Die Europäische Währungsunion am Scheideweg?

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1 Die Europäische Währungsunion am Scheideweg? Das Konzept Die Idee hörte sich faszinierend an: Um schneller an das Ziel einer politischen Union in Europa zu kommen, gehen wir den Weg über eine Währungsunion. Geld ist das Maß der Dinge und ein gemeinsames Geld beschert uns Europäern eine bessere Zukunft ohne die lästigen Transaktionskosten im grenzüberschreitenden Waren und Dienstleistungsverkehr. Eine Europäische Zentralbank (EZB), die nach den bewährten Grundsätzen der Deutschen Bundesbank über die Geldwertstabilität wacht, sorgt mit dafür, dass die gemeinsame Währung der Euro eine Erfolgsgeschichte wird, die Staaten von Euroland (EL) steigenden Wohlstand erfahren und durch fortschreitende Vergemeinschaftung von Politikfeldern die Vereinigten Staaten von Europa in nicht allzu ferner Zeit Wirklichkeit werden. Um als einer der Gründungsstaaten EL beitreten zu können, mussten die Kandidaten einige Konvergenzkriterien erfüllen und damit beweisen, dass sie schon in der Vergangenheit eine solide Haushaltspolitik betrieben hatten. Bereits bei der Gründung von EL wurden jedoch umfangreiche Zugeständnisse eingeräumt. Außer Luxemburg, Finnland und Frankreich hatte kein Staat alle Teilnahmevoraussetzungen erreicht. Nur eine Aufweichung der Einstiegskriterien konnte das Dilemma lösen und eine Blamage abwenden. Von den elf Gründungsstaaten verfehlten acht den Referenzwert von 60 % bei der Staatsverschuldung bezogen auf das jeweilige Bruttoinlandsprodukt. Belgien und Italien lagen mit 122,2 bzw. 121,6 % sogar erheblich darüber. Dänemark, Großbritannien und Schweden wollten EL nicht beitreten und Griechenland lag bei allen Konvergenzkriterien erheblich über den Referenzwerten. Dennoch schafften die Griechen innerhalb von nur zwei Jahren das Wunder, bis auf die Staatsverschuldung die übrigen Einstiegskriterien zu erfüllen (sie setzten dabei auf die Methode der kreativen Buchführung). Zur Aufrechterhaltung der Haushaltsdisziplin innerhalb der Währungsunion legte der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU Vertrag) wirtschaftspolitische Regelungen fest. Die sog. multilaterale Überwachung soll/te die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Teilnehmerstaaten ermöglichen. Der Stabilitäts und Wachstumspakt schreibt vor, dass wie schon bei den Konvergenzkriterien die jährliche Neuverschuldung höchstens 3 % und die Gesamtverschuldung maximal 60 % des Bruttoinlandsproduktes betragen darf. Eine weitere Regelung des AEU - Vertrages beschränkt die zwischenstaatliche Solidarität der Euroländer auf wenige Ausnahmen (z.b. Versorgungsengpässe). und anderen außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen. Ansonsten schließt die Nichtbeistandsklausel (no bailout) eine

