Beschluss des VG Gießen vom G 3758/07

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Beschluss des VG Gießen vom 30.10.2007 3 G 3758/07"

Transkript

1 Beschluss des VG Gießen vom G 3758/07 Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen Grundstudienbeitragsbescheid der Antragsgegnerin. Der Antragsteller studiert im Wintersemester 2007/2008 bei der Antragsgegnerin im Studiengang Humanmedizin (Abschluss Staatsexamen) im 5. Fachsemester. Mit Bescheid vom setzte die Antragsgegnerin aufgrund 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Hessisches Studienbeitragsgesetz v (GVBl. I S. 512) HStubeiG - für die kommenden 13 Fachsemester des Studiums einen Grundstudienbeitrag in Höhe von je Semester fest, beginnend mit dem Wintersemester 2007/2008, in diesem fällig innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Bescheides. Zugleich erklärte sie in der Rechtsbehelfsbelehrung, die Festsetzung des Studienbeitrags sei vorläufig hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des HStubeiG. Bei Aufhebung des Gesetzes würden Studienbeiträge, soweit sie nicht verfassungskonform seien, zurückerstattet. Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom bei der Antragsgegnerin Widerspruch ein. Darin führte er u.a. aus, der Gebührenbescheid verstoße gegen Art. 59 Verfassung des Landes Hessen v HV (GVBl. 1946, 229). Entgegen S. 4 dieser Vorschrift machten 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 HStubeiG die Entgeltlichkeit des Studiums zur Regel und stellten zudem nicht auf die Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der Beitragszahlungspflicht ab. Zugleich stellte er bei der Antragsgegnerin einen Antrag nach 80 Abs. 4 VwGO. Mit Bescheid vom wies die Antragsgegnerin den Widerspruch zurück. Es sei ihr verwehrt, die Verfassungsmäßigkeit des HStubeiG zu prüfen oder in Frage zu stellen. Zugleich wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, da die Voraussetzungen des 80 Abs. 4 VwGO nicht vorlägen. Am hat der Antragsteller Klage erhoben (3 E 3758/07) und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage beantragt. Zur Begründung führt er erneut u.a. aus, der Bescheid entbehre der Rechtsgrundlage, denn die Regelungen des HStubeiG verstießen gegen Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV, Art. 12 Abs. 1 GG und gegen Art. 13 Abs. 2 Lit. c. des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom Er beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom gegen den Grundstudienbeitragsbescheid der Antragsgegnerin vom in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom anzuordnen. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag zurückzuweisen. Zur Begründung führt sie im wesentlichen aus, vorläufiger Rechtsschutz für den Antragsteller sei nicht geboten, da die Festsetzung der Studienbeiträge hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des HStubeiG vorläufig sei. Mit einer Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs über die dort anhängigen Normenkontrollverfahren

2 sei im Frühjahr 2008 zu rechnen. Es sei dem erstinstanzlichen Verwaltungsgericht verwehrt, eine Anordnungsentscheidung ausschließlich auf verfassungsrechtliche Erwägungen zu stützen, weil angesichts der geringen finanziellen Belastung des Antragstellers nicht die hierfür erforderlichen schwerwiegenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des HStubeiG ersichtlich seien. Im Übrigen sei das Gesetz verfassungsgemäß. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte und der Gerichtsakte des Klageverfahrens (3 E 3759/07) Bezug genommen, die zum Gegenstand der Beratung und Entscheidung gemacht wurden. A. Der Antrag ist zulässig. II. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist gem. Art. 80 Abs. 5 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 VwGO statthaft. 1. Die Klage des Antragstellers vom gegen den Grundstudienbeitragsbescheid der Antragsgegnerin vom in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom hat gem. 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung, da mit dem Bescheid öffentlichen Abgaben angefordert werden. Das demnach gem. 80 Abs. 6 S. 1 VwGO erforderliche behördliche Verfahren wurde durchgeführt, nachdem die Antragsgegnerin mit Bescheid vom den vom Antragsteller mit Schreiben vom bei ihr gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. 80 Abs. 4 VwGO abgelehnt hat. 2. Für den Antrag fehlt es auch nicht deshalb am Rechtsschutzinteresse, weil der streitgegenständliche Gebührenbescheid vom durch die Antragsgegnerin für vorläufig hinsichtlich des Ausgangs der beim Hessischen Staatsgerichtshof (HStGH) anhängigen Verfahren über das HStubeiG (P.St u. P.St. 2158) erklärt wurde. a. Gegen die Zulässigkeit des Eilverfahrens des Antragstellers insgesamt bestehen hier schon deshalb keine Bedenken, weil dieser nicht nur die Verletzung von Art. 59 Abs. 1 HV sondern darüber hinaus weitere Rechtsverstöße nach Art. 12, 3 GG geltend macht, die nicht Gegenstand des dortigen verfassungsgerichtlichen Verfahrens sein können. b. Auch soweit der Antragsteller sich auf Art. 59 Abs. 1 HV beruft, bestehen keine Bedenken hinsichtlich seines Rechtsschutzinteresses. Denn er erstrebt mit dem vorliegenden Eilverfahren, die Zahlung des Semesterbeitrags für das Wintersemester 2007/2008 von vornherein zu vermeiden. Dieser für den rechtsstaatlichen Zweck des Eilverfahrens gem. Art. 19 Abs. 4 GG typische vorab zu gewährende Rechtsschutz gegen eine Eingriffsmaßnahme ist sachlich verschieden von dem durch den Vorbehalt im Bescheid gewährleisteten nachgängigen Folgenbeseitigungsanspruch. Unter dem Gesichtspunkt des Art. 19 Abs. 4 GG kann dem Bürger außer in sachlich besonders begründeten Ausnahmefällen, wie etwa der nachträglichen Beschwerde gem. 34 Soldatengesetz SG v (BGBl. I 2005, 1482), 6 Abs. 1 Wehrbeschwerdeordnung WBO - v (BGBl. I 1972, 1737, 1906) - nicht zugemutet werden, eine eingreifende Maßnahme zunächst zu erdulden, auch wenn ihm für den Fall, dass sich deren Rechtswidrigkeit erweisen sollte, ein voller Ausgleich etwa durch Verzinsung zugesichert wird. Das Einfügen einer Vorbehaltsklausel in ihre Bescheide eröffnet der Antragsgegnerin nicht die

3 Möglichkeit, die Zulässigkeit gerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen ihre Eingriffsmaßnahmen grundsätzlich einzuschränken oder auszuschließen. Das Bestehen des Rechtsschutzinteresses ist im Übrigen unabhängig von der Höhe des geforderten Studienbeitrags oder der Frage, wie sich der Antragsteller das Geld für dessen Begleichung beschaffen kann. B. Der Antrag ist auch begründet. 1. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gem. 80 Abs. 5 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfolgt in entsprechender Anwendung von 80 Abs. 4 S. 3 VwGO, da ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Grundstudienbeitragsbescheides der Antragsgegnerin bestehen. Ernstliche Zweifel hat die Kammer, da gewichtige Gründe gegen die Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen des Beitragsbescheides in 1-8 HStubeiG mit Art. 59 Abs. 1 S. 1 u. S. 4 HV sprechen und deshalb der Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren im vorliegenden Fall mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg (zu den Voraussetzungen vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., 80 Rn. 116). Maßgeblich gegen die Verfassungsmäßigkeit des HStubeiG im Ganzen sprechen dabei insbesondere zwei offensichtliche Abweichungen des Gesetzes von den Vorgaben des Art. 59 Abs. 1 HV: Das HStubeiG bestimmt im Widerspruch zu Art. 59 Abs. 1 S. 1 u. S. 4 HV keinen Personenkreis, der mangels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit von der Studienbeitragspflicht grundsätzlich befreit ist, sondern erlegt Studiengebühren unabhängig davon allen Studierenden auf (vgl. unten B.4.). Das HStubeiG verschiebt zudem im Widerspruch zu Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Studierenden vom Zeitpunkt der Zahlung der Studienbeiträge auf einen unbestimmten späteren Zeitpunkt (vgl. unten B.5.). 2. Die einschlägigen Vorschriften gestalten sich im Wesentlichen wie folgt: a. Nach Art. 59 Abs. 1 S. 1 HV ist in allen öffentlichen Hochschulen der Unterricht unentgeltlich. Nach Art. 59 Abs. 1 S. 3 HV muss das Gesetz vorsehen, dass für begabte Kinder sozial schwächer Gestellter Erziehungsbeihilfen zu leisten sind. Nach Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV kann das Gesetz anordnen, dass ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet. b. Nach 1 Abs. 1 S. 1 HStubeiG erheben die Hochschulen des Landes Studienbeiträge nach diesem Gesetz. Nach 2 Abs. 1 S. 1 HStubeiG werden die Studienbeiträge für das Lehrangebot in allen Studiengängen erhoben, wobei nach 2 Abs. 2 HStubeiG keine Beitragspflicht besteht bei Beurlaubung, Auslandsaufenthalt und im praktischen Jahr. Nach 3 Abs. 1 S. 1 HStubeiG beträgt der Studienbeitrag während der Regelstudienzeit zuzüglich vier weiterer Semester 500 Euro für jedes Semester für den Erwerb eines ersten berufsqualifizierenden Studienabschlusses (Grundstudienbeitrag). Nach 5 Abs. 1 HStubeiG ist der Studienbeitrag grundsätzlich mit Erlass des Beitragsbescheides fällig. Nach 6 HStubeiG sind nach Maßgabe von den Hochschulen zu erlassender Satzungen Beitragsbefreiungen möglich wegen Kindererziehung, zwischenstaatlicher Vereinbarungen, überdurchschnittlicher Leistungen oder unbilliger Härten (insbesondere wegen Behinderung oder Pflege). Nach 7 Abs. 1 S. 1 HStubeiG haben Studienbewerber und Studierende einen Anspruch auf Gewährung eines privatrechtlichen Studiendarlehens zur Finanzierung des Studienbeitrages nach 2 Abs. 1. Nach 7 Abs. 1 S. 2 HStubeiG ist die Landestreuhandstelle verpflichtet, den Studienbewerbern und Studierenden ein verzinsliches Darlehen ohne Bonitätsprüfung und Sicherheiten nach Satz 1 zu gewähren. Nach 7 Abs. 1 S. 5

