zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperide vrläufige Fassung 6. Mai, Uhr Entschließungsantrag der Abgerdneten Jürgen Trittin, Renate Künast, Fritz Kuhn, Frithjf Schmidt, Alexander Bnde, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Manuel Sarrazin, Lisa Paus... und der Fraktin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktinen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/1544, 17/ - Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme vn Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunin erfrderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunin-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) Der Bundestag wlle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: In der aktuellen Krise geht es um Bestand und Zukunft der Eurpäischen Unin nicht allein um Griechenland. Es geht um Whlfahrt und Entwicklung in ganz Eurpa und damit um herausragende deutsche Interessen. Die Menschen in Griechenland, in Deutschland und im übrigen Eurpa dürfen nicht länger der Spekulatin der internatinalen Finanzmärkte ausgesetzt werden. Sie erwarten zu Recht vn ihren demkratisch gewählten Regierungen, dass diese dem unberechenbaren Spuk der Spekulatin endlich entschieden entgegen treten. Slidarität in der akuten Ntsituatin ist eine Herausfrderung für die eurpäische Bevölkerung, swhl in Griechenland als auch in den Staaten, die jetzt mit Krediten Griechenland helfen. Dafür zu srgen, dass diese Slidarität auch Wirkung entfalten kann, ist die Herausfrderung an die plitisch Verantwrtlichen. Das wahltaktisch begründete Zögern der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dagegen Eurpa, Griechenland und auch Deutschland schweren Schaden zugefügt. W Frau Merkel zugunsten Eurpas hätte zupacken müssen, hat sie versucht auszusitzen. Damit hat sie der Spekulatin gegen Griechenland und den Eur Tür und Tr geöffnet. Die Griechen, aber auch die Spanier und Prtugiesen müssen jetzt deutlich höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen bezahlen. Und auch die Mittel, die die Bundesrepublik für das griechische Rettungspaket zur Verfügung stellen muss, wurden durch ein verfehltes und abwartendes Krisenmanagement nach ben getrieben. Die innenplitisch 1

2 mtivierte Blckadehaltung des Außenministers und die rechtsppulistischen Töne vn Herrn Pinkwart und der CSU swie die unverantwrtlichen Äußerungen vn Wirtschaftminister Brüderle gegen Griechenland haben das Zaudern der Bundeskanzlerin nch unerträglicher gemacht. Anstatt entschlssen Griechenland zu helfen und damit die Eurpäische Unin vr weiterer Spekulatin zu schützen, hat die Regierung es zugelassen bzw. selbst betrieben, dass ppulistische Frderungen wie Inselverkauf, antigriechische Stimmungsmache und antieurpäische Töne angefeuert wrden sind. Die Regierung Merkel hat durch ihre Haltung und durch ihr Nichthandeln Eurpa schweren Schaden zugefügt. Die deutsche Psitin stößt bei unseren eurpäischen Nachbarländern auf Unverständnis und sie beschädigt das Ansehen Deutschland in Eurpa und der Welt Jahrelang haben in ganz Eurpa und vr allem in Deutschland viele Unternehmen vn der griechischen Nachfrage prfitiert und nch bis vr Kurzem mit ihren Exprten gute Geschäfte gemacht. Die griechische Verschuldung ist nicht zuletzt vn deutschen Banken finanziert wrden. Die griechische Krise ist eine eurpäische Krise. Nichtsdestweniger gilt: Der griechische Staat hat mit Klientelplitik, Krruptin, Statistik(selbst)betrug, Duldung vn Steuerhinterziehung, Missbrauch vn EU-Fnds für schlechte Investitinen bei Massenturismus und nicht nachhaltiger Landwirtschaftsplitik, durch besnders hhe Militärausgaben und einen aufgeblähten öffentlichen Sektr die Schuldenkrise maßgeblich selbst verursacht. Grße Ungerechtigkeiten innerhalb des Landes sind mit ursächlich für die