Die Finanz- und Schuldenkrise der EU- der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen

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1 Die Finanz- und Schuldenkrise der EU- der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen Jahresarbeit 2011/2012 Antonia Frank Jahrgang O12 Freiherr- vom -Stein-Schule Fach: Politik und Wirtschaft Fachlehrer: Herr Auel Hessisch Lichtenau, den

2 Inhaltsverzeichnis 1. Vorwort 3 2. Europäische Union Ziele der EU und die drei Säulen der EU 3. Finanz- und Schuldenkrise der EU Die Ursachen der Krise Die Situation Griechenlands Maßnahmen zur Stabilisierung Griechenlands Die Auswirkungen auf die griechische Ökonomie Die Zukunft Griechenlands Konsequenzen auf die EU- Mitgliedsstaaten im Falle eines Scheiterns der Hilfsmaßnahmen 4.1 Auswirkungen auf den Euro und die Währungsgemeinschaft Fazit Literaturverzeichnis Quellenangaben Anhang 30 2

3 1.Vorwort Finanzkrise, Schuldenkrise, Euro-Rettung, Griechenland Bankrott. Diese Themen beherrschten die Nachrichten der letzten 3 Jahre. Das Thema meiner Jahresarbeit ist: Die Finanz- und Schuldenkrise der EU- der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen. Dieses Thema ist sicherlich ein sehr umfassendes Thema, aber auch spannendes Thema. Mein Ziel ist es die Situation Griechenlands und die Relevanz für die Europäische Union dazustellen sowie die möglichen Folgen, im Falle eines Scheiterns, der Hilfsmaßnahmen für die EU und die Währungsunion herauszuarbeiten. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf den Ursachen der Krise liegen. 3

4 2. Europäische Union 2.1 Die Ziele und die drei Säulen der EU Die Werte und Ziele der EU sind in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages über die EU definiert. In Artikel 2 heißt es: Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. 1 Artikel 3 des EU-Vertrags definiert die Ziele der EU. Zu den Zielen zählen die Förderung des Friedens und des Wohlergehens der Völker, freier Personenverkehr und die Errichtung eines Raumes der Freiheit und Sicherheit 2. Weiterhin spielen die Errichtung eines Binnenmarkts, die nachhaltige Entwicklung, die Preisstabilität, Vollbeschäftigung und soziale Marktwirtschaft eine wichtige Rolle. Aber auch der Umweltschutz, die Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts sowie der Förderung der sozialen Gerechtigkeit, welche sowohl die Bekämpfung von Diskriminierung als auch die Gleichstellung von Mann und Frau beinhaltet, sind Ziele der EU. Außerdem soll der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaten 2 gefördert werden und die kulturelle Vielfalt 2 gewahrt werden. Eine weitere wichtige Zielstellung ist die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion. 3 1 Juristischer Informationsdienst: EU-Vertrag, Titel I - Gemeinsame Bestimmungen, Artikel 2. Online im Internet: URL: [Stand ] 2 Ebenda, Artikel 3, Online im Internet: URL: [Stand ] 3 Vgl. Ebenda, Artikel 3 4

5 Am 7. Februar 1992 wurde der Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht) vom Europäischen Rat unterzeichnet. Der Vertrag von Maastricht legte den Grundstein für die Europäische Union, die auf drei Pfeilern basierte. Der erste Pfeiler bestand aus den Europäischen Gemeinschaften, wie die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM), die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl(EGKS) und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Der Zweite Pfeiler beinhaltete eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die dritte Säule bestand aus der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen(PJZS). 4 Während die Entscheidungen der ersten Säule meist supranational nach dem Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat und des Europäischen Parlaments getroffen wurden, auch Gemeinschaftsmethode genannt, waren die Entscheidungen in der zweiten und dritten Säule von den Vereinbarungen auf Regierungsebene abhängig. 5 Nur die Europäische Gemeinschaft hatte eine Rechtspersönlichkeit 6. Einige Bereiche, wie zum Beispiel die Asylpolitik wurden, nach dem Vertrag von Amsterdam, von der PJZS in die EG überführt. Eine besonders wichtige Errungenschaft des Vertrags von Maastricht ist die Einführung der Wirtschaft- und Währungsunion. Abbildung 1: Die 3 Säulen nach dem Vertrag von Amsterdam 4 Vgl. Europäische Union, Vertrag von Maastricht über die Europäische Union(i.f.z.: EU, Vertrag von Maastricht) Online im Internet: URL: [Stand ] 5 Vgl. Prof. Dr. Rohlfes, Joachim: Etappen der Europäischen Einigung(i.f.z.:Rohlfes, Historisch-Politische Weltkunde) in: Historisch-Politische Weltkunde: Europa, hrsg. von: Ballhausen, Hans-W; Prof. Dr. Rohlfes, 1.Auflage,Leipzig 2001, S Rechtsfähigkeit(Rechtspersönlichkeit) ist die Fähigkeit, Träger von (subjektiven) Rechten und Rechtspflichten zu sein. Als solches Rechtssubjekt kommen neben Personen im juristischen Sinn auch andere Gebilde in Betracht, insbesondere Gesamthandsgemeinschaften. Wikipedia, Rechtsfähigkeit. Online im Internet: URL: [Stand ] 5