4 HStubeiG ist das Darlehen für BAföG-Empfänger unverzinslich. Nach 8 Abs. 1 HStubeiG beginnt die ratenweise Rückzahlung des Darlehens zwei Jahre nach Studienabschluss, spätestens 11 Jahre nach Studienaufnahme. Nach 8 Abs. 2 HStubeiG ist dem Darlehensnehmer Stundung zu gewähren, solange sein Einkommen einen bestimmten Grenzbetrag nicht überschreitet. 3. Das Gericht hat über die Äußerungen der Beteiligten und die Rechtsprechung des HStGH und des BVerfG hinaus Aufsätze, Gutachten und Stellungnahmen zur Vereinbarkeit des HStubeiG mit Art. 59 Abs. 1 HV in seine Überlegungen einbezogen, soweit diese aus allgemeinen Quellen zugänglich sind. a. Zugunsten der Verfassungsmäßigkeit der Studienbeitragspflicht für alle Studierenden nach dem Modell des HStubeiG sprechen sich aus: Steinberg/Deimann, Studiengebühren und Unterrichtsgeldfreiheit in der Hessischen Verfassung, Wissenschaftsrecht 35 (2002), ; Pestalozza, Landesverfassungsrechtliche Fragen eines Hochschulgeldes in Hessen, Rechtsgutachtliche Stellungnahme im Auftrag der Hessischen Landesregierung v (Quelle: studiengebuehrengutachten.pdf); Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes Hessen v , Hessischer Landtag, LT-Drs. 16/5747; Pestalozza, Steinberg u. Kirchhof in: Hessischer Landtag, 54. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst am , Öffentliche mündliche Anhörung u.a. zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU für ein Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes und zur Änderung weiterer Vorschriften, Stenografischer Bericht, LT-WKA 16/54, S b. Gegen die Verfassungsmäßigkeit argumentieren: Schmehl, Studiengebühren in Hessen - verfassungsgemäß? - Die Verbürgung der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts und ihre Beschränkungen nach Art. 59 HessVerf, NVwZ 2006, 883 ff; Schmehl u. Wieland in: Hessischer Landtag, LT-WKA 16/54, S. 1-31; Lübbe, Zur Landesverfassungswidrigkeit allgemeiner nachgelagerter Studienentgelte in Hessen, DÖV 2007, ; Sacksofsky, Stellungnahme der Landesanwältin bei dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom an den Staatsgerichtshof des Landes Hessen in dem Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Erhebung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes Hessen und zur Änderung weiterer Vorschriften (Quelle: 4. Das HStubeiG bestimmt im Widerspruch zu Wortlaut, innerer Systematik, Entstehungsgeschichte und Normzweck des Art. 59 Abs. 1 S. 1 u. S. 4 HV keinen Personenkreis, der mangels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit von der Studienbeitragspflicht grundsätzlich befreit ist. Soweit die Auffassung vertreten wird, Art. 59 Abs. 1 HV stehe der unterschiedslosen Behandlung aller Studierenden als wirtschaftlich leistungsfähig und deren ausnahmsloser Heranziehung zu Studienbeiträgen in 1-8 HStubeiG nicht entgegen, lässt sich dies überzeugend weder auf Argumente aus der Auslegung der Vorschrift noch auf die Rechtsprechung des HStGH stützen. a. Das Gericht orientiert sich bei der Auslegung an den bei der gegenwärtigen Diskussion des Art. 59 Abs. 1 HV allgemein beachteten klassischen Auslegungsmethoden und sieht angesichts der für ein Grundrecht sehr konkret gefassten Norm keine Veranlassung, darüber hinaus die Frage spezifisch verfassungsrechtlicher Methoden zu erörtern, die auf die Auslegung hochabstrakter

5 Normen zugeschnitten sind (vgl. Ossenbühl, Grundsätze der Grundrechtsinterpretation, S in: Merten/Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Band I: Entwicklung und Grundlagen, 2004). Die danach maßgebliche Auslegung nach dem Gesetzeswortlaut (grammatisch), dem Willen des historischen Gesetzgebers (historisch-teleologisch), dem Gesamtzusammenhang des Gesetzes (intern-systematisch), der Einwirkung übergeordneter Rechtsquellen (extern-systematisch) und unmittelbar nach dem Normzweck unter Berücksichtigung allgemeiner Grundsätze der Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit (objektiv-teleologisch) sind letztlich Unterfälle der teleologischen Auslegung, da sie alle auf unterschiedlichen Wegen den Sinn und Zweck des Gesetzes ermitteln wollen (vgl. Schwintowski, Juristische Methodenlehre, 2005, S ). b. Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV sieht die Möglichkeit, die Zahlung eines Schulgeldes durch Gesetz anzuordnen, nur gegenüber denjenigen vor, deren wirtschaftliche Lage (oder die ihrer Angehörigen oder sonst Unverhaltsverpflichteten) ihnen die Zahlung gestattet. In Anwendung auf die hier allein betroffenen öffentlichen Hochschulen sind unter Schulgeld der im HStubeiG so genannte Studienbeitrag, der gem. 2 Abs. 1 S. 1 HStubeiG für das Lehrangebot in allen Studiengängen erhoben wird, und unter Schülern diejenigen der Hochschulen, also die Studierenden zu verstehen (Pestalozza, Stellungnahme, aao, C.I.; Steinberg/Deimann, aao, 114 u. 119; Lübbe, aao, 424). Die überwiegenden Gründe (vgl. nachfolgend 4.c.-4.f.) sprechen dafür, dass Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV die ausdrückliche Vorgabe macht, von der Studiengeldoption nur gegenüber wirtschaftlich Leistungsfähigen Gebrauch zu machen und die Nichtleistungsfähigen vom Studiengeld frei zu stellen. Das Gesetz muss ein Differenzierungskriterium vorsehen und dadurch einen Personenkreis bestimmen, der zu den Studienbeiträgen grundsätzlich nicht herangezogen wird. Dies schließt die Möglichkeit aus, durch Darlehensgewährung die gleiche Leistungsfähigkeit aller zu fingieren, um jedem ein Studium zu ermöglichen, sondern gibt vor, zur Erreichung dieses Zwecks gegenüber Nichtleistungsfähigen kein Studiengeld zu erheben. c. Aus dem Wortlaut des Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV, wonach das Gesetz anordnen kann, dass ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet, ergibt sich, dass der personelle Anwendungsbereich der dort dem Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeit, Studienbeiträge an Hochschulen einzuführen (Schulgeldoption), sich auf den Kreis derjenigen Studierenden beschränkt, deren gegenwärtige wirtschaftliche Lage es ihnen erlaubt, die zu zahlenden Beiträge aus ihrem eigenen Vermögen oder Einkommen zu erbringen. (1) Dies bedeutet, dass Studienbeiträge nicht grundsätzlich ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage ausnahmslos für alle Studierenden eingeführt werden können, sondern nur für diejenigen, die sich deren Zahlung wirtschaftlich leisten können. Ein Gesetz, das von der Schulgeldoption Gebrauch macht, muss demnach einen Personenkreis bestimmen, der leistungsfähig und damit zur Gebührenzahlung verpflichtet ist und diesen vom Kreis derjenigen Personen abgrenzen, die nicht leistungsfähig und daher auch nicht zur Zahlung von Studiengebühren verpflichtet sind (vgl. dazu Wieland, LT-WKA 16/54, 21; Schmehl, aao, vor I.; Sacksofsky, aao, B.I.2.b; Lübbe, aao, 424). (2) Dass die Zahlung von Schulgeld durch Gesetz nur für bestimmte Personenkreise bzw. Gruppen, also nicht für alle Studierenden, angeordnet

6 werden darf, ergibt sich auch aus den früheren Entscheidungen des HStGH. Dieser führt dazu aus: widerspricht jede Einziehung von Schulgeld der Verfassung, so lange nicht etwa durch ein Gesetz nach Abs. 1 S. 3 [gemeint ist offensichtlich S. 4] für bestimmte Personenkreise Schulgeldzahlung angeordnet ist (HStGH, Urt. v , HessStAnz 1949, 348, 349). Wenn [in S. 4] bestimmt ist, der Gesetzgeber könne anordnen, dass ein angemessenes Schuldgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet, so liegt darin eine Ermächtigung des Gesetzgebers, wirtschaftlich stärkere Gruppen zu einem Beitrag für die Kosten des Unterrichtswesens zu verpflichten und damit einen sozialen Ausgleich zu schaffen (HStGH, Urt. v , HessStAnz. 1977, 110 ff, juris, Rn. 62). (3) Die Einführung einer allgemeinen Studienbeitragspflicht ist demgegenüber wie auch deren Befürworter einräumen - nur möglich, indem man sich über den insoweit klaren Wortlaut des Art. 59 Abs. 1 HV hinweg setzt (Steinberg, LT-WKA 16/54, 13). Dies ist jedoch nicht zulässig. Denn der Wortlaut einer Vorschrift bildet nach allgemeinem Verständnis in der Methodenlehre auch im Verfassungsrecht - sowohl den Ausgangspunkt als auch die Grenze der Auslegung (vgl. Schmehl, LT-WKA 16/54, 19; Wieland, LT-WKA 16/54, 19-20; Sacksofsky, I.1.a; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, Studienausgabe 1983, S. 219). Man könnte auch sagen: Je konkreter ein Grundrecht formuliert ist, desto geringer ist insoweit der Auslegungsund Gestaltungsspielraum (vgl. dazu HStGH, Urt. v , HessStAnz. 1977, 110 ff, juris, Rn. 50 u. unten 4.c.(3)). d. Entscheidend dafür, dass eine Studienbeitragspflicht nicht ausnahmslos für alle Studierenden eingeführt werden kann, spricht auch die innere Systematik des Art. 59 Abs. 1 HV, also der Sinnzusammenhang von S. 1, S. 3 u. S. 4 der Vorschrift. (1) Aus der in der Literatur diskutierten Frage, ob zwischen S. 1 u. S. 4 des Art. 59 Abs. 1 HV ein Regel-Ausnahme-Verhältnis besteht, ergibt sich nach Auffassung des Gerichts indessen ein Argument zunächst weder in die eine noch in die andere Richtung. (a) Für einige Autoren spricht für ein Verbot von Studienbeiträgen für alle Studierenden unabhängig von deren wirtschaftlicher Lage, dass Art. 59 Abs. 1 S. 1 HV die Unentgeltlichkeit des Studiums zur Regel erkläre und nach Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV davon nur unter sehr spezifischen Bedingungen eine Ausnahme gemacht werden könne. Diese Ausnahme betreffe nicht alle Studierenden, sondern nur die wirtschaftlich Leistungsfähigen (Wieland, LT-WKA 16/54, 19-20; Schmehl, LT-WKA 16/54, 15). Damit soll begründet werden, dass der Gesetzgeber Studienbeiträge nach Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV überhaupt nur ausnahmsweise anordnen könne, Ausnahmen nach allgemeinen Grundsätzen aber eng auszulegen seien und daher die Anordnung von Beiträgen schon deshalb nicht für alle Studierenden gelten könne. (b) Dem wird von anderen entgegen gehalten, der HStGH gehe nicht von einem Regel-Ausnahmeverhältnis von Art. 59 Abs. 1 S. 1 u. S. 4 HV aus (Steinberg, LT- WKA 16/54, 22). Der HStGH führt dazu aus: Das bedeutet, dass der Staatsgerichtshof nicht die weitere Regelungskompetenz des einfachen Gesetzgebers ausgeschlossen hat, ohne in Art. 59 Abs. 1 S. 1 HV und Art. 59 Abs. 1 S. 3 u. 4 HV ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zu sehen (HStGH, Urt. v , HessStAnz. 1977, 110 ff, juris, Rn. 54).

