Technische Handelshemmnisse in den USA Mögliche Optionen durch TTIP Dr.-Ing. Jörg Ed. Hartge

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1 Technische Handelshemmnisse in den USA Mögliche Optionen durch TTIP Informationsveranstaltung des BMWi am in der IHK Frankfurt

2 Das Verhandlungsgebiet Warenexporte EU-USA: 311 Mrd. /a Warenimporte USA-EU: 205 Mrd. /a Gemeinsames Bruttoinlandsprodukt EU + USA: Mrd. /a (Welt-BIP: Mrd. /a) Karte: Datastat (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 ( via Wikimedia Commons Folie 2

3 Das Abkommen TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership: Freihandel Abbau tarifärer Handelshemmnisse - Zölle Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse - Technische Handelshemmnisse - Öffentliches Auftragswesen Investitionsschutz Schiedsgerichte Folie 3

4 Primärgründe für technische Handelshemmnisse Originäre Staatsaufgaben: Sicherung von Leben und Gesundheit seiner Bürger Erhalt von Sachwerten und Nutztieren Schutz der Lebensumgebung Weitere Schutzaufgaben im öffentlichen Interesse Die Folgen: Staatliche Gesetze für Marktzugang Anforderungen an Produktsicherheit und andere Eigenschaften Marktüberwachung für Produkte Staatsverantwortlichkeit und Staatssouveränität führen primär zu unterschiedlichen Regelungen Technische Handelshemmnisse Folie 4

5 Technische Handelshemmnisse Anforderungen an Produkte Direkte gesetzliche/regulatorische Anforderungen Privatwirtschaftliche Normen und Standards Indirekt wirkende Verwendungsbestimmungen - Bauvorschriften - Arbeitsschutz - Sonstige Betriebsvorschriften Marktzulassung Konformitätsbewertung Zulassungsstellen/-behörden Prüflaboratorien Folie 5

6 Das europäische Konzept seit 1957 Römische Verträge von 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG): Eines der Ziele ist der freie Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten -> damals Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg. Freier Warenverkehr durch Beseitigung von Handelshemmnissen. Folie 6

7 Der Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Artikel 26 (1) Die Union erlässt die erforderlichen Maßnahmen, um nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge den Binnenmarkt zu verwirklichen beziehungsweise dessen Funktionieren zu gewährleisten. (2) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist. Artikel 114 (1) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. EU-Richtlinien und EU-Verordnungen New Approach, New Legislative Framework Folie 7

8 Die Neue Konzeption für Richtlinien seit 1985 Pflichten der Hersteller (und Importeure) Technische Anforderungen: - nur grundlegende Anforderungen - keine technischen Detailvorschriften Rolle Harmonisierte Normen: - konkretisieren die gesetzlichen Anforderungen - Vermutungswirkung - Normanwendung bleibt freiwillig Marktzulassung: - Weitgehende Hersteller-Eigenverantwortung - Konformitätserklärung - CE-Kennzeichnung Reduzierte Rolle des Staates: - Marktüberwachung - Akkreditierung, Benennung von Drittstellen Und Folie 8

9 die einheitliche Konformitätskennzeichnung Folie 9

10 Das Ergebnis dieses Konzepts Der freie Binnenmarkt: Das Produkt-Recht ist EU-weit harmonisiert. Es dürfen nur rechtskonforme Produkte im Markt vorhanden sein. Verwender dürfen darauf vertrauen und können die erhältlichen Produkte im Wesentlichen problemlos einsetzen. Folie 10

11 Und das Grundprinzip der USA? There is no single market in the US and there never will be, because it would be aginst the Constitution. Folie 11

12 Das Regulierungsproblem in den USA Die US-Verfassung gibt dem Bundesgesetzgeber nur in ganz bestimmten wenigen Gebieten eine eigene Regelungskompetenz. (Die Produktsicherheit gehört nicht dazu) In anderen Gebieten darf er nur tätig werden, wenn alle Einzelstaaten dem zustimmen. Die Einzelstaaten bestehen traditionell auf ihrer Regelungshoheit. Kompetenzübertragung nach Washington wird in den USA allgemein und grundsätzlich sehr kritisch betrachtet. Folie 12

13 Die reale Regelungswelt den USA Es gibt bis auf wenige Ausnahmen keine Vorschriften für das Inverkehrbringen oder eine Marktzulassung. Die Produktanforderungen werden fast ausschließlich (indirekt) erreicht durch Arbeitsschutz- und Inbetriebnahmevorschriften Bauvorschriften Sehr strenges Haftungsrecht Es gibt praktisch keine Marktüberwachung. Man darf alles verkaufen aber nicht alles benutzen. Folie 13

