Haushaltssicherungskonzept

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1 Haushaltssicherungskonzept Die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes in der am beschlossenen Fassung wurde gem. 75 Abs. 4 Satz 4 GO NRW a.f. mit Nebenbestimmungen am erteilt.

2 Anlage zum Haushaltsentwurf 2007 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 1. Konsolidierungsstrategie 2. Prüfpunkte gemäß Handlungsrahmen zur Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten (HSK) des Innenministeriums vom Ausgabenentwicklung 2. entwicklung 3. Entwicklung pflichtiger Aufgaben 4. Entwicklung freiwilliger Leistungen 5. Zuschussbedarf kostenrechnender Einrichtungen 6. Konsolidierungsbeitrag städtischer Beteiligungen 7. Deckungsreserven 8. Vermögen 9. Haushaltsreste 10. Relation der Realsteuern 11. Mehreinnahmen 1. Konsolidierungsstrategie Wesentlicher Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes ist das als Anlage erfasste Konsolidierungspaket für die Stadt Aachen. Dieses Konzept, das eine Bündelung struktureller finanzrelevanter Einzelmaßnahmen sowie weitergehender Einnahmeverbesserungen der Stadt Aachen beschreibt, ist Grundlage einer haushaltsstellenscharfen Zuordnung für das Jahr 2007 sowie einer controllfähigen Konsolidierung des Haushaltes bis Auch wenn im Rahmen des Konsolidierungspaketes jahresbezogen wirkende Maßnahmen selbstverständlich im Einzelnen jeweils eine eigene Beschlussfassung benötigen, so etwa über den Haushaltsplan 2008, so ist doch die Gesamtkonzeption als Maßnahmenbündel als Bestandteil der Haushaltskonsolidierung zu beschließen. Damit entsteht die Verpflichtung, auch die Umsetzung als Programm maßnahmenscharf zu begleiten sowie eventuell erforderliche Ergänzungs- oder Alternativvorschläge aufzugreifen und zu verankern. Mit der Begleitung und Steuerung der Konsolidierungsmaßnahmen sowie dem Aufbau und der Fortschreibung eines entsprechenden Berichtswesens ist seit Beginn des Jahres zentral das Finanzdezernat betraut. Hier werden alle Maßnahmen hinsichtlich der Planung, Vorbereitung und finanziellen Umsetzung erfasst. Die Verantwortung der Umsetzung liegt dezentral bei den Organisationseinheiten. Neben den in der Anlage dargestellten Einzelmaßnahmen in tabellarischer Form bezogen auf die Organisationseinheit (Fachbereich oder Amt) wird für jede Maßnahme folgendes textlich festgehalten: pflichtiger oder freiwilliger Aufgabencharakter Umsetzungszeitpunkt und schritte Konsolidierungseffekte (Kassenwirksamkeit und Auswirkungen auf Ressourcen) Darstellung von Konsequenzen und Möglichkeiten der Kompensation Auswirkungen auf andere Organisationseinheiten Vereinbarkeit mit den strategischen Zielen der Stadt Votum der strategischen Managementunterstützung und des Finanzdezernates. Diese umfangreichen Angaben liegen vor. In der folgenden Übersicht ist die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben dargestellt, wobei das voraussichtliche Rechnungsergebnis 2006 mit rd. 26,7 Mio zugrunde gelegt wird. Insbesondere durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (23,8 Mio ), der Schlüsselzuweisung (5,4 Mio ), 1

3 der Zinseinnahmen nach der Abgabenordnung (5,5 Mio ) unter Gegenrechnung der aufgefangenen Kürzungen des Landeszuschusses bei den KITA-Elternbeiträgen (rd. 0,7 Mio ), der reduzierten Spielbankabgabe (0,8 Mio ), der reduzierten Ausschüttung der EVA (2,8 Mio ), Zinsmehrausgaben für Kassenkredite (1,6 Mio ) ergibt sich eine Verbesserung von 25,5 Mio des geplanten Defizites von 52,2 Mio. Einnahme- / Ausgabeart 2006 TEUR Plan 2006 TEUR Vorl. RE 2007 TEUR Entwurf 2008 TEUR 2009 TEUR 2010 TEUR Steuern Steuern und Schlüsselzuweisungen zusammen Einnahmen aus Verwaltung Sonstige Finanzeinnahmen zusammen Einnahmen des Verwaltungshaushalts Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand zusammen Zuweisungen und Zuschüsse zusammen Deckung von Soll-Fehlbeträgen des Verwaltungshaushalts 2007 = RE sonstige Finanzausgaben zusammen Ausgaben Verwaltungshaushalt insgesamt Einnahmen Verwaltungshaushalt insgesamt Fehlbedarf jahresbezogener Fehlbedarf neu Nachrichtlich jahresbezogener Fehlbedarf (Stand Planung für Entwurf 2006) keine Planwerte Verbesserung davon Konsolidierungsmaßnahmen Durch die Fortschreibung des eingebrachten Entwurfes für 2007 ist von Verbesserungen von rd. 6 Mio auszugehen, die zu einem voraussichtlichen Ergebnis von rd. 22,8 Mio in 2007 führen werden. Im Gegensatz zur vom Rat zur Kenntnis genommenen Finanzplanung ist in der oben dargestellten Fortschreibung das vorläufige Rechnungsergebnis von 2006 berücksichtigt, dass voraussichtlich eine Verbesserung von 25,467 Mio aufweist. Dies setzt sich in den Jahren 2008 und 2010 in der Abdeckung des Fehlbetrages des Vorvorjahres fort. Differenziert nach grundsätzlich in ihrer Begründung unterscheidbaren Maßnahmen wurden 3 Konsolidierungspakete definiert: 2

