Fabio De Masi 1. Die Entführung der Europa?

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1 Fabio De Masi 1 Die Entführung der Europa? Die Euro Krise hat die Widersprüche der europäischen Integration offen gelegt. Der Versuch der europäischen Eliten die Krise für eine Enteignung der Bevölkerungsmehrheit in Europa zu nutzen, bedroht die politische und wirtschaftliche Perspektive der europäischen Integration. Dies ist auch eine strategische Herausforderung für die politische Linke. Die deutsche Linke hat aus historischen Gründen mit der europäischen Integration traditionell Perspektiven zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Internationalisierung sowie einer Einhegung der deutschen Außenpolitik verknüpft. Die Forderung nach einer European Economic Governance ist unbestritten richtig und ihre Notwendigkeit wurde durch die Euro Krise eindrucksvoll bestätigt. Die Europäische Union (EU) hebt jedoch keinesfalls die Bedeutung nationalstaatlicher Akteure auf. Darüber hinaus unterscheidet sich die EU als Staatenbund radikal von einem Nationalstaat, der Interessen auf politischer Ebene aushandelt. Vielmehr wird die EU spätestens seit der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) durch institutionelle und vertragliche Grundlagen geprägt, die eine Herrschaft des Marktes bzw. eine politische gewollte Simulation der Globalisierung über das europäische Recht sicherstellen. Seither hat die Durchsetzung der Kapitalfreiheiten bzw. das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung (Herkunftslandprinzip) 2 ein systematisches Lohn und Sozialdumping zur conditio sine qua non der EU erhoben. Wer den Kurs der EU daher verändern will, muss ihre vertraglichen Grundlagen verändern. Wer Europa retten will muss es neu gründen! Der Beitrag plädiert daher für eine politische Strategie, welche die Vorbehalte gegen die Europäische Union (EU) ernst nimmt. Die politische Linke sollte sich auf die Auseinandersetzung mit den Verursachern und Profiteuren der Krise konzentrieren. Der Versuch die besseren Europäer zu sein wird die politische Rechte stärken und schadet somit der Perspektive der europäischen Integration. Die konservativen und wirtschaftsliberalen Eliten beherrschen es besser als die politische Linke die EU als Terrain politischer Konflikte und nicht als Selbstzweck zu begreifen. 1 Fabio De Masi ist Diplom Volkswirt und Master in Internationalen Beziehungen. Er kandidierte 2009 für DIE LINKE zu den Europawahlen und bearbeitet seit vielen Jahren den Schwerpunkt europäische Währungsintegration. Er betreibt einen EU Blog unter 2 Damit ist gemeint, dass in der EU bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen prinzipiell die Löhne und Sozialstandards des Herkunftslandes des Unternehmens nicht die Arbeitsbedingungen im Bestimmungsland Vorrang genießen. Der Wettbewerb u die niedrigsten Löhne und sozialen Standards wurde über die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes (EEuGH) auf Grundlage der europäischen Verträge zum genetischen Code der EU. Eine Einschränkung des Herkunftslandprinzip ist nur durch Mindeststandards wie Mindestlöhne möglich. Mindestlöhne werden so zu Höchstlöhnen.

