Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Anneliese-Bilger-Stiftung am 16. März 2010

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1 Protokoll Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Anneliese-Bilger-Stiftung am 16. März 2010 Die Sitzung findet auf schriftliche Einladung des Stiftungsratsvorsitzenden vom 11. März 2010 statt. Beginn: 17:00 Uhr Ende: 18:15 Uhr Anwesende: () - entschuldigt Vorsitzender: Bürgermeister Dr. Michael Klinger Gemeinderäte: Beyl Walter ab 17:35 Uhr zu TOP 3 Binder Daniel Brachat Herbert (Bronke Nadine - entschuldigt -) Buchholz Herbert De Felice Luigi ab 18:05 Uhr Dreier Markus Fahr Norbert Fix Peter Gassner Bernhard Geyer Joachim Gaf Kirsten - Urkundsperson Graf Wolfgang - Urkundsperson Herberger Veronika Kipker-Preyß Claudia - Urkundsperson Koch Eberhard Koch Titus Mack Karl Muffler Meinrad Ruess Rainer Ruf Georg Ruh Christof Sauter Klaus Vogler Peter Wengert Katharina Gäste: Herr Gomeringer BW Bank Herr Wolter BW Bank Verwaltung: Ley Andreas Stiftungsverwalter Haas Marion Hauptamt Frau Haller Protokoll Z:\Kämmerei\A.Ley\EP 8\892.4 Anneliese-Bilger-Stiftung\ Sitzungsprotokolle\ABS2010_03_16_PR.doc 1

2 Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die frist- und formgerechte Einladung fest. Es werden keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen. TAGESORDNUNG 1. Fragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 2. Bekanntgabe der Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung vom 2. März 2010 Die Niederschrift wird ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen. 3. Erläuterung des Jahresergebnisses 2009 durch die Baden Württembergische Bank Herr Bürgermeister Klinger stellt die Herren der BW-Bank, Herr Gomeringer und Herr Wolter vor und erteilt ihnen sodann das Wort. Herr Wolter äußert sich sehr zufrieden über den Verlauf und das Ergebnis des Jahres 2009, in dem es viele Herausforderungen zu meistern galt. Ein bankenunabhängiges Institut habe mehr als 70 Banken bezüglich ihrer Investmententscheidungen über einen Zeitraum von 24 Monaten bewertet die BW- Bank landete dabei auf Platz 1. Danach erläutert Herr Gommeringer mittels einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll) die Entwicklung der Anneliese-Bilger-Stiftung im Jahr Trotz des extrem schwierigen Wirtschaftsjahres (Wirtschaftskrise) konnte insgesamt ein Gewinn in Höhe von 11,38 % erwirtschaftet werden. Der Gewinn 2009 resultiert größtenteils aus den getätigten aus Aktienanlagen. Im Vergleich zu anderen Garantiefonds konnte nur Merck Fink Vario mit 11,6 % und Oppenheim Wertsicherung mit 11,1 % ähnlich gute Ergebnisse vorweisen. Die Entwicklung des Wertsicherungsmodells (Floor), welches im Jahr 2008 die Wertuntergrenze erreicht hatte, konnte dadurch im Jahr 2009 eine rasanten Aufwärtstrend verzeichnen. Für das Wirtschaftsjahr 2010 sieht Herr Gomeringer eine positive Entwicklung für die Weltkonjunktur. Die Entwicklung der Geld- und Kapitalmarktzinsen zeige einen leichten Aufwärtstrend, wobei die Renditen für kurze Laufzeiten sich vorerst nicht nachhaltig steigern werden. Auch die Renditen langlaufender deutscher Staatsanleihen tendieren auf niedrigem Niveau seitwärts. Verhältnismäßig hohe Renditen ließen sich bei Staatsanleihen aus Griechenland bzw. Spanien erzielen. Die Fragezeichen rund um die Verschuldungsproblematik haben zu höheren Renditeaufschlägen geführt. Da sowohl die Zahlungsunfähigkeit als auch der Austritt eines oder mehrerer Länder aus der EWU eher ein unwahrscheinliches Szenario ist, erscheint der Renditeaufschlag auf Endfälligkeit insbesondere bei Kurzläufern nicht uninteressant. Herr Bürgermeister Klinger betont ausdrücklich, dass er diese Vorgehensweise im Rat diskutieren möchte, es handele sich keinesfalls um eine Empfehlung der Stiftungsverwaltung. Allerdings sei klar, dass eine hohe Rendite zum Null-Risiko nicht zu erwirtschaften sei. Z:\Kämmerei\A.Ley\EP 8\892.4 Anneliese-Bilger-Stiftung\ Sitzungsprotokolle\ABS2010_03_16_PR.doc 2