4 Paket I: Von der Verwaltung sind durch personelle, organisatorische, finanztechnische und aufgabenspezifische Verbesserungen in einem Umfang von 5 Mio in 2007, 15 Mio in 2008 sowie 20 Mio ab 2009 dauerhaft zu erreichen. Bis zu 10 Mio bis 2009 sind darüber hinaus als Einmaleffekt zur Absicherung bzw. zum Maßnahmenanschub, jeweils bezogen auf die Ansätze der Haushaltsplanung aus 2006 bereit zu stellen. Bezogen auf das Ausgabevolumen unter Herausrechnung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen bedeutet das eine Konsolidierung von durchschnittlich rd. 4,5%. Die Verantwortung der Maßnahmendefinition und ihre anschließende Umsetzung liegen bei den Dezernenten. Auf die einzelnen Ämter und Fachbereiche heruntergebrochen wurden in einem mehrmonatigen Prozess Vorschläge entwickelt, von der Finanzverwaltung geprüft und vom Verwaltungsvorstand verabschiedet. So konnte mit über 170 inhaltlich verschiedenen Einzelmaßnahmen ein Einsparvolumen von über 22 Mio definiert werden. Zum Haushaltsausgleich ausreichend sind 40 Mio an dauerhaften Verbesserungen. Ergänzend ist neben den dauerhaft angelegten Maßnahmen eine einmalige Verbesserung in Höhe von maximal 10 Mio vorgesehen. Sollten einzelne Konsolidierungsmaßnahmen nicht in vollem Umfang ihre geplante hauhalterische Wirkung zeigen, kann sie entsprechend kompensatorisch eingesetzt werden. Sie sichert darüber hinaus Anschubinvestitionen, die zur Umsetzung anderer Maßnahmen erforderlich werden. Durch eine Verwendung von im Rahmen eines beendeten Rechtsstreit frei werdenden Rückstellungen i.h.v. rd. 5 bis 10 Mio bzw. durch die Realisierung stiller Reserven durch eine Aktivierung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens ist die Verfügbarkeit der Mittel gesichert. Paket 2: In einem 2. Paket konnten durch die städtischen eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen Ausgabenreduzierungen von 3,52 Mio begründet werden, die über die Zuschusszuführung ab 2007 beginnend haushaltswirksam gestellt werden. Die wirtschaftlichen Beteiligungen der Stadt verbessern bis 2009 das Erg ebnis mit 4,3 Mio. Hierzu tragen insbesondere die Sparkasse und die gewoge bei. Für die EVA wird die nun verabschiedete Wirtschaftsplanung zugrunde gelegt, die nunmehr eine vorsichtige Verbesserung über die Ausschüttungserhöhung der Stawag von 2 Mio vorsieht. Ein dritter Baustein des 2. Paketes konnte bereits erfolgreich umgesetzt werden, da bisher den Kassenkredit entlastende Mittel in Höhe von 40 Mio langfristig unter Berücksichtigung der notwendigen Verwendungen angelegt werden konnten und netto so eine Verbesserung von 500 T p.a. erreicht worden ist. Paket 3: Das 3. Paket, das erst 2008 umgesetzt werden soll, wenn die primären Maßnahmen aus den beiden anderen Bündeln eingeleitet worden sind, besteht in einer Anhebung der Grundsteuer B um 30 auf 500 Punkte und um eine Anhebung um 20 Prozentpunkte auf 310 Prozentpunkte der Grundsteuer A. Dies bewirkt eine Verbesserung von rd. 2,5 Mio in Mittels einer nach 9 Jahren erstmaligen Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 30 % von zurzeit 445 auf 475% kann eine Mehreinnahme von rd. 7,5 Mio erwartet werden. Die Umsetzung der Anhebung steht unter einem Vorbehalt der bis Oktober 2007 abzuschließenden Prüfung, ob die zwingend notwendigen Mehreinnahmen von 10 Mio dauerhaft auch ohne oder mit geringeren Steuererhöhungen zu realisieren sind. Hierzu wird auf der Basis der Einnahmenentwicklung durch die Verwaltung ein Vorschlag 3

5 erarbeitet, so dass im Oktober 2007 Maßnahmen mit einer Wirksamkeit zum beschlossen werden können. In der Anlage werden die einzelnen Maßnahmen in einer überarbeiteten Nummerierungsreihenfolgen - in einem hohen Detaillierungsgrad hinsichtlich der Aufteilung der Personal- und Sachkosten sowie möglicher Einnahmepositionen verteilt über die Jahre 2007, 2008 und 2009 dargestellt. Abbau der Altdefizite: Die Stadt Aachen wird zum ihre Eröffnungsbilanz aufstellen und den Haushalt nach den Grundsätzen und Vorschriften der Doppik führen. Bereits ab 2007 wird doppisch gebucht. Schon jetzt lässt sich aufgrund der teilweise abgeschlossenen Bewertung des städtischen Vermögens absehen, dass das aufgelaufene Defizit im Jahr 2009 in Höhe von rd. 270 Mio durch aktivierungsfähiges und den Anforderungen des 90 GONW entsprechendes Vermögen gedeckt ist. Formal notwendig ist eine Liste über nach 90 GO veräußerbares Vermögen in Höhe von mindestens 270 Mio.. Es bedarf keines zwingenden Veräußerungsbeschlusses. Der Rat akzeptiert aber die Möglichkeit der Veräußerung folgender Vermögenswerte: Gebäude: Die städtischen bebauten Grundstücke wurden zum mit 658 Mio bewertet. Nicht zwingend zur Erfüllung öffentlicher Aufgabe notwendig davon sind: - Gebäude für kulturelle Einrichtungen mit rd. 56 Mio ; - Verwaltungsgebäude mit insgesamt 60 Mio (eine teilweise Gegenrechnung externer Kosten wäre bei einer Veräußerung notwendig); - Gebäude des wirtschaftlichen Vermögens mit rd. 20 Mio, sowie - Berufskollegs mit rd. 75 Mio ; Im Rahmen der Bildung der StädteRegion ist vorgesehen einen Teil der Berufskollegs an die StädteRegion zu übertragen. - Insgesamt ergeben sich aus den Gebäuden Werte in Höhe von 211 Mio. Grundstücke: Nach ersten vorläufigen Bewertungen kann von einem Wert der unbebauten Grundstücke von über 140 Mio ausgegangen werden. Insgesamt ergibt sich hiernach ein Potential von rd. 350 Mio. Ohne also auf die weitergehenden Werte wie zum Beispiel Beteiligungen oder Kunstgegenstände abstellen zu müssen, könnte mit den entsprechenden Werten ein Veräußerungserlös in entsprechendem Umfang erzielt werden. Auch wenn absehbar ist, dass die Überschüsse aus den Jahren 2009 bis 2015 in dem zum Abbau des Altdefizites vorgegebenen Zeitraum nicht ausreichen werden, so muss konstatiert werden, dass in ausreichendem Umfang veräußerbares Vermögen vorhanden ist. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass nach den Bestimmungen des NKF die Altdefizite die Ausgleichsrücklage nicht belasten und somit die kommunale wirtschaftliche Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt wird. Gerade durch die positiven Jahresergebnisse ab 2009 wird die Stadt Aachen nachhaltig gestärkt. Dabei wäre eine unter NKF-Gesichtspunkten nicht gebotene Veräußerung im Rahmen des Stadtkonzerns denkbar und ausreichend. 4

