Fortschreibung Konsolidierungsmaßnahmen im Stärkungspakt Stadtfinanzen (Maßnahmenkatalog 2015)

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1 Fortschreibung Konsolidierungsmaßnahmen im Stärkungspakt Stadtfinanzen (Maßnahmenkatalog 2015) Die folgende Übersicht enthält Daten aus allen 61 Stärkungspakt-n in NRW. Als Grundlagen dienten die gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltssanierungspläne (HSP) sowie die Controlling-Berichte dieser n. Ausgewertet wurden die HSP für die Haushaltsjahre und. Es wurden insgesamt Einzelmaßnahmen in den Maßnahmenkatalog 2015 übernommen. Bei diesen Maßnahmen haben die Stärkungspakt-n in den Jahren und/oder Konsolidierungsbeiträge erzielt. Maßnahmen, die erst ab dem Jahr 2014 einsetzen, sind nicht aufgeführt. Die Tabelle umfasst en und Überschriften von Maßnahmen, wie sie in den HSP der n dokumentiert sind. Sie sind auf einem sehr hohen Abstraktionsniveau angesiedelt. Häufig handelt es sich um komplexe Maßnahmenbündel und differenzierte Projekte, die mehrere Bereiche tangieren. Die Zuordnung nach /Ertrag, Produktbereich/- und erfolgte nach dem vermutlich jeweils überwiegenden Anteil. Die Übersicht gliedert sich nach Produktn, welche wiederum in Reduzierung von Aufwendungen und in Steigerung von Erträgen untergliedert sind. Im dritten Schritt wurden die Maßnahmen zu Maßnahmetypen gebündelt. Aufgeführt sind jeweils die en der einzelnen Maßnahmen. Neu sind die Darstellung der Ist-Ergebnisse pro Maßnahme (gerundet, tlw. vorläufige Werte mit Datenstand d.J.) und die Benennung der. Die Liste eignet sich in erster Linie als Überblick über die aktuellen Konsolidierungsthemen in den Stärkungspakt-n und kann als Anregung für Konsolidierungsprozesse in allen NRW-n dienen. Die Benennung der Stärkungspaktkommune kann den interkommunalen Erfahrungsaustausch fördern. Der Maßnahmenkatalog wird regelmäßig fortgeschrieben. Bitte sprechen Sie Herrn Dr. Klaus-Peter Timm-Arnold, Leiter der Task Force der GPA NRW an, wenn Sie Fragen haben ( k.p.timm-arnold@gpa.nrw.de; Tel.: 02323/ oder 0172/ ). Stand: April 2015 Seite 1 von 180

2 Maßnahmenkatalog 2015 Fortschreibung Konsolidierungsmaßnahmen im Stärkungspakt Stadtfinanzen (Maßnahmenkatalog 2015) 1 Maßnahmenkatalog Produktbereich Innere Verwaltung 5 Verwaltungssteuerung und Service 5 Produktbereich Sicherheit und Ordnung 42 Statistik und Wahlen 42 Ordnungsangelegenheiten 42 Brandschutz 51 Rettungsdienst 54 Abwehr von Großschadensereignissen, Katastrophenschutz 55 Produktbereich Schulträgeraufgaben 56 Grundschulen 56 Hauptschulen 59 Realschulen 61 Gymnasien 61 Gesamtschulen 62 Förderschulen 62 Berufskollegs 63 Schüler-beförderung 64 Fördermaßnahmen für Schüler 65 Sonstige schulische Aufgaben 65 Produktbereich Kultur und Wissenschaft 69 Wissenschaft und Forschung 69 Museen, Sammlungen, Ausstellungen 69 Zoologische und botanische Gärten 72 Theater 72 Musikpflege (ohne Musikschulen) 74 Musikschulen 75 Volkshochschulen 76 Büchereien 78 Heimat- und sonstige Kunstpflege 81 Förderung von Kirchengemeinden und sonstigen Religionsgemeinschaften 84 Produktbereich Soziale Leistungen 85 Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 85 Leistungen für Asylbewerber 86 Soziale Einrichtungen 87 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 90 Leistungen für Schwerbehinderte nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch 90 Seite 2 von 180

