Die Politische Ökonomie der Bail-out-Politik in der Eurozone

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Politische Ökonomie der Bail-out-Politik in der Eurozone"

Transkript

1 1 11. April 2011 Die Politische Ökonomie der Bail-out-Politik in der Eurozone Roland Vaubel Ab 2013 ist Deutschland verpflichtet, gegenüber den Staaten der Eurozone mit mehr als 244 Mrd. Euro zu haften: 190 Mrd. Euro für den ESM, 22 Mrd. für die dann noch nicht ausgelaufene Griechenland-Hilfe, 11 Mrd. für den EFSM der Kommission und 21 Mrd. aus den Anleihekäufen der EZB. Hinzu kommen noch die maroden Staatsanleihen, die die EZB als Sicherheiten von den Banken in Zahlung genommen hat. Der Betrag ist nicht bekannt. Die Bundesbank ist daran mit 27,1 Prozent beteiligt. 244 Mrd. Euro das ist mehr als drei Viertel des diesjährigen Bundeshaushalts. Die Umverteilung zu Lasten Deutschlands ist jedoch nicht das Hauptproblem. Die Bail-out-Politik ist vor allem aus der weltwirtschaftlichen Perspektive zu betrachten und zu beurteilen. Da sind zwei Gesichtspunkte entscheidend: 1. Der Bail-out war ein flagranter Rechtsbruch der offensichtlichste und gravierendste in der Geschichte der europäischen Integration und des Internationalen Währungsfonds. 2. Der Bail-out belohnt Fehlverhalten und schafft damit perverse Anreize. Bail-out: Die Europäische Union als Rechtsbrecher Dass der Bail-out einen Vertragsbruch darstellt, haben verschiedene französische Politiker darunter Finanzministerin Christine Lagarde und die Europaminister Pierre Lellouche und Laurent Wauquiez, aber auch der belgische EU-Kommissar Karel de Gucht öffentlich eingeräumt. 1 Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besagt eben nicht nur, dass weder die Union noch die Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedstaaten haften; er verbietet auch ausdrücklich, für diese Verbindlichkeiten "einzutreten". Genau dies haben die Union und die Mitgliedstaaten aber getan. Der neue Bail-out-Fonds erhält sogar das Recht, die Staatsanleihen direkt von den Mitgliedstaaten anzukaufen. Das Bail-out-Verbot war 1991 auf Wunsch der damaligen deutschen Bundesregierung in den Vertrag von Maastricht aufgenommen worden, um Fehlanreize zu vermeiden, die der gemeinsamen Währung gefährlich werden könnten. Kein Mitgliedstaat sollte im Vertrauen auf die Unterstützung der Anderen übermäßige Haushaltsdefizite eingehen und dann zu deren Finanzierung und um die angehäuften Schulden zu entwerten auf eine inflationäre Geldpolitik drängen. Weder der Europäische Gerichtshof noch das Bundesverfassungsgericht, das ja angerufen wurde, haben sich bislang zu diesem Verstoß gegen das Bail-out-Verbot des Artikels 125 geäußert. Rat und Kommission haben sich demgegenüber auf Art. 122 Abs. 2 Satz 1 AEUV berufen: "Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich 1 Christine Lagarde am im Wall Street Journal, Pierre Lellouche am in der Financial Times, Laurent Wauquiez am in Le Monde und Karel de Gucht am im belgischen Fernsehen (VRT).

2 2 bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren". Aus ökonomischer Sicht war die Finanzmarktkrise tatsächlich ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle Griechenlands und Irlands entzog. Aber wie das Beispiel der meisten anderen Länder gezeigt hat, war es trotz Finanzmarktkrise möglich, zumindest eine Staatsschuldenkrise wie die griechische zu vermeiden. Die übermäßige griechische Neuverschuldung vor der Wahl im Oktober 2009 und die dadurch ausgelöste Schuldenkrise entzogen sich nicht der Kontrolle der griechischen Regierung oder des griechischen Parlaments. Deshalb kam Artikel 122 nicht als Ermächtigungsgrundlage in Frage. Dass Artikel 122 nicht für solche Fälle gedacht ist, geht im übrigen schon daraus hervor, dass er nicht im Kapitel 3a ("Besondere Bestimmungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist"), ja noch nicht einmal im Kapitel 2 ("Währungspolitik"), sondern im Kapitel 1 ("Wirtschaftspolitik") erscheint. Rechtlich problematisch ist auch, dass die Europäische Zentralbank seit Mai letzten Jahres griechische, irische, portugiesische und spanische Staatsanleihen im Umfang von mehr als 77 Mrd. Euro am Sekundärmarkt aufgekauft hat, um die Risikoaufschläge zu drücken. Nach Artikel 123 Abs. 1 AEUV ist zwar nur der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln der Mitgliedstaaten durch die Europäische Zentralbank verboten. Dahinter steht die Befürchtung, dass die Mitgliedstaaten andernfalls Druck auf die EZB ausüben könnten, ihre Anleihen aufzukaufen, und dass die EZB infolgedessen ihre Kontrolle über die Zentralbank-Geldmenge verlieren würde. Aber weshalb erlaubt Artikel 123 der EZB, Staatsanleihen der Mitgliedstaaten im Sekundärmarkt zu kaufen? Aus ökonomischer Sicht bietet sich dafür die folgende Erklärung an. Wenn die Zentralbank in einer schweren Rezession wie der von 2008/09 an die Grenzen ihrer Zinssenkungsmöglichkeiten stößt, kann es notwendig werden, die Zentralbank-Geldmenge durch Offenmarkt-Operationen weiter zu erhöhen. Die amerikanische und die britische Zentralbank haben sich in der Finanzkrise dazu entschlossen ("quantitative easing"). Die EZB hat die Anleihen Griechenlands und anderer Mitgliedstaaten jedoch nicht zum Zweck der geldpolitischen Steuerung gekauft, denn sie hat die monetären Wirkungen durch die Hereinnahme von Termineinlagen der Banken sterilisiert. Die EZB hat die Anleihen gekauft, um zur Haushaltsfinanzierung der betreffenden Länder beizutragen. Mit ihren Käufen am Sekundärmarkt hat sie diese Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, sich durch Neuemissionen stärker am Markt zu verschulden, ohne deswegen höhere Zinsen zahlen zu müssen. Die ökonomische Wirkung der EZB-Käufe am Sekundärmarkt ist daher die gleiche wie die eines unmittelbaren Erwerbs der Schuldtitel, der verboten ist. Das erklärt, weshalb Axel Weber, Jürgen Stark und George Provopoulos gegen die Anleihekäufe stimmten und weshalb Helmut Schlesinger öffentlich Jean-Claude Trichet vorwarf, "den Rubikon überschritten" zu haben. Da die EZB durch ihre Käufe enorme Verlustrisiken eingegangen ist und auch bereits erhebliche Verluste erlitten hat, musste ihr Kapital im Dezember verdoppelt werden. Jetzt wendet sich Trichet gegen jede Umschuldung, weil dann die Kurse der griechischen Staatsanleihen im Portefeuille der EZB noch stärker fallen könnten,

