Der griechische Schuldenpoker

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1 Der griechische Schuldenpoker Dr. Monika Markmann Schubertstraße Oelde

2 Übersicht Der griechische Schuldenpoker Wäre es nach der griechischen Regierung gegangen, so hätte Griechenland weiter Hilfsmilliarden aus der Euro-Zone erhalten, während die Spar- und Reformauflagen deutlich zurückgeschraubt worden wären. Einem solchen Deal konnten die Euro- Finanzminister nicht zustimmen. Andererseits hatte die neue griechische Regierung ihren Wählern versprochen, das bisherige Reformprogramm sowie die Zusammenarbeit mit der Troika zu beenden. Ohne Gesichtsverlust konnte die Regierung unter Alexis Tsipras daher nicht einfach einer Verlängerung des bisherigen Programms zustimmen. Doch ohne Einigung ist die Staatspleite vorprogrammiert. Immer wieder wurde darüber spekuliert, wann Griechenland endgültig das Geld ausgehen würde. Hinzu kommt, dass der griechische Bankensektor bereits seit Monaten am Tropf der EZB hängt und jetzt langsam abgelöst werden muss, ohne einen Banken-Run und den Zusammenbruch des griechischen Finanzwesens zu riskieren. Bereits im Februar 2015 hatte BizziNet.de Arbeitsblätter zum Schuldenpoker erstellt. Die überarbeitete und aktualisierte Version der Materialien stellen wir Ihnen hier vor. Vier Arbeitsblätter und Charts bieten jede Menge Unterrichtsmaterial und Hintergrundinformationen, um die Ereignisse in Athen und Brüssel seit Beginn der Krise bis zum Showdown Ende Juni 2015 einordnen, verstehen und bewerten zu können. 4 Arbeitsblätter zur griechischen Schuldenkrise Im Rahmen der vier Arbeitsblätter klären die Schüler zunächst, wie es zu dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Euro-Partnern Ende Juni 2015 gekommen ist. Sie identifizieren die Hauptprobleme, mit denen Griechenland seit 2009 konfrontiert ist sowie die Reaktionsmuster, mit denen Europa auf die Krise reagiert hat. Sie leiten die Erfolge und Probleme ab, die daraus erwachsen sind. In einem weiteren Schritt beschreiben die Schüler die unmittelbaren finanziellen Risiken für die griechische Bevölkerung, die aus einem Scheitern der Verhandlungen und einem Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone resultieren. Sie verstehen, mit welchen Verhaltensweisen sich die Griechen davor schützen. Sie erkennen die Bedeutung eines funktionierenden Bankensektors für die Funktionsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Sie beschreiben die Umstände, die in Griechenland zu einem Banken-Run führen könnten. Abschließend erläutern sie mit eigenen Worten, was bei einem Grexit passieren kann. 4 Charts: Eckdaten der griechischen Schuldenkrise Die Grundkoordinaten der griechischen Wirtschaft sind alles andere als rosig. 324 Mrd. Staatsschulden entsprechen ungefähr 175 % des BIP, welches mehrere Jahre in Folge massiv eingebrochen ist und eine Arbeitslosenquote von mehr als 25 % hervorgebracht hat. Vier Charts geben einen Überblick über die griechischen Staatsschulden, die Veränderung des BIP und die Entwicklung der Arbeitslosigkeit während der Krise. 2