3 Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege 91 Hilfe zum Lebensunterhalt 92 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 93 Hilfen zur 93 Gesundheit 93 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 94 Hilfe zur Pflege 94 Hilfe zur Überwindung soziale Schwierigkeiten 95 Unterhaltsvorschussleistungen 95 Betreuungs-leistungen 96 Sonstige soziale Leistungen 96 Produktbereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 100 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 100 Jugendarbeit 102 Sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien 106 Tageseinrichtungen für Kinder 108 Einrichtungen der Jugendarbeit 112 Sonstige Einrichtungen zur Förderung junger Menschen und Familien 113 Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 114 Produktbereich Gesundheitsdienste 115 Krankenhäuser 115 Gesundheits-einrichtungen 115 Gesundheitsschutz und pflege 115 Kur- und Badeeinrichtungen 116 Produktbereich Sportförderung 117 Förderung des Sports 117 Sportstätten und Bäder 120 Produktbereich Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen 127 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen 127 Produktbereich Bauen und Wohnen 133 Bau- und Grundstücksordnung 133 Wohnungsbau-förderung 134 Denkmalschutz und pflege 134 Produktbereich Ver- und Entsorgung 136 Elektrizitäts-versorgung 136 Wasserversorgung 136 Fernwärme-versorgung 136 Abfallwirtschaft 137 Abwasser-beseitigung 138 Produktbereich Verkehrsflächen und anlagen, ÖPNV 141 Gemeindestraßen 141 Kreisstraßen 145 Seite 3 von 180

4 Landesstraßen 145 Straßenreinigung 145 Parkeinrichtungen 146 ÖPNV 148 Sonstiger Personen- und Güterverkehr 149 Häfen 149 Produktbereich Natur- und Landschaftspflege 150 Öffentliches Grün, Landschaftsbau 150 Öffentliche Gewässer, Wasserbauliche Anlagen 153 Friedhofs- und Bestattungswesen 154 Naturschutz und Landschaftspflege 155 Land- und 155 Forstwirtschaft 155 Produktbereich Umweltschutz 157 Umweltschutzmaßnahmen 157 Immissionsschutz 158 Produktbereich Wirtschaft und Tourismus 159 Wirtschafts-förderung 159 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen 162 Tourismus 166 Produktbereich Allgemeine Finanzwirtschaft 167 Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen 167 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 178 Seite 4 von 180

5 Produktbereich Innere Verwaltung Gesamtkonsolidierung im Stärkungspakt Innere Verwaltung Gesamtkonsolidierung Produktbereich Verwaltungssteuerung und Service Gesamtkonsolidierung Produkt Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Flächen, Standorten, Einrichtungen Rückübertragung von Wohnungen (Frauenrather Str.) an die Wohnungsverwaltungsgesellschaft Aldenhoven (WOGA) Aldenhoven Anpassung der Gebäudenutzung / des Gebäudebestandes an die demographischen Veränderungen Arnsberg Verkauf von Doppelhaushälften (Fritz-Rau-Str. 7+10) Bergneustadt Verkauf von Doppelhaushälften (Industriestraße 14) Bergneustadt Bauliche Unterhaltung: Reduzierung des Gebäudebestandes - Hausmeisterhaus Deinighausen Konzentration der Unterbringung städtischer Dienststellen im Rathaus und Reduzierung von Mietkosten Castrop-Rauxel Castrop-Rauxel Optimiertes Flächenmanagement in Verwaltungsgebäuden Datteln Umzug Zentralverwaltung Duisburg Flächenreduzierung Verwaltungsgebäude - Flächenmanagement Duisburg Rücknahme von Teilflächen in Verwaltungsgebäuden Duisburg Abmietung von künftig ungenutzten Räumen der Kämmerei Duisburg Schließung der Kantine in der Steubenstr Essen Abmietung Halle 12 Zeche Zollverein Essen Abmietung von Büroflächen aufgrund von Personalrückgang Essen Seite 5 von 180