14 Beispiel Arbeitsschutz Durch Bundesgesetz ist die Occupational Health and Safety Administration (OSHA) zentral mit dem Arbeitsschutz beauftragt. Nach den OSHA-Regeln dürfen nur solche Produkte/Maschinen am Arbeitsplatz eingesetzt werden, die das Prüfzeichen eines National Recognized Testlaboratory (NRTL) tragen. Die NRTL zertifizieren aufgrund US-amerikanischer Normen. (UL ist eines von 17 NRTL) Inspektoren prüfen (bei Inbetriebnahme) die Konformität mit den OSHA-Regeln. Die Inspektoren unterstehen den einzelstaatlichen/lokalen Authorities Having Jurisdiction (AHJ). Die AHJ können individuell weitergehende Anforderungen stellen. (Es gibt geschätzt ca AHJ in den USA.) Folie 14

15 Beispiel: Elektrotechnische Installationsvorschriften Das Baurecht mit Vorschriften für die Elektroinstallation liegt hoheitlich bei den Einzelstaaten und Kommunen. Die einzelstaatlichen Bauvorschriften übernehmen verbindlich den National Electric Code (NEC) als Mustertext, können aber besondere Abweichungen enthalten. Der NEC enthält auch einzelne technische Produktanforderungen. Der NEC wird zunächst als private Norm von der National Fire Protection Association (NFPA) erarbeitet. Neufassungen werden nicht zeitgleich einzelstaatlich umgesetzt. Installationsprodukte müssen dem NEC entsprechen und ähnlich wie die Arbeitsmittel von einem NRTL zertifiziert sein. Folie 15

16 Beispiel: Ungeregelte Produkte Für Verbraucherprodukte (Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik, ) und Komponenten für Komplettprodukte (Transformatoren, Motoren, Schütze, Schaltgeräte, Steuerungen, ) existieren kaum explizite direkt bindende Vorschriften. Aber: Weiterverabeiter und Handelsorganisationen bestehen auf NRTL-zertifizierten Produkten, um Haftungsrisiken zu mindern. NRTLs bestehen bei der Zertifizierung von Komplettgeräten teilweise darauf, dass zugelieferte Komponenten ebenfalls von ihnen zertifiziert sind. (Grundlage für Quasimonopol von UL) NRTLs schreiben die Anwendung bestimmter Normen vor. Folie 16

17 Zwischenfazit 1. In den USA existiert für fast jedes Produkt der Elektrotechnik oder des Maschinenbaus ein faktischer Zwang zur NRTL-Zertifizierung und damit zur Einhaltung US-amerikanischer technischer Normen, selbst in den Bereichen, in denen es keine explizite gesetzliche Grundlage dafür gibt. 2. Es gibt kein US-einheitliches Konformitätszeichen, sondern 15 konkurrierende private Prüfzeichen der verschiedenen NRTL. Folie 17

18 Das Europäische Normungssystem Das NLF legt nur allgemeine Anforderungen fest. Konkrete technische Produktanforderungen werden in freiwillig anwendbaren harmonisierten Normen beschrieben. Die Normen werden von den drei europäischen Normenorganisationen CEN, CENELEC und ETSI erarbeitet und herausgegeben. Die harmonisierten Normen stattet der EU-Gesetzgeber mit Vermutungswirkung aus, ohne ihre Anwendung verbindlich zu machen. Das Normungswesen ist im Prinzip monopolartig strukturiert Folie 18

19 Wichtige europäische Normungsprinzipien Innerhalb der EU besteht Harmonisierungszwang (EN müssen national übernommen werden, entgegenstehende nationale Normen müssen zurückgezogen werden) EU-weite Widerspruchsfreiheit und Konsistenz des gesamten Normenwerks sind wesentliche Kernelemente. Trotz der engen Verbindung zum öffentlichen Recht bleibt die Anwendung der Normen freiwillig. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen werden sie regulatorisch verbindlich herangezogen. CEN und CENELEC sind durch Dresdner und Wiener Abkommen stark bestrebt, die europäischen Normen mit ISO und IEC auch weltweit zu harmonisieren. Die Mitarbeit erfolgt durch interessierte Kreise im Delegationsprinzip über die nationalen Normungsorganisationen. Folie 19

20 Das US-amerikanische Normungssystem In der Regel werden Normen entweder vom Gesetzgeber/Regulierer verbindlich vorgegeben, oder ein einzuschaltender NRTL entscheidet im Rahmen einer notwendigen Produktzertifizierung über die Anwendung einer bestimmten Norm. Normen werden von weit über 100 privaten Standard Developing Organisations (SDO) herausgegeben. Prinzipiell sind die SDOs gleichberechtigt und konkurrieren miteinander. Das American National Standards Institute (ANSI) als gemeinsames Dach hat im Wesentlichen die Rolle eines Akkreditierers für SDOs und bescheinigt ihnen die Einhaltung wesentlicher Normungsregeln. Folie 20

21 Wichtige US-amerikanische Normungsprinzipien USA-weite Widerspruchsfreiheit und Konsistenz der Normen sind keine wesentlichen Ziele. Konkurrierende Normungsarbeit im Wettbewerb ist erwünscht. ( Die beste Norm wird sich am Markt durchsetzen ). Internationale Harmonisierung über ISO und IEC wird nicht systematisch angestrebt, sondern nur in Einzelfällen auf besonderen Druck interessierter amerikanischer Branchen betrieben. Grundsätzlich ist die Mitarbeit ohne Einschränkung offen für jedermann (kein Delegationsprinzip innerhalb der USA). Jede beliebige Norm wird als international betrachtet, sobald sie in mehreren Nationen angewendet wird (keine besondere Rolle von ISO/IEC). Folie 21

22 Zwischenfazit 2 Normung ist beiderseits des Atlantiks privatwirtschaftlich organisiert. In Europa: Wildwuchs verhindert durch konsistente, harmonisierte Normung durch monopolartig-hierarchisch durchstrukturiertes Normungssystem Trotzdem sehr weitgehende Freiheit in der Normanwendung In den USA: Große Individuelle Freiheit bei der Normerstellung. Aber in wichtigen Bereichen Normanwendung erzwungen durch gesetzlich/regulatorische Verpflichtung oder faktisch unumgängliche Zertifizierung Folie 22

23 Wesentliche Handelshemmnisse Ost West UL-Normen UL-Zertifizierung Andere Normen EU-Produkte Elektrotechnik, Maschinenbau FCC-Zulassungen FDA-Zulassung OSHA-Regeln Lokale Brandschutz-Bestimmungen Lokale Arbeitsschutzbestimmungen Privatrechtliche Anforderungen Folie 23

24 Wesentliche Handelshemmnisse West Ost EN-Normen EU-Richtlinien/Verordnungen Konformitätsbewertung US-Produkte Elektrotechnik, Maschinenbau Folie 24

25 Wesentliche Urheber der Handelshemmnisse Normungsorganisationen EU-Gesetzgeber Normungsorganisationen Einzelstaatlicher Gesetzgeber Lokale Behörden (AhJ) Zertifizierer Handelsorganisationen Folie 25

26 Wer verhandelt? EU- Kommission US- Bundesregierung Rat & Parlament Kongress Folie 26

27 Verhandlungsmasse? EU-Harmonisierungsrecht Gesetzliche Produktanforderungen Konformitätsbewertung Vermutungswirkung von Normen US-Bundesrecht OSHA-Regeln FCC,- FDA-Zulassung Einzelstaatliches + Lokales Recht Normungsinhalte Privatwirtschaftliche Anforderungen Folie 27

28 Welche Handelshemmnisse könnten durch TTIP verschwinden? Welche bleiben? UL-Normen UL-Zertifizierung Andere Normen EN-Normen EU-Richtlinien/Verordnungen Konformitätsbewertung Einbahnstraße? FCC-Zulassungen FDA-Zulassung OSHA-Regeln Lokale Brandschutz-Bestimmungen Lokale Arbeitsschutzbestimmungen Privatrechtliche Anforderungen Folie 28

29 Gegenseitige Anerkennung? Von Normen Vermutungswirkung für UL-Normen im EU-recht würde den EU-Markt sofort für US-Produkte öffnen Anerkennung von EN-Normen in den USA durch Bundesgesetz aber nicht zu erreichen Parallel-Normung führt zu Inkonsistenzen und Inkompatibilitäten Von Prüfergebnissen Möglich bei gleichen normativen Grundlagen Von Konformitätsbewertungen, Zertifikaten, Marktzulassungen Möglich bei vergleichbaren Anforderungen Folie 29

30 Wichtige Ziele des ZVEI (1) Die Harmonisierung von Normen hat die größte hemmnis-abbauende Wirkung und deshalb oberste Priorität ISO und IEC bieten die geeigneten Plattformen Entsprechungen zu Dresdner-/Wiener Abkommen auf US- Seite wünschenswert Folie 30

31 Wichtige Ziele des ZVEI (2) Gegenseitige Anerkennung nur bei vergleichbarer Grundlage keine gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher Normen Anerkennung von Prüfergebnissen bei gleicher Prüfgrundlage Anerkennung von Konformitätsbewertungen/Zertifikaten für Marktzulassung bereits heute in bestimmten Bereichen möglich Elektromedizingeräte Explosionsschutz Folie 31

32 Wichtige Ziele des ZVEI (3) Zukünftige Regulatorische Zusammenarbeit Vermeidung des Aufwachsens neuer Hemmnisse Transparenz und Beeinflusbarkeit des Gesetzgebungsprozesses muss gewahrt bleiben Folie 32

33 Die praktischen Fragen zum Schluss Frage 1 Brauchen wir TTIP? Antwort: Ja, selbstverständlich und zwar ein Gutes! Frage 2 Wird TTIP kurzfristig alle Probleme der europäischen Hersteller auf dem US-Markt lösen? Antwort: Folie 33

34 Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.v. Lyoner Straße Frankfurt am Main Telefon: Telefax: hartge@zvei.org Folie 34