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1 VORWORT...7 ABKÜRZUNGEN...29 EINLEITUNG...41 A. Die praktische Relevanz des Themas das Schadensausmaß oder der Verlust der Anleger...44 I. Polizeiliche Kriminalstatistik...46 II. Umfrage des BMF...47 III. Strafrechtlicher Anlegerschutz...48 B. Das Ziel der Untersuchung...51 C. Der Gegenstand der Untersuchung KAPITEL: DIE RECHTSTATSÄCHLICHEN GRUNDSTRUKTUREN DES SOG.»GRAUEN KAPITALMARKTES« DIE PHÄNOMENOLOGIE UND EINORDNUNG DES»GRAUEN KAPITALMARKTES«...61 A. Die gesamtwirtschaftlichen Aspekte des»grauen Kapitalmarktes«...61 B. Zum Begriff und der Genese des»grauen Kapitalmarktes«...63 I. Die Entstehung des»grauen Kapitalmarktes«...64 II. Die organisierten und nicht-organisierten Kapitalmärkte Die organisierten Kapitalmärkte...66 a) Regulierung...66 b) Die Organisation eines Kapitalmarktes...68 aa) Der amtliche Markt...70 bb) Der geregelte Markt...71 cc) Der Freiverkehr...71 dd) Themenmärkte...74 (1) Der Neue Markt...75 (2) Der SMAX...76 ee) Neustrukturierung der Börsensegmente durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz

2 (1) Gesetzliche Anforderungen (2) General und Prime Standard ff) Der Börsen- und Terminhandel (1) Die deutsch-schweizerische Terminbörse (2) Die Warenterminbörse in Hannover Die nicht-organisierten Kapitalmärkte und der außerbörsliche Handel a) Erscheinungsformen der nicht-organisierten Kapitalmärkte b) Der außerbörsliche Wertpapierhandel aa) Der Telefonhandel bb) Der vorbörsliche Handel per Erscheinen cc) Virtuelle Handelsplattformen und Alternative Handelssysteme (1) Die Entwicklung von ATS (2) Das legislatorische Umfeld für ATS nach dem 4. FMFG dd) Stellungnahme die Zuordnung Alternativer Handelssysteme ee) Internalisierung im Aktienhandel ff) Der OTC-Handel und das OTC Bulletin Board c) Weitere außerbörsliche Märkte für Unternehmensbeteiligungen aa) GmbH-Anteile bb) KG-Beteiligungen d) Virtuelle Emissionshäuser (1) Initial Public Offering (2) Initial Private Placement (3) Direct Public Offering Klassifizierung und Überblick über die am»grauen Kapitalmarkt«angebotenen Anlageformen a) Der Begriff»Kapitalanlage« b) Stellungnahme c) Systematische Übersicht zu den Anlagegruppen d) Die einzelnen Anlageformen aa)»penny Stocks«und Warenterminoptionen bb) Die Anlage in Premium Saving Bonds cc) Geschlossene Immobilienfonds

3 dd) Stille und atypisch stille Beteiligungen (1) Stille Beteiligungen (2) Atypisch stille Beteiligungen ee) Beteiligungssparpläne ff) Timesharing-Modelle gg) Der Diamanten-Handel hh) Cash-back Modelle ii) Depositendarlehen jj) Die sog.»nigeria-darlehen« kk) Vorgetäuschte»Bankgarantiegeschäfte« ll) Das vorgetäuschte»trading«mit Grundschuldbriefen Die Zuordnung von Warentermingeschäften und»penny Stocks«nach der 6. KWG-Novelle a) Fehlende Aufsicht als charakteristisches Merkmal? b) Der rechtlich geordnete Kapitalmarkt? c) Das Kriterium»Regelungsbedürftigkeit« d) Eigener Lösungsansatz C. Strukturelemente einer gemeinsamen Begriffsbestimmung des»grauen Kapitalmarktes« I.»Grauer Kapitalmarkt«, Nebenkapitalmarkt und alternativer Kapitalmarkt II. Die einzelnen Definitionsansätze III. Lösungsvorschlag IV. Ergebnis D. Definition des»grauen Kapitalmarktes« E. Zusammenfassung KAPITEL: STRAFBARE VERMITTLUNGSPRAKTIKEN BEI BETEILIGUNGEN AN GESCHLOSSENEN IMMOBILIENFONDS KAPITALANLAGEN IN IMMOBILIEN A. Das Spektrum der Immobilienanlagen B. Immobilienanlagen in Form von Immobilienfonds I. Offene Immobilienfonds II. So genannte»abschreibungsgesellschaften« III. Geschlossene Immobilienfonds Einleitung