6 Im Vertrag von Maastricht wurde ein dreistufiger Übergang zur Wirtschafts- und Währungsunion vereinbart. Bevor die Staaten in die dritte Stufe gelangen konnten, mussten sie die EU-Konvergenzkriterien erfüllen. Auch heute muss ein EU-Land, wenn es in die Währungsunion aufgenommen werden will, die folgenden Kriterien erfüllen: Preisstabilität: Die Inflationsrate darf den Durchschnittswert der drei stabilsten Mitgliedsstaaten nicht mehr als um 1,5 Prozentpunkte übersteigen. Finanzlage der öffentlichen Hand: o o Die Neuverschuldung eines Staates darf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Die Staatsverschuldung muss unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Wechselkursstabilität: Der Staat muss mindestens zwei Jahre lang ohne Abwertung am Wechselkursmechanismus II teilgenommen oder dem Europäischen Währungssystem angehört haben. Langfristige Zinssätze: Der Zinssatz langfristiger Staatsanleihen darf nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen. 7 Das vorrangige Ziel der Währungsunion ist die Erhaltung der Stabilität der Gemeinschaftswährung. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, welcher auf Artikel 126 des AEU-Vertrags(Vertrag über die Arbeitsweisen der EU) 8 basiert, soll die finanzpolitische Stabilität sichern. Weiterhin ist die Europäische Zentralbank (EZB) von den nationalen Regierungen unabhängig und ist den nationalen Zentralbanken übergeordnet. Die EZB und die nationalen Zentralbanken bilden das Europäische Zentralbankensystem(EZBS). 9 7 Vgl. Informationen zur Politischen Bildung, Europäische Union, Nr. 213, 1995, S.28 Vgl. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Amtsblatt Nr. C 191, 29. Juli 1992, Protokoll über die Konvergenzkriterien nach Art.109 j zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,Art.1-4 und Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit Art. 1 Online im Internet: URL: [Stand ] 8 Siehe 9 Vgl. Informationen zur Politischen Bildung, Europäische Union, Nr. 213, 1995, S. 28 6

7 Der Vertrag von Lissabon 2009, welcher den Abschluss der institutionellen Reformen der EU darstellt, änderte die bestehenden EU-Verträge, ersetzte sie jedoch nicht. Der Vertrag schafft den rechtlichen Rahmen und die Mittel, die notwendig sind, um künftige Herausforderungen zu bewältigen und auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen 10.Die drei Säulen wurden durch diesen Vertrag aufgelöst. Die Europäische Gemeinschaft wurde zu Europäischen Union umbenannt. Die EU übernahm auch die Rechtspersönlichkeit der EG, was besonders wichtig für das eigenständige Handeln ist. Zu den wichtigsten Neuerungen zählen: Die Einführung eines Ratspräsidenten mit einer Amtsperiode von zweieinhalb Jahren und die Einführung eines Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik, welcher gleichzeitig der Vizepräsident der Kommission für Außenpolitik ist. Die Stärkung des Europäischen Parlaments im Bezug auf die Gesetzgebung und die Stärkung des Mitspracherechts der nationalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Damit wird insbesondere das Subsidiaritätsprinzip 11 gestärkt. Die Einführung einer Bürgerinitiative. Sie bietet die Möglichkeit einen Gesetzesvorschlag, wenn eine Millionen Bürger diesen unterstützen, an die Kommission zu unterbreiten. Der freiwillige Austritt eines Mitgliedsstaates Europa, Vertrag von Lissabon: Der Vertrag auf einen Blick(i.f.z.: Europa, Vertrag auf einen Blick). Online im Internet: URL: [Stand ] 11 Subsidiarität (von lat. subsidium Hilfe, Reserve ) ist eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Maxime, die die Entfaltung der individuellen Fähigkeiten, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung anstrebt. Danach sollten Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich unternommen werden, also wenn möglich vom Einzelnen, vom Privaten, von der kleinsten Gruppe oder der untersten Ebene einer Organisationsform. Zumeist wird der Grundsatz der Subsidiarität im politischen und wirtschaftspolitischen Kontext verwendet, bei dem Aufgaben zunächst selbstbestimmt und eigenverantwortlich vom Individuum ausgeführt werden sollten. Erst subsidiär sollen der private Haushalt und andere private Gemeinschaften bis hin zu den öffentlichen Kollektiven wie Gemeinden, Städten, Landkreisen, Ländern, Staaten und zuletzt Staatengemeinschaften und supranationale Organisationen eingreifen. Wikipedia, Subsidiarität, Online im Internet : URL: [Stand ] 12 Vgl. Europa, Vertrag auf einen Blick 7

8 3.Finanz- und Schuldenkrise der EU 3.1 Die Ursachen der Krise Die Ursachen der Finanz- und Schuldenkrise sind vielfältig. Zum einen liegen sie in den hochverschuldeten Euroländern, wie zum Beispiel Griechenland oder Portugal, zum anderen in der weltweiten Immobilien- und Bankenkrise von Außerdem wurde der Vertrag von Maastricht von 1992 mehrfach gebrochen. Die Finanz- und Bankenkrise, deren Ursache das Platzen der amerikanischen Immobilienblase war, hatte starke negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und führte zu einer massiven finanziellen Belastung aller Staaten. Zu den Belastungen zählen der Verlust von Steuereinnahmen und die höheren Kosten für Sozialleistungen, entstanden durch unter anderem höhere Arbeitslosigkeit, welche auf die schlechte wirtschaftliche Lage der Unternehmen zurückzuführen war. Außerdem kamen die Kosten für die Rettungsmaßnahmen des Finanzsektors und der Konjunkturpakete dazu. 13 Der Vertrag von Maastricht gestaltete den gesetzlichen Rahmen für eine Wirtschaftsund Währungsunion. Es wäre auch eine gemeinsame Finanzpolitik denkbar gewesen, inklusive einer Verständigung über eine abgestimmte Steuer- und Zinspolitik. Doch die Staaten sind/ waren zur einer Abgabe ihrer Souveränität im Bezug auf eine gemeinsame Finanz- und Haushaltspolitik nicht bereit und brachen somit das Versprechen, die gemeinsame Währung mit einer gemeinsamen Politik zu unterstützen. Bundeskanzler Helmut Kohl sagte: Eine Wirtschaftsunion ist nur lebensfähig, wenn sie sich auf eine Politische Union stützen kann! 14. Später hieß es: Die politische Union werde schon noch kommen wenn die Währungsunion da sei 15. Diese Statements zeigen unter anderem, dass der politische Wille, mehr Macht an die EU abzutreten und die 13 Vgl. CESifo-Gruppe: ifo Spezialthema: Eurokrise. Online im Internet: URL: [Stand ] 14 Kohl, Helmut, Regierungserklärung in der 108. Sitzung des Deutschen Bundestags zur aktuellen Entwicklung in der Europapolitik Online im Internet: URL: [Stand ] 15 Vgl. Fleischhauer, Jan; Müller, Peter, u.a.: Europa brennt (i.f.z.: Fleischhauer, Europa brennt ) in: Der Spiegel, Nr.49,2010 S.21/22 8

