Bedingungen zum Autokredit. inklusive Sonderbedingungen für die erforderlichen Sicherheiten sowie vorvertragliche Informationen

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1 Bedingungen zum Autokredit inklusive Sonderbedingungen für die erforderlichen Sicherheiten sowie vorvertragliche Informationen

2 Inhaltsverzeichnis Bedingungen Autokredit 3 Vorvertragliche Informationen bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen hier: Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeugs (Kfz) 6 Sonderbedingungen zur Sicherungsübereignung von Fahrzeugen 9 Vorvertragliche Informationen bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen hier: Abtretung von Ansprüchen auf Arbeitseinkommen und Sozialleistungen 11 Sonderbedingungen zur Sicherungsabtretung des Einkommens 14

3 Bedingungen Autokredit Stand: Der Autokredit 1.1 Der "Autokredit" ist ein Kreditvertrag zwischen der Bank of Scotland und einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher (im Folgenden, auch im Fall von zwei Kreditnehmern der Kreditnehmer). 1.2 Die Gelder aus dem Autokredit dürfen durch den Kreditnehmer nur zum Kauf oder zur Finanzierung eines Autos verwendet werden, das (a) ein PKW mit einer Beförderungskapazität von nicht mehr (b) als 9 Personen ist; zu Beginn des Kreditvertrages nicht älter als zehn Jahre ist (berechnet vom Tag der Erstzulassung an); (c) ausschließlich zum privaten (nicht geschäftlichen) Gebrauch genutzt oder bestimmt ist; (d) nicht geeignet zum Schlafen ist (z.b. Wohnmobil, Campervan oder Caravan); (e) (f) kein Luxusauto (z.b. Ferrari oder Rolls Royce), ein Sammlerstück oder Oldtimer ist (Fahrzeug); und kein Motorrad, Trike oder Quad-bike ist, (Fahrzeug). 2. Referenzkonto 2.1 Um den Autokredit erhalten und zurückzahlen zu können, muss der Kreditnehmer über ein Zahlungskonto verfügen, das folgende Anforderungen erfüllt (das Referenzkonto): (a) der Kreditnehmer (oder im Fall von zwei Kreditnehmern einer von beiden) muss einziger Kontoinhaber oder zumindest Kontomitinhaber sein; (b) das Konto muss in Euro bei einem Kreditinstitut im SEPA- Raum geführt werden. Gegen das Kreditinstitut dürfen keine Sanktionen und Embargos verhängt worden sein, wie sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank of Scotland näher dargestellt sind; und (c) es muss sich um das Konto handeln, auf das das Haupteinkommen des Kreditnehmers (oder im Fall von zwei Kreditnehmern von mindestens einem von beiden) eingezahlt wird. 2.2 Der Kreditnehmer erteilt der Bank of Scotland ein SEPA- Lastschriftmandat, um der Bank of Scotland den Einzug fälliger Zahlungen per Lastschrift zu ermöglichen. 3. Auszahlung des Autokredits 3.1 Die Bank of Scotland zahlt den Autokredit auf das Referenzkonto aus, wenn (a) der vollständig ausgefüllte und unterschriebene Kreditantrag sowie alle angeforderten Unterlagen des Kreditnehmers bei der Bank of Scotland eingegangen sind; (b) alle aufschiebenden Bedingungen (wie z.b. die gesetzlich vorgeschriebene Identitätsfeststellung) erfüllt sind; und (c) die Bank of Scotland das Angebot des Kreditnehmers auf Abschluss des Kreditvertrages angenommen hat. 3.2 Der Kreditnehmer ist an seinen Kreditantrag unbeschadet der Ausübung seines gesetzlichen Widerrufsrechts bei Verträgen mit Verbrauchern 14 Tage gebunden. 4. Zinsberechnung und monatliche Zahlung 4.1 Die monatliche Zahlung des Kreditnehmers besteht aus zwei Teilen. Der eine Teil dient der schrittweisen Rückführung des Kreditbetrages während der Kreditlaufzeit. Der andere Teil dient der Zahlung der angefallenen Zinsen. 4.2 Der Betrag jeder monatlichen Zahlung und das Datum, an dem die Zahlung fällig ist, wird dem Kreditnehmer im Tilgungsplan mitgeteilt. Dieser Tilgungsplan wird im Online- Kundenbereich verfügbar sein. Bei Änderungen am Tilgungsplan wird die Bank of Scotland diesen aktualisieren und im Online-Kundenbereich zur Verfügung stellen. 4.3 Die Zinsen werden auf Basis eines Jahres mit 360 Zinstagen und 12 Monaten mit jeweils 30 Zinstagen berechnet (30/360- Methode). 4.4 Der Kreditnehmer kann den aktuellen Tilgungsplan jederzeit im Online-Kundenbereich einsehen. Der Kreditnehmer hat zudem das Recht, die Bank of Scotland um die Zusendung einer Kopie des Tilgungsplans per Brief zu bitten. 4.5 Die Bank of Scotland darf eventuell angefallene und vom Kreditnehmer zu zahlende Entgelte entweder einzeln oder zusammen mit der monatlichen Zahlung als Gesamtbetrag einziehen. 5. Bestätigungen und Pflichten des Kreditnehmers 5.1 Der Kreditnehmer schließt diesen Vertrag als Verbraucher im Sinne von 13 BGB, auch wenn er als Unternehmer im Sinne von 14 BGB tätig ist. Der Vertrag gehört nicht zu seinem Geschäftsbetrieb. 5.2 Die Bank of Scotland gewährt den Kredit nur an volljährige natürliche Personen, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. 5.3 Der Kreditnehmer bestätigt, dass die im Kreditantrag gemachten Angaben korrekt und vollständig sind; dies bezieht sich auch auf die dort genannten Kredit- und Zahlungsverpflichtungen. 5.4 Der Kreditnehmer wird eine Änderung seiner persönlichen Daten (z.b. Namen, Wohnort oder Arbeitgeber) unter Vorlage geeigneter Nachweise unverzüglich der Bank of Scotland mitteilen. 5.5 Ist der Kreditnehmer selbstständig tätig, hat er der Bank of Scotland unverzüglich unter Vorlage geeigneter Nachweise mitzuteilen, sobald sich die Art seiner Geschäftstätigkeit ändert oder er seine gesamte oder einen Teil seiner Geschäftstätigkeit einstellt. 5.6 Sind mehrere Kreditnehmer vorhanden, haften diese gesamtschuldnerisch für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. 6. Sicherheiten 6.1 Zur Sicherung aller Ansprüche der Bank of Scotland im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Beendigung überträgt der Kreditnehmer unter der auflösenden Bedingung vollständiger Tilgung auf die Bank of Scotland: (a) (Fahrzeug) gemäß Ziffer 1 der Sonderbedingungen zur Sicherungsübereignung von Fahrzeugen sein Eigentum an dem mit den Mitteln aus dem Kredit erworbenen Fahrzeug und (b) (Einkommen) gemäß Ziffer 1 der Sonderbedingungen zur Sicherungsabtretung des Einkommens den jeweils pfändbaren Teil seines Einkommens. 6.2 Die Bank of Scotland darf die Reihenfolge der Inanspruchnahme der Sicherheiten nach billigem Ermessen unter Beachtung des Interesses an der Vertragserhaltung und den Interessen des Kreditnehmers auswählen. 7. Vorzeitige Rückzahlung durch den Kreditnehmer 7.1 Der Kreditnehmer darf den Kredit jederzeit ganz oder teilweise zurückzahlen. Eine vertragliche Mindestlaufzeit besteht nicht. 7.2 Im Fall der vorzeitigen Rückzahlung durch den Kreditnehmer vermindert sich die Restschuld um die Zinsen und die sonstigen laufzeitabhängigen Kosten, die bei staffelmäßiger Berechnung