3 Hinweise zu den Materialien Fachliche Hinweise Wäre es nach der griechischen Regierung gegangen, so hätte Griechenland weiter Hilfsmilliarden aus der Euro-Zone erhalten, während die Spar- und Reformauflagen deutlich zurückgeschraubt worden wären. Einem solchen Deal konnten die Euro- Finanzminister nicht zustimmen. Andererseits hatte die neue griechische Regierung ihren Wählern versprochen, das bisherige Reformprogramm sowie die Zusammenarbeit mit der Troika zu beenden. Ohne Gesichtsverlust konnte die Regierung unter Alexis Tsipras daher nicht einfach einer Verlängerung des bisherigen Programms zustimmen. Doch ohne Einigung ist die Staatspleite vorprogrammiert. Immer wieder wurde darüber spekuliert, wann Griechenland endgültig das Geld ausgehen würde. Hinzu kommt, dass der griechische Bankensektor bereits seit Monaten am Tropf der EZB hängt und jetzt langsam abgelöst werden muss, ohne einen Banken-Run und den Zusammenbruch des griechischen Finanzwesens zu riskieren. Dabei schätzen die meisten Finanzexperten die Chancen Griechenlands, in absehbarer Zeit wirtschaftlich erfolgreich zu sein und aus eigener Kraft die Krise zu meistern bereits seit längerer Zeit als sehr gering ein. Dazu müsste die griechische Wirtschaft kräftig wachsen und erfolgreich im Export werden, um Devisen zu erwirtschaften. Mit dem Euro als Währung, der im Verhältnis zur griechischen Leistungsfähigkeit viel zu stark ist, kann das Land auf den internationalen Märkten preislich nicht mithalten. Erst durch eine massive Abwertung und eine Neuordnung in politischer Eigenverantwortung könne das Land Fahrt aufnehmen, so die Empfehlung zahlreicher Volkswirte. Doch der Weg zurück zur Drachme ist hart. Denn die Schulden müssen in Euro zurückgezahlt werden. Auf der Seite der europäischen Partner hielt die Angst vor einer möglichen Kettenreaktion und einem Euro-Crash die politisch Verantwortlichen lange davon ab, Griechenland den Geldhahn zuzudrehen. Doch Ende Juni wurde nur allzu deutlich, dass das griechische Drama nicht endlos weiter gehen konnte. Tsipras und Varoufakis waren nicht ernsthaft bereit, sich den Forderungen der Euro-Partner zu unterwerfen und ihre Wahlversprechen brechen. Vier Arbeitsblätter und Charts beschäftigen sich mit der Entwicklung der griechischen Schuldenkrise seit 2009, der Reaktion Europas auf die Schuldenkrise, die Erfolge und Probleme, die durch die Krisenpolitik erreicht wurden sowie mit einem immer noch möglichen Grexit. Bereits im Februar 2015 hatte BizziNet.de Arbeitsblätter zum Schuldenpoker erstellt. Die überarbeitete und aktualisierte Version der Materialien stellen wir Ihnen hier vor. Vier Arbeitsblätter und Charts bieten jede Menge Unterrichtsmaterial und Hintergrundinformationen, um die Ereignisse in Athen und Brüssel seit Beginn der Krise bis zum Showdown Ende Juni 2015 einordnen, verstehen und bewerten zu können. 3

4 Didaktische Hinweise Im Rahmen der vier Arbeitsblätter klären die Schüler zunächst, wie es zu dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Euro-Partnern Ende Juni 2015 gekommen ist. Sie identifizieren die Hauptprobleme, mit denen Griechenland seit 2009 konfrontiert ist sowie die Reaktionsmuster, mit denen Europa auf die Krise reagiert hat. Sie leiten die Erfolge und Probleme ab, die daraus erwachsen sind. In einem weiteren Schritt beschreiben die Schüler die unmittelbaren finanziellen Risiken für die griechische Bevölkerung, die aus einem Scheitern der Verhandlungen und einem Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone resultieren. Sie verstehen, mit welchen Verhaltensweisen sich die Griechen davor schützen. Sie erkennen die Bedeutung eines funktionierenden Bankensektors für die Funktionsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Sie beschreiben die Umstände, die in Griechenland zu einem Banken-Run führen könnten. Abschließend erläutern sie mit eigenen Worten, was bei einem Grexit passieren kann. Aufgabe 1 Hinweise zu den Aufgaben Die Schüler machen sich anhand des Einführungstextes M1 mit der Thematik vertraut und klären eventuelle Verständnisfragen. Aufgabe 2 a) Die Schüler informieren sich zunächst anhand der Chronik über den Beginn und Verlauf der griechischen Schuldenkrise. b) Die Chronologie unter M2 endet mit dem Es ist zu erwarten, dass es in der Zeit nach dem neue Entwicklungen und möglicherweise sogar dramatische Ereignisse in der Thematik gibt, so dass die Schüler die Aufgabe haben, anhand der Tagespresse die Chronologie weiter fortzusetzen. c) Griechenlands Hauptproblem ist chronische Geldnot. Ohne die Hilfe aus dem übrigen Europa und vom IWF wäre Griechenland seit 2009 schon mehrfach pleite gewesen. Die übrigen Probleme ergeben sich aus dem Hauptproblem. Durch die Abhängigkeit von fremden Geldgebern musste sich Griechenland einem drastischen Sparkurs unterwerfen, oftmals gegen den Willen der griechischen Bevölkerung. Wirtschaftlicher Absturz, Unternehmenspleiten, hohe Arbeitslosigkeit, Armut, soziale Härtefälle, Schieflagen im Sozialsystem, Streiks, Proteste und Unruhe in der Bevölkerung sind die Folgen. d) Europas Krisenpolitik bestand darin, immer wieder neue Hilfsgelder zu gewähren, sei es in Form von zinslosen oder zinsgünstigen Krediten, einer Verlängerung von Laufzeiten bei bestehenden Krediten oder eines Schuldenschnitts. Gewährt wurden diese Hilfen allerdings nur gegen Sanierungsauflagen, die häufig gegen den Willen der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung eingefordert wurden. Auflagen, Sparpakete und Kontrollen durch EU, EZB und IWF gegen neues Geld oder Schuldenschnitt waren die Rezepte gegen die griechische Schuldenkrise. Bei Fortschritten im Sinne der Geldgeber flossen die finanziellen Mittel, bei Stillstand oder unzureichenden Reformbemühungen wurde damit gedroht, den Geldhahn zuzudrehen. 4