3 3 und er drängt darauf, dass der sogenannte Euro-Stabilisierungsmechanismus möglichst bald der EZB die verlustträchtigen Wertpapiere wieder abnimmt. Schließlich hat auch der Internationale Währungsfonds gegen sein Statut verstoßen. Nach Artikel V, Abs. 3.b.ii, seiner "Articles of Agreement" darf der IWF nur Kredite vergeben "on the condition [that the member state] has a need to make the purchase because of its balance of payments or its reserve position or development of its reserves". Weder Griechenland noch Irland hatten Währungsreserven verloren, denn nur die Europäische Zentralbank darf ja im Markt Währungsreserven kaufen oder verkaufen. Der Grund für die IWF-Kredite waren auch nicht "Zahlungsbilanzprobleme" wie es in den "Articles" heißt, sondern Haushaltsprobleme. Wie die Deutsche Bundesbank dazu in ihrem Monatsbericht vom März 2010 schrieb, "ist ein finanzieller Beitrag des IWF bei der Lösung von strukturellen Problemen, die keinen Fremdwährungsbedarf implizieren etwa der direkten Finanzierung von Budgetdefiziten oder der Finanzierung einer Bankenrekapitalisierung mit seinem monetären Mandat nicht zu vereinbaren" (S. 63). Dem ist nichts hinzuzufügen. Auch der IWF bricht das Recht, aber es gibt kein Gericht, das ihn zur Verantwortung ziehen könnte. Fehlanreize Ohne die Kredite des IWF, der EU und der Mitgliedstaaten der Eurozone und ohne die Anleihekäufe der EZB hätten sich Griechenland und Irland nicht im bisherigen Umfang und so zinsgünstig verschulden können. Zwar sorgen harte wirtschaftspolitische Auflagen dafür, dass das Geld nicht zweckentfremdet wird. Aber die bloße Ankündigung und Verabschiedung dieser (zumeist ohnehin unumgänglichen) Maßnahmen hätten den griechischen oder irischen Staat nicht in die Lage versetzt, sich auch am Markt zu so günstigen Bedingungen zu verschulden, wie sie es beim europäischen Bailout-Fonds tun können. Sonst hätten sich die Hilfskredite ja erübrigt. Auch nach dem Bail-out liegen die Marktzinsen für griechische und irische Staatsanleihen weit über den 5,8 Prozent, die IWF, EU und die Mitgliedstaaten für ihre Kredite verlangen. Die griechischen Zehn-Jahres-Anleihen boten diesen Monat bis zu 12,9 Prozent Zinsen, die irischen bis zu 9,58 Prozent. Das Fehlverhalten der griechischen Haushaltspolitik ist also belohnt worden. Dass sich Deutschland für 3-4 Prozent am Kapitalmarkt verschulden kann, aber 5,8 Prozent von Griechenland erhalten soll, bedeutet nicht, dass es bei der Transaktion einen Gewinn machen wird oder zumindest Verluste vermeidet. So hat es jedoch Klaus Regling, der deutsche Leiter des Bail-out- Fonds, dargestellt. Er sagte im Dezember: "Die Zinsen, die Griechenland oder Irland zu zahlen haben, liegen höher als die (deutschen) Kapitalkosten. Also ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass Deutschland damit einen Gewinn macht, als dass es einen Verlust schreibt" (FAZ, ). Das ist ein Trugschluss. Die Zinsdifferenz zwischen Deutschland und Griechenland oder Irland zeigt den Unterschied der marktgerechten Risikoprämien an. Der deutsche Staat kann sich für weniger als 5,8 Prozent am Kapitalmarkt verschulden, weil er besonders kreditwürdig ist. Der griechische und der irische Staat müssen wegen ihres hohen Risikos am Markt weit mehr als 5,8 Prozent Zinsen zahlen.

4 4 Wenn sie den Kredit trotzdem von Deutschland zu 5,8 Prozent erhalten, erwartet den deutschen Steuerzahler daher nicht ein Gewinn, sondern ein hoher Verlust. Für die Zeit ab 2013 ist vereinbart, dass die Zinsaufschläge auf die Kosten der Kapitalbeschaffung 2-3 Prozentpunkte nicht übersteigen dürfen. Das ist viel weniger als die marktgerechten Risikoprämien der letzten Monate. Da Deutschland das griechische Fehlverhalten belohnt, schafft es einen Anreiz, die Schadenprävention zu vernachlässigen und ermutigt die Banken und sonstigen Anleger, übermäßige Risiken einzugehen. Das ist der sogenannte Moral Hazard, die moralische Versuchung, wie wir sie aus der Versicherungsökonomik kennen. Die Politiker der verschiedenen Länder versichern sich gegenseitig auf Kosten der Bürger gegen das kritische Urteil des Marktes. Der Bail-out-Fonds erzeugt viel gravierendere Fehlanreize als die anderen EU-Transfers. Auslöser für die subventionierten Kredite ist ja nicht wie im Fall der Strukturfonds die Armut der Empfängerländer, sondern die Tatsache, dass ihre Politiker zu viel Schulden gemacht haben. Der Fehlanreiz wäre geringer, wenn der griechische und der irische Staat die Kredite zu einem Strafzins erhalten hätten oder zumindest zu dem Zins, den sie zuletzt am Markt hatten zahlen müssen. Um die Krise damit nicht unnötig zu verschärfen, hätte im übrigen vereinbart werden können, dass die Schuldnerstaaten den Aufschlag auf den marktüblichen Zins erst zu einem späteren Zeitpunkt hätten zahlen müssen. Was die wirtschaftspolitischen Auflagen angeht, so bietet die Geschichte des Internationalen Währungsfonds reiches Anschauungsmaterial. Seine Bedingungen werden im Durchschnitt nur zu 40 Prozent eingehalten nämlich in der akuten Krisensituation. Danach kommt meist der Rückfall. Der griechische Staat hat seit seiner Gründung schon fünfmal umgeschuldet. Ultima Ratio? Keine Alternative? Griechenland hätte so wie Russland 1998 und so wie Axel Weber es vergeblich für die Zukunft vorgeschlagen hat ein Schuldenmoratorium erklären sollen. Weshalb hat sich die Politik dennoch für den subventionierten Bail-out entschieden? EZB-Präsident Trichet hatte die am Abend des 7. Mai 2010 in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe in einem gut vorbereiteten und mit Schaubildern versehenen Statement gewarnt, ohne Bail-out werde eine Panik wie nach der Lehman-Pleite ausbrechen. 2 Nach der vom Vorsitzenden Juncker konzipierten Dramaturgie referierte Trichet gleich nach dem griechischen Ministerpräsidenten. Bundeskanzlerin Merkel war davon so beeindruckt, dass sie später von einer "Ultima-Ratio"-Entscheidung sprach. Tatsächlich war Trichets Warnung ganz unglaubwürdig. Der Konkurs von Lehman Brothers und das drohende Schuldenmoratorium Griechenlands waren nicht vergleichbar. Denn als Lehman Brothers im September 2008 zusammenbrach, war unklar, ob nun vielleicht wie in der Weltwirtschaftskrise eine Serie von Bankenkonkursen folgen würde oder ob die anderen Banken gestützt werden würden. Als dagegen im Frühjahr 2010 die griechische Regierung damit drohte, ihren Schuldendienst 2 Peter Ludlow, "In the Last Resort: The European Council and the Euro Crisis, Spring 2010", Eurocomment, Briefing Note, Vol. 7, No. 7/8, June 2010, S. 31.

5 5 einzustellen und damit die Banken auch der anderen Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft zu ziehen, standen in allen diesen Staaten bereits Rettungsschirme bereit, um strauchelnde Banken aufzufangen. Die deutsche SoFFin zum Beispiel verfügte über etwa 50 Mrd. Euro an freien Mitteln, die nicht gebraucht worden waren. Die Mitgliedstaaten hatten für alle Banken Bestandsgarantien abgegeben. Wie sollte da eine Panik entstehen selbst wenn, wie befürchtet wurde, später noch weitere Schuldnerländer ihren Schuldendienst eingestellt hätten? Staatliche Bürgschaften oder Kredite für gefährdete Banken wären auch viel billiger gewesen als die staatlichen Bürgschaften und Kredite zur Absicherung der gesamten maroden Staatsschulden. Der Bail-out Griechenlands zum Beispiel kam ja nicht nur den Banken zugute, sondern allen Besitzern griechischer Staatsanleihen. Eine zielgenaue Politik hätte bei den angeblich gefährdeten Banken oder sogar nur den systemrelevanten angesetzt, nicht bei ihren Schuldnern, zum Beispiel Griechenland. Eine gute Therapie setzt direkt beim Problem an. Wie der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ausgerechnet hat, wäre es sogar günstiger gewesen, allen Banken der Eurozone ob gefährdet oder nicht ihre griechischen, irischen, portugiesischen und spanischen Staatsanleihen (ohne Risikoabschläge) abzukaufen. 3 Das hätte weniger als die Hälfte des Bail-out-Pakets nämlich 254 statt 520 Mrd. Euro gekostet. Politisch-ökonomische Erklärungen Da eine Panik nicht zu erwarten war, stellt sich die Frage, wie der Bail-out denn sonst noch erklärt werden kann. Die treibende Kraft war auch nach eigenen Angaben der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Am Morgen und Nachmittag des 7. Mai, vor dem "Working Dinner" der Euro- Gruppe, hatte er bilaterale Gespräche mit Kommissionspräsident Barroso, EZB-Präsident Trichet, dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe Juncker und anderen geführt. 4 Präsident Sarkozy erklärte später, er habe den Euro gerettet. Auf jeden Fall konnte er sich als Europas oberster Krisenmanager und als Führer der von ihm initiierten "Mittelmeerunion" profilieren. Außerdem hielten die französischen Banken erheblich mehr griechische Staatsanleihen als ihre deutschen Konkurrenten. 5 Was Barroso anging, so ist klar, dass die Europäische Kommission daran interessiert war und ist, durch die Gründung eines Europäischen Währungsfonds ihre Ressourcen und ihre Macht zu erweitern. 6 Außerdem ist Barroso Portugiese. Trichet wird im Oktober nach Frankreich zurückkehren; vielleicht verschafft ihm Sarkozy einen interessanten Anschlussauftrag. Für Juncker schließlich verspricht der Bail-out-Fonds ebenfalls einen Machtgewinn. 3 Überschuldung und Staatsinsolvenz in der Europäischen Union, Gutachten vom (S. 14f.). Das Gutachten wurde von Charles B. Blankart, Jürgen von Hagen, Manfred J.M. Neumann und mir vorbereitet. Der Beirat widerspricht auch dezidiert der Vorstellung, es habe eine Panik bevorgestanden. 4 Ludlow, S Das Beiratsgutachten nennt 31 Mrd. Euro für die französischen Banken und 23 Mrd. Euro für die deutschen (Tabelle 2). 6 Die Interessenlage der Kommission hatte schon im März 2009 der damalige Währungskommissar Joaquin Almunia verdeutlicht. Er sagte: "Wenn eine [Schulden-]Krise in einem Euro-Staat auftritt, gibt es dafür eine Lösung, bevor dieses Land beim Internationalen Währungsfonds um Hilfe bitten muss" (Bloomberg Press, ).