4 2. Strukturmerkmale geschlossener Immobilienfonds Vertrieb Rechtsformen a) Geschlossene Immobilienfonds als GbR b) Geschlossene Immobilienfonds als KG mit unmittelbarer Beteiligung der Anleger c) Geschlossene Immobilienfonds als KG mit mittelbarer Beteiligung der Anleger aa) Die unechte Treuhandschaft bb) Die echte Treuhandschaft Fondsvarianten a) Steuerorientierte geschlossene Immobilienfonds b) Renditeorientierte geschlossene Immobilienfonds c)»blind-pool«-beteiligungen d) Ansparfonds e) Thesaurierende Fonds f) Hamburger Modell g) Geschlossene Auslandsimmobilienfonds IV. Die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds Einleitung Steuerrechtliche Grundlagen unter Berücksichtigung der Motive der Anleger a) Rechtslage vor dem In-Kraft-Treten des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/ b) Neuere steuerrechtliche Rahmenbedingungen V. Die gegenwärtige Situation am Immobilienmarkt (in den neuen Bundesländern) DER STRAFRECHTLICHE SCHUTZ BEI DER VERMITTLUNG VON BETEILIGUNGEN AN GESCHLOSSENEN IMMOBILIENFONDS A. Die Schutzwürdigkeit der Anleger am»grauen Kapitalmarkt« I. Thesen gegen die Schutzwürdigkeit II. Bewertung Zu den (straf-)rechtspolitischen Argumenten im Einzelnen a) Fehlallokation und erodierendes Anlegervertrauen b) Mangelnde Schutzwürdigkeit aufgrund der Risikofreudigkeit der Anleger?

5 c) Die Frage nach den Anlagezielen im Lichte der veröffentlichten Motivanalysen und Studien d) Investitionen zur Altersvorsorge e) Akquisitionsmethoden f) Bildung von Vermögen aus Steuerersparnissen? g)»organisierte Kriminalität« h) Anlage von»schwarzgeldern« i) Zwischenergebnis Ergebnis B. Die empirisch-praktische Relevanz der Strafnorm des 264a StGB C. Strafschutzlücken vor Einfügung der Strafnorm D. Einleitendes Beispiel E. Voraussetzungen der Strafbarkeit nach 264a StGB bei geschlossenen (Inlands-)Immobilienfonds I. Der sachliche Anwendungsbereich der Vorschrift II. Das geschützte Rechtsgut Das Individualvermögen als allein geschütztes Rechtsgut? Schutz der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes? Stellungnahme und Lösungsvorschlag a) Terminologische Konturen des Kapitalmarktbegriffs b) Entscheidung des Gesetzgebers c) Ausklammerung der Individualtäuschung d) Entstehungsgeschichte e) Gesetzessystematik f) Ergebnis III. Die von 264a StGB erfassten Anlageformen Wertpapiere a) Der»klassische«Wertpapierbegriff b) Der extensive Wertpapierbegriff c) Lösungsvorschlag Anteile Ergebnis IV. Der Strafschutz bei Treuhandbeteiligungen Die unechte Treuhandschaft bei Immobilienfonds- Beteiligungen

6 2. Die echte Treuhandschaft bei Immobilienfonds- Beteiligungen V. Erhöhung vorhandener Beteiligungen VI. Mittel der Tatbegehung: Prospekte, Darstellungen oder Übersichten Der Prospekt als Anknüpfungspunkt der Strafbarkeit a) Prospekte und Exposés b) Inhalt und Vertrieb von Prospekten Darstellungen und Übersichten VII. Erfordernis des Zusammenhangs mit dem Vertrieb der Beteiligung VIII. Die pönalisierten Tathandlungen ( 264a Abs. 1 StGB) Unrichtige vorteilhafte Angaben ( 264a Abs. 1, 1. Alt. StGB) a) Angaben (Werturteile und Prognosen) b) Differenzierung nach dem Tatsachenkern c) Lösungsvorschlag d) Zwischenergebnis e) Ausschluss positiver Falschangaben? f) Unrichtigkeit aa) Unrichtige Prognosen bb) Praxisbeispiele steuerrechtliche Sachverhalte Zusammenfassung Vorteilhaft Erheblichkeit der unrichtigen vorteilhaften Angaben oder der verschwiegenen nachteiligen Tatsachen bei der Zeichnung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds a) Das Merkmal der erheblichen Umstände im Lichte des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes b) Fehlende Gesetzesbestimmtheit? c) Das Bestimmtheitsgebot nach der Judikatur des BVerfG d) Das Meinungsspektrum e) Modell zur Bestimmung der Erheblichkeit aa) VerkProspG / VerkProspekt-VO bb) WpHG cc) BörsG / Börsenzulassungs-VO

7 dd) InvG (AuslInvestmG) ee) Vorgaben in den Materialien zum 2. WiKG ff) Maßstab des verständigen durchschnittlich vorsichtigen Anlegers gg) Stellungnahme hh) Spezieller Maßstab? ii) Zwischenergebnis jj) Prospektinhaltskataloge kk) Übertragbarkeit der zivilrechtlichen Prospekthaftungsgrundsätze auf 264a StGB? ll) Ergebnis f) Systematische Darstellung der Erheblichkeit von unrichtigen vorteilhaften Angaben bei geschlossenen Immobilienfonds (vor In-Kraft-Treten des AnSVG) aa) Täuschung über den Charakter und Umfang der Kapitalanlage bb) Falsche Werturteile und Prognosen ohne Tatsachenbasis cc) Täuschung über die Rentabilität und Sicherheit der Kapitalanlage g) Der Maßstab im Lichte des Art. 103 Abs. 2 GG h) Gesetzlicher Maßstab nach In-Kraft-Treten des AnSVG i) Der Maßstab des 8g VerkProspG i. V. m. 1 ff. VermVerkProspV und das Bestimmtheitsgebot Verschweigen nachteiliger Tatsachen ( 264a Abs. 1, 2. Alt. StGB) a) Gesetzlicher Maßstab für die Vollständigkeit von Prospekten vor In-Kraft-Treten des AnSVG? b) Stellungnahme c) Systematische Darstellung der Erheblichkeit von verschwiegenen nachteiligen Tatsachen bei geschlossenen Immobilienfonds aa) Tatsachen, die den Vertragszweck vereiteln können bb) Tatsachen, die die Werthaltigkeit betreffen verdeckte Innenprovisionen und»kick-backs« cc) Enge persönliche und wirtschaftliche Verflechtungen d) Gesetzlicher Maßstab nach In-Kraft-Treten des AnSVG

8 6. Unvollständige Angaben Vertrieb von Anteilen ( 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB) Erhöhung der Einlage ( 264a Abs. 1 Nr. 2 StGB) Größerer Kreis von Personen IX. Die subjektive Tatseite X. Tätige Reue XI. Täterkreis XII. Bundeseinheitliche Verjährung oder abweichende landesgesetzliche Verfolgungsverjährung? Rechtslage nach dem BayPrG Das Meinungsspektrum in der Literatur Die Positionen in der Rechtsprechung Eigene Lösung a) Presseinhaltsdelikt b) Gesetzgebungskompetenz für das Presserecht c) Zwischenergebnis d) Analogie in malam partem? e) Teleologische Reduktion aa) Begriff und Bedeutung des»druckwerkes«als Grundlage des Pressebegriffs bb) Natur der Pressedelikte cc) Reduktionsverbot? f) Ergebnis g) Die Reduktion im Lichte des Grundrechts der Pressefreiheit aa) Der formale Pressebegriff bb) Schutz vor unrichtiger Information? h) Zusammenfassung XIII. Beginn der strafrechtlichen Verjährungsfrist XIV. Konkurrenzfragen Unterschiedliche Grundpositionen in der Literatur und Rechtsprechung Kritische Stellungnahme F. 16 UWG G.»Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation«38 WpHG i. V. m. 20a WpHG