2 gegenseitige Haftung für Schulden aus. Schließlich wurde in den AEU Vertrag ein Verbot von Kreditvergaben durch die europäische und die nationalen Zentralbanken sowie des unmittelbaren Erwerbs von Staatsanleihen verankert. Alle diese Regelungen sollten bewirken, dass die Mitgliedstaaten von EL eine solide Haushaltspolitik betreiben und eine geringe Staatsverschuldung die Geldwertstabilität des Euro unterstützt. Mit Fug und Recht kann man das Konzept der Europäischen Währungsunion als gelungen bezeichnen, dessen Einhaltung mit hoher Sicherheit den Euro in eine stabile Zukunft geführt hätte. Was aber haben die Politiker daraus gemacht? Chronologisch aufgezählt ergaben sich neben der schon bei der Gründung der Währungsunion aufgeweichten Konvergenzkriterien einige wichtige Fehlentwicklungen: Die Aufnahme Griechenlands in 2001 trotz bekannter Bilanzfälschungen hinsichtlich der Erfüllung der Referenzwerte. Die Nichteinhaltung der Neuverschuldungsgrenze (3 % vom BIP), insbesondere auch von Deutschland und Frankreich (bis heute wurde der Stabilitäts - und Wachstumspakt 94 Mal verletzt!). Deren Nichtahndung durch die EU Behörden leistete den Staatenlenkern von EL Vorschub für einen Schlendrian mit fatalen Folgen. Die Bankenkrise, die im Sommer 2007 ausgelöst durch das Platzen einer Immobilienblase aus den USA nach Europa schwappte, wuchs sich zu einer Finanz und Wirtschaftskrise aus. Möglich wurde die Bankenkrise durch die staatlich geförderte Deregulierungspolitik, die den Banken freie Hand dabei ließ, immer neue Spekulationsprodukte zu kreieren und damit uneingeschränkt weltweit zu handeln. Damit setzten die Investmentabteilungen der Geldinstitute eine Spirale in Gang, die sowohl im Umfang als auch in der Unmöglichkeit von Kontrollen durch den Staat völlig ausuferte. Die Pleite der US Großbank Lehman Brothers im September 2008 wirkte sich selbstverständlich auch negativ auf europäische Banken und die Realwirtschaft aus. Die Banken mussten hohe Verluste auf relativ wertlose Spekulationspapiere aus den USA realisieren, der Interbankenhandel brach zusammen und die vielen in die Krise involvierten Großbanken konnten sich nicht mehr wie gewohnt refinanzieren, da sie überwiegend nicht mehr kreditwürdig waren. Um diese systemischen Banken vor der Pleite zu bewahren und deren Arbeitsplätze zu erhalten, legten die europäischen Staaten umfangreiche Bankenrettungsprogramme auf und trieben dadurch ihre Staatsverschuldung ab 2008/2009 in noch nie gekannte Höhen. Die berüchtigten Ratingagenturen stuften sukzessive die Bonität der besonders hoch verschuldeten Staaten von EL herab, was über kurz oder lang diese Länder in größte Schwierigkeiten bringen musste, da sie sich nicht mehr wie in der Vergangenheit mit niedrigen Zinsen am Markt refinanzieren konnten. Durch das

3 Ende des billigen Geldes für heruntergestufte Staaten entwickelte sich ab 2009 eine Staatsschuldenkrise, beginnend mit dem Hilfeersuchen von Griechenland, das sich kurz vor der Insolvenz befand. Irland, Portugal und neuerdings Zypern schlüpften unter den Europäischen Rettungsschirm; Italien ist noch nicht über dem Berg und Spanien benötigt aktuell für die Rettung seiner maroden Banken etwa 100 Milliarden Euro. Die Staats und Regierungschefs genehmigten den klammen Ländern Mittel aus dem EU - Haushalt, spannten Rettungsschirme auf, die EZB kaufte marode Wertpapiere der überschuldeten Staaten etc. alles Maßnahmen, die entweder gegen den AEU Vertrag verstießen oder sich hart am Rande der Legalität bewegten. Schließlich einigte sich der Finanzministerrat darauf, den bisherigen Rettungsschirm um eine Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zu erweitern und damit die finanzielle Stabilität in EL zu sichern. Die EFSF ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg und kann Kredite gegen die Erfüllung von Auflagen bis zur Höhe von 440 Mrd. Euros (Garantiesumme 780 Mrd. Euros) an bedürftige Staaten ausreichen. Legalisiert wurde diese Maßnahme mit Hilfe des Art. 122 AEU Vertrag, wonach finanzielle Hilfen für einen Mitgliedstaat erlaubt sind, wenn dieser aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen.. (siehe oben). Die Überwachungsorgane der EU haben tatenlos zugesehen, wie die Staatsverschuldung der einzelnen Krisenstaaten ab 2009 sprunghaft anstiegen; man hätte schon den Anfängen wehren müssen! (siehe u.a. Tabelle) Auf welchen Betrag sind inzwischen die Rettungsmaßnahmen innerhalb EL für die kranken Schuldenstaaten angewachsen? 430 Mrd. Euros wurden in Bad Banks (5 allein in der BRD) ausgelagert, davon wurden in 2011 zu Lasten des deutschen Steuerzahlers 10 Mrd. Euros realisiert. Für 210 Mrd. Euros hat die EZB kranke Anleihen gekauft, allein 45 Mrd. Euros für griechische Anleihen. Das Haftungsvolumen aufgrund von EFSF Garantiezusagen liegt aktuell bei ca. 380 Mrd. Euros. Der ESM ist mit 700 Mrd. Euros ausgestattet, davon haftet Deutschland mit 190 Mrd. Euros. Die Zeit hat Deutschlands Schuldenpotenzial insgesamt wie folgt dargestellt: Tatsächliche Schulden des Bundes, der Länder und Kommunen sowie Verbindlichkeiten aus Sozialversicherungen (laut Die Zeit vom ) Milliarden (82,7 % vom BIP)