5 e) Probleme: wirtschaftlicher Abschwung in den Jahren , Ausschreitungen, Streiks und Proteste lähmten das Land, sinkende Preise und Löhne, Unternehmenspleiten, Massenentlassungen und sehr starker Anstieg der Arbeitslosigkeit, politische und finanzielle Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern, soziale Härten sowie Armut und Perspektivlosigkeit zermürbten die griechische Bevölkerung, Erfolge: Reduktion der Schuldenlast um 20 Mrd. Ende 2012, erste Anzeichen wirtschaftlicher Erholung im Laufe des Jahres 2013, Tourismusboom und positive Leistungsbilanz 2014, Transparency International bescheinigt dem Land 2014 einen Rückgang der Korruption, Kreditwürdigkeit des Landes steigt ab 2013, ursprünglich Aussicht auf 3 % Wirtschaftswachstum 2015; diese Prognose ist angesichts der paralysierten griechischen Wirtschaft und des zu erwartenden weiteren Wirtschaftseinbruchs hinfällig, erwartet wird für 2015 jetzt eher ein Einbruch von 3-4%, angeblich ausgeglichener Haushalt 2015 (wurde ohnehin angezweifelt und ist angesichts der Entwicklungen in der ersten Jahreshälfte auch utopisch), Aufgabe 3 Im Rahmen dieser Aufgabe und mit Hilfe des Textes M3 erarbeiten die Schüler, dass es eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung in der griechischen Schuldenkrise nicht gibt. Das wäre sozusagen die Quadratur des Kreises. Jede Lösung für Griechenland, ob mit Euro oder Drachme, ist jeweils mit Problemen behaftet. Diesen Sachverhalt herauszuarbeiten, ist Gegenstand der Aufgabe 3. Nicht alle unten aufgeführten Punkte sind dabei explizit im Text M3 genannt, sondern müssen von den Schülern zum Teil selbst oder im Unterrichtsgespräch erarbeitet werden. a) Probleme beim Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone: harte Euro-Währung verhindert, dass die griechische Wirtschaft in absehbarer Zeit wettbewerbsfähig wird, weiterhin politische und finanzielle Abhängigkeit von den Geldgebern, weitere harte, von außen vorgegebene, Einschnitte notwendig, um Hilfen zu bekommen, 5

6 steigende Proteste, Wut und Reformmüdigkeit bei der Bevölkerung, erbittertes Ringen um finanzielle Hilfen bei möglichst geringen Zugeständnissen wird die europäische Politik weiter bestimmen, Gefahr der Nachahmung durch andere Krisenländer, Gefahr der Einführung der Transfer-Union durch die Hintertür, mögliches Erstarken radikaler und europafeindlicher Parteien. Probleme, die durch einen Verbleib des Landes im Euro gelöst würden: Keine Gefahr eines kettenreaktionsartigen Übergreifens auf andere Krisenländer, Europa beweist Solidarität und Zusammenhalt, keine Börsenturbulenzen, Verwerfungen auf den Finanzmärkten, kein Bankenkollaps in Griechenland. b) Probleme bei einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro: Gefahr von Verwerfungen an den Finanzmärkten, Gefahr einer Kettenreaktion, Gefahr des Auseinanderbrechens der Währungsunion, wenn weitere Krisenländer ausscheiden, Gefahr eines Banken-Runs und Bankenkollaps in Griechenland, Schulden Griechenlands in Euro explodieren, Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland die Schulden in Euro jemals zurückzahlen kann, ist sehr gering. Zahlungsausfälle im großen Stil mit entsprechenden Abschreibungen in den Haushalten der europäischen Partnern, Griechenland droht noch tieferer Absturz der Wirtschaft, Staatsfinanzierung in Griechenland durch die Notenpresse, das Land ist für längere Zeit vom Kapitalmarkt abgeschnitten. Probleme, die durch ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro gelöst werden könnten: keine politische und finanzielle Abhängigkeit mehr von den Geldgebern, Reformprozess kann in Eigenregie erfolgen, Wiedererlangung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch massive Abwertung der eigenen Währung, 6

