MaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/11793 Autobanken Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesregierunghatdenAutomobilherstellernzugesichert,dassauchderenTochterunternehmen,dieübereineBanklizenzverfügen,beiProblemenauf MaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden ErwerbeinesAutosdurchgünstigeKredit-bzw.Leasingkonditionenzuerleichtern.FürdieKreditversorgungderWirtschaftbzw.dasFinanzsystemin derbundesrepublikdeutschlandsindsieallerdingsvonehergeringerbedeutung. 1.WievielesogenannteAutobankengibtesinderBundesrepublikDeutschland,umwelchehandeltessich,undwiehochistderJahresüberschussder einzelnen Unternehmen? InderBundesrepublikDeutschlandgibteselfAutobanken (ZweigniederlassungenausländischerInstitutenichtmitgezählt).NachderzeitigenErkenntnissenderBankenaufsichtbeläuftsichdervoraussichtlicheJahresüberschuss2008 indersummefürdieseelfinstituteaufrd.475mio.euro.folgendeeinzeldatenfürdiejahresüberschüsse2007 (2006)sindimUnternehmensregisteröffentlich zugänglich: InstitutJahresüberschussAnmerkungen BMW Bank GmbH44 Mio. (vor Gewinnabführung, Bilanzstichtag ) FFS Bank GmbH1,7 Mio. (vor Gewinnabführung, Bilanzstichtag ) FGA Bank Germany GmbH30 Mio. (vor Gewinnabführung, Bilanzstichtag ) GMAC Bank GmbH44 Mio. (vor Gewinnabführung, Bilanzstichtag ) HONDA Bank GmbH0 Mio. (Bilanzstichtag ) DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom11.Februar2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode InstitutJahresüberschussAnmerkungen Iveco Finance GmbHKeine Angaben MCE Bank GmbH0,7 Mio. (Bilanzstichtag ) Mercedes-Benz Bank AG219 Mio. (vor Gewinnabführung, Bilanzstichtag ) Toyota Kreditbank GmbH33 Mio. (Bilanzstichtag ) Volkswagen Bank GmbH224 Mio. (vor Gewinnabführung, Bilanzstichtag ) Volvo Auto Bank Deutschland GmbH 20 Mio. (vor Gewinnabführung, Bilanzstichtag ) 2.WiehochsindnachKenntnisderBundesregierungdieAnzahlundVolumina dervondeneinzelneninderbundesrepublikdeutschlandtätigenautobanken vergebenen Kredite? NachderzeitigenErkenntnissenderBankenaufsichtbeläuftsichdasvoraussichtlicheVolumenderin2008vondengenanntenelfAutobankenvergebenen Kredite (ForderungenanNichtbanken)inderSummeaufrd.51Mrd.Euro. FolgendeEinzeldatenfür2007 (2006)sindimUnternehmensregisteröffentlich zugänglich: Institut Forderungen an KundenAnmerkungen BMW Bank GmbH6626 Mio. (Bilanzstichtag ) FFS Bank GmbH640 Mio. (Bilanzstichtag ) FGA Bank Germany GmbH951 Mio. (Bilanzstichtag ) GMAC Bank GmbH1887 Mio. (Bilanzstichtag ) HONDA Bank GmbH621 Mio. (Bilanzstichtag ) Iveco Finance GmbH346 Mio. (Bilanzstichtag ) MCE Bank GmbH1509 Mio. (Bilanzstichtag ) Mercedes-Benz Bank AG5357 Mio. (Bilanzstichtag ) Toyota Kreditbank GmbH4468 Mio. (Bilanzstichtag ) Volkswagen Bank GmbH20213 Mio. (Bilanzstichtag ) Volvo Auto Bank Deutschland GmbH789 Mio. (Bilanzstichtag ) DaderSchwerpunktderGeschäftederAutobankennaturgemäßbeidereher kleinteiligenendkunden-undhändlerfinanzierungimneu-undgebrauchtwagenmarktliegt,verteiltsichdasgesamtkreditvolumenaufeinevielzahlkreditnehmer.informationenüberdieanzahldervergebenenkrediteliegennicht vor.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WievieleAutoverkäufewerdeninderBundesrepublikDeutschlandüberso genannteautobankenderherstellerabgewickelt,undwiehochsinddie entsprechendenstückzahlenbezogenaufdieeinzelnenautobankenbzw. -hersteller? ImJahr2007wurden44,6Prozent (ca.1,5mio.)derneuwagenkäufeüberso genannteautobankenfinanziertodergeleast.diesentsprichteinemmarktanteilvon64,3prozentbeiautomobilenfinanzdienstleistungen.stückzahlenbezogenaufeinzelneautobankenbzw.herstellerliegenderbundesregierung nicht vor. 4.KönntennachAnsichtderBundesregierungauchAutobankenausanderen europäischenländernentsprechendeunternehmensspezifischestaatshilfen beantragen? Gemäß 2Absatz1Satz1desFinanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (FMStFG)sindnursolcheUnternehmendesFinanzsektorsantragsberechtigt, die ihren Sitz im Inland haben. Dies gilt auch für Autobanken. 5.InwelchenanderenLändernerhaltenAutobankenvergleichbareunternehmensspezifischeStaatshilfen,undanwelcheKonditionensinddiesejeweils geknüpft? GrundsätzlichgiltfüralleeuropäischenFinanzmarktrettungsschirmeeineeinheitlicheDefinitionvonKreditinstituten,diejederechtlichselbstständigeEinheitmitBanklizenzumfasst.FolglichhabengrundsätzlichalleKreditinstitute, einschließlichautobanken,zugangzudenhilfsmaßnahmen.darüberhinaus sollenvergleichbarewettbewerbsbedingungenzwischeneu-mitgliedstaaten beimzugangunddenkonditionenderrettungsschirmedadurchgewährleistet werden,dassdieeuropäischenrettungsschirmealsstaatlichebeihilfevonder EU-Kommissiongenehmigtwerdenmüssen.InzwischenliegtfürfastalleLänder eine beihilferechtliche Genehmigung der Rettungsschirme vor. 6.SiehtdieBundesregierungineinerunternehmensspezifischenStaatshilfe fürdieautobankeneinesubventionfürdiedeutschenautohersteller,und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? BislangistkeinerAutobankeineUnterstützungsmaßnahmegemäßFMStFG gewährtworden.werdenstabilisierungsmaßnahmengemäßfmstfggewährt, sodürfendiesenichtzuwettbewerbsverzerrungenführenundinsbesondere nicht zur direkten oder indirekten Konzernfinanzierung dienen. 7.WelcheAutobankenhabenbeiderBundesregierungunternehmensspezifischeStaatshilfenangefragtbzw.beantragt,undwieistderaktuelleStand der einzelnen Genehmigungsverfahren? ÜberAnfragenundAnträgedarfdieBundesregierungausschließlichdasGremiumzumFinanzmarktstabilisierungsfondsgemäß 10aFMStFGinformieren, das besonderen Geheimhaltungspflichten unterliegt.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 8.SiehtdieBundesregierungineinerunternehmensspezifischenStaatshilfe füreineautobankeinewettbewerbsverzerrunggegenüberdenbanken derautomobilhersteller,diediesenichterhalten,undwiebegründetdie Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? DieBundesregierunghatsichbewusstgegenverpflichtendeStabilisierungsmaßnahmenentschieden.EsbleibtdenAutobankenebensowieanderenBanken überlassen,vordemhintergrundihrerkonkretensituationunduntereinbeziehungderwettbewerbssituationzuentscheiden,obeinantragaufgewährung vonstabilisierungsmaßnahmennachdemfmstfgunternehmerischsinnvoll ist. 9.WieexistentiellsindnachAnsichtderBundesregierungdieAutobanken fürdiejeweiligenautohersteller,undwiebegründetdiebundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? DieKreditfinanzierungbzw.dasLeasingspieltbeimAutokaufeinewichtige RolleundwirdüberwiegendüberdieAutobankenderHerstellerabgewickelt (sieheantwortzufrage3).insofernnehmendieautobankeneinesehrwichtige strategische Stellung bei den Absatzstrategien der Automobilhersteller ein. 10.WiehochwärenachAnsichtderBundesregierungderRückgangderAbsatzzahlen der einzelnen Automobilhersteller ohne staatliche Garantien? EineverlässlichePrognoseüberdenRückgangder vonvielenanderenfaktorenabhängigen AbsatzzahleneineseinzelnenAutomobilherstellersohnestaatliche Hilfen ist nicht möglich. 11.WieoftwurdenbezogenaufdieletztenfünfJahredieinderBundesrepublikDeutschlandtätigenAutobankenseitensderdeutschenFinanzaufsicht geprüft, und in wie vielen Fällen gab es dabei Beanstandungen? IndenletztenfünfJahrenwurden7der11AutobankenaufInitiativederBankenaufsichtgeprüft.EinzelheitenzudengeprüftenInstitutenundErgebnissen unterliegendemvertraulichkeitsschutzvon 9desKreditwesengesetzes (KWG). 12.WelchesFinanzvolumensolltenachAnsichtderBundesregierungmaximal fürunternehmensspezifischestaatshilfenfürautobankenzurverfügung stehen? DasmöglicheVolumenvonStabilisierungsmaßnahmenistabhängigvonunterschiedlichenParameternwieBilanzsumme,konkretesLiquiditäts-bzw.Kapitalbedürfnis etc. Generelle Aussagen sind daher nicht möglich. 13.WelcheunternehmensspezifischeStaatshilfenwerdennachKenntnisder BundesregierungAutoherstellerninanderenLänderngewährt,undwie stellen sich im Vergleich dazu die Maßnahmen der Bundesregierung dar? FrankreichentscheideterstindennächstenWochenübereinstaatlichesHilfspaketfürdieAutomobilindustrie (voraussichtlichesvolumen:5bis6mrd. Euro).SchwedenwilldemVernehmennachKreditgarantieninHöhevon 2,6Mrd.EurofürdenAutomobilsektorzurVerfügungstellen.InItalien,

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/11998 SpanienundGroßbritanniengibtesnachKenntnisderBundesregierungbisher keine unternehmensspezifischen Staatshilfen für die Automobilindustrie. DieBundesregierunghatdurchdiebeidenMaßnahmenpaketevomDezember 2008undJanuar2009schonfrühzeitigHilfsangebotefürdiedeutscheWirtschaftbeschlossen,vonderauchdieAutomobilherstellerprofitierenkönnen. Zunennenisthierinsbesondereder100Mrd.EuroBürgschaftsrahmenfürKredite an Unternehmen. 14.WirddieBundesregierungimFalleunternehmensspezifischerStaatshilfen fürdieautobankeneinflussaufdieunternehmenspolitiknehmen,und wenn ja, wie soll dieser aussehen, und wenn nein, warum nicht? SollteninZukunftStabilisierungsmaßnahmenzugunstenvonAutobankengemäßFMStFGgewährtwerden,soistinjedemkonkretenEinzelfallzuprüfen, inwieweitdieseanbedingungengemäß 5Absatz2derFinanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung (FMStFV)zuknüpfensind.JenachArtdergewährten Stabilisierungsmaßnahmebestimmt 5Absatz2FMStFVdenRahmenzulässiger Auflagen. 15.WirddieBundesregierungdafürsorgen,dassimFalleunternehmensspezifischerStaatshilfenfürAutobanken,besondersumweltschonendebzw. klimafreundlichefahrzeugebesondersgünstigekonditionenerhalten, undwennja,aufwelcheweisesolldieseerfolgen,undwennnein,warum will die Bundesregierung auf entsprechende Maßnahmen verzichten? ÜberdiekonkreteAusgestaltungderBedingungenentscheidendiegemäß FMStFGzuständigenAusschüsseaufderGrundlagedeskonkretenEinzelfalls. Pauschale Aussagen vorab sind daher nicht möglich. 16.AufwelchenZeitraumsollensichunternehmensspezifischeStaatshilfen für Autobanken gegebenenfalls beziehen? DiefürAutobankenprimärinFragekommendeGarantiegemäß 6FMStFG darflängstensfüreinenzeitraumvon36monatengewährtwerden.obdieser ZeitrahmenausgeschöpftodereinekürzereFristgewähltwird,entscheidetsich wiederum nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. 17.PlantdieBundesregierungunternehmensspezifischeStaatshilfenauchfür diefinanzinstituteandererwirtschaftsunternehmen (Einzelhandeletc.), undwennja,umwelchebranchenhandeltessichdabei,undwieviele Banken könnten davon profitieren, und wenn nein, warum nicht? SolltenantragsberechtigteFinanzunternehmenandererWirtschaftsunternehmenStabilisierungsmaßnahmengemäßFMStFGbeantragen,sowerdendiezuständigenAusschüsseaufderGrundlagedieserkonkretenAnträgeentscheiden.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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