4 auf die Zeit nach Wirksamwerden der Kündigung oder der vorzeitigen Rückzahlung entfallen. 7.3 Für den Fall der teilweisen vorzeitigen Rückzahlung vereinbaren der Kreditnehmer und die Bank of Scotland, dass die monatlichen Zahlungen des Kreditnehmers unverändert bleiben und lediglich die Schlussrate verringert wird. Sollte die teilweise vorzeitige Rückzahlung groß genug sein, wird sich die Laufzeit des Kredits entsprechend verkürzen. 8. Gesamtfälligstellung und Kündigung des Kredits durch die Bank of Scotland sowie Teilrückzahlung 8.1 Die Bank of Scotland kann den gesamten Kredit zur sofortigen Rückzahlung fällig stellen, wenn (a) die Bank of Scotland feststellt, dass der Kreditnehmer nicht die von der Bank of Scotland geforderten Dokumente im Zusammenhang mit dem Kreditantrag in geeigneter Form vorgelegt hat; (b) die Bank of Scotland den Sicherungsübereignungsvertrag über das Fahrzeug und die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht innerhalb von 28 Kalendertagen nach Auszahlung des Kredits erhalten hat; (c) der Kreditnehmer gegen die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Einzelfallvereinbarungen verstößt; (d) der Kreditnehmer den ausstehenden Kreditbetrag nicht in dem Maße zurückgeführt hat, wie die Bank of Scotland in der Mitteilung nach Ziffer 8.2 gefordert hat; (e) das Fahrzeug nicht die unter 1.2. erläuterten Eigenschaften erfüllt; (f) der Kreditnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Wohnsitz nicht mehr in Deutschland hat; (g) das Fahrzeug sich dauerhaft außerhalb Deutschlands befindet; (h) versucht wird, das Fahrzeug in einem anderen Land als in Deutschland zuzulassen; (i) es der Bank of Scotland aus rechtlichen Gründen nicht mehr gestattet ist, dem Kreditnehmer weiterhin den Kredit zu gewähren; (j) eine der Sicherheiten, die der Bank of Scotland im Zusammenhang mit dem Autokredit zur Verfügung gestellt wird, vom Kreditnehmer zurückgezogen oder unwirksam wird; (k) die Bank of Scotland davon überzeugt sein darf oder beweisen kann, dass die Angaben, die der Kreditnehmer vor oder nach Abschluss des Kreditvertrages gemacht hat, inhaltlich nicht richtig sind; oder (l) wenn die Bank of Scotland davon überzeugt sein darf, dass der Kreditnehmer gesetzeswidrig gehandelt hat, als er den Autokredit beantragt hat. 8.2 Wenn die Bank of Scotland der Ansicht ist, dass die ausstehende Kreditsumme den Wert des Fahrzeuges übersteigt, darf die Bank of Scotland den Kreditnehmer bitten, die ausstehende Kreditsumme innerhalb von 30 Kalendertagen durch Sondertilgungen so zu reduzieren, dass diese entweder den Wert des Fahrzeuges oder einen höheren, von der Bank of Scotland festgelegten, Wert beträgt. Dies schließt eine Sondertilgung für den Fall ein, dass der Kreditnehmer der Bank of Scotland ein Fahrzeug übereignet, dessen Wert schon bei Übereignung niedriger ist als die ausstehende Kreditsumme. 8.3 Befindet sich der Kreditnehmer mit mindestens 2 aufeinanderfolgenden Raten für den Kredit ganz oder teilweise und mit mindestens 10% bzw. bei einer Laufzeit von mehr als 3 Jahren 5% des Kreditbetrages in Verzug und hat die Bank of Scotland dem Kreditnehmer erfolglos eine 2-wöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags gesetzt und dabei darauf hingewiesen, dass bei Nichtzahlung innerhalb dieser Frist die gesamte Restschuld verlangt wird, kann die Bank of Scotland den Kredit zur sofortigen Rückzahlung des Restsaldos kündigen. Ein außerordentliches Kündigungsrecht der Bank of Scotland nach 490 Absatz 1 oder 314 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt von dieser Regelung unberührt. 9. Zusätzliches Entgelt / Kostenerstattung 9.1 Die Bank of Scotland kann ein zusätzliches Entgelt entsprechend der Regelungen im Preis- und Leistungsverzeichnis verlangen. Daneben können weitere Entgelte zwischen dem Kreditnehmer und der Bank of Scotland im Einzelfall vereinbart werden. Die Bank of Scotland hat das Recht, die im Preis- und Leistungsverzeichnis aufgeführten Entgelte zu verändern. 9.2 Wenn der Bank of Scotland im Zusammenhang mit dem Autokredit von dritter Seite Kosten in Rechnung gestellt werden, darf die Bank of Scotland diese Kosten dem Kreditnehmer weiterbelasten. 9.3 Der Kreditnehmer trägt alle Kosten, die der Bank of Scotland durch die Sicherstellung, Erhaltung, Wiederherstellung, Prüfung und Verwertung von Sicherheiten entstehen. Außerdem trägt er die Kosten für Maßnahmen zur Abwehr des Zugriffs Dritter, die nicht von der Bank of Scotland verursacht worden sind. 10. Online-Kundenbereich 10.1 Die Bank of Scotland bietet dem Kunden auf ihrer Internetseite einen Online-Kundenbereich, damit der Kreditnehmer Einzelheiten zu seinem Autokredit erfahren und weitere Informationen zu seinem Autokredit erhalten kann. Wenn der Kreditnehmer eine Information über sich zu ändern wünscht, muss der Kreditnehmer die Bank of Scotland kontaktieren. Die Bank of Scotland darf den Online-Kundenbereich jederzeit abschalten oder ändern. Wenn die Bank of Scotland den Online-Kundenbereich ändert, darf sie den Kreditnehmer auffordern, bestimmten Sonderbedingungen zuzustimmen, um den dann neuen Online-Kundenbereich nutzen zu können. Wenn der Kreditnehmer Informationen auf einem anderen Wege zu erhalten wünscht, darf die Bank of Scotland dem Kreditnehmer dies gesondert in Rechnung stellen (sofern die Bank of Scotland nicht gesetzlich verpflichtet ist, diese entgeltfrei zur Verfügung zu stellen) Der Kreditnehmer benötigt seine Vertragsnummer und sein Geburtsdatum, um erstmaligen Zugang zum Online- Kundenbereich zu erhalten. Nach Eingabe der Daten wird eine so genannte mtan per SMS auf die bei Vertragsabschluss hinterlegte oder später aktualisierte deutsche Mobilfunknummer gesendet. Nach Eingabe dieser ersten mtan muss der Kreditnehmer ein persönliches Kennwort festlegen. Dieses Kennwort dient ihm zukünftig zusammen mit der Vertragsnummer und seinem Geburtsdatum als Zugangsdaten. Im Falle von zwei Kreditnehmern kann jeder Kreditnehmer seine eigenen persönlichen Zugangsdaten festlegen Die Bank of Scotland garantiert die Unveränderbarkeit der gespeicherten Dokumente im Online-Kundenbereich. Werden Dokumente außerhalb des Online-Kundenbereichs gespeichert, aufbewahrt oder in veränderter Form in Umlauf gebracht, übernimmt die Bank of Scotland hierfür keine Haftung Der Kreditnehmer verzichtet durch die Nutzung des Online- Kundenbereichs ausdrücklich auf den postalischen Versand von Kontoauszügen und Tilgungsplänen durch die Bank of Scotland in papiergebundener Form. Auf Wunsch des Kreditnehmers kann nachträglich ein gegebenenfalls kostenpflichtiger postalischer Versand von Dokumenten entsprechend den Regelungen im Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank of Scotland erfolgen Im Rahmen des Online-Kundenbereichs an den Kreditnehmer hinterlegte Dokumente gelten mit der Einstellung und der Möglichkeit des Abrufs beim Kreditnehmer als zugegangen. Bei Einstellung nach 18:00 Uhr oder an einem Sonn- oder Feiertag gilt der Zugang als am darauf folgenden Werktag erfolgt Der Kreditnehmer verpflichtet sich, regelmäßig zu prüfen, ob neue Dokumente im Online-Kundenbereich hinterlegt sind. Er

