Zypern in der Krise Gründe und Auswirkungen

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1 Zypern in der Krise Gründe und Auswirkungen

2 Unterrichtsmaterialien für die Schüler/innen Die nachfolgend aufgelisteten Arbeits-, Informationsblätter, Medienbeiträge und die Power- Point-Präsentation stehen für den konkreten Unterrichtseinsatz zur Verfügung: Aufgabe 1 Arbeitsblatt: Aufgabe 2 Arbeitsblatt: Aufgabe 3 Medienbeitrag: Aufgabe 4a Infoblatt: Aufgabe 4b Medienbeiträge: Aufgabe 5 Arbeitsblatt: Aufgabe 6 Arbeitsblatt: Aufgabe 7 Infoblatt: Aufgabe 8 Arbeitsblatt: Aufgabe 9 Arbeitsblatt: Zypern Prüfen Sie Ihr Wissen! Aktuelle Schlagzeilen zum Themenfeld Zypernkrise Zyperns schwieriger Weg aus der Krise Zypern in der Krise kurz und kompakt Unterschiedlicher Blickwinkel auf die Zypernkrise (PowerPoint-Präsentation) Karikaturen (PowerPoint-Präsentation) Griechenland könnte Zypern in den Abgrund reißen Wie Zypern sich in Brüssel verzockte Zyperns Pensionsgeldern droht die Schröpfung Die Zypernkrise aus der Sicht eines Karikaturisten

3 Aufgabe 1: Zypern Prüfen Sie Ihr Wissen! Hand auf s Herz: Wie viel wissen Sie wirklich über Zypern? Beantworten Sie bitte die nachfolgenden zehn Fragen durch Ankreuzen bzw. Ergänzen der richtigen Antwort/en. Vergleichen Sie anschließend anhand der Lösung Ihre erreichte Punkteanzahl mit der am Ende des Quiz angegebenen Skala und stellen Sie fest, wie gut Ihr Wissen wirklich ist! [Achtung: Mehrfachlösungen bei einzelnen Fragen möglich] 1. Frage: Wie groß ist Zypern? Zur Orientierung: Österreich hat ca km2. (1 Punkt) a) km2 c) km2 b) km2 d) km2 2. Frage: Wie viele Einwohner hat Zypern? Zur Orientierung: Österreich hat ca. 8,5 Millionen Einwohner. (1 Punkt) a) 0,8 Millionen c) 3,1 Millionen b) 1,1 Millionen d) 4,6 Millionen 3. Frage: Wie heißt die Hauptstadt von Zypern? (1 Punkt) a) Lefkosia/Lefkosa (Nikosia) c) Larnaka b) Limassol d) Phapos 4. Frage: Welche Währung/en gilt/gelten in Zypern? (1 Punkt) a) Euro c) Pfund Sterling b) Drachme d) Türkische Lira 5. Frage: Welche Sprachen gelten als Amtssprachen in Zypern? (1 Punkt) a) Englisch c) Türkisch b) Griechisch d) Französisch 6. Frage: Wie hoch ist der Anteil an Ausländern, die in Zypern leben? (1 Punkt) a) 7 Prozent c) 21 Prozent b) 11 Prozent d) 27 Prozent Zusatzfrage: Aus welchen zwei Staaten kommt der Großteil der Ausländer?

4 7. Frage: Welche Staaten bzw. internationale Organisationen haben Militärstützpunkte bzw. Militär in Zypern stationiert? (2 Punkte) a) Großbritannien c) Türkei b) Russland d) Vereinte Nationen 8. Frage: Wie hoch (in Prozent) ist der Anteil des Dienstleistungssektors in Zypern? Zur Orientierung: In Österreich liegt der Anteil bei 69 Prozent. (2 Punkte) a) 17 Prozent c) 63 Prozent b) 46 Prozent d) 81 Prozent 9. Frage: Wie hoch war das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf [real] in Zypern im Jahre 2011? Zur Orientierung: in Österreich liegt es bei EUR ,--. (2 Punkte) a) EUR ,-- c) EUR ,-- b) EUR ,-- d) EUR , Frage: Das Haushaltsdefizit Zyperns wird 2013 auf 6,5 % des BIP steigen, die Staatsverschuldung auf 109,5 % des BIP klettern. Eine nachhaltige Verbesserung der Staatsfinanzen in den nächsten Jahren erhofft man sich durch (2 Punkte) a) verstärkte Einnahmen aus dem Tourismus. b) eine Erhöhung der Bankenabgaben. c) die Förderung neu entdeckter Erdgasvorkommen. Geschafft! Auswertung: * 0 4 Punkte: Sie wissen noch wenig über Zypern und sollten sich unbedingt gründlich informieren! ** 5 8 Punkte: Sie wissen schon einiges über den Staat Zypern, sollten sich aber doch noch genauer informieren! *** 9 12 Punkte: Sie verfügen schon über sehr viele Zahlen, Daten, Fakten von Zypern. **** Punkte: Gratulation! Sie sind auf dem Weg, ein/e Zypernexperte/in zu werden.