9 europäische Integration voranzutreiben, sehr gering war. Auch dies ist eine Ursache der Finanz und Schuldenkrise der EU. Die Europäische Union besitzt nur einen geringen Handlungsspielraum, was vor allem durch die mangelnde Abgabe der Souveränität der einzelnen Staaten zu begründen ist. Die europäischen Staaten handeln im Alleingang, sie beschließen, wann Steuern erhöht oder gesenkt werde und entscheiden über Schulden und Einsparungen. Durch den Euro sind die Länder miteinander verzahnt, so haben insbesondere wirtschaftliche Entscheidungen, durch die gemeinsame Währung, Auswirkungen auf die anderen Mitgliedsländer. Sinken beispielsweise in einem Land die Lohnkosten, macht sich dies auch in anderen Ländern bemerkbar, da beispielsweise für Importwaren kein Geld zu Verfügung steht. Früher dienten die Wechselkurse als Ausgleich für die wirtschaftliche Lage des Landes. Die Währung konnte in Zeiten des Aufschwungs und des Booms aufgewertet, in Zeiten einer Rezession und Depression abgewertet werden. Durch die Währungsunion ist dies nicht mehr möglich. Der Euro kann nicht abgewertet werden sondern die Regierung muss mit harten Sparmaßnahmen versuchen Schulden abzubauen. Genauer bedeutet dies, dass der Staat Löhne senkt, Pensionen kürzt und die staatlichen Ausgaben streicht. Aber auch Steuererhöhungen können eine Folge eines Sparpakets sein. 16 Viele Staaten haben auf Grund der niedrigen Zinssituation jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt. Dies ist ein weiterer Grund, der besonders die Schuldenstaaten betrifft. Die Schuldenstaaten konnten, um ihren Konsum zu finanzieren, immer wieder neue Kredite zu niedrigen Zinsen aufnehmen, die sie ohne die Währungsunion nicht bekommen hätten. Die spezifischen Gründe in den Schuldenländern werden in Kapitel am Beispiel Griechenlands näher erläutert. Der erste Vertragsbruch ist das Nichterfüllen der Konvergenzkriterien.Die Konvergenzkriterien (Siehe Kapitel 2.1)wurden bei der Einführung des Euro nur von wenigen Staaten erfüllt. Viele Staaten nahmen so genannte Schönheitskorrekturen ihrer Daten vor um sie an die Konvergenzkriterien anzupassen. Insbesondere Griechenland nutzte eine kreative Buchführung und Cross-Currency-Swaps 17. um die 16 Vgl. Balzli, Beat, u.a.: Kultur des Tricksens, in: Der Spiegel, Nr. 10, 2010, S Ein Währungsswap (Cross Currency Swap)ist ein Finanzderivat, bei dem zwei Vertragsparteien Zins- und Kapitalzahlungen in unterschiedlichen Währungen austauschen. [ ]Außerdem werden beim Währungsswap im Gegensatz zum Zinsswap am Anfang und Ende der Laufzeit die Nominalbeträge getauscht 9

