden ist, dass in einem Nachtrag zur den Vereinbarungen vom und zum der jährliche Pachtzins mit 3.997,00 (Mehrwertsteuerfrei) vereinbart wird, seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. Einstimmig wird dem zugestimmt. 7) Beratung und Beschlussfassung betreffend Arbeitsübereinkommen abgeschlossen zwischen der Gemeinde Eggerding und der Pfarr-Caritas Eggerding; Aus fördertechnischen Gründen ist dieses Arbeitsübereinkommen notwendig. Dieses Überkommen wurde jedem Gemeinderatsmitglied mit der Sitzungseinladung mitgesandt und ist daher jedem Mitglied des Gemeinderats vollinhaltlich bekannt. Das Arbeitsübereinkommen wurde mit Herrn Diakon Johann Wimmer und dem Bürgermeister der Gemeinde Mayrhof Herrn Johann Blümlinger abgesprochen. Die Gemeinde Mayrhof beteiligt sich bei den Abgängen des Kindergartens. Antrag: Wer dem Arbeitsübereinkommen, vereinbart zwischen der Gemeinde Eggerding und der Pfarrcaritas Eggerding, so wie dieses jedem Gemeinderatsmitglied mit der Einladung zur Sitzung zugesandt wurde, seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich 4

5 um ein Zeichen mit der Hand. Mit einstimmigem Beschluss wird dem Antrag stattgegeben 8) Beratung und Beschlussfassung betreffend Festlegung eines Siedlungsnamen Baugründe Jakubec / Nagy; Wie in der letzten Sitzung von Gemeinderat verlangt, liegt eine Unterschriftenliste vor. Mehr als 50% der Betroffenen wünschen sich den Namen Waldhang als Siedlungsnamen. Bei diesem Namen werden auch die drei Häuser Edenaichet 10, 27 und 40 (Dullinger, Simetsberger und Helm) einer Namensänderung zustimmen. Langfristig gesehen ist es sehr erfreulich, dass auch die drei Häuser Edenaichet 10, 27 und 40 an dieser Namensänderung teilnehmen. Bei einer Zustimmung dieser Namensbezeichnung gibt es dann den Siedlungsnamen bzw. Straßennamen Waldhang für den Bereich westlich des Todtenmannbaches, nördlich des Zubringers zum Todtenmannbach, dem Edenaichetbach, südlich des Güterweges Unterbaumgarten und östlich der Rauberkapelle. Der Name Waldhang ist keine neue Ortschaft sondern ein Siedlungsname und gleicht einem Straßennamen. Antrag: Wer damit einverstanden ist, dass für den Bereich westlich des Todtenmannbaches, nördlich des Zubringers zum Todtenmannbach, dem Edenaichetbach, südlich des Güterweges Unterbaumgarten und östlich der Rauberkapelle der Siedlungsname (keine Ortschaftsbezeichnung) Waldhang und diese Siedlung somit zur Ortschaft Eggerding gehört, vergeben wird, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. Mit einstimmigem Beschluss wird dem Antrag stattgegeben 9) Beratung und Beschlussfassung betreffend Werkvertrag, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Eggerding und Dipl.-Ing. Gerhard Kurz, Ingenieurkonsulent für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft, Linz; Der Werkvertrag, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Eggerding und Dipl.-Ing. Gerhard Kurz, Ingenieurkonsulent für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft, Linz wurde jedem Gemeinderatsmitglied mit der Einladung zur Sitzung mitgesandt und ist somit dem Mitglied des Gemeinderats vollinhaltlich bekannt. Dieser Werkvertrag beinhaltet die Planung in der Bauausführungsphase (baureife Planung, Oberleitung, wr. Kollaudierung, techn. Kollaudierung) und die örtliche Bauaufsicht für den Bauabschnitt 07. Gebaut wird eine Niederschlagswasserableitung inklusive eines Retentionsbeckens, welches so dimensioniert ist, dass neben den Jakubec- und Nagy Gründen auch die Haslingergründe angeschlossen werden können. In diesem Projekt sind auch der Schmutzwasserkanal und die Wasserleitung für die Siedlung Kirchenblick, jetzt Waldhang. Die anteiligen Kosten für den Wasserleitungsbau wird die Wassergenossenschaft Kirchenblick bezahlen. Der Vertrag regelt den Aufgabenbereich mit dem Büro Kurz. Baubeginn wird am Montag sein. Antrag: Wer damit einverstanden ist, dass der Werkvertrag, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Eggerding und Dipl.-Ing. Gerhard Kurz, Ingenieurkonsulent für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft, Linz, so wie dieser jedem Gemeinderatsmitglied mit der Einladung zur Sitzung zugesandt wurde, seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. Mit einstimmigem Beschluss wird dem Antrag stattgegeben. 10) Information über die Gemeindevorstandssitzung vom ; Im ersten Tagesordnungspunkt wurde die Aufbereitung des Flächenwidmungsplanes für das Programm GeoOffice der Landesregierung an das Architekturbüro team m in Linz zu 5