6 6 Sarkozy und Trichet haben unter den Franzosen sehr viel mehr Unterstützung gefunden als die Bundesregierung unter den Deutschen. Nach einer Ifop-Umfrage vom Januar 2011 waren 53 Prozent der Franzosen, aber nur 24 der Deutschen der Meinung, dass den Griechen geholfen werden sollte. 61 Prozent der Franzosen, aber nur 34 Prozent der Deutschen glauben, einmal in die gleiche Lage wie die Griechen kommen zu können. Fast ein Viertel der Franzosen, aber nur 9 Prozent der Deutschen weisen die Schuld für die Griechenland-Krise der "Spekulation auf den Finanzmärkten" zu. In Deutschland war Finanzminister Schäuble unterstützt von seinem Staatssekretär Asmussen (SPD) die treibende Kraft. Schäubles erklärtes oder verklärtes Ziel ist eine möglichst enge politische Union in Europa. Er ist ein "Euromantiker" "der letzte Europäer" wurde er auch genannt. Er ist 68 Jahre alt und an der deutsch-französischen Grenze aufgewachsen. Er glaubt, dass eine immer stärkere Zentralisierung Europas auch und gerade in der Wirtschaftspolitik für den Frieden in Europa wichtig ist. Er ist Jurist, nicht Ökonom. Er versteht nicht, dass die Zentralisierung der Politik dem Staat mehr Macht über die Bürger gibt, also zu Lasten der Freiheit geht. 7 Er erkennt nicht, dass die Zentralisierung der Politik die demokratische Kontrolle schwächt und die Völkerverständigung erschwert. Und er ist erstaunlich beratungsresistent. Er setzt sich selbstgewiss darüber hinweg, dass seine Bail-out-Politik von der überwältigenden Mehrheit der Ökonomen abgelehnt wird. Er lässt sich auch nicht davon abbringen zu behaupten, dass die Stabilität des Euro in Gefahr sei obwohl unter Ökonomen Einigkeit besteht, dass die Geldpolitik der EZB und nicht die Zahlungsfähigkeit Griechenlands über die Stabilität unserer Währung entscheidet. Dass der Euro vom Februar bis Mai 2010 gegenüber dem Dollar leicht abwertete, war Teil einer Abwertungstendenz, die schon 2009 eingesetzt hatte. Sie konnte damit erklärt werden, dass die amerikanische Wirtschaft und die Geldnachfrage nach Dollars in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2010 stark wuchs, während das Wachstum im Euroraum damals hinterher hinkte. Schäuble verfolgte eine Salami-Taktik. Zunächst wurde der Rettungsschirm nur für drei Jahre und nur für ein Land Griechenland aufgespannt, und es hieß, er werde wahrscheinlich gar nicht in Anspruch genommen. Wenige Wochen später erhielt Griechenland den ersten Kredit, obwohl die griechische Regierung noch gar nicht bei dem Versuch, Geld am Markt aufzunehmen, gescheitert war. Im Juli versicherte Schäuble: "Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin,... die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart" (FAZ, ). Im Dezember wurde jedoch beschlossen, die Fonds auf Dauer aufrecht zu erhalten, obwohl die Bankenkrise im wesentlichen überstanden war und eine weitere wegen der staatlichen Garantien nicht zu erwarten war und ist. Sogar der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, erklärte dazu kürzlich: "Ein Schnitt in Griechenland würde den deutschen Bankensektor nicht umwerfen und auch keine einzelne Bank" (FAZ ). Die Dauerlösung sah zunächst vor, dass nur dann gezahlt 7 Wenn die Politik zentralisiert wird, können die Marktteilnehmer den staatlichen Regulierungen nicht mehr so leicht ausweichen. Wenn eine einzelne Regierung überlegt, ob sie eine neue Regulierung einführt, muss sie befürchten, dass die anderen Regierungen nicht mitziehen. Ist die Politik aber erst einmal zentralisiert, reguliert es sich ganz ungeniert. Das gilt genauso für die Besteuerung und die Vergabe von Bürgschaften.

7 7 werden solle, wenn gleichzeitig die Gläubiger der Empfängerstaaten also vor allem die Banken mit einem partiellen Forderungsverzicht zur Linderung der Finanzierungsprobleme beitragen würden. Schon bald verzichtete Schäuble jedoch auf diese Forderung: ergibt eine "Schuldentragfähigkeitsanalyse", dass nur eine Liquiditätskrise vorliegt, springt der Fonds auch ohne Beteiligung der privaten Gläubiger ein. Nur in dem wie es offiziell heißt "unerwarteten" 8 Fall, dass eine Insolvenz diagnostiziert wird, sind auch die privaten Gläubiger heranzuziehen. Eine "Insolvenzordnung für Staaten", wie sie die Bundesregierung ursprünglich gefordert hatte, gibt es jedoch nicht. Ob ein Staat illiquide oder insolvent ist, ist eine Definitionsfrage. Man kann sich zum Beispiel auf den Standpunkt stellen, dass jeder Staat so lange solvent ist, wie er überhaupt noch irgendwelche Vermögenswerte (staatliche Unternehmen, Land, Gebäude, Autobahnen usw.) besitzt, die einen Marktwert haben. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. März 2011 lassen offen, wer über die Schuldentragfähigkeit entscheidet. In den Schlussfolgerungen der Euro- Gruppe vom 11. März 2011 hatte es geheißen, dass "aufgrund der von der Kommission und dem IWF in Zusammenarbeit mit der EZB durchgeführten Schuldentragfähigkeitsanalyse" über die Solvenz des Mitgliedstaates entschieden wird (Anlage 2, S. 14). Wie im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Art. 126 Abs. 6 AEUV) beschließen also die Staats- und Regierungschefs auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, an dem hier auch der IWF beteiligt ist. Die Schuldentragfähigkeitsanalyse der Kommission und des IWF löst keine Automatik aus. Im übrigen soll die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, ob umgeschuldet werden muss, "abhängig... von den potentiellen Auswirkungen auf die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets" sein (Schlussfolgerungen vom 24./ , Seite 28). Nach allen Erfahrungen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ist es daher extrem unwahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs jemals irgendeinen Mitgliedstaat für insolvent erklären und auf einer Umschuldung bestehen werden. Nach Griechenland kam im November Irland dazu. Dann, im Februar, erklärte sich Schäuble damit einverstanden, dass der Hauptfonds EFSF unter dem neuen Namen ESM um 40 Prozent auf 700 Mrd. Euro aufgestockt wird. Begründet wurde die Aufstockung damit, dass der Fonds ja Reserven halten müsse, um sich als AAA-Schuldner am Markt verschulden zu können. War das denn nicht von vorneherein klar und bekannt gewesen? Zwei Drittel der deutschen Ökonomen halten die Aufstockung für falsch (Euro am Sonntag, ). Jetzt im März beschloss der Euro-Rat, den Kreditzins für Griechenland um einen Prozentpunkt zu senken und die Laufzeit von 4,5 auf 7,5 Jahre zu verlängern nicht jedoch für Irland, weil sich die irische Regierung weigert, den Körperschaftssteuersatz zu erhöhen. Die französische und die deutsche Regierung bestehen darauf, dass Irland seine Steuern erhöht, obwohl beide im eigenen Land für niedrige Steuern eintreten. In der politischen Ökonomie wird dies als "Strategy of raising rivals' costs" bezeichnet. Insbesondere Paris verfolgt diese Strategie schon seit längerem äußerst konsequent, wenn 8 "Sollte der unerwartete Fall eintreten, dass sich ein Land als insolvent erweist..." (Schlussfolgerungen des Europäischen Rats, Tagung vom 16./ , Anlage II).