10 Kriterien zu erfüllen. Das Besondere bei dem Cross-Currency-Swap in Griechenland ist, dass diese zu fiktiven Wechselkursen stattfanden und die Griechen als Folge einen versteckten Kredit bekamen, da beim Geldtauschen, aus zum Beispiel 10 Milliarden 11 Milliarden oder mehr wurden. Amerikanische Banken, wie Goldman Sachs oder JP Morgan gaben Griechenland einen solchen Kredit, der aber nicht als solcher ausgewiesen werden musste. Weiterhin ließen die Griechen bei ihrer Gesamtverschuldung gewisse Ausgaben wie zum Bespiel hohe Militärausgaben oder die Milliardenschulden der Krankenhäuser aus. 18 Aber auch andere Staaten, wie Deutschland und Frankreich, mussten ihren Haushalt durch geschickte Buchführung verbessern. So verschob der damalige deutsche Finanzminister Theo Waigel im entscheidenden 4. Quartal 1997 Investitionen und verkaufte Staatsimmobilien. Da alle Staaten, mit Ausnahme von Irland und Luxemburg, ihre Finanzen schönten, war es unmöglich, andere Staaten, wie Italien oder Griechenland nicht in die Währungsunion aufzunehmen, da man das Argument der gefälschten Buchführung nicht verwenden konnte. Staaten, wie Deutschland oder Frankreich, haben als Folge dessen den Grundstein für das Scheitern der Währungsunion gelegt, da die Währungsunion nun wegen der hohen Defizite der Schuldenstaaten scheitern zu drohe. 19 Der griechische Finanzminister sagte: Wir haben nichts anderes gemacht als alle anderen Ländern. 20 Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass die Aufnahme in die Währungsunion nicht von den Konvergenzkriterien abhängig war, sondern von den Entscheidungen der europäischen Politik Preisstabilität öffentliche Wechselkurs Zinssätze Finanzen Belgien Ja Ja (1) Ja Ja Deutschland Ja Ja (1) Ja Ja Griechenland Nein Nein Nein (2) Nein Spanien Ja Ja (1) Ja Ja Frankreich Ja Ja (1) Ja Ja Irland Ja Ja Ja Ja Italien Ja Ja (1) Ja (3) Ja Luxemburg Ja Ja Ja Ja Niederlande Ja Ja Ja Ja Österreich Ja Ja (1) Ja Ja Portugal Ja Ja (1) Ja Ja Finnland Ja Ja Ja (4) Ja Schweden Ja Ja (1) Nein Ja Tabelle 1 : Die Konvergenzkriterien im entscheidenden Jahr 1997 (1)Die Aufhebung der Entscheidung des Rats über das Bestehen eines übermäßigen Defizits wurde von der Kommission empfohlen (2) Die griechische Drachme ist dem Wechselkursmechanismus erst im März 1998 wieder beigetreten (3) Die italienische Lira nimmt zwar am Wechselkursmechanismus erst seit November 1996 teil, hat aber in den letzten zwei Jahren eine ausreichende Stabilität unter Beweis gestellt. (4) Die Finnmark nimmt am Wechselkursmechanismus erst seit Oktober 1996 teil, hat aber in den letzten zwei Jahren eine ausreichende Stabilität unter Beweis gestellt. Online im Internet: URL: [Stand ] 18 Vgl. o.v.: Defizitkosmetik: Griechenland zahlte 300 Millionen Dollar am Goldman Sachs Online im Internet: URL: [Stand ] 19 Vgl. Fleischhauer, Europa brennt S.22/23 20 Vgl. Batzoglou, Ferry, u.a.: Eine Bombenidee, (i.f.z.: Batzoglou, Eine Bombenidee) in: Der Spiegel, Nr.39, 2011, S.59 10

11 Der zweite Vertragsbruch betrifft die No- Bailout Klausel. Artikel 125 des AEU- Vertrags besagt, dass die Staaten der Eurozone nicht für Verbindlichkeiten anderer Euroländer haften oder aufkommen müssen. Diese Klausel soll verhindern, dass Staaten eine unsolide Haushaltspolitik betreiben und ein Überdenken des Eintritts in die Währungsgemeinschaft anregen, da mit dem Wegfall der nationalen Geldpolitik die Staatsschulden nicht mehr durch Abwertung der Währung, sondern nur noch durch starke Sparpolitik vermindert werden können, weil andere Staaten durch die No- Bailout- Klausel die Schulden nicht übernehmen dürfen. 21 Jedoch gingen die Finanzmärkte davon aus, dass im Falle des Bankrotts eines Eurolandes, die anderen Mitgliedsländer bzw. die Politik im Notfall eingreifen würde, auch unter erneutem Brechen der EU- Verträge. Diese Annahme bewahrheitete sich am 2.Mai Die Euroländer und der Internationale Währungsfond( IWF) verabschiedeten ein Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 110 Milliarden. Euro, diesem folgten noch weitere. Der wichtigste ist der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM ugs. Euro- Rettungsschirm ), der Mitte 2013 vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst werden soll. 22 Von den Entscheidungen des Rats der Wirtschaft und Finanzminister sind dann die Sanktionen abhängig, die entstehen, wenn ein Mitglied die Kriterien nicht erfüllt. Mithilfe von politischen Mehrheiten wurden die vertraglich vorgesehenen Sanktionen immer wieder ausgehebelt. Die Staaten konnten deshalb ohne große Probleme die EU- Verträge brechen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Außerdem wurde ein Mechanismus für automatische Sanktionen gegen Staaten mit übermäßigen Haushaltsdefiziten nicht als Teil der EU- Verträge verabschiedet 23 Aus diesem Grund konnte beispielsweise Deutschland, das 2003 gegen die Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspakt verstieß, durch Ankündigung eines drastischen Sparprogramms, welches aber nicht erfüllt werden konnte, und letztendlich mit der Hilfe von Frankreich, das 21 Vgl. Wagner, Helmut: Europäische Wirtschaftspolitik, 2. Auflage, 1998, S Vgl. Darnstädt, Thomas, u.a.: Auf Gedeih und Verderb, in: Der Spiegel, Nr.25, 2011, S.42 und Vgl. Sachverständingenrat, Jahresgutachten 2011/2012 Verantwortung für Europa wahrnehmen (i.f.z.: Sachverständigenrat, Jahresgutachten 2011/2012) Online im Internet: URL: [Stand ] 23 Vgl. Sachverständigenrat, Jahresgutachten 2011/2012S.118f 11