Schuldenprblematik. Die Griechen müssen zu allererst durch eigene Anstrengungen ihre Krise überwinden. Die Umsetzung der Knslidierungsvereinbarungen muss sicherstellen, dass es eine strikte Ausgabenknslidierung und Einnahmeverbesserungen u.a. durch gerechte, der Leistungsfähigkeit angepasste Steuerplitik, gibt. Dazu sind auch eine deutliche Rückführung der Rüstungsausgaben und eine stringente Bekämpfung vn Steuerhinterziehung und Krruptin ntwendig. Griechenland hat sich gegenüber dem IWF und den Eur-Staaten zu einem Sparprgramm verpflichtet, das in seiner Größenrdnung einzigartig ist. Der Erflg der griechischen Refrmen hängt auch davn ab, dass sie nicht in szialer Schieflage umgesetzt werden. Gerade die Vermögenden haben in Griechenland in den letzten Jahren kaum Steuern gezahlt. Entscheidend ist, dass es dem griechischen Staat gelingt, dies wirklich zu ändern. Vieles steht und fällt mit der Frage, b es verhindert werden kann, dass Griechenland in eine starke und lang anhaltende Rezessin abgleitet. Das derzeit gültige Prgramm drht Griechenland aber realwirtschaftlich zu bremsen. Griechenland braucht jetzt nicht nur Kredite. Griechenland muss auch unterstützt werden im Aufbau einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung für die nächsten Jahre. Knslidieren heißt Sparen und Investieren. Dch das Investieren kmmt zu kurz. Der Green New Deal für Eurpa weist den Weg auch für Griechenland: Nur dann, wenn in eine zukunftsfähige, nachhaltige Wirtschaft investiert wird, können Wertschöpfung und Arbeitsplätze gesichert und Schulden abgetragen werden. Wir Eurpäer müssen wesentliche Hilfen geben, um Griechenland und Eurpa nicht nch weiter zu gefährden. Das ist eine Frage eurpäischer Slidarität und öknmischer Vernunft. S gilt es zunächst Griechenland aber auch weitere eurpäische Staaten vr weiteren Exzessen der internatinalen Spekulanten zu schützen. Weil es Bundeskanzlerin Merkel zunächst in der Grßen Kalitin und jetzt mit Schwarz-Gelb nicht gelungen ist die Spekulatin durch neue Regeln der Finanzmärkte wirksam einzuschränken, müssen wir feststellen: Das Kasin bleibt ffen, es wird nch immer nach den Regeln bzw. fehlenden Regeln vn vr der Krise spekuliert. Deswegen müssen jetzt unverzüglich, neue Regeln für die Finanzmärkte durchgesetzt werden. Die Hilfe für Griechenland ist als Nthilfe im griechischen und eurpäischen Interesse. Aber hne Veränderungen bei den Finanzmärkten und den Regeln der Eurpäischen Unin wird es keine langfristige Stabilität geben. Wer ein bedrhliches Feuer löschen will, muss auch dafür Srge tragen, dass nicht andauernd neue und nch gefährlichere Brände entstehen. 2

3 In Zukunft muss ein klares Prinzip in den Rahmenbedingungen für Finanzmärkte verankert werden. Wer Gewinne kassiert muss auch für die Risiken einstehen. Es ist eine Perversin des Verursacherprinzips, wenn weiterhin nach der Regel verfahren werden kann, die Gewinne für die Spekulanten und die Risiken für die Steuerzahler. Die Schuldenkrise Griechenlands und weiterer eurpäischer Staaten ist der erste harte Test für die Eur-Zne. Zum ersten Mal seit Einführung der Gemeinschaftswährung steht der Frtbestand der Währungsunin auf dem Spiel. Aber gefährdet ist mehr. Scheiterte die Währungsunin, dann wäre das ein dramatischer Rückschlag für das ganze eurpäische Prjekt. Diese Krise erzwingt, dass sich die eurpäische Gemeinschaft vier wesentlichen Herausfrderungen stellt: 1. Kurzfristig und schnell muss die Schuldenkrise Griechenlands gelöst werden. 2. Die Währungsunin muss durch eine stärkere und verbindliche wirtschaftsplitische Krdinierung untermauert werden. 3. Es muss ein gerdnetes Verfahren im Umgang mit Schuldenkrisen innerhalb der Währungsunin entwickelt werden, das vr allem auch die Gläubiger bei der Krisenbewältigung mit in die Verantwrtung nimmt. 