8 8 es um EU-Regulierungen des Arbeitsmarkts, des Finanzmarkts und des Kunstmarkts geht, denn diese Märkte sind in Frankreich weit überdurchschnittlich reguliert. 9 Alles in allem hat Schäuble den Europäischen Währungsfonds bekommen, den er von Anfang an wollte. Mit dieser Dauereinrichtung hat er sich ein bleibendes Denkmal gesetzt. Die anderen Mitglieder der Bundesregierung sahen mehr oder weniger tatenlos zu. Von den beiden Bundestagsresolutionen gegen Anleihekäufe ließ sich Schäuble nicht beeindrucken. Die SPD stützt seinen Bail-out-Kurs, denn dieser entfremdet der CDU und besonders ihrem Koalitionspartner FDP die bürgerlichen Wähler. Wertvolle Gegenleistungen? Hat die Bundesregierung für das Geld der deutschen Steuerzahler wenigstens auf anderen Gebieten wertvolle Gegenleistungen erhalten? Beim sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt soll weiterhin auf automatische Sanktionen verzichtet werden. Der Rat kann nach wie vor nur mit qualifizierter Mehrheit beschließen, dass ein übermäßiges Defizit besteht (Art. 126, Abs. 6 AEUV). Selbst wenn er dies tun würde, könnten Sanktionen nach Art. 126, Abs. 11 AEUV noch von einer qualifizierten Mehrheit verhindert werden. Wie die Erfahrung gezeigt hat, ist der Pakt ohne Sanktionsautomatik so gut wie wirkungslos. Die vorgesehenen Änderungen im Entscheidungsverfahren und die Verpflichtungen zum Schuldenabbau 10 versprechen keine nachhaltige Änderung. Sonst hätte sich Paris auch gar nicht darauf eingelassen. Die Möglichkeit, nun auch Leistungsbilanzdefizite mit Sanktionen zu belegen, ist sogar völlig verfehlt, denn jedes aufstrebende Land, das Kapital importiert, braucht ein Leistungsbilanzdefizit. Der von Schäuble vorgeschlagene zusätzliche "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" war von Anfang an schlecht durchdacht. Die Steuer- und Rentenpolitik und die Lohnverhandlungen sind für eine internationale Koordination nicht geeignet. Außerdem sieht der Pakt lediglich freiwillige und nicht durchsetzbare Selbstverpflichtungen vor. Er wird wie die unverbindliche und daher gescheiterte "Lissabon-Strategie" zu nichts führen. Er wird lediglich einen weiteren "Talking Shop" eröffnen. Deshalb waren sogar die Regierungen einiger Mitgliedstaaten, die nicht zur Eurozone gehören, bereit sich an dem "Pakt" zu beteiligen. Am 12. März wurde diese Luftnummer unter dem Namen "Pakt für den Euro" ohne Diskussion vom Euro-Rat beschlossen. Auf die Stabilität des Euro hätte er selbst wenn er verbindlich wäre keinerlei Einfluss. Soll den deutschen Steuerzahlern vorgegaukelt werden, dass sie für ihre Bürgschaften und Kapitaleinzahlungen eine echte Gegenleistung bekommen? Schließlich ist vorgesehen, Artikel 136 AEUV dahingehend zu ändern, dass finanzieller Beistand auch dann gewährt werden darf, wenn die Stabilität der Währungsunion als ganzes gefährdet ist. 9 Vgl. meinen Aufsatz "The Political Economy of Labor Market Regulation by the European Union" (Review of International Organizations 3, 2008, S ) und meine Monographie "The European Institutions as an Interest Group" (London 2009). 10 Die Mitgliedstaaten sollen ihre Schuldenquote pro Jahr um 5 Prozentpunkte reduzieren, solange diese 60 Prozent übersteigen. Tun sie dies nicht, so können sie mit einer Geldbuße von 0,2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts belegt werden. Damit ist jedoch nicht zu rechnen, denn die Schuldenquote übersteigt in der Mehrheit der Mitgliedstaaten 60 Prozent.

9 9 Damit Volksabstimmungen vermieden werden, soll der Vertrag nicht nach dem ordentlichen Änderungsverfahren (Art. 48, Abs. 2-5 EUV) von einer Regierungskonferenz ergänzt werden, sondern nach dem neuen vereinfachten Änderungsverfahren (Art. 48, Abs. 6) vom Rat. Das vereinfachte Änderungsverfahren ist jedoch nur zulässig, wenn die Änderungen "nicht zu einer Ausdehnung der der Union im Rahmen der Verträge übertragenen Zuständigkeiten führen" (Abs. 6). Es ist offensichtlich, dass die Zuständigkeiten der Union ausgedehnt würden, wenn diese in Zukunft auch bei Gefahren für die Stabilität der Währungsunion finanziellen Beistand gewähren dürfte. Das vereinfachte Änderungsverfahren scheidet daher aus. Der nächste Rechtsbruch ist vorprogrammiert.

Die Politische Ökonomie der Bail-out-Politik in der Eurozone

Die Politische Ökonomie der Bail-out-Politik in der Eurozone 1 29. März 2011 Die Politische Ökonomie der Bail-out-Politik in der Eurozone Roland Vaubel Ab 2013 ist Deutschland verpflichtet, in der Eurozone mit mehr als 244 Mrd. Euro zu haften: 190 Mrd. Euro für

Mehr

Übersicht der europäischen Finanzhilfen und Rettungsschirme (alle Zahlen in Milliarden Euro)

Übersicht der europäischen Finanzhilfen und Rettungsschirme (alle Zahlen in Milliarden Euro) Übersicht der europäischen Finanzhilfen und Rettungsschirme (alle Zahlen in Milliarden Euro) (aus Volumen 110 (ursprünglicher Betrag, der sich verringert, sofern beteiligte Staaten Finanzhilfen erhalten)

Mehr

Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro. Zeittafel der Maßnahmen (mit Links zu weiterführender Information): Zusatzthema zu Modul 6 Währungsunion

Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro. Zeittafel der Maßnahmen (mit Links zu weiterführender Information): Zusatzthema zu Modul 6 Währungsunion Zusatzthema zu Modul 6 Währungsunion Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro Die Schuldenkrise Griechenlands und anderer Euro-Staaten seit 2010 hat zu Reformen geführt, die den Euro und die Wirtschafts-

Mehr

Workshop 3 Rechtliche Fragen der Eurokrise am Beispiel Griechenlands

Workshop 3 Rechtliche Fragen der Eurokrise am Beispiel Griechenlands Workshop 3 Rechtliche Fragen der Eurokrise am Beispiel Griechenlands 36. Wirtschaftsphilologentagung Menschen und Märkte 01. und 02. Oktober 2015 Universität Passau RECHTLICHE FRAGEN DER EUROKRISE AM BEISPIEL

Mehr

Rettungspaket für Griechenland - EFSF - ESM

Rettungspaket für Griechenland - EFSF - ESM Rettungspaket für Griechenland - EFSF - ESM Nach einer Rettungsaktion im Jahre 2010 wurde im Februar 2012 ein weiteres Griechenlandpaket beschlossen. Die Euro-Staaten erklärten sich bereit, Griechenland

Mehr

Gesetzentwurf. der Bundesregierung. A. Problem und Ziel. B. Lösung. C. Alternativen

Gesetzentwurf. der Bundesregierung. A. Problem und Ziel. B. Lösung. C. Alternativen Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen

Mehr

Nationalrat, XXIV. GP 5. Oktober 2012 171. Sitzung / 1

Nationalrat, XXIV. GP 5. Oktober 2012 171. Sitzung / 1 Nationalrat, XXIV. GP 5. Oktober 2012 171. Sitzung / 1 13.52 Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Das ist ein beinhartes Geschäft, ein beinhartes Geschäft

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Mehr

Stabilisierung des Euro und der Euro-Rettungsschirm

Stabilisierung des Euro und der Euro-Rettungsschirm Ulrich Lange Mitglied des Deutschen Bundestages 11011 Berlin Platz der Republik 1 Telefon: 030 / 227-77990 Telefax: 030 / 227-76990 email: ulrich.lange@bundestag.de Internet: www.ulrich-lange.info 86720

Mehr

Zur Bedeutung glaubwürdiger Risiko- Beteiligung für Investoren in Staatsanleihen

Zur Bedeutung glaubwürdiger Risiko- Beteiligung für Investoren in Staatsanleihen Zur Bedeutung glaubwürdiger Risiko- Beteiligung für Investoren in Staatsanleihen Prof. Dr. Kai A. Konrad Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht FES, Berlin, Oktober 2010

Mehr

EU und Euro am Abgrund Teil 8

EU und Euro am Abgrund Teil 8 EU und Euro am Abgrund Teil 8 Die Übernahme der griechischen Staatsschulden (Euro-Rettungspaket 1) und die Bürgschaft für die anderen PIIGS 1 -Staaten (Rettungspaket 2) werden den Euro nicht retten, sie