2 Ein kurzes Panaroma der Euro Krise Die Euro Krise hat im Wesentlichen zwei Ursachen: Die Auswirkungen der Wirtschafts und Finanzkrise auf die Staatsfinanzen sowie anhaltende Ungleichgewichte im Außenhandel der Euro Staaten. Der wesentliche Faktor für die Verletzlichkeit gegenüber den Finanzmärkten ist aber politischer Natur: Die institutionellen Investoren wissen, dass die Stabilisierung der Euro Zone bzw. die Mobilisierung öffentlicher Gelder für notleidende Euro Partner in einem Staatenbund mit hohen innenpolitischen Kosten verbunden ist. Zudem wissen sie, dass die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegen die Bevölkerungsmehrheit in Europa die Ursachen der Euro Krise verschärft. Sie misstrauen daher ironischerweise genau jener Politik die beansprucht, das Vertrauen der Finanzmärkte wieder herzustellen und testen das political commitment der Euro Zone. Krise der Staatsfinanzen? Die schwerste Wirtschafts und Finanzkrise seit 80 Jahren hat die entwickelten Volkswirtschaften getroffen. Die Bankenrettung, die notwendigen Konjunkturpakete, der Einbruch der Steuereinahmen und höhere Aufwendungen für Arbeitslosigkeit haben die Staatsverschuldung in ganz Europa erhöht. Die großen privaten Ratingagenturen (Standard & Poor s, Moodys, Fitch) kürzlich im Zusammenhang mit der Finanzkrise noch im Mittelpunkt der Kritik stuften hiernach die Ratings von Staatsanleihen insbesondere der südeuropäischen Euro Staaten (mit Ausnahme Italiens) sowie Irlands herab. Die Kreditaufnahme verteuerte sich hierdurch, die betroffenen Staaten müssen nun höhere Zinsen für neue Kredite bezahlen 3. Die Banken profitieren indes: Sie leihen sich zu gegenwärtig einem Prozent billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und verleihen es zu acht bzw. elf Prozent an Irland bzw. Griechenland. Die offizielle Story wonach die Euro Staaten aber über ihre Verhältnisse gelebt hätten und nun von privaten Ratingagenturen und Finanzmärkten bestraft werden ist Unsinn: Die Staatsverschuldung Irland uns Spaniens in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sank bis zur Krise auf Traumwerte von 25 bzw. 36 Prozent (zum Vergleich die deutsche Schuldenquote betrug Prozent). Selbst in Griechenland mit einer traditionell hohen Schuldenstandsquote (gegenwärtig etwa 140 Prozent) war der Staat nicht zu fett sondern zu schwach. Griechenlands Staatsquote (Staatsausgaben zum BIP) sank seit 2000 bis zur Krise und lag unter dem Niveau der deutschen Staatsquote. Griechenland hatte vielmehr ein erhebliches Problem beim Steuervollzug und ist zudem eine Steueroase. Die effektiven Steuern auf Gewinne und Vermögenseinkommen liegt 3 Ein prominentes Beispiel war Griechenland. Die sozialdemokratische PASOK Regierung hatte offengelegt, dass ihre konservative Vorgängerregierung systematisch die Staatsfinanzen geschönt hatte. Dies machte Griechenland über Nacht zur Beauty Queen der Finanzmärkte. Institutionelle Investoren wussten, dass sich nun etwa über Kreditausfallversicherungen auf eine Zahlungsausfall Griechenlands spekulieren lässt.

3 mit 19 Prozent weit unter dem Durchschnitt der Euro Zone von 32 Prozent. In Irland ist das Steuerdumping mit etwa 16 Prozent effektiven Steuern auf Kapital noch ausgeprägter. Zudem haben Staaten wie Japan mit einer Schuldenstandsquote von 200 Prozent bislang keine vergleichbaren Probleme auf den Finanzmärkten. Denn Japan ist überwiegend bei eigenen Bürgern und Unternehmen verschuldet und durch seine hohen Exportüberschüsse eine Netto Gläubiger gegenüber den Ausland. Die Staatsschuldenquote ist daher kein geeigneter Indikator für die Erklärung des Stress mit den Finanzmärkten. Vielmehr zeichnen sich die betroffenen Staaten durch eine hohe Verschuldung der privaten Haushalte und Unternehmen aus. Die Netto Verschuldung einer geschlossenen Volkswirtschaft beträgt per Definition immer Null (wo ein Schuldner ist, gibt es immer einen Gläubiger). Wenn alle drei Sektoren einer Volkswirtschaft in der Summe verschuldet sind muss daher Auslandsverschuldung vorliegen. Hier kommen die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in Spiel. Deutsche Billiglöhne Sprengstoff für die Eurozone Deutschland hat aufgrund seiner schlechten Lohnentwicklung bzw. seiner hohen preislichen Wettbewerbsfähigkeit ständig mehr Waren und Dienstleistungen an unsere Euro Partner verkauft als von dort eingekauft. Die privaten Haushalte und Unternehmen unserer Euro Partner mussten sich daher zunehmend verschulden. Für diese Schulden haftet in der Krise der Staat, weil die Steuerereinahmen einbrechen, Kredite faul werden und Banken gerettet werden müssen. Diese Problematik trifft in allen betroffenen Krisenstaaten zu. In Irland etwa steig die Staatsschuldenquote bei Entschuldung der Banken von 25 auf 100 Prozent des BIP. Irland hatte zwar im unmittelbaren Warenhandel Exportüberschüsse. Jedoch wurde die Leistungsbilanz durch die Rücküberweisung der Gewinne irischer Konzerntöchter an ihre Mutterkonzerne eingetrübt. Irland war nur eine verlängerte Werkbank für viele kontinentaleuropäische Konzerne die ihre Konzerntöchter dort wegen der niedrigen Steuersätze und dem Zugang zum angelsächsischen Markt bzw. im Falle der USA zum Euro Raum ansiedelten. Die deutschen Billiglöhne waren aber nicht nur schlecht für Europa sondern auch schlecht für Deutschland für die Bevölkerungsmehrheit ohnehin. Trotz Aufschwung XL nach der Krise XXL Deutschlands Wirtschaft wächst nicht stärker als der Rest der Euro Zone, sie schwankt wegen der hohen Exportabhängigkeit nur stärker: Seit Einführung des Euros wuchs das deutsche BIP im Jahresdurchschnitt um etwa 1 Prozent gegenüber Frankreich mit 1,5 Prozent sowie dem Euro Durchschnitt von 1,6 Prozent. Die Lohnentwicklung in Deutschland blieb seit Einführung des Euro weit hinter dem Durchschnitt der Euro Zone zurück. Eine Lohnpolitik im Einklang mit dem restriktiven Inflationsziel der EZB von knapp unter 2 Prozent Teuerungsrate jährlich müsste einer schlichten Formel folgen: Die Lohnstückkosten, d.h. die Löhne im Verhältnis zur Produktivität müssten jährlich um etwa zwei Prozent steigen. Mit anderen Worten: Die Löhne müssten jedes Jahr zwei Prozent stärker

4 steigen als die gesamtwirtschaftliche Produktivität. Seit Einführung des Euros legten die deutschen Lohnstückosten jedoch nur um sechs Prozent zu, während sie im Durchschnitt der Euro Zone um mehr als 20 Prozent zulegten. Deutschland ist weit stärker vom Inflationsziel der EZB abgewichen als Länder wie Griechenland oder Spanien. Die unterschiedliche Lohnentwicklung bzw. Inflationsraten haben auch die einheitliche Geldpolitik der EZB untergraben. Die Realzinsen in Ländern mit hoher Wachstums und Lohndynamik bzw. höheren Inflationsraten waren niedriger während sie in Deutschland höher lagen. Dies hat den Konjunkturzyklus verstärkt. Es wäre jedoch falsch eine Politik des billigen Geldes für die strukturellen Probleme, etwa die Immobilienblasen, von Ländern wie Spanien oder Irland verantwortlich zu machen. Eine Straffung der Geldpolitik hätte nur zu einem früheren bust der Immobilienblase geführt und realwirtschaftliche Investitionen weiter verteuert. Die Ursachen für die Immobilienblasen lagen einerseits in dem regulatorischen Umfeld des Bankensektors der betroffenen Staaten, in mit hohen Direktinvestitionen und Zuwanderung einhergehendem Bauboom sowie einer einseitigen Wirtschaftstruktur. Deutschlands Exportoffensive sowie die Politik der Marktöffnung und Liberalsieirung hat in den südeuropäischen Ländern zu einer Monokultur in der Wirtschaftsstruktur bzw. einer massiven Deindustrialisierung geführt. Es ist zudem offensichtlich, dass die EZB mit großem ideologischen Eifer die (nicht vorhandenen) Inflationsrisiken auf den Gütermärkten bzw. höhere Lohnabschlüsse bekämpft, aber Inflation auf den Vermögensmärkten (Aktien, Rohstoffe, Immobilien) klaglos toleriert. Dabei gibt es einfache Instrumente derartige Blasen zu bekämpfen ohne die gesamte Wirtschaft mit höheren Zinsen abzuwürgen. Eine strikte Trennung von Investment und Geschäftsbanken, d.h. das Verbot des Eigenhandels der Banken mit Zentralbankgeld sowie höhere Mindestreservesätze für spekulative Kredite (Asset Based Reserve Requirements) könnten Blasen gezielt bekämpfen. Reaktionen auf die Euro Krise Die EU bzw. die wichtigsten Mitgliedsstaaten nutzen die Euro Krise für einen kalten Entzug. Das neoliberale Camp ist keinesfalls in der Defensive. Im Gegenteil: Die Euro Rettung wird an harte Kürzungspakete für die Bevölkerungsmehrheit, insbesondere Rentenkürzungen, Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie der Abbau von Sozialeistungen, detaillierte Vorgaben zur Marktöffnung sowie eine Einschränkung der (haushalts )politischen Souveränität der Staaten genutzt. Die Bundesregierung will die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte asymmetrisch über einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit abbauen, d.h. unsere Euro Partner sollen dem deutschen Lohndumping folgen. Auch die Schuldenbremse sowie die Rente erst ab 67 soll ein Modell für Europa werden. Es könenn aber nicht alle gleichzeitig Vize Exportweltmeister sein. Der Cocktail aus hohen Zinsen und niedrigem Wachstum treibt die Krisenstaaten somit in die Zahlungsunfähigkeit. Dabei droht das Spar Paradoxon: Wenn den privaten Haushalten und Unternehmen das Wasser bis zum Hals steht und auch der Staat auf die Bremse

5 tritt bricht die Wirtschaft ein. Die Schulden steigen statt zu sinken. In Griechenland ließ sich dies bereits beobachten. Das BIP brach um 4,5 Prozent ein, die Staatsschuldenquote erhöhte sich von 126 auf 140 Prozent. Die Steueroasen in Athen und Dublin werden hingegen nicht angerührt, dies unterliege der nationalen Souveränität. Die Bundesregierung verschließt sich nicht länger einer gouvernance èconomique, die sie aus Sorge um die internationale Kritik an der Politik der deutschen Exportüberschüsse und einer Einschränkung der Unabhängigkeit der EZB traditionell ablehnte. Sie versteht darunter jedoch nicht eine symmetrische Wirtschaftspolitik zum Abbau der hohen deutschen Exportüberschüsse sondern eine Politik, die allen Euro Staaten eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit nach deutschem Vorbild verordnet. Dabei wird bewusst in Kauf genommen, dass dies auch im gewissen Umfang die deutschen Exporte beeinträchtigt. Die Enteignung der Bevölkerungsmehrheit in Europa soll vielmehr genutzt werden, um auch in Deutschland den Druck auf die Beschäftigten zu erhöhen. Die Bundeskanzlerin spielt zwar die Staatsanwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. In Wahrheit ist sie jedoch die heilige Johanna der Banken. Sie hat aus innenpolitischem Kalkül zunächst Hilfen für Griechenland verzögert und mit ihrer frühzeitigen Ankündigung einer Beteiligung der Gläubiger an den Kosten der Euro Rettung erst ab 2013 die Zinsen auf Staatsanleihen der Krisenstaaten in die Höhe getrieben. Die Bundesregierung behauptet hohe Zinsen seien gut, weil sie Staaten zwingen ihr Geld besser zusammen zu halten. Tatsächlich geht es darum die Sanktionsmacht der Kapitalmärkte zu schützen. Die irische Staatsverschuldung hatte Traumwerte, die irischen Banken waren jedoch mit 350 Prozent des BIP verschuldet. Die Schuldenmacher verdienen aber an hohen Zinsen. Die European Financial Stability Facility (EFSF) soll nach dem Willen der Kanzlerin ab 2013 einem dauerhaften Rettungmechanismus (ESM) bzw. einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weichen, um ohne große innenpolitische Widerstände Rettungspakte zu gewähren. Ein EWF ist zwar prinzipiell sinnvoll, ein kleiner Bruder des IWF ist aber überflüssig. Finanzielle Stützungsmaßnahmen die der Disziplinierung der Mitgliedstaaten dienen bzw. aus Strafeinlagen der Krisenstaaten finanziert werden vertiefen die Krisenursachen statt den Krisenstaaten Luft zum Atmen zu verschaffen. Merkes Strategie ist einfach: Die Bevölkerungsmehrheit soll zukünftig zu Gunsten der deutschen Exportindustrie und der Finanzwirtschaft eine dauerhafte Transferunion finanzieren. Dies wird den politischen Konsens zu Gunsten der europäischen Integration erheblich belasten. Unter den oben skizzierten Bedingungen ist die Euro Rettung nichts als eine Bankenrettung. Die Banken verdienen an hohen Zinsen und werden durch die Euro Rettungsgelder und den (notwendigen) Aufkauf der Staatsanleihen notleidender Euro Staaten durch die EZB von Risiken befreit. Kommt es zu einem Zahlungsausfall der betroffenen Staaten muss die EZB bzw. die öffentliche Hand die Abschreibungen auf Staatspapiere vornehmen. Alternativen

6 Eine Auswahl wichtigsten wirtschaftspolitischen Alternativen zum Depressionsprogramm der EU sollen benannt werden. Längerfristige institutionelle Reformen wie eine makroökonomische Koordination mit der EZB (Kölner Prozess) zur Unterstützung einer wachstums und beschäftigungsfördernden Lohnpolitik etc. werden hierbei vernachlässigt: Direkte EZB Kredite bzw. eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen: Euro Staaten brauchen eine Alternative zum Kapitalmarkt. Banken dürfen nicht länger an den hohen Zinsen bzw. der Staatsverschuldung verdienen. Sie leihen sich zu einem Prozent bei der EZB Geld und verleihen es an Griechenland zu elf oder Irland zu acht Prozent. Derartige Zinsen stehen in keinem Einklang mit den mittelfristigen wirtschaftspolitischen Perspektiven der Euro Zone. DIE LINKE fordert daher direkte Kredite der EZB an Euro Staaten, um das Zinsniveau zu drücken, den Banken die Finger zu verbrennen und die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Notenbankkredite an den Staat sind in den EU Verträgen laut Art 123 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verboten. Das ist ein Schutzschirm für die Kapitalmärkte. Es gibt aber ein Schlupfloch: Eine Bank für öffentliche Anleihen könnte sich billiges Geld bei der EZB leihen und es an Euro Staaten verleihen. Derzeit kauft die EZB den Banken die Staatsanleihen von Krisenstaaten auf dem Sekundärmarkt nur ab, um die Kurse zu stützen bzw. die Zinsen zu drücken. Das ist zwar besser als gar nichts aber ein risikoloses Geschäft für die Banken. Euro Anleihen: Darüber hinaus könnten die Euro Staaten gemeinsame Staatsanleihen auflegen, um Spekulation gegen einzelne Mitgliedsstaaten einzudämmen. Die EU Verträge müssen hierfür angepasst werden, da sie eine gegenseitige Haftung der Mitgliedstaaten in Art. 125 AEUV verbieten, um die Disziplinierung der nationalen Finanzpolitik zu gewährleisten. Daher stützt sich auch die jetzige Euro Rettung auf Art. 122 AEUV bzw. die Hilfe bei Naturkatastrophen und anderen außergewöhnlichen Ereignissen außerhalb der Kontrolle eines Mitgliedsstaates. Euro Anleihen würden den Krisenstaaten günstigere Zinsen verschaffen, weil auch die Staaten mit guter Bonität für diese Anleihen bürgen. Die Zinsbelastung für Deutschland würde gegenüber einer Bundesanleihe zwar leicht zunehmen. Die in der Presse gehandelten Mehrkosten von 17 Milliarden Euro jährlich sind aber eine Milchmädchenrechnung. Sie errechnen sich aus einem um einen Prozent höheren Zinssatz und einer Staatsverschuldung von fast 1,8 Billionen Euro. Aber Deutschland muss diese Staatsschulden ja nicht alle auf einmal refinanzieren. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger weist zudem darauf hin, dass ein so großer Markt für Staatsanleihen wie die Euro Zone für Investoren so attraktiv wäre, dass die Zinsen im Ergebnis sogar sinken könnten. Ursachen der Euro Krise bekämpfen Deutsches Lohndumping stoppen Mittelfristig muss aber die zentrale Ursache der Euro Krise bekämpft werden: Die Ungleichgewichte im Außenhandel müssen verringert und die deutschen Billiglöhne erhöht werden: Der Stabilitäts und Wachstumspakt muss durch einen sanktionsbewährten Pakt ersetzt werden, der alle Mitgliedstaaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht verpflichtet. Dies würde Deutschland zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel und einem Ende des Lohndumpings

7 zwingen. Sonst drohen wegen der deutschen Exportüberschüsse neue Schuldenkrisen für die am Ende wieder die Beschäftigten haften. Die Menschen werden so zweimal abkassiert: Durch niedrige Löhne und neue Rettungspakete. Ein solcher Pakt würde die wirtschaftpolitische Autonomie der EU Mitgliedsstaaten wahren und hätte daher unzweifelhaft Vorzüge gegenüber einem aufwendigen Prozess der Koordination der Wirtschafts, Finanz und Lohnpolitik. Gleichwohl müsste sichergestellt sein, dass entwicklungsbedingte Leistungbilanzübesrschüsse wegen nachholender Entwicklung einzelner EU Mitgliedstaaten toleriert und finanziert werden. Keine Steuergelder für Steueroasen Länder die Hilfen aus dem Euro Rettungsschirm beantragen sollten ihre Steuern auf Gewinne und Vermögen mindestens auf den Durchschnitt der Eurozone anheben. Die EU Verträge müssen zudem geändert werden, um eine Mindestbesteuerung für Unternehmen in der EU zu ermöglichen. Denn sie sehen bisher in Art. 113 AEUV nur eine Koordination der indirekten Steuern wie der Mehrwertssteuer vor, d.h. der Steuern welche die Bevölkerungsmehrheit bzw. den privaten Verbrauch betreffen. Regulierung Ex Bundesbankpräsident Tietmeyer sagte einst auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zu den versammelten Staatenlenkern: Sie alle stehen jetzt unter der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte. Tietmeyer hatte Recht. Die institutionellen Investoren lieben schlechte Nachrichten wie den griechischen Offenbarungseid zur Fälschung der offiziellen Statistik über die Staatsverschuldung 4 oder die Unsicherheit über den territorialen Zusammenhalt Belgiens. Damit lassen sich Traumrenditen erzielen. Institutionelle Investoren (Hedge Fonds etc.) haben über sogenannte Credit Default Swaps (CDS) auf einen Zahlungsausfalls Griechenlands spekuliert und die Versicherungsprämien auf griechische Staatsanleihen weiter in die Höhe getrieben. Dies war das Signal für die Finanzmärkte höhere Zinsen auf griechische Staatsanleihen zu verlangen. Die Investoren konnten sich dabei über CDS gegen eine Zahlungsausfall eines Landes versichern, auch wenn sie gar keine Staatsanleihen des betroffenen Landes besaßen bzw. gar keine Kredite gaben. Das ist wie eine Feuerversicherung auf das Haus des Nachbarn. Wenn es brennt macht man Kasse. Die Bundesregierung hat zwar ein symbolisches Verbot dieser sogenannten nackten CDS angestrengt. Jedoch ohne ernsthafte Bemühung dies auf europäischer Ebene zu koordinieren. Das Verbot ungedeckter CDS kann 4 Der Vorgang war durch Beschwerden seitens der Statitstikbehörde Eurostat seit 2004 bekannt. Damals hatte Griechenland jedoch die EU Ratspräsidentschaft inne und war ein wichtiger Garant für die EU Osterweiterung, an der insbesondere die deutsche Exportindustrie an den Nachbarmärkten ein hohes Interesse hatte. Daher hat die EU die Beschwerden nicht weiter verfolgt. Auch die Deutsche Bank war in Currency Swap Geschäften engagiert, die Griechenland halfen über Wechselkursgeschäfte die offizielle Statistik über die Staatsverschuldung geringere auszuweisen.