6 Zu 2. Prüfpunkte gemäß Handlungsrahmen zur Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten (HSK) des Innenministeriums vom Grundlage des HSK stellt der Handlungsrahmen zur Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten (HSK) des Innenministeriums vom dar. Die dort angeführten Bestandteile werden nachfolgend entweder explizit erläutert und in den Anlagen ausgeführt oder aber im Zusammenhang mit einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen aufgegriffen. 1. Ausgaben- und Einnahmenentwicklung Der Haushaltsplanung wurde im Entwurf zunächst der Orientierungsdatenerlass vom Dezember 2005 zugrunde gelegt. Im Zuge der Veränderungsnachweisung konnten die Ansätze mit dem Orientierungsdatenerlass vom abgeglichen werden. Grundsätzlich wurden vorsichtige Fortschreibungen insofern vorgenommen, als dass Steigerungsraten bezogen auf die spezifische lokale Gegebenheit nicht in Gänze übernommen wurden oder als dass Erfahrungswerte der Vergangenheit geringere Steigerungssätze begründeten. So wurde nach den Erfahrungswerten der Vorjahre beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nur mit Zuwächsen von 1 % gerechnet, wohingegen die Orientierungsdaten 3,5% bis 4% vorsehen. Auch bei der Gewerbesteuer wurde nur eine verhaltene Steigerung von 1,5% in 2009 und 2010 unterstellt. Die Orientierungsdaten sehen 4% vor. Die Hebesatzanhebung entsprechend des Konsolidierungspaketes wurde entsprechend berücksichtigt. Bei den Schlüsselzuweisungen wurde unterstellt, dass nach einer Steigerung von 0,75% in 2008 in 2010 eine Erhöhung von 1,5% realistisch ist, wohingegen die Orientierungsdaten von 10,7% in 2007, 5,2% in 2008, 4,5% in 2009 und 2,6% in 2010 ausgehen. Zu berücksichtigen sind darüber hinaus die managementbedingten Einwohnersteigerungen, die wiederum zu gesteigerten Schlüsselzuweisungen führen. Basierend auf einer Einwohnersteigerung von 3,8 % bis zum Ende des Konsolidierungszeitraums führt die Veränderung der Einwohner zu einer Erhöhung der Schlüsselzuweisungen von 6,7 Mio. Unter Berücksichtigung von Anschubinvestitionen in Höhe von 600 T kann ein Konsolidierungsbeitrag von rd. 6,1 Mio angenommen werden. Nach den Vorausberechnungen des LDS erfährt Aachen einen Bevölkerungszuwachs von 9,6% bis 2025 bei einem Referenzzeitraum von 2000 bis Ursache hierfür ist insb. die Bildungswanderung, die auch durch die Studierendenzahlen gestützt werden. Nach Prognosen der Kultusministerkonferenz werden die Studierendenzahlen bis 2012 bis zu 22% ansteigen. Auffallend an der Aachener Situation ist die hohe Zahl der Berufeinpendler mit ca und Ausbildungseinpendlern. Dies und vor allem die demographische Entwicklung mit ihrer unterschiedlichen Bedürfnisausprägung der älteren Generation führt zu neuen Herausforderungen aber auch Chancen. Die Bertelsmann-Stiftung hat die Stadt Aachen in den Demographietyp Prosperierende Wirtschaftszentren eingestuft. Laut Bertelsmann-Stiftung resultiert aus der Bedeutung, die diese Zentren als Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung für die Region und die Bundesrepublik insgesamt übernehmen, ihre Verantwortung, sich als (Wirtschafts-) Zentren weiter auch international zu profilieren und ihre Position im Wettbewerb der Regionen in interkommunaler Kooperation weiter auszubauen. Die Hochschulen mit ihrem hohen Potential an Innovation und der hohe Anteil an Hochqualifizierten sowie die euregionale Verflechtung bilden hierfür die besten Voraussetzungen. Sicherlich ist auch ein Ansatz bei der hohen Zahl der Berufseinpendler gegeben. Gezielte Maßnahme könnten zu einer Wohnortwahl Aachen führen. 5