7 Diese Äußerung des HStGH erfolgte im Kontext seiner Begründung dafür, dass die Unterrichtsgeldfreiheit nach Art. 59 Abs. 1 S. 1 HV nicht allein durch Regelungen des Gesetzgebers nach S. 4 beschränkt werden kann, sondern dass schon der Schutzbereich des S. 1 selbst durch immanente Schranken von vornherein begrenzt ist. Der HStGH führt dazu weiter aus: Die Möglichkeit einer allgemeinen Beschränkung des Teilhaberechts an der Unterrichtsgeldfreiheit wird durch diese Ermächtigung nicht berührt, da Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV keinen echten Gesetzesvorbehalt enthält. Deshalb kann der Ansicht nicht gefolgt werden, dass nur die wirtschaftliche Lage des Studierenden seiner Eltern oder der sonst Unterhaltsverpflichteten der Grund dafür sein dürfe, die Unterrichtsgeldfreiheit entfallen zu lassen, weil nur sie dazu berechtige, gesetzlich die Zahlung eines angemessenen Schulgeldes anzuordnen (HStGH, Urt. v , HessStAnz. 1977, 110 ff, juris, Rn. 62). (c) Auch wenn der HStGH danach in diesem Sinne kein Regel-Ausnahme-Verhältnis von Art. 59 Abs. 1 S. 1 und S. 4 HV sieht, ergibt sich daraus dennoch kein überzeugendes Argument für die Befürworter einer ausnahmslosen Studienbeitragspflicht, die in diesem Zusammenhang darauf verweisen, die Schulgeldoption sei keine restriktiv auszulegende Ausnahme vom Grundsatz unentgeltlicher Hochschulausbildung, und daraus weiter herleiten, dass eine Ausgestaltungsmöglichkeit durch den Gesetzgeber auch im Hinblick auf Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV bestehe, die auch die Einführung von Studienbeiträgen für alle Studierenden ermögliche (Steinberg, LT-WKA 16/54, 22). Es ist nicht nachvollziehbar, wie sich aus dem Fehlen eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses entgegen dem Wortlaut des Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV eine Ausgestaltungsbefugnis ergeben und diese sogar dazu führen soll, dass die dort geschriebene Beschränkung nicht gilt, sobald von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht wird. (d) Ungeachtet der Frage eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses ergibt sich nach Auffassung des Gerichts aus der Systematik des Art. 59 Abs. 1 HV aber, dass die Unentgeltlichkeit nach Art. 59 Abs. 1 S. 1 HV die gleichberechtigte logische Alternative zur Schulgeldanordnung nach Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV darstellt. Wird nach den Vorgaben des Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV ein Personenkreis bestimmt, für den Studienbeiträge angeordnet werden, so ergibt sich nach Art. 59 Abs. 1 S. 1 HV für den dadurch ebenfalls bestimmten Kreis der übrigen Studierenden ohne weiteres die Unentgeltlichkeit des Studiums. Aus dieser inneren Systematik der Vorschrift erwächst mittelbar ein weiteres Argument gegen die Heranziehung aller Studierenden zu Studienbeiträgen. Denn wenn nach Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV Studienbeiträge für alle angeordnet werden könnten, ohne eine Gruppe zu bestimmen, die vom Studiengeld befreit ist, dann wäre Art. 59 Abs. 1 HV damit insgesamt praktisch aufgehoben. Es würde damit die gleiche Lage herbeigeführt, als wäre diese Verfassungsnorm insgesamt nicht geschrieben, d.h. es könnte entgegen Art. 63 Abs. 1 HV nicht nur deren Wesensgehalt beeinträchtigt, sondern die Vorschrift überhaupt außer Kraft gesetzt werden. Diese Kompetenz sollte dem einfachen Gesetzgeber vom Verfassungsgeber wohl nicht eingeräumt werden (vgl. auch Wieland, LT-WKA 16/54, 19-21). (2) Eine allgemeinen Studienbeitragspflicht lässt sich auch nicht auf die Qualifizierung des Art. 59 Abs. 1 HV durch den HStGH als soziales Grundrecht stützen. Zwar wird daraus mitunter eine Ausgestaltungsmöglichkeit des Gesetzgebers hergeleitet, die bis hin zu Studiengebühren für alle führen könne (Steinberg, LT-WKA 16/54, 22). Eine Ausgestaltungsbefugnis mit diesem Inhalt lässt

8 sich den Äußerungen des HStGH indessen nicht entnehmen. Dieser führt zu Art. 59 Abs. 1 HV als sozialem Grundrecht aus: Artikel 59 Absatz 1 Satz 1 HV gehört nicht zu den klassischen Grundrechten, die den Grundsatz der Freiheit des Einzelnen vom Staat zu verwirklichen suchen und daher in weitem Umfange allen Menschen zustehen. Er gehört vielmehr zu den sozialen Grundrechten. Diese sind in viel höherem Maße als die meisten klassischen Grundrechte der Differenzierung zugänglich (HStGH, Urt. v , P.St. 191, HessStAnz. 1956, S. 552, 554). Hieraus lässt sich nicht folgern, der Gesetzgeber könne auch die Vorgaben gestalten, die sich aus dem Verfassungstext selbst ergeben. Die Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers im Hinblick auf den Inhalt eines Grundrechts findet nach Auffassung des HStGH - gerade auch angesichts der ausdrücklich erwähnten Vorgaben des Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV auch bei sozialen Grundrechten seine Grenzen in den Regelungen der Norm selbst. Die Ausgestaltungsbefugnis besteht nur innerhalb der vom Verfassungsgeber gemachten Vorgaben. Der HStGH führt dazu aus: Soweit sich die sachliche Reichweite einer Verfassungsnorm durch Auslegung unmittelbar erschließen lässt, bleibt kein Raum für eine konstitutive Regelung durch den Gesetzgeber. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Gesetzgeber ermächtigt ist, das Nähere zu regeln Zwar enthält Art. 59 HV nicht ausdrücklich eine derartige Regelungsbefugnis, doch bestimmt er in seinem Abs. 1 Satz 4, was das Gesetz anordnen kann. Damit hat der Verfassungsgeber bereits dem Gesetzgeber eine die Unterrichtsgeldfreiheit beschränkende (Schuldgeld) Regelungskompetenz übertragen. Nicht er [der Gesetzgeber] bestimmt frei den Inhalt eines Grundrechts, sondern umgekehrt kann sich aus dem Gehalt des Grundrechts eine inhaltliche Begrenzung seines Gesetzgebungsermessens ergeben (HStGH, Urt. v , HessStAnz. 1977, 110 ff, juris, Rn. 50). (3) Eine allgemeinen Studienbeitragspflicht lässt sich schließlich auch nicht damit begründen, dass der Schutzbereich der Unterrichtsgeldfreiheit nach Art. 59 Abs. 1 S. 1 HV selbst von vornherein durch immanente Schranken begrenzt sei. In der Rechtsprechung des HStGH gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass eine allgemeine Studienbeitragspflicht sich aus einer immanenten Schranke nach Art. 59 Abs. 1 S. 1 HV entwickeln lässt oder dass immanente Beschränkungen die ausdrückliche Beschränkung in Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV außer Kraft setzen können. (a) Die Auffassung, eine ausnahmslose Studienbeitragspflicht lasse sich unmittelbar aus den immanenten Schranken des Art. 59 Abs. 1 S. 1 HV entnehmen, vertritt in der Literatur wohl ausdrücklich niemand (Andeutungen aber bei Steinberg, LT-WKA 16/54, 22). Denn dann wäre schwer zu erklären, weshalb es die Optionsregelung des Art 59 Abs. 1 S. 4 HV in der Vorschrift überhaupt gibt. (b) Nach der Rechtsprechung des HStGH stehen die immanenten Schranken der Unterrichtsgeldfreiheit nach Art 59 Abs. 1 S. 1 HV und die ausdrückliche Schranke des Art 59 Abs. 1 S. 4 HV nebeneinander. Der HStGH hat in drei seiner bisher vier Entscheidungen zu Art. 59 Abs. 1 HV (Urt. v , P. St. 22, HessStAnz. 1949, ; Urt. v , P.St. 191, HessStAnz. 1956, ; Urt. v , P.St. 204, 1956, ; Urt. v , P.St. 812, HessStAnz. 1977, 110 ff, juris) jeweils Einschränkungen des Geltungsbereichs der Unterrichtsgeldfreiheit nach Art 59 Abs. 1 S. 1 HV hergeleitet: für Ausländer, Schüler mit Wohnsitz außerhalb Hessens und für Langzeitstudierende. Er hat zu den immanenten Schranken insbesondere in seiner letzten Entscheidung ausgeführt:

