Verfügung. Einschreiben mit Rückschein. Radio Emme AG, Dorfstrasse 29, 3550 Langnau

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1 Schweizerische Eidgenossenschaft Confédération suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK CH-3003 Bern, GS-UVEK Einschreiben mit Rückschein Radio Emme AG Dorfstrasse Langnau Referenz/Aktenzeichen: 313.5/ Bern, 15. August 2016 Verfügung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK in Sachen Radio Emme AG, Dorfstrasse 29, 3550 Langnau betreffend Anpassung des Gebührenanteils

2 A Sachverhalt 1 Erteilung der lokalen/regionalen Veranstalterkonzessionen 2008 Am 7. Juli 2008 bzw. 31.Oktober 20Ö8 erteilte das UVEK die zuvor vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) öffentlich ausgeschriebenen 41 Veranstalterkonzessionen für die Verbreitung von lokal-regionalen UKW-Radioprogrammen sowie 13 Veranstalterkonzessionen für die Verbreitung von Regionalfernsehprogrammen in der Schweiz. Die Konzessionen sind bis zum 31. Dezember 2019 gültig. 2 Gebührenanteile 21 der vom UVEK erteilten UKW-Radiokonzessionen sowie alle 13 Regionalferrisehkonzessionen berechtigen ihre Inhaber gestützt auf Artikel 38 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR ) zu einem jährlichen Anteil am Ertrag der Empfangsgebühr. Dessen Höhe wurde im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung der Konzessionen bekanntgegeben und in jeder Konzession festgeschrieben. Die Gebührenanteile für die privaten Veranstalter betrugen damals 50 Millionen Franken (4 Prozent des gesamten Gebührenertrags). Mit Bundesratsentscheid vom 18. Juni 2010 wurde dieser Betrag per 1. Januar 2011 auf 54 Millionen Franken erhöht. Das UVEK hat die Gebührenanteile der einzelnen Veranstalter daher im Juni 2012 angepasst. Am 26. September 2014 hat das Parlament eine Teilrevision des RTVG angenommen, und am 14. Juni 2015 hat die Vorlage die Volksabstimmung passiert. Mit dieser Teilrevision, die am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist, kann der Abgabenanteil für Veranstalter mit Abgabenanateil gemäss Artikel 40 Absatz 1 neu 4 bis 6 Prozent des Ertrags der Abgabe für Radio und Fernsehen (hiernach Gebührenanteil) betragen. Am 25. Mai 2016 hat der Bundesrat entschieden, den lokalen Radio- und Fernsehstationen mehr finanzielle Mittel zuzusprechen. Ihr Abgabenanteil soll demnach mit Inkrafttreten des teilrevidierten RTVG von 4 auf 5 Prozent, bzw. um insgesamt 13,5 Millionen erhöht werden. B Erwägungen 3 Formelles Gemäss Artikel 40 Absatz 2 RTVG bzw. Artikel 39 Absatz 2 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTW; SR ) ist das UVEK zuständig für die Festlegung und periodische Überprüfung des Gebührenanteils der einzelnen Veranstalter. 4 Materielles Vergabe der zusätzlich verfügbaren Mittel Das Modell, welches mit der Neukonzessionierung in Jahre 2008 Anwendung fand, umfasst grundsätzlich die folgenden Elemente: Sockelbetrag: Ein einheitlicher Sockelbetrag leistet einen Beitrag zur Deckung der standortunabhängigen Produktionskosten. ^ bei den TV wurden 60 Prozent des Betrags hierfür eingesetzt, bei den Radios 40 Prozent. Strukturausgleich: Er kompensiert wirtschaftliche Standortnachteile der jeweiligen Versorgungsgebiete. <=> 40 Prozent des Betrags wurden hierfür eingesetzt. 2/5