7 Nach Expertenmeinung werden die Innenstädte wegen der gebotenen Arbeitsplätze und der Infrastruktur wieder attraktiv. Neben den Ein- bis Zweipersonenhaushalten sollen vor allem auch Familien mit Kindern und die Generation 55plus die City wieder für sich entdecken. Nicht zuletzt besteht auch bei der älteren Bevölkerung eine Tendenz im Alter an ihren alten Wohnort zurückzukehren. So sind die Anschubinvestitionen neben Marketingmaßnahmen beispielsweise für Hilfestellung bei Wohnungssuche etc. angedacht, die die Entscheidung, den Wohnort zu wechseln, erleichtern. Ebenso könnten u.a. soziale Faktoren beim Verkauf von Grundstücken berücksichtigt werden. Im Zusammenhang mit der Landschaftsumlage, die wie die Schlüsselzuweisung direkt von der Steuerkraft und den Umlagegrundlagen abhängt, wurde folgende Entwicklung unterstellt: Die Höhe der Schlüsselzuweisungen wird aus der Differenz zwischen Ausgangsmesszahl und der Steuerkraftmesszahl ermittelt. Die Ausgangsmesszahl errechnet sich aus dem Gesamtansatz multipliziert mit dem Grundbetrag. Der Gesamtansatz setzt sich zusammen aus - dem Hauptansatz (fortgeschriebenen Wohnbevölkerung X Hundertsatz lt. GFG) - dem Schüleransatz - dem Soziallastenansatz - und dem Zentralitätsansatz. Der Grundbetrag wird im GFG jährlich festgelegt. Zur Berechnung der Finanzplandaten für die Jahre 2008 bis 2010 ist die Stadt Aachen von steigenden Einwohnerzahlen und einem sich ändernden Grundbetrag ausgegangen. Die übrigen Faktoren zur Berechnung des Gesamtansatzes können nur in einem komplizierten Verfahren ermittelt werden, so dass hier darauf verzichtet wurde. Die Steuerkraftmesszahl ergibt sich aus der Summe von - Grundsteuer A und B - Gewerbesteuer - Kompensationsleistungen (Familienleistungsausgleich) - Gemeindeanteil an der Einkommensteuer - Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer - Gewerbesteuerumlage (abzüglich) Als Steuerkraftzahlen werden bei der Gewerbesteuer, der Grundsteuer A und B das Ist- Aufkommen einer bestimmten Referenzperiode zu Grunde gelegt und nach bestimmten Berechnungen, die im GFG festgelegt werden, ermittelt. Auf Grund der Berechnungsmethoden und der vielfältigen Einflussfaktoren kann eine Ermittlung bezogen auf die Stadt Aachen nicht durchgeführt werden. Sie wurde daher als konstant unterstellt. Die günstige wirtschaftliche Entwicklung des Steueraufkommens in der Referenzperiode bei allen Kommunen führt in 2007 zu ungewöhnlich hohen Schlüsselzuweisungen. Für die Stadt Aachen wird im Rahmen der Berechnungen für den Finanzplanungszeitraum von 2006 bis 2010 davon ausgegangen, dass die allgemein positive wirtschaftliche Entwicklung hier durch Schließung von Großbetrieben nicht uneingeschränkt zum tragen kommt und dadurch die Entwicklung nicht den Steigerungsraten der Orientierungsdaten entsprechen wird. Damit in unmittelbarem Zusammenhang steht auch die Höhe der Landschaftsverbandsumlage. Auch hier ist die hohe Umlage in 2007 nur eine einmalige Erscheinung des hohen Steueraufkommens in der o.a. Referenzperiode. 6

8 Jahr Auf Grund der o.a. Ausführungen werden für die Finanzplanung die folgenden Schlüsselzuweisungen zugrunde gelegt: Einwohner (Stand des Vorvorjahres) (geschätzt) Grundbetrag (geschätzt) Gesamtansatz Differenz Ausgangsmesszahl Steuerkraftmesszahl Schlüsselzuweisung 90 % Zusammengefasst sind Einnahmesteigerungen bei der Gewerbesteuer und der Schlüsselzuweisung schwerpunktmäßig durch Konsolidierungsmaßnahmen induziert. Bezogen auf die Ausgabensteigerungen wurde gemäß Orientierungsdatenerlass eine Personalkostensteigerung von 1% sowie eine Steigerung der sozialen Leistungen von 2% unterstellt. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand wird mit einem Volumen von rd. 26 Mio an die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement abgebildet. Weitere Zahlungen erfolgen von anderen Eigenbetrieben an das Gebäudemanagement. Im Rahmen der Wirtschaftsplanung des Gebäudemanagements wurden Mehrkosten in Höhe von rd. 1,3 Mio mit Energiekostensteigerungen (rd. 600 T ) und Mehrwertsteuermehraufwendungen (rd. 700 T ) begründet im Haushaltsansatz berücksichtigt. Insofern konnte auf die im Orientierungsdatenerlass vorgeschlagene allgemeine Steigerung von 2 % verzichtet werden und nur eine Steigerung der allgemeinen Ausgaben von 1% angenommen. Korrespondierend können durch Maßnahmen der Verbrauchsreduzierung (Heizung, Wasser, Strom) voraussichtlich die Ausgaben weiter gesenkt werden. Dies spiegelt sich auch in den Konsolidierungsvorschlägen des Gebäudemanagements wieder, die im Rahmen des beschlossenen Wirtschaftsplans bereits umgesetzt werden. Es ist erklärtes Ziel der Stadt, eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden. Hierzu sind im Investitionsprogramm entsprechende Prioritäten gesetzt worden. Eine geringe Überschreitung des Kreditdeckels durch die geplante Investitionssumme wird im Laufe des Jahres aufgefangen werden. Gegebenenfalls sind für 2008 und 2009 erneut Schwerpunkte zu bilden. Einhergehend mit einer zu vermeidenden Nettoneuverschuldung ist die Senkung der Zinslast zu sehen. Durch Ausnutzung des momentanen Zinsniveaus konnte die Zinslast in 2007 bereits deutlich gesenkt werden und die Durchschnittsverzinsung des gesamtstädtischen Kreditportfolios auf 3,6 % reduziert werden. Die angewendeten Zinsinstrumente entsprechen den Erlassen des Innenministeriums und dem Prinzip der Haushaltssicherheit. Entsprechende Konsolidierungsbeiträge sind als Maßnahme vorgesehen und ausgewiesen. 2. entwicklung Die im Sammelnachweis 1 sind in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken, was neben der Ausgliederung in andere Rechts- und Organisationsformen auf eine konsequente Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten zurückzuführen ist. Im Konsolidierungskonzept werden weitere Personalreduzierungen stellenscharf hinterlegt. Daneben erfolgt laufend die Überprüfung der Eigen- oder Fremderstellung von Leistungen. 7