8 somit ohne Schwierigkeiten durch Ausweichreaktionen auf die Handeslplätze in Paris oder London umgangen werden. Banken und Vermögensbesitzer zur Kasse Die Staatsverschuldung in Deutschland beträgt fast 1,8 Billionen Euro, allein das private Geldvermögen beträgt jedoch über 3 Billionen Euro. Hinzu kommen 6,6 Billionen Euro an Sach und Immobilienvermögen. Allein seit 1999 ist das gesamte private Vermögen in Deutschland um 43 Prozent oder 3 Billionen Euro gestiegen auch in der Krise haben die Superreichen Kasse gemacht, während der Staat sich weiter verschulden musste. Wer sich nicht an Banken und Vermögende ran traut, wird die Staatsfinanzen daher bei aller Notwendigkeit und Berechtigung der Kreditfinanzierung nicht in den Griff bekommen. Dafür gibt es zwei Wege: Erstens, Banken und Vermögende könnten zu einem Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen gegen Euro Staaten verpflichtet werden. Diese Variante wird ja bereits für Griechenland diskutiert. Allerdings müssten dann in Deutschland auch private und öffentliche Banken oder Lebens und Rentenversicherer Kredite abschreiben, weil sie im Geschäft mit Staatsanleihen engagiert sind. Der Staat müsste Banken und Versicherungen dann eventuell mit frischem Kapital ausstatten, um Risiken für das Finanzsystem oder Verluste für Rentnerinnen und Rentner zu verhindern. Das macht nur Sinn, wenn der Staat auch die öffentliche Kontrolle übernimmt und die Rettungsgelder eintreibt. Das muss aber schnell passieren und nicht vorher lange angekündigt werden. Sonst treiben die Investoren die Zinsen auf Staatsanleihen nur weiter in die Höhe, um sich für eine spätere Haftung zu entschädigen. Zudem drohen bei einer späten Beteiligung der Gläubiger bzw. eine Entwertung der Staatspapiere Abschreibungen bei der EZB bzw. dem Rettungsschirm, der nach den Plänen der EU zukünftig Staatsanleihen kaufen soll. Daher ist eine zweite Variante unverzichtbar: Die Vermögenden müssen über eine Krisenabgabe sowie eine dauerhafte Vermögensbesteuerung zur Finanzierung herangezogen werden. Politische Strategie Die innenpolitische Debatte um die Euro Rettung zeigt. Es gibt in der Bevölkerung erhebliche Widerstände gegen eine dauerhafte Transferunion. Solidarität ist im nationalstaatlichen Raum stärker ausgeprägt als auf zwischenstaatlicher Ebene. Zumal die Euro Rettung keine Unterstützungsmaßnahme für die Bevölkerungsmehrheit unserer Euro Partner ist sondern faktisch eine Risikoabschirmung der Banken und ein rauchender Colt, um die Bevölkerungsmehrheit in Europa über Sozialabbau zu enteignen. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck sie sei die Staatsanwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. In Wahrheit kassiert sie die Bevölkerungsmehrheit gleich zweimal ab: Erstens, über die schlechte Lohnentwicklung in Deutschland. Zweitens, über Rettungsschirme und Garantien zur Aufrechterhaltung des deutschen Exportmodells. Die politische Linke in Deutschland muss bei allen berechtigten Forderungen nach einer transnationalen Economic Governance begreifen, dass die EU nicht einfach ein umkämpfter politischer Raum ist. Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft

9 deren politische Ressourcen von Nationalstaaten abhängen, die jedoch über ihre rechtlichen Grundlagen und das Richterrecht neoliberale Reformen qua Dekret durchsetzt und sich mangels europäischer Öffentlichkeit einer direkten Konfrontation mit den Interessen der Bevölkerungsmehrheit entzieht. Auch eine fortschrittliche Regierung kann sich den zwischenstaatlichen Verpflichtungen nicht entziehen, solange die institutionellen Grundlagen der EU nicht verändert werden. Vertragsänderungen erfordern jedoch die Zustimmung von 27 Mitgliedstaaten. Die EU ist somit zu einer Institution zur Simulation einer postdemokratischen Globalisierung geworden. Wer Europa retten will, muss die EU daher neu gründen. Dazu gehört die notwendige Revision der EU Verträge, die u.a. eine Beschränkung des Kapitalverkehrs verbieten. Die politische Linke wäre schlecht beraten in dieser Situation als zentrale Botschaft technische Forderungen zur Reform der Eurozone oder die europäische Solidarität in den Mittelpunkt zu stellen. Vielmehr gilt es die Interessen der Bevölkerungsmehrheit und den Kampf um höhere Löhne und öffentliche Investitionen in Deutschland zu betonen. Dies ist nicht nur die beste Solidarität mit unseren Euro Partnern sondern die geeignetere Strategie um die berechtigte Wut in der Bevölkerung politisch aufzugreifen und den Auftrieb für die politische Rechte in Europa zu stoppen. Die politische Linke muss die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt stellen und die verbreitete Euro(pa) Skepsis in richtige Bahnen lenken. Dies gilt auch für jede linke Reformperspektive. Wer die Debatte um die nationalstaatliche Demokratie der Rechten überlässt hat Europa bereits verloren.

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