4 Dazu kommen effektive Schulden und fiktive Schulden aus den Rettungsmaßnahmen für die notleidenden Euroländer 788 Milliarden Damit beträgt die derzeit maximale (fiktive) Schuldenlast Deutschlands Milliarden (112,4 % vom BIP) Die aufgeführten 788 Milliarden für die Rettungsmaßnahmen zugunsten der notleidenden Euroländer setzen sich wie folgt zusammen und stellen eine maximale Summe dar, die im Falle des Zusammenbruchs von Euroland zum Tragen käme. Im einzelnen: Bis zur Höhe von 375 Milliarden muss die Bundesbank haften, wenn alle Ausleihungen der EZB (1.124 Milliarden ) uneinbringlich wären. Wenn Italien, Spanien, Griechenland, Zypern, Irland und Portugal aus der Währungsunion ausscheiden müssten, kämen auf D 389 Milliarden Verpflichtungen zu. Zerbricht der Euroclub komplett, ist D mit 719 Milliarden in der Verpflichtung. Dazu kämen ein Drittel von 209 Milliarden Staatsanleihen aus den Krisenländern (deren Staatsanleihen, die die EZB gekauft hat). Allein Griechenlands Banken bekamen von der EZB 130 Milliarden, dazu hat die EZB noch in Höhe von 45 Milliarden griechische Staatsanleihen gekauft. Diese Beträge addieren sich auf insgesamt 788 Milliarden. Entwicklung Staatsverschuldung der Länder der Europäischen Währungsunion von 2005 bis 2012 Land Belgien 92,0 88,0 84,1 89,3 95,8 96,0 98,0 114,0 Deutschland 68,6 68,1 65,2 66,7 74,4 83,0 81,2 82,7 Estland 4,6 4,4 3,7 4,5 7,2 6,7 6,0 10,0 Finnland 41,7 39,6 35,2 33,9 43,5 48,4 48,6 51,0 Frankreich 66,4 63,7 64,2 68,2 79,2 82,3 85,8 91,0 Griechenland 100,0 106,1 107,4 113,0 129,4 145,0 165,3 160,0 Irland 27,2 24,5 24,8 44,2 65,1 92,5 108,2 116,0 Italien 105,4 106,1 103,1 105,7 116,0 118,6 120,1 123,0 Luxemburg 6,1 6,7 6,7 13,7 14,8 19,1 18,2 20,0 Malta 69,7 64,7 62,3 62,3 68,1 69,4 72,2 74,0 Niederlande 51,8 47,4 45,3 58,5 60,8 62,9 65,2 70,0 Österreich 64,2 62,3 60,2 63,8 69,5 71,9 72,2 74,0 Portugal 67,7 69,3 68,3 71,6 83,1 93,3 107,8 114,0 Slowakei 34,2 30,5 29,6 27,9 35,6 41,1 43,3 50,0

5 Slowenien 26,7 26,4 23,1 21,9 35,3 38,8 47,6 55,0 Spanien 43,2 39,7 36,3 40,2 53,9 61,2 68,5 81,0 Zypern 66,0 64,7 58,8 48,9 58,5 62,9 71,6 77,0 Zum Vergleich: USA 106,0 Japan 220,0 Fazit Die Frage aus der Überschrift, ob die Europäische Währungsunion am Scheideweg steht, muss erst einmal unbeantwortet bleiben. Es wird wesentlich davon abhängen, ob die den Südstaaten aufgezwungenen Sparmaßnahmen sich aufgrund der sinkenden Produktionskosten auch in einer erhöhten wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit dieser Länder niederschlagen und daraus Wachstumsimpulse und neue Arbeitsplätze entstehen werden. Erzielte Überschüsse ermöglichen dann eine Senkung ihrer Außenhandelsdefizite und Staatsverschuldung, was in der Folge auch wieder zu verbesserten Einstufungen durch die Ratingagenturen führen wird. Manfred Link

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