5 kontrolliert die hinterlegten Dokumente auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Beanstandungen sind der Bank of Scotland unverzüglich, spätestens jedoch 6 Wochen nach Zugang der Dokumente gemäß Ziffer 10.5 und aus Beweisgründen schriftlich mitzuteilen. 11. Allgemeine Bestimmungen 11.1 Jeder Kreditnehmer ist berechtigt, mit Wirkung für den anderen Kreditnehmer Erklärungen der Bank of Scotland im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag entgegenzunehmen und gegenüber der Bank of Scotland abzugeben Wenn der Kreditnehmer ausstehende Zahlungen aus dem Vertrag auf eine andere Art als durch Lastschrift begleichen will, hat die Bank of Scotland dieser anderen Zahlungsart vorher zuzustimmen. Diese Zustimmung kann mit weiteren Kosten für den Kreditnehmer verbunden sein. Barzahlungen, Zahlungen per Scheck oder in anderen Währungen als in Euro sind nicht möglich. ausdrücklich hingewiesen. Sie sind Bestandteil des Vertrages. 12. Geschäftsbedingungen 12.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank of Scotland, die Sonderbedingungen zur Sicherungsübereignung von Fahrzeugen und die Sonderbedingungen zur Sicherungsabtretung des Einkommens gelten ergänzend zu diesen Produktbedingungen für den Autokredit Sollten die in Ziffer 12.1 in Bezug genommenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen im Widerspruch zu diesen Produktbedingungen für den Autokredit stehen, gelten insofern nur die in diesen Produktbedingungen für den Autokredit getroffenen Vereinbarungen Der Kreditnehmer trägt in allen Fällen die Kosten für alle von ihm geleisteten Zahlungen Der Kreditnehmer kann gegen Forderungen der Bank of Scotland nur aufrechnen, wenn diese Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kreditnehmer gegenüber der Bank of Scotland nur geltend machen, soweit dieses Recht auf Ansprüchen aus dem vorliegenden Kreditvertrag beruht Der Kreditnehmer darf seine Ansprüche und sonstige Rechte aus dem Kreditvertrag einschließlich Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht abtreten Zur Entgegennahme von Zahlungen und zur Vertretung der Bank of Scotland sind nur Personen mit schriftlicher Vollmacht von der Bank of Scotland berechtigt Sollte ein Dritter Gelder an die Bank of Scotland zahlen, so dass dadurch der Kredit vollständig getilgt wird oder sollte die Bank of Scotland von einem Dritten Zahlungen erhalten, nachdem der Kredit bereits vollständig zurückgeführt wurde, darf die Bank of Scotland einen durch Zahlung Dritter etwaig entstehenden Überschuss an das Referenzkonto auszahlen. Der Kreditnehmer wird die Bank of Scotland von allen Ansprüchen freistellen, die dieser Dritte gegenüber der Bank of Scotland im Hinblick auf derartige Zahlungen geltend macht Die Bedingungen des Vertrages gelten auch bei Änderungen des Tilgungsplanes oder bei Ersatz oder Austausch des finanzierten Fahrzeuges gegen ein anderes Fahrzeug Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation zwischen dem Kreditnehmer und der Bank of Scotland während der Laufzeit des Kredits ist Deutsch. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kreditnehmer und der Bank of Scotland gilt deutsches Recht Sofern der Kreditnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, ist der Gerichtsstand das für Berlin zuständige Gericht Sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien sind in Textform niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Änderungen dieses Vertrages einschließlich des Textformerfordernisses Auf die dem Vertrag beigefügten "Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite" wird

6 Vorvertragliche Informationen bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen hier: Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeugs (KFZ) Stand: Vorbemerkung: Bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen (ohne Finanzdienstleistungsverträge) ist die Bank of Scotland verpflichtet, den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages nach Maßgabe des Artikels 246a EGBGB sowie des Artikels 246c EGBGB zu informieren. Dies vorausgeschickt geben wir Ihnen zur Sicherungsübereignung eines KFZ nachfolgende Informationen: 1. Informationen nach Artikel 246a 1 Abs. 1 EGBGB wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren und Dienstleistungen angemessenen Umfang Identität des Sicherungsnehmers, beispielsweise sein Handelsname sowie die Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, seine Telefonnummer und gegebenenfalls seine Telefaxnummer und - Adresse sowie gegebenenfalls die Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt Geschäftsanschrift des Unternehmers und gegebenenfalls die Anschrift des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann, falls abweichend Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben, oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten, oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können Gesamtpreis im Falle eines unbefristeten Vertrags oder eines Abonnement-Vertrags; dieser umfasst die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten und, wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten; wenn die Gesamtkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, ist die Art der Preisberechnung anzugeben Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittels, sofern dem Verbraucher Kosten berechnet werden, die über die Kosten für die bloße Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss, und gegebenenfalls das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren Bestehen und Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien Bestehende einschlägige Verhaltenskodizes gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Bei der Sicherungsübereignung übereignen Sie das KFZ zur Sicherung einer Forderung der Bank an diese. Die Bank wird damit Eigentümerin des KFZ. Sie dürfen das KFZ zwar weiter nutzen, es aber ohne Zustimmung der Bank nicht verkaufen, verschenken oder anderweitig darüber verfügen. Die Bank darf über das KFZ nur nach Maßgabe des mit Ihnen zu schließenden Sicherungsvertrages verfügen. Wenn die durch die Sicherungsübereignung des KFZ gesicherte Forderung fällig geworden ist, kann die Bank das KFZ verwerten. Die Bank wird das Sicherungsgut nur in dem Umfang verwerten, wie dies zur Erfüllung der gesicherten Forderungen erforderlich ist. Die Verwertung des KFZ wird die Bank Ihnen unter Angabe des zu zahlenden Geldbetrages mit einer Frist von mindestens einem Monat androhen, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, die Verwertung durch Zahlung abzuwenden. Bank of Scotland - Niederlassung Berlin Karl-Liebknecht-Straße Berlin Tel: + 49 (0) Adresse: Keine Kredit mit Verantwortung Die Mitgliedsbanken des Bankenfachverbandes sind sich ihrer Verantwortung als Kreditgeber bewusst. Sie vergeben Kredite verantwortungsvoll, weil sie sichergehen wollen, dass Sie als Kunde Ihren Kredit auch zurückzahlen können.

7 Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom , S. 22) und wie Exemplare davon erhalten werden können Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht Tatsache, dass der Unternehmer vom Verbraucher die Stellung einer Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten verlangen kann, sowie deren Bedingungen Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte wesentliche Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese Beschränkungen dem Unternehmer bekannt sind oder bekannt sein müssen Nutzungsmöglichkeit des Verbrauchers eines außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, sowie dessen Zugangsvoraussetzungen 2. Informationen nach Artikel 246a 1 Abs. 2 EGBGB Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 Der Verbraucher trägt im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren, und bei Fernabsatzverträgen zusätzlich die Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können dass der Verbraucher dem Unternehmer bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder über die nicht in einem bestimmten Volumen oder in einer bestimmten Menge vereinbarte Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder die Lieferung von Fernwärme einen angemessenen Betrag nach 357 Absatz 8 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die vom Unternehmer erbrachte Leistung schuldet, wenn der Verbraucher das Widerrufsrecht ausübt, nachdem er auf Aufforderung des Unternehmers von diesem ausdrücklich den Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat 3. Informationen nach Artikel 246a 1 Abs. 3 EGBGB Dem Verbraucher steht nach 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 7 bis 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kein Widerrufsrecht zu, der Verbraucher kann seine Willenserklärung nicht widerrufen Das Widerrufsrecht des Verbrauchers kann nach 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, 4 und 6 sowie 356 Absatz 4 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorzeitig erlöschen, sowie die Umstände, unter denen der Verbraucher ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht verliert 4. Informationen nach Artikel 246c EGBGB Einzelne technische Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen. Speicherung des Vertragstexts nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer sowie Zugänglichkeit des Kunden Der Vertrag läuft mindestens bis zum Zeitpunkt der vollständigen Begleichung Ihrer Schuld unter dem Kreditvertrag (Autokredit). Der Vertrag läuft mindestens bis zum Zeitpunkt der vollständigen Begleichung Ihrer Schuld unter dem Kreditvertrag (Autokredit). Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank of Scotland besteht die Möglichkeit, den Ombudsmann der privaten Banken anzurufen. Näheres regelt die Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird oder auf der Internetseite des Bundesverbandes deutscher Banken e.v., eingesehen werden kann. Die Beschwerde ist schriftlich an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken e.v., Postfach , Berlin, zu richten. Der Sicherungsgeber (Kunde/ Kreditnehmer) kann die Sicherungsübereignung des KFZ innerhalb von 14 Tagen ohne die Angabe von Gründen widerrufen. Dazu muss er eine eindeutige Erklärung an den Sicherungsnehmer/ Kreditgeber (Bank of Scotland) übermitteln, z.b. mittels eines Briefs, oder einer . Der Sicherungsnehmer/ Kreditgeber stellt auf seiner Homepage ein Muster- Widerrufsformular zur Verfügung. Sie geben gegenüber der Bank of Scotland eine Sie bindende Erklärung auf Übereignung des KFZ ab, indem Sie die Sicherungsübereignungsvereinbarung unterzeichnen und der Bank of Scotland übermitteln. Die Bank kann die Erklärung mit Zugang bei ihr annehmen. Eine ausdrückliche Annahmeerklärung der Bank Ihnen gegenüber ist zur Wirksamkeit des Vertrages nicht erforderlich und erfolgt in der Regel nicht. Der Vertragstext wird durch die Bank of Scotland nach dem Vertragsschluss dauerhaft gespeichert und dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt. Der Verbraucher hat jederzeit die Möglichkeit, von der Bank of Scotland eine Kopie des Vertragstextes zu erhalten.

8 darüber, wie er mit den nach 312i Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann Sprachen, die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehen Einschlägige Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken Dem Verbraucher wird vor dem Vertragsabschluss die Möglichkeit gegeben, alle Eingaben zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen. Die Vertragsbedingungen und diese Vorabinformationen werden in deutscher Sprache mitgeteilt; mit Ihrer Zustimmung werden wir während der Laufzeit des Vertrages in Deutsch kommunizieren. Kredit mit Verantwortung Die Mitgliedsbanken des Bankenfachverbandes sind sich ihrer Verantwortung als Kreditgeber bewusst. Sie vergeben Kredite verantwortungsvoll, weil sie sichergehen wollen, dass Sie als Kunde Ihren Kredit auch zurückzahlen können.

9 Sonderbedingungen zur Sicherungsübereignung von Fahrzeugen Stand: Inhalt der Sicherungsübereignung 1.1 Der Kreditnehmer übereignet sein Eigentum oder Anwartschaftsrecht oder seinen Anspruch auf Übereignung an dem Fahrzeug nebst allen Bestandteilen und dem gesamten Zubehör. Das gleiche gilt im Fall der Ersatzlieferung oder eines sonstigen Austausches des Fahrzeuges. Vorsorglich verpflichtet sich der Kreditnehmer bereits jetzt, das Eigentum an einem Ersatz- oder Austauschfahrzeug der Bank of Scotland zur Sicherung zu übertragen. Das Eigentum geht im Zeitpunkt der Kreditgewährung, spätestens aber im Zeitpunkt des Eigentumserwerbs durch den Kreditnehmer auf die Bank of Scotland über. Die Übergabe an die Bank of Scotland wird dadurch ersetzt, dass dem Kreditnehmer das Fahrzeug oder die übereigneten Gegenstände zur leihweisen Benutzung überlassen werden. Soweit der Kreditnehmer nicht Besitzer des Fahrzeuges ist, tritt er seinen Herausgabeanspruch an die Bank of Scotland ab. 1.2 Sollte das Fahrzeug im Moment der Übereignung einen Wert haben, der unterhalb der ausstehenden Kreditsumme liegt, übereignet der Kreditnehmer das Fahrzeug mit der Maßgabe, auf Bitten der Bank of Scotland die ausstehende Kreditsumme entweder auf den Wert des Fahrzeuges oder einen höheren, von der Bank of Scotland festgelegten Wert gemäß Ziffer 8.2 der Produktbedingungen für den Autokredit zu reduzieren. 2. Eigentum des Kreditnehmers und Ablösung möglicher Eigentumsvorbehalte 2.1 Der Kreditnehmer versichert, dass er vor der Sicherungsübereignung nach Ziffer 1 Eigentümer des Fahrzeugs geworden ist. 2.2 Einen bestehenden Eigentumsvorbehalt wird der Kreditnehmer durch Zahlung des Kaufpreises oder durch Rückzahlung eines durch das Fahrzeug besicherten bestehenden Kredites zum Erlöschen bringen. Daneben darf die Bank of Scotland auch den ausstehenden Betrag auf Kosten des Kreditnehmers an den bisherigen Eigentümer zahlen. 3. Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II Der Kreditsnehmer übergibt der Bank of Scotland für die Dauer der Sicherungsübereignung die Zulassungsbescheinigung Teil II. 4. Umgang mit dem sicherungsübereigneten Fahrzeug/ Unterhaltungskosten 4.1 Das Fahrzeug muss für die gesamte Vertragsdauer bei einer Straßenverkehrsbehörde in Deutschland zugelassen sein. 4.2 Der Kreditnehmer willigt ein, das Fahrzeug nicht zur gewerblichen oder für eine selbstständige berufliche Tätigkeit zu benutzen. 4.3 Eine Nutzung des Fahrzeuges für einen Zeitraum von länger als 4 Wochen außerhalb Deutschlands bedarf der schriftlichen Genehmigung durch die Bank of Scotland. Bei Erteilung dieser Genehmigung wird die Bank of Scotland sowohl eigene Interessen als auch die des Kreditnehmers sowie etwaige Risiken, die durch die vom Kreditnehmer gewünschte Zielregion entstehen, in Betracht ziehen. 4.4 Der Kreditnehmer kann bis zur Tilgung der Forderungen der Bank of Scotland gegen den Kreditnehmer im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag das Fahrzeug ohne vorherige schriftliche Zustimmung von der Bank of Scotland weder verkaufen, verschenken, verpfänden, vermieten oder beleihen oder es in einer anderen Weise nutzen, die den Rechten der Bank of Scotland zuwider läuft, sie reduziert oder nachteilig beeinträchtigt. 4.5 Der Kreditnehmer wird das Fahrzeug in ordnungsgemäßem und betriebsfähigem Zustand halten. Insbesondere sind die notwendigen Reparaturen fachgerecht durchzuführen. 4.6 Der Kreditnehmer darf ohne vorherige Zustimmung der Bank of Scotland das Fahrzeug nicht so umbauen oder ändern, dass dessen Wert sinkt oder die Versicherung des Kreditnehmers oder die allgemeine Versicherbarkeit des Fahrzeugs beeinträchtigt wird. 4.7 Alle das Fahrzeug betreffende Gefahren, Haftungen, Steuern, Abgaben, Gebühren und sonstige Lasten, auch soweit sie durch den Betrieb des Fahrzeuges verursacht werden, trägt der Kreditnehmer. Der Kreditnehmer stellt die Bank of Scotland von allen Verbindlichkeiten frei, die ihr als Eigentümerin des Fahrzeuges erwachsen sollten. 4.8 Zahlungen, die der Kreditnehmer zum Ausgleich von Fahrzeugschäden erhält, sind ausschließlich zur Begleichung der jeweiligen Reparaturrechnung zu verwenden. Wenn ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, wird der Kreditnehmer die Ausgleichszahlungen dazu verwenden, die Kreditsumme zu reduzieren oder den Kredit zurückzuzahlen. 4.9 Später ausgebaute Teile bleiben bis zu dem Zeitpunkt im Eigentum der Bank of Scotland, in dem sie durch gleichwertige Teile ersetzt sind. Hinzuerworbene Bestandteile und Zubehörstücke gehen mit der Einbringung in das Eigentum der Bank of Scotland über und werden dem Kreditnehmer gleichfalls zur leihweisen Benutzung überlassen. 5. Mitteilungspflichten des Kreditnehmers 5.1 Wenn die Bank of Scotland dies wünscht, wird der Kreditnehmer Auskunft über den Standort des Fahrzeuges und der Bank of Scotland Gelegenheit zur Besichtigung und Überprüfung des Fahrzeuges geben. Der Kreditnehmer wird die Bank of Scotland zeitnah unterrichten, falls das Fahrzeug abhandengekommen oder beschädigt worden ist. 5.2 Weicht der gewöhnliche Standort des Fahrzeuges dauerhaft vom Wohnsitz des Kreditnehmers ab, so wird der Kreditnehmer dies der die Bank of Scotland unverzüglich mitzuteilen. 5.3 Der Kreditnehmer ist verpflichtet, die Bank of Scotland über alle gegen das Fahrzeug unternommenen Zwangsvollstreckungsund sonstigen Maßnahmen Dritter, die die Rechte der Bank of Scotland beeinträchtigen können, unter Übersendung entsprechender Unterlagen unverzüglich zu informieren. 6. Übereignungsanzeige Die Bank of Scotland kann den Eigentumsübergang an dem Fahrzeug der zuständigen Fahrzeugzulassungsstelle oder dem Kraftfahrt- Bundesamt anzeigen. 7. Herausgabe des Fahrzeuges an die Bank of Scotland 7.1 Die Bank of Scotland darf die sofortige Herausgabe des Fahrzeuges verlangen, wenn sie gemäß Ziffer 8.1 der Produktbedingungen für den Autokredit wegen Gesamtfälligkeit des gesicherten Kredits zur Verwertung des Fahrzeuges befugt ist. 7.2 Die Bank of Scotland darf die sofortige Herausgabe des Fahrzeuges fordern, wenn über das Vermögen des Kreditnehmers oder aller Kreditnehmer die Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens beantragt worden ist.

10 8. Verwertungsrecht der Bank of Scotland an dem Fahrzeug 8.1 Bei Eintritt der Gesamtfälligkeit des Kredits kann die Bank of Scotland das Fahrzeug in unmittelbaren Besitz nehmen und auf Kosten des Kreditnehmers verwerten. Die Bank of Scotland wird dem Kreditnehmer die Verwertung unter Angabe einer angemessenen Frist schriftlich ankündigen. Die Ankündigung kann mit der Gesamtfälligstellung des Kredits verbunden werden. Die Bank of Scotland kann den Wert des Fahrzeuges durch einen Sachverständigen schätzen lassen. 8.2 Die Bank of Scotland wird einen etwaigen Übererlös aus einer Verwertung soweit keine sonstigen Ansprüche der Bank of Scotland bestehen an den Kreditnehmer herausgeben. 9. Sicherheitenfreigabe Die Bank of Scotland wird nach Befriedigung der durch die Sicherungsübereignung gesicherten Ansprüche dem Kreditnehmer das Fahrzeug zurück übertragen und die Zulassungsbescheinigung Teil II übergeben. Dies gilt nicht, soweit die Bank of Scotland gegenüber einem Dritten zur Übertragung des Sicherungsguts verpflichtet ist. Die Zulassungsbescheinigung Teil II wird bei Fälligkeit der Rückgabe an die Adresse des ersten Kreditnehmers versandt. 10. Besondere Vereinbarungen Der Kreditnehmer verzichtet auf einen Zugang einer Annahmeerklärung der Bank of Scotland für die Sicherungsübereignung. Widerrufserklärung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bank of Scotland - Niederlassung Berlin, Karl-Liebknecht-Str.5, Berlin) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster- Widerrufsformular verwenden, das Sie im Download-Bereich auf unserer Internetseite unter Service & Kontakt finden. Die Verwendung dieses Muster-Widerrufsformulars ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