12 ebenfalls gegen den Wachstums- und Stabilitätspakt verstoßen hatte, das Defizitverfahren einstellen und beschädigte somit die Fundamente der Währungsunion Die Situation Griechenlands Griechenland befindet sich zurzeit in einer Haushalts- und Staatsschulden Krise. Nach dem Regierungswechsel 2009, bei dem die sozialistische Partei PASOK an die Macht kam, musste die neue Regierung mit Präsident Giorgios Papandreou das Staatsdefizit drastisch nach oben korrigieren. Die Neuverschuldung betrugt nun 12,7 % des BIP anstatt den prognostizierten 3,7 % 25.Der Schuldenstand betrug Ende ,4 Milliarden Euro bzw. 115,1% des BIP betrug der Schuldenstand 162,8 Prozent des BIP. Die Werte Griechenlands überschreiten die Konvergenzkriterien stark. Laut den Konvergenzkriterien darf die Neuverschuldung maximal 3% betragen und die Schuldenstandquote bei maximal 60% des BIP liegen 27. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Abbildung 2: Griechenland im Vergleich mit den anderen Schuldenstaaten 24 Vgl. Fleischhauer, Europa brennt", S Vgl. Manager Magazin: EU rügt Griechenland, "Das Spiel ist aus" Online im Internet: URL: [Stand ] 26 CESifo-Gruppe : Fakten zu Griechenland und anderen Schuldnerstaaten der EU S.1. Online im Internet: URL: S.1[ Stand ] 27 Siehe Kapitel

13 Die Gründe und Ursachen sind vielfältig. Zu den in Kapitel 3.1 genannten Ursachen kommen auch die spezifischen Probleme Griechenlands. In Griechenland stehen hohen Staatsausgaben nur sehr geringen Staatseinnahmen gegenüber. Die hohen Staatsausgaben Griechenlands setzten sich aus vielen Faktoren zusammen. Der erste Faktor sind die überdurchschnittlichen Lohnerhöhungen im Vergleich zur gesamten Eurozone. In 2002 seien diese Werte [Lohnkosten] steil nach oben gegangen: um 11,7 Prozent im Gewerbe, 13 Prozent in der Industrie und 15,1 Prozent in der öffentlichen Verwaltung. Auch 2003 und 2004 habe es Anhebungen gegeben, die deutlich über dem EU-Durchschnitt gelegen hätten. 28 Ein weiteres Problem ist der überdurchschnittlich große Staatsapparat. Nach Zählung der griechischen Behörden gibt es Beamte auf nur ca. 10 Millionen Einwohner. 29 Alle diese Beamten bekommen 14 Monatsgehälter und können sich, durch zum Beispiel das pünktliche Erscheinen am Arbeitsplatz oder das Beherrschen einer Fremdsprache, monatliche Boni von bis zu 1300 Euro verdienen. Ein weiteres Privileg der Beamten ist, dass sie schon vor dem Erreichen des 50. Lebensjahres in den Ruhestand gehen können und dann ihre Pension beziehen können. 30 Als Folge des großen Beamtenapparats und der damit verbundenen Bürokratie ist es nicht verwunderlich, dass die Behörden zum Teil ineffizient arbeiten. Ein Beispiel hierfür ist, dass der griechische Staat jahrelang Renten für Menschen gezahlt hat, die schon längst verstorben waren. Laut Schätzungen gibt es in Griechenland ca dieser sogenannten Phantomrentner, bei denen die Angehörigen vergessen haben den Tod des Rentners zu melden. Genaue Zahlen, wie hoch die Verluste durch diese Zahlungen sind, gibt es nicht. Die Schätzungen liegen im dreistelligen Millionenbereich o.v. Schuldenkrise: Die fatalen Folgen der Euro-Einführung, Online im Internet: URL: [Stand ] 29 Vgl. Springer, Axel: Das kleine Griechenland hat Beamte Online im Internet: URL: Beamte.html [Stand ] 30 Vgl. o.v. Athener Ausgaben: Wie Griechenland das Geld verschwendet Online im Internet: URL: [Stand ] 31 Vgl. o.v. Millionenbetrug: Griechenland hat mutmaßlich Phantomrentner Online im Internet: URL: [Stand ] 13

14 Auch die großen Ausgaben für das Militär tragen zu den hohen Staatsausgaben bei betrugen die Ausgaben knapp 7 Milliarden Euro, was 3% der Wirtschaftsleistung Griechenlands entspricht. 32 Die größten Probleme Griechenlands liegen in der Korruption und Schattenwirtschaft. Laut Transparency International(TI) liegt die Zahl der Bestechungsgelder bei 787 Millionen Euro. Viele Griechen weisen ihr Einkommen nicht nach, um Steuern zu sparen. 33 "Die Schattenwirtschaft in Griechenland macht 25 Prozent des offiziellen Bruttoinlandsprodukts aus", benennt Friedrich Schneider von der Universität Linz die Größe des Verlusts. 34 Ein Bericht des griechischen statistischen Amts und Studien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) soll belegen, dass jährlich ca. 20 Milliarden Steuern hinterzogen werden. Insgesamt betrage das Volumen der Schattenwirtschaft 65 Milliarden Euro. 35 Die geringen Staatseinahmen sind Folge der Schattenwirtschaft, aber auch die niedrigen Steuern tragen dazu bei Maßnahmen zur Stabilisierung Griechenlands Nach der Abstufung Griechenlands durch die großen Ratingagenturen beantragte Griechenland am 23. April 2010 finanzielle Unterstützung der Eurogruppe. Das erste Rettungspaket umfasste 110 Milliarden Euro Notkredite, die auf drei Jahre verteilt werden. Der Internationale Währungsfond beteiligte sich mit 30Millliarden Euro, die Eurogruppe mit 80 Milliarden Euro. Das Rettungspaket ist an strenge Sparauflagen geknüpft. Die Europäische Union, die EZB und der IWF einigten sich mit der griechische Regierung auf ein Sparprogramm, durch welches in Griechenland bis Milliarden Euro eingespart sollen und 2014 die Kriterien von Maastricht wieder erfüllt werden können. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem die Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts im öffentlichen Dienst, die Abschaffung der Steuerbefreiungen, die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 23%, die Anhebung des 32 Vgl. Tatje, Claas: Schöne Waffen für Athen, in Die Zeit, Nr.2, 2011, S Breitinger, Mathias: Griechenland, Abkehr von der Fakelaki Online im Internet: URL: [Stand ] 34 Ebenda 35 Vgl. o.v. Schattenwirtschaft außer Kontrolle, Griechenland im Sumpf Online im Internet: URL: [Stand ] 14

