Dr. Marina Wellenhofer

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1 Familienrecht von Dr. Marina Wellenhofer o. Professorin an der Universität Frankfurt a. M. 3., überarbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2014

2 2014 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Fotosatz H. Buck Zweikirchener Str. 7, Kumhausen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

3 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 3. Auflage... V Abkürzungsverzeichnis... XXIII Literaturverzeichnis... XXXI Kapitel 1. Grundlagen 1. Einführung... 1 I. Die Regelungsbereiche des Familienrechts... 1 II. Daten zur Entwicklung des modernen Familienrechts Die Dynamik des Familienrechts Überblick zu den wesentlichen gesetzlichen Entwicklungen.. 3 III. Die Rechtsquellen des Familienrechts... 5 IV. Überblick zum familienrechtlichen Verfahren Gerichte und Instanzenzug Das FamFG Ergänzende Geltung der ZPO Besonderheiten des familienrechtlichen Verfahrens... 8 V. Das Familienrecht in der juristischen Ausbildung und Prüfung Das Familienrecht in der Klausur Familienrecht als Pflichtfachstoff Das Familienrecht im Schwerpunktbereichsstudium Familienrecht und Grundgesetz I. Die Bedeutung von Art. 6 GG Schutz von Ehe und Familie, Art I GG Schutz des Elternrechts, Art. 6 II GG Gleichstellung der ehelichen und nichtehelichen Kinder, Art. 6 V GG II. Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Familienrecht, Art. 3 II GG 15 III. Exkurs: Art. 8 EMRK und das Familienrecht Wiederholung... 17

4 VIII Inhaltsverzeichnis Kapitel 2. Verlöbnis, Eheschließung und Ehename 4. Das Verlöbnis I. Überblick II. Begriff und Rechtsnatur des Verlöbnisses Der Theorienstreit Das Verlöbnis eines Minderjährigen Anwendung weiterer Normen des BGB AT III. Der Anspruch aus 1298 BGB auf Schadensersatz bei unbegründetem Rücktritt Der grundlose oder schuldhaft veranlasste Rücktritt Die Anspruchsberechtigten Der Schaden IV. Der Anspruch auf Rückgabe der Geschenke, 1301 BGB Die Eheschließung I. Einführung Begriff der Ehe Vorbereitendes Verfahren und Trauung II. Die Voraussetzungen einer wirksamen Eheschließung Die beiderseitige Erklärung des Ehewillens, 1312 I 1 BGB Die Mitwirkung des Standesbeamten, 1310 I 1 BGB Die persönlichen Ehevoraussetzungen Die Eheaufhebung I. Eheschließungsmängel und Fehlerfolgen II. Die Aufhebung der Ehe Begriff der Aufhebung Die Voraussetzungen der Eheaufhebung Die einzelnen Eheaufhebungsgründe Ausschluss der Aufhebung, 1315 BGB Antragsberechtigung und Antragsfrist, 1316, 1317 BGB Der Ehename I. Die Entwicklung des ehelichen Namensrechts II. Die Grundzüge des geltenden Rechts Die Wahl eines gemeinsamen Ehenamens Die Führung eines Doppelnamens durch einen Ehegatten Die Wahlmöglichkeiten bei Eheauflösung... 41

5 Inhaltsverzeichnis IX III. Sonderproblem: Die Untersagung der Fortführung des Ehenamens Wiederholung Kapitel 3. Die eheliche Lebensgemeinschaft 9. Die allgemeinen Wirkungen der Ehe I. Überblick zum Eherecht II. Die Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft, 1353 BGB Die Generalklausel des 1353 I BGB Die Pflicht zur Wohngemeinschaft Die Pflicht zur Geschlechtsgemeinschaft Die Pflicht zu Rücksicht und Beistand (eheliche Solidarität).. 47 III. Der Herstellungsantrag Antrag ohne Vollstreckungsmöglichkeit Die Verweigerungsgründe nach 1353 II BGB IV. Die Verpflichtung zum Familienunterhalt, 1360 f. BGB Art und Umfang des Unterhalts Der Taschengeldanspruch V. Die eheliche Arbeitsteilung: Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit, 1356 BGB Die Formen der Arbeitsteilung Die Änderung der getroffenen Vereinbarung Pflicht zur Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten? Die Schlüsselgewalt I. Normzweck und Rechtsnatur von 1357 BGB II. Die Prüfung des 1357 BGB Prüfungsaufbau Die Tatbestandsvoraussetzungen III. Fallgruppen Ärztliche Behandlung Kredit- und Abzahlungsgeschäfte Doppelanschaffungen Veräußerungsgeschäfte IV. Die Rechtsfolgen des 1357 BGB Mitberechtigung und Mitverpflichtung... 64

6 X Inhaltsverzeichnis 2. Geltendmachung von Sekundäransprüchen Keine dinglichen Wirkungen Haftungsfragen der ehelichen Lebensgemeinschaft I. Der Haftungsmaßstab im Innenverhältnis, 1359 BGB Regelungsinhalt und -zweck Prüfung im Fallaufbau Die Tatbestandsvoraussetzungen des 1359 BGB II. Schadensersatzansprüche zwischen Ehegatten Kein Schadensersatz bei Verletzung personaler Ehepflichten Schadensersatzansprüche aus dem geschäftsmäßigen Bereich der Ehe Deliktsrechtliche Ansprüche aus 823 BGB Die Anwendung von 826 BGB im Eherecht Insbesondere: Schadensersatz für ein scheineheliches Kind Die Durchsetzung von Haftungsansprüchen während bestehender Lebensgemeinschaft III. Tötung oder Verletzung von Ehegatten durch Dritte, 842 ff. BGB Überblick Ansprüche bei Tötung des Ehegatten, 844 II BGB Eigener Anspruch der Hausfrau bei Verletzung durch Dritte, 842 BGB Eigentums- und Besitzverhältnisse; Eigentumsvermutung.. 79 I. Eigentums- und Besitzverhältnisse in der ehelichen Lebensgemeinschaft Eigentumsverhältnisse im Ehegatteninnenverhältnis Übereignungen zwischen Ehegatten Die Besitzverhältnisse zwischen den Ehegatten II. Die Eigentumsvermutung des 1362 BGB Normzweck des 1362 BGB Die Tatbestandsvoraussetzungen des 1362 BGB Rechtsfolgen Überblick zum Güterrecht; Eheverträge I. Die Güterstände Überblick Die Gütergemeinschaft Der deutsch-französische Wahlgüterstand II. Das Güterrechtsregister... 88

7 Inhaltsverzeichnis XI III. Eheverträge Regelungsinhalte Form Inhaltskontrolle von Eheverträgen Die Verfügungsbeschränkungen I. Beschränkung der Verfügungsbefugnis über das Vermögen im Ganzen Schutzzweck des 1365 BGB Die unter 1365 BGB fallenden Verfügungsgeschäfte Das Vermögen im Ganzen als Verfügungsgegenstand Die subjektiven Erfordernisse im Rahmen der Einzeltheorie Die Zustimmung des anderen Ehegatten Rechtsfolgen bei verweigerter Genehmigung II. Beschränkung der Verfügungsbefugnis über Haushaltsgegenstände Überblick Die Tatbestandsvoraussetzungen Der Streit um die analoge Anwendung von 1369 BGB III. Früheres Recht: Dingliche Surrogation nach 1370 BGB Wiederholung I. Kontrollfragen II. Klausurfall 1 (Geschäft ohne die Ehefrau) Kapitel 4. Zugewinnausgleich und sonstiger Vermögensausgleich 16. Der Zugewinnausgleich unter Lebenden I. Grundlagen Begriff und Rechtfertigung des Zugewinnausgleichs Allgemeine Voraussetzungen II. Die Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs Ermittlung des Anfangsvermögens Hinzurechnung privilegierten Erwerbs zum Anfangsvermögen, 1374 II BGB Die Ermittlung des Endvermögens Die Ermittlung des Zugewinns, 1373 BGB Die Ermittlung des Ausgleichsanspruchs Ausschluss oder Reduzierung in Härtefällen, 1381 BGB