7 erbittertes Feilschen um Reformen und finanzielle Hilfen beherrscht nicht mehr die europäische Politik, keine Transfer-Union. Aufgabe 4 a) Zwischen Dezember 2014 und Ende Juni 2015 haben die Griechen 90 Mrd. Euro von ihren Konten abgehoben und horten entweder Bargeld, kaufen Gold oder versuchen, Geld ins Ausland zu bringen. Darüber hinaus halten viele Griechen ihre Steuern zurück. Auch Hamsterkäufe wurden Ende Juni 2015 beobachtet. Im Fall eines Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone muss die Währung des Landes auf Drachme umgestellt werden. Zu einem festgelegten Kurs werden dann auch die Konten von Euro auf Drachme umgestellt. Dann ist der Zugang zum Euro-Bargeld für griechische Bankkunden eingestellt. Da die Drachme jedoch viel weniger wert sein wird als der Euro, wollen die Griechen möglichst viel Euro- Bargeld oder andere wertbeständige Güter wie z.b. Gold halten, um im Fall eines Währungsschnitts und einer verfallenden Drachme über finanzielle Reserven zu verfügen. Bargeldhortung erfolgt auch, weil ein Banken-Run oder der Kollaps des Banken-Systems in der Situation ebenfalls befürchtet wird. Aus ähnlichen Gründen halten viele Griechen Steuern zurück. Denn einmal an den Staat gezahltes Geld ist für den Steuerzahler unwiederbringlich weg. Geld, das möglicherweise für den Fall einer Staatspleite und wirtschaftlichen Chaos dringend benötigt wird. Andererseits hat die neue griechische Regierung Steuererleichterungen sowie die Rücknahme vieler Reformmaßnahmen versprochen. In der Hoffnung, bestimmte Steuern doch nicht zahlen zu müssen, wollen griechische Steuerzahler erst einmal abwarten, welchen Betrag sie am Ende wirklich zu zahlen haben. Unternehmen verhalten sich ähnlich, schaffen Geld ins Ausland, legen es in Gold an oder versuchen, noch zu Euro-Zeiten möglichst viel zu verkaufen, um an Liquidität zu kommen. b) Die Schüler klären anhand des Textes M5, was bei einem Run auf die Banken genau passiert, welche Ursachen und Folgen ein Banken-Run hat. c) Die Schüler erläutern mit eigenen Worten, was bei einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wahrscheinlich passieren würde. Dabei stützen sie sich auf die Informationen aus M6. 7

8 Der griechische Schuldenpoker I Einführung und Arbeitsaufträge M1: Showdown im griechischen Schuldenpoker Spätestens seit der Wahl des linkspopulistischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am 25. Januar 2015 in Griechenland schaute die Welt wieder auf die griechischen Staatsschulden. Schon Anfang 2010 standen die Hellenen am Rande der Staatspleite und sorgten für Aufregung an den Finanzmärkten. Griechenland sowie weitere marode Euro-Staaten drohten 2010, das Jahrhundertprojekt der europäischen Gemeinschaftswährung in den Abgrund zu ziehen. Mit mehreren Rettungspaketen, einem Euro-Rettungsschirm, einem Fiskalpakt und harten Sparprogrammen in den Krisenländern arbeiteten EU-Finanzminister, Regierungschefs, EZB und IWF daran, die europäische Währung sowie die hoch verschuldeten Euro-Länder wieder auf Stabilitätskurs zu bekommen. Doch die Medizin schmeckte bitter, nicht nur in Griechenland, doch dort besonders. Das Land musste seit 2010 ein Sparpaket nach dem anderen verabschieden, Staatsbedienstete entlassen, Gehälter kürzen, Staatsunternehmen privatisieren, Steuerhinterziehung bekämpfen und viele harte Einschnitte mehr verkraften, um von den Geldgebern weitere Finanzhilfen bekommen zu können. Kontrolliert wurde die Umsetzung der Sanierungsvorgaben von der so genannten Troika, bestehend aus EU, EZB und IWF, von deren Votum die Auszahlung weiterer Hilfsgelder jeweils abhing. Im Januar 2015 wählten die Hellenen das Sparprogramm ab und die neue Regierung unter Führung der linkspopulistischen Syriza warf die Troika aus dem Land. In der Folge gab es ein regelrechtes Tauziehen zwischen den Griechen, die nicht länger am Gängelband der Geldgeber laufen wollten, auf der einen Seite und den europäischen Partnern auf der anderen Seite. Verhandlungen scheiterten mehrfach ohne Annäherung. Griechenland drohte immer häufiger das Geld auszugehen. In den Medien und an den Finanzmärkten wurde immer häufiger über ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro spekuliert. Je realistischer das Szenario eines bevorstehenden Grexits jeweils war, desto länger waren die Schlangen vor den griechischen Geldautomaten, weil die Bevölkerung im Falle einer Staatspleite sichere Euro in der Hand halten wollte. 90 Mrd. Euro sollen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 auf diese Weise aus dem griechischen Bankensektor abgezogen worden sein. Um den Bankensektor vor einem Kollaps zu bewahren, gewährte die EZB der griechischen Zentralbank Notfallkredite, mit denen sie die griechischen Banken mit Liquidität versorgen konnte. Am 27. Juni 2015 war es dann so weit. Die griechische Regierung hatte endgültig das Vertrauen verspielt, dass sie ernsthaft auf die Forderungen der Gläubiger hinsichtlich der Reformprogramme eingehen würde. Die EU-Finanzminister beschlossen, Griechenland keine weiteren Angebote zu machen. Eine Staatspleite sowie ein Ausscheiden aus dem Euro-System wurden damit unvermeidlich. 8