15 Rentenalters auf 63,4 Jahre sowie eine Verkleinerung des Beamtenapparats. 36 Die Kredite werden vierteljährlich ausgezahlt, aber nur wenn Griechenland die Sparauflagen erfüllt. Die Erfüllung wird von einer Troika 37 überprüft und bestätigt. Im Juni 2011 konnte Griechenland mit dem ersten Sparpaket die Anforderungen des IWF und der EU nicht erfüllen und musste somit ein zweites verabschieden, um die Kredite des Rettungspakets zu bekommen und den drohenden Bankrott abzuwenden. Das Sparpaket soll bis Milliarden Euro einsparen. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem Kürzungen der sozialen Leistungen, sowie die Entlassung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Außerdem sollen die Kosten für das Militär um 200 Milliarden Euro gekürzt werden und Investitionen um 700 Milliarden Euro gekürzt werden. Einige Staatsbetriebe sollen privatisiert werden, die Vermögenssteuer soll angehoben werden und die Ausgaben des Gesundheitssystems sollen gekürzt werden. 38 Auf dem Euro- Sondergipfel im Juli 2011 wurde ein zweites Rettungspaket beschlossen. Dieses sollte die Finanzierung Griechenlands bis 2014 decken und ein Übergreifen der Schuldenkrise auf andere Euro-Staaten zu verhindern. Das Rettungspaket hatte ein Volumen von 109 Milliarden Euro mit einem Zinssatz von 3,5 Prozent. 54 Milliarden sind für Griechenland bestimmt. Der Rest soll für die Absicherung der privaten Gläubiger genutzt werden. Finanziert wird das Rettungspaket durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), welche vorbeugend Geld bereitstellt, falls Euro-Länder in Gefahr geraten und hat im Juli eine Höhe von 440 Milliarden Euro, und dem IWF. Griechenland bekommt 15 Jahre Zeit das Geld zurückzuzahlen. Anders als beim ersten Rettungspaket sollen nun auch private Gläubiger mit 37 Milliarden Euro bis 2014 beteiligt werden. Zusätzlich wurde ein Wiederaufbauplan für Griechenland beschlossen, um die schwächelnde Wirtschaft zu unterstützen. 39 Im September 2011 gibt Griechenland bekannt, dass es seine Sparziele 36 Meier, Albrecht: 110 Milliarden Euro gegen Athens Pleite Online im Internet: URL: [Stand ] 37 Seit der Staatsschuldenkrise im Euroraum (Eurokrise) ab dem Jahr 2010 wird das Dreigespann aus Europäischer Kommission (EU-Kommission), Europäischer Zentralbank (EZB) sowie Internationalem Währungsfonds (IWF) in den Medien ebenfalls als Troika bezeichnet. Wikipedia: Troika. Online im Internet: URL: [Stand ] 38 Vgl. o.v.: Eurokrise, Griechisches Parlament verabschiedet Mega- Sparpaket Online im Internet: URL : [Stand ] 39 Vgl. Tagesschau: Wie Griechenland gerettet werde soll Online im Internet : URL: [Stand ] 15

16 nicht erreichen kann und die Troika fordert eine Nachbesserung des griechischen Haushalts für Könnte Griechenland dies nicht erreichen, entfiele die nächste Kreditrate und als Folge dessen drohe Griechenland die Staatspleite. 40 Auf Grund des Drucks der Troika beschließt Griechenland weitere Sparmaßnahmen. Die Renten über 1200 Euro werden um 20 Prozent gekürzt, Beamte und des öffentlichen Dienst werden in die Arbeitsreserve 41 geschickt und der Steuerfreibetrag sinkt auf 5000 Euro im Jahr. 42 Somit bekommt Griechenland einen weitere Kreditzahlung. Im Oktober 2011 einigten sich die Staats- und Regierungschefs mit den Banken auf einen 50 prozentigen Schuldenverzicht der privaten Gläubiger. Dies entspricht einem Volumen von 100 Milliarden Euro, einem Drittel der Schulden Griechenlands. 30 Milliarden Euro werden aus dem Euro- Rettungsfond( EFSF) zur Absicherung genutzt. Außerdem wurde beschlossen, dass das im Juli verabschiedete Rettungsprogramm nicht mehr umgesetzt wird, weil sich die wirtschaftliche Lage des Landes dramatisch verschlechterte. Weiterhin wurde beschlossen, dass Griechenland bis 2014 weitere 100 Milliarden Euro Kredite erhalten soll und die Banken ihr Kernkapital auf 9 Prozent erhöhen müssen, um im Falle des Schuldenschnitts, gegen die Ausfälle gewappnet zu sein. 43 Präsident Papandreou kündigte im November 2011 eine Neubildung der Regierung an, um den Weg für die Reformen und Sparbeschlüsse zu ebnen. 44 Als weitere Maßnahme hat die EZB in 2010 griechische Staatsanleihen im Wert von 25 Milliarden Euro gekauft, 45 und akzeptiert, trotz schlechter Bewertungen der Ratingagenturen, die Anleihen als Sicherheit für die Aufnahme neuer Kredite Vgl. Wurzel, Steffen: Griechen streiten mir Kontrolleuren Online im Internet: URL: [Stand ] 41 Arbeitsreserve bedeutet, dass diese Arbeiter für 12 Monate 60% ihres Gehalts bekommen und in den 12 Monate einen neuen Job gefunden haben müssen. Finden sie keinen neuen Job sind sie arbeitslos. 42 Vgl. Wurzel, Steffen: Noch mehr sparen- Griechenland ächzt Online in Internet: URL: [Stand ] 43 Vgl.: o.v. Das Billionenpaket gegen die Schuldenkrise Online im Internet: URL: [Stand ] 44 Vgl.: o.v. Papandreou will Koalitionsgespräche aufnehemn Online im Internet: URL: [Stand ] 45 Vgl.: o.v. EZB kauft griechische Staatsanleihen Online im Internet: URL: [Stand ] 46 Vgl.: Ettel, Anja; Greive, Martin: EZB akzeptiert Ramschpapiere als Sicherheit Online im Internet: URL: Ramschpapiere-als-Sicherheit.html [Stand ] 16