4. Durch eine strikte Regulierung der internatinalen Finanzmärkte müssen Spekulatinen ausgetrcknet werden, die Ursache und Beschleuniger vn Schuldenkrisen sind. Die Bundesregierung ergreift keine Initiative, diese ntwendigen Weichenstellungen insgesamt vranzutreiben, für eine Neurdnung der Finanzmärkte zu srgen und Eurpa neu aufzustellen. Damit gefährdet sie die Zukunft Eurpas. Die jetzt zur Abstimmung stehende Gewährleistungsermächtigung hilft vr allem, Zeit zu gewinnen. II. Der Deutsche Bundestag frdert die Bundesregierung auf: 1. Hilfsprgramm für Griechenland sicherzustellen, dass die gewährten Kredite der Mitgliedsstaaten der Eur-Zne an Griechenland Vrrang vr den Frderungen privater Gläubiger erhalten. sich im Rahmen des 3-jährigen Hilfspaketes für Verhandlungen mit den Altgläubigern Griechenlands über eine Umschuldung einzusetzen. sich davn unabhängig in der EU für eine angemessene Beteiligung der Finanzbranche an den eventuell entstehenden Rettungsksten durch Erhebung vn Steuern und Abgaben einzusetzen und eine slche Beteiligung nötigenfalls in Deutschland auf natinaler Ebene durchzusetzen sich im Kreis der Kreditgeber dafür einzusetzen, dass das Knslidierungsprgramm für Griechenland mdifiziert und ergänzt wird, um die sziale Balance zu verbessern, um die Krise auch in Griechenland für eine öklgisch-sziale Neuausrichtung der Wirtschaft zu nutzen swie Griechenland eine realistische wirtschaftsplitische Perspektive zu geben. 2. Stärkung der wirtschaftsplitischen Krdinierung sich im Eurpäischen Rat dafür einzusetzen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner Funktin gestärkt wird, in dem er um das Ziel außenwirtschaftlicher Gleichgewichte ergänzt wird, 3

4 die Sanktinsmechanismen bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt schneller und wirksamer greifen, die Sanktinsmechanismen erneuert werden: bis hin zu einem deutlichen Abschlag bei Finanzmitteln der Eurpäischen Unin. der Pakt künftig auch die Einhaltung des Ziels gesunder öffentlicher Finanzen überwacht. gemeinsam mit den eurpäischen Partnern Ansätze einer verbesserten Wirtschafts- und Finanzplitik entwickelt werden, insbesndere dass der Steuerwettbewerb auf dem Gebiet der Unternehmensteuern durch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und die Festlegung vn Mindeststeuersätzen eingedämmt wird. die Währungsunin im Sinne einer Wirtschaftsregierung weiterentwickelt und die Lhnplitik in der wirtschaftsplitischen Krdinierung berücksichtigt wird neben der Inflatin der Knsumentenpreise künftig auch Vermögenspreisblasen kntrlliert werden. sich für einen umfassenden Mechanismus der Zulassung und Kntrlle vn Finanzmarktprdukten einzusetzen. das eurpäische Statistikamt EUROSTAT ein Durchgriffs- und Weisungsrecht gegenüber den natinalen Statistikämtern bekmmt und der eurpäische Rechnungshf durch erweiterte Prüfungsrechte gestärkt wird. 3. Gerdnetes Verfahren für Schuldenkrisen in der Währungsunin sich für ein gerdnetes Verfahren im Umgang mit Schuldenkrisen innerhalb der Währungsunin einzusetzen. Die Eurpäische Unin muss Maßnahmen einleiten, um zukünftig peratinell in die Lage zu sein, im Sinne eines Eurpäischen Währungsfnds Krisen selbständig zu lösen. Darüber hinaus muss die Möglichkeit einer Umschuldungsknferenz geschaffen werden. sich für die Schaffung einer unabhängigen, eurpäischen, öffentlich-rechtliche Rating-Agentur einzusetzen, die ihre Ratings vllständig transparent macht. und über die Finanzdienstleistungsaufsicht mögliche Marktmanipulatinen vn Ratingagenturen zu überprüfen. die Regulierung vn Rating-Agenturen weiter zu verbessern, indem wirtschaftliche Verflechtungen vn Rating-Agenturen und Finanzmarktakteuren verringert und mögliche Marktmanipulatinen durch die Finanzaufsicht strenger kntrlliert werden. 4. Spekulatin bekämpfen und Finanzmarkt rdnen sich im Eurpäischen Rat für die Einführung einer eurpäischen Finanzumsatzsteuer einzusetzen, um zukünftig Spekulatinen einzudämmen. den Kauf vn Kreditausfallversicherungen (CDS), sfern sie nicht zur Absicherung eigener Risiken dienen, umgehend zu verbieten. ungedeckte Leerverkäufe vn Finanzmarktinstrumenten zu verbieten. 4