9 I. Der sachliche Anwendungsbereich der Vorschrift in der Fassung des 4. FMFG II. Ergebnis III. Das»Verbot der Marktmanipulation«im Lichte des AnSVG H. Untreue ( 266 StGB) I. Geschütztes Rechtsgut und Tatbestandsalternativen II. Der Missbrauchstatbestand Untreue zum Nachteil einer KG? Stellungnahme Untreue zum Nachteil einer (Komplementär-)GmbH Praxisbeispiele III. Der Treuebruchstatbestand IV. Vermögensnachteil V. Die subjektive Tatseite VI. Täterkreis VII. Konkurrenzen I. Zuständigkeit J. Zusammenfassung KAPITEL: ZUR STRAFBAREN VERMITTLUNG VON»ALTERNATIVEN KAPITALANLAGEN«IN FORM VON»COMMODITY POOLS«,»FUTURES FONDS«UND»MANAGED FUTURES« WARENTERMINGESCHÄFTE UND»ALTERNATIVE (FONDS-) ANLAGEN« A. Warenterminkontrakte und -optionen (Commodity Futures / Options) B. So genannte»alternative Investments« C.»Alternative Kapitalanlagen«im Gefüge des deutschen Fondsmarktes D.»Alternative«Fondskonzeptionen E. Begriffsbestimmung»Private-Equity-«,»Hedge-«und»Futures Fonds«sowie»Managed Futures« I. Einleitung II. Venture-Capital III. Hedge-Fonds und ihre Regulierung nach dem Investmentmodernisierungsgesetz

10 1. Zur Terminologie Die Anlagestrategien Single- und Dach-Hedge-Fonds als Publikumsfonds a) Single-Hedge-Fonds b) Dach-Hedge-Fonds Ausblick IV.»Commodity Pools«,»Futures Fonds«und»Managed Futures« Futures Fonds Managed Futures Commodity Pools / Warenterminsammelkonten DIE STRAFRECHTLICHE EINORDNUNG VON»ALTERNATIVEN KAPITALANLAGEN«IN FORM VON WARENTERMINFONDS UND -SAMMELKONTEN A. Einführendes Beispiel B. Warentermingeschäfte und der Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs ( 264a StGB) I. Der sachliche Anwendungsbereich Unmittelbare Beteiligungen an Warenterminfonds Mittelbare Beteiligungen an Warenterminsammelkonten Ergebnis II. Treuhandbeteiligungen ( 264a Abs. 2 StGB) Warenterminsammelkonten Warenterminfonds Ergebnis III. Maßstab für die Erheblichkeit von Angaben bei Warenterminfonds Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung AuslInvestmG / InvG a) Anwendbarkeit des AuslInvestmG? b) Anwendbarkeit des InvG? Wertpapier-VerkaufsprospektG Angaben zu erheblichen Umständen nach der Verkaufsprospekt-VO Angaben zu erheblichen Umständen nach der Verkaufsprospekt-VO i. V. m. InvG Ergebnis