9 Wenn das Recht auf Unterrichtsgeldfreiheit als soziales Grundrecht betrachtet wird, so ergeben sich aus dieser Zuordnung Einschränkungen für den Wirkungsbereich. Das BVerfG hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die als soziale Grundrechte erscheinenden Teilhaberechte doch unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen stehen, was der einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann, stehen (HStGH, Urt. v , HessStAnz. 1977, 110 ff, juris, Rn. 54 u. 56). Wenn der Gesetzgeber ein solches gemeinschaftsbezogenes Grundrecht verwirklicht, schränkt er es weder ein noch gestaltet er es näher aus, weil die Verfassung es von vornherein nur mit einem beschränkten Inhalt und nur in einem beschränkten Umfang gewährt. Mit dem Fortfall der Unterrichtsgeldfreiheit für Studierende, die den Abschluss ihres Studiums unangemessen hinauszögern, hat der Gesetzgeber den gemeinschaftsgebundenen Grenzbereich festgelegt, um Kollisionen zwischen den berechtigten Interessen der einzelnen Staatsbürger und der Gemeinschaft zu verhindern (HStGH, Urt. v , P.St. 812, HessStAnz. 1977, 110 ff, juris, Rn. 59). Der HStGH differenziert in dieser Entscheidung zwischen der von vornherein bestehenden und vom Gesetzgeber nur konkretisierten allgemeinen Beschränkung des Geltungsbereichs der Unterrichtsgeldfreiheit nach Art. 59 Abs. 1 S. 1 HV einerseits und der durch Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV ausdrücklich vorgesehenen weiteren Einschränkungsmöglichkeit innerhalb dieses Geltungsbereichs aufgrund des Kriteriums der wirtschaftlichen Lage durch den Gesetzgeber andererseits. In diesem Zusammenhang ist auch die Aussage zu verstehen, Art 59 Abs. 1 S. 4 HV enthalte keinen echten Gesetzesvorbehalt, der nur dann vorliegt, wenn der Gesetzgeber [ausdrücklich] ermächtigt ist, das Nähere zu regeln (HStGH, Urt. v , HessStAnz. 1977, 110 ff, juris, Rn. 50). Der HStGH bringt damit zum Ausdruck, dass die Unterrichtsgeldfreiheit nicht nur - aber eben auch - durch Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV beschränkt wird bzw. werden kann, indem er dazu ausführt: Wenn [in S. 4] bestimmt ist, der Gesetzgeber könne anordnen, dass ein angemessenes Schuldgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet, so liegt darin eine Ermächtigung des Gesetzgebers, wirtschaftlich stärkere Gruppen zu einem Beitrag für die Kosten des Unterrichtswesens zu verpflichten und damit einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Die Möglichkeit einer allgemeinen Beschränkung des Teilhaberechts an der Unterrichtsgeldfreiheit wird durch diese Ermächtigung nicht berührt, da Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV keinen echten Gesetzesvorbehalt enthält. Deshalb kann der Ansicht nicht gefolgt werden, dass nur die wirtschaftliche Lage des Studierenden seiner Eltern oder der sonst Unterhaltsverpflichteten der Grund dafür sein dürfe, die Unterrichtsgeldfreiheit entfallen zu lassen, weil nur sie dazu berechtige, gesetzlich die Zahlung eines angemessenen Schulgeldes anzuordnen (HStGH, Urt. v , juris, Rn. 62). dass Art. 59 HV als soziales Grundrecht immanente Schranken enthält, die sich nicht nur auf die wirtschaftliche Lage des Studenten beziehen (HStGH, Urt. v , HessStAnz. 1977, 110 ff, juris, Rn. 64). (c) Zwar wird von Befürwortern allgemeiner Studienbeiträge auch vertreten, aufgrund der Einschränkungen des Geltungsbereichs der Unterrichtsfreiheit durch den HStGH verbleibe nur ein relativ schmaler, obgleich gewichtiger Anwendungsbereich des Art. 59 Abs. 1: die hessischen Landeskinder im zügig betrieben Erststudium, für die dann nach S. 4 der Aspekt der wirtschaftlichen Lage zu beachten sei (Pestalozza, LT-WKA 16/54, 12). Die Größe der Gruppe, für die nach Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV Beitragsfreiheit vorzusehen ist, ändert indessen nichts daran, dass eine solche Gruppe vom Gesetzgeber nach abstrakten Kriterien zu bestimmen ist. Darüber

10 hinaus sind aber schon keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass infolge seines vom HStGH durch immanente Schranken bestimmten Anwendungsbereichs Art. 59 Abs. 1 S. 1 HV schon jetzt tatsächlich nur noch eine numerische Minderheit der Studierenden beträfe. (4) Ein weiteres Argument dafür, dass die Erhebung von Studienbeiträgen zwingend an die wirtschaftliche Lage der Pflichtigen anknüpfen muss, ergibt sich aus dem Verhältnis von S. 4 zu S. 3 des Art. 59 Abs. 1 HV, wonach das Gesetz vorsehen muss, dass für begabte Kinder sozial schwächer Gestellter Erziehungsbeihilfen zu leisten sind. Die wirtschaftliche Lage einer Person, die zur Gruppe sozial schwächer Gestellter nach Art. 59 Abs. 1 S. 3 HV zählt, kann es ihr auch nicht erlauben, nach Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV Studienbeiträge zu entrichten (vgl. Sacksofsky, B.I.1.a.bb). (5) Aus dem Verhältnis von Art. 59 HV zu anderen Vorschriften ergeben sich demgegenüber keine verwertbaren Auslegungsgesichtspunkte in die eine oder andere Richtung. Es besteht wohl Einigkeit darin, dass Art. 59 Abs. 1 HV weder zeitlich überholt ist (vgl. Pestalozza, Stellungnahme, aao, B.I.; Schmehl, II.3.) noch durch höherrangiges Recht (Bundesrecht, Europarecht) aufgehoben oder modifiziert wurde (vgl. Pestalozza, Stellungnahme, aao, D.IV.). Eine aktuell vergleichbar relevante Vorschrift ist zudem weder im Grundgesetz noch in den Verfassungen anderer Bundesländer ersichtlich (Schmehl, aao, II.1.). Aus diesem Grunde ist auch die zur Frage der Studiengebühren bereits ergangene Rechtsprechung der Gerichte anderer Bundesländer für die Auslegung des Art. 59 HV nicht ergiebig. e. Gesichtspunkte gegen die ausnahmslose Studienbeitragspflicht ergeben sich auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. (1) Nach allgemeiner Auffassung haben sich SPD und CDU im Rahmen der Beratungen des jetzigen Art. 59 Abs. 1 HV durch die Verfassungberatende Landesversammlung auf einen Kompromiss geeinigt (Wieland, LT-WKA 16/54, 20; Schmehl, aao, II.2.; Steinberg/Deimann, aao, ; Sacksofsky, aao, B.1.c.). Dabei konnte die SPD den Grundsatz durchsetzen, dass es die Unentgeltlichkeit des Studiums gibt, die CDU die Ermächtigung an den Gesetzgeber, dass er von denen ein Entgelt erheben kann, die es sich wirtschaftlich leisten können (Wieland, LT-WKA 16/54, 20). Dies erscheint im Hinblick auf die jeweilige politische Ausrichtung der Parteien nachvollziehbar. Wenn es sich dabei aber und entgegenstehende Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich um einen echten Kompromiss handelte, dann kann von den damals Beteiligten nicht gewollt gewesen sein, dass Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV die Erstreckung von Studienbeiträgen auch auf wirtschaftlich nicht leistungsfähige Studierende erlauben sollte bzw. die völlige Aufhebung der in S. 1 geregelten Beitragsfreiheit. Denn dadurch kämen die Interessen einer Verhandlungspartei überhaupt nicht zum Tragen. Der Verfassungskompromiss spricht stark dafür, dass es nach dem Willen des historischen Gesetzgebers eine Gruppe von beitragspflichtigen und eine Gruppe von beitragsfreien Studierenden geben sollte. (2) Von Gegnern der allgemeinen Studienbeitragspflicht wird zudem behauptet, in der Verfassungsberatenden Landesversammlung im Jahr 1946 sei sehr bewusst über Unentgeltlichkeit gesprochen worden (Schmehl, LT-WKA 16/54, 19). Man könne den Materialien ganz klar entnehmen, dass man Studierende davor habe bewahren wollen, dass sie sich an den Staat um Hilfe wenden müssten, um Studiengebühren zahlen zu können. Damals habe man gesagt, sie sollten nicht als Bittsteller auftreten müssen. Man habe niemanden in die Situation bringen wollen, dass er Hilfe beanspruchen muss, um staatliche Gebühren bezahlen zu können (Wieland, LT-WKA 16/54, 20-21). Das Gericht hat für diese Aussagen in den ihm

11 vorliegenden Unterlagen (Stenografische Berichte über die Beratungen des Verfassungsausschusses der Verfassungberatenden Landesversammlung Großhessen, Sitzung, bis ; Stenografische Protokolle der Verfassungberatenden Landesversammlung Großhessen, Sitzung, bis ; Berding (Hrsg.), Die Entstehung der Hessischen Verfassung von Eine Dokumentation, 1996) allerdings keine Bestätigung gefunden. f. Im Rahmen der objektiv-teleologischen Auslegung verbleibt die Betrachtung der Vorschrift anhand allgemeiner Zweckmäßigkeits- und Gerechtigkeitserwägungen. Auch diese führt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzeszweck insgesamt gegen die Übereinstimmung der ausnahmslosen Einführung von Studiengebühren mit Art. 59 Abs. 1 HV spricht. (1) Die Befürworter einer allgemeinen Studienbeitragspflicht beschränken den Sinn und Zweck des Art. 59 Abs. 1 HV unter Berufung auf die Rechtsprechung des HStGH überwiegend darauf, dass jedem Studierwilligen und -fähigen die Möglichkeit einer Hochschulausbildung unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage gewährt werden solle (Begründung, LT-Drs. 16/5747, II; Kirchhof, LT-WKA 16/54, 28). Zwar ist mit dem HStGH davon auszugehen, dass Art. 59 Abs. 1 HV grundsätzlich allen Studierwilligen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage eine Hochschulausbildung ermöglichen will. Er führt dazu aus: Zweck des Art. 59 ist, freie Bahn dem Tüchtigen zu gewähren, ohne Rücksicht auf Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern. Das soziale Grundrecht des Art. 59 Abs. 1 S. 1 HV will gerade dem Minderbemittelten dem Weg zu höherer Bildung öffnen, also die Kreise begünstigen, die nicht steuerkräftig sind (HStGH, Urt. v , HessStAnz 1956, 552, ). (2) Indessen besagt dies nicht, dass sich der Zweck des Art. 59 Abs. 1 HV darin erschöpft. Bei dieser Zweckbestimmung könnte es nur dann sein Bewenden haben, wenn es die Aussage wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet in Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV nicht gäbe, die bei der Bestimmung des Gesetzeszwecks ebenfalls zu berücksichtigen ist. Die Verfassung gibt dadurch nicht nur das Ziel eines vermögensunabhängigen Hochschulzugangs vor, sondern auch das Mittel der Studienbeitragsfreiheit für wirtschaftlich nicht leistungsfähige Studierende. Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV ist eine Schutzvorschrift, welche die Unentgeltlichkeit des Studiums für diejenigen garantiert, deren wirtschaftliche Lage die Zahlung von Studiengebühren nicht zulässt (vgl. Schmehl, LT-WKA 16/54, 15; Lübbe, aao, 424 u. 425; Sacksofsky, aao, B.I.2.b.cc.(2)). Dementsprechend finden sich auch in der Rechtsprechung des HStGH wie oben unter 4.c und 4.d. dargestellt - eine Reihe ausdrücklicher und klarer Aussagen zum eigenständigen Gehalt und Normzweck gerade auch des Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV. Es ist somit kein überzeugender Grund dafür ersichtlich, dass der Sinn und Zweck der Norm nicht aus Art. 59 Abs. 1 HV als Ganzes zu bestimmen ist, also unter Einbeziehung des Regelungsgehaltes von Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV. g. Die nach alledem von Art. 59 Abs. 1 HV vorgegebene Differenzierung zwischen wirtschaftlich leistungsfähigen und damit beitragspflichtigen Studierenden einerseits sowie nicht leistungsfähigen und damit auch nicht beitragspflichtigen Studierenden andererseits wird vom HStubeiG bereits im Grundansatz nicht nachvollzogen. Gem. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 S. 1 und 3 Abs. 1 S. 1 HStubeiG werden für das Lehrangebot in allen Studiengängen bis zum Erwerb eines berufsqualifizierenden Abschlusses Studienbeiträge erhoben. Dies bedeutet, dass die Studienbeiträge während des Studiums ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Grundsatz von allen Studierenden zu zahlen sind. Die gem. 1 Abs. 3 S. 5, 2 Abs. 2 und 6