3 Frau Herberger erinnert daran, dass die Stiftung in den Jahren 2002 und 2003 durch die Dax-Einbrüche sehr große Verluste hinnehmen musste. Ein weiterer Einbruch im Jahr 2008 ließ die Stiftung aufgrund des guten Wirtschaftens der BW-Bank schadlos davon kommen. Ob man einem weiteren eventuellen Einbruch (Staatsbankrott Griechenland und dessen Folgen) Stand halten könne, bezweifelt Frau Herberger. Weiter bittet Frau Herberger um Erklärung, warum die BW-Bank von einem Jahresgewinn von spreche, während im Wirtschaftsplan der Anneliese-Bilger-Stiftung ein Gewinn in Höhe von ausgewiesen sei. Herr Ley erklärt, dass der Betrag von aus der Gewinn- und Verlustrechnung der Stiftung resultiere, während sich die Summe von lediglich auf die reine Vermögensverwaltung beziehe. Auf Nachfrage von Herrn Bürgermeister Klinger erklärt Herr Gomeringer, dass man in griechische Staatsanleihen mit dreijähriger Laufzeit und in spanische Pfandbriefe in einem Gesamtvolumen von 5 % des Depotwertes, sprich ca investieren wolle. Herr Binder kann der Vorgehensweise der BW-Bank zustimmen. Herr Geyer würde lieber mit Solar- oder Umwelttechnik Geld erwirtschaften; die von der BW-Bank vorgeschlagene Vorgehensweise hält er für spekulativ. Es würde in keinem Fall mit einem Bankrott von Griechenland spekuliert, so Herr Wolter, ganz im Gegenteil, man habe Vertrauen in den griechischen Staat und glaube nicht an dessen Zusammenbruch. Herr Mack möchte wissen, über was für einen eventuellen Verlust man hier spreche, der Verlust der Zinsen oder des eingesetzten Kapitals oder beides (sog. Totalverlust). Dies, so Herr Wolter, könne man heute nicht sagen. Es könne sich nur um die Zinsen handeln, es könnte sich die Laufzeit der Anleihen verlängern, schlimmstenfalls seien Kapital und Zinsen verloren. Auch Frau Graf stellt fest, dass man auf keinen Fall mit dem Bankrott von Griechenland spekulieren sollte. Mit einer Investition in griechische Staatsanleihen sieht auch sie vielmehr eine Unterstützung bzw. Stärkung eines EU-Mitglieds. Herr Bürgermeister Klinger schließt damit die Rednerliste und bittet um Beschlussfassung, ob die BW- Bank für bis zu in griechische Staatsanleihen bzw. spanische Pfandbriefe investieren soll. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung fasst der Stiftungsrat folgenden Die BW-Bank kann bis in griechische Staatsanleihen bzw. spanische Pfandbriefe investieren. Herr Bürgermeister Klinger bedankt sich bei den Herren Wolter und Gomeringer für die gemachten Ausführungen zum Jahresergebnis 2009 und verabschiedet diese anschließend. Z:\Kämmerei\A.Ley\EP 8\892.4 Anneliese-Bilger-Stiftung\ Sitzungsprotokolle\ABS2010_03_16_PR.doc 3

