Zur aktuellen Lage in Griechenland Fragen und Antworten

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1 Zur aktuellen Lage in Griechenland Fragen und Antworten Frühling in Europa: Warum ist der Wahlsieg von SYRIZA ein gutes Zeichen für die Menschen in Europa? Europa leidet unter der Austeritätspolitik, also einer Politik, die die öffentlichen Ausgaben radikal kürzt und gleichzeitig Millionäre steuerlich verschont. Diese Politik und zuvor die Rettung der Banken in der Finanzkrise 2008 haben die Staatsverschuldung in Europa in die Höhe getrieben. Der radikale Sozialabbau (Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen) und das Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur haben in vielen Ländern Europas soziale wie ökonomische Verwerfungen (z. B. eine gigantische Jugendarbeitslosigkeit) zur Folge. Der Wahlsieg von SYRIZA ist dagegen ein deutliches Stoppschild für diese unsoziale und wirtschaftspolitisch unsinnige Politik. Er macht deutlich: Die Menschen in Griechenland und nicht nur dort haben die bankenfreundliche und gesellschaftszerstörende Politik satt. Auch in Spanien und anderen Ländern Südeuropas gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit besonders der Jugend -, viele verlieren ihre Wohnung und werden ihrer Perspektive beraubt. Italien steht vor dem Kollaps, Frankreich kommt nicht voran. Die Medizin, die Merkel und die Troika verabreichen, ist Gift für ganz Europa. Sie führt sozialpolitisch in die Suppenküche, wirtschaftlich in die Rezension und zu einem massiven Abbau der Demokratie. Der politische Kurswechsel, für den SYRIZA steht, ist eine große Hoffnung für alle Menschen in Europa - außer vielleicht für die Millionäre und Banken. In Griechenland erleben wir, dass die Menschen sich das Recht zu wählen - gegen die angebliche Alternativlosigkeit der»rettungspolitik«- genommen haben. Europa geht anders, die politischen Kräfteverhältnisse sind veränderbar, eine Alternative ist möglich: Das sind die Signale, die von Griechenland in diesen Tagen ausgehen. Und womöglich im Herbst in Spanien bei den Parlamentswahlen bestätigt werden. Was will SYRIZA sofort umsetzen und wie viel kostet das? Mit einem Sofortprogramm will die griechische Regierung zuerst die humanitäre Krise überwinden, die die radikale Kürzungspolitik ausgelöst hat. Dass nun Lebensmittelgutscheine verteilt, Obdachlosigkeit bekämpft und Haushalte erst wieder mit Strom versorgt werden müssen, zeigt schon, was den Menschen in Griechenland in den vergangenen Jahren zugemutet wurde. Dieses Programm soll die schlimmste Armut bekämpfen, die Kürzungen bei niedrigsten Renten zurücknehmen und den Mindestlohn auf das alte Niveau von 750 Euro anheben. Um die Wirtschaft kurzfristig wieder in Gang zu bringen, soll in die öffentliche Infrastruktur und in die Produktivität der Unternehmen investiert werden. Für SYRIZA ist es vorrangig, die völlig weggebrochene inländische Nachfrage wieder zu erhöhen: Daher soll die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft, der Rückgang der Löhne gestoppt und das Problem der Verschuldung vieler griechischer Kleinunternehmer und privater Haushalte bei Banken, dem Staat und den Sozialversicherung gelöst werden. Laut SYRIZA kostet das Programm im ersten Jahr rund zwölf Milliarden Euro. Und: Die neue griechische Regierung geht sofort mit gutem Beispiel voran. Luxuriöse Dienstfahrzeuge für Regierungsmitglieder werden verkauft, die Minister sind angehalten, economy class zu fliegen. Auch wenn es nur symbolisch ist, zeigen auch diese Maßnahmen der Regierung Tsipras: Die Zeiten von Privilegien für die Eliten sind vorbei. Woher will die Tsipras-Regierung das Geld nehmen? Korruption und Steuerbetrug sind ein riesiges Problem in Griechenland. SYRIZA will schnell damit beginnen, Steuerrückstände (die insgesamt auf 70 Milliarden Euro angestiegen sind) einzutreiben, eine funktionierende Steuerverwaltung aufzubauen und Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung einzuleiten. Allein durch Öl-, Benzin- und Tabakschmuggel entstehen dem griechischen Staat Steuerausfälle in Höhe von 20 Milliarden