12 HStubeiG vorgesehenen Ausnahmen und Befreiungen von der Beitragspflicht wegen Nichtinanspruchnahme des Lehrangebots oder besonderer sozialer Ausnahmesituationen betreffen gerade nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Durch die Gewährung von Darlehen ohne Bonitätsprüfung nach 7 Abs. 1 HStubeiG gibt es nach der Konzeption des Gesetzes während des Studiums nur noch Leistungsfähige. Daran ändert die Regelung des 7 Abs. 2 HStubeiG nichts, wonach dem Darlehensnehmer Stundung der Rückzahlungsforderung zu gewähren ist, solange sein Einkommen einen bestimmten Grenzbetrag nicht überschreitet. Auch diese Vorschrift sieht eine Befreiung von der grundsätzlichen Zahlungsverpflichtung aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit nicht vor, sondern dient allein der weiteren unbestimmten zeitlichen Verschiebung der fortbestehenden Rückzahlungspflicht für das gewährte Darlehen. Auch 7 Abs. 1 S. 5 HV befreit von der Verzinsung des Darlehens, nicht von der Studienbeitragspflicht. 5. An der Vereinbarkeit der vom HStubeiG vorgesehenen Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Darlehens als Mittel zur Umsetzung des Ziels eines von der wirtschaftlichen Lage der Studierenden unabhängigen Hochschulzugangs mit Art. 59 Abs. 1 S. 1 u. S. 4 HV bestehen wie oben unter B.4. dargelegt schon deshalb ernstliche Zweifel, weil Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV stattdessen das mit einer Darlehensvergabe unvereinbare Mittel der Unentgeltlichkeit vorgibt. Aber auch unabhängig davon bestehen weitere erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Darlehenslösung mit Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV, da das HStubeiG entgegen Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV die maßgebliche wirtschaftliche Lage der Studierenden nicht im Zeitpunkt der Fälligkeit bzw. Zahlung der Studienbeiträge beurteilt, sondern soweit sie überhaupt erfolgt - in einem unbestimmten späteren Zeitpunkt der Darlehensrückzahlung. a. Es besteht Einigkeit auch bei den Befürwortern einer späteren ( nachgelagerten ) Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dahin, dass der Wortlaut des Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV von einer Beurteilung im (aktuellen) Zeitpunkt der Beitragszahlung ausgeht. Dies wird in der Vorschrift deutlich zum Ausdruck gebracht (Schmehl, LT-WKA 16/54, 15). (1) Wollte Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV angesichts der Gegenwärtigkeit der Zahlungspflicht auch oder nur künftige wirtschaftliche Lagen der Studierenden berücksichtigen, hätte auf den wenn-halbsatz [in dieser Norm] verzichtet, er jedenfalls gänzlich anders formuliert werden müssen (Pestalozza, Stellungnahme, aao, C.VII.1.c.). Dass bei der Beurteilung auf den Zeitpunkt der Aufnahme des Studiums abzustellen ist, folgt auch daraus, dass neben den wirtschaftlichen Verhältnissen des Studierenden auch diejenigen der Eltern oder sonstigen Unterhaltsverpflichteten als Kriterium der Zahlungspflichtigkeit herangezogen werden. Insbesondere hinsichtlich der Heranziehung der letzten beiden Gruppen kommt das Abstellen auf einen späteren Zeitpunkt nicht in Betracht (Pestalozza, Stellungnahme, aao, C.VII.1c und 4.c). Einigkeit besteht im Ergebnis auch darin, dass beim Abstellen auf die wirtschaftliche Lage im Zeitpunkt der Beitragszahlung die vom HStubeiG vorgesehene allgemeine Studienbeitragspflicht nicht von Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV gedeckt ist (Sacksofsky, aao, B.I.2.b.aa). Sogar die Gesetzesbegründung selbst erklärt dazu: Diese Formulierung [des Abs. 1 S. 4] deutet zunächst darauf hin, dass es auf die gegenwärtige wirtschaftliche Lage des Studierenden ankommt, mit der Folge, dass eine gleichmäßige Heranziehung aller Studierenden, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, unzulässig wäre (Begründung, LT-Drs. 16/5747, II.).

13 (2) Soweit ersichtlich, vertritt niemand ausdrücklich die Ansicht, die Vergabe des Darlehens an zunächst nicht Leistungsfähige führe an sich bereits zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der Darlehensvergabe bzw. der Beitragszahlung. Ein Darlehen verändert die wirtschaftliche Lage nicht positiv, da der ausgezahlten Darlehenssumme die Rückzahlungsschuld gegenüber steht (vgl. auch Wieland, LT-WKA 16/54, 26). Dies gilt umso mehr, als das Darlehen ohne Bonitätsprüfung vergeben wird, also ungesichert ist. Sobald die Studienbeiträge mit der Darlehenssumme beglichen werden, vermindert sich das Vermögen des Studierenden sogar, da nunmehr nur noch die Darlehensschuld (einschließlich evtl. Zinsen) verbleibt. Wenn der Wortlaut die Grenze der Auslegung darstellt, ist schon aus diesem Grund schwer nachzuvollziehen, wie dann doch noch ein späterer Beurteilungszeitpunkt mit Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV vereinbar sein kann (Schmehl, LT- WKA 16/54, 19). b. Es wird auch allgemein eingeräumt, dass es dem historischen Verfassungsgeber bei den Beratungen von Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV um die gegenwärtige wirtschaftliche Lage der Studierenden als Entsprechung zu dem auch gegenwärtig zu zahlenden Schulgeld gegangen sei (Pestalozza, LT-WKA 16/54, 11; Wieland, LT-WKA 16/54, 13). Soweit erklärt wird, der Verfassungsgeber sei allein deshalb von der gegenwärtigen Leistungskraft ausgegangen, weil er auch ausschließlich von einer gegenwärtigen Zahlung ausgegangen sei (Begründung, LT-Drs. 16/5747, II.), ergibt sich nicht, dass er eine andere Lösung gewollt hätte, wenn er an sie gedacht hätte. Schon die Annahme, der Verfassungsgeber von 1946 hätte an die Möglichkeit einer späteren Zahlung also von Darlehen gar nicht gedacht, ist aber eine nicht von Tatsachen unterstützte Spekulation. Das Darlehen als Rechtsform ist keine neue Errungenschaft, die nicht auch dem damaligen Verfassungsgeber als solche bekannt gewesen wäre. Wenn die oben unter 4.e.(1) dargestellte - Auffassung vom historischen Verfassungskompromiss zutrifft, dann hatte der Verfassungsgeber gar keinen Anlass, über eine Darlehenslösung nachzudenken, denn er hatte sich bereits für eine andere Lösung die Unentgeltlichkeit - entschieden. c. Nach dem Sinn und Zweck von Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV ist von der zeitlichen Kongruenz zwischen der Fähigkeit zur Zahlung von Unterrichtsentgelten und der Pflicht zur Zahlung von Unterrichtsentgelten auszugehen (Lübbe, aao, 425; Sacksofsky, aao, B.I.2.b.bb; Wieland, LT-WKA 16/54, 21). (1) Diese Auffassung findet Unterstützung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Realisierung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs (dort auf Erstattung von Aufwendungen des Sozialhilfeträgers) nicht dadurch erreicht werden kann, dass fehlende Leistungsfähigkeit durch Gewährung eines Darlehens hergestellt wird (BVerfGE, Urt. v , 1 BvR 1508/96, BVerfGE 113, , juris). Der Sozialhilfeträger könnte ansonsten die Bedürftigkeit jedes Leistungsempfängers beseitigen, indem er ihm statt eines Zuschusses ein Darlehen gewährt, das im Falle späterer Leistungsfähigkeit zurückgefordert werden kann. Dies besagt nicht nur was auf der Hand liegt, dass Leistungsfähigkeit an sich nicht durch ein Darlehen hergestellt wird sondern insbesondere auch, dass eine von der öffentlichen Hand unentgeltlich (ohne spätere Rückforderungsmöglichkeit) zu erbringende soziale Leistung (ob nun Sozialhilfe oder Unterricht) nicht durch Gewährung eines Darlehens mittelbar zu einer entgeltlichen gemacht werden darf. Die infolge gesetzlicher Regelungen gegenüber nicht Leistungsfähigen ohne Rückforderungsmöglichkeit zu erbringende Sozialhilfe einerseits und der ihnen infolge Art. 59 Abs. 1 S. 1 u. S. 4 HV unentgeltlich zu gewährende Unterricht