6 Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Flächen, Standorten, Einrichtungen Flächenmanagement ohne Abmietung (endgültige Aufgabe verschiedener städtischer Gebäude) Hagen Konzentration der Verwaltung auf die Rathäuser I und II (Abmietung Martin-Luther-Str. 12) Hagen Reduzierung des Gebäudebestandes Halver Veräußerung nicht mehr benötigter städt. Gebäude Hamm Festlegung von Standards für städt. Verwaltungsgebäude und Optimierung des Raumkonzeptes Hamm Aufgabe des Standortes Rathaus der "Rathausdruckerei Hamm Zusammenführung Bildungsbüro / Stadtbildstelle Herne Aufgabe der Bezirksverwaltungsstelle Herten Optimierung der städtischen Grundstücke und Gebäude Marl Stilllegung des Bleichhauses Marsberg Bürgerservice/Einwohnerangelegenheiten: Standardsenkung durch Aufgabe der Bürgerservice-Außenstellen Kapellen, Meerbeck und Repelen Moers Verkauf städt. Grundstücke u. Immobilien über Restbuchwert ab Moers Bezirksverwaltungsstellen - Reduzierung auf vier Standorte Mönchengladbach Reduzierung von Mietkosten durch den Umzug des Fachbereichs Aus- und Fortbildung vom TZU-IV in das Rathaus Oberhausen Oberhausen Mieten, Pachten und Erbbauzinsen Oer-Erkenschwick Neutralisierung negativer Ergebnisauswirkungen von Grundstücksverkäufen Porta-Westfalica Verkauf nicht mehr benötigter Immobilien - AfA-Anteil Porta-Westfalica Optimierung Gebäudeinfrastruktur Recklinghausen Vermarktung Spielplatz Rilkeweg Selm Grundstücksverkauf von-galen-straße Sprockhövel Seite 6 von 180

7 Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Flächen, Standorten, Einrichtungen Grundstücksverkauf "Waldweg" Sprockhövel Schließung Verwaltungsaußenstellen Stolberg Aufgabe von Gebäuden Velbert Gebäude- und Raumnutzungsoptimierung für alle städt. Gebäude Werdohl Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards, Reduzierung Fortbildung, Reisekosten, pp Aldenhoven Reduzierung Reinigungskosten in fünf Verwaltungsgebäuden u.a. durch Anpassung der Reinigungsstandards Arnsberg Sommerrufbereitschaft Bergneustadt Streichung des Arbeitgeber-Zuschusses zur Entgeltumwandlung Bönen Reduzierung d. Mittel f. Städtepartnerschaften Bönen Streichung der Zuschüsse an den Personalrat Bönen Wegfall der Telefonpauschale für die Ortsvorsteher 900 Bönen Reduzierung der Zuwendungen für Ehe- und Altersjubiläen Bönen Reduzierung für Öffentlichkeitsarbeit Bönen Verzicht auf Honorarkräfte für Sonderprojekte Bottrop Kürzung bezirksbezogene Haushaltsansätze Bottrop Reduzierung der Selbstfahrerfahrzeuge Bottrop Beendigung der Mitgliedschaft im DIfU Bottrop Einschränkungen bei Ehrungen für Ehe- und Altersjubilare Bottrop Reduzierung der städtepartnerschaftlichen Begegnungen Bottrop Standardreduzierung bei Büromöbeln Bottrop Reduzierung Abos und Fachliteratur Bottrop Aufgabe Ausschnittsdienst Medienveröffentlichungen Bottrop Seite 7 von 180

8 Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards, Reduzierung von Anzeigen städt. Einrichtungen und Veranstaltungen Bottrop Einsparung bei Fachzeitschriften 300 Bottrop Verzicht auf Erfrischungsgelder 500 Bottrop Verzicht auf Pauschale für Ausscheidende und Jubilare 400 Bottrop Reduzierung der Fortbildung im Arbeitsschutz Bottrop Sachausgaben Steuern und Abgaben Burscheid einjährige Wiederbesetzungssperre Castrop-Rauxel Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit Castrop-Rauxel Verringerung der zentralen Geschäftsausgaben Castrop-Rauxel Reduzierung der Sachkosten Castrop-Rauxel Bürgermeister: Reduzierung der Sachkosten Castrop-Rauxel Beigeordneter: Reduzierung der Sachkosten Castrop-Rauxel Technischer Beigeordneter: Reduzierung der Sachkosten Castrop-Rauxel Verzicht auf jährliches Pensionärstreffen. Durchführung im 2-jährigen Rhythmus Castrop-Rauxel Sachaufwendungen Demographie Castrop-Rauxel Reduzierung der Geschäftsausgaben im Bereich 01/IB Castrop-Rauxel Reduzierung Sachaufwandsansätze Castrop-Rauxel Kündigung Zeitschriften Castrop-Rauxel Druckmaterialeinsparung 100 Castrop-Rauxel Reduzierung des Ansatzes Aus- und Fortbildung Betriebshof Datteln Reduzierung des Ansatzes externe Beratungen Gebäudewirtschaft Datteln Reduzierung Überstunden im Hausmeisterbereich Dorsten Seite 8 von 180