9 Aufgabe 1 Lesen Sie den Einführungstext M1 Showdown im griechischen Schuldenpoker und klären Sie eventuelle Verständnisfragen. Aufgabe 2 a) Informieren Sie sich anhand der Übersicht M2 Chronologie der Griechenland- Krise über die bisherige Entwicklung der Schuldenkrise in Griechenland. b) Setzen Sie die Chronologie für die Zeit nach dem 29. Juni 2015 fort. c) Identifizieren Sie anhand der Chronologie die Hauptprobleme, mit denen Griechenland seit 2009 konfrontiert ist. d) Beschreiben Sie das Muster, mit dem das übrige Europa versucht hat, die Griechenland-Krise in den Griff zu bekommen. e) Erstellen Sie eine Liste der Erfolge und Probleme, die aus dem Zusammenspiel zwischen Griechenland und der übrigen Euro-Zone erwachsen sind. Aufgabe 3 Informieren Sie sich anhand des Textes M3 Kann es überhaupt ein Happy End im griechischen Schuldendrama geben? über die Probleme, die bei einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone zu lösen gewesen wären als auch über die Probleme, die mit einem Ausscheiden Griechenlands verbunden sind. a) Erläutern Sie, welche Probleme ein Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone verursacht hätte. Welche Probleme wären dadurch gelöst worden? b) Welche Probleme sind mit einem Grexit verbunden? Welche Probleme löst der Grexit? Aufgabe 4 Lange Zeit wurde offen über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro spekuliert. Für diesen Fall hat die griechische Bevölkerung Vorsichtsmaßnahmen getroffen. a) Lesen Sie M4 Wie haben sich die Griechen vor den Folgen eines Ausscheidens aus dem Euro-Währungsgebiet vorbereitet?. Erläutern Sie mit eigenen Worten, warum viele Griechen sich so verhalten. b) Klären Sie anhand von M5 Was ist ein Banken-Run?, was bei einem Kollaps des Bankensystems passiert. Unter welchen Umständen könnte es in Griechenland zu einem Run auf die Banken kommen? c) Erläutern Sie die ökonomischen Konsequenzen eines Ausscheidens Griechenlands aus dem Euro. Nehmen Sie M6 Was passiert bei einem Grexit? zu Hilfe. 9

10 Der griechische Schuldenpoker II Material M2 M2: Chronologie der Griechenland-Krise Unter der Wirtschafts- und Finanzkrise wird das Ausmaß der griechischen Staatsverschuldung erst richtig deutlich. Griechenlands Kreditwürdigkeit wird herabgestuft. Es gibt erste Spekulationen auf eine Staatspleite. Die Zinsen für griechische Staatsanleihen schnellen in die Höhe. Die Situation Griechenlands verschärft sich. Die Euro-Länder schnüren ein freiwilliges Hilfspaket mit Unterstützung des IWF und vereinbaren mit der griechischen Regierung ein Sanierungsprogramm. Griechenland ist ab April 2010 auf externe Finanzhilfe angewiesen und beschließt ein hartes Sparprogramm. Immer wieder kommt es im Laufe des Jahres 2010 in Griechenland zu massiven Protesten, bei denen zum Teil das öffentliche Leben lahm gelegt wird und auch Menschen ums Leben kommen. Griechenlands Kreditwürdigkeit wird weiter herabgestuft. Es wird immer schwieriger für Griechenland, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Als das Ausmaß der Schuldenproblematik weiterer Euro-Länder bekannt wird, geraten auch diese sowie die europäische Gemeinschaftswährung an den Finanzmärkten massiv unter Druck. Daraufhin beschließt die EU im Mai 2010 einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Mrd. Euro zur Rettung des Euro. Eine Troika aus EU, IWF und EZB kontrollieren den Fortschritt des griechischen Sparprogramms, das Ende des Jahres noch einmal unter großem Protest verschärft wird. Im Laufe des Jahres 2011 wird Griechenlands Kreditwürdigkeit mehrfach weiter heruntergestuft. Immer härtere Sparauflagen, Privatisierungen und Reformvorhaben führen zu einem Schrumpfen der griechischen Volkswirtschaft, hoher Arbeitslosigkeit sowie massiven Protesten und Streiks. Im Juli 2011 beschließen die Euro- Staaten ein zweites Hilfspaket für Griechenland. Dieses Mal beteiligen sich private Gläubiger. Das Hilfspaket ist allerdings verbunden mit der Forderung nach weiteren Sparpaketen in Griechenland, die unter größtem Protest der griechischen Bevölkerung beschlossen werden. Griechenland kämpft zwischen Ausschreitungen, Massenentlassungen, Steuererhöhungen und Streit mit der Troika gegen die Staatspleite. Im Oktober 2011 beschließt der Euro-Gipfel einen freiwilligen Schuldenerlass für Griechenland in Höhe von 50 Prozent. Im November verkündet Ministerpräsident Papandreou seinen Rücktritt, woraufhin eine Übergangsregierung unter Ministerpräsident Papademus gebildet wird. Im Dezember wird ein neues, sehr hartes Sparprogramm verabschiedet. 10