11 IV. Maßstab zur Konkretisierung des Erheblichkeitsmerkmals bei Warenterminsammelkonten (»Pools«) V. Nachteilige Tatsachen, die erhebliche Umstände betreffen Bedeutung des Aufschlags Umfang der Verlustrisiken Verringerung oder Ausschluss der Gewinnchance VI. Unrichtige vorteilhafte Angaben, die erhebliche Umstände betreffen VII. Bestimmtheitsgebot VIII. Ergebnis C. Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften ( 61 BörsG i. V. m. 23 Abs. 1 BörsG) I. Das Tatbestandsmerkmal der Börsenspekulationsgeschäfte II. Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen fondsmäßig betriebene Börsenspekulationsgeschäfte III. Die Tathandlung »Unerfahrenheit«in Börsenspekulationsgeschäften Ausnutzen der»unerfahrenheit« Die»Unerfahrenheit«im Lichte der Informations- und Aufklärungspflichten des WpHG Verleiten Stellungnahme Ergebnis IV. Gewerbsmäßigkeit V. Die subjektive Tatseite VI. Täterkreis VII. Konkurrenzfragen D.»Churning«bei Warenterminfonds und -sammelkonten I.»Churning«als Betrug ( 263 StGB) II.»Churning«als Untreue ( 266 StGB) III. Konsequenzen der Reform des Rechts der Börsentermingeschäfte für die tatbestandliche Erfassung des»churnings«und anderer Untreuekonstellationen IV. Konkurrenzen»Churning«und die Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften ( 61 BörsG i. V. m. 23 BörsG) E. Der strafrechtliche Schutz durch 263 StGB

12 I. Strafrechtliche Problematiken bei Warenterminoptionen Überblick II. Betrug durch die Gründung angeblicher Anlegerschutzvereine F. Der strafrechtliche Schutz durch 54 KWG (»Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis«) I. Warenterminfonds Erbringen erlaubnispflichtiger Finanzdienstleistungen Anlagevermittlung Erlaubnis ( 32 KWG) Ausnahmetatbestände ( 53b KWG ) Gewerbsmäßigkeit Subjektiver Tatbestand Ergebnis II. Warenterminsammelkonten III. Konkurrenzfragen G. Zusammenfassung KAPITEL: DER STRAFBARE HANDEL MIT»PRIME BANK GUARANTEES« VORGETÄUSCHTE BANKGARANTIEGESCHÄFTE A. Einleitende Praxisbeispiele I. BGH, Urt. v StR 570/99 (LG München I) II. LG Stuttgart, Urt. v KLs 184/ B. Erscheinungsbild und begriffliche Konturen von Bankgarantien und (US-)amerikanischen Standby Letters of Credit C. Fingierte»Bankgarantiegeschäfte«und kriminogene Faktoren D. Die praktische Relevanz des vorgetäuschten»bankgarantiehandels« E. Bankgarantiegeschäfte im Lichte des 263 StGB I. Täuschung durch positives Tun II. Irrtum und Vermögensverfügung III. Vermögensschaden IV. Die subjektive Tatseite Vorsatz und Bereicherungsabsicht Stoffgleichheit

13 V. Besonders schwerer Fall des Betruges ( 263 Abs. 3 StGB) Vermögensverlust großen Ausmaßes ( 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 1. Alt. StGB) Große Anzahl von Menschen ( 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 2. Alt. StGB) Wirtschaftliche Not ( 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StGB) F.»Bankgarantiegeschäfte«und 266 StGB G. Der strafrechtliche Schutz durch 54 KWG I. Ratio legis der Strafnorm II. Kreditinstitut Unternehmen a) Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs b) Gewerbsmäßiges Betreiben Ergebnis III. Bankgeschäfte IV. Einlagen V. Annahme anderer rückzahlbarer Gelder VI. Die subjektive Tatseite VII. Täterschaft und Teilnahme VIII. Verjährung und Zuständigkeit IX. Ergebnis X. Konkurrenzen bei betrügerischen Anlagegeschäften H. Zusammenfassung KAPITEL:»MICROCAPITAL STOCK FRAUD«UND STRAFBARE KURSMANIPULATIONEN MIT»PENNY STOCKS«IM LICHTE DES 4.FMFG UND DES ANSVG DER HANDEL MIT»PENNY STOCKS« A. Deviantes Verhalten begünstigende wirtschaftliche Rahmenbedingungen B. Ausländische Aktien am deutschen Kapitalmarkt und die Historie des»penny Stock«-Marktes C. Verbreitung und Handelbarkeit ausländischer Aktien in der Bundesrepublik Deutschland