Euro. Auch darin besteht das Versagen der bisherigen Troika-Politik: Anstatt Griechenland dabei zu helfen, Steuerverwaltung und Steuerfahndung zu verbessern, sollte gerade dort, wo höhere Einnahmen hätten erzielt werden können, Personal gekürzt und Mittel eingespart werden. Darüber hinaus hätten Merkel & Co statt der Enlassung von Lehrern und Krankenschwestern von Griechenland verlangen können, dass die griechischen Millionäre angemessen besteuert werden Familien in Griechenland verfügen über 80 Prozent des Gesamtvermögens. Daran hat sich während der Krise nichts geändert. SYRIZA will Reiche und Superreiche nicht länger verschonen, ist dabei auch auf Europa angewiesen. Um die Kapitalflucht einzudämmen, sollten beispielsweise griechische Auslandskonten über Euro eingefroren und den griechischen Steuerbehörden gemeldet werden, sodass die ausstehende Steuerschuld eingetrieben werden kann. Schon in der Zypern-Krise Anfang 2013 wurden solche Maßnahmen verfolgt.»haben wir Griechenland nicht schon genug geholfen und jetzt wollen sie noch mehr Geld, ohne was zurückzuzahlen?«griechenland hat bislang knapp 230 Milliarden an»hilfen«erhalten (EFSF: 142 Mrd. Euro, bilaterale Kredite von EU-Staaten: 53 Mrd. Euro, IWF: 32 Mrd. Euro). Deutschlands Beitrag liegt bei 53,5 Milliarden Euro. Dieses Geld war aber nicht dafür da, um»den Griechen zu helfen«, sondern floss zu über 90 Prozent wieder in den Finanzsektor. Es ging um das»vertrauen«1 2

2 der Finanzmärkte anstatt um die griechische Bevölkerung. Das heißt, die internationalen privaten Gläubiger auch deutsche und französische Banken, Hedgefonds und Versicherungen, die griechische Staatsanleihen besaßen und damit spekulierten wurden damit zum großen Teil ausbezahlt. Hatte Griechenland im März 2010 ausschließlich Schulden bei privaten Kreditgebern, liegen heute über der 80 Prozent der Schulden bei öffentlichen Institutionen. So wurden Griechenlands Schulden sozialisiert von privat zu öffentlich. Aber gab es nicht schon mal einen Schuldenschnitt für private Anleger? Ja, wenn man ihn so bezeichnen will, denn er wirkte kaum entlastend. Derzeit wird oft von 100 Milliarden Euro gesprochen, um die es im Jahr 2012 bei dem Teilschuldenschnitt ging. Letztlich sank der griechische Schuldenstand nur kurzzeitig um rund 50 Milliarden Euro (von 350 Milliarden 2011 auf rund 300 Milliarden 2012). Das hatte auch damit zu tun, dass es sich um einen Anleihentausch handelte, der reale Forderungsverzicht des Privatsektors hielt sich in Grenzen. Die Schuldenquote (Schuldenstand gemessen an der Wirtschaftsleistung) sank sogar kaum, weil die Wirtschaft aufgrund der falschen Kürzungspolitik gleichzeitig massiv einbrach. Wie hoch sind Griechenlands Schulden und muss die neue Regierung im laufenden Jahr überhaupt welche zurückzahlen? Griechenlands Schulden liegt derzeit bei rund 320 Milliarden Euro. Nur zum Vergleich: Deutschland hat über Milliarden Euro Schulden. Entscheidend ist aber das Verhältnis zur Wirtschaftskraft, das die Schuldenquote angibt. Die liegt bei Griechenland bei über 170 Prozent (Deutschland unter 80 Prozent), zu Beginn der Krise 2010 lag sie noch bei etwa 120 Prozent also ein Anstieg trotz der rigorosen Sparerei. Weil die griechische Wirtschaft in den vergangenen vier Jahren um rund 25 Prozent eingebrochen ist. Umgekehrt heißt das aber auch, dass die Schuldenquote sinken kann, auch wenn der Schuldenberg nicht kleiner wird vorausgesetzt, die Wirtschaft wächst. Ja, die griechische Regierung muss dieses Jahr rund 20 Milliarden Euro»umschulden«. Das heißt die Rückzahlung alter Schulden wird fällig, dafür brauchen sie aber neues Geld (an sich ein ganz gewöhnlicher Prozess, auch Deutschland muss jedes Jahr 300 Milliarden Euro umschulden). Die Bundesregierung hat zuletzt in der Debatte um den Schuldenschnitt immer betont, dass Griechenland erst ab dem Jahr 2020 beginnen muss,»die Hilfskredite«zurückzuzahlen. Dabei ging aber unter, dass ein IWF-Kredit von 8,5 Milliarden und kurzlaufende Staatsanleihen (sogenannte T-Bills), die teils von griechischen Banken und internationalen Großinvestoren gehalten