11 Im Februar beschließen die Euro-Finanzminister Hilfsleistungen unter der Voraussetzung neuer Sparmaßnahmen und der Beteiligung privater Gläubiger an einem Schuldenschnitt. Griechenlands Kreditwürdigkeit wird weiter herabgestuft. Die Bevölkerung wehrt sich mit Streiks und Protesten gegen die Sparpolitik. Nach schwierigen Wahlen und langwieriger Koalitionsbildung im Sommer will die neue Regierung das Reformprogramm abmildern und Zeit gewinnen. Ab Juli 2012 will die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren. Es wird über einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone spekuliert. Trotz Gezerre um die Einhaltung des Sanierungszeitplans verabschiedet die griechische Regierung im November ein neues Sparpaket. Die Troika bescheinigt dem Land Fortschritte. Im Dezember gelingt es der griechischen Regierung, die Schuldenlast durch den Rückkauf von Staatsanleihen um 20 Mrd. zu reduzieren. Das Jahr 2013 bringt weitere Einschnitte für die griechische Bevölkerung, wie beispielsweise Steuererhöhungen, Verfolgung von Steuerhinterziehung, Entlassung von Staatsbediensteten und Sparauflagen. Proteste und Streiks begleiten die Einschnitte. Die Arbeitslosigkeit steigt auf über 25 %. Hilfsgelder fließen weiter. Transparency International bescheinigt Griechenland einen Rückgang der Korruption. Die Kreditwürdigkeit des Landes wird wieder etwas positiver bewertet. Die Einnahmen des Landes sind erstmals größer als die Ausgaben (ohne Schuldendienst). Das Land erwartet erste Anzeichen wirtschaftlicher Erholung. Das Gezerre zwischen Griechenland und Troika geht weiter. Das Jahr 2014 beinhaltet einen weiteren Sparhaushalt sowie Streit mit der Troika. Der Tourismus erlebt einen Boom, so dass die Leistungsbilanz des Landes positiv wird. Die griechische Regierung erwartet für 2015 ein deutliches Wirtschaftswachstum in Höhe von 3% und legt für 2015 einen angeblich ausgeglichenen Haushalt vor, der aber von der EU angezweifelt wird. Ende 2014 soll Griechenland einen neuen Staatspräsidenten wählen. Die Wahl scheitert nach drei Wahlgängen. Für den werden Neuwahlen verkündet. Bei vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. Januar 2015 gewinnt die linke Partei Syriza mit ihrem Vorsitzenden Alexis Tsipras., der einen Tag später zum griechischen Ministerpräsidenten ernannt wird. Mit den Euro-Partnern geht die neue griechische Regierung auf Konfrontationskurs. Die Euro-Länder jedoch beharren auf Einhaltung der bisherigen Vereinbarungen bezüglich des laufenden Hilfsprogramms. Zahlreiche Verhandlungen enden ohne Annäherung. Immer häufiger wird offen über ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro spekuliert. Die griechische Bevölkerung wird nervös und zieht im großen Stil Guthaben bei der Bank ab. Die Furcht vor einem Banken-Run geht um. Die EU-Finanzminister setzen der griechischen Regierung ein Ultimatum, zunächst für den 20. Februar, dann für Ende April und schließlich für den 30. Juni Bis dahin muss die griechische Regierung die Bedingungen der Euro-Länder akzeptieren, wenn weiter Hilfsgelder fließen sollen. Als Alexis Tsipras am 27. Juni 2015 in Brüssel den Verhandlungstisch ohne Einigung verlässt und ein Referendum über die geforderten Reformen ankündigt, deren Ablehnung er den Griechen empfiehlt, beschließen die EU-Finanzminister, das laufende Hilfsprogramm zum 30. Juni auslaufen zu lassen und nicht zu verlängern. 11