Mehr

THEMA FINANZEN STABILITAT DES EURO SICHERN LEHREN AUS DER KRISE ZIEHEN

THEMA FINANZEN STABILITAT DES EURO SICHERN LEHREN AUS DER KRISE ZIEHEN THEMA FINANZEN STABILITAT DES EURO SICHERN LEHREN AUS DER KRISE ZIEHEN Stabilität des Euro sichern - Lehren aus der Krise ziehen 1. Welche europäischen und internationalen Vereinbarungen wurden getroffen,

Mehr

Die Krise in der Eurozone Mythen, Fakten, Auswege

Die Krise in der Eurozone Mythen, Fakten, Auswege Die Krise in der Eurozone Mythen, Fakten, Auswege Seminar: Geld ist genug da? Möglichkeiten zur Finanzierung einer neuen Wirtschafts- und Sozialpolitik 17.9.211, DGB Region Niedersachsen-Mitte, Celle Florian

Mehr

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN Informationen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag

Mehr

JOACHIM POß MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES STELLVERTRETENDER VORSITZENDER

JOACHIM POß MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES STELLVERTRETENDER VORSITZENDER JOACHIM POß MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES STELLVERTRETENDER VORSITZENDER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION PLATZ DER REPUBLIK 1 11011 BERLIN An alle Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion 21. Juli 2011 Ergebnisse

Mehr

EUD-konkret 2/2010. Häufig gestellte Fragen zur Finanzkrise Griechenlands. 1. Warum braucht Griechenland Geld?

EUD-konkret 2/2010. Häufig gestellte Fragen zur Finanzkrise Griechenlands. 1. Warum braucht Griechenland Geld? EUD-konkret 2/2010 Häufig gestellte Fragen zur Finanzkrise Griechenlands 1. Warum braucht Griechenland Geld? 1 2. Warum setzt sich die Europa-Union Deutschland für die Unterstützung Griechenlands ein?

Mehr

Haushalts- und Finanzkrise

Haushalts- und Finanzkrise Einführung in das politische System der Europäischen Union WS 2012/13 Haushalts- und Finanzkrise Wird der Euro überleben? Prof. Dr. Jürgen Neyer Die Theorie optimaler Währungsräume Eine gemeinsame Währung

Mehr

Die EU startet in eine neue Ära

Die EU startet in eine neue Ära Die EU startet in eine neue Ära 1. Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen... 1. die aktuellen Reformvorhaben innerhalb der Europäischen Union (EU) erfassen sowie deren wesentliche Zielsetzungen

Mehr

Solider Haushalt, starke Wirtschaft. Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen

Solider Haushalt, starke Wirtschaft. Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen Solider Haushalt, starke Wirtschaft Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen Solider Haushalt, starke Wirtschaft Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen Spiegel-Online

Mehr

Interview mit Klaus Regling, Managing Director, ESM Veröffentlicht in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. Dezember 2015 Interview: Werner Mussler

Interview mit Klaus Regling, Managing Director, ESM Veröffentlicht in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. Dezember 2015 Interview: Werner Mussler Interview mit Klaus Regling, Managing Director, ESM Veröffentlicht in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. Dezember 2015 Interview: Werner Mussler FAZ: Herr Regling, nach der Einigung der Euro-Staaten

Mehr

Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014

Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014 Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014 TOP ZP 1: 2./3. Lesung - BRRD-Umsetzungsgesetz Für eine echte Europäische Bankenunion Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Zu dem BRRD-Umsetzungsgesetz

Mehr

Staatsschulden in der Eurozone

Staatsschulden in der Eurozone Staatsschulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts 95 Staatsschulden in der Eurozone 90 85 Beginn der Wirtschaftsund Finanzkrise 80 75 70 65 60 1997 2008 2012 Quelle: Ameco-Datenbank Grafik: Andrej Hunko,

Mehr

Wie machen wir Europa krisenfest. Klaus Regling Director des ESM, Karlspreis-Veranstaltung, Handwerkskammer Aachen Aachen, 25.

Wie machen wir Europa krisenfest. Klaus Regling Director des ESM, Karlspreis-Veranstaltung, Handwerkskammer Aachen Aachen, 25. Wie machen wir Europa krisenfest Klaus Regling Director des ESM, Karlspreis-Veranstaltung, Handwerkskammer Aachen Aachen, 25. März 2013 Europas Reaktion auf die Krise national und auf EU-Ebene 1) Haushaltskonsolidierung

Mehr

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

Problemdimensionen im Weltfinanzsystem. Welche wesentlichen Parameter bestimmen die Stabilität bzw.

Problemdimensionen im Weltfinanzsystem. Welche wesentlichen Parameter bestimmen die Stabilität bzw. - 1 - Problemdimensionen im Weltfinanzsystem Dirk Solte Welche wesentlichen Parameter bestimmen die Stabilität bzw. Instabilität des Weltfinanzsystems? Das erste Kriterium ist die Liquidität, also die

Mehr

Das Ende der Euromantik

Das Ende der Euromantik Das Ende der Euromantik Roland Vaubel Universität Mannheim Münchner Wirtschaftsgespräch 15. Juli 2014 1 Vor dem Beginn der Europäischen Währungsunion hatte die deutsche Bundesregierung eine starke Verhandlungsposition,

Mehr

Nicht ein Schuldenschnitt, ein Wachstumsprogramm wäre der richtige Weg

Nicht ein Schuldenschnitt, ein Wachstumsprogramm wäre der richtige Weg 1 Die Welt http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article136849514/hilfen-fuer-griechenland.html 28.01.2015 Hilfen für Griechenland Nicht ein Schuldenschnitt, ein Wachstumsprogramm wäre der richtige

Mehr

Hintergründe, Strategien und Chancen, die Sie kennen müssen

Hintergründe, Strategien und Chancen, die Sie kennen müssen Janne Jörg Kipp Rolf Morrien Staatsbankrott voraus! Hintergründe, Strategien und Chancen, die Sie kennen müssen 1. DIE GRUNDANNAHMEN Es gibt einige Grundannahmen, von denen wir in diesem Buch ausgehen.

Mehr

Prof. Dr. Norbert Konegen Gleitet die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) von einer Haftungs- über eine Transfer- in eine Inflationsgemeinschaft

Prof. Dr. Norbert Konegen Gleitet die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) von einer Haftungs- über eine Transfer- in eine Inflationsgemeinschaft Prof. Dr. Norbert Konegen Gleitet die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) von einer Haftungs- über eine Transfer- in eine Inflationsgemeinschaft oder bleibt der Euro eine stabile Weltwährung? Im Netz

Mehr

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar.

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar. Der Oberste Gerichtshof ist von seiner bisherigen Rechtsansicht abgegangen. Mit Urteil vom 20. April 2010, hat er nunmehr entschieden, dass nicht nur eine Bürgschaft, sondern auch ein Schuldbeitritt nur

Mehr

Ökonomische Aspekte einer Insolvenzordnung für die Mitgliedstaaten des Euroraums

Ökonomische Aspekte einer Insolvenzordnung für die Mitgliedstaaten des Euroraums Ökonomische Aspekte einer Insolvenzordnung für die Mitgliedstaaten des Euroraums Jürgen von Hagen Universität Bonn Universität Köln, 5. Dezember 2011 Der fiskalpolitische Rahmen der EWU Grundsätze der

Mehr

Die Bankenunion: Wie lässt sich das Monster zähmen? Panel 3: Die Architektur der Fiskalunion in Europa. Klaus Regling. Managing Director des ESM

Die Bankenunion: Wie lässt sich das Monster zähmen? Panel 3: Die Architektur der Fiskalunion in Europa. Klaus Regling. Managing Director des ESM Die Bankenunion: Wie lässt sich das Monster zähmen? Panel 3: Die Architektur der Fiskalunion in Europa Klaus Regling Managing Director des ESM Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, 18 März 2013 Horst Köhler

Mehr

Deutschland und die Euro-Krise Entwurf, Rede, Manfred Grund. Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Deutschland und die Euro-Krise Entwurf, Rede, Manfred Grund. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 1 Deutschland und die Euro-Krise Entwurf, Rede, Manfred Grund Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Euro-Krise ist einerseits eine unmittelbare Folge der Finanzkrise seit 2008. Andererseits und mittelbar

Mehr

Grundzüge der Geldtheorie und Geldpolitik

Grundzüge der Geldtheorie und Geldpolitik Grundzüge der Geldtheorie und Geldpolitik Sommersemester 2014 Kapitel 10: Die Zeiten sind nicht normal: Geldpolitik in der Finanzkrise 10.1 Krisenmanagement 10.2 Die Geldpolitik der EZB 10.3 Reformen des

Mehr

Europäischer Fiskalpakt ohne

Europäischer Fiskalpakt ohne Europäischer Fiskalpakt ohne Alternative? MdB BERLIN, DEN 11. JUNI 2012 Wirkungen des Europäischen Fiskalpaktes MdB Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages BERLIN, DEN 11. JUNI 2012 Überblick