14 andererseits, sind insoweit Sachverhalte, die im entscheidungserheblichen Punkt vergleichbar sind. (2) Die Befürworter eines späteren Beurteilungszeitpunktes gehen davon aus, es komme nicht auf die Leistungsfähigkeit zur Zeit der Beitragszahlung an, sondern zur Zeit der Darlehensrückzahlung. Das Darlehen ermögliche jedem ein Studium, ohne dass es auf seine gegenwärtigen ökonomischen Sorgen ankomme (Kirchhof, LT- WKA 16/54, 28). (a) Um dies zu erreichen, wird versucht, den Wortlaut des Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV, der von der zeitlichen Kongruenz von Leistungsfähigkeit und Beitragszahlungspflicht ausgeht, durch Normzwecküberlegungen zu entkräften, um die Trennung beider Zeitpunkte zu rechtfertigen: Der Satz 4 möchte nicht, dass in der aktuellen Studiensituation jemand durch wirtschaftlich-ökonomische Gesichtspunkte vom Studium abgehalten wird. Die aktuelle Zahllast entsteht bei dieser Darlehenskonstruktion erst nachher. Das heißt, jeder kann studieren, ohne von ökonomischen Sorgen in dieser Hinsicht geplagt zu sein (Kirchhof, LT-WKA 16/54, 28). Oberstes Gebot des Satzes 1 ist es, dem Tüchtigen freie Bahn zu gewähren. Dieses Ziel hat auch ein Gesetz nach Satz 4 zu bedenken, auch wenn der Satz gerade auch zu seiner Beschränkung ermächtigt.... Wie aber, wenn der Schüler nicht jetzt zahlen muss, sondern erst dann, wenn es seine Lage erlaubt? Dann kann es nach dem Sinn des Satzes 4 auch auf seine gegenwärtige Lage nicht ankommen. Dem telos des Satzes 4 ist genügt, wenn zwar die gegenwärtige wirtschaftliche Lage der von ihm Genannten schlecht ist, sie aber deswegen keine Rolle spielt, weil sie nicht jetzt, sondern später nach Maßgabe der dann vorhandenen wirtschaftlichen Lage herangezogen werden (Pestalozza, Stellungnahme, aao, C. VII.5.). (b) Insbesondere die letzteren Ausführungen erwecken Bedenken in der Methode wie im Ergebnis. Sie zeigen auch, dass es ein eigenständiges Argument für die Trennung des Beurteilungszeitpunktes für die Leistungsfähigkeit vom Zeitpunkt der Beitragszahlungspflicht aus dem Normzweck nicht gibt. Der Sinn und Zweck des Art. 59 Abs. 1 HV wird bei dabei nämlich unter Ausklammerung von Wortlaut, systematischer Stellung, Entstehungsgeschichte und Normzweck von Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV ermittelt. Vielmehr soll es für Art. 59 Abs. 1 HV nur auf das Ziel ankommen, Studierenden den Hochschulzugang unabhängig von der wirtschaftlichen Situation zu gewähren. Dieses Ergebnis wird auf Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV übertragen, der ebenfalls ausschließlich diesem Zweck dienen soll. Das in Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV zur Erfüllung dieses Zwecks ebenfalls ausdrücklich vorgegebene Mittel (unentgeltliches Studium für im Zeitpunkt der Beitragspflicht nicht Leistungsfähige) wird in die Überlegungen nicht einbezogen. Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV wird vielmehr ab dem Wort wenn so behandelt, als wäre er nicht geschrieben mit dem Ergebnis, dass eine ausnahmslose Erhebung von Studienbeiträgen von allen Studierenden zulässig wird. Ist diese aber möglich, dann spielt die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit schon gar keine Rolle mehr, so dass es auf den Zeitpunkt ihrer Feststellung auch nicht mehr entscheidend ankommt. (c) Da aber im Gegensatz dazu gem. Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV grundsätzlich eine Unterscheidung zwischen Zahlungspflichtigen und Nichtzahlungspflichtigen zu treffen ist, kommt eine Darlehenslösung von vornherein nicht Betracht. Denn es trifft eben nicht zu, wie von den Befürwortern einer allgemeinen Beitragspflicht behauptet, dass bei Gewährung eines Darlehens der Schüler nicht jetzt zahlen muss, sondern erst dann, wenn es seine Lage erlaubt (so Pestalozza, Stellungnahme, aao, C. VII.5.) bzw. die aktuelle Zahllast bei dieser Darlehenskonstruktion erst nachher [entsteht]

15 (so Kirchhof, LT-WKA 16/54, 28). Die Beitragszahlungspflicht entsteht nach 5 Abs. 1 HStubeiG sofort, die Beitragsschuld ist sofort zu begleichen und mindert sofort das Vermögen. Auch der Darlehensrückzahlungsanspruch entsteht sofort, ist allerdings erst später zu erfüllen. Daher stellt Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV wie oben unter 5.a bis 5.c dargestellt - nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Normzweck auf die wirtschaftliche Lage im Zeitpunkt der Beitragszahlungspflicht ab und lässt dadurch eine Darlehenslösung nicht zu. d. Der verfassungsrechtlichen Vorgabe, wonach die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV im Zeitpunkt der Zahlungspflicht bestehen muss, folgt das HStubeiG mit der von ihm bevorzugten Darlehenslösung nicht. Die Darlehenslösung ist als solche überhaupt nur möglich, wenn der Beurteilungszeitpunkt auf die Rückzahlung, also die Zeit nach dem Studium verschoben wird. Nach 7 Abs. 1 S. 1 u. S. 2 HStubeiG erfolgt die Vergabe eines Darlehens zur Finanzierung des Studienbeitrags ohne Bonitätsprüfung, d.h. im Zeitpunkt der Beitragszahlungspflicht wird die wirtschaftliche Lage der Studierenden nicht geprüft, ungeachtet dessen, ob sie Darlehensnehmer sind oder nicht. Bei Rückzahlung des Darlehens nach Abschluss des Studiums spielt die wirtschaftliche Lage dann insofern eine Rolle, als gem. 8 Abs. 2 HStubeiG auf Antrag Stundung der Rückzahlungsforderung zu gewähren ist, solange des Einkommen des Darlehensnehmers einen bestimmten Betrag nicht überschreitet. 6. Zwar ergibt sich aus den obigen Ausführungen, dass das Gesetz jedenfalls für einen bestimmten Kreis zur Zeit der Zahlungspflicht leistungsfähiger Studierender die Studienbeitragspflicht anordnen kann und die Regelungen des HStubeiG im Hinblick auf diese Gruppe teilweise verfassungsgemäß sein könnten. Da das HStubeiG die nach Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV gebotenen Vorgaben aber nicht nachvollzieht und die Abgrenzung einer Gruppe Nichtbeitragspflichtiger nicht vornimmt, vermag derzeit das Gericht von sich aus nicht zwischen verfassungswidrigen und evtl. noch verfassungsmäßigen Teilen des HStubeiG zu unterschieden. Dies gilt umso mehr, als keine verfassungswidrigen Einzelvorschriften abgegrenzt werden können, sondern sich die Folgen fehlender Differenzierung quer durch alle Einzelvorschriften ziehen. Es bestehen deshalb ernstliche Zweifel daran, ob das Gesetz insgesamt als verfassungsgemäße Grundlage für den Erlass von Studienbeitragsbescheiden in Betracht kommt. 7. Trotz ernstlicher Zweifel des Gerichts an der Verfassungsmäßigkeit des HStubeiG sind die Voraussetzungen einer Richtervorlage an den HStGH im Eilverfahren nicht gegeben. a. Art. 133 Abs. 1 S. 1 HV i.v.m. 41 Abs. 1 HStGHG schreibt vor, dass ein Gericht das Verfahren auszusetzen und zur Entscheidung dem HStGH vorzulegen hat, wenn es zu der Überzeugung gelangt, dass ein Gesetz gegen die Hessische Verfassung verstößt und es für die Entscheidung auf diesen Verstoß ankommt. Voraussetzung ist demnach, wie auch bei der Richtervorlage zum BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 GG, die volle Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der geprüften Norm. Für eine positive Entscheidung im Eilverfahren sind gem. 80 Abs. 4 S. 3 VwGO indessen ernstliche Zweifel, also mindestens gleiche Wahrscheinlichkeit von Verfassungsmäßigkeit und Verfassungswidrigkeit, ausreichend. Nachdem das Gericht die dargestellten ernstlichen Zweifel hegt, besteht für die Entscheidung im Eilverfahren kein Anlass zu der weiter gehenden Prüfung, ob das Gericht darüber hinaus von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes vollständig überzeugt ist (Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., 80, Rn. 161; Pestalozza, Die Richtervorlage im Eilverfahren, JuS 1976, 312, 316 ff.). Dies ist im vorliegenden Verfahren nicht

16 entscheidungserheblich, so dass eine Vorlage schon deshalb ausscheidet. b. Das Fehlen einer Vorlagepflicht im Eilverfahren entspricht der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., 80, Rn. 162; Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, 80, Rn. 267 ff) einschlägige Entscheidungen des HStGH sind nicht ersichtlich - zu Art. 100 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz, der auch die Vorlage an Landesverfassungsgerichte regelt. Das BVerfG hat dazu ausgeführt: An der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wären die Fachgerichte für den Fall, dass sie die angegriffene Regelung für verfassungswidrig erachten, nicht dadurch gehindert, dass sie über die Frage der Verfassungswidrigkeit nicht selbst entscheiden könnten, sondern insoweit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG einholen müssten. Das dem Bundesverfassungsgericht vorbehaltene Verwerfungsmonopol hat zwar zur Folge, dass ein Gericht Folgerungen aus der (von ihm angenommenen) Verfassungswidrigkeit eines formellen Gesetzes - jedenfalls im Hauptsacheverfahren - erst nach deren Feststellung durch das Bundesverfassungsgericht ziehen darf (vgl. BVerfGE 79, 256 <266>). Die Fachgerichte sind jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies nach den Umständen des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird. Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes würde den Eintritt von Nachteilen während der Durchführung des Hauptsacheverfahrens verhindern (BVerfG, Beschl. v , 1 BvR 1028/91, NJW 1992, , juris, Rn. 29). (1) Im vorliegenden Eilverfahren kann im Übrigen effektiver und dies heißt vorab zu gewährender (vgl. dazu oben A.2.) - Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG durch Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den HStGH nicht gewährleistet werden. (a) Der HStGH hat mitgeteilt, dass mit einer Entscheidung über die anhängigen Verfahren und damit ggf. auch über noch hinzukommende Richtervorlagen jedenfalls im Jahr 2007 nicht mehr zu rechnen sei (portal.hessen.de/irj/studienbeitraege_internet?cid=bcf54ce841e98ed7c40bcffcd73ff5ed), wobei offen ist, wann genau eine solche Entscheidung erfolgen wird. Die Antragsgegnerin geht in ihrer Antragserwiderung insoweit vom Frühjahr 2008 aus, ohne tatsächliche Grundlagen für diese Annahme zu nennen. Eine unbestimmte zeitliche Verzögerung dieser Art ist mit dem Wesen des Eilrechtsschutzes unvereinbar und liefe auf eine Rechtsschutzverweigerung durch das Verwaltungsgericht hinaus. (b) Für die Zeit bis zur Entscheidung des vorliegenden Verfahrens in der Hauptsache ist nach Auffassung des Gerichts in jedem Fall eine vorläufige Regelung zu treffen. Eine solche vorläufige Regelung könnte im Fall einer Richtervorlage nicht durch den HStGH erfolgen, da hierdurch kein Verfahren mit eigener Antragskompetenz des Antragstellers dort anhängig würde (vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., 80, Rn. 161). (2) Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nimmt auch nicht die Hauptsache vorweg, sondern trifft eine vorläufige Regelung bis zu deren Entscheidung. Die Letztentscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des HStubeiG durch den HStGH ist zudem sogar unabhängig von einer Richtervorlage im Hauptsacheverfahren gewährleistet. Denn angesichts der beiden beim HStGH anhängigen abstrakten Normenkontrollverfahren (P.St 2133 u. P.St 2158) ist derzeit sicher gestellt, dass eine verfassungsgerichtliche Überprüfung des HStubeiG in jedem Fall erfolgen wird und der vorliegende Eilbeschluss nur eine vorläufige Regelung trifft.