8 XII Inhaltsverzeichnis 7. Das Problem der Vermögensentwertung nach dem Stichtag Ansprüche gegen Dritte III. Die Anrechnung von Vorausempfängen Der Grundgedanke des 1380 BGB Die Berechnung des Zugewinnausgleichs in diesem Fall Umkehrung der Ausgleichsrichtung durch Zuwendung IV. Vorzeitiger Zugewinnausgleich und Hinweise zum Verfahren Der vorzeitige Zugewinnausgleich Hinweise zum Verfahren Der Zugewinnausgleich im Todesfall I. Überblick II. Ehegatte wird gesetzlicher Erbe Erbrecht bei Gütertrennung Erbrecht bei gesetzlichem Güterstand III. Rechtslage bei gewillkürter Erbfolge Einsetzung des Ehegatten als Erbe oder Vermächtnisnehmer Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung Die Option der Ausschlagung Die Enterbung des Ehegatten IV. Fälle des rein güterrechtlichen Ausgleichs Vermögensausgleichsansprüche außerhalb des Zugewinnausgleichs I. Vertragliche Ansprüche Einführung Schenkungen und unbenannte Zuwendungen Ansprüche aus beendeter Ehegatteninnengesellschaft II. Ansprüche aus Gesamtschuldnerausgleich III. Vermögensausgleichsansprüche bei Scheidung im Fall der Gütertrennung Anspruch wegen Störung der Geschäftsgrundlage Die Voraussetzungen im Überblick Abgrenzung von Ehegatteninnengesellschaft und familienrechtlichem Vertrag sui generis IV. Ausgleichsansprüche neben dem Zugewinnausgleich Die 1373 ff. BGB als abschließende Sonderregelung

9 Inhaltsverzeichnis XIII 2. Die Ausnahmefälle Die Rückforderung von Schwiegereltern-Zuwendungen Wiederholung Kapitel 5. Scheidung und Scheidungsfolgenrecht 20. Die Scheidung der Ehe I. Grundlagen Überblick Das Zerrüttungsprinzip Grenzen der Vertragsfreiheit II. Die Voraussetzungen der Scheidung Der Scheidungsantrag Wirksame bestehende Ehe Scheidung aufgrund der Zerrüttungsvermutungen, 1566 BGB Scheidung aufgrund des Zerrüttungstatbestands, 1565 BGB Keine Scheidung im Härtefall, 1568 BGB III. Hinweise zum Verfahren Allgemeines Der Scheidungsverbund Das Getrenntleben I. Einführung Überblick zu den Rechtswirkungen Begriff des Getrenntlebens II. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt, 1361 BGB III. Die Verteilung der Haushaltsgegenstände und die... Zuweisung der Ehewohnung Die Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben Die Zuteilung der Ehewohnung bei Getrenntleben Das Verhältnis der 1361a, 1361b BGB zu den sachenrechtlichen Vorschriften IV. Exkurs: Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz Schutzanordnungen, 1 GewSchG Wohnungsüberlassung, 2 GewSchG