9 Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards, Streichung des Zuschusses für Veranstaltungen der Gleichstellungsbeauftragten Dorsten Reduzierung Raumtemperatur Dorsten Reduzierung Wasserverbrauch Dorsten Reduzierung der Abfallbeseitigung Dorsten Reduzierung des Zuschusses Städtepartnerschaften Dorsten Deckelung des Budgets für den Personalrat auf Euro Dorsten Keine Bearbeitung v. Amtshileeersuchen < 20,00 Euro Dorsten Abschaffung der manuellen Mahnung von Mahngebühren Dorsten Schließung der Verwaltungsbibliothek Duisburg Reduzierung Fahrzeugbestand Duisburg Reduzierung der Bodenreinigung in Verwaltungsgebäuden Duisburg Reduzierung der Unterhaltsreinigung an Glasflächen Duisburg Ortsveränderliche Elektrogeräte, Reduzierung Energie- und Prüfaufwand für Arbeitssicherheit Sparvorgabe Personal- u. Sachkosten IMD (Immobilien-Management-Duisburg) Duisburg Duisburg Reduzierung Abonnements / Einstellung elektr. Pressespiegel Duisburg Budgetveränderungen in den Fachbereichen Duisburg Sachkostenkürzung Duisburg Reduzierung Sachmittel für Fortbildungsveranstaltungen Duisburg Kostenreduzierung für den Betrieb / Basisbetreuung des SAP NKF Systems Duisburg Einstellung des Sozialberichts Duisburg Standardausstattung Büromöbel Duisburg Seite 9 von 180

10 Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards, Einsparungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und den sonstigen ordentlichen Aufwendungen im Rechtsamt Essen Senkung der Aufwendungen für Gebäudereinigung Essen Verwaltungsführung Geschäftsbereich 5, Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und sonstige ordentliche Aufwendungen Verwaltungsführung Geschäftsbereich 6B, Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Essen Essen Verwaltungsführung Geschäftsbereich 1A, Einsparung Sachaufwendungen Essen Gleichstellungsstelle, Einsparung Sachaufwendungen Essen Presse- und Kommunikationsamt, Einsparung bei verschiedenen Sachkonten Essen Rechnungsprüfungsamt, Sachkostenreduzierung Essen Repräsentation, Städtepartnerschaften, Sachkostenkürzung Essen Einsparung bei den Aufwendungen für die Verwaltungsbücherei Essen Verwaltungsführung Geschäftsbereich 1B, Reduzierung der beeinflussbaren Sachkosten Essen Arbeitssicherheit Essen (ASE): Reduzierung der beeinflussbaren Sachkosten Essen Betriebliche Beratungsstelle, Reduzierung der beeinflussbaren Sachkosten Essen Organisation und Personalwirtschaft, Sachkostenreduzierung Essen Essener Systemhaus, Reduzierung der Aufwendungen für IT Essen Verwaltungsführung Geschäftsbereich 2, Reduzierung der Beratungsleistungen Essen Auflösung des Dienstreiseansatzes Essen Finanzmanagement, Einsparungen bei den Geschäftsaufwendungen auf den unabweisbaren Bedarf Essen Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Reduzierung der Beratungskosten Essen Seite 10 von 180

11 Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards, Reduzierung Beschaffungen Gladbeck Verzicht auf Erneuerung TK-Anlage Gladbeck Reduzierung Unterhaltung für Liegenschaften Gladbeck Reduzierung Stadtwerbung/Städtepartnerschaften Gladbeck Reduzierung Geschäftsausgaben Gladbeck Zentrales Archiv: Reduzierung Sachaufwand Gladbeck Optimierung Software, Lizenzgebühren Gladbeck Reduzierung Fachzeitschriften Gladbeck Abbau freiwilliger Leistungen Hagen pauschale Sachkosteneinsparungen in der Gesamtverwaltung, u.a. Aus- und Fortbildung, Beratungsleistungen oder Mieten Hagen Sachkostenreduzierung im Teilplan 1120 Finanzmanagement u. -controlling Hagen Sachkostenreduzierung im Teilplan 1121 Finanzbuchhaltung Hagen Beratungsleistung- und Gutachterkosten im Teilplan 1120 Finanzmanagement u. -controlling Hagen Reduzierung des Ansatzes für Veranstaltungen Hagen Einsparungen durch Amtsblatt Hagen Sachkostenreduzierung im Teilplan 5450 Straßenreinigung (Standardreduzierung, Verkauf von Grundstücken) Hagen Einsparung eines Dienstwagens Haltern am See Aufkündigung von Mitgliedschaften Haltern am See Reduzierung der Sachkosten der Gleichstellung 500 Haltern am See Verzicht auf Veranstaltungen der Gleichstellung Haltern am See Reduktion der Zuwendungen des Personalrates anlässlich Jubiläen u.dgl. 300 Haltern am See Seite 11 von 180

12 Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards, Reduzierung der Repräsentationen bei Altengeburtstagen und Ehejubiläen Haltern am See Optimierung der Unterhaltsreinigung Hamm Aufwendungen für Vorplanungen durch externe Ingenieurbüros reduzieren Hamm Verringerung des es im Bereich der modularen Sprachförderung durch Anpassung der pauschalen Zuweisung Hamm Kürzung der sonstigen Geschäftsaufwendungen Hamm Reduzierung/Anpassung des Telefonbuchauftritts der Stadt Hamm Hamm Abschaffung von Kopiergeräten Hamm Durchführung von NKF-Schulungen Hamm Geschäftsbedarf f. besondere Zwecke Hattingen Bauunterhaltung Instandsetzung Hattingen Bauunterhaltung geplante Unterhaltung Hattingen Öffentlichkeitsarbeit Hattingen Alters- und Ehejubiläen Hattingen Veranstaltungsaufwendungen Hattingen Wegfall der Anschlussbeschäftigung nach der Ausbildung Herne Streichung von bezahlten Rüstzeiten und Frühstückspausen Herne Verzicht auf Auszahlung von Überstunden Herten Verzicht auf Ausbildung über Bedarf Herten Verzicht auf Freiwillige Soz. Jahre (FSJ) Herten Schließung der Verwaltung an Feiertagen / Brückentagen Herten Verzicht auf Geldgeschenke für Jubiläen Herten Kostensenkung bei der Bewirtung mit Getränken Herten Seite 12 von 180

13 Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards, Reduzierung Zuschuss Gesundheitsförderung Herten Reduzierung zentrale Fortbildungsmittel Herten Bauunterhaltung u. besondere baul. Unterhaltung Korschenbroich Freiwillige Leistungen Korschenbroich Optimierung der Gebäudereinigung Löhne Entfall von öffentlichen Bekanntmachungen in den Tageszeitungen Löhne Gebäudemanagement, Unterhaltungsaufwendungen Marienheide Freiwillige Aufgaben Marienheide Telefon-, Leasingkosten Marienheide Reduzierung der Sach- und Dienstleistungen Marl Einsparungen bei der Gebäudereinigung Marl Gutachterliche Begleitung, Reduzierung Haushaltsansatz Marl Kompensation für andere Maßnahme: geringere Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen in Marl Reduzierung Haushaltsansätze im Bauamt Marsberg Verkleinerung des Eintrages im örtlichen Telefonbuch Marsberg Reduzierung Haushaltsansätze im Haupt- und Personalamt Marsberg Städtepartnerschaft 500 Marsberg MBB (Mendener Baubetrieb) Menden Verzicht auf Neuanmietung von Druckern für die Hausdruckerei Minden Reduzierung des Zuschusses an die Freiwilligenagentur Minden Kürzung der Zuschüsse an die Städtepartnerschaften Moers Reduzierung des Einsatzes von Dienst-KFZ mit Fahrern Mönchengladbach Seite 13 von 180