11 Vorvertragliche Informationen bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen hier: Abtretung von Ansprüchen auf Arbeitseinkommen und Sozialleistungen Stand: Vorbemerkung: Bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen (ohne Finanzdienstleistungsverträge) ist die Bank of Scotland verpflichtet, den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages nach Maßgabe des Artikels 246a EGBGB sowie des Artikels 246c EGBGB zu informieren. Dies vorausgeschickt geben wir Ihnen zur Abtretung Ihrer Einkommensansprüche nachfolgende Informationen: 1. Informationen nach Artikel 246a 1 Abs. 1 EGBGB wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren und Dienstleistungen angemessenen Umfang Identität des Sicherungsnehmers, beispielsweise sein Handelsname sowie die Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, seine Telefonnummer und gegebenenfalls seine Telefaxnummer und - Adresse sowie gegebenenfalls die Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt Geschäftsanschrift des Unternehmers und gegebenenfalls die Anschrift des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann, falls abweichend Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben, oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten, oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können Gesamtpreis im Falle eines unbefristeten Vertrags oder eines Abonnement-Vertrags; dieser umfasst die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten und, wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten; wenn die Gesamtkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, ist die Art der Preisberechnung anzugeben Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittels, sofern dem Verbraucher Kosten berechnet werden, die über die Kosten für die bloße Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss, und gegebenenfalls das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden Mit dem Abtretungsvertrag treten Sie der Bank den der Pfändung unterworfenen Teil Ihrer gegenwärtigen und künftigen Ansprüche auf Arbeitsentgelt jeder Art, einschließlich Pensions- und Provisionsforderungen, Tantiemen, Gewinnbeteiligungen sowie Abfindungen gegen Ihren jeweiligen Arbeitgeber und auf Sozialleistungen (insbesondere Arbeitslosengeld, Übergangsgeld, Leistungen der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich eventueller Beitragserstattungsansprüche, Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit) ab. Die Abtretung dient ausschließlich der Besicherung der Ansprüche der Bank, die diese aus einem Kreditvertrag gegen Sie oder den im Abtretungsvertrag genannten Kreditnehmer hat. Die Abtretung ist auf einen Höchstbetrag beschränkt. Der Höchstbetrag wird in dem Abtretungsvertrag ausgewiesen. Die Bank wird mit der Abtretung Forderungsinhaberin. Sie darf über die abgetretene Forderung aber nur verfügen und die Abtretung gegenüber Ihrem Arbeitgeber nur offenlegen, wenn Sie oder ein anderer Kreditnehmer mit der Rückzahlung des gesicherten Kredits mit einem Betrag in Verzug sind, der mindestens zwei vollen Raten entspricht und die Bank Sie oder den anderen Kreditnehmer mindestens zwei Mal zur Rückzahlung aufgefordert hat. Bevor die Bank die Abtretung bei Ihrem Arbeitgeber offenlegt, muss sie die Offenlegung mit einer Frist von einem Monat androhen und Ihnen Gelegenheit geben, die Verwertung durch die Zahlung des ausstehenden Betrags zu verhindern. Die Bank wird die abgetretene Forderung nur in dem Umfang verwerten, wie dies zur Befriedigung ihrer gesicherten Forderung erforderlich ist. Bank of Scotland Niederlassung Berlin Karl-Liebknecht-Straße Berlin Tel: + 49 (0) Adresse: Keine

12 Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren Bestehen und Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien Bestehende einschlägige Verhaltenskodizes gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom , S. 22) und wie Exemplare davon erhalten werden können Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht Tatsache, dass der Unternehmer vom Verbraucher die Stellung einer Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten verlangen kann, sowie deren Bedingungen Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte wesentliche Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese Beschränkungen dem Unternehmer bekannt sind oder bekannt sein müssen Nutzungsmöglichkeit des Verbrauchers eines außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, sowie dessen Zugangsvoraussetzungen 2. Informationen nach Artikel 246a 1 Abs. 2 EGBGB Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 Der Verbraucher trägt im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren, und bei Fernabsatzverträgen zusätzlich die Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können dass der Verbraucher dem Unternehmer bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder über die nicht in einem bestimmten Volumen oder in einer bestimmten Menge vereinbarte Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder die Lieferung von Fernwärme einen angemessenen Betrag nach 357 Absatz 8 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die vom Unternehmer erbrachte Leistung schuldet, wenn der Verbraucher das Widerrufsrecht ausübt, nachdem er auf Aufforderung des Unternehmers von diesem ausdrücklich den Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat 3. Informationen nach Artikel 246a 1 Abs. 3 EGBGB Dem Verbraucher steht nach 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 7 bis 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kein Widerrufsrecht zu, der Verbraucher kann seine Willenserklärung nicht widerrufen Das Widerrufsrecht des Verbrauchers kann nach 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, 4 und 6 sowie 356 Absatz 4 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorzeitig erlöschen, sowie die Umstände, unter denen der Verbraucher ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht verliert Kredit mit Verantwortung Die Mitgliedsbanken des Bankenfachverbandes sind sich ihrer Verantwortung als Kreditgeber bewusst. Sie vergeben Kredite verantwortungsvoll, weil sie sichergehen wollen, dass Sie als Kunde Ihren Kredit auch zurückzahlen können. Der Vertrag läuft mindestens bis zum Zeitpunkt der vollständigen Begleichung Ihrer Schuld unter dem Kreditvertrag (Autokredit). Der Vertrag läuft mindestens bis zum Zeitpunkt der vollständigen Begleichung Ihrer Schuld unter dem Kreditvertrag (Autokredit). Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank of Scotland besteht die Möglichkeit, den Ombudsmann der privaten Banken anzurufen. Näheres regelt die Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird oder auf der Internetseite des Bundesverbandes deutscher Banken e.v., eingesehen werden kann. Die Beschwerde ist schriftlich an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken e.v., Postfach , Berlin, zu richten. Der Sicherungsgeber (Kunde/ Kreditnehmer) kann die Sicherungsübereignung des KFZ innerhalb von 14 Tagen ohne die Angabe von Gründen widerrufen. Dazu muss er eine eindeutige Erklärung an den Sicherungsnehmer/ Kreditgeber (Bank of Scotland) übermitteln, z.b. mittels eines Briefs oder einer . Der Sicherungsnehmer/ Kreditgeber stellt auf seiner Homepage ein Muster- Widerrufsformular zur Verfügung.