10 XIV Inhaltsverzeichnis 22. Der Versorgungsausgleich I. Einführung Begriff Rechtsentwicklung II. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs Die auszugleichenden Anrechte Ausgleich der Anrechte durch interne oder externe Teilung Ausschluss und Beschränkung des Versorgungsausgleichs Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich Ausgleichsansprüche nach der Scheidung Anpassung nach Rechtskraft III. Hinweise zum Verfahren Der nacheheliche Unterhalt und der Unterhalt der unverheirateten Mutter I. Einführung II. Die Voraussetzungen des nachehelichen Unterhaltsanspruchs Scheidung der Ehe Die Unterhaltstatbestände Unterhaltsmaß Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen Herabsetzung und Befristung des Unterhalts nach 1578b BGB Ausschluss oder Herabsetzung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit, 1579 BGB Sonstige Einwendungen und Einreden gegen den Unterhaltsanspruch III. Hinweise zum Verfahrensrecht IV. Der Betreuungsunterhalt der unverheirateten Mutter aus 1615l II BGB Überblick Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt für die ersten drei Jahre Verlängerung über drei Jahre hinaus Sonstige Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs Rangverhältnisse bei mehreren Unterhaltsverpflichteten

11 Inhaltsverzeichnis XV 24. Wohnungszuweisung und Beanspruchung von Haushaltsgegenständen I. Die Überlassung der Ehewohnung Überblick Die Ansprüche aus 1568a BGB Das Verfahren in Ehewohnungssachen II. Die Regelung der Eigentumsverhältnisse an Haushaltsgegenständen Überblick Die Ansprüche aus 1568b BGB Das Verfahren in Haushaltssachen Das Verhältnis zum Zugewinnausgleich Wiederholung Kapitel 6. Eingetragene Lebenspartnerschaft und nichteheliche Lebensgemeinschaft 26. Die eingetragene Lebenspartnerschaft I. Grundlagen Das Lebenspartnerschaftsgesetz Terminologie II. Die Parallelen zum Eherecht Parallelität der gesetzlichen Regelungen Entsprechende Anwendung von Rechtsprechungsrecht III. Die Besonderheiten der eingetragenen Lebenspartnerschaft Die Begründung der Lebenspartnerschaft Folgen von Begründungsmängeln Die partnerschaftliche Lebensgemeinschaft Lebenspartnerschaft und Kinder, 9 LPartG Die Auflösung der Lebenspartnerschaft Begriff und Rechtsgrundlagen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft I. Einführung und Definition Die nichteheliche Lebensgemeinschaft als gesellschaftliches Phänomen Definition der nichtehelichen Lebensgemeinschaft II. Verfassungsrechtliche Stellung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

12 XVI Inhaltsverzeichnis III. Die rechtliche Erfassung der bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft Allgemeines Vertretungsmacht Eigentums- und Besitzverhältnisse Haftungsfragen Mietrecht Erbrecht Der Vermögensausgleich bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft I. Einführung Die Problemfälle Der Grundsatz der Nichtausgleichung Übersicht zu den Anspruchsgrundlagen II. Die Prüfung vertraglicher Ansprüche Ansprüche aus Dienstvertrag, Darlehen u.a Anspruch infolge Widerrufs einer Schenkung Abfindungsansprüche aus Gesellschaftsrecht, 730 ff. BGB. 227 III. Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag und Gesamtschuldnerausgleich Geschäftsführung ohne Auftrag Ansprüche aus 426 I, II BGB IV. Ansprüche aus Bereicherungsrecht Überblick Der Anspruch aus 812 I 2 Alt. 2 BGB (condictio ob rem) V. Ansprüche nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage ( 313 BGB) Grundlagen Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen Wiederholung I. Kontrollfragen II. Klausurfall 2 (Falsche Investitionen)