4 4. Feststellung des Jahresabschlusses 2009 Herr Ley erläutert die wichtigsten Punkte des Jahresabschlusses 2009 anhand einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll). Die Schlussbilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung zum weisen Vermögenserträge in Höhe von ,93 aus. Die Gesamtrendite beträgt insgesamt 6,84 % bei einem durchschnittlichen Stiftungskapital von 3,921 Mio.. Der Jahresgewinn in Höhe von ca ,33 wird wie folgt verwendet: ca ,08 zur Einstellung in die Rücklagen für ein größeres Projekt, ,25 werden auf neue Rechnung vorgetragen. Ohne weitere Wortmeldungen fasst der Stiftungsrat einstimmig folgenden Der Jahresabschluss der Anneliese-Bilger-Stiftung für das Jahr 2009 wird festgestellt. 5. Antrag der FWG-Fraktion Förderung der Jugendarbeit als Schwerpunkt 2010 Herr Ley erläutert noch einmal kurz den Inhalt des Antrages der FWG-Fraktion (Anlage 3 zum Protokoll), den diese in der letzen Sitzung eingebracht hatte. Herr Buchholz betont, dass dieser Antrag nichts mit dem noch zu benennenden Projekt aus der Rücklage zu tun habe, sondern von der FWG-Fraktion als Schwerpunktthema für die Anneliese-Bilger- Stiftung im Jahr 2010 gesehen werde. Es müsse ein Konzept erarbeitet werden, wie man an verschiedene Gruppen von Jugendlichen herankommen und sie in die Vereine integrieren könne. Herr Ley informiert über den Topf Vereinsförderung. Hier stehen derzeit aus dem Jahr 2009 zur Verfügung, da in diesem Jahr keine Anträge eingereicht und somit auch keine Zuschüsse ausbezahlt wurden. Für das Jahr 2010 würden für den Projekttopf etwa zur Verfügung stehen. Herr Binder möchte wissen, wie sich die FWG-Fraktion die praktische Vorgehensweise vorstellt. Herr Buchholz möchte aus jeder Fraktion ein bis zwei Mitglieder benannt haben, die dann als erstes auf die Vereine zugehen sollen. Die Erarbeitung des Konzeptes könne er sich in Form einer Klausurtagung vorstellen. Herr Bürgermeister Klinger ergänzt, dass die Stiftungsverwaltung sich keinesfalls als Fackelträger sieht, dies sei Sache des Stiftungsrates. Gerne wird die Verwaltung (Vorzimmer BM) die Ratsmitglieder administrativ unterstützen, z. B. mit einem Rundschreiben an die Vereine oä. Herr Titus Koch steht dem Projekt prinzipiell positiv gegenüber, vertritt jedoch die Ansicht, dass man nur sehr schwer wenn überhaupt- an bestimmte Gruppen von Jugendlichen herankomme und der angesetzte Betrag von viel zu gering sei. Seiner Ansicht nach komme man um die Einstellung eines Streetworkers nicht herum, wolle man hier wirklich etwas erreichen. Herr Graf unterstützt ebenfalls den Antrag, gibt aber zu bedenken, dass die ganze Sache nur mit Beteiligung der Vereine funktionieren kann. Dies bedeute, man müsse erst die entsprechenden Personen kontaktieren, ob überhauptinteresse seitens der Vereine bestehe. Dies sieht auch Herr Eberhard Koch so. Für ihn ist auch wichtig, verschiedene Gruppen von Jugendlichen zu erreichen. Sicher löse ein solches Konzept auch nicht alle Probleme auf einmal, aber es bedeute schon ein Erfolg, wenn statt 50 % dann 70 % der Jugendlichen in Vereinen eingebunden seien. Z:\Kämmerei\A.Ley\EP 8\892.4 Anneliese-Bilger-Stiftung\ Sitzungsprotokolle\ABS2010_03_16_PR.doc 4

5 Frau Herberger erläutert, dass die Erarbeitung eines Konzeptes lediglich ein erster Schritt darstelle. Für die Fortbildung der Jugendleiter müsse dann externes Fachpersonal herangezogen werden. Sie sieht die dringende Notwendigkeit, die Vereine zu unterstützen, um die Jugendarbeit aktiv zu halten. Hier gäbe es massive Probleme mit dem Umgang einiger schwieriger Jugendlicher. Und die Erträge der Anneliese-Bilger-Stiftung machen es möglich, hier neue Wege zu gehen. Herr Klinger wirft ein, man müsse aber schon einen finanziellen Rahmen für das Projekt setzen. Maximal im Jahr 2010 für die Erarbeitung eines Konzeptes halte er für ausreichend. Frau Graf gibt zu bedenken, dass man den Vereinen die Vorstellungen des Rates nicht überstülpen dürfe, sondern man solle erst einmal bei den Vereinen die Bedürfnisse sondieren und mit ihnen zusammen dann Ziele entwickeln. Herr Ruess steht dem Antrag sehr positiv gegenüber. Für ihn stellt sich nicht die Frage, ob wir uns einen Streetworker leisten können, sondern, ob wir uns es leisten können, keinen Streetworker bei der Gemeinde Gottmadingen zu beschäftigen. Herr Dreier, seines Zeichens auch Vorstandsmitglied im TuS bestätigt, dass sich die Übungsleiter über verhaltensoriginelle Kinder beklagen und im Umgang mit ihnen Schwierigkeiten haben und dringend die Unterstützung von Fachleuten benötigen. Gerade Jugendleiter, die selbst noch sehr jung sind, sind auf Unterstützung angewiesen. Er befürwortet den Antrag sehr. Herr Binder möchte sicherstellen, dass mit diesem Antrag keine doppelte Vereinsförderung etabliert werde und möchte wissen, welche Zielgruppe mit dem Antrag erreicht werden solle. Frau Herberger bietet an, das Wort Schwerpunktthema aus dem Antrag zu streichen, betont aber noch einmal die Notwendigkeit, die doch teilweise sehr überforderten Übungsleiter durch externe Schulungen zu fördern. Damit ist die Rednerliste beendet und Herr Bürgermeister Klinger formuliert einen Beschlussvorschlag. Einstimmig fasst der Stiftungsrat folgenden Aus dem Antrag der FWG-Fraktion wird das Wort Schwerpunktthema gestrichen. Für die 1. Phase, die Erarbeitung eines Konzeptes, werden bewilligt. Über weitere Finanzmittel wird erst nach der Erarbeitung des Konzeptes beschlossen. Herr Bürgermeister Klinger schlägt vor, Herrn Ley je zwei Mitglieder der Fraktionen zu benennen sowie einen Termin für die erste Sitzung. Dem widerspricht Herr Buchholz, die Fraktion möchte dies selbst organisieren. Dies wird von der Stiftungsverwaltung so akzeptiert. 6. Projektbestimmung für die Verwendung der Rücklage Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird TOP 6 - Projektbestimmung für die Verwendung der Rücklage von der Tagesordnung genommen und mit TOP 7 fortgefahren. Z:\Kämmerei\A.Ley\EP 8\892.4 Anneliese-Bilger-Stiftung\ Sitzungsprotokolle\ABS2010_03_16_PR.doc 5

6 7. Feststellung des Wirtschaftsplans 2010 Der Wirtschaftsplan 2010 wurde in der Stiftungsratssitzung am 2. März 2010 vorberaten. Änderungen wurden keine vorgebracht. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, fasst der Stiftungsrat einstimmig folgenden Der Wirtschaftsplan 2010 wird in der vorgelegten Fassung festgestellt. 8. Fragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 9. Verschiedenes, Wünsche, Anträge Es gibt keine Wortmeldungen. Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung. Gottmadingen, 17. März 2010 Der Vorsitzende: Die Urkundspersonen: Der Schriftführer: Z:\Kämmerei\A.Ley\EP 8\892.4 Anneliese-Bilger-Stiftung\ Sitzungsprotokolle\ABS2010_03_16_PR.doc 6

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