9 Insgesamt Bedarfsgemeinschaften Ansatz Rechnungsergebnis Differenz Bemerkung , , ,36 Ausgliederung Regio IT berücksichtigt, Ansatz enthält noch Mittel für E , , ,94 Ausgliederung E 18 u. WVER ( ) berücksichtigt, Ansatz enthält noch Mittel für E , , ,82 Ausgliederung E 26 ( ) berücksichtigt, Neueinstellungen für zusätzliche Aufgaben z.b. ARGE, Call Center, Übernahme Nachwuchskräfte, Tariferhöhungen, zusätzliche Zahlungen RZV , , ,00 Ausgliederung Kanäle ( ) berücksichtigt Ansatz enthält noch Mittel für E 49 Änderung der Fälligkeitstermine SV, 13 mal gezahlt ,00 0,00 0,00 Ausgliederung E 49 einschl. Musikschule berücksichtigt ( ) Ausgliederung FB 68/10 in den E 18 ( ) Konsolidierungsvorschläge enthalten Leistungszulage für tariflich Beschäftigte berücksichtigt Zusatzaufwand Einmalzahlung Beamte 3. Entwicklung pflichtiger Aufgaben Die Ausgabenentwicklung im pflichtigen Bereich muss in direktem Zusammenhang mit der landes- und bundesgesetzlichen Vorgabe gesehen werden. Dies trifft insbesondere auf den Jugend und Sozialbereich zu. Zur Minimierung der Kosten bei gesicherten Betreuungsangeboten werden zurzeit Konzepte zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen entworfen. Die Belastungen des Sozialetats sind insbesondere von den nur schwer zu prognostizierenden Fallzahlen abhängig und von den Beteiligungen des Bundes an Leistungen für Heizung und Unterkunft. Bei der Haushaltsplanung wurden die Ansätze unter den Gesichtspunkten der mehrjährigen Konsolidierungsvorgaben, der aktuellen und der Entwicklung der Vorjahre sowie erkennbaren Mehrbedarfen an anderer Stelle des Einzelplanes 4 oder innerhalb von Deckungskreisen geplant. Einfluss haben auch Vereinbarungen mit der ARGE gefunden. Verbesserungen konnten bei Leistungen zum Lebensunterhalt (Rückgang von 342 Personen auf 334 in 2006) in und außerhalb von Altenheimen dazu genutzt werden, Verschlechterungen bei der Grundsicherung, dem Pflegewohngeld, der Hilfe zur angemessenen Schulbildung (Anstieg von 21 Fällen in 2005 auf 36 Fälle in 2006) und der Hilfe zur Pflege (Anstieg von 879 Fällen auf 930 bis Dez. 2006) zu mindern. Insbesondere die Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung ( 22 Abs. 1 und 2 SGB II) ist aufgrund der Fallzahlenentwicklung nur schwer abschätzbar. Mit Blick auf die sich langsam verbessernde Arbeitsmarktsituation kann vorsichtig jedoch von sinkenden Fallzahlen im Bereich des SGB II ausgegangen werden. Entwicklung der Fallzahlen bei der Gewährung von ALG II Zahl der leistungsberechtigten Bedarfsgemeinschaften Berichtszeitraum Jahr 2006 In direkter Betreuung der ARGE In Betreuung des Sozialamtes im Auftrag der ARGE Bedarfsgemeinschaften Bedarfsgemeinschaften 8

10 Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Unberücksichtigt bleiben bislang Verbesserungen, die sich aufgrund der Aufgabenübertragung in die StädteRegion Aachen ergeben. Auf der momentanen Beschlussbasis, die eine Übertragung u.a. der Sozialhilfeträgerschaft, des Ausländerwesens, des Verbraucherschutzes, des Gesundheitswesens und des Kataster- und Vermessungswesens vorsieht, kann ein Zuschussvolumen von 79,5 Mio und 249 Stellen unterstellt werden. Stadt- und Kreisverwaltung haben sich darauf verständigt, durch die Bildung der StädteRegion Aachen Synergieeffekte bei den bisher beschlossenen Aufgabengebieten im Bereich der Personal- und Sachkosten in Höhe von 3% bis 2009 (wirksam 2010) und insgesamt 10% bis 2015 auf der Basis des Ist-Zustandes von 2005 zu erreichen. Dies bedeutet eine erhebliche Entlastung. Weitere Aufgabenbereiche und somit Zuschussreduzierungen werden voraussichtlich bis 2009 unter den gleichen Bedingungen ergänzend verlagert. 4. Entwicklung freiwilliger Leistungen Die Liste der freiwilligen Leistungen liegt in fortgeschriebener Form als Anlage bei. 5. Zuschussbedarf kostenrechnender Einrichtungen Für das Jahr 2007 sind bei den klassischen Gebührenhaushalten in den Gebührenkalkulationen keine Unterdeckungen vorhanden. Sollten bei den zukünftigen Rechnungsergebnissen 2007 der Gebührenhaushalte Unterdeckungen entstehen, so werden diese nach ' 6 Abs.2 KAG innerhalb der nächsten 3 Jahre in den Gebührenbedarfsberechnungen berücksichtigt. Bei den Gebührenbedarfsberechnungen werden die betriebswirtschaftlich und rechtlich zulässigen Möglichkeiten berücksichtigt. In der Gebührenkalkulation für die Kanalbenutzungsgebühren wird der städtische Anteil für die Straßenentwässerung aufgrund des Gutachtens eines Ingenieurbüros berücksichtigt. Im U.A Friedhöfe wird eine Kostenerstattung vom Unterabschnitt Park- und Gartenanlagen für Grünflächen in Höhe von 25% der gebührenrelevanten Aufwendungen eingeplant. 6. Konsolidierungsbeitrag städtischer Beteiligungen Beteiligungen Im Rahmen des vorliegenden Haushaltsentwurfes 2007 ergibt sich aus dem Haushaltssicherungskonzept eine erhebliche Beteiligung der städtischen Töchter am vorgesehenen Haushaltsausgleich für So werden insgesamt rd. 4,3 Mio an Ergebnisverbesserungen durch Erhöhung der Ausschüttung bzw. Verminderung der 9