12 Der griechische Schuldenpoker III Materialien M3 und M4 M3: Kann es überhaupt ein Happy End im griechischen Schuldendrama geben? Wäre es nach der griechischen Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras gegangen, so hätte Griechenland weiter Hilfsmilliarden aus der Euro-Zone erhalten, während die Spar- und Reformauflagen deutlich zurückgeschraubt worden wären. Einem solchen Deal konnten die Euro-Finanzminister sowie die EZB im Hinblick auf die übrigen Krisenstaaten, die ihrerseits ein hartes Reformprogramm durchführen mussten, um am Rettungsprogramm teilnehmen zu können, nicht zustimmen. Zu groß wäre die Gefahr der Nachahmung. Darüber hinaus hätte die europäische Währung einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten, wenn die vereinbarten Regeln weiter aufgeweicht worden wären. Auch dem europäischen Steuerzahler wäre eine Transfer-Union in Europa nicht zu vermitteln gewesen. Sie hätte radikalen und europafeindlichen Parteien Auftrieb geben. Einen offiziellen Freifahrtschein nach dem Wunsch der neuen griechischen Regierung konnte es folglich nicht geben. Andererseits hatte die neue griechische Regierung ihren Wählern versprochen, das bisherige Reformprogramm sowie die Zusammenarbeit mit der Troika zu beenden. Ohne Gesichtsverlust konnte die Regierung unter Alexis Tsipras daher nicht einfach einer Verlängerung des bisherigen Programms zustimmen. Doch ohne Einigung ist die Staatspleite vorprogrammiert. Immer wieder wurde darüber spekuliert, wann Griechenland endgültig das Geld ausgehen würde. Hinzu kommt, dass griechische Bankkunden seit Monaten ihre Bankeinlagen aus Angst vor einer Staatspleite reduzierten. De facto wurde das griechische Bankensystem schon lange nur durch Notkredite der Europäischen Zentralbank am Leben gehalten. Ein Bruch mit den Euro- Partnern bedeutete auch eine Loslösung des griechischen Bankensektors vom Tropf der EZB. Trotzdem versorgte die EZB die griechische Zentralbank auch nach dem Showdown von Ende Juni 2015 noch begrenzt mit Notfallkrediten. Im Gegenzug blieben die Banken zunächst geschlossen und wurden Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Da der Austritt eines Landes aus der Währungsunion in den Verträgen nicht vorgesehen ist, gibt es auch kein festgelegtes Verfahren, nach dem das Land geordnet aus dem Euro aussteigen kann. Vor allem gilt es, einen chaotischen Grexit, der die Finanzmärkte gehörig durcheinander wirbeln könnte, zu vermeiden. Daher hat die EU weiterhin ihre Hilfe zugesagt, um einen Banken- Run oder sogar Turbulenzen im ganzen Euro-Raum zu vermeiden. Allerdings halten viele Fachleute diese Situation 2015 für weit weniger dramatisch als sie 2010 noch gewesen wäre. Eine schwere Wirtschaftskrise erwartet Griechenland in jedem Fall, wenn das Land den Euro verlässt. Wäre eine Einigung in letzter Sekunde dann doch so etwas wie ein Happy End gewesen? Für eine Einigung hätte Griechenland Strukturreformen zur Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit durchführen müssen. Fachleute bezweifeln, dass die griechische Wirtschaft in absehbarer Zeit innerhalb des Euro-Systems überhaupt die notwendige Leistungsfähigkeit und Dynamik hätte entfalten können. Der Euro ist für griechische Verhältnisse eine harte Währung. Eswäre für das Land mit einer so harten Währung wie dem Euro extrem schwierig geworden, so wettbewerbsfähig zu werden, dass nicht nur Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Flaute im eigenen Land abgebaut, sondern auch langfristig Schulden zurückgezahlt werden. Die ökonomische Analyse der griechischen Verhältnisse ließ hier keine positive Prognose für die nähere Zukunft zu und hätte weitere große soziale Härten für die griechische Bevölkerung mit sich gebracht. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass dem Land auch mit dem Euro eine schwierige Zukunft bevorgestanden hätte. Vielleicht nicht ganz so turbulent wie jetzt voraussichtlich ohne Euro. Aber leicht wäre es für Griechenland in keinem Fall geworden. 12

13 M4: Wie haben sich die Griechen vor den Folgen eines möglichen Ausscheidens aus dem Euro-Währungsgebiet vorbereitet? Ich hoffe, Tsipras wird uns retten. Er ist unsere letzte Hoffnung. Seit 2010 bin ich immer tiefer in die Armut gerutscht. Das hätte ich mir früher nie träumen lassen. Erst wurde mein Gehalt gekürzt, dann wurde ich arbeitslos. Irgendwann waren unsere Ersparnisse aufgebraucht und wir mussten das Haus verkaufen. Zu einem sehr schlechten Preis. Wer kauft schon ein Haus in der Krise? Ich habe nichts, was ich ins Ausland schaffen könnte oder wovon ich Gold kaufen könnte. Aber ich habe Angst vor der Zukunft. Meine Frau hat unsere Vorräte mit Nudeln, Konserven und anderen haltbaren Lebensmitteln gefüllt. Man weiß ja nicht, was kommt. (Vassilis, 48, Familienvater) Ich zahle erst mal keine Steuern, obwohl sie fällig sind. Tsipras hat uns Steuererleichterungen versprochen. Ich bin ein kleiner Mann, habe eine kleine Immobilie. Dass Tsipras die Immobiliensteuer abschaffen will und nur noch Villen und Luxuswohnungen besteuern will, finde ich richtig. Warum soll ich für unsere bescheidene Hütte jetzt noch Steuern zahlen, wenn die Steuer ohnehin abgeschafft wird? Da halte ich das Geld doch lieber zusammen und kann am Ende besser davon Brot für meine Familie kaufen, wenn die Verhandlungen in Brüssel scheitern und hier das große Chaos ausbricht. (Dimitros, 50, Familienvater) 13