werden, in diesem Jahr fällig werden. Insgesamt also 20 Milliarden Euro, die Griechenland bedienen muss. Hat SYRIZA die Forderung nach einem Schuldenschnitt aufgegeben? In den Gesprächen geht es derzeit nicht um ihre Wahlkampfforderung, etwa 40 bis 50 Prozent des Schuldenbestandes zu streichen. Der Regierung geht jetzt erst mal um die nächsten Wochen und Monate: Kurzfristig muss eine Lösung gefunden werden, um zahlungsfähig zu bleiben und mit den Reformen im Sozialbereich, in der Steuerverwaltung und mit dem Aufbau der Wirtschaft beginnen zu können. Sicherlich ist die Forderung nach einer europäischen Schuldenkonferenz womöglich im kommenden Jahr - nicht vom Tisch. Zunächst geht es SYRIZA jedoch um ein Ende der Kürzungsauflagen: Schließlich verhindern sie die wirtschaftliche Erholung des Landes, die notwendig ist, um überhaupt Schulden zurückzahlen zu können. Eine europäische Schuldenkonferenz würde nicht nur Griechenland betreffen. Viele europäische Länder leiden unter ihrem riesigen Schuldenberg, der zu einem Großteil auf die Rettung der Banken seit der Finanzkrise 2008 zurückgeht. Aus Sicht der LINKEN sollte auf einer internationalen Schuldenkonferenz gleichzeitig eine einmalige Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro in allen Euro-Staaten verabredet werden. So könnte endlich erreicht werden, dass nicht Steuerzahler und öffentliche Haushalte die Hauptlast der Krise tragen, sondern Vermögende, deren Konten sich während der Krise eher weiter gefüllt haben, angemessen beteiligt werden. Schließlich übertrifft das Vermögen nur der europäischen Millionäre mit etwa 14 Billionen Euro die gesamte Staatsverschuldung aller EU-Staaten, die bei 11 Billionen Euro liegt. Auch in Bezug auf die Frage der europäischen Schuldenkonferenz, bleibt abzuwarten, was beispielsweise im Herbst bei den Parlamentswahlen in Spanien geschieht. Ist Griechenland ohne weitere Finanzhilfen bald pleite? Was ist der Ausweg? Griechenland hat seit August 2014 mehr als 17 Milliarden Euro an Zinsen und Abschreibungen leisten müssen, ohne dabei über externe Finanzierungsquellen zu verfügen. In den Monaten Juli und August werden weitere Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe fällig. Die Regierung agiert unter höchstem Druck und tut bei den intensiven Verhandlungen alles dafür, diesen Zustand der Unsicherheit zu überwinden. Griechenland benötigt den Kompromiss, eine Übereinkunft, die das Land im Euro hält und Spielräume für ein nachhaltiges Wirtschaftsprogramm eröffnet. DIE LINKE fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland nur so kann aus der Negativspirale aus Sparpolitik und Rezession ausgebrochen werden. Ergänzt werden muss dies durch eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre, um die Mehrheit der Steuerzahler in Deutschland und Griechenland zu entlasten. Erst wenn Griechenland nicht mehr unmittelbar von der Staatspleite bedroht ist, 3 4

3 können die von SYRIZA vorgelegten Reformen auch wirklich umgesetzt werden, Steuereinahmen erhöht und die wirtschaftliche Erholung angegangen werden. Welche Rolle spielt eigentlich die Europäische Zentralbank? Eine höchst widersprüchliche. Vielleicht könnte man sagen, sie versuchen mit ihrer Geldpolitik den Schaden zu beheben, den sie mit ihrer Wirtschaftspolitik als Troika-Akteur anrichten. Unbestritten hat das Signal der EZB im Jahr 2012, notfalls mit riesigen Ankaufprogrammen von Staatsanleihen die Euro-Zone retten zu wollen, dazu geführt, dass die Zinsen auf Staatsanleihen rapide gesunken sind und sich die Lage in der Euro-Zone nicht weiter zuspitzte. Gleichzeitig haben sie aber die Austeritätspolitik, die die Wirtschaft in ganz Europa einbrechen ließ, im Rahmen der Troika forciert. Auch in der aktuellen Situation in Griechenland beharrt die EZB darauf, dass Griechenland nur als»programmland«also ein Land, das sich dem Diktat der Troika unterwirft Unterstützung erhält. Zum Bespiel damit, dass die EZB griechische Staatsanleihen als Sicherheit für Kreditgeschäfte mit Griechenlands Banken akzeptiert. Das macht die EZB aber nur, solange Griechenland in einem»anpassungsprogramm«der Troika ist. Das lief aber am 28. Februar aus und SYRIZA wollte es aus guten Gründen nicht verlängern. Anstatt Griechenland eine Atempause von wenigen Monaten zu gewähren, um mit dem Reformkurs beginnen zu können, droht die EZB, Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit gehen zu lassen. Politisch widerspricht es Draghis Ankündigung von 2012, die Euro-Zone in jedem Fall retten zu wollen und zu können. Was hat die griechische Regierung in den Verhandlungen mit der EU in der Hand? Darüber kann bislang nur spekuliert werden. Es deutet sich aber an, dass die neue griechische Regierung die gescheiterte EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland für falsch hält. Auf dem letzten Treffen der EU-Außenminister wurden deutlich abgemilderte Beschlüsse gegenüber Russland gefasst (obwohl Athen über die Beschlussfassung nicht informiert worden sei). Griechenland hatte im Vorfeld ein Veto ins Spiel gebracht, falls die Eskalation weiter befeuert wird. Da Sanktionen einstimmig von allen 28 EU-Staaten getragen werden müssen, wird sich mit Tsipras vermutlich künftig einiges verschieben auf dem geostrategischen Feld. Auch aus diesem Blickwinkel sind die Verhandlungen über ein Ende der Sparauflagen zu betrachten. Zweitens kommt die ablehnende Haltung der griechischen Regierung gegenüber den Freihandelsabkommen TTIP und CETA hinzu, die vom griechischen Parlament ratifiziert werden müssen. Aus heutiger Sicht scheint diese Konstellation nicht nur hilfreich für die Verhandlungsposition gegenüber der Troika, sondern es lässt hoffen, dass diese Freihandelsabkommen zumindest in der bestehenden Form nicht durchgesetzt werden können. Auch hier hängt Vieles von der Parlamentswahl in Spanien im Herbst ab. Muss Griechenland nicht»die Verträge«einhalten, die geschlossen worden sind? Pacta sunt servanda, heißt es jetzt oft: Verträge sind einzuhalten. Gefragt wird jedoch nicht, wie diese Verträge überhaupt zu Stande kamen. Im Herbst 2011 wollte zum Beispiel der damalige griechische Premierminister Papandreou eine Volksabstimmung über die Troika-Auflagen durchführen. Demokratie? Nein, das passte Merkel und der Troika nicht. Kurz darauf trat Papandreou zurück. Und wir wissen inzwischen auch (durch einen bekannt gewordenen Mailwechsel zwischen dem ehemaligen Premierminister Antonis Samaras und Vertretern der Troika), dass den Griechen die Bedingungen des Troika-Programms quasi diktiert wurden oft ausdrücklich am griechischen Parlament vorbei. Gilt pacta sunt servanda auch für Verträge, die aufgezwungen wurden? Das griechische Volk hatte am 25. Januar zum ersten Mal die Möglichkeit, über diese Verträge abzustimmen. Und es hat sie abgelehnt. Und jetzt soll die Regierung trotzdem die Verträge einhalten? Nein, wenn eine Mehrheit des griechischen Volkes die Verträge ablehnt, dann wäre das undemokratisch. Etwas anderes ist es mit den Schulden. Über die Schulden muss verhandelt werden, unverhandelbar ist jedoch, dass die Austeritätspolitik in Griechenland abgewählt wurde.»zahlen wir am Ende wieder nur drauf«oder würden auch Deutschland und ganz Europa von einem Kurswechsel in Griechenland profitieren? Es ist ein Irrtum, dass Deutschland bislang»draufgezahlt«und tatsächliche Verluste in der Euro-Krise machen musste. Denn es wurden keine»hilfen«- im Sinne von Geschenken Griechenland und anderen Staaten überwiesen, sondern Kredite. Aus dem ersten»rettungsprogramm«hat Deutschland beispielsweise Zinszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe erhalten. Hinzu kommt, dass Finanzminister Schäuble vermutlich niemals die»schwarze Null«hätte vorlegen können ohne die Euro-Krise. So paradox es klingt, der Bundeshaushalt profitierte in den vergangenen Jahren erheblich von den niedrigen Zinsen auf deutsche Staatsanleihen. Musste die Bundesregierung beispielsweise im Jahr 2010 noch fast 40 Milliarden in den Schuldendienst (also Zinszahlungen und Tilgung) stecken, sind es 2015 nur rund 27 Milliarden Euro. Zudem würden Deutschland und ganz Europa von einem Kurswechsel, der von Griechenland ausgeht, profitieren. Denn eine wesentliche Ursache der Euro-Krise war und ist, dass die größte Volkswirtschaft in Europa seit Jahren eine einseitige Exportstrategie verfolgt, die auf stagnierende Reallöhne und einen riesigen Niedriglohnsektor setzt. Die Exportüberschüsse Deutschlands sind aber die Auslandsschulden der 5 6

4 anderen, innerhalb einer Währungsunion stellen solche Ungleichgewichte große Probleme dar. Das heißt nicht, dass Deutschland absolut weniger exportieren soll: Es geht um die Nachfrage hierzulande durch höhere Löhne und höhere öffentliche Investitionen in die Infrastruktur. Im Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen Aufbauprogramm für Europa und speziell für den Süden mit Griechenland (finanziert durch eine Abgabe und Steuern für Millionäre) und einem Ende der desaströsen Austeritätspolitik würden»alle«profitieren. Und Griechenland käme auch in die Lage, überhaupt einen Teil seiner Schulden zurückzahlen zu können. Sowohl CDU-Politiker wie Finanz-Experte Ralph Brinkhaus als auch der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) wünschen sich, dass SYRIZA fortan die griechischen Millionäre besteuert und Steuerhinterziehung bekämpft. Das ist gut, aber gleichzeitig tun sie so, als hätte die Troika dies nicht auch zur Auflage ihrer Kredite machen können. Es ist ziemlich geheuchelt, wenn sie jetzt einerseits SYRIZA dafür Erfolg wünschen, Millionäre endlich zu besteuern und eine funktionierende Steuerverwaltung aufzubauen, andererseits aber die Einhaltung eben jener Auflagen, denen sie immer zugestimmt haben und die die reichen Griechen explizit verschonten, weiterhin einfordern. Europa lebt doch vom Kompromiss warum sperren sich Merkel und Co dagegen? Von deutscher Seite heißt es oft, die Angebote der griechischen Regierung gingen nicht weit genug, oder seien schlicht unrealistisch. Sie gehen dabei weiter von der neoliberalen Logik des Sparzwangs aus und wollen SYRIZA keinen Verhandlungserfolg zugestehen auch aus dem Kalkül, weitere Wahlerfolge linker Parteien, besonders im November in Spanien, zu verhindern. Derzeit bestehen die Institutionen auf weiteren Einsparungen von rund fünf Milliarden Euro das würde aber die griechische Wirtschaft vollends abwürgen. Fünf Jahre Austeritätspolitik haben zu einer humanitären Katastrophe im Land geführt: 28 Prozent Arbeitslosigkeit, 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, das Mittlere Einkommen ist um 40 Prozent gesunken und Griechenland weist laut Eurostat die größte soziale Ungleichheit in der EU auf. SYRIZA benötigt Spielraum, um das Regierungsprogramm umzusetzen und die wirtschaftliche Gesundung des Landes einzuleiten. Doch genau dieser wird Ihnen nicht zugestanden. Dass Merkel und Co sich damit selbst schaden und auch die Zukunft des Euro auf Spiel setzen, das haben in seltener Eintracht nicht nur die Vereinigten Staaten und Russland festgestellt, auch der Diskurs um die Schuldenkrise läuft in vielen Ländern offener und ohne den in Deutschland vorherrschenden neoliberalen Grundkonsens. Wie soll ein Land seine Schulden zurückzahlen, wenn es durch die Sparpolitik in die Deflation getrieben wird? Wie soll die Wirtschaft angekurbelt werden, wenn die Renten weiter gekürzt und Stellen abgebaut werden? Die Bilanz der Sparpolitik fällt eindeutig aus: Sie ist gescheitert. Diese Botschaft muss auf die Straßen und Plätze getragen werden. In der derzeitigen entscheidenden Phase der Verhandlungen ist öffentlicher Druck die beste Unterstützung, die wir den Griechinnen und Griechen geben können»über den Wahlsieg von SYRIZA freue ich mich sehr, aber eine Regierung mit Rechtspopulisten geht doch gar nicht!?