17 C. Die Kostenentscheidung beruht auf 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf 53 Abs. 3 Nr. 2 i.v.m. 52 Abs. 1 GKG. Hauptsachebezogen geht das Interesse des Antragstellers auf die Aufhebung des Gebührenbescheides, wobei er ungeachtet der Tatsache, dass dieser dem Grunde nach auch die nachfolgenden Semester betrifft, derzeit nur mit belastet ist. Die nachfolgenden Semestergebühren müssen dabei zunächst außer Betracht bleiben, da die spätere Gesamtbelastung erst festgestellt werden kann, wenn feststeht, wie lange der Antragsteller sein Studium noch fortsetzen wird. Dieser hauptsachebezogene Wert von ist aufgrund des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer auf die Hälfte zu reduzieren, was den im Tenor ausgewiesenen Betrag von ergibt.

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07 erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 10 B 66.14 OVG 12 B 10.13 In der Verwaltungsstreitsache - - 2 - hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juni 2015 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 5 C 10.02 Verkündet VGH 12 B 99.3697 am 13. März 2003 Schmidt Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache

Mehr

Beschluss. ln dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. gegen

Beschluss. ln dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. gegen s. 1/6 Az.: 11 L 926/13 Beschluss ln dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Berlin, Antragstellers, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Stefan Gräbner, Kantstraße 154 A, 10623 Berlin, Gz.: 1717113, gegen

Mehr

Orientierungssatz: Überbuchung kann auch beim örtlichen Auswahlverfahren eine Rolle spielen ( 25 HZV). G r o ß e s S t a a t s - w a p p e n

Orientierungssatz: Überbuchung kann auch beim örtlichen Auswahlverfahren eine Rolle spielen ( 25 HZV). G r o ß e s S t a a t s - w a p p e n Orientierungssatz: Überbuchungen, die sicherstellen sollen, dass kein Studienplatz unbesetzt bleibt, sind als kapazitätsdeckend anzuerkennen, wenn die Hochschule im Haupt- und Nachrückverfahren einen Überbuchungsfaktor

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

zu Punkt... der 931. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2015

zu Punkt... der 931. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2015 Bundesrat Drucksache 21/1/15 23.02.15 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - zu Punkt der 931. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2015 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes

Mehr

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger Rechtsschutz: Sichert eine Rechtsposition bis zur endgültigen Entscheidung Einstweilige Wirkung, keine endgültige Regelung Anordnung bzw. Wiederherstellung

Mehr

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des

Mehr

SOZIALGERICHT AURICH BESCHLUSS

SOZIALGERICHT AURICH BESCHLUSS SOZIALGERICHT AURICH S 25 AS 256/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit,, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll und Partner, Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, - K 670/05 - gegen Zentrum

Mehr

Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland

Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.3.1996 VerwG.EKD 0124/10-95 Kirchengericht: Entscheidungsform: Datum: 14.03.1996 Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des

Mehr

Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V

Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V I 1-4982 -3810/2003 Geschäftszeichen, bei Antwort bitte angeben Friedrich-Ebert-Allee 38 5311380nn Friedrich-Ebert-Allee 38 53113 Bonn An die bundesunmltte\.baren Krankenkassen Telefonvermittlung: Telefondurchwahl:

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 56.07 OVG 4 B 31.05 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 1. Teil: Einführung 1 Grundlagen 2 Der Begriff des öffentlichen Rechts 2. Teil: Verfassungsrecht 3 Staatsfunktionen und Staatsorgane 4 Verfassungsprinzipien

Mehr

Landgericht Gießen Beschluss

Landgericht Gießen Beschluss 2 StVK -Vollz.- 1509,1510105 Landgericht Gießen Beschluss In der Strafvollzugssache des Strafgefangenen z. Zt. in Strafhaft in der JVA Butzbach, - Antragsteller - gegen die JVA Butzbach. vertreten durch

Mehr

Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben der eingesetzten Miterben

Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben der eingesetzten Miterben DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 28.10.2014 OLG Düsseldorf, 16.6.2014 I-3 Wx 256/13 BGB 133, 2069, 2084, 2093, 2094 Abs. 1 Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben

Mehr

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 50.000,-- EUR festgesetzt.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 50.000,-- EUR festgesetzt. OVG Saarlouis Beschluß vom 2.11.2010, 3 B 164/10 "Allgemeinverfügung" betreffend öffentliches Glücksspiel im Internet: unzulässige Wahl der Form der Allgemeinverfügung für eine abstrakt - generelle Regelung

Mehr

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12.

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12. 1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com 7, 159 StVollzG LG Kassel / OLG Frankfurt Strafvollzugsrecht. Der

Mehr

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er in Anwendung einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage erfolgte und formell und materiell rechtmäßig ist. Prüfung: I. Rechtsgrundlage

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 44.09 VG 7 K 2793/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Häufig gestellte Fragen und Antworten zu Studiengebühren und Studienfinanzierung

Häufig gestellte Fragen und Antworten zu Studiengebühren und Studienfinanzierung Häufig gestellte Fragen und Antworten zu Studiengebühren und Studienfinanzierung Inhaltsverzeichnis 1. Ab wann erheben die Hamburger Hochschulen Studiengebühren? 2. Wie hoch ist die Studiengebühr? 3. Was

Mehr

Beschlussempfehlung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Niedersächsische Versorgungswerk

Beschlussempfehlung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Niedersächsische Versorgungswerk Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/1123 Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Hannover, den 15.01.2014 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 33 F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft

Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft (Epping, Grundrechte, 5. Aufl. 2012, ISBN 978-3-642-28375-8) 1 Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft (Epping, Grundrechte, 5. Aufl. 2012, S. 385) A. Verfassungsmäßigkeit

Mehr

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis I. Einleitende Bemerkungen zur Praxisrelevanz der Menschenrechte jenseits des Arbeitsrecht

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 21.07 VG 29 A 308.00 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 PKH 5.03 VG 5 A 2389/98 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 85/09 BESCHLUSS vom 12. Juli 2010 in dem Verfahren wegen Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Erbrecht - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch

Mehr

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN zur rechtlichen Problematik internationales Familienrecht - u.a. anwendbares Recht für geltend gemachte Ansprüche erstellt im Auftrag

Mehr

BESCHLUSS. BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01. In der Personalvertretungssache

BESCHLUSS. BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01. In der Personalvertretungssache B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01 In der Personalvertretungssache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Oktober 2002 durch

Mehr

LVwG-AM-13-0235 06. Oktober 2014

LVwG-AM-13-0235 06. Oktober 2014 3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszeichen: LVwG-AM-13-0235 06. Oktober 2014

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 9 W 8/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 4 O 396/05 Landgericht Cottbus Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit R./. R hat der 9. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Mehr

Fall 14: Die Villa. Norman Jäckel Berend Koll Hannah Imbusch Solveig Meinhardt Dr. Anna Mrozek. Sommersemester 2014

Fall 14: Die Villa. Norman Jäckel Berend Koll Hannah Imbusch Solveig Meinhardt Dr. Anna Mrozek. Sommersemester 2014 Fall 14: Die Villa Der im Bundesland L lebende Eugenius Engelich ist (zunächst glücklicher) Erbe: Nach dem Tod seiner Großtante fällt ihm allein ein Grundstück mitsamt Gründerzeitvilla zu. Engelichs Euphorie

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 80/06 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

13 W 890/10. Leitsatz

13 W 890/10. Leitsatz 13 W 890/10 Leitsatz Die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gem. 18 Abs. 1 HGB kann sich aus dem Zusammenhang einer für sich gesehenen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. Februar 2008. in dem Verfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. Februar 2008. in dem Verfahren BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 17/07 BESCHLUSS Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja vom 25. Februar 2008 in dem Verfahren FAO 5 Satz 1 Buchstabe c, 10 Nr. 1 Als Fallbearbeitung auf dem Fachgebiet Arbeitsrecht

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 22.07 OVG 4 B 17.05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Finanzgericht München

Finanzgericht München Ausfertigung Az: 15 V 2930/12 Finanzgericht München Beschluss ln der Streitsache gegen Finanzamt Iogoistadt vertreten durch den Amtsleiter Esplanade 38 85049 I ngolstagt StNrJAz: Antragsteller Antragsgegner

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 5 PKH 8.12 VGH 1 S 2465/11 In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.

gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 4 Ob 60/02f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 6 B 79.05 OVG 2 KO 872/02 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de

Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls Kürzung der Versicherungsleistung auf Null nur in besonderen Ausnahmefällen

Mehr

Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB.

Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB. Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB. Die elterliche Sorge umfasst die Person und die Vermögenssorge gem. 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB. Diese gesetzliche Ausgestaltung gründet sich auf das verfassungsrechtlich

Mehr

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die

Mehr

Muss ich das zahlen? Kommunale Abgaben. Steuern (z.b. Grundsteuer) Geldleistungen ohne konkrete Gegenleistung zur Erzielung von Einnahmen

Muss ich das zahlen? Kommunale Abgaben. Steuern (z.b. Grundsteuer) Geldleistungen ohne konkrete Gegenleistung zur Erzielung von Einnahmen Kommunale Abgaben Steuern (z.b. Grundsteuer) Geldleistungen ohne konkrete Gegenleistung zur Erzielung von Einnahmen Gebühren (z.b. Wasser- und Abwassergebühren) Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher

Mehr

zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten Änderungsantrag 1 Zu Artikel 1 Nummer 4 ( 630c Absatz 2 Satz 2) (Informationspflicht des Behandelnden bei Behandlungsfehlern) 630c Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Sind für den Behandelnden Umstände

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2011. in der Familiensache. BGB 1587 Abs. 1 af, 1587 a Abs. 2 Nr. 5; VAHRG 3 b Abs. 1

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2011. in der Familiensache. BGB 1587 Abs. 1 af, 1587 a Abs. 2 Nr. 5; VAHRG 3 b Abs. 1 BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 89/08 BESCHLUSS vom 6. April 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BGB 1587 Abs. 1 af, 1587 a Abs. 2 Nr. 5; VAHRG 3 b Abs. 1 Auszugleichen im Versorgungsausgleich

Mehr

BAföG-Darlehen. Merkblatt mit Hinweisen zur Rückzahlung von zinsfreien Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

BAföG-Darlehen. Merkblatt mit Hinweisen zur Rückzahlung von zinsfreien Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) BAföG-Darlehen Merkblatt mit Hinweisen zur Rückzahlung von zinsfreien Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) Herausgegeben vom Bundesministerium für Bildung und Forschung 2002 Rückzahlung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes A. Problem und Ziel 52a des Urheberrechtsgesetzes

Mehr

Examensrepetitorium Öffentliches Recht I Lösungsskizze Fall 1 - Lebenslange Freiheitsstrafe -

Examensrepetitorium Öffentliches Recht I Lösungsskizze Fall 1 - Lebenslange Freiheitsstrafe - Prof. Dr. Werner Heun SoSe 2009 Examensrepetitorium Öffentliches Recht I Lösungsskizze Fall 1 - Lebenslange Freiheitsstrafe - Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde des H vor

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Aktenzeichen: 4 C 339/13 Verkündet am 24.04.2013 Abschrift I Amtsgericht Stuttgart Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1) 2) 1 Prozessbeyollmächtigte zu 1

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 102/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 002 11 O 247/99 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 28.11.2001 verkündet am 28.11.2001... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 31/08 BESCHLUSS vom 6. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 144 Satz 1 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZA 21/08 BESCHLUSS vom 20. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09 InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Berufung auf Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eines

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BVerwG 8 B 1.10 VG 2 K 1053/08 Ge BESCHLUSS In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

Stellungnahme zu den Vorlagebeschlüssen. 1. Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Rinteln vom 25. Oktober 2001 (2 BvL 1/02)

Stellungnahme zu den Vorlagebeschlüssen. 1. Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Rinteln vom 25. Oktober 2001 (2 BvL 1/02) Stellungnahme zu den Vorlagebeschlüssen 1. Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Rinteln vom 25. Oktober 2001 (2 BvL 1/02) 2. Vorlageschluss des Amtsgerichts Herford vom 18. Februar 2002 (2 BvL 5/02) Berichterstatterin:

Mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.08.2012

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.08.2012 L 12 R 806/11 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.08.2012 Te n o r Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Mehr

Begründung für eine. A. Allgemeiner Teil. I. Zielsetzung

Begründung für eine. A. Allgemeiner Teil. I. Zielsetzung Begründung für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung

Mehr

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter Stellungnahme des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 WF 69/12 = 71a F 626/11 Amtsgericht Bremen-Blumenthal B e s c h l u s s In der Familiensache [ ], Antragsteller, Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2r27_07 letzte Aktualisierung: 31.3.2010 BFH, 7.10.2009 - II R 27/07. ErbStG 9 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2r27_07 letzte Aktualisierung: 31.3.2010 BFH, 7.10.2009 - II R 27/07. ErbStG 9 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2r27_07 letzte Aktualisierung: 31.3.2010 BFH, 7.10.2009 - II R 27/07 ErbStG 9 Abs. 1 Bei Erbfall entsteht nicht betagter Anspruch auf Lebensversicherungssumme;

Mehr

Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht

Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sommersemester 2010 Dozent: RA Prof. Dr. Niels Korte Aufhebung von Verwaltungsakten Rücknahme rechtswidriger VAe, 48 VwVfG, 44 f. SGB X Widerruf rechtmäßiger VAe, 49

Mehr

2 Höhe der Gebühren (1) Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben.

2 Höhe der Gebühren (1) Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG) vom 13.12.2001 (BGBl 2001, Teil I Nr. 69, Seite 3656) 1 Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen

Mehr

Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG)

Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG) Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG) I. Bedeutung und Funktion des Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG Im Verhältnis zu den grundrechtlichen Gewährleistungen aus Art. 5 und 8 GG fungiert die Vereinigungsfreiheit

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. April 2015. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. April 2015. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 41/14 BESCHLUSS vom 16. April 2015 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 850c Abs. 4; InsO 36 Abs. 4 Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten,

Mehr

Richtlinien für die Vergabe von sozialen Unterstützungen Windelstipendien Freitischen

Richtlinien für die Vergabe von sozialen Unterstützungen Windelstipendien Freitischen Trier, im Oktober 2012 Richtlinien für die Vergabe von sozialen Unterstützungen Windelstipendien Freitischen Soziale Unterstützungen, Windelstipendien und Freitische können nur insoweit vergeben werden,

Mehr

Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26.

Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26. Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: Gericht: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: Siehe auch: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26.htm E n t s c h e i d u n g s g r ü

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 UF 94/12 = 66 F 1551/11 Amtsgericht Bremen B e s c h l u s s In der Familiensache [ ], Antragstellerin, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin

Mehr

Patientenrechtegesetz

Patientenrechtegesetz Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit 6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:...

Mehr

Lösungsskizze. Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

Lösungsskizze. Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Lösungsskizze Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A) Zulässigkeit I) Zuständigkeit des BVerfG Gem. Art. 93 I Nr. 4a GG i.v.m. 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 31.10 OVG 13 A 2017/07 In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

2 Bundesausbildungsförderung

2 Bundesausbildungsförderung 2 Bundesausbildungsförderung 2.1 BAföG und Mehrbedarf Da die Förderung nach dem BAföG ausschließlich auf den Ausbildungsbedarf des Auszubildenden abzielt, wird ein Mehrbedarf wegen Schwangerschaft in diesem

Mehr

TOP 15 der Sitzung AO I/2015 vom 11. bis 13. März 2015

TOP 15 der Sitzung AO I/2015 vom 11. bis 13. März 2015 Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail HAUSANSCHRIFT Oberste Finanzbehörden der Länder Bundeszentralamt

Mehr

Gebührenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse

Gebührenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse Frankfurter Wertpapierbörse Seite: 1 enordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse Inhaltsübersicht I. Abschnitt entatbestände, allgemeine Vorschriften... 3 1 entatbestände... 3 2 Festsetzung der en...

Mehr

Grundbuchverfahren: Nachweis der Befreiung des Testamentsvollstreckers von Beschränkungen des 181 BGB

Grundbuchverfahren: Nachweis der Befreiung des Testamentsvollstreckers von Beschränkungen des 181 BGB DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2wx214_12 letzte Aktualisierung: 23.5.2013 OLG Köln, 21.11.2012-2 Wx 214/12 BGB 181; GBO 29, 73 Abs. 1, 75 Grundbuchverfahren: Nachweis der Befreiung des Testamentsvollstreckers

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 82/10 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 94/04b

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 94/04b IM NAMEN DER REPUBLIK 10 ObS 94/04b 2 10 ObS 94/04b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer

Mehr

Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts

Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts Mit Mailanschreiben vom 2. Februar 2010 haben wir den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für ein Gesetz zur Neuregelung - und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher

Mehr

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 313/14 (5) Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S S

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 313/14 (5) Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S S Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S

Mehr

Informationen. für Vermieter und Hausverwaltungen

Informationen. für Vermieter und Hausverwaltungen Informationen für Vermieter und Hausverwaltungen 1 Inhalt Besteht ein Rechtsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Jobcenter?........................ 3 Kann die Miete vom Jobcenter auch ohne Einwilligung

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 4.2.2015 BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13

DNotI. letzte Aktualisierung: 4.2.2015 BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13 DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 4.2.2015 BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13 InsO 203 Abs. 1 Nr. 3, 204 Abs. 1 S. 2 Nachtragsverteilungsanordnung durch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens

Mehr

Fall: Die Bundeswette

Fall: Die Bundeswette Fall: Die Bundeswette Die Bundeskanzlerin Andela Mecklenberger-Neid bekommt bei zahlreichen Gesetzesvorhaben Gegenwind von einigen Landesregierungen, die von der im Bund in der Opposition befindlichen

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf

Mehr

R I C H T L I N I E N. für die Vergabe von Darlehen für bedürftige Studierende durch den Härtefonds des Deutschen Studentenwerks (DSW)

R I C H T L I N I E N. für die Vergabe von Darlehen für bedürftige Studierende durch den Härtefonds des Deutschen Studentenwerks (DSW) R I C H T L I N I E N für die Vergabe von Darlehen für bedürftige Studierende durch den Härtefonds des Deutschen Studentenwerks (DSW) Für die Antragstellung, die Bewilligung, den Vertragsschluss, die Auszahlung

Mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 12 U 191/12 5 O 286/10 Landgericht Heidelberg Verkündet am 16. April 2013 JFA als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Zivilsenat Im Namen des Volkes Urteil

Mehr

gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 1 Ob 258/97s Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze Deutscher Bundestag Drucksache 16/239 16. Wahlperiode 14. 12. 2005 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze A. Problem und Ziel DerGesetzesentwurfgreiftzweiProblemeauf:Zumeinenbefasstersichmit

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Oberste Finanzbehörden

Mehr

Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG)

Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG) Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG) Vom BVerfG nicht als unantastbar i.s.d. Art. 79 Abs. 3 GG anerkannt ( nur... soweit in Art. 20 statuiert... ). Es bestehen zwei, miteinander verschränkte,

Mehr