12.3 Konferenz der Präsidenten der deutschen Landesparlamente

Transkript

1 12.3 Konferenz der Präsidenten der deutschen Landesparlamente Stand: Als ein regelmäßig und kontinuierlich zusammentretendes Forum und Gremium für die Diskussion der Stellung und Arbeitsweise der Parlamente hat sich seit 1947 die Konferenz der Präsidenten der deutschen Landesparlamente entwickelt. Sie entwickelte sich zusehends zu einem Gremium, das gemeinsame Standpunkte zu den verschiedensten Fragen in Form von Entschließungen, Empfehlungen usw. formuliert. der Themen der zu Fragen der Parlamentsreform Berlin (BE) München (BY) Mainz (RP) München (BY) Joseph Vizepräsidentin Annemarie Renger Joseph Vizepräsident Heinz Westphal Joseph Die Entwicklung zur deutschen Einheit und die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Länder und der Landesparlamente im Rahmen des gesamtdeutschen Einigungsprozesses Die Entwicklung zur deutschen Einheit und die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Länder und der Landesparlamente im Rahmen des Einigungsprozesses [Bildung eines eigenen Gremiums für die Begleitung des Einigungsprozesses]; Empfehlung zur Beteiligung der Landesparlamente an der Versammlung der Regionen Europas; Erhaltung und Fortentwicklung der bundesstaatlichen Ordnung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auch in einem vereinten Europa; Empfehlungen zu Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung für Parlamentsbesuche Mitgestaltungsmöglichkeiten der Länder und Landesparlamente im europäischen Einigungsprozess Zusammenarbeit in der Präsidentenkonferenz nach Bildung der neuen Länder, hier: Finanzielle und personelle Ausstattung der Landtagsfraktionen in den fünf neuen Bundesländern; Mitwirkung der Landesparlamente bei den mit der deutschen Einigung zusammenhängenden Verfassungsfragen; Mitgestaltungsmöglichkeiten der Länder und Landesparlamente im europäischen Einigungsprozess Seite 1 von 6

2 der Themen der zu Fragen der Parlamentsreform Essen Bonn Homburg (SL) Bonn Vizepräsident Hans Klein Joseph Rudolf Rudolf Rudolf Überlegungen zur Struktur und Zusammensetzung des Bundesrates; Empfehlungen zur Rückforderung von Wahlkampfkostenerstattung, hier: Anwendung des 18 Abs. 7 Parteiengesetz Mitwirkung der Landesparlamente bei der anstehenden Verfassungsreform für die Bundesrepublik Deutschland, hier: Änderungsvorschläge zur Finanzverfassung, zur Gesetzgebung im Bundesstaat, zur Stärkung der Länder in Europa sowie zur Struktur und Zusammensetzung des Bundesrates Vereinbarungen von Maastricht; Empfehlung zur Frage der Zweckmäßigkeit und zum möglichen Inhalt eines Parlamentsinformationsgesetzes; Entwurf eines Gesetzes zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen Salzburg Kein Teilnehmer des Bundestages Oldenburg (NI) Ludwigsburg (BW) Konstanz (BW) Dresden (SN) Vizepräsident Helmuth Becker Rudolf Ministerialdirektor Johann Christoph Besch Ministerialdirektor Johann Christoph Besch Kein Teilnehmer aufgrund kurzfristiger Erkrankung von Vizepräsident Hans-Ulrich Klose Entschließung in Sachen der Europäischen Union und des Ausschusses der Regionen Entschließung zur Beteiligung der Landesparlamente bei völkerrechtlichen Verträgen des Bundes, die Gesetzgebungskompetenzen der Länder berühren Seite 2 von 6