«syriza hat die absolute Mehrheit im griechischen Parlament knapp verpasst, es fehlten zwei Sitze. Welche Koalitionspartner standen zur Auswahl? Es war klar, dass eine Zusammenarbeit mit den früheren Regierungsparteien PASOK und Nea Dimokratia (ND) ausgeschlossen war. Der eigentlich bevorzugte Koalitionspartner, die griechischen Kommunisten (KKE), lehnten sowohl ein Regierungsbündnis als auch eine Duldung kategorisch ab. Dass die nationalsozialistische Partei Chrysi Avgi (»Goldene Morgenröte«) natürlich nicht infrage kam, sei der Vollständigkeit halber erwähnt. Blieben also Potami (»Der Fluss«) und Anel (»Unabhängige Griechen«) als mögliche Koalitionspartner. Erstere wird in den internationalen Medien und hierzulande auch von Grünen und SPD oft als links-liberale Partei dargestellt. Dabei ist an der Partei sehr viel (wirtschafts-)liberal und ganz wenig links. Eine Abkehr von der gescheiterten Kürzungspolitik und eine Neuverhandlung der Kreditvereinbarungen waren ausdrücklich nicht ihr Ziel. Im Gegenteil, im Wahlkampf wurde unter anderem für eine weitere Privatisierung des Bildungsbereichs geworben, um Investoren anzulocken. Auch aus diesen Gründen entschied sich SYRIZA für Anel. Hinzu kam eine Besonderheit bei der Regierungsbildung in Griechenland. Nach nur drei Tagen, wäre das Recht zur Bildung einer Regierung auf die zweitstärkste Partei die konservative ND - übergegangen. Am Ende hätte es Neuwahlen gegeben. Womöglich mit einer Stärkung der Nazi-Partei»Goldene Morgenröte«. Anel gilt es nicht schönzureden. Für DIE LINKE käme eine Kooperation mit einer solchen Partei nicht in Frage. Die Frage ist jedoch, mit welcher Grundhaltung wir unsere Kritik vortragen. Die Vorgängerregierung bestehend aus den Schwesterparteien von CDU/ CSU und SPD, hat hingegen mit der Laos-Partei zusammengearbeitet, orthodox, antisemitisch und ultranationalistisch. Darüber hat Europa in großer Heuchelei kein Wort verloren. Der Laos-Politiker Makis Voridis war Führer einer faschistischen Jugendorganisation und wurde sogar Gesundheitsminister der Konservativen. Er hat früher antisemitische Schriften verfasst. Die Haltung des deutschen Oberlehr- 7 8

5 ers halten wir nicht für angemessen. Wir sehen unsere Aufgabe vielmehr darin, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit endlich die Kürzungsauflagen aufgehoben werden, die Griechenland fast in den Ruin getrieben haben. Anel hat sich im Februar 2012 gegründet, als Panos Kammenos (Parteichef und jetzige Verteidigungsminister) und andere Mitglieder der Konservativen nicht für das damals anstehende Rettungspaket samt weiteren Kürzungsauflagen stimmen wollten. Was oft vergessen wird, die Kritik an der Sparpolitik und die Forderung nach Aufkündigung der Vereinbarungen mit der Troika (Memoranden) hat auch eine konservative Basis in Griechenland. Wenn es in Deutschland Kürzungen dieser Dimension bei Löhnen, Renten und Beamtenpension gäbe, würden dies hierzulande sicherlich nicht nur Linke ablehnen. Hinsichtlich Anel wird in Griechenland außerdem argumentiert, dass es in der ehemaligen konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia viel radikalere Rechte mit offen rechtsextremer und antisemitischer Vergangenheit gab. Was aus deutscher Perspektive nie gegen eine Zusammenarbeit sprach. Nichtsdestotrotz und das verhehlt SYRIZA auch nicht gehört Anel dem rechten Parteienspektrum an. Der Gradmesser ist, ob sich das auf die Regierungsarbeit auswirkt. Und das ist nicht der Fall: Die Verteilung der Regierungsämter hat gezeigt, dass es SYRIZA keineswegs ausschließlich um das Ende der Austeritätspolitik geht. Denn kritische Bereiche wie die Migrationspolitik und die Polizei sind SYRIZA-Ministerien unterstellt. Zum Beispiel ist die Migrationspolitik fest in den Händen von Tassia Christodoulopoulou (bekannte Flüchtlingsanwältin), die z.b. gleich nach Amtsantritt den in Griechenland geborenen Kindern von Migrantinnen die griechische Staatsbürgerschaft gewährt hat. Zudem hat Innenminister Nikos Voutsis die Entwaffnung der Polizei bei Demonstrationen beschlossen. Anel hat lediglich ein Ministerium von insgesamt zehn erhalten: Aber auch in dem vom Anel-Chef Kammenos geleiteten Verteidigungsministerium ist ein Vertreter SYRIZAS stellvertretender Minister. Sicherlich der Koalitionspartner von SYRIZA ist hochproblematisch, aber auch der einzig mögliche. Bislang und das muss auch so bleiben gibt es keinerlei Ansätze, dass die Regierung auf irgendeinem Politikfeld aus linker Sicht»wackelt«. Dass keine Frau als Ministerin im griechischen Kabinett sitzt, ist allerdings zu kritisieren. Rente