14 Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards, Einsparungen / Abschaffen nicht mehr benötigter Software Mönchengladbach Abschaffung des Geschirrmobils 200 Mönchengladbach Optimierung im Bereich Ausbildung Mönchengladbach Reduzierung der kostenpflichtigen Telefonbucheintragungen Mönchengladbach Kündigung von Vereinsmitgliedschaften 100 Mönchengladbach Reduzierung bzw. Aufgabe von Gratulationen/Ehrungen Mönchengladbach Prüfung der Mitgliedschaften in Verbänden etc Monschau Einsparung Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden Einsparung Pflege Liegenschaften Reduzierung Zuschüsse Gemeindepartnerschaften Neunkirchen- Seelscheid Neunkirchen- Seelscheid Neunkirchen- Seelscheid Sächliche Kosten Gleichstellungsbeauftragte 300 Nörvenich Ehe- und Altersjubiläen Nörvenich Kürzung des Unterhaltungsbudget für Grundstücks und Gebäudemanagement Nümbrecht Kürzung im Bereich der Sachaufwendungen Bauhof Nümbrecht Beraterleistungen SAP; laufende Überprüfung des Bedarfs mit dem Ziel der bedarfsorientierten Rückführung Reduzierung der Gebäudeunterhaltungsbudgets der Bauherrenbereiche von 22,5 auf 17,5 Mio. Euro Wenigerausgabe durch geringfügige Ersatzbeschaffungen von Mobiliar und EDV-Hardware in den letzten 10 Jahren Einsparung von Honorarkosten für Rechtsanwälte durch Reduzierung externer Rechtsberatung und Rechtsvertretung Oberhausen Oberhausen Oberhausen Oberhausen Seite 14 von 180

15 Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards, Neukonzeption des Stadtreports zu einem OB-Magazin als Medium für alle Oberhausener Haushalte mit monatlichen Informationen über die Stadt, die Arbeit von und Beteiligungen Oberhausen Prüfung: Reduzierung der Fahrerstaffel für Oberbürgermeister + Bürgermeister um 1 Fahrzeug + 1 Mitarbeiter; Abdeckung von Terminspitzen durch externen Fahr-Service (Taxi- o. Autohaus) Oberhausen Verzicht des gedruckten Amtsblatts für Mandatsträger Oberhausen Zusammenfassung und Reduzierung Beratungskosten Wirtschaftsprüfer / Steuerberater / Rechtsanwaltsbüros Oberhausen Druckkosten bei Entgeltabrechnungen Oberhausen Verzicht auf Rücksendung von Bewerbungsmappen (Plastikmappen etc.) ggfs. Ausweitung des Verfahrens auf alle städt. Bereiche sowie WBO GmbH (Wirtschaftsbetriebe Oberhausen) und OGM GmbH (Oberhausener Gebäudemanagement) Verzicht auf Amtliche Bekanntmachungen in den örtlichen Ausgaben von WAZ und NRZ. Bekanntgabe ausschließlich im Internet und im Amtsblatt Oberhausen Oberhausen Verzicht auf die Mitarbeiterzeitung "memo" Oberhausen Prüfung zur Verlagerung der Kontakte im Rahmen von Städtepartnerschaften von Repräsentation auf Jugend- und Fachkräfteaustausch; Begrenzung repräsentativer Kontakte auf kleine Delegationen, z. B. je Partnerstadt 1mal jährlich im Wechsel Oberhausen Unterhaltung der Gebäude Oer-Erkenschwick Unterhaltungsaufwendungen für Gebäude, Grundstücke usw. (Rathaus) Oer-Erkenschwick Unterhaltung der Maschinen und technischen Anlagen Oer-Erkenschwick Unterhaltung von Fahrzeugen, Maschinen, technischen Anlagen beim Baubetriebshof Oer-Erkenschwick Zuschüsse an Vereine und Verbände Verwaltungsführung Oer-Erkenschwick Zuschüsse für partnerschaftliche Begegnungen Oer-Erkenschwick Seite 15 von 180