11 Zuschusszahlung auf der Basis 2006 bis zum Jahr 2009 erbracht werden. Manifestiert ist dies in den Wirtschaftsplänen der einzelnen Beteiligungen, die bereits beschlossen worden sind. So konnte die Sparkasse Aachen aufgrund der positiven Geschäftsentwicklung und einer Änderung des Sparkassengesetzes einen erheblichen Beitrag leisten. Auch mit der gewoge AG wurde über die Hauptversammlung und den Aufsichtsrat ein Wirtschaftsplan erarbeitet, der eine deutliche Mehrausschüttung in 2009 vorsieht. Der Kur- und Badegesellschaft wird es gelingen, im Rahmen der Finanzierungsoptimierung und einer marktadäquaten Preispolitik einen geringeren Liquiditätsbedarf auszuweisen. Vermögensrestrukturierungen und aktivierungen bei der Stawag führen zu einem verbesserten Ausschüttungsergebnis bei der EVA GmbH, wobei hie r der Versatz zwischen Jahresergebnis und Gewinnabführung an den städtischen Haushalt zu berücksichtigen ist. Aufgrund der markt- und umfeldabhängigen Ergebnisentwicklung können grundsätzlich Planabweichungen auftreten. Zur Kompensation sind u.a. Auflösungen von Gewinnrücklagen denkbar. Eigenbetriebe Mit den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen wurden Konsolidierungsabstimmungen getroffen, die in den Wirtschaftsplanungen abgebildet und beschlossen worden sind. Nachfolgend sind einzelne Maßnahmen aufgeführt: Einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erwirtschaftet der Aachener Stadtbetrieb durch die finanziellen Konsequenzen des in 2005 begonnenen Projektes Business Process Reengineering und Implementierung von SAP R/3 sowie Waste & Recycling. Im Zentrum stand die Überprüfung und Neugestaltung der Geschäftsprozesse, die zu gesteigerter Effizienz und Synergieeffekten führen. Diese Effekte sollen weiterhin in Kombination mit einer analytischen Aufgabenkritik ausgebaut werden. Weitere Maßnahmenvorschläge sind die Kostenbeteiligung Dritter an den bisher ohne Abrechnung erbrachten Leistungen des Aachener Stadtbetriebs, Personaleinsparungen und die Zentralisierung der Betriebsstätten des Stadtbetriebs. Das Gebäudemanagement wird durch die Einführung des Vermieter-Mieter-Modells bzw. den Einbezug der Nutzer in die Verantwortung für die gebäudewirtschaftlichen Kosten Sparpotential erschließen. Weitere Verbesserungen können im Rahmen der Verhandlungen über Konditionen externer Leistungen erschlossen werden. Die Volkshochschule leistet mit der Einführung einer Pro-Kopf-Pauschale für Teilnehmende an Schulabschlusslehrgängen der Volkshochschule Aachen mit Hauptwohnsitz außerhalb Aachens ihren Konsolidierungsbeitrag. U.a durch die Umstellung des Spielbetriebs auf Stagione, den Einsatz der Werkstätten für andere städtische/öffentlich-rechtliche Bereiche, einer Anpassung der Preise für Einzelkarten und Abonnements, die Intensivierung des Fundraisings, Sponsorings, Vermietungen und Sonderveranstaltungen, erzielen das Stadttheater und die Musikdirektion eine verminderte Belastung des städtischen Haushaltes. Der Kulturbetrieb fördert u.a. mit folgenden Maßnahmen die Entlastung des städtischen Haushaltes: Neues Geschäftsfeld Vermietungen, Akquirierung von Spenden, 10

12 Vermietung von Flächen für Werbezwecke, Verkauf von Bildrechten, Erhöhung der Erträge in den Museumsshops (IV-49-6) Durch die Gründung einer Eurogress Aachen Betriebsgesellschaft mbh aus dem Eurogress Aachen und der Erschließung neuer Geschäftsfelder kann eine deutliche Kostenreduzierung erreicht werden. 7. Deckungsreserven Deckungsreserven sind nicht vorhanden. 8. Vermögen Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgt eine laufende Untersuchung des gemeindlichen Vermögens hinsichtlich der notwenigen Vorhaltung. Unter den Gesichtspunkten einer Vermögensbewertung nach NKF im Rahmen der städtischen Eröffnungsbilanz muss diese Frage jedoch anders bewertet werden, da stille Reserven nur noch in einem erheblich eingeschränkteren Umfang realisiert werden können als unter kameralen Gegebenheiten. Wie oben bereits ausgeführt, wird die Vermögensbewertung für den Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz ( ) weitgehend abgeschlossen sein. 9. Haushaltsreste Eine Aufstellung ist der Anlage zu entnehmen. 10. Relation der Realsteuern Die Hebesätze der Realsteuern betragen zurzeit: Hebesätze 2007 Stadt Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Aachen Bielefeld Bochum Bonn Bottrop Dortmund Düsseldorf Duisburg Essen Gelsenkirchen Hagen Hamm Herne Köln Krefeld Leverkusen Mönchengladbach