der Mythos der 56 BILD und Union schämen sich nicht, Dinge zu erfinden, um ihre These der vermeintlichen Unproduktivität der Griechinnen und Griechen, des Lebens über den Verhältnissen, zu propagieren. Wolfgang Bosbach setzte in die Welt, dass Griechen durchschnittlich mit 56 Jahren in Rente gehen würden BILD sekundierte fleißig, bestätigte dies und setzte hinzu, dass Deutsche durchschnittlich erst mit 64 in Rente gehen würden. Die Zahlen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sehen anders aus: Für 2012 kommt diese auf 61,9 Jahre bei Männern und 60,3 Jahre bei Frauen. Das unterscheidet sich unwesentlich vom durchschnittlichen Renteneintrittsalter hierzulande: Männer gehen mit 62,1 Jahren, und Frauen mit 61,6 Jahren in den Ruhestand. Hinzu kommt, dass die Erzählung vom»reichtum«griechischer Rentnerinnen und Rentnern ebenfalls eine Mär ist: Die mittlere Rente in Griechenland beträgt 833,09 Euro. Allerdings liegen 44,8 Prozent der Rentnerinnen und Rentner deutlich darunter und beziehen eine Rente, die unter der relativen Armutsgrenze von 665 Euro liegt. Und hier fordert der IWF weitere Einsparungen in Höhe von 1 Prozent des BIP 1,8 Milliarden Euro! Es ist verständlich und richtig, dass SYRIZA weiteren Rentenkürzungen eine Abfuhr erteilt hat die Grenze des zumutbaren war hier schon längst überschritten: Zwischen 2010 und 2014 sind die Renten im Durchschnitt um knapp 50 Prozent gesenkt worden. Rüstungsausgaben SYRIZA will die Rüstungsausgaben herunterfahren. Ein erster Schritt dazu stellt das vorgenommene Einfrieren aller Rüstungsprogramme dar. Derzeit befindet sich kein einziges Rüstungsprojekt im Stadium der Umsetzung. In den Verhandlungen mit den Institutionen liegen ebenfalls Vorschläge der griechischen Seite zur Reduzierung der verteidigungsausgaben vor. Die Crux ist, dass der griechischen Regierung derzeit eine Paketlösung bei den Verhandlungen versagt wird, und somit Zukunftsplanungen extrem schwierig anzustellen sind die griechische Situation ist von einem großen Maß an Unsicherheit gekennzeichnet, wie sie für einen deutschen MdB schwerlich auszumalen ist deswegen schießen Forderungen nach»sofort«und»jetzt«wie von SPD und Grünen auch oftmals an den realitäten vorbei. Sicher ist, dass die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden sollen, als griechenland zwischen 1974 und 2009 jährlich rund 10 Prozent der Gesamtexporte der deutschen Rüstungsindustrie erwarb. Hier wurde eine Untersuchungskommission eingerichtet, die zusammen mit deutschen Behörden Unregelmäßigkeiten bei den Rüststungsgeschäften aufdecken soll. Warum ein Referendum? SYRIZA ist aus den Wahlen am 25. Januar siegreich hervorgegangen und erhielt somit ein Mandat von den Griechinnen und Griechen für die Verwirklichung folgender Ziele: Beendigung der neoliberalen Sparpolitik, Linderung der Not der Menschen und Verbesserung der katastrophalen sozialen Lage sowie Weichenstellungen hin zu einer demokratischeren und sozial gerechten Gesellschaft (Bekämpfung Korruption, Aufbau Steuerwesen etc.). Der Verbleib im Euro war und ist 9 10

6 SYRIZAS erklärtes Ziel: Der Grexit war für Ministerpräsident Tsipras nie eine Option. Es war klar, dass diese Aufgabenstellung angesichts der marktradikalen Forderungen der Institutionen nicht leicht werden würde. Aber die Verantwortlichen von SYRIZA vertrauten auf den europäischen Geist des Kompromisses und verhandelten im Sinne einer tragfähigen Vereinbarung, welche die demokratische Entscheidung des griechischen Volkes respektiert und einen Ausweg aus der Schuldenkrise aufzeigt. Die Vorschläge der griechischen Seite, speziell das Papier vom 22. Juni, waren umfangreich und wurde von Kommissionspräsident Juncker und vielen EU-Politikern als gute Gesprächsgrundlage bezeichnet nicht aber vom internationalen Währungsfonds (IWF) und Bundesfinanzminister Schäuble. Schlussendlich setzte sich deren harte Haltung durch und die Institutionen stellten die griechische Seite vor ein Ultimatum: entweder ihr unterschreibt ein folgendes, neues Angebot oder»the game is over«,»das Spiel ist vorbei«wie Kommissionspräsident Tusk zynischerweise bemerkte. Das Ultimatum der Institutionen, aus dem wir unten Auszüge wiedergeben, enthält Forderungen, die weitere krasse Belastungen für einfache Griechinnen und Griechen mit sich gebracht hätten und die für SYRIZA schlicht unannehmbar sind. Zudem verweigert sich das»angebot«der zentralen Frage nämlich wie eine nachhaltige Lösung zur Überwindung der Krise aussehen kann. Stattdessen fordern die Institutionen die Fortsetzung der gescheiterten Austeritätspolitik sowie die Fortführung des Teufelskreislaufs, neue Schulden zur Bedienung alter Schulden zu machen. Statt auf einen Kompromiss setzen die Institutionen damit auf Erpressung und benutzen den drohenden Staatsbankrott Griechenlands als Druckmittel. In dieser Situation entschied das griechische Kabinett einstimmig, und das Parlament anschließend mehrheitlich, dem Vorschlag von Alexis Tsipras nach einem Referendum zu folgen. Die Frage, über die die Griechinnen und Griechen am 5. Juli abstimmen werden, lautet: Stimmen sie dem Vorschlag der Institutionen zu oder nicht? SYRIZA selbst empfiehlt gemäß den Inhalten ihres Regierungsprogramms Ablehnung, aber Ministerpräsident Tsipras machte in einer Fernsehansprache deutlich, dass er sich dem Willen der Griechinnen und Griechen fügen werde. Die schwere und zukunftsweisende Entscheidung wird durch die demokratischste aller Entscheidungsformen ermittelt werden: durch ein Referendum. Dieser Schritt ist mutig und konsequent: Da das Angebot der Institutionen nicht mit dem zu Anfang beschriebenen Mandat von Alexis Tsipras in Einklang gebracht werden kann, seine Ablehnung wiederum aber teils unabsehbare Risiken mit sich bringt, sollen die Griechinnen und Griechen selbst entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wollen wir finden, so geht Demokratie. Forderungen der Institutionen an Griechenland (Auszüge): Einführung einer Mehrwertsteuer von 23 Prozent für Restaurants Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung auf den Inseln Einführung einer 100prozentigen Anzahlung der Steuervorauszahlung für Unternehmen und Selbständige Abschaffung des Steuernachlasses für Landwirte (für Öl, Einkommenssteuer) 900 Millionen Euro (0,5 Prozent des BIP) der Ausgaben für Sozialleistungen kürzen Frühverrentungen umgehend einschränken Die Solidaritätsleistungen für RentnerInnen nach und nach abschaffen Das Gesetz 3863/2010, das während des letzten Memorandumprogramms beschlossen wurde, umfassend auf die Sozialversicherungsfonds anwenden Die Vorgabe des Null-Defizits einhalten und die sekundären Pensionsfonds ausschließlich durch eigene Ressourcen finanzieren Spezielle Beitragsarten für die Pensionsfonds abschaffen, was eine Einkommensreduktion von 700 Millionen Euro bedeutet Die Beiträge der RentnerInnen für die Krankenversicherung von vier Prozent auf sechs Prozent erhöhen Renten bis 2021 einfrieren Ein Gesetz schaffen, dass Massenentlassungen ermöglicht und keine gesetzlichen Tarifverhandlungen zulassen, solange die Institutionen dies nicht gestatten Die Begrenzung für Nichtbeschlagnahmung von Bankguthaben auf weniger als Euro reduzieren Die Zinsrate für Schuldbereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen erhöhen Die Löhne/Gehälter im öffentlichen Dienst senken Den Maßnahmenkatalog der OECD, den die letzte Regierung beschlossen hatte, vollständig umsetzen (dieser beinhaltet diverse negative Punkte und es wird ignoriert, dass die neue Regierung bereits ein anderes Abkommen mit der OECD geschlossen hat) Maßnahmen, die der griechischen pharmazeutischen Produktion empfindlichen Schaden zufügen Die Privatisierung der Unabhängigen Stromanbieter vorantreiben Die vom Staat gehaltenen Anteile an der Griechischen Telekommunikation verkaufen Die Sonderabgabe von 12 Prozent auf Gewinne über Euro im Jahr 2014 nicht einführen Die Arbeitgeberanteile an Rente und Sozialversicherung nicht wieder auf den Stand von vor 2014 anpassen Parteivorstand der Partei DIE LINKE Kleine Alexanderstraße 28, Berlin Telefon: 030/ , Fax: 030/ V.i.S.d.P.: Matthias Höhn 1 12

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