14 Der griechische Schuldenpoker IV Materialien M5 und M6 M5: Was passiert bei einem Banken-Run? 14

15 M6: Was passiert bei einem Grexit? Was passiert mit der Währung? Sollte Griechenland tatsächlich aus dem Euro ausscheiden, so wäre die Rückkehr zur Drachme unvermeidlich. Die Einführung einer neuen Währung erfordert die Umstellung sämtlicher Konten, Sparguthaben, Kredite, Preise etc. von Euro auf Drachme zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einem festgelegten Kurs. Ein geeigneter Zeitpunkt müsste ein Wochenende sein, an dem Banken und Geschäfte geschlossen haben, um die Umstellung synchron vorzunehmen. Um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, wird der griechische Staat aller Voraussicht nach in der Folge die neue Währung massiv abwerten. Was passiert mit den Schulden? Die Staatsschulden Griechenlands, die in Euro notiert sind, bleiben erst einmal bestehen, es sei denn, es gibt einen Schuldenschnitt. Aufgrund der erwarteten massiven Abwertung der neuen Drachme steigt der reale Wert der Schulden für die Griechen. Das heißt, dass sie wesentlich mehr finanzielle Mittel in Drachme erwirtschaften müssen, um die Schuldenlast in Euro abzutragen. Da es allerdings bereits als Euro-Land für Griechenland unmöglich gewesen ist, Schulden zu begleichen, wird Griechenland wahrscheinlich einen einseitigen Zahlungsausfall erklären, so dass die Gläubiger einen Großteil ihrer Schulden abschreiben müssen. Anders als 2010, als private Gläubiger durch eine griechische Staatspleite reihenweise in eine Schieflage zu geraten drohten, sind die Gläubiger Griechenlands 2015 in erster Linie öffentliche Kreditgeber, also letztendlich europäische Steuerzahler. In den Haushalten der Euro-Länder müssten hohe Abschreibungen vorgenommen werden. Aufgrund des Zahlungsausfalls wäre Griechenland auf absehbare Zeit vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten. Was passiert mit der griechischen Wirtschaft? Bereits seit der Wahl des Syriza-Bündnisses befindet sich die griechische Wirtschaft in einer abwartenden Haltung. Es wurden nach der Wahl kaum Investitionsprojekte in Angriff genommen, nur sehr verhalten neue Verträge geschlossen oder Bestellungen bei Lieferanten getätigt. Aufgrund der großen Unsicherheit möchte niemand Kontrakte in Euro abschließen, die er später in Drachme bedienen muss. Besonders empfindlich dürften nach der Währungsumstellung die Importe betroffen sein. Denn Lieferanten aus dem Ausland müssen in der harten Euro-Währung bezahlt werden, während die neue griechische Währung viel weniger wert ist. Vielerorts werden vermutlich Wertschöpfungsketten unterbrochen sein, weil Vorprodukte zu teuer geworden sind. Im Extremfall kommt es zu Produktionsstillständen. Weitere Unternehmenszusammenbrüche und Entlassungen wären die Folge. Es ist zu befürchten, dass das Land in eine noch tiefere Rezession schlittert. Preise und Löhne werden noch weiter sinken. Exportunternehmen könnten von der abgewerteten Drachme profitieren, weil griechische Produkte auf dem Weltmarkt günstiger angeboten werden könnten. Vom Exportsektor könnten langfristig positive Effekte auf die griechische Wirtschaft ausgehen. 15

16 Entwicklung der griechischen Staatsschulden in Mio. Euro 2006 bis * Quelle: Eurostat, griechisches Finanzministerium, * vorläufige Schätzung 16

17 Staatsschulden Griechenlands in Prozent des BIP 171,3 156,9 174, ,8 103,4 103,1 109, Quelle: Eurostat 17

18 Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Griechenland in % % ,24 % 26,99 % 26,01 % 24,03 % 15 17,65 % Quelle: IWF, Schätzungen des IWF 18

19 Veränderung des griechischen BIP gegenüber dem Vorjahr in % ,945 % 0,633 % -4,195 % -7,105 % -6,389 % Quelle: IWF, Schätzungen des IWF 19

20 Aktuelle Unterrichtsmaterialien zu anderen wirtschaftlichen Themen finden Sie unter Alle Materialien werden regelmäßig aktualisiert und weiterentwickelt. Ihre Erfahrungen mit den Materialien, Ihre Anregungen und Feedback werden daher bei der Überarbeitung der Materialien berücksichtigt. Schreiben Sie uns! Dr. Monika Markmann Schubertstraße Oelde 20

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