5 Aufgabe 2: Aktuelle Schlagzeilen zum Themenfeld Zypernkrise Lesen Sie bitte die folgenden Schlagzeilen bzw. Kurzmeldungen durch und formulieren Sie (für sich selbst) mindestens vier Fragen, auf die Sie gerne Antworten hätten. Fekter: Keine Gefahr für Eurozone Im Fall Zypern müsse man nun abwarten, so die Finanzministerin. Eine Pleite wäre schrecklich. Finanzministerin Maria Fekter sieht durch die Situation in Zypern keine Gefahr für die Eurozone. Wir werden den Zyprioten helfen, aber nur unter den Bedingungen, unter denen das einen Sinn macht, sagte sie am Mittwoch vor dem Ministerrat. Eine Pleite Zyperns wäre ein schreckliches Szenario, so Fekter. Auf die Frage, wie groß die Gefahr für den gesamten Währungsraum sei, antwortete Fekter: Gar nicht, die Eurozone ist stabil. Dem österreichischen Steuerzahler sei aber nicht zu erklären, warum wir die Einlagen der russischen Oligarchen oder die britischen Gelder sichern sollen. Kurier, Euro-Krise: Was ist, wenn Zypern kentert? Eine kleine Insel im östlichen Mittelmeer bringt Europa in große Nöte. Ließe Europa sie kentern, wäre das für die Zyprer böse. Würde eine Pleite auch böse Folgen für die Euroländer auslösen? Frankfurter Allgemeine, Zypern-Krise noch nicht ausgestanden Zyperns Finanzbedarf steigt auf 23 Mrd. Euro Der Finanzbedarf des Pleitelandes Zypern ist offenbar höher, als bisher angenommen. Die zyprische Regierung teilte am Donnerstag mit, dass sie noch einmal knapp sechs Milliarden zusätzlich benötigen. Doch auch der bisherige Bedarf ist noch nicht gedeckt. Der Tagesspiegel, IWF sieht Island und Zypern nicht stabilisiert In Island könnte es acht Jahre bis zum Ende der Beschränkungen für den Zahlungsverkehr dauern. Auch die Zyprioten werden vertröstet

6 Aufgabe 3: Zyperns schwieriger Weg aus der Krise Sehen Sie sich den folgenden Videobeitrag an und versuchen Sie die nachfolgenden Fragen zu beantworten: Beitrag Zyperns schwieriger Weg aus der Krise VerfasserIn ZDF am Link (a) (b) (c) (d) Weg-aus-der-Krise Beschreiben Sie die Situation Zyperns in eigenen Worten. In welchem Umfang sollen Hilfszahlungen an Zypern geleistet werden? Von wem sollen die Hilfsgelder aufgebracht werden? Welche Gruppe ist von den Reformmaßnahmen Zyperns besonders betroffen? Wie wird die Treffsicherheit dieser geplanten Maßnahmen im Fernsehbeitrag bewertet? Welches Beispiel wird hierbei aufgezeigt?

7 Aufgabe 4a: Zypern in der Krise kurz und kompakt Bitte lesen Sie im Sinne einer Zusammenfassung zum Zwecke der Lernertragssicherung das nachfolgende Informationsblatt in Eigenverantwortung nochmals durch: Zypern in der Krise kurz und kompakt Geschichtliche Ausgangsbedingung Viele Jahre unter britischer Herrschaft, wurde Zypern 1960 durch das Zürcher und Londoner Abkommen, welches zwischen Großbritannien, Griechenland und der Türkei abgeschlossen wurde, unabhängig. Die neue Verfassung sah eine Gleichberechtigung der griechischen und türkischen Volksgruppe vor. Trotzdem kam es in den folgenden Jahren zu starken Spannungen und Konflikten zwischen den türkischen und griechischen Zyprioten wurde die zypriotische Regierung gestürzt und versucht, Zypern an Griechenland anzuschließen. Daraufhin besetzte die Türkei den Norden Zyperns. Es kam zu einer Teilung der Insel in eine Nord- und Südhälfte. Die Regierung Zyperns lenkte ab nun nur noch den griechischen Süden des Landes. Der Norden wurde zu einem eigenen Staat, der aber bis zum heutigen Tag nur von der Türkei anerkannt wird. Da bis zu diesem Zeitpunkt der Norden ungefähr 70% der Wirtschaftsleistung erwirtschaftete, führte die Teilung zu immensen wirtschaftlichen Problemen im griechischen Süd-Zypern. Der Süden brauchte daher ein eigenes, neues Wirtschaftsmodell. Etablierung als Steueroase Um frisches Kapital nach Zypern zu holen, wurden sehr niedrige Steuersätze eingeführt und die Banken einer eher laschen Aufsicht unterstellt. Dies führte dazu, dass viele Firmensitze im Sinne der Steuerschonung nach Zypern verlagert wurden ( Briefkastenfirmen ). Vor allem Gelder russischer Oligarchen fanden in Zypern ideale Anlagebedingungen vor. Der Beitritt zur EU sowie zur Eurozone verstärkte diese Entwicklungen noch. Die Bankbilanzen wuchsen ins Unermessliche und betrugen im Jahr 2012 in Summe unglaubliche 152 Milliarden Euro. Bei einem jährlichen BIP von knapp 18 Milliarden Euro entspricht dies dem über 8-fachen der Wirtschaftsleistung. Weiteres überstiegen die jährlichen Importe die Exporte um das 6fache. Beitritt zur EU und Eurozone Seit 2004 ist Zypern Mitglied der Europäischen Union, seit 2008 der Eurozone. Dies gilt aber in Wirklichkeit nur für den Süden Zyperns, da eine angestrebte Wiedervereinigung mit der Nordhälfte im Jahre 2004 durch eine Abstimmung der griechischen Zyprioten verhindert wurde.