6 einer Auftragssumme von 3.000,00 incl. der MWSt. vergeben. Die Rechte des digitalen Planes sind bei der Gemeinde Eggerding. Diese Pläne erhält jeder Ortsplaner, wenn die Gemeinde den Flächenwidmungsplan oder das örtliche Entwicklungsplan neu überarbeiten bzw. neu auflegen lassen will. Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde die heutige Sitzung vorbesprochen. Unter Allfälliges der Gemeindevorstandssitzung wurde besprochen: Der Glasfaseranschluss für die Feuerwehr Eggerding ist hergestellt. Vom Land haben wir die Genehmigung erhalten, dass wir an den Datenserver der Gemdat anschließen können und die Kosten mit der Abgangsdeckung abgedeckt werden. Im Amt haben wir keinen Server und die Datensicherung ist eher mangelhaft. Mit der Glasfaserleitung ist ein Anschluss jederzeit möglich und durch die Verschlüsselung ist auch Virussicherheit gegeben. Diese Kosten werden sich ca. bei 7.700,00 belaufen. Die Ergebnisse von der Vorsprache beim Gemeindereferenten Landesrat Max Hiegelsberger wurden erläutert. Für die Sanierung des Bauhofes und dem Neubau des Fußballerklubgebäudes wird es eine Bewilligung gegen Ende der Periode geben. Die Eigenmittel für das Projekt Hochwasserschutz Dobl muss mit einem Darlehen finanziert werden. Der Gemeindeanteil wird bei ca ,00 liegen. Die Gesamtkosten betragen ,00. 80% ist Bundes- und Landesförderung. 20% ist der Interessentenbeitrag. Beim Feuerwehrzeughaus Hof haben wir die Zusage erhalten, dass 2012 mit dem Bau begonnen werden darf. Für die Gemeindestraßen wurden die Bedarfszuweisungsmittel für 2011 und 2012 auf jeweils ,00 aufgestockt. Für die Jahre 2013 und 2014 wurden jeweils ,00 genehmigt. Für den Ankauf eines Schneepfluges wurden uns BZ-Mittel in der Höhe von ,00 genehmigt. Der Lebenshilfeaktionstag wurde besprochen. Die öffentlichen Gebäude sind behindertengerecht zugänglich und haben teilweise auch behindertengerechte WC-Anlagen. Es fehlen jedoch gekennzeichnete Behindertenparkplätze. Beim Kirchenplatzzugang stellen die Leistensteine eine Behinderung dar. Lediglich die Raiffeisenkasse hat einen automatischen Türöffner. Die Asphaltierungsarbeiten beim Güterweg Unterbaumgarten sind abgeschlossen. Die Bankette werden nächste Woche gerichtet. Die Spühlbohrung der OGW, für die Grundund Hangwasserableitung, funktioniert. Alle 11 Wohnungen sind bereits fix vergeben. Die OGW befindet sich im Bauzeitplan. Die Architektin Mautner Markhof arbeitet an einer neuen OGW-Planung. Es sollen fünf betreubare Wohnung mit einem Gemeinschaftsraum entstehen sowie im 1. und 2. Obergeschoss Miet oder Mietkaufwohnungen. Als Baubeginn streben wir die zweite 2 Jahrshälfte 2012 an.. Die betreubaren Wohnungen werden so geplant, dass diese eventuell auch als Singlewohnungen vermietet werden können Die Miete für den Gemeinschaftsraum ist von der Gemeinde zu bezahlen. Allfälliges: Eine Information an die Fraktionsobleute: Frau Maria Lippl feiert am Samstag, beim Mosthof Greiner ihren 80sten Geburtstag. Abfahrt um 16:00 Uhr beim Gemeindeamt. Nach der Gemeinderatssitzung sind der Gemeindevorstand und die Mitglieder des Bauausschusses nach Ampflwang zum Leuchtenpark gefahren. Hier wurde uns die LED- Technik erläutert und besichtigt. Bei der neuen Siedlungsstraße Waldhang ist die Ausfahrt unübersichtlich. Hier sollte ein Verkehrsspiegel montiert werden. 6

7 Auch bei der Kreuzung Mitterecker in Hackledt sollte ein Verkehrsspiegel aufgestellt werden. Beim Friedhof sieht man wegen der Sträucher der Telekom AG nicht in die Kreuzung. Die neuen Besitzer von der Liegenschaft Eggerding 44 (Feilerhaus) stellen die Autos am Gtw. Witzmann ab. Diese gefährden den Kreuzungsbereich zur Harter Straße. Der Sitzungsplan wurde für das 2.Halbjahr aufgelegt. Am 15. Juli wird die nächste Sitzung abgehalten. Wir hoffen, dass wir den Finanzierungsplan für das Feuerwehrzeughaus Hof erhalten. Der Löschwasserbehälter in Hof wird zum vergeben sein. Eventuell wird auch der Bauleitungsvertrag für den Zeughausbau Hof zu beschließen sein. Das Darlehen für den Kanalbauabschnitt 07 wird zu vergeben sein. 7

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