13 4. Informationen nach Artikel 246c EGBGB Einzelne technische Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen. Speicherung des Vertragstexts nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer sowie Zugänglichkeit des Kunden darüber, wie er mit den nach 312i Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann Sprachen, die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehen Einschlägige Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken Sie geben gegenüber der Bank eine Sie bindende Erklärung zur Abtretung von Ansprüchen auf Arbeitseinkommen und Sozialleistungen ( Abtretungsvertrag ) ab, indem Sie das Formular der Bank unterzeichnen und der Bank übermitteln. Die Bank wird die Erklärung nach Zugang bei der Bank annehmen. Eine ausdrückliche Annahmeerklärung der Bank Ihnen gegenüber ist zur Wirksamkeit des Vertrages nicht erforderlich und erfolgt in der Regel nicht. Der Vertragstext wird durch die Bank of Scotland nach dem Vertragsschluss dauerhaft gespeichert und dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt. Der Verbraucher hat jederzeit die Möglichkeit, von der Bank of Scotland eine Kopie des Vertragstextes zu erhalten. Dem Verbraucher wird vor dem Vertragsabschluss die Möglichkeit gegeben, alle Eingaben zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen. Die Vertragsbedingungen und diese Vorabinformationen werden in deutscher Sprache mitgeteilt; mit Ihrer Zustimmung werden wir während der Laufzeit des Vertrages in Deutsch kommunizieren. Kredit mit Verantwortung Die Mitgliedsbanken des Bankenfachverbandes sind sich ihrer Verantwortung als Kreditgeber bewusst. Sie vergeben Kredite verantwortungsvoll, weil sie sichergehen wollen, dass Sie als Kunde Ihren Kredit auch zurückzahlen können.

14 Sonderbedingungen zur Sicherungsabtretung des Einkommens Stand: Inhalt der Abtretung 1.1 Der Kreditnehmer tritt den jeweils pfändbaren Teil seiner gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche auf Arbeitseinkommen jeglicher Art einschließlich Provisionen, Tantiemen, Gewinnbeteiligungen, Abfindungen (insbesondere aus Sozialabfindungen und Sozialplanabfindungen), Ruhegehalt und Vorruhestandsleistungen, auf Insolvenzausfallgeld, Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld II, Krankengeld, Renten wegen Erwerbsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit und Alters-, Erziehungs- und Hinterbliebenenrente sowie Ansprüche auf Lohnsteuerjahresausgleich gegen die jeweiligen Arbeitgeber und Leistungsträger sowie Vergütungen für Aus- und Weiterbildungs- sowie Umschulungsmaßnahmen ab. 1.2 Die Abtretung sichert auch Forderungen der Bank of Scotland nach einem etwaigen Widerruf des Kreditantrages durch den Kreditnehmer sowie aus ungerechtfertigter Bereicherung. Die Abtretung ist begrenzt auf die ursprüngliche Kreditsumme zzgl. einer Pauschale von 15%. Der Kreditnehmer kann die Anpassung des abgetretenen Betrages entsprechend der fortschreitenden Tilgung verlangen. 2. Erneute Abtretung Der Kreditnehmer hat die unter Ziffer 1.1 zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche nicht bereits an einen Dritten abgetreten und wird bis zur Befriedigung der durch die Sicherungsabtretung gesicherten Ansprüche keine erneute Abtretung an Dritte ohne Zustimmung der Bank of Scotland vornehmen. einen Leistungsverpflichteten/-träger nicht zu ausreichenden Zahlungen an die Bank of Scotland führen wird. 5. Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften der Zivilprozessordnung Der Kreditnehmer ermächtigt die Bank of Scotland, bei Eintritt des Sicherungsfalls: (a) die Zusammenrechnung mehrerer der vorbezeichneten Ansprüche entsprechend 850e Nr. 2 ZPO zu beantragen, sowie (b) entsprechend 850c Abs. 4 ZPO zu beantragen, dass eine Person, der der Kreditnehmer aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, bei der Berechnung des pfändbaren Teils seines Einkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt, wenn diese Person eigene Einkünfte hat. 6. Informationspflicht des Kreditnehmers Der Kreditnehmer verpflichtet sich, die Bank of Scotland von einer Pfändung abgetretener Ansprüche unverzüglich zu unterrichten. 7. Sicherheitenfreigabe Die Forderungsabtretung entfällt, wenn die mit ihr gesicherten Ansprüche vollständig ausgeglichen sind. 8. Besondere Vereinbarungen Der Kreditnehmer verzichtet auf eine Annahmeerklärung der Bank of Scotland für diese Sicherungsabtretung. 3. Auskünfte Die Bank of Scotland ist bevollmächtigt, Auskünfte über die unter Ziffer 1.1 zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche bei dem jeweiligen Arbeitgeber bzw. den jeweiligen Leistungsverpflichteten/-trägern einzuholen. 4. Anzeige der Abtretung 4.1 Die Bank of Scotland darf bei Zahlungsverzug mit einem Betrag, der die Höhe des zweifachen der ersten Kreditrate übersteigt, dem jeweiligen Drittschuldner die Abtretung offenlegen und Zahlung der fälligen Beträge an sich verlangen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kreditnehmer nach Kündigung des Kreditvertrages mit Zahlung der gesamtfälligen Kreditschuld in Verzug gerät. 4.2 Die Bank of Scotland wird dem Kreditnehmer die Offenlegung mindestens einen Monat vorher ankündigen, sofern nicht ein wichtiger Grund für eine vorzeitige Anzeige vorliegt. Die Bank of Scotland kann die Ankündigung mit einer Mahnung verbinden. Ist der Kreditnehmer Beamter, Angestellter des öffentlichen Dienstes oder Angehöriger der Bundeswehr, wird er auf Verlangen der Bank of Scotland eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Abtretungsurkunde im Sinne von 411 BGB über die Abtretung des übertragbaren Teils seiner Dienst- und Versorgungsbezüge aushändigen. 4.3 Im Falle von zwei Kreditnehmern oder im Fall von mehreren Arbeitgebern oder Leistungsverpflichteten/-trägern eines Kreditnehmers darf die Bank of Scotland abwägen, gegenüber welchen Arbeitgebern oder Leistungsverpflichteten/-trägern die Bank of Scotland die Abtretung anzeigt bzw. Zahlung an sich verlangt. Die Bank of Scotland darf die Abtretung auch gleichzeitig gegenüber mehreren Arbeitgebern oder Leistungsverpflichteten/-trägern anzeigen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Zahlung durch Widerrufserklärung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bank of Scotland - Niederlassung Berlin, Karl-Liebknecht-Str.5, Berlin) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das Sie im Download-Bereich auf unserer Internetseite unter Service & Kontakt finden. Die Verwendung dieses Muster-Widerrufsformulars ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

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