8 Zypern vor dem Staatsbankrott Bedingt durch einen Schuldenerlass Griechenlands im Jahre 2012 mussten Zyperns Banken Milliardenbeträge abschreiben. Die zypriotischen Banken hatten im Vorfeld massiv in griechische Staatsanleihen investiert. Die Großbanken Laiki und Bank of Cyprus gerieten in die Schieflage und brauchten frisches Kapital, um einen Bankrott zu verhindern. Aufgrund dieser Entwicklung stiegen auch die Zinsen für die Staatsanleihen stark an. Zypern sah sich im Juni 2012 gezwungen um Hilfszahlungen aus dem ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) anzusuchen. Diese Hilfe wurde mit 17 Milliarden Euro beziffert, wobei 10 Milliarden Euro zur Kapitalisierung der Banken und 7 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Staatshaushaltes dienen sollten. Wäre der zypriotische Staat gezwungen gewesen, den Bankensektor gänzlich aus öffentlichen Mitteln zu stützen, wäre die Staatsverschuldung von 85% auf 140% angestiegen. Dies hätte zu einem weiteren hohen Zinsanstieg geführt und eine Refinanzierung Zyperns auf den Finanzmärkten utopisch gemacht. Damit wäre ein Schuldenerlass - wie in Griechenland - notwendig geworden. Aus diesem Grund wollte Zypern den Bankensektor durch den ESM direkt kapitalisieren. Obwohl dieser Kredit im Vergleich zu den Hilfszahlungen Griechenlands nur bescheidene Ausmaße angenommen hätte, gab es in der Europäischen Union viele Stimmen gegen eine Unterstützung Zyperns. Als Vorleistung wurden Reformmaßnahmen von Zypern gefordert, um den aufgeblähten Finanzsektor auf ein erträgliches Niveau zu reduzieren. Ergänzend dazu sollten staatliche Unternehmen privatisiert und die Steuern erhöht werden. Zudem wurde/wird vermutet, dass bis zu 2/3 der Bankeinlagen von russischen und britischen vermögenden Anlegern stamm(t)en, die ihre Gelder steuerschonend und durch die lasche Bankenaufsicht begünstigt, in Zypern veranlagt haben. Eine direkte Kapitalisierung der Banken hätte somit potentielle Steuerflüchtlinge, die für ihre Einlagen auch jahrelang über durchschnittlich hohe Zinsen bekamen, gerettet und deren Verhalten belohnt. Die Steuerzahler anderer EU-Länder sollten nicht für deren riskante Geschäfte haften, sondern die Anleger selbst sollten zur Sanierung der Banken mit einer einmaligen Abgabe herangezogen werden. Da in Zypern Wahlen bevorstanden, wurden diese geforderten Reformschritte auf die lange Bank geschoben. Eine Gefährdung des zypriotischen Geschäftsmodelles wäre politischem Selbstmord gleichgekommen. Als die Situation im März 2013 ausweglos wurde, kam es im März zu einem umstrittenen Reformpakt. Verhandlungen mit der Eurozone Als Bedingungen für Hilfszahlungen wurden von Zypern die folgenden Maßnahmen eingefordert: Schließung (Abwicklung) bzw. Verkleinerung von Banken Erhöhung der Körperschaftsteuer von 10% auf 12,5% Privatisierungen von Unternehmen, die im Staatseigentum sind Beteiligung privater Gläubiger an der Sanierung der Banken mit einer einmaligen Abgabe (Guthaben < Euro = 6,75%, Guthaben > Euro = 9,9%); diese Maßnahme alleine sollte bereits einen Ertrag von 5,8 Milliarden EUR bringen.

9 Am 16. März wurde eine Abgabe auf Guthaben an zypriotischen Banken beschlossen. Um einen Zusammenbruch der Banken zu vermeiden, wurden die Konten zuvor eingefroren. Abbuchungen im Inland waren nur bis zu einem Tageslimit von zirka 100 Euro, Auslandsüberweisungen zu Beginn gar nicht möglich. Erstmalig in der Eurokrise wurden somit nicht die Steuerzahler, sondern die Gläubiger der Banken zur Sanierung herangezogen. Dieses Maßnahmenpaket musste jedoch noch durch das zypriotische Parlament legitimiert werden. Am 19. März kam es zu dieser Abstimmung im Parlament mit einem überraschenden Ergebnis. Keiner der Abgeordneten stimmte für die Zwangsabgabe (36 waren dagegen, 19 enthielten sich ihrer Stimme). Da die Maßnahme politisch gescheitert war, begab man sich auf die Suche nach anderen Geldquellen, denn ohne eine Eigenleistung Zyperns von 5,8 Milliarden Euro gab es auch keine Hilfszahlungen (10 Milliarden Euro) seitens der EU. Verhandlungen bezüglich eines russischen Hilfskredites scheiterten, da die russische Regierung bzw. russische Unternehmen nicht in marode zypriotische Banken investieren wollten. Ein Solidaritätsfond sollte ins Leben gerufen werden, in welchem die Goldreserven Zyperns, die Guthaben von Pensionsfonds und gewisse Vermögenswerte der Kirche sowie zukünftige Erträge aus Erdgasvorkommen einfließen sollten. Im späteren Verlauf wurde vom Präsident Anastasiadis auch die Möglichkeit erwogen, durch die Eröffnung und den Betrieb von Spielkasinos zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. Dies scheiterte aber an der Einflussnahme der strengen orthodoxen Kirche. Ein möglicher EU-Austritt wurde ebenfalls diskutiert. Dies hätte aber die Lage vermutlich nur verschlimmert und den Finanzmärkten das letzte Vertrauen in Zypern genommen. Die vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen Zyperns wurden von der EU abgelehnt, da diese die strukturellen Probleme nicht behoben und die Zahlungsunfähigkeit nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben hätten. Am 25. März einigte man sich auf eine alternative Lösungsvariante, in der der zypriotische Bankensektor umstrukturiert werden sollte und in welcher nur Gläubiger mit Einlagen von über Euro zur Kasse gebeten wurden. Diese Maßnahmen lassen sich in kurz gefasster Form wie folgt darstellen:

10 Die Laiki Bank wird aufgelöst (abgewickelt), die Bank of Cyprus umstrukturiert. Da Einlagen bis zu Euro gesichert sind, werden sie von der Laiki Bank auf die Bank of Cyprus transferiert. Bei den Einlagen, welche diese Grenze überschreiten, ist es ausschlaggebend, bei welcher Bank sie veranlagt sind. Bei der Laiki Bank werden diese Einlagen in eine Bad Bank ausgelagert. Erträge, die mit diesen Vermögenswerten im Rahmen der Abwicklung in der Bad Bank erwirtschaftet werden, bekommen die Gläubiger. Bedingt durch die schlechte Bonität der zu Grunde liegenden Kredite sind jedoch hohe Verluste zu erwarten. Im Anschluss wird die Laiki Bank aufgelöst. Bei der Bank of Cyprus werden die Einlagen über Euro zur Stärkung der Eigenkapitalquote herangezogen, welche auf 9% anwachsen soll. Dies bedeutet, dass 37,5% der Vermögenswerte gleich in Aktien umgewandelt werden. Weitere 22,5% werden für mehrere Monate eingefroren, um eventuelle Verluste abdecken zu können. Am 28. März sperrten die Bankfilialen wieder auf, jedoch nur unter strengen Kapitalkontrollen. Abhebungen durften den Betrag von 300 Euro nicht überschreiten und Auslandsüberweisungen wurden auf Euro pro Transaktion beschränkt. Für Zahlungen bis zu EUR war eine Genehmigung der Zentralbank notwendig. Ausschreitungen und Panikbehebungen blieben erstaunlicherweise aus. Am 7. April wurden die Kapitalkontrollen weiter gelockert. Beispielsweise waren Überweisungen für geschäftliche Zwecke bis zu Euro möglich. Am 11. April wurde bekannt, dass das Finanzierungsloch noch größer war als zuvor angenommen. Zypern benötigt nicht 17 sondern 23 Milliarden Euro zur Verhinderung der Zahlungsunfähigkeit. Zusätzliche Erträge sollten deswegen aus der Auflösung von Goldreserven (400 Mio. Euro), der Erhöhung der Körperschaftsteuer (600 Mio. Euro) und den geplanten Privatisierungen (1,4 Mrd. Euro) kommen. Am 18. April wurde die Erhöhung der Körperschaftsteuer von 10% auf 12.5% beschlossen. Des Weiteren wurde die Abgabe auf Zinserträge von 15% auf 30% und die Abgabe auf Transaktionen zwischen Geldinstituten von 0,11% auf 0,15% erhöht. Am 30. April stimmt das zypriotische Parlament für die Maßnahmen des Rettungspaktes. Damit hatte Zypern den Anspruch auf die Auszahlung der versprochenen 10 Milliarden Euro von Seiten der EU erworben. Am 1. August wurde bekannt, dass Zyperns Wirtschaft in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt um ungefähr 13% schrumpfen wird. Die Zukunft Zyperns liegt also im Ungewissen.

11 Aufgabe 4b: Unterschiedlicher Blickwinkel auf die Zypernkrise (Medienbeiträge aus der PowerPoint-Präsentation) Beitrag 1 - Banken bleiben geschlossen Sehen Sie sich den folgenden Videobeitrag an und versuchen Sie die nachfolgenden Fragen zu beantworten: Beitrag Banken bleiben geschlossen VerfasserIn ZDF am Link (a) (b) (c) (d) (e) (f) (g) (h) ben-geschlossen Mit welchen Problemen sahen sich zypriotische Unternehmen durch die Schließung der Banken und die damit einhergehenden Kapitalkontrollen konfrontiert? Trafen die Maßnahmen laut diesem Beitrag nur Großanleger? Welches Beispiel wird aufgezeigt? Was würden Sie empfinden, wenn Sie über Nacht die Hälfte ihrer Ersparnisse verlieren? Welche Handlungen würden Sie setzen, um diese Situation zu entschärfen? Zu welchen Zeitpunkten kam es zu starken Geldabflüssen bei zypriotischen Bankkonten? Welcher Verdacht wird deswegen im Beitrag geäußert? Welcher Geldbetrag wurde innerhalb von vier Wochen außer Landes geschafft? Über welche Banken wurden diese Geschäfte abgewickelt? Warum waren diese dazu in der Lage? Welche vermutete Herkunft haben die Gläubiger dieser Einlagen?

12 Beitrag 2 - Zyprische Wirtschaft im freien Fall Sehen Sie sich den folgenden Videobeitrag an und versuchen Sie die nachfolgenden Fragen zu beantworten: Beitrag Zyprische Wirtschaft im freien Fall VerfasserIn ZDF am Link (a) (b) (c) (d) Wirtschaft-im-freien-Fall Auf welchen Wirtschaftszweigen liegen die wirtschaftlichen Hoffnungen Zyperns? Wie sieht die Situation der Kreditvergabe für Unternehmen aus? Warum werden laut Aussage des Unternehmers Andreas Michail auch andere Länder von der Rezession Zyperns betroffen sein? Wie wird die wirtschaftliche Entwicklung Zypern in diesem Beitrag prognostiziert?

13 Aufgabe 5: Karikaturen (Powerpoint-Präsentation) Versuchen Sie bitte anhand der angeführten Fragen - in kurz gefasster Form die zentralen Botschaften dieser beiden Karikaturen zu erklären. Kostas Koufogiorgos (a) Beschreiben Sie in eigenen Worten, was Sie auf jeder dieser beiden Karikaturen sehen. (b) Welcher Sachverhalt, welches Ereignis wird in der jeweiligen Karikatur angesprochen? (c) Versuchen Sie die zentralen Aussagen der beiden Karikaturen zu entschlüsseln?

