Stadt Stein am Rhein StR

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1 Stadt Stein am Rhein StR Vereinbarung zwischen dem Finanzdepartement des Kantons Schaffhausen und dem Stadtrat Stein am Rhein über den Vollzug der Ordnungsbussengesetzgebung im Strassenverkehr vom /

2 Inhaltsverzeichnis Zweck 3 Umfang der Berechtigung 3 Verkehrsregeln im ruhenden Verkehr 3 Verkehrsregeln im Fahrverkehr 3 Bau- und Ausrüstungs-vorschriften 4 Verkehrsregeln 4 Bau- und Ausrüstungs-vorschriften und administrative Bestimmungen 4 Berechtigung für die Anwendung des Ordnungs-bussenverfahrens 4 Rapportierung 4 Führung einer Ordnungsbussen-zentrale 5 Vertragsdauer und Aufhebung 5 Übergangsbestimmung 5 Inkrafttreten 5-2 -

3 Gestützt auf Art. 66 der Kantonsverfassung, Art. 4 des Organisationsgesetzes, Art. 5 des Gemeindegesetztes, Art. 10 Abs. 3 des Polizeiorganisationsgesetzes und 1 der Verordnung über Ordnungsbussen im Strassenverkehr treffen das Finanzdepartement des Kantons Schaffhausen und der Stadtrat Stein am Rhein folgende Vereinbarung: Zweck Umfang der Berechtigung Verkehrsregeln im ruhenden Verkehr Verkehrsregeln im Fahrverkehr Art. 1 In den Kompetenzbereich der Stadtpolizei Stein am Rhein fallen in Ergänzung zu den Kompetenzen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs nach Massgabe dieser Vereinbarung weitere Bereiche aus dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR ) und den einschlägigen Ausführungsvorschriften. Art. 2 Die Stadtpolizei Stein am Rhein kann folgende Tatbestände im Ordnungsbussenverfahren ahnden: Art. 3 1 Alle Tatbestände 2 Nichtbeachten des Vorschriftsignals Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen Einfahrt verboten Verbot für Motorwagen Verbot für Motorräder Verbot für Lastwagen Verbot für Gesellschaftswagen Verbot für Anhänger Abbiegen nach rechts verboten Abbiegen nach links verboten Nichttragen der Sicherheitsgurten durch die Fahrzeugführerin oder den Fahrzeugführer Nichttragen des Schutzhelmes durch die Führerin oder den Führer von Motorrädern und Kleinmotorrädern 313 Unnötiges Vorwärmen des Motors eines stillstehenden Fahrzeuges Unnötiges Laufen lassen des Motors eines stillstehenden Fahrzeuges Verlassen des Fahrzeuges, ohne den Zündungsschlüssel wegzunehmen 317 Missbräuchliche Verwendung der Warnblinker am stehenden Fahrzeug

4 Bau- und Ausrüstungsvorschriften Verkehrsregeln Bau- und Ausrüstungsvorschriften und administrative Bestimmungen Berechtigung für die Anwendung des Ordnungsbussenverfahrens Rapportierung 3 (nur wenn der Lenker auch Halter ist) Führen eines Fahrzeuges mit einem mangelhaften Reifen Mitführen eines Anhängers mit einem mangelhaften Reifen Art. 4 1 Nichttragen des Schutzhelmes durch die Führerin oder den Führer eines Motorfahrrades 601 Fahren ohne Licht bei beleuchteter Strasse nachts Fahren ohne Licht bei unbeleuchteter Strasse nachts Unerlaubtes Befahren des Trottoirs Sich ziehen lassen Sich schleppen lassen Sicht stoppen lassen Nichtbeachten des Vorschriftsignals Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen Einfahrt Verboten Verbot für Fahrräder und Motorfahrräder Verbot für Motorfahrräder Benützen eines Fussweges ohne abzusteigen Benützen eines Fahrrades ohne gültige Fahrradvignette 700 Übertretung gemäss den Ziffern sowie B Mitfahrerinnen und Mitfahrer Alle Übertretungen gemäss Ziffern bis Art. 5 a. Grundsätzlich darf die Liste gemäss Art. 2 nur durch vollamtliches Personal mit einem polizeilichen Fähigkeitsausweis angewendet werden, das zudem an einer Prüfung bei der Schaffhauser Polizei den Nachweis für die korrekte Anwendung erbracht hat. b. Teilzeitpersonal darf nach bestandener Fachprüfung bei der Schaffhauser Polizei nur Tatbestände des ruhenden Verkehrs ahnden. Art. 6 Verzeigungen und Schülerrapporte die aus diesen Tatbeständen resultieren, sind von der Stadtpolizei Stein am Rhein direkt an die zuständige Behörde zu rapportieren

5 Führung einer Ordnungsbussenzentrale Vertragsdauer und Aufhebung Übergangsbestimmung Inkrafttreten Art. 7 Gestützt auf Art. 23 Abs. 2 des Polizeiorganisationsgesetzes vom wird der Stadt Stein am Rhein die Führung einer Ordnungsbussenzentrale mit entsprechender Registratur bewilligt. Art. 8 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann von den Vertragspartner unter Beachtung einer halbjährigen Kündigungsfrist jeweils auf das Ende eines Jahres gekündigt werden. Sie kann vom zuständigen Departement jederzeit aufgehoben werden, wenn Verfahrensabläufe nicht vorschriftsgemäss eingehalten werden oder eine rechtsgleiche Behandlung nicht gewährleistet ist. Art. 9 Art. 3 lit. a gilt nur für vollamtliches Personal der Stadt Stein am Rhein, das die Amtstätigkeit nach dem 1. Januar 2002 aufgenommen hat. Art. 10 Diese Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 2003 in Kraft. Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Sammlung der Gemeindeerlasse aufzunehmen. Schaffhausen, 14. Oktober 2002 Finanzdepartement Der Vorsteher: sig. Hermann Keller, Regierungsrat Stein am Rhein, den 24. September 2002 IM NAMEN DES STADTRATES Der Präsident: sig. Franz Hostettmann Der Stadtschreiber: sig. Fritz Jost - 5 -

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