13 Inhaltsverzeichnis XVII Kapitel 7. Kindschaftsrecht 30. Grundlagen des Kindschaftsrechts I. Überblick II. Allgemeines zum Eltern-Kind-Verhältnis Überblick Beistand und Rücksicht Die Dienstleistungspflicht des Kindes III. Der Kindesname Der Vorname Der Familienname Namensänderungen IV. Hinweise zum kindschaftsrechtlichen Verfahren V. Annex: Überblick zu wichtigen Altersstufen im Recht Abstammungsrecht I. Verwandtschaft und Schwägerschaft Verwandtschaftsbegriff Schwägerschaft II. Mutterschaft Überblick Leihmutterschaft Verfassungsrechtliche Bedenken III. Die Vaterschaftstatbestände Überblick zu 1592 BGB Vaterschaft kraft Ehe IV. Die Vaterschaftsanerkennung Voraussetzungen der Anerkennung Der Widerruf der (schwebend unwirksamen) Anerkennung Unbeachtlichkeit anderer Nichtigkeitsgründe Rechtsfolgen der wirksamen Anerkennung V. Die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung VI. Die Vaterschaftsanfechtung Überblick Der Antrag und seine Substantiierung Die Anfechtung durch den leiblichen Vater Vaterschaftsanfechtung durch die Behörde Die Anfechtungsfrist

14 XVIII Inhaltsverzeichnis 6. Ausschluss der Anfechtung im Fall des 1600 V BGB Rechtsfolgen der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung Scheidungsakzessorischer Statuswechsel, 1599 II BGB VII. Rechtsausübungssperren und Scheinvaterregress Die Rechtsausübungssperren des Abstammungsrechts Der Scheinvaterregress VIII. Auskunft über die Abstammung Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung Babyklappe und vertrauliche Geburt Auskunftsansprüche des Kindes gegen die Mutter Der Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter Offenbarungspflichten zwischen Ehegatten IX. Das Abstammungsklärungsverfahren gem. 1598a BGB Vorgeschichte Die Regelung in 1598a BGB Erwerb und Verlust der elterlichen Sorge I. Einführung Begriff der elterlichen Sorge Die Möglichkeiten der Sorgerechtszuordnung Die wesentlichen Fallkonstellationen II. Erwerb der gemeinsamen Sorge durch Sorgeerklärungen Voraussetzungen Rechtsfolgen III. Erwerb der gemeinsamen Sorge durch gerichtliche Entscheidung, 1626a I Nr. 3, II BGB Die Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des nichtehelichen Vaters von der gemeinsamen Sorge Die Beantragung gemeinsamer Sorge nach 1626a I Nr. 3, II BGB IV. Änderungen der elterlichen Sorge Der Antrag auf Alleinsorge nach 1671 I BGB Der Antrag des Vaters auf Alleinsorge nach 1671 II BGB Änderungen nach dem Tod eines Elternteils Sorgerechtsänderungen nach 1696 BGB Das Ruhen der elterlichen Sorge V. Sorgerechtsregelungen nach den 1666 ff. BGB Die Kindeswohlgefährdung gem I BGB Fehlende Gefahrabwendung durch die Eltern

15 Inhaltsverzeichnis XIX 3. Auswahl der Maßnahme und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Konsequenzen für die Sorgerechtssituation Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens, 1667 BGB Ausübung und Grenzen der elterlichen Sorge; gesetzliche Vertretung des Kindes I. Die Ausübung der elterlichen Sorge Die Ausübung der Personensorge Die Ausübung der Vermögenssorge Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben der Eltern Meinungsverschiedenheiten der Eltern bei gemeinsamem Sorgerecht II. Die gesetzliche Vertretung des Kindes Bedeutung der gesetzlichen Vertretung Alleinvertretung und gemeinschaftliche Vertretung des Kindes III. Grenzen der gesetzlichen Vertretung des Kindes durch die Eltern Überblick Höchstpersönliche Rechte Rechtsgeschäfte von besonderer Tragweite Geschäfte mit möglicher Interessenkollision Beschränkung der Minderjährigenhaftung, 1629a BGB IV. Haftungsfragen im Eltern-Kind-Verhältnis Die Regelung des 1664 BGB Die Zurechnung des Verschuldens der Eltern V. Elterliche Sorge und Familienpflege Überblick Das kleine Sorgerecht der Pflegeperson Die gerichtliche Bleibeanordnung VI. Der Schutz der Stieffamilie Umgangsrecht I. Begriff und Bedeutung II. Gerichtliche Anordnungen zur Regelung des Umgangsrechts Überblick Hinweise zum Verfahren