14 Aufgabe 6: Griechenland könnte Zypern in den Abgrund reißen Lesen Sie bitte den Zeitungsbericht und versuchen Sie die nachfolgenden Fragen zu beantworten: Griechenland könnte Zypern in den Abgrund reißen. Von Tobias Kaiser Welt am Sonntag, Abgrund-reissen.html, Am Montag übernimmt Zypern die EU-Ratspräsidentschaft. Der Zeitpunkt ist pikant, denn das Land ist gerade erst unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Zu groß ist die Abhängigkeit von Griechenland. Es war einmal eine Insel im Mittelmeer auf die das ganze Jahr über die Sonne schien. Die Regierung schien das ideale Geschäftsmodell für die kleine Volkswirtschaft gefunden zu haben: Die Banken des Eilands sammelten das Geld wohlhabender Europäer, Russen und Araber ein und verliehen es in die größeren Nachbarländer. Der Staat half den Instituten dabei nach Kräften, unterstützte sie mit niedrigen Steuersätzen und wirtschaftsfreundlichen Gesetzen und freute sich über das jahrzehntelange Wirtschaftswachstum und die niedrige Arbeitslosigkeit. Bis die größten Gläubiger der Banken nicht mehr zahlen konnten und damit eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte beendeten. Das ist die Kurzfassung der wirtschaftlichen Entwicklung Zyperns. Das Land ist am Montag unter den EU-Rettungsschirm geflüchtet und verhandelt gerade mit Brüssel und dem Internationalen Währungsfonds darüber wie hoch die Hilfen sind, die das Land von seinen europäischen Partnern benötigt. Das ist pikant, denn am Montag übernimmt das Land turnusgemäß die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union eine denkbar ungünstige Konstellation. Zumal das gut Einwohner zählende Land in Europa ohnehin eine Sonderstellung einnimmt; ist es doch das einzige EU-Mitglied, in dem eine Friedensmission der Vereinten Nationen stationiert ist. Seit 1974, dem Jahr, in dem türkische Truppen im Norden der Insel landeten und das Eiland nach schweren Kämpfen aufgeteilt wurde, wachen die Blauhelme über die Grenze, die auch quer durch die Hauptstadt Nicosia verläuft. Sie teilt das Eiland in den größeren griechischsprachigen Teil und eine türkisch-sprachige Enklave. Finanzmetropole im Mittelmeer Der griechisch-sprachige Teil der Insel hat sich seitdem wirtschaftlich prächtig entwickelt und es geschafft, sich als Finanzmetropole im Mittelmeer zu etablieren. Geholfen hat dem Inselstaat dabei seine geostrategisch günstige Lage.

15 Die Insel gilt europäischen und russischen Unternehmen als Brückenkopf nach Afrika und in den Mittleren Osten. Zypern ist der östlichste Ausleger der Europäischen Union und von der Hauptstadt Nikosia ist es näher nach Beirut als nach Athen. Die Lage, niedrige Steuern und eine unternehmensfreundliche Gesetzgebung zogen viele Firmen und viel Kapital auf die Insel. Leider häufig auch das eher verrufene. Nicosia galt lange Zeit als Steueroase und Tummelplatz von Geldwäschern. Der serbische General Slobodan Milosevic beispielsweise machte hier Geschäfte. Das ändert sich, als der zypriotische Staat sich Ende der 90er-Jahre um die Mitgliedschaft in der EU bemühte. Die Zentralbank führte damals die Säuberung der heimischen Finanzlandschaft an und sorgte mit dafür, dass die Steueroase schließlich den juristischen und regulatorischen Standards genügte, um 2004 Mitglied der Europäischen Union zu werden. Der Beitritt zum Euro vier Jahre später zementierte noch die starke Stellung des zypriotischen Finanzplatzes. Griechen-Pleite bedroht Zypern Inzwischen dreht sich praktisch die gesamte Volkswirtschaft um den Finanzsektor. Seit Kriegsende 1974 gab es kein Jahr, in dem die Wirtschaft nicht gewachsen ist. Vor Ausbruch der Schuldenkrise war die Arbeitslosigkeit niedriger als vier Prozent; damit herrschte auf der Insel praktisch Vollbeschäftigung und die Regierung erzielte sogar Haushaltsüberschüsse. Dann aber kam die griechische Staatsschuldenkrise. Der Niedergang der hellenischen Wirtschaft droht jetzt auch den Nachbarn Zypern in den Abgrund zu ziehen. Verantwortlich dafür sind die traditionell engen geschäftlichen Beziehungen zwischen Zypern und den griechischen Nachbarn. Die gemeinsame Sprache verbindet beide Volkswirtschaften und für die zypriotischen Banken war es naheliegend, ihre gut laufenden Geschäfte auf Griechenland auszuweiten. Die Institute vergaben im großen Stil Kredite an griechische Unternehmen und Verbraucher und investierten stark in griechische Staatsanleihen. Allein Cyprus Popular, die zweitgrößte Bank des Landes, hielt in der Spitze 3,4 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen und Bank of Cyprus, die größte private Bank der Insel rund 2,3 Milliarden Euro in beiden Fällen war das Volumen größer als das aller anderer Staatsanleihen in den Portfolios zusammengenommen. Dabei sind in dieser Summe die Kredite an griechische Haushalte und Unternehmen noch gar nicht enthalten. Die Staatschuldenkrise, der Schuldenschnitt und der Niedergang der griechischen Wirtschaft haben die zypriotischen Banken deshalb hart getroffen. Finanzinstitute geraten ins Wanken Die Finanzinstitute sind ins Wanken geraten und drohen die gesamte Wirtschaft in den Abgrund zu ziehen. Denn das Finanzsystem ist völlig überdimensioniert für die kleine Volkswirtschaft mit etwas mehr als Einwohnern. Die zypriotischen Banken halten offene Kredite im Wert von 152 Milliarden Euro das ist das Achtfache der Wirtschaftsleistung.