13 Mülheim/Ruhr Münster Neuss Oberhausen Paderborn Remscheid Solingen Velbert Viersen Wuppertal Durchschnitt Fazit: Damit befindet sich Aachen im Vergleich 26 weiterer kreisfreie r Städte - bei der Grundsteuer A im oberen Bereich (Spannbreite von 156 bis 330); - bei der Grundsteuer B im unteren Drittel (Spannbreite von 381 bis 530); - bei der Gewerbesteuer ebenfalls im unteren bis mittleren Drittel (Spannbreite von 403 bis 490). Die Anhebung ist im Rahmen der Konsolidierungsumsetzung für 2008 vorgesehen. Auf der Basis der Steuerergebnisse bis Juni 2007 wird im Herbst 2007 über die konkrete Erhöhungsnotwendigkeit zu entscheiden sein. Auch nach der geplanten Anhebung der Grundsteuer A um 20 % auf 310% der Grundsteuer B auf 500% sowie der Gewerbesteuer auf 475% befindet sich Aachen noch im mittleren bis oberen Segment vergleichbarer Städte. 11. Mehreinnahmen Künftige Mehreinnahmen, die sich abweichend von Haushaltsplan ergeben, dienen der Reduzierung des Fehlbedarfes des Verwaltungshaushaltes. Nach den Defiziten von rd. 26 Mio in 2006 und voraussichtlich rd. 23 Mio in 2007 wird in 2008 eine deutliche Verbesserung auf 10 Mio zu verzeichnen sein, ehe ab 2009 erstmals Überschüsse erwirtschaftet werden. Unter Berücksichtigung der haushaltsstellenscharf verankerten Maßnahmen und eines begleitenden Controllings kann die Stadt nachhaltig in finanzieller Hinsicht ihre Gestaltungsfähigkeit wieder erlangen. Notwendige Voraussetzung stellt die gemeinsam von Verwaltung und Politik getragene Konzeption im Ganzen und maßnahmenbezogen im Einzelnen dar. Anlagen: 1. Darstellung der Einzelmaßnahmen 2. Liste der freiwilligen Leistungen 3. Liste der Haushaltsreste 12

14 Maßnahmen des Konsolidierungskonzeptes - Stand Konsolidierungspaket I: 30 Mio aus der Kernverwaltung Konsolidierungsvorgabe mit Aufteilung der Dezernatskosten Organisationseinheit Anteil am Ausgabevolumen Vorgabe der Einsparung bis Ende 2007 (Summe 5 Mio. EUR) Vorschläge berücksichtigt bis Abweichungen Vorgabe der Vorschläge Einsparung bis berücksichtigt bis Ende 2008 (Summe Mio. EUR) Abweichungen Vorgabe der Vorschläge Einsparung bis Ende berücksichtigt bis 2009 (Summe 30 Mio EUR) Abweichungen Bemerkungen ? Dezernat I (incl. Personalkosteneinsparung bei Eigenbetrieben aufgr. Sonderzahlungsgesetz NRW) 1,78% Beträge ergänzt FB 01 - Verwaltungsleitung (ohne Dezernate, soweit separat ausgewiesen) 13,96% S 04 - Marketing 2,15% ,85% A 14 - Rechnungsprüfungsamt 7,11% FB 23 - Immobilienmanagement 48,83% FB 02 - Wirtschaftsförderung/Europ. Angelegenheiten 18,32% Volumen einiger Beteiligungungen wird separat betrachtet. Summe Dezernat I 100,00% Anteil an Gesamtausgaben 2,61%

15 Maßnahmen des Konsolidierungskonzeptes - Stand Konsolidierungspaket I: 30 Mio aus der Kernverwaltung Konsolidierungsvorgabe mit Aufteilung der Dezernatskosten Organisationseinheit Anteil am Ausgabevolumen Vorgabe der Einsparung bis Ende 2007 (Summe 5 Mio. EUR) Vorschläge berücksichtigt bis Abweichungen Vorgabe der Vorschläge Einsparung bis berücksichtigt bis Ende 2008 (Summe Mio. EUR) Abweichungen Vorgabe der Vorschläge Einsparung bis Ende berücksichtigt bis 2009 (Summe 30 Mio EUR) Abweichungen Bemerkungen ? Dezernat II 0,13% Beträge ergänzt - - A 20 - Stadtkämmerei 83,18% FB 22 - Steuern und Kasse 12,17% E 88 - Eurogress 0,00% A 30 - Rechts- und Versicherungsamt 0,41% A 32 - Ordnungsamt 3,46% A 34 - Standesamt 0,25% A 55 - Ausgleichsamt 0,39% Summe Dezernat II 100,00% Anteil an Gesamtausgaben 36,14%

16 Maßnahmen des Konsolidierungskonzeptes - Stand Konsolidierungspaket I: 30 Mio aus der Kernverwaltung Konsolidierungsvorgabe mit Aufteilung der Dezernatskosten Organisationseinheit Anteil am Ausgabevolumen Vorgabe der Einsparung bis Ende 2007 (Summe 5 Mio. EUR) Vorschläge berücksichtigt bis Abweichungen Vorgabe der Vorschläge Einsparung bis berücksichtigt bis Ende 2008 (Summe Mio. EUR) Abweichungen Vorgabe der Vorschläge Einsparung bis Ende berücksichtigt bis 2009 (Summe 30 Mio EUR) Abweichungen Bemerkungen ? Dezernat III (incl. Personalkosteneinsparung bei Eigenbetrieben aufgr. Sonderzahlungsgesetz NRW) 0,20% Beträge ergänzt B 03 - Bauverwaltung 1,41% E 26 - Gebäudemanagement FB 36 - Umwelt 8,71% A 61 - Planungsamt 4,40% FB 63 - Bauaufsicht 2,58% FB 68 - Verkehr und Tiefbau - z.t. FB 61; z.t. E 18 82,70% Summe Dezernat III 100,00% Anteil an Gesamtausgaben 15,03% Konsolidierungsvolumen bezieht sich i.w. auf Gebührenhaushalt!

17 Maßnahmen des Konsolidierungskonzeptes - Stand Konsolidierungspaket I: 30 Mio aus der Kernverwaltung Konsolidierungsvorgabe mit Aufteilung der Dezernatskosten Organisationseinheit Anteil am Ausgabevolumen Vorgabe der Einsparung bis Ende 2007 (Summe 5 Mio. EUR) Vorschläge berücksichtigt bis Abweichungen Vorgabe der Vorschläge Einsparung bis berücksichtigt bis Ende 2008 (Summe Mio. EUR) Abweichungen Vorgabe der Vorschläge Einsparung bis Ende berücksichtigt bis 2009 (Summe 30 Mio EUR) Abweichungen Bemerkungen ? Dezernat IV (incl. Personalkosteneinsparung bei Eigenbetrieben aufgr. Sonderzahlungsgesetz NRW) 0,16% Beträge ergänzt FB 43 - Öffentliche Bibliothek 2,03% A 40 - Schulverwaltungsamt 24,61% A 51 - Jugendamt 69,68% A 52 - Sportamt 3,52% Summe Dezernat IV 100,00% Anteil an Gesamtausgaben 18,61%

18 Maßnahmen des Konsolidierungskonzeptes - Stand Konsolidierungspaket I: 30 Mio aus der Kernverwaltung Konsolidierungsvorgabe mit Aufteilung der Dezernatskosten Organisationseinheit Anteil am Ausgabevolumen Vorgabe der Einsparung bis Ende 2007 (Summe 5 Mio. EUR) Vorschläge berücksichtigt bis Abweichungen Vorgabe der Vorschläge Einsparung bis berücksichtigt bis Ende 2008 (Summe Mio. EUR) Abweichungen Vorgabe der Vorschläge Einsparung bis Ende berücksichtigt bis 2009 (Summe 30 Mio EUR) Abweichungen Bemerkungen ? Dezernat V (incl.bürgerservice) (incl. Personalkosteneinsparung bei Eigenbetrieben aufgr. Sonderzahlungsgesetz NRW) 0,26% Beträge ergänzt BA 1 - BA 6 2,15% FB 11 - Peronal und Organisation incl. Azubis 13,07% S 17 - Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Soziales 0,30% A 50 - Sozialamt 80,02% A 53 - Gesundheitsamt 1,91% FB 58 - Verbraucherschutz 2,30% Summe Dezernat V 100,00% Anteil an Gesamtausgaben 22,84%

19 Maßnahmen des Konsolidierungskonzeptes - Stand Konsolidierungspaket I: 30 Mio aus der Kernverwaltung Konsolidierungsvorgabe mit Aufteilung der Dezernatskosten Organisationseinheit Anteil am Ausgabevolumen Vorgabe der Einsparung bis Ende 2007 (Summe 5 Mio. EUR) Vorschläge berücksichtigt bis Abweichungen Vorgabe der Vorschläge Einsparung bis berücksichtigt bis Ende 2008 (Summe Mio. EUR) Abweichungen Vorgabe der Vorschläge Einsparung bis Ende berücksichtigt bis 2009 (Summe 30 Mio EUR) Abweichungen Bemerkungen ? Dezernat VI (incl. Personalkosteneinsparung bei Eigenbetrieben aufgr. Sonderzahlungsgesetz NRW) 5,32% Beträge ergänzt E 18 - Aachener Stadtbetrieb 0,00% A 37 - Feuerwehr 76,80% FB 62 - Vermessung und Kataster 10,08% FB 64 - Wohnen 7,81% Summe Dezernat VI 100,00% Anteil an Gesamtausgaben 4,76% Gesamtsumme: 100,00% SUMME PAKET I

20 Maßnahmen des Konsolidierungskonzeptes - Stand Konsolidierungspaket I: 30 Mio aus der Kernverwaltung Konsolidierungsvorgabe mit Aufteilung der Dezernatskosten Organisationseinheit Anteil am Ausgabevolumen Vorgabe der Einsparung bis Ende 2007 (Summe 5 Mio. EUR) Vorschläge berücksichtigt bis Abweichungen Vorgabe der Vorschläge Einsparung bis berücksichtigt bis Ende 2008 (Summe Mio. EUR) Abweichungen Vorgabe der Vorschläge Einsparung bis Ende berücksichtigt bis 2009 (Summe 30 Mio EUR) Abweichungen Bemerkungen Konsolidierungspaket II: mind. 10 Mio aus Eigenbetrieben, Beteiligungen und Vermögensaktivierung? VHS Vorschlag liegt vor Stadttheater und Musikdirektion Vorschläge liegen vor Aachener Stadtbetrieb Vorschläge FB 68 hinzugefügt. Gebäudemanagement Vorschläge liegen vor Eurogress Vorschläge liegen vor Kulturbetrieb , Zwischensumme Eigenbetriebe ? EVA, sonstige Beschluß Zuschusserhöhung - Kulturausschuss Vorgabe wurde angepaßt; Beitrag ergänzt Sparkasse gem. Wirtschaftsplan GeWoGe gem. Wirtschaftsplan KUBA gem. Wirtschaftsplan? Stiftungsmittelanlage Summe Umsetzung bereits erfolgt; Betrag von dient zur Finanzierung Elternbeitrag Mittagessen "Überfinanzierung" von 846 TEURO durch erhöhte SK- Ausschüttung

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