3 der Themen der zu Fragen der Parlamentsreform Bautzen (SN) Trier (RP) Bad Kleinkirchheim Ministerialdirektor Johann Christoph Besch Ministerialrat Johannes Becher Budgetrecht des Parlaments; Hausrecht und Polizeigewalt der Parlamentspräsidenten Burg/Spreewald (BB) Vizepräsidentin Anke Fuchs Hamburg (HH) Heringsdorf (MV) Vizepräsidentin Anke Fuchs Vizepräsidentin Anke Fuchs Direktor beim Bundestag Peter Eickenboom Privatisierung und parlamentarische Verantwortung Reform des Haushaltsrechts Wien Vizepräsidentin Anke Fuchs Eisenach (TH) Kiel (SH) Quedlinburg (ST) Innsbruck Bremen (HB) Vizepräsidentin Anke Fuchs Stellvertreter des Direktors beim Deutschen Bundestag Hans-Joachim Stelzl Regierungsdirektor Eberhard Janß Stellvertreter des Direktors beim Deutschen Bundestag Hans-Joachim Stelzl Hans- Joachim Stelzl Erfahrungen mit dem Projekt bei der Reform des Datenschutzrechts Aspekte einer Parlamentsreform Reformvorschläge für ein bürgeroffeneres und transparenteres Parlament Abgeordnetenentschädigung und -versorgung Regelungen zu beruflichen und anderen Tätigkeiten neben dem Mandat Abgeordnetenentschädigung und -versorgung Regelungen zu beruflichen und anderen Tätigkeiten neben dem Mandat Seite 3 von 6

4 der Themen der zu Fragen der Parlamentsreform Düsseldorf Berlin (BE) Berlin (BE) Saarbrücken (SL) Stuttgart (BW) Hans- Joachim Stelzl Ministerialdirektor Harro Semmler Staatssekretär Hans-Joachim Stelzl Staatssekretär Hans-Joachim Stelzl Bundestagspräsident Norbert Lammert (nur am ) Staatssekretär Hans-Joachim Stelzl Repräsentanzen der Parlamente in Brüssel Verhaltensregeln/Offenlegungspflichten der Abgeordneten Verhaltensregeln/Offenlegungspflichten der Abgeordneten Verhaltensregeln/Offenlegungspflichten der Abgeordneten; Europafähigkeit der Parlamente Vertrag von Lissabon und Europafähigkeit der Parlamente Föderalismusreform I Umsetzung in den Ländern Föderalismusreform II Umsetzung in den Ländern; insbesondere: Klage Schleswig-Holsteins gegen die Schuldenregel Meinungsaustausch zu aktuellen medienpolitischen Themen CALRE (Conference of European Regional Legislative Assemblies) Bericht aus dem Ständigen Ausschuss und Ausblick auf die Jahreskonferenz Diskussionsforen; öffentliche Petitionen Seite 4 von 6

5 der Themen der zu Fragen der Parlamentsreform Wolfsburg (NI) Dresden (SN) Staatssekretär Harro Semmler Staatssekretär Harro Semmler Föderalismusreform I Umsetzung in den Ländern Föderalismusreform II Umsetzung in den Ländern; insbesondere: Klage Schleswig-Holsteins gegen die Schuldenregel Aktuelle Entwicklung bei Petitionen / Öffentlichen Petitionen / Diskussionsforen Änderung der Geschäftsordnungen Erfahrungsaustausch über die Unterrichtung und die Beteiligung der Landtage in Angelegenheiten der Europäischen Union Mitwirkung am Netz für Subsidiaritätskontrolle Arbeit und finanzielle Ausstattung der Partnerschaft der Parlamente e. V. Vorbereitung der deutsch-österreichischen Präsidentenkonferenz unter Einschluss Südtirols Föderalismusreform I Umsetzung in den Ländern Föderalismusreform II Umsetzung in den Ländern Föderalismusreform III Budgethoheit der Parlamente Europaangelegenheiten Open Government Aktuelle Entwicklung bei Petitionen / Öffentlichen Petitionen / Diskussionsforen Änderung der Geschäftsordnungen Praktische Erfahrungen Sicherheitsmaßnahmen in Landtagen Erfahrungsaustausch IT-Planungsrat Beteiligung der Landtage Seite 5 von 6

6 Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch , Kapitel Seite 6 von 6