Mehr

BRÜDERLE-Interview für den Tagesspiegel

BRÜDERLE-Interview für den Tagesspiegel Presseinformation Nr. 772 14. August 2011 BRÜDERLE-Interview für den Tagesspiegel BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem Tagesspiegel (heutige Ausgabe) das folgende

Mehr

Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegen. downloads: www.p8-management.de/universität konegen@uni-muenster.de

Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegen. downloads: www.p8-management.de/universität konegen@uni-muenster.de Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegen downloads: www.p8-management.de/universität konegen@uni-muenster.de Vorlesung WS 2012/13: Wachsende Funktionsschwächen: Finanzausgleich und Aufbau-Ost in Deutschland

Mehr

Öffentlicher Schuldenstand*

Öffentlicher Schuldenstand* Öffentlicher Schuldenstand* Öffentlicher Schuldenstand* In Prozent In Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Bruttoinlandsprodukts (BIP), (BIP), ausgewählte ausgewählte europäische europäische Staaten,

Mehr

S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: 14.07.2015

S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: 14.07.2015 Diese Kopie wird nur zur rein persönlichen Information überlassen. Jede Form der Vervielfältigung oder Verwertung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung des Urhebers by the author S Ü D W E S

Mehr

EUROKRISE: URSACHEN AUSWIRKUNGEN FÜR DEUTSCHLAND LÖSUNGSANSÄTZE. Professor Dr. Peter Bofinger

EUROKRISE: URSACHEN AUSWIRKUNGEN FÜR DEUTSCHLAND LÖSUNGSANSÄTZE. Professor Dr. Peter Bofinger EUROKRISE: URSACHEN AUSWIRKUNGEN FÜR DEUTSCHLAND LÖSUNGSANSÄTZE Professor Dr. Peter Bofinger Der Euro ist eine stabile Währung 12 1 8 6 4 2 Inflation (212) % 15 1 5-5 Langfristige Inflationstrends Deutschland

Mehr

Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Europäische Union 02.01.2014 Lesezeit 3 Min Quo vadis Europa? Welchen Ordnungsrahmen braucht Europa? Reicht die Währungsunion oder muss sich

Mehr

eurogipfel sichert die stabilität unserer währung

eurogipfel sichert die stabilität unserer währung europa eurogipfel sichert die stabilität unserer währung Bundeskanzlerin angela Merkel setzt zentrale deutsche positionen durch die mitte. Euro-Sondergipfel am 21. Juli 2011 Die Staats- und Regierungschefs

Mehr

Kahle: Wie ernst ist denn die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit? Wie sieht dass die Bundesregierung?

Kahle: Wie ernst ist denn die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit? Wie sieht dass die Bundesregierung? Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass eine Insolvenz Griechenlands vermieden werden kann. Das machte sie in diesem Vis-à-vis-Gespräch deutlich. Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl geht es darin

Mehr

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Eurokrise

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Eurokrise Infobrief Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Eurokrise Berlin, 29.09.2011 Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Jakob-Kaiser-Haus Telefon 030 227 7 21 00 Fax 030 227 7 68 65 karl.holmeier@bundestag.de

Mehr

Matthieu Vincent Choblet. Die Finanzkrise in der Eurozone. Ursache und Wirkung aus der Sicht der kritischen Politischen Ökonomie

Matthieu Vincent Choblet. Die Finanzkrise in der Eurozone. Ursache und Wirkung aus der Sicht der kritischen Politischen Ökonomie Matthieu Vincent Choblet Die Finanzkrise in der Eurozone Ursache und Wirkung aus der Sicht der kritischen Politischen Ökonomie Shaker Verlag Aachen 2014 Inhalt Inhalt 7 T abellenverzeichnis 13 Abbildungsverzeichnis

Mehr

Die Eurokrise. Herausforderung für Deutschland. Februar 2012. Georg Milbradt, TUD

Die Eurokrise. Herausforderung für Deutschland. Februar 2012. Georg Milbradt, TUD Die Eurokrise Herausforderung für Deutschland Februar 2012 Georg Milbradt, TUD 1 Währungsunion Vorteile Geringere Transaktionskosten Keine Wechselkurssicherung, keine Kosten für Kurssicherung besonders

Mehr

Auch Österreich ist pleite! Platzt jetzt auch noch die Bondblase und damit der Euro?

Auch Österreich ist pleite! Platzt jetzt auch noch die Bondblase und damit der Euro? Auch Österreich ist pleite! Platzt jetzt auch noch die Bondblase und damit der Euro? Griechenland ist quasi zahlungsunfähig! Italien, Spanien, Portugal, England, Irland und Osteuropa sind krank und leiden

Mehr

Exkurs: Führt Monetisierung von Staatschulden zu Inflation?

Exkurs: Führt Monetisierung von Staatschulden zu Inflation? Exkurs: Führt Monetisierung von Staatschulden zu Inflation? Monetisierung von Staatschulden kann erfolgen durch... Ankauf von Staatsschulden auf dem Primärmarkt (der EZB verboten) Ankauf von Staatsschulden

Mehr

Die Europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise Ökonomischer Kommentar

Die Europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise Ökonomischer Kommentar Die Europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise Ökonomischer Kommentar Prof. Dr. Lars P. Feld Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Walter Eucken Institut Das Urteil des BVerfG vom 12.9.2012 Der Fiskalpakt

Mehr

Wieder einmal wird in Athen um die Zukunft Europas gerungen. Was muss Ihrer Ansicht nach geschehen?

Wieder einmal wird in Athen um die Zukunft Europas gerungen. Was muss Ihrer Ansicht nach geschehen? Münchner Merkur Was wäre, wenn die D-Mark wiederkäme 27.01.12 München - Prof. Dr. Michael Heise ist seit 2002 Chefvolkswirt der Allianz Gruppe. Im Interview mit dem Münchner Merkur spricht er über Rettungsfonds,

Mehr

SÜDWESTRUNDFUNK SWR2 Interview der Woche Manuskript

SÜDWESTRUNDFUNK SWR2 Interview der Woche Manuskript SÜDWESTRUNDFUNK SWR2 Interview der Woche Manuskript Autor: Gesprächspartner: Redaktion: SWR Studio Berlin Birgit Wentzien Sendung: Samstag,.2010, 18.30 18.40 Uhr, SWR2 2 SWR2 Interview der Woche vom 11.12..2010

Mehr

EPREUVE ECRITE D ALLEMAND. Durée de l'épreuve : 01h30

EPREUVE ECRITE D ALLEMAND. Durée de l'épreuve : 01h30 EXAMENS D'ADMISSION EN SECTION DE RELATIONS INTERNATIONALES SESSION Juin 2012 EPREUVE ECRITE D ALLEMAND Durée de l'épreuve : 01h30 Master 1 «Animateurs de Cluster et Réseaux Territoriaux» Master 1 «Relations

Mehr

Zukun%sfähigkeit der Europäischen Währungsunion nicht gefährden

Zukun%sfähigkeit der Europäischen Währungsunion nicht gefährden Zukun%sfähigkeit der Europäischen Währungsunion nicht gefährden Beitrag zum Bad Ischler Dialog 2012 Zukun% Europa Univ.- Prof. Dr. Berthold U. Wigger Lehrstuhl für Finanzwissenscha3 und Public Management

Mehr

Der Gerichtshof gibt grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Der Gerichtshof gibt grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 154/12 Luxemburg, den 27. November 2012 Presse und Information Urteil in der Rechtssache C-370/12 Thomas Pringle / Government of Ireland, Ireland,

Mehr

Reformen in der Eurokrise: Wohin steuert die EU? Frank Schimmelfennig ETH Zurich

Reformen in der Eurokrise: Wohin steuert die EU? Frank Schimmelfennig ETH Zurich Reformen in der Eurokrise: Wohin steuert die EU? Frank Schimmelfennig ETH Zurich Herausforderungen Testfall für Integration grösste Krise mögliche Desintegration umstrittene, kostspielige Reform und Integrationstheorie

Mehr

Eurobonds: Ausweg aus der Schuldenkrise?

Eurobonds: Ausweg aus der Schuldenkrise? Eurobonds: Ausweg aus der Schuldenkrise? Prof. Dr. Kai Carstensen ifo Institut und LMU München 17. August 2011 Europäische Schuldenkrise und Euro Krisenmechanismus - Agenda 1. Warum werden Eurobonds gefordert?