16 Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards, Budget Personalrat Oer-Erkenschwick Budget Gleichstellung Oer-Erkenschwick Sachkosten partnerschaftliche Begegnungen Oer-Erkenschwick Dienst- und Schutzkleidung Zentraler Reinigungsdienst Oer-Erkenschwick Aufwendungen für Reinigungsmaterialien Oer-Erkenschwick Aufwendungen für Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände bei den Zentralen Dienstleistungen Oer-Erkenschwick Miete Kopiergeräte u.ä Oer-Erkenschwick Sonstige Sachverständigen- / Gutachterkosten Oer-Erkenschwick Bürobedarf Oer-Erkenschwick Bücher, Zeitschriften, Gesetzesblätter etc Oer-Erkenschwick Telefonkosten Oer-Erkenschwick Aufwendungen für Aus- und Fortbildung, Umschulung Personalmanagement Oer-Erkenschwick Aufwendungen für übernommene Reisekosten Oer-Erkenschwick Personalnebenaufwendungen (Untersuchungskosten u.a.) Oer-Erkenschwick Nachrufe, Kranzspenden u.ä Oer-Erkenschwick Neues Finanzwesen-NKF Oer-Erkenschwick Beratungskosten Haushaltskonsolidierung / Controlling Oer-Erkenschwick Kosten des Geldverkehrs Oer-Erkenschwick Aufwendungen für Aus- und Fortbildung, Umschulung IT Oer-Erkenschwick Aufwendungen für Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände beim Baubetriebshof Oer-Erkenschwick Bauunterhaltung Recklinghausen Fortbildung Recklinghausen Seite 16 von 180

17 Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards, sminderung im Produkt Grundstücksmanagement Remscheid Kündigung von Mitgliedschaften Solingen Kürzung der Fachliteratur Solingen Beschränkung des Sachaufwandes Sprockhövel Reduzierung des jurist. Geschäftsaufwandes Sprockhövel Kürzung Fortbildungsaufwand Sprockhövel Senkung der Aufwendungen für externe Beratungen Sprockhövel Dienstwagen Stolberg Umstellung der Protokollierung auf reine Ergebnisprotokolle Übach-Palenberg Kostenoptimierung bei den Zuwendungen für Bedienstete Übach-Palenberg Dienstfahrtenverringerung mit privaten Pkw Übach-Palenberg Verwendung des "alten" Stadtwappens auf allen Schreiben statt des farbigen Logos Übach-Palenberg Verwendung der "alten" Dienstausweise Übach-Palenberg Fahrtkosten Velbert Betriebsfest Velbert Veranstaltung zum Internationalen Frauentag Velbert Gesundheitstag Velbert Reduzierung sonstige ordentliche Aufwendungen für Beratungsleistungen Velbert Wegfall des Integrationsgipfels ab Velbert Kürzung Handwerkerdienstleistungen Waltrop Pauschale Kürzung bei Geschäftsaufwendungen Waltrop Pauschale sreduktion Welver Seite 17 von 180

18 Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards, Reduzierung der Stelle "Gleichstellungsbeauftragte" und Erhebung bzw. Erhöhung von Teilnehmerbeiträgen und Eintrittsgeldern für Angebote der Gleichstellungsbeauftragten Werdohl Verzicht auf die Rufbereitschaft der Elektrowerkstatt Werdohl Reinigung und Austausch von Bürohandtüchern durch Mitarbeiter Werdohl Pauschale Reduzierung des Etats für Gebäudeunterhaltung um 20 % Werdohl Wegfall von Stellenausschreibungen in der Lokalpresse Werdohl Reduzierung des Aus- und Fortbildungsetats für städt. Bedienstete Werdohl Übertragung der Aufgabe "Städtepartnerschaften" auf Fördervereine und Streichung des Zuschusses und Mitgliedsbeitrags für den Förderverein "Stavenhagen" Werdohl Senkung Gebäudeunterhaltung Werl Verzicht auf EDV-Dienstleistungen KBW (Kommunalbetrieb Werl) Werl Rücksendung Bewerbungsunterlagen Werl Reduzierung EDV Werl Kürzung der Sachkosten Wuppertal Pauschale Überarbeitung der Mittelbedarfe Würselen Kontogebühren Würselen Austritt aus ZAR (Zukunftsinitiative im Aachener Raum e.v.) Würselen Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards bei Repräsentation, Rat, Fraktionen Fuhrpark (Bürgermeister) Aldenhoven Ehrungen aufgrund eines Ratsbeschlusses Aldenhoven Reduzierung Fraktionszuwendungen um 25% Aldenhoven Dienstwagen des Bürgermeisters Bergneustadt Kürzung der Fraktionszuwendungen Bergneustadt Seite 18 von 180