16 Die Möglichkeiten der Regierung, die angeschlagenen Banken zu stützen, sind sehr beschränkt. Nicht nur weil das Bankensystem viel zu groß für die Volkswirtschaft ist, sondern weil die Wirtschaft durch die Finanzkrise stark geschwächt ist und die Steuereinnahmen gesunken sind. Ein verheerender Unfall im vergangenen Sommer hat die Situation zusätzlich verschärft. Damals zerstörte eine gewaltige Explosion das Elektrizitätswerk Vasilikos, das rund die Hälfte der Stromversorgung des Landes lieferte. Auf dem Gelände der benachbarten Marine-Kaserne hatte die Armee eine beschlagnahmte Schiffsladung von Munition, die für den Iran bestimmt war, gelagert. Das Lager fing Feuer und seitdem kämpft die Insel mit regelmäßigen Stromausfällen und geplanten Black-Outs. Die Explosion verhinderte auch eine dringend notwendige Reform der aufgeblähten zypriotischen Verwaltung: Der Streit über die Verantwortung für die Explosion entzweite im vergangenen Jahr die Regierungskoalition so sehr, dass der damalige Präsident am 28. Juli sein Kabinett auflösen musste. Zunächst wollte die zypriotische Regierung nicht um Hilfen aus Europa und vom Internationalen Währungsfonds bitten, weil man die harten Auflagen fürchtete, die Brüssel und Washington an die Rettungsgelder knüpfen würden. Erst als sich die Situation des Bankensektors weiter verschärfte, musste der jetzige Präsident Demtris Christofias vor wenigen Tagen offiziell beim europäischen Rettungsfonds EFSF anklopfen, um nach Hilfsgeldern zu fragen. (a) (b) (c) (d) (e) Welcher Wirtschaftssektor war maßgeblich an dem Wirtschafswachstum Zyperns beteiligt? Welche rechtlichen und geographischen Rahmenbedingungen haben diese Entwicklung unterstützt? Welches Land brachte den zypriotischen Bankensektor ins Wanken? Welche Gründe werden dafür angeführt? Wie wird der Handlungsspielraum des Staatshaushaltes eingeschätzt, dieser Entwicklung gegenzusteuern. Welche Gründe werden für diese Einschätzung angeführt? Welches weitere Ereignis erschwert die Situation in Zypern?

17 Aufgabe 7: Wie Zypern sich in Brüssel verzockte Lesen Sie bitte den nachfolgenden Zeitungsartikel, der eindrucksvoll zeigt, wie schwierig und komplex die Verhandlungen mit Zypern waren: Wie Zypern sich in Brüssel verzockte Das Ringen um die Milliarden für die Mittelmeerinsel zeigt, wie sehr sich Retter und Gerettete in der Euro-Zone inzwischen misstrauen. Die Welt am Sonntag schildert, wie es hinter den Kulissen zuging Von Jan Dams und Sebastian Jost Welt am Sonntag, Berlin, vom 31. März 2013 Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem nur noch Süßigkeiten helfen. Die Laune im fünften Stock des Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäudes ist zu so später Stunde auf dem Tiefpunkt. Christine Lagarde spürt, dass es so nicht weitergehen kann. Zur Aufheiterung verteilt die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) daher M&M-Bonbons an ihre Verhandlungspartner. Vor allem aber, so berichten Teilnehmer, beruhigt sie zwei Stockwerke weiter oben Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister wird immer ungeduldiger, weil er über Stunden nicht in die Verhandlungen mit Zyperns Präsidenten eingreifen darf eine höchst ungewohnte Situation für den mächtigsten Minister der Euro-Zone. Schäuble fürchtet, dass hier gerade ein Deal vereinbart wird, der ganz und gar nicht im Sinne Deutschlands ist. Eine Sorge, die sich als unbegründet erweist. Die Verhandlungen mit Zypern sind zwar chaotisch, schlimmer als alles, was man mit den Griechen erlebt habe, klagen Teilnehmer später. Doch am Ende des zweiten Krisengipfels steht eine Einigung, die sich mit dem deckt, was der IWF und Deutschland von Anfang an gefordert hatten. Schäuble bekommt seinen Willen, ohne im entscheidenden Moment überhaupt im Raum zu sitzen. Doch bis es am frühen Montagmorgen dieser Woche so weit ist, erleben die anwesenden Politiker eine Reihe von Merkwürdigkeiten. Nach drei Jahren regelmäßiger Nachtsitzungen zur Rettung einzelner Euro-Länder glaubt so mancher Teilnehmer, längst alles gesehen zu haben. Doch dann kommt die Zypern-Misere. Aus Gesprächen der Welt am Sonntag mit Teilnehmern des Sitzungsmarathons ergibt sich ein eindrucksvolles Sittengemälde der Euro-Rettung. Die Vorgeschichte Schon Monate vor den entscheidenden Nachtsitzungen von Brüssel beginnen die Verhandlungen über Zyperns Schicksal. Nur nimmt die Öffentlichkeit davon kaum Notiz. Bereits im vergangenen Sommer stellt Zypern einen Hilfsantrag beim Euro- Rettungsfonds ESM. Damals aber sorgt sich ganz Europa um Spanien und Italien, wen kümmert da ein Inselstaat mit nicht einmal Einwohnern?