14 I. Handelbarkeit von (US-)amerikanischen»Penny Stocks«in der Bundesrepublik Deutschland am Beispiel des Hamburger High Risk Market II. Handelbarkeit von»penny Stocks«über (US-)amerikanische Brokerhäuser ERSCHEINUNGSBILD UND BEGRIFFSBESTIMMUNG A. Zur Terminologie I.»Penny Stocks«im Gefüge des Börsenorganisationsrechts. 463 II.»Penny Stocks«in der Literatur und in der deutschen Judikatur III. Zwischenergebnis IV.»Penny Stocks«in den US Federal Securities Laws und SEC Rules and Regulations Einleitung Der Begriff»Penny Stocks«in den US Federal Securities Laws und SEC Rules Eigener Lösungsansatz B. Definition von»penny Stocks« C. Weitere Erscheinungsformen von»penny Stocks« I.»Microcapital und Smallcapital Stocks« II.»Blank Check Companies« III.»Regulation S«-Aktien D. Ineffizienz der OTC-Märkte und kriminogene Faktoren E. Schadensvolumen F. Vertriebsformen I. Der Telefonvertrieb (»Cold-Calling«) II. Der Internetvertrieb G. Manipulationsformen I. Beispiel:»Vorbörsliche«Aktien II. Beispiel:»Pre-approved IPO McWhortle« DER STRAFRECHTLICHE SCHUTZ BEIM VERTRIEB WERTLOSER ODER IM WERT VERMINDERTER (NICHT-BÖRSENNOTIERTER) AKTIEN A. Überhöhte»Spreads«/»Mark-Ups« B. Strafrechtliche Einordnung

15 I. Betrug durch exzessive»mark-ups«( 263 StGB) Marktüblichkeit Persönlicher Schadenseinschlag Ergebnis II. Kapitalanlagebetrug ( 264a StGB) Wertpapiere Anteile, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen Prospekte und»kurzprospekte« Lösungsvorschlag Der Beurteilungsmaßstab für die Erheblichkeit von unrichtigen vorteilhaften Angaben a) Die zivilrechtliche Rechtsprechung zur Prospekthaftung b) Der sachliche Anwendungsbereich des VerkProspG und der VerkProsp-VO aa) Wertpapiere bb) Öffentliches Angebot vorgetäuschte und genuine Privatplatzierungen (»Private Placements«) c) Fazit d) Ausblick: Das Wertpapierprospektgesetz als Beurteilungsmaßstab Die Tathandlungen a) Unrichtige vorteilhafte Angaben ( 264a Abs. 1, 1. Alt. StGB) nach dem Maßstab des VerkProspG i.v.m. der VerkProsp-VO b) Art. 103 Abs. 2 GG, 1 StGB c) Verschweigen nachteiliger Tatsachen ( 264a Abs. 1, 2. Alt. StGB ) nach dem Maßstab des VerkProspG i. V. m. VerkProsp-VO d) Ergebnis Größerer Kreis von Personen Die strafbare Vermittlung von»penny Stocks«in Fällen des ausländischen Vertriebs III. Betrügerische Internet-Wertpapieremissionen und 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG Finanzkommissionsgeschäft Würdigung Übernahmekonsortien

16 4. Begebungskonsortien Geschäftsbesorgungskonsortien Eigen- und Fremdemissionen (»Internet-IPO«) Anlage- und Abschlussvermittlung Eröffnung von Sekundärmärkten Alternative Handelssysteme Ergebnis IV. Konkurrenzen DER STRAFRECHTLICHE SCHUTZ BEIM VERTRIEB VON (NICHT- BÖRSENNOTIERTEN) AKTIEN MIT MANIPULIERTEM ODER VORGETÄUSCHTEM KURS A.»Kurs- und Marktpreismanipulationen«im vorbörslichen Handel per Erscheinen I.»Vorbörsliche Aktien«Einführung II. Vertrieb»vorbörslicher Aktien« III. Vorbörslicher Handel per Erscheinen (»Pre-IPO- Investing«) »Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation«38 Abs. 1 Nr. 4 WpHG (2002) i. V. m. 20a Abs. 1 WpHG a) Vermögenswert b) Stellungnahme c) Lösungsvorschlag d) Fazit: Unterschiede in der Reichweite und Schutzintensität nach der Lozierung im WpHG (vor In-Kraft-Treten des AnSVG) Ausblick: Das»Verbot der Marktpreismanipulation«nach In-Kraft-Treten des AnSVG B.»Marktmanipulationen«im Sekundärhandel an OTC-Märkten I. Einleitende Fallbeispiele II. Die strafrechtliche Erfassung von»kurs- und Marktpreismanipulationen«mit (US-)amerikanischen»Penny Stocks«nach der Neufassung durch das 4. FMFG und dem In- Kraft-Treten des AnSVG Das»Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation«nach der Novellierung durch das 4. FMFG (vor In-Kraft- Treten des AnSVG ) Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der strafrechtlichen Erfassung nach der lex lata (nach In- Kraft-Treten des AnSVG)