17 3.1.3.Auswirkungen auf die griechische Ökonomie Die Sparmaßnahmen wurden von Demonstrationen und Generalstreiks begleitet. Waren es zu Beginn der Sparmaßnahmen nur friedliche Proteste, verschärfte sich die Situation im Lauf der weiteren Sparmaßnahmen. Ein Beispiel waren die Massendemonstrationen im Mai 2010 gegen die Sparmaßnahmen, die die EU und der IWF fordern. Bei dieser Demonstration kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einigen Demonstranten. Die Polizei setzte Tränengas ein um die Demonstranten zurück zu halten. Bei dieser Demonstration starben drei Menschen durch einen Molotowcocktail, der eine Bank in Brand setzte. 47 Ein Höhepunkt der Proteste war die dreiwöchige Besetzung des Syntagma-Platz und der mehrtägige Generalstreik, der von den griechischen Gewerkschaften ausgerufen wurde, im Juni Der Streik legte das öffentliche Leben fast vollständig lahm. Der Flugverkehr kam durch den Streik der Fluglotsten zum Erliegen sowie der öffentliche Nahverkehr und der Schiffsverkehr. Viele Menschen gingen nicht zu Arbeit. Außerdem wurden Ministerien, staatliche Betriebe und viele Banken ebenfalls bestreikt und die Krankenhäuser hielten nur einen Notdienst aufrecht. 48 Auch der Streik der Transportunternehmer, im Sommer 2010 zeigte, dass die griechische Bevölkerung unzufrieden mit den Sparprogrammen der Regierung ist. Acht Tage dauerte der Streik an, mit starken Folgen. Die Tankstellen bekamen kein Benzin und die Supermärkte keine Frischwaren. Dies hatte zur Folge, dass Schiffe und Flugzeuge nicht fahren konnten und tausende Touristen in Griechenland festsaßen Vgl.: Hengst, Björn: Fanal in der Flammen Online im Internet: URL: [Stand ] 48 Vgl. o.v. Griechen wehren sich gegen das Sparprogram Online im Internet: URL: [Stand ] 49 Vgl. Batzoglou, Eine Bombenidee, S.71 17

18 Abbildung 3: Demonstrationen in Athen: Es kommt zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten Abbildung 2: Ein Demonstrant in den Rauchwolken aus Tränengas und Molotowcocktails Die Arbeitslosenzahlen sind im Verlauf der Maßnahmen drastisch angestiegen. Im Mai 2010 betrug die Arbeitslosenquote 12.1 Prozent. Ein Jahr später betrug die Arbeitslosenquote 16.7 Prozent. Damit hat Griechenland die zweithöchste Arbeitslosenquote und auch den schnellsten und drastischsten Anstieg in Europa. 50 Die Zahl der Arbeitslosen erreichte im November ,9 Prozent. 51 Die Arbeitslosenquote der jährigen stieg besonders stark an. Innerhalb eines Jahres stieg sie von 32,5 auf 40,1 Prozent an. 52 Wegen dieser schlechten Lage wandern besonders junge Menschen aus, so zum Beispiel der 25-jährige Asterios Tzalavras, der in Griechenland keinen Job als Assistenzarzt fand und nach Deutschland auswanderte, wo mehrere Krankenhäuser ihm eine Stelle anboten. Er sagt, dass durch die Sparmaßnahem die Gehälter für Ärzte gekürzt wurden und dass viele Krankenhäuser die Gehälter nicht mehr bezahlen. Außerdem sei es schwer als Normalbürger einen guten Job zu finden. 53 Eine weitere Folge der hohen Arbeitslosigkeit ist, dass viele Menschen, auf Grund der Perspektivlosigkeit, zurück auf das Land gehen und Landwirtschaft betreiben. In den vergangen zwei Jahren sollen etwa Menschen 50 Vgl. Eurostat: Arbeitslosenquote des Euroraums bei 10,0&% Online im Internet: URL: BP-DE.PDF [Stand ] 51 o.v.: Wirtschaft schrumpft weiter dramatisch Online im Internet: URL: [Stand ] 52 Vgl. Hellenic Statistical Authority: Unemployment rate by 16, 6% in May Online im Internet: URL: 2_DT_MM_05_2011_01_F_EN.pdf [Stand ] 53 Vgl. Tzalavras, Asterios: Zwischen Hoffnung und Heimweh. in: Die Zeit, Nr.4, S.22 18