16 XX Inhaltsverzeichnis 3. Maßstäbe der gerichtlichen Entscheidung Die Durchsetzung von Umgangsregelungen III. Umgangsrechte weiterer Personen Überblick Das Umgangsrecht des leiblichen Vaters IV. Das Umgangsrechtsverhältnis als gesetzliches Schuldverhältnis Unterhalt unter Verwandten, insbesondere Kindesunterhalt I. Allgemeines zum Verwandtenunterhalt II. Die Anspruchsvoraussetzungen Verwandtschaft und Rang der Unterhaltspflichtigen Leistungsfähigkeit und Rangfolge Unterhaltsbedarf Bedürftigkeit Art der Unterhaltsgewährung Fehlen von Einwendungen und Einreden III. Besondere Problemkreise des Kindesunterhalts Der Mindestunterhalt und das vereinfachte Verfahren Die Barunterhaltspflicht beim sog. Wechselmodell Der Anspruch des Kindes auf Ausbildungsfinanzierung IV. Der Elternunterhalt V. Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs und Unterhaltsregress Auskunftserteilung Gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs Der Unterhaltsregress Die Adoption I. Überblick II. Die Voraussetzungen der Adoption Minderjähriger Antrag des Annehmenden bei Gericht Kindeswohl und Förderungsprinzip Herstellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses Anforderungen nach Familienstand des Annehmenden Mindestalter und Geschäftsfähigkeit des Annehmenden Die erforderlichen Einwilligungen III. Das Adoptionsverfahren Vorbereitung der Adoption und Adoptionspflege Gerichtliches Annahmeverfahren und Adoptionsdekret

17 Inhaltsverzeichnis XXI IV. Die Rechtswirkungen der Adoption Minderjähriger Rechtliche Stellung eines leiblichen Kindes Auswirkungen auf die Verwandtschaftsverhältnisse Das Adoptionsgeheimnis Die Aufhebung des Adoptionsverhältnisses bei der Minderjährigenadoption V. Die Besonderheiten der Adoption Volljähriger Annahmevoraussetzungen Rechtswirkungen Wiederholung I. Kontrollfragen II. Klausurfall 3 (Ein Kind und viele Väter) Kapitel 8. Vormundschaft, Pflegschaft, Betreuung 38. Die Vormundschaft I. Überblick II. Anordnung der Vormundschaft Voraussetzungen Bestellung und Auswahl des Vormunds III. Ausübung der Vormundschaft Personen- und Vermögenssorge Gesetzliche Vertretung Das Rechtsverhältnis zwischen Vormund und Mündel IV. Beendigung der Vormundschaft Pflegschaft I. Überblick II. Die Pflegschaft für Minderjährige III. Die Rechtsstellung des Pflegers Betreuung I. Überblick II. Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers Volljährigkeit des Betroffenen Krankheit oder Behinderung Erforderlichkeit der Betreuung

18 XXII Inhaltsverzeichnis 4. Antragstellung oder Betreuung von Amts wegen Auswahl des Betreuers III. Das Rechtsverhältnis der Betreuung Aufgabenkreis des Betreuers Das Innenverhältnis zwischen Betreuer und Betreutem Das Außenverhältnis: Betreuer als gesetzlicher Vertreter Der Einwilligungsvorbehalt IV. Beendigung und Änderung der Betreuung Aufhebung oder Änderung Entlassung des Betreuers V. Die Patientenverfügung Wiederholung Antworten zu den Kontrollfragen 373 Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Kapitel 4: Kapitel 5: Kapitel 6: Kapitel 7: Kapitel 8: Sachverzeichnis

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