19 Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards bei Repräsentation, Rat, Fraktionen Verzicht auf den Neujahrsempfang Bottrop Reduzierung der Verfügungsmittel Bottrop Konsolidierung im Bereich der Sachkosten für Rats- und Öffentlichkeitsarbeit Castrop-Rauxel Straffung des Ausschusswesens - Reduzierung der Anzahl der Sitzungen Castrop-Rauxel Straffung des Ausschusswesens - Konsolidierungsbeitrag im Bereich des Ersatzes von Verdienstausfällen Castrop-Rauxel Kündigung einer freiwilligen Unfall- und Kfz-Versicherung für Mandatsträger 500 Dorsten Reduzierung der Repräsentationsmittel des Bürgermeisters um 50% Dorsten Reduzierung der Zuwendungen an die Fraktionen um 5.000,00 Euro (Reduzierung des Grundbetrages je Ratsmitglied um 100,00 Euro) Dorsten Minderaufwendungen Fraktionszuwendungen Duisburg Nachrufe f. Mitglieder kommunalpol. Gremien Duisburg Minderaufwendungen Fraktionen II Duisburg Auflösung Bürgerschaftlicher Beirat Duisburg Bewirtung Rat Engelskirchen Papierloser Sitzungsdienst Engelskirchen Einsparung bei den Zuwendungen für die Fraktionen und Einzelvertreter Essen Verdienstausfall Rats- u. Ausschussmitglieder Gladbeck Reduzierung Verfügungsmittel Gladbeck Kürzung der Fraktionszuwendungen Gummersbach Reduzierung der Fraktionszuwendungen Haltern am See Verzicht auf Apfelsaft bei Sitzungen 100 Haltern am See Reduzierung Verfügungsmittel Bürgermeister 600 Haltern am See Kürzung der Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters Hamm Seite 19 von 180

20 Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards bei Repräsentation, Rat, Fraktionen Fraktionszuwendungen Hattingen Ehrungen, Repräsentation, Veranstaltungen Hattingen Reduzierung der Fraktionszuwendungen Herne Jubiläumsgeschenke für Ratsmitglieder Herten sentschädigung für Mitglieder kommunaler Vertretungen Kürten Überarbeitung der Ehrenordnung Löhne Bewirtung Rat/Ausschüsse 500 Marienheide Verfügungsmittel Bürgermeister 300 Marsberg Ausschussvorlagen 200 Marsberg Zuschuss Jugendparlament Marsberg Politische Gremien Menden Fortführung des Ältestenrates als Arbeitskreis (kein Sitzungsgeld) Minden Reduzierung der entschädigungsfähigen Fraktionssitzungen von 30 auf Minden Veränderungen der Ratsarbeit, Einsparungen Verdienstausfall Moers Reduzierung der Sitzungen Seniorenbeirat Moers Reduzierung der Sitzungen Behindertenbeirat Moers Kürzung der dem Integrationsrat zustehenden Mittel um 10% Moers Reduzierung des Verteilers bei der Versendung von Ausschussunterlagen für den Vergabeausschuss und den Planungs- und Bauausschuss 200 Mönchengladbach Verringerung der zu wählenden Vertreter von 32 auf 26 Stadtverordnete Monschau Reduzierung Repräsentationskosten Wegfall 3. Bürgermeister Nachrodt- Wiblingwerde Nachrodt- Wiblingwerde Seite 20 von 180