Mehr

Die Europäische Union

Die Europäische Union Die Europäische Union Leicht erklärt Ein Bericht über die EU in Leichter Sprache von Antje Gravenkamp und Kaileigh Spier 1 Die Europäische Union Was ist die EU? Deutschland liegt in Europa. Europa ist

Mehr

So wird Frau Merkel die Geisterfahrt ungebremst fortsetzen und zu Recht wurde schon vor dem letzten EURO-Gipfel diagnostiziert:

So wird Frau Merkel die Geisterfahrt ungebremst fortsetzen und zu Recht wurde schon vor dem letzten EURO-Gipfel diagnostiziert: Zum Verlauf der EURO-Krise Merkels Geisterfahrt an den Abgrund Europas (Stand: 03.11.2011) Als die Finanzkrise die Staatsschulden der Mitgliedstaaten in die Höhe schießen ließ und als der erste EURO-Staat,

Mehr

Die Umsetzung der "Verstärkten Zusammenarbeit" im Bereich der Finanztransaktionsteuer

Die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionsteuer Die Umsetzung der "Verstärkten Zusammenarbeit" im Bereich der Finanztransaktionsteuer Eigenschaften, Auswirkungen, Beispiele Wien, 14 März 2013 1 Teil I: Das Verfahren der "Verstärkten Zusammenarbeit"

Mehr

Kölner Ringvorlesung zur Wirtschaftspolitik. Der Rettungsschirm. Was ist er, was kann er und was, wenn er nicht ausreicht? Dr.

Kölner Ringvorlesung zur Wirtschaftspolitik. Der Rettungsschirm. Was ist er, was kann er und was, wenn er nicht ausreicht? Dr. Kölner Ringvorlesung zur Wirtschaftspolitik Der Rettungsschirm Was ist er, was kann er und was, wenn er nicht ausreicht? Dr. Malte Hübner Köln, 21. Januar 2012 Ausblick I. Der Rettungsschirm 1. Warum sind

Mehr

AUNS bi de Lüt. 16. September 2011

AUNS bi de Lüt. 16. September 2011 AUNS bi de Lüt 16. September 2011 Schweiz - Schweizer Franken - Europa Prof. em. 1. Die Schuldenkrise 2. Banken Staaten Notenbanken 3. Der Euro in der Krise 4. Wege aus der Eurokrise 5. Die Oase Schweiz

Mehr

Europäische Finanzhilfen im Überblick (Stand: 31. Juli 2015)

Europäische Finanzhilfen im Überblick (Stand: 31. Juli 2015) Europäische Finanzhilfen im Überblick (Stand: 31. Juli 2015) Die wichtigsten Zahlen zu den europäischen Finanzhilfen durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus

Mehr

1.140.000.000.000 Euro. Fürs Erste.

1.140.000.000.000 Euro. Fürs Erste. Seite 1 von 5 1.140.000.000.000 Euro. Fürs Erste. rottmeyer.de /1-140-000-000-000-euro-fuers-erste/ von Thorsten Polleit Zusammenfassung Der EZB-Rat gibt den Startschuss zum QE also zur Monetisierung der

Mehr

Volkswirtschaftliche Folgen des Niedrigzinsumfeldes und mögliche Auswege. Prof. Dr. Michael Hüther 5. Juni 2014, Berlin

Volkswirtschaftliche Folgen des Niedrigzinsumfeldes und mögliche Auswege. Prof. Dr. Michael Hüther 5. Juni 2014, Berlin Volkswirtschaftliche Folgen des Niedrigzinsumfeldes und mögliche Auswege Prof. Dr. Michael Hüther 5. Juni 014, Berlin Der Weg ins Niedrigzinsumfeld Auswirkungen auf die Volkswirtschaft Der Ausweg aus dem

Mehr

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 135-1 vom 14. Dezember 2011 Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 8./9. Dezember 2011 in Brüssel vor dem

Mehr

Der riskante Griff nach dem Hebel

Der riskante Griff nach dem Hebel Der riskante Griff nach dem Hebel Diskussion mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages Berlin, 26. Oktober, 2011 Prof. Harald Hau, PhD Universität Genf und Swiss Finance Institute www.haraldhau.com 1

Mehr

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische

Mehr

Finanzhilfe für Spanien

Finanzhilfe für Spanien Finanzhilfe für Spanien Fragen und Antworten Hintergrundinformationen zum Beschluss des Deutschen Bundestags vom 19.7.2012 Finanzhilfe für Spanien Fragen und Antworten In einer Sondersitzung des Deutschen

Mehr

Europa-Krise: Deutsche Lebensversicherungen bedroht

Europa-Krise: Deutsche Lebensversicherungen bedroht 1 von 6 16.11.2011 15:23 http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/michael-grandt/europa-krise-deutsche-lebensversicherungenbedroht.html, gedruckt am Mittwoch, 16. November 2011 31.05.2011 Europa-Krise:

Mehr

Staatsverschuldung in Europa Mythen und Realitäten

Staatsverschuldung in Europa Mythen und Realitäten 11.12.2014 Jürgen Leibiger, 11.12.2014 Staatsverschuldung in Europa Mythen und Realitäten 1. Die schwäbischen Hausfrau und das Schuldenmanagement des Staates 2. Ursachen der Staatsverschuldung und Euro-Krise

Mehr

WS 2014/15: Die Bankenunion und die Eurokrise. Strukturen, Funktionen, Erwartungen.

WS 2014/15: Die Bankenunion und die Eurokrise. Strukturen, Funktionen, Erwartungen. Prof. em. Dr. rer. pol. Norbert Konegen downloads: www.p8-management.de/universität konegen@uni-muenster.de WS : Die Bankenunion und die Eurokrise. Strukturen, Funktionen, Erwartungen. Agenda / Lerneinheiten

Mehr

Die Zukunft des Euro Europäische Integration in der Sackgasse?

Die Zukunft des Euro Europäische Integration in der Sackgasse? Die Zukunft des Euro Europäische Integration in der Sackgasse? Schülerforum Wirtschaft am 12. Oktober 2011 der Raiffeisenbank Roth-Schwabach eg Prof. Dr. Karl Heinz Hausner (Fachhochschule des Bundes für

Mehr

Die Euro-Krisenstrategie: Erste Erfolge und weitere Schritte

Die Euro-Krisenstrategie: Erste Erfolge und weitere Schritte Die Euro-Krisenstrategie: Erste Erfolge und weitere Schritte Klaus Regling, Managing Director des ESM, Europabüro, Konrad-Adenauer-Stiftung, Brüssel, 4. Dezember 2012 Europas Reaktion auf die Krise national

Mehr

Forderungen. Schulden. Methode. Inhalt. Ökonomie und schwäbische Hausfrau. Zu jedem Schuldner gehört ein Gläubiger

Forderungen. Schulden. Methode. Inhalt. Ökonomie und schwäbische Hausfrau. Zu jedem Schuldner gehört ein Gläubiger Inhalt Staatsschuldenkrise: Griechenland und die Eurokrise Ökonomie und die schwäbische Hausfrau Zur Vorgeschichte Wie aus Schulden eine Schuldenkrise wurde Die Reaktion der länder Optionen Griechenland

Mehr

Das Gelddrucken der EZB ist nicht geeignet, Deflation zu verhindern

Das Gelddrucken der EZB ist nicht geeignet, Deflation zu verhindern Das Gelddrucken der EZB ist nicht geeignet, Deflation zu verhindern Prof. Dr. Karl-Werner Hansmann Universität Hamburg Vortrag vor dem Alumni Universität Hamburg e.v. am 10. April 2014 1 Gliederungsübersicht

Mehr

Downloads: www.p8-management.de/universität Prof. Dr. Norbert Konegen

Downloads: www.p8-management.de/universität Prof. Dr. Norbert Konegen Downloads: www.p8-management.de/universität Prof. Dr. Norbert Konegen WS 11/12 Zur Wirksamkeit der Euro-Rettungspakete. Versuch einer Bestandsaufnahme, Analyse sowie einer Abschätzung möglicher ökonomischer

Mehr

Für den Euro, für Europa. Maßnahmen zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise in Europa www.euro.cducsu.de

Für den Euro, für Europa. Maßnahmen zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise in Europa www.euro.cducsu.de Für den Euro, für Europa Maßnahmen zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise in Europa www.euro.cducsu.de Was sind die Ursachen der Krise? Die wesentlichen Ursachen waren neben einer unzu reichenden Regulierung

Mehr

Die Eurokrise - Aktuelle Entwicklungen

Die Eurokrise - Aktuelle Entwicklungen Die Eurokrise - Aktuelle Entwicklungen 08. November 2011, Frankfurt a.m. Volkswirtschaft, Makroökonomie Der Eurogipfel: die wichtigsten Resultate Wichtige Fortschritte, aber Herausforderungen bleiben groß:

Mehr

Essay zur Finanzkrise und ihren Auswirkungen auf die Eurozone - Ralf Schlindwein, 28.01.2011 -

Essay zur Finanzkrise und ihren Auswirkungen auf die Eurozone - Ralf Schlindwein, 28.01.2011 - Postgraduate Programme in European Studies Postgraduierten-Studiengang Europawissenschaften Cycle postuniversitaire d Etudes Européennes Essay zur Finanzkrise und ihren Auswirkungen auf die Eurozone -

Mehr

Warum Regeln zur Fiskalpolitik?