5 sich dafür einzusetzen, das der Handel, der bisher direkt zwischen Finanzinstituten stattfindet (Over-The-Cunter) auf regulierte Börsenplätze überführt wird. Berlin, den 6. Mai 2010 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktin Begründung Es gibt als drei Gründe, warum wir Griechenland helfen müssen. Erstens, das eurpäische Prjekt darf nicht gefährdet, sndern die Integratin muss vielmehr vertieft werden. Zweitens, es ist eine Frage der innereurpäischen Slidarität. Die Griechen dem Kalkül internatinaler Finanzspekulanten zu überlassen, widerspricht dieser Slidarität. Drittens ist es eine Frage der öknmischen Vernunft. Eurpa und vr allem Deutschland prfitieren vn der Gemeinschaftswährung Eur. Jetzt brauchen wir einen stabilen und nachhaltigen Weg, um Griechenland aus der Schuldenkrise zu retten und eine slche Entwicklung in Zukunft zu verhindern. Zu allererst muss das Land aus den Fesseln der Spekulanten befreit werden, um Luft zu schaffen für die Umsetzung des ntwendigen Knslidierungsprgramms. Der griechische Staat hat mit Klientelplitik, Krruptin, Statistik(selbst)betrug, Duldung vn Steuerhinterziehung, Missbrauch vn EU-Fnds für schlechte Investitinen bei Massenturismus und nicht nachhaltiger Landwirtschaftsplitik, durch besnders hhe Militärausgaben und einen aufgeblähten öffentlichen Sektr seine Staatsfinanzen ziemlich ruiniert. Der griechischen Plitik ist vr allem vrzuwerfen, dass sie die niedrigen Zinsen nach Eintritt in den Eur nicht genutzt hat, um die strukturellen Wirtschaftsprbleme des Landes anzugehen. Es war durchaus richtig, dass die EU-Mitgliedstaaten vn Griechenlands neuer Regierung frderten, sich diesen geerbten Prblemen durch eine plitische Kehrtwende zu stellen. Die griechische Regierung hat inzwischen umfangreiche Sparpläne vrgelegt, die 13% des Bruttinlandsprdukts umfassen. Die EU hat sich, nachdem sie in der Vergangenheit zu ft beiseite sah, wenn es darauf angekmmen wäre zu kritisieren, nun zu einem engen Überwachungsregime entschlssen. Die eurpäischen Steuerzahler gehen mit den Finanzhilfen für Griechenland ins Risik, um einen ungerdneten Staatsbankrtt zu vermeiden. Das bewahrt die Gläubigerbanken vr einem drhenden Ttalausfall ihrer Frderungen. Es ist nicht akzeptabel, dass wieder die Gemeinschaft die Verluste übernimmt und die Banken die Gewinne einstreichen. Die Banken haben trtz der absehbaren Risiken die griechischen Staatspapiere gekauft und damit hhe Renditen erzielt. Deswegen müssen die EU-Hilfen genaus wie die IWF-Kredite vrrangig vr den Frderungen der privaten Gläubiger bedient werden. Die Banken müssen darüber hinaus auch an den eventuell entstehen Ksten der Rettungsaktin in angemessener Weise beteiligt werden. Wir frdern eine Finanzumsatzsteuer. Diese verteuert Finanztransaktinen und bremst damit Spekulatin, sie ist viel zielgenauer und bringt mehr ein als die geplante Bankenabgabe der Bundesregierung. 5

6 Die aktuelle Krise macht deutlich, dass eine Währungsunin hne eine Wirtschaftsregierung im Sinne einer funktinierenden wirtschaftsplitischen Krdinierung und Steuerung nicht funktinieren kann. Dies ist ein entscheidender Mangel der bisherigen Eur-Zne und der Eurpäischen Unin. Rat und Kmmissin müssen die neuen Möglichkeiten aus dem Vertrag vn Lissabn nutzen und deutliche Empfehlungen und Zielsetzungen an die Mitgliedsstaaten frmulieren. Wer was wie gut mitmacht, darf künftig nicht mehr durch Freiwilligkeit entschieden werden. Die Mitgliedstaaten müssen sich verbindlichