4. Welche Mehrheit wäre notwendig, um die grundgesetzlichen Kontrollrechte der Opposition zu ändern? (Buch, S. 167)

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1 Der 18. Deutsche Bundestag Der 18. Deutsche Bundestag hat 631 Abgeordnete. Es sind vier Fraktionen vertreten. Die kleinste Fraktion stellt die Partei Bündnis '90/Die Grünen mit 63 Abgeordneten dar. Die weiteren im Bundestag vertretenen Parteien erhielten 311 (Fraktionsgemeinschaft), 193 und 64 Abgeordnete. Der 18. Deutsche Bundestag Die Linke 1. Bearbeiten Sie das Diagramm, indem Sie mit Ihrem Allgemeinwissen die jeweilige Mandatszahl der einzelnen Parteien eintragen und die Kreissegmente mit den üblichen Farben der Parteien beschriften. 2. Der CDU/CSU fehlen nur fünf Mandate zur absoluten Mehrheit, obwohl sie nur 41,5 % der Zweitstimmen erhielt. Wie erklärt sich dies? Verteilung der Abgeordnetenmandate auf die einzelnen Parteien 3. Den Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag gewährt das Grundgesetz mehrere Kontrollrechte. Sie können z. B. die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen oder die Normenkontrolle beantragen. Beurteilen Sie diese Kontrollrechte für die Oppositionsparteien "Die Linke" und "Bündnis '90/Die Grünen". (Buch, S. 214, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG) 4. Welche Mehrheit wäre notwendig, um die grundgesetzlichen Kontrollrechte der Opposition zu ändern? (Buch, S. 167) 5. Welche beiden Parteien im 18. Deutschen Bundestag könnten eine Änderung des Grundgesetzes beschließen? Welches weitere Bundesorgan muss ebenfalls zustimmen? 6. Der Bundestag hat unter anderem eine Wahlfunktion. a) Welches Amt wählt jeder Bundestag zu Beginn einer Wahlperiode? Wen hat der 18. Deutsche Bundestag gewählt? (Buch, S. 213) b) Mit welcher Mehrheit wählt der Deutsche Bundestag den/die Kanzler/in? (Buch, S. 220)

2 Bayerische Abgeordnete im 18. Deutschen Bundestag 7 a) Bearbeiten Sie das Diagramm, indem Sie mit Ihrem Allgemeinwissen den vier Mandatszahlen die einzelnen Parteien zuordnen. 7 b) Vergleichen Sie die Mandatszahlen mit jenen des vorangegangenen Bundestages. Bewerten Sie die Veränderungen politisch. (Buch, S. 209) Verteilung der Abgeordnetenmandate auf die einzelnen Parteien 8. "Der Bundestag als Spiegel der Gesellschaft" Vervollständigen Sie die nachfolgenden Grafiken und bewerten Sie sodann die obige Aussage. Recherchieren Sie auch unter e/index.html https://www.destatis.de/bevoelkerungspyramide/ Verteilung der Abgeordnetenmandate nach Geschlecht 229 Mandate... lich... Mandate... lich Verteilung der Abgeordnetenmandate nach Alter Der älteste Abgeordnete ist Prof. Dr. Heinz Riesenhuber (1935) von der CDU, die jüngsten Abgeordneten sind Mahmut Özdemir (SPD), Johannes Eberhart Steiniger (CDU) und Emmi Zeulner (CSU). Alle sind 1987 geboren.

3 Verteilung der Abgeordnetenmandate nach Berufen bzw. Berufsgruppen 9. Recherchieren Sie unter der oben genannten URL, wie Ihre Berufsgruppe im 18. Deutschen Bundestag vertreten ist.

4 Lösungshinweise: 1. Hinweis: Das Segment für die Partei Die Linke kann violett (analog Buch, S. 209) eingefärbt werden. Die Linke: 64 Mandate Grüne: 63 Mandate SPD: 193 Mandate CDU/CSU: 311 Mandate 2. Die Mandate von insgesamt 631 Sitzen werden nur an jene Parteien verteilt, die die Fünfprozenthürde überschritten haben. Somit beziehen sich 41,5 % für die CDU/CSU auf einen verminderten Prozentwert von ca. 85 %. 3. Weder Bündnis '90/Die Grünen noch Die Linke können einzelnen, aber auch nicht gemeinsam die genannten Kontrollrechte ausüben, da ein Viertel der Abgeordnetenmandate nötig ist. 4. Es wäre eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl (18. Wahlperiode 631) des Bundestages nötig. 5. Aufgrund der Stimmverhältnisse im 18. Deutschen Bundestag könnten die CDU/CSU und die SPD eine Verfassungsänderung beschließen. Der Bundesrat müsste auch mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. 6. a) Der Bundestag wählt zu Beginn einer Wahlperiode den Bundestagspräsidenten (und seine Stellvertreter/innen). Für die 18. Wahlperiode wurde Norbert Lammer (CDU) zum Bundestagspräsidenten gewählt. 6. b) Zur Wahl des/der Bundeskanzler/in ist die absolute Mehrheit des Bundestages nötig. Dies sind 316 Abgeordnete. 7 a) CSU: 56 Mandate SPD: 22 Mandate Bündnis '90/Die Grünen: 9 Mandate Die Linke: 4 Mandate

5 7 b) Sowohl die CSU als auch die SPD haben einen Zuwachs an Mandaten. Die FDP ist aus dem Bundestag ausgeschieden. Die weiteren Parteien haben ihre Mandatsanzahl etwa gehalten. Der Zuwachs an Mandaten bei der CSU stärkt deren Einfluss in der Fraktionsgemeinschaft und in der Regierungskoalition. Es ist allerdings zu beachten, dass die CDU in den einzelnen Bundesländer ebenfalls ein Zugewinn an Mandaten erreichen konnte. 8. Geschlechterverteilung: männlich 402 weiblich 229 Altersverteilung: < 30 Jahre und mehr 8 Der Vergleich zeigt, dass die Verteilung nach Geschlecht unausgewogen ist. Es müssten sogar etwas mehr Frauen als Männer im Bundestag vertreten sein. Die Verteilung nach Altersgruppen zeigt, dass sowohl die jüngeren Altersgruppen als auch die älteren nicht spiegelbildlich zum Altersaufbau der Bevölkerung vertreten sind. Quelle: https://www.destatis.de/bevoelkerungspyramide/ Besonders unterrepräsentiert sind Handwerker/Arbeiter, überrepräsentiert sind Angestellte im öffentlichen Dienst und Juristen. Angestellte im öffentlichen Dienst könnten jedoch durchaus handwerkliche Tätigkeiten verrichten. Weiterhin könnten Juristen bei Gewerkschaften, als Selbstständige und als Angestellte in der Privatwirtschaft tätig sein. 9. berufsspezifisches Ergebnis

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