18 Die Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) ist ohnehin vor Ort, sucht nach Lösungen für die Probleme. Die Ursache des Desasters sind die beiden Großbanken des Landes: Bank of Cyprus und Laiki, auch bekannt als Popular Bank. Für den IWF ist der Fall von Anfang an klar, die beiden Banken müssten rekapitalisiert oder abgewickelt werden. Deutschland teilt diese Ansicht. Dafür müsste man aber wieder einmal Steuermilliarden aufbringen oder die Gläubiger der Banken zur Kasse bitten. Ein solcher Schuldenschnitt könnte allerdings zu ähnlicher Unruhe führen wie ein Jahr zuvor im Falle Griechenlands. Weil die Zeit noch nicht drängt, schiebt man das Problem vor sich her, bis in Zypern Ende Februar der kommunistische Präsident Dimitris Christofias abtritt und ihm der Konservative Nicos Anastasiades nachfolgt. Nun hoffen die Europäer auf mehr Kooperation der Regierung in Nikosia. Nach der Wahl geht es Schlag auf Schlag, berichten Verhandlungsteilnehmer. Eine zunächst verworfene Idee der EU-Kommission steht plötzlich im Zentrum der Beratungen: eine Abgabe auf Bankguthaben. Damit, so die Überlegung, könnte man das Geld für die Bankenrettung besorgen, ohne den Gläubigern formal die Rückzahlung ihrer Forderungen zu verweigern. Der Vorteil: Wenn es keine Pleiteerklärung der Banken gibt, schreien die Ratingagenturen nicht, drohen die Hedgefonds nicht mit Klagen. Die Lasten von Laiki und Bank of Cyprus würden außerdem auf die Kunden aller 60 bis 70 Banken des Landes verteilt. Das wäre technisch eine rein fiskalische Maßnahme des Staates und kein Schuldenschnitt. So weit die Theorie. Doch damit geraten die Retter auf einen Irrweg. Später werden sie ihn bitter bereuen. Der erste Showdown Das Wochenende um den 16. März scheint günstig für eine Einigung. Zyperns Geldreserven werden knapp, das erhöht die Kompromissbereitschaft. Und am darauffolgenden Montag werden die zyprischen Banken wegen eines Feiertags geschlossen sein, sodass die Institute einen Tag länger Zeit haben, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Für Freitagabend ruft Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zur Sondersitzung nach Brüssel. Die Finanzminister versammeln sich gegen 17 Uhr im fünften Stock des Ratsgebäudes Justus Lipsius. Außerdem mit dabei: IWF-Chefin Lagarde, EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen und EU-Währungskommissar Olli Rehn. Präsident Anastasiades wartet im Raum seiner Delegation im 7. Stock. Selbstbewusst geht Zyperns Finanzminister Michalis Sarris in die Verhandlungen: Jegliche Belastung von Bankkunden sei inakzeptabel. Welten krachen aufeinander. Der IWF und die Euro-Länder machen klar, dass mehr als zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten nicht denkbar seien. Den Rest der diagnostizierten Finanzlücke von 17,5 Milliarden Euro müsse der zyprische Finanzsektor füllen. IWF-Chefin Lagarde bleibt bei ihrer Linie: Sie will sich auf die beiden Großbanken konzentrieren deren Anleger sollen bis zu 40 Prozent ihres Geldes verlieren, nur Ersparnisse unter der Einlagensicherungsgrenze von Euro blieben ungeschoren.

19 EU-Kommissar Rehn dagegen wirbt erneut für die Solidaritätsabgabe bei allen Banken. Damit könnten wohl auch die Zyprer eher leben, für die das wird bald klar herbe Einschnitte für bestimmte Großanleger eine Horrorvision sind. Wieder verengt sich die Diskussion auf die Abgabe. In den folgenden zehn Stunden wird um Prozentpunkte gefeilscht. Gegen Mitternacht kristallisiert sich ein Vorschlag heraus: 12,5 Prozent Abgabe auf Einlagen über Euro, 3,5 Prozent auf die darunter. Maltas Finanzminister Edward Scicluna, der neben Schäuble sitzt, berichtet später: Es dauerte fast zehn lange Stunden, bevor Seele und Körper des zyprischen Finanzministers erschöpft genug waren, dass er der Vereinbarung zustimmte. Ihm sei das eine Lehre fürs Leben gewesen. Von der sprichwörtlichen Pistole am Kopf, die Scicluna erwähnte, will in Berlin natürlich keiner etwa wissen. Dass Schäuble aber, wenn es darauf ankommt, eisenhart sein kann, weiß hier jeder. Und dass er dabei Leute vor den Kopf stößt, anders als Lagarde. Mit dem gefundenen Kompromiss geht Dijsselbloem auf Präsident Anastasiades zu. Nach einer halben Stunde ist er zurück. Er macht es nicht, sagt der Niederländer. Der Zyprer schaltet auf stur. Doch die Finanzminister lassen nicht locker. EZB-Direktor Jörg Asmussen gibt dem Präsidenten zu verstehen, dass die Zentralbank die Notkredite für die zyprischen Banken, im Fachjargon ELA genannt, ohne eine Einigung nicht länger aufrechterhalten könne. Irgendwann nach ein Uhr morgens ist Anastasiades am Ende, wohl auch körperlich. Er gibt nach, allerdings unter einer Bedingung: Er könne sich nicht vorstellen, die Einlagen über Euro mit einer zweistelligen Abgabe zu belegen. Die Einlagen unter Euro haben ihn gar nicht interessiert, berichtet ein konsternierter Teilnehmer. Um 3.30 Uhr an diesem Samstagmorgen ist es geschafft: Für Einlagen unter Euro soll die Abgabe 6,75 Prozent betragen, für die darüber 9,9 Prozent. Das bringt 5,8 Milliarden Euro ein. Auch die Deutschen stimmen zu. Dijsselbloem verkündet das Ergebnis. Der Deal steht. Die Finanzminister fliegen nach Hause. Die verlorene Woche Was dann geschieht, haben die Minister nicht erwartet: Die Delegationen haben noch nicht ausgeschlafen, da bricht eine Welle der Empörung los. Die Abgabe für Kleinsparer stößt europaweit auf Kritik. Den Beteuerungen aus Berlin und Frankfurt, die Zyprer selbst hätten auf diese Regelung bestanden, glaubt keiner. Zu widersinnig erscheint es, dass sich eine Regierung nicht um die Klein- und Normalverdiener des eigenen Landes geschert haben soll. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt vor Vertrauten durchblicken, dass sie wenig begeistert ist von dem Ergebnis, das ihr Finanzminister aus Brüssel mitgebracht hat. Auch in Zypern selbst kommt der Deal schlecht an. Man kann spekulieren, ob das an einer plötzlich entdeckten Sorge um die Kleinsparer liegt oder an der Hoffnung, die Unzufriedenheit der Europäer für eine vorteilhaftere Lösung nutzen zu können. Jedenfalls lehnt das Parlament in Nikosia den Brüsseler Kompromiss am Dienstagabend ab einstimmig. Die hatten das von Anfang an geplant, um uns zu erpressen, raunt einer der Verhandlungsteilnehmer später.