17 III. IV.»Marktmanipulationen«von»Microcapital Stocks«und»OTC-Aktien«Straftaten mit Auslandsbezug Relevanz der Gesetzesnovelle für den Handel mit»penny Stocks«und Ausblick C. Zusammenfassung KAPITEL: INSTRUMENTE ZUR BEKÄMPFUNG DER WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT AM»GRAUEN KAPITALMARKT«IM SPANNUNGSFELD VON PRÄVENTION UND REPRESSION PRÄVENTIONSEFFEKTIVER ERSATZ DER STRAFRECHTLICHEN SANKTION? A. Ausgangspunkt B. Präventionsmöglichkeiten und sekundäre Prävention I. Marktregulierung durch Strafgesetz? II. Außerstrafrechtliche Präventionsansätze III. Verstärkung der staatlichen Aufsicht? IV. Prospektprüfungen V. Aufklärung potenzieller Anleger VI. Ergebnis DIE BEKÄMPFUNG DER WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT AM»GRAUEN KAPITALMARKT«MIT STRAFRECHTLICHEN MITTELN A. Zusammenfassender Überblick über das Spektrum schützender Strafnormen I. 54 KWG II. 264a StGB III. 61 BörsG (2002) i. V. m. 23 BörsG IV. 16 UWG n. F V. 38 Abs. 2 WpHG (2004) i. V. m. 20a Abs. 1 Satz 1 WpHG B. Ergebnis C. Schwerpunktstaatsanwaltschaften und das Postulat einer bundesweiten Bündelung der Ermittlungszuständigkeit STRAFRECHTLICHE ENTWICKLUNGSTENDENZEN A. Die Finanzmarktförderungsgesetze Überblick B. Das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz

18 C. Die Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation I. Der Financial Services Action Plan, das»komitologie-«und das»lamfalussy-verfahren« II. Die Marktmissbrauchsrichtlinie als Impulsgeber für den»grauen Kapitalmarkt«? III. Ergebnis D. Der»Finanzmarktförderplan 2006«und das Anlegerschutzverbesserungsgesetz I. Der Finanzmarktförderplan II. Das Anlegerschutzverbesserungsgesetz im Überblick Novellierung des Insiderhandelsverbots und Neufassung des Verbots der Kurs- und Marktpreismanipulation Prospektpflicht für Unternehmensbeteiligungen a) Erfasste Unternehmensbeteiligungen b) Öffentliches Angebot c) Bagatellgrenzen d) Prospektinhalt e) Vollständigkeitsprüfung durch die BaFin Sanktionierung der Nichterstellung eines Verkaufsprospektes E. Stellungnahme RESÜMEE SCHLIEßUNG VON STRAFBARKEITSLÜCKEN? DIE ZUKUNFT DES»GRAUEN KAPITALMARKTES« WESENTLICHE ERGEBNISSE A. Zum»Grauen Kapitalmarkt« B. Zum strafrechtlichen Anlegerschutz C. Tatbestände im StGB 264a StGB D. Tatbestände im Nebenstrafrecht I. Zu 38 Abs. 2 WpHG (2004) i. V. m. 20a Abs. 1 WpHG II. Zu 61 BörsG (2002) i. V. m. 23 Abs. 1 BörsG III. Zu 54 KWG E. Ausblick: Anlegerschutz am»grauen Kapitalmarkt«

19 LITERATUR INTERNETADRESSEN

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