19 zurück auf das Land gezogen sein. Viele von ihnen spezialisieren sich auf besondere Güter, wie zum Beispiel die Schneckenzucht oder die Zucht von Trüffeln. 54 Die griechische Wirtschaft befindet sich seit 5 Jahren in einer Rezession. Die Sparmaßnahmen verschärfen diese zusätzlich. Die Menschen haben durch die Lohnkürzungen weniger Geld und folglich kaufen die Menschen auch weniger. Die griechische Wirtschaftsleistung war bereits 2010 deutlich geschrumpft: Damals betrug das Minus 4,5 Prozent des BIP, 2011 waren es sogar 6,8 Prozent. 55 Griechenland importiert weniger Güter als in den Jahren zuvor. Dennoch exportiert Griechenland wesentlich weniger als es importiert. Die Handelsbilanz ist nicht ausgeglichen. 56 Aus Angst vor hohen Steuern und der drohenden Staatspleite überweisen viele wohlhabenden Griechen ihr Geld in das Ausland Die Zukunft Griechenlands Die Zukunft Griechenlands ist ungewiss. Es gibt verschiedene Szenarien, wie die Zukunft Griechenlands aussehen könnte. Ein Szenario ist, dass Griechenland weiter von der EU und dem IWF unterstützt wird. Sicher ist, dass für die Rettung Griechenlands mehr Geld nötig sein wird, als die bereits beschlossenen Maßnahmen. Dies legt die Vermutung nahe, dass die Euro-Gruppe und der IWF ein neues Rettungspaket auf den Weg bringen könnten. Vielleicht gelingt es mit mehr Geld Griechenland zu retten. Ob sich dieses Szenario bewahrheitet ist ungewiss, da die Regierungschefs erneut vor ihren Parlamenten Milliardenhilfen für Griechenland beantragen müssten, was sich bei der Verabschiedung des zweiten Rettungspakets bereits als schwierig erwies. Da man davon ausging, dass die beschlossenen Hilfspakete reichen, sie die Ziele aber nicht erfüllten, ist unklar wie viel Geld nötig ist um Griechenland zu retten. 54 Höhler, Gerd: Viele Griechen ziehen wieder zurück aufs Land Online im Internet: URL: [Stand o.v.: Griechen-BIP bricht um 7,5 Prozent ein Online im Internet: URL: [Stand ] 56 o.v.: Griechenland, Export und Import von Griechenland Online im Internet: [Stand ] 57 Kaiser, Arvid: Griechen bringen Milliarden in Sicherheit Online im Internet: URL: [Stand ] 19

20 Eine weitere Möglichkeit ist, dass der Schuldenschnitt, der auf dem Euro-Gipfel beschlossen wurde, umgesetzt wird. Griechenland würde 50 Prozent seiner Schulden erlassen bekommen, rund einem Drittel seiner Schulden. Dies würde allerdings nur funktionieren, wenn 90 Prozent der privaten Gläubiger dem Schuldenschnitt zustimmen, denn dann gilt dieser als freiwillig. Der Schuldenschnitt soll durch den Tausch alter Staatsanleihen gegen neue Anleihen mit einem Abschlag von 50 Prozent stattfinden 58. Diese Möglichkeit ist wahrscheinlich, da sie eine Bedingung des zweiten Rettungspakets ist. Ohne das Rettungspaket wird Griechenland bankrottgehen. Unklar ist, ob 90 Prozent der privaten Gläubiger zustimmen werden. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, müssten Gesetze verabschiedet werden, die bei einer Zustimmung von über 50 Prozent, die restlichen Gläubiger dazu zwingen auf ihre Forderungen zu verzichten. Für Griechenland bietet der Schuldenschnitt eine große Chance dem Ziel, 2020 nur noch Schulden in Höhe von 120 Prozent des BIP zu haben, näher zu kommen Ein viel diskutiertes Szenario ist die Staatspleite Griechenland. Dieses würde eintreten, wenn die Verhandlungen um den Schuldenschnitt und das damit verbundene Rettungspaket scheitern. Weitere Gründe für die Staatspleite wären, dass Griechenlands Wirtschaft stagniert und die Reformen nicht umgesetzt werden. Schon mehrmals entging Griechenland nur knapp dem Bankrott, weil es die Sparauflagen nicht erfüllte und die EU und der IWF keine weiteren Hilfen freigaben. Die Folgen für Griechenland und Europa wären verheerend. Doch dazu mehr in den Kapiteln 4 und 4.2. Dieses Szenario ist jedoch sehr unwahrscheinlich, da die EU bisher viel Geld für die Unterstützung bereit gestellt hat und mit allen Mitteln versucht Griechenland zu retten. Der Austritt Griechenlands aus der Eurozone ist weiteres Szenario. Griechenland würde die Drachme wiedereinführen. Die Folge wäre eine drastische Abwertung der Währung. Die griechische Wirtschaft würde von einer schwachen Drachme profitieren, da griechische Produkte für den Export billiger werden würden. Auch der Tourismus, ein wichtiges Standbein der griechischen Wirtschaft, würde von einer Abwertung profitieren, da auch die Urlaube billiger würden. Doch im Gegenzug würden sich die Schulden vergrößern, da die Altschulden in Euro bestehen bleiben. Aus Angst vor der billigen Währung ist es wahrscheinlich, dass viele Griechen ihr Konto räumen und damit die nationalen Banken zusammen brechen lassen. Dieses Szenario ist jedoch sehr 58 Vgl.: o.v. Das Billionenpaket gegen die Schuldenkrise Online im Internet: URL: [Stand ] 20