20 Eurogruppen-Chef Dijsselbloem versucht zu retten, was zu retten ist. Schnell beruft er eine Telefonkonferenz der Finanzminister ein. Er schlägt vor, die Einlagen unter Euro auszusparen und dafür die höheren Guthaben stärker zu belasten. Während des Gesprächs rechnet EU-Kommissar Rehn vor, wie hoch die Abgabe für die Vermögenden ausfallen müsste, um die geforderten 5,8 Milliarden Euro zu erreichen: 15,6 Prozent. Doch der zyprische Finanzminister Sarris gibt trocken zurück, er habe kein Mandat, darüber zu verhandeln. Wir sehen uns nach neuen Geldquellen um, verkündet er auf Englisch. Mehrfach wird er gefragt: Welche neuen Quellen? Sarris bleibt im Vagen. Nach drei Stunden wird die Telefonkonferenz abgebrochen. Fortschritte: keine. Wie die neuen Geldquellen für Nikosia aussehen sollen, wird am Dienstag deutlich: Sarris fliegt nach Moskau, um mit der russischen Regierung zu verhandeln. Moskau hatte Zypern bereits 2011 mit Krediten über 2,5 Milliarden Euro unterstützt. Nun hoffen die Zyprer auf weitere Hilfen, schließlich haben reiche Russen viel Geld bei den Banken der Insel geparkt und entsprechend viel zu verlieren. Doch erste Gespräche bringen kein Ergebnis. Im Fernsehen sind Bilder vom Finanzminister eines Zwergstaates zu sehen, der auf seiner Betteltour im großen Moskau ziemlich verloren wirkt. Die Europäer werden derweil nervös, sie bezweifeln, dass die zyprische Regierung einen brauchbaren Plan B hat, von dem ständig die Rede ist. Vertreter der Troika versuchen ungeduldig, Sarris zu erreichen. Doch der bleibt bis Freitagmorgen in Moskau und ist für die Verhandlungsführer nicht zu sprechen. In Zypern lanciert Präsident Anastasiades derweil die Idee eines Solidaritätsfonds. Dafür soll unter anderem die Rentenkasse der Insel geplündert werden Hauptsache, die Konten werden verschont. EU-Politiker bis hin zu Kanzlerin Merkel lassen schnell durchblicken, dass sie diesen Plan für inakzeptabel halten. Das wird nicht fliegen, heißt es auch im Umfeld der Troika. Dort ist man ohnehin genervt von der zyprischen Regierung: Sie informiert nur bruchstückhaft über ihre Überlegungen, die Details des Plan B entnehmen Troika-Vertreter im Wesentlichen zyprischen Medien, in denen die Spekulationen ins Kraut schießen. Die Politiker in Nikosia nehmen die Europäer in diesen Tagen als kompromisslos und unnachgiebig wahr und haben das Gefühl, ihre Alternativvorschläge würden nicht in Erwägung gezogen. Es ist eine verlorene Woche. Für Druck auf dem Kessel sorgt schließlich eine Institution, die bei den früheren Rettungsrunden zwar stets eine zentrale Rolle gespielt hat, sich aber oft im Hintergrund hält: die Europäische Zentralbank. In den Monaten zuvor hatte sie alles dafür getan, die Lage in Europa zu beruhigen: Sie stellte unbegrente Staatsanleihenkäufe in Spanien oder Italien in Aussicht, und als sich die Euro-Länder im vergangenen Jahr monatelang nicht auf eine neue Hilfstranche für Griechenland einigen konnten, hielt die EZB das Land mit ELA-Notkrediten für die Banken geduldig über Wasser. Doch im Falle Zyperns ist die rote Linie der EZB überschritten: Auch ELA-Hilfen sind nur für solvente Banken erlaubt, ein Kriterium, das Laiki und Bank of Cyprus nicht erfüllen und ohne ein europäisches Rettungspaket ist auch keine Abhilfe in Sicht. Per Veto verweigert der EZB-Rat Zypern weitere Hilfen. Und während das verschwiegene Gremium über solche Beschlüsse sonst nichts an die Öffentlichkeit dringen lässt, setzen die Notenbanker diesmal ein Zeichen: Am Donnerstagmorgen geben sie bekannt, dass man die ELA-Mittel mehr als zehn Milliarden Euro zurückziehen müsse, wenn es bis zum Montag kein Rettungspaket gebe.

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