Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR)

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1 Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) Hinweis: Der Mustervertrag ist grundsätzlich nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Er ist auf den Regelfall zugeschnitten, besondere Umstände des Einzelfalles berücksichtigt er nicht. Im Rahmen des Abschlusses eines Gesellschaftsvertrages sollte immer eine individuelle steuerliche und gesellschaftsrechtliche Beratung erfolgen. Hierfür stehen Ihnen die Rechts- und Betriebsberater der HWK Südthüringen gern zur Verfügung. Eine Haftung für den Inhalt des Vertragsmusters kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

2 1 Gesellschaftsvertrag zwischen Herrn / Frau wohnhaft in und Herrn / Frau wohnhaft in Soweit dieser Vertrag im Einzelnen nichts anderen vorsieht, gelten die Regelungen der 705 ff. BGB uneingeschränkt. 1 Zweck und Rechtsform Die Vertragsschließenden errichten hiermit eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Zweck der Gesellschaft ist der Betrieb einer - Werkstatt sowie aller dazu erforderlichen Nebenleistungen und Hilfsgeschäfte. 2 Sitz, Beginn und Dauer, Geschäftsjahr 1. Sitz der Gesellschaft ist. 2. Die Gesellschaft beginnt ihre Geschäfte am. Sie wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. (Aufwendungen, die vor Beginn für die Gesellschaft getätigt worden sind, trägt die Gesellschaft.) 3 Einlagen Herr/Frau leistet eine Einlage ihv Herr/Frau leistet eine Einlage ihv Herr/Frau bringt in die Gesellschaft folgende Gegenstände ein: Diese Gegenstände haben einen Wert ihv. Sie werden mit der Einbringung Gesamthandseigentum der Gesellschafter. 4 Geschäftsführung und Vertretung 1. Die Geschäftsführung wird von den Gesellschaftern gemeinschaftlich ausgeübt. 2. Für die technische Betriebsleitung ist der Gesellschafter / die Gesellschafterin zuständig. Er/sie muss dafür der Gesellschaft während der üblichen Arbeitszeit voll zur Verfügung stehen und die handwerkliche Betriebsleitung mindestens während der vereinbarten Arbeitszeit tatsächlich ausüben.

3 2 3. Zur Vertretung ist jeder Gesellschafter einzeln ermächtigt. 4. Der Gesellschafter ist im Außenverhältnis unbeschränkt. 5. Im Innenverhältnis bedürfen die Gesellschafter zu folgenden Rechtsgeschäften eines vorherigen einstimmigen Beschlusses der Gesellschafterversammlung: a) zur Änderung oder Erweiterung der Geschäftstätigkeit, b) zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, c) zur Errichtung von Gebäuden oder der Durchführung von Umbauten, d) zum Erwerb, zur Änderung und zur Veräußerung von Beteiligungen sowie zum Abschluss von Interessengemeinschaftsverträgen, e) zur Errichtung, Verlegung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen, f) zur Aufnahme von Bankkrediten und zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, g) zur Übernahme von Bürgschaften mit Ausnahme solcher für Zollaufschub und Frachtenstundung sowie zum Abschluss von Börsengeschäften, h) zum Abschluss von Miet- und Pachtverträgen, i) zur Anschaffung von Anlagegütern einschließlich solcher des Bürobetriebs von im Einzelfall mehr als EUR oder insgesamt jährlich mehr als EUR, j) zur Gewährung von Spenden und ähnlichen Aufwendungen, die nicht als geringfügig anzusehen sind, k) zur Bestellung und Abberufung von Prokuristen, l) zum Abschluss von Anstellungsverträgen oder Änderungen von Anstellungsverträgen mit Jahresbezügen über EUR brutto, m) zu Versorgungszulagen jeder Art.. 5 Tätigkeitsvergütung Reisekosten und sonstige Aufwendungen, die im Interesse der Gesellschaft notwendig werden, werden dem Gesellschafter gegen Einzelnachweis erstattet. Tage- und Übernachtungsgelder können nach seiner Wahl auch im Rahmen der jeweils steuerlichen zulässigen Hochsätze abgerechnet werden. 6 Beschlüsse und Stimmrecht Die Beschlüsse der Gesellschaft werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Das Stimmrecht wird nach den Anteilen ausgeübt. 7 Jahresabschluss 1. Binnen 6 Monaten nach Abschluss eines Geschäftsjahres ist ein Jahresabschluss aufzustellen und der Gewinn- bzw. Verlustanteil des einzelnen Gesellschafters festzustellen. 2. Mit der Erfüllung dieser Pflicht wird ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe beauftragt.

4 8 Gewinn- und Verlustverteilung 3 1. An Gewinn und Verlust der Gesellschaft sind die Gesellschafter wie folgt beteiligt: Herr/Frau mit % Herr/Frau mit %. 2. Als Vorauszahlung auf die gem. 7 dieses Vertrages nach Jahresende festzustellende Gewinnbeteiligung erhält Herr/Frau monatlich 3. Als Vorauszahlung auf die gem. 7 dieses Vertrages nach Jahresende festzustellende Gewinnbeteiligung erhält Herr/Frau monatlich 4. Reicht der Gewinn hierzu nicht aus, so erfolgt anteilige Kürzung. Evtl. geleistete Überzahlungen sind in diesem Fall vom Gesellschafter zurückzuzahlen. 9 Entnahmen 1. Jeder Gesellschafter ist berechtigt, % des auf ihn gemäß 6 entfallenden Gewinnanteils für das letzte Geschäftsjahr zu entnehmen. 2. Weitergehende Entnahmen können nur mit Zustimmung der Stimmenmehrheit der Gesellschafter zugelassen werden. 10 Kündigung 1. Der Gesellschaftsvertrag kann von jedem Gesellschafter erstmals zum und danach zum Ende eines jeden Monats mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden. Die Kündigung hat mit eingeschriebenem Brief gegenüber allen anderen Gesellschaftern zu erfolgen. 2. Die Gesellschafter, welche gekündigt oder sich der Kündigung ausgeschlossen haben, scheiden mit Ablauf der Kündigungsfrist aus der Gesellschaft aus, die von dem verbleibenden Gesellschafter fortgesetzt wird. 3. Eine Kündigung aus wichtigem Grunde ist jederzeit auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich. 11 Ausscheiden eines Gesellschafters, Abfindung 1. Jeder Gesellschafter kann durch Beschluss der übrigen Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund in seiner Person vorliegt. 2. Ein wichtiger Grund isv Abs. 4 liegt insbesondere dann vor, - wenn ein Gesellschafter trotz Abmahnung gegen ein Verpflichtung verstößt, die in diesem Gesellschaftsvertrag niedergelegt ist; - wenn ein Gesellschafter in dem Geschäftszweig der Gesellschaft auf eigene Rechnung Geschäfte macht oder sich sei es auch nur mittelbar in irgend einer Form an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt; - wenn ein Gesellschafter Mittel der Gesellschaft, sei es Geld, Sach- oder Dienstleistungen, für private Zwecke verwendet; - wenn ein Gläubiger eines Gesellschafters die Zwangsvollstreckung in dessen Gesellschaftsanteil betreibt.

5 4 3. Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, steht ihm ein Abfindungsguthaben in Höhe seines Kapitalkontos zu. Erfolgt das Ausscheiden zum Ende eines Geschäftsjahres, ist der Kapitalanteil der Jahresbilanz für dieses Geschäftsjahr zu entnehmen. Andernfalls wird der Kapitalanteil des Ausscheidenden durch Erstellung einer Bilanz auf den Tag des Ausscheidens ermittelt. Die Auseinandersetzungsbilanz ist nach den Grundsätzen für die Jahresbilanz zu erstellen; stille Reserven werden aufgelöst und ein Geschäftswert wird angesetzt. 4. Das Abfindungsguthaben ist in vier gleichen Halbjahresraten auszuzahlen, wobei die erste Rate drei Monate nach dem Tag des Ausscheidens zur Zahlung fällig wird. Das Abfindungsguthaben ist in dieser Zeit mit 5 % zu verzinsen. 5. Weitere Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters sind ausgeschlossen. An dem Ergebnis schwebender Geschäfte ist er nicht mehr beteiligt. Befreiung von Schulden der Gesellschaft kann er von der Gesellschaft bzw. dem übernehmenden Gesellschafter nicht verlangen. Die Gesellschaft bzw. der übernehmende Gesellschafter ist dem Ausscheidenden gegenüber nicht zur Sicherheitsleistung verpflichtet. Jedoch steht die Gesellschaft bzw. der übernehmende Gesellschafter dem Ausscheidenden dafür ein, dass er für Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht in Anspruch genommen wird. 6. Ein negatives Kapitalkonto ist innerhalb von 3 Monaten nach dem Ausscheiden auszugleichen. 7. Die verbleibenden Gesellschafter haben bei Ausscheiden eines Gesellschafters ein Vorkaufsrecht auf den Anteil des ausscheidenden Gesellschafters. 8. Die Regelungen zu Absatz 1 bis 7 können nur mit Zustimmung aller Gesellschafter geändert werden. 12 Salvatorische Klausel 1. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftige in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. 2. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regellücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Gesellschafter gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten. 13 Nebenabreden / Vereinbarungen / Ergänzungen Nebenabreden, Vereinbarungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform und Unterfertigung aller Gesellschafter mit einfacher Stimmenmehrheit. Ort, Datum Unterschrift Unterschrift

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