3 Bei den Radios wurden im Modell ferner 20 Prozent für die Verbreitungskosten eingesetzt. Die vom Bundesrat 2007 im Vorfeld der Ausschreibung der heutigen Konzessionen beschlossenen Adaptierungen der damaligen Radiolandschaft (Arrondierungen der Versorgungsgebiete, Gewährung eines Zugangs zu angrenzenden grösseren Agglomerationen) haben sich insgesamt positiv auf die Wirtschaftslage der kommerziellen Gebührenradios ausgewirkt. Die Werbeeinnahmen sind für die Radiobranche insgesamt stabil gebliebenen. Verschiebungen in einzelnen Versorgungsgebieten, welche das ganze Berechnungsmodell in Frage stellen würden, waren nicht zu verzeichnen. Auch haben sich die konzessionsrechtlichen Rahmenbedingungen, namentlich die Umschreibung der Versorgungsgebiete, die Anzahl der gebührenunterstützten Veranstalter und der Umfang ihres Leistungsauftrags seit dem Zeitpunkt der Konzessionserteilung im Jahr 2008 nicht geändert. Daher sieht das UVEK für die laufende Konzessionsphase keinen Anlass, das bestehende Berechnungssystem fundamental zu ändern. Nicht uneingeschränkt gilt dieser grundsätzlich positive Befund für eine Kategorie von Veranstaltern - die komplementären nicht kommerziellen Lokalradios. Diese Radios konnten ihre Sponsoringerträge insgesamt steigern. Abèr wegen ihres nicht kommerziellen Charakters ist das entsprechende Potenzial von vornherein begrenzt. Dazu gesellt sich ein weiteres Argument: Die bisherige Aufteilung der Gebührengelder unter den beiden Kategorien der kommerziellen und komplementären Lokalradios (85% zu 15%) war in den Anfangszeiten des nicht kommerziellen Lokalrundfunks wegen der'wirtschaftlichen Grössenunterschiede zwischen beiden Veranstaltertypen gerechtfertigt. Im Lauf der Zeit hat sie sich jedoch zu einem Faktor gewandelt, welcher die strukturelle Konsolidierung und programmliche Entwicklung der komplementären Radios zunehmend gehemmt hat. Die Konsequenz: Komplementärradios haben zu wenig finanzielle Mittel, was die Erfüllung ihres Leistungsauftrags erschwert. Diesem Umstand gilt es bei der jetzigen Verteilung der Gebührengelder Rechnung zu tragen. Bisher haben die Lokalradios 4 Prozent der Radioempfangsgebühr und die Regionalfernsehen 4 Prozent der Fernsehempfangsgebühr erhalten. Neu ist die Durchlässigkeit der finanziellen Mittel zwischen Radio und Fernsehen möglich. Das teilrevidierte RTVG gibt dem UVEK in Artikel 109b Abs. 3 diesbezüglichen Spielraum. Das UVEK nutzt diesen in der aktuellen Gebührenanpassung aber nur im Zusammenhang mit dem Zusatzbetrag für die komplementären Radios (vgl. unten). Für die jetzt vorzunehmende Gebührenanpassung entscheidet sich das UVEK demnach für folgendes Vorgehen: «Alle Veranstalter sollen von den zusätzlichen finanziellen Mitteln profitieren. Der Aufteilungsschlüssel der finanziellen Mittel zwischen Radio und Fernsehen (1/3 bzw. 2/3) wird grundsätzlich beibehalten. Die zusätzlich zu verteilenden Mittel fliessen den Veranstaltern via die Erhöhung des Sockelbetrags zu. Im Rahmen des bestehenden Modells trägt dies der Verfahrensökonomie und der Verteilgerechtigkeit am ehesten Rechnung. Der Sockelbetrag wird also in jeder Veranstalterkategorie angehoben. Damit erhöht sich der 3/5

4 Gebührenanteil innerhalb einer Vërahstalterkategorie für jeden Veranstalter um den gleichen Betrag. Das UVEK erhöht den Betrag für die Kategorie der komplementären Radios überproportional um 1,2 Millionen Franken. Dieser Betrag wird anteilsmässig zu einem Drittel von den für die Lokalradios bereitgestellten Mittel und zu zwei Dritteln von den für die Regionalfernsehstationen vorgesehenen Geldern gedeckt. Neu stehen die Veranstalterkategorien die folgenden Gebührenanteile zur Verfügung: Gebûhrenantèil bisher Gebührenanteil neu Regionalfernsehen 34'600'000 41, 916, 117 kommerzielle Radios 16'961' *232 komplementäre Radios 2'910'367 4'839'652 Erhöhung des Gebührenanteils der Veranstalter: Zusätzlicher Gebührenbetrag pro Veranstalter Regionalfernsehen kommerzielle Radios 315"268 komplementäre Radios 214' Ergebnis der Gebührenanpassung Radio Neo 1 der Radio Emme AG hatte bisher einen Gebührenanteil von 923'615 Franken. Gemäss der obigen Tabelle erhöht sich dieser Betrag um 315'268 Franken. Gestützt auf diese Anpassung beträgt der Gebührenanteil von Radio Neo 1 neu 1'238'883 Franken. 5 Rückwirkung Die Gebührenerhöhung wird rückwirkend auf den 1. Juli 2016 wirksam. 6 Kosten Für die Anpassung des Gebührenanteils wird keine Verwaltungsgebühr erhoben.

5 Aus diesen Gründen wird verfügt: 1. Der Radio Emme AG wird der Gebührenanteil für seine Veranstalterkonzession mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil vom 7. Juli 2008 für das Versorgungsgebiet Nr. 13 gemäss Anhang 1, Ziffer 4 zur RTW, von 923'615 auf neu CHF 1 '238'883 festgelegt. 2. Der neue Gebührenanteil gemäss Ziffer 1 ist rückwirkend per wirksam. 3. Diese Verfügung wird der Radio Emme AG eingeschrieben mit Rückschein eröffnet. Eidgenössisches Departement für UmwfinVverkehr, Energie und Kommunikation UVEK Doris Leuthard Bundesrätin Beilagen: - angepasste Konzessionsurkunde - Übersicht Gebührenanteile nach Versorgungsgebieten Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innerhalb von 30 Tagen ab Eröffnung schriftlich Beschwerde erhoben werden. Diese Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die Beschwerde ist einzureichen an das Bundesverwaltungsgericht Postfach 9023 St. Gallen Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind der Beschwerde beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. 5/5