Warum Regeln zur Fiskalpolitik? Warum Regeln zur Fiskalpolitik? Wenn Inflation vor allem geldpolitisch verursacht wird, warum bedarf es dann einer Einschränkung der fiskalpolitischen Souveränität der Mitgliedstaaten? 1. In einer Währungsunion

Mehr

Berlin Aktuell Newsletter der Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas & Mahmut Özdemir Sonderausgabe Griechenland 20.7.2015

Berlin Aktuell Newsletter der Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas & Mahmut Özdemir Sonderausgabe Griechenland 20.7.2015 1 WEITERE HILFEN FÜR GRIECHENLAND Griechenland hat eine Bewährungsprobe bestanden An diesem Freitag hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Bundesregierung beschlossen, Griechenland

Mehr

Häufig gestellte Fragen zur vereinfachten Vertragsergänzung sowie zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Häufig gestellte Fragen zur vereinfachten Vertragsergänzung sowie zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Häufig gestellte Fragen zur vereinfachten Vertragsergänzung sowie zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) 1. Was ist eine vereinfachte Vertragsänderung?... 1 2. Ist die vorliegende Ergänzung mit

Mehr

Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank DOGMA ODER NOTWENDIGKEIT?

Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank DOGMA ODER NOTWENDIGKEIT? Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank DOGMA ODER NOTWENDIGKEIT? Der rote Faden I. Wortlaut und Reichweite des Verbots 2 II. Was bezweckt das Verbot und wird sein Zweck erreicht? III. Warum

Mehr

Die Europäische Währungsunion am Scheideweg?

Die Europäische Währungsunion am Scheideweg? Die Europäische Währungsunion am Scheideweg? Das Konzept Die Idee hörte sich faszinierend an: Um schneller an das Ziel einer politischen Union in Europa zu kommen, gehen wir den Weg über eine Währungsunion.

Mehr

Die Alternative zum Rettungsschirm: Obligatorische Rekapitalisierung der Banken

Die Alternative zum Rettungsschirm: Obligatorische Rekapitalisierung der Banken Die Alternative zum Rettungsschirm: Obligatorische Rekapitalisierung der Banken Prof. Harald Hau Universität Genf und Swiss Finance Institute Prof. Bernd Lucke Universität Hamburg und Indiana University,

Mehr

EUROPÄISCHER RAT Brüssel, den 9. Dezember 2011 ERKLÄRUNG DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DES EURO- WÄHRUNGSGEBIETS

EUROPÄISCHER RAT Brüssel, den 9. Dezember 2011 ERKLÄRUNG DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DES EURO- WÄHRUNGSGEBIETS EUROPÄISCHER RAT Brüssel, den 9. Dezember 2011 ERKLÄRUNG R STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS S EURO- WÄHRUNGSGEBIETS Die Europäische Union und das Euro-Währungsgebiet haben in den letzten achtzehn Monaten viel

Mehr

Zur Tragfähigkeit der Staatsschuld. Univ.-Prof. Dr. Christian Keuschnigg Wirtschaftsmuseum, Wien, 19. November 2013

Zur Tragfähigkeit der Staatsschuld. Univ.-Prof. Dr. Christian Keuschnigg Wirtschaftsmuseum, Wien, 19. November 2013 Zur Tragfähigkeit der Staatsschuld Univ.-Prof. Dr. Christian Keuschnigg Wirtschaftsmuseum, Wien, 19. November 2013 Rolle der Staatsschuld Trend zu höheren Schulden: «lieber ein paar Mrd. mehr Schulden

Mehr

Schuldenkrise in Europa Auswirkungen auf die Finanz- und Realwirtschaft

Schuldenkrise in Europa Auswirkungen auf die Finanz- und Realwirtschaft Schuldenkrise in Europa Auswirkungen auf die Finanz- und Realwirtschaft Prof. Dr. Clemens Fuest Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim Braunkohletag, Köln, 16. Mai 2013 I. Ursachen

Mehr

Höhere Priorität als Lateinamerika

Höhere Priorität als Lateinamerika http://www.taz.de/us-oekonom-zu-griechenland/!5212445/ TAZ, 15.7.15, Dorothea Hahn US-Ökonom zu Griechenland Höhere Priorität als Lateinamerika Laut dem US-Wirtschaftswissenschaftler Weisbrot haben die

Mehr

ARD-DeutschlandTREND: Februar 2015. ARD- DeutschlandTREND Februar 2015 Eine Studie im Auftrag der tagesthemen

ARD-DeutschlandTREND: Februar 2015. ARD- DeutschlandTREND Februar 2015 Eine Studie im Auftrag der tagesthemen ARD- DeutschlandTREND Februar 2015 Eine Studie im Auftrag der tagesthemen Untersuchungsanlage Grundgesamtheit: Stichprobe: Autor: Redaktion WDR: Wissenschaftliche Betreuung und Durchführung: Erhebungsverfahren:

Mehr

Der Euro gut für Deutschland. Was Sie über unsere Währung wissen sollten

Der Euro gut für Deutschland. Was Sie über unsere Währung wissen sollten Der Euro gut für Deutschland Was Sie über unsere Währung wissen sollten Profitiert Deutschland vom Euro? Deutschland ist gut aus der weltweiten Finanz und Wirt schaftskrise herausgekommen nicht trotz,

Mehr

Neutralität ist das oberste Gebot des Ombudsmannes Immobilien im IVD!

Neutralität ist das oberste Gebot des Ombudsmannes Immobilien im IVD! Lesertelefonaktion Ombudsmann Immobilien vom 26.2.2009 / Nachbericht Neutralität ist das oberste Gebot des Ombudsmannes Immobilien im IVD! Wer bislang Ärger mit Immobilienmaklern, Sachverständigen oder

Mehr

WAS BRINGT DER VON DER G-8 ANGEKÜNDIGTE SCHULDENERLASS BOLIVIEN?

WAS BRINGT DER VON DER G-8 ANGEKÜNDIGTE SCHULDENERLASS BOLIVIEN? FACTSHEET WAS BRINGT DER VON DER G-8 ANGEKÜNDIGTE SCHULDENERLASS BOLIVIEN? Am 11. Juni dieses Jahres verkündeten die Finanzminister der 7 reichsten Nationen (G7) einen neuen Plan für den Erlass der Auslandsschuld

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

Ungestrafte Defizitsünder

Ungestrafte Defizitsünder Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Euro-Krise 03.08.2016 Lesezeit 3 Min Ungestrafte Defizitsünder Theoretisch hat die EU den Euro-Stabilitätspakt als Lehre aus der Krise verschärft.

Mehr

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen 2014/1123040 vom 15. Dezember 2014

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen 2014/1123040 vom 15. Dezember 2014 Deutscher Bundestag Drucksache 18/3532 18. Wahlperiode 15.12.2014 Antrag* des Bundesministeriums der Finanzen Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; technische Verlängerung und Fortführung der Stabilitätshilfe

Mehr

Die Änderungen der Anlagestrategie des RL-With-Profits-Fonds

Die Änderungen der Anlagestrategie des RL-With-Profits-Fonds Die Änderungen der Anlagestrategie des RL-With-Profits-Fonds Für Inhaber von Policen im RL-Teilfonds (Deutschland) 1 Teil A Einführung Diese Broschüre erklärt die Änderungen, die wir zum 1. Januar 2010

Mehr

Stand: 14 07 2011. nformationen s dem BundesfinaPunkt. nzministerium. BankenaBgaBe

Stand: 14 07 2011. nformationen s dem BundesfinaPunkt. nzministerium. BankenaBgaBe Stand: 14 07 2011 IAuf auden nformationen s dem BundesfinaPunkt. nzministerium. BankenaBgaBe ausgabe 03 2010 AUSGANGSPUNKT Die Finanzmärkte Lebensadern moderner Volkswirtschaften Die Krise der internationalen

Mehr

Banken in der öffentlichen Wahrnehmung

Banken in der öffentlichen Wahrnehmung Prof. Dr. Renate Köcher Institut für Demoskopie Allensbach Banken in der öffentlichen Wahrnehmung Ergebnisse einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Bundesverbands deutscher Banken In den letzten

Mehr

So funktionieren die Rettungsschirme

So funktionieren die Rettungsschirme So funktionieren die Rettungsschirme Es gibt zwei Euro-Rettungsschirme den modifizierten vorläufigen Mechanismus EFSF und seinen dauerhaften Nachfolger ESM, der Mitte 2013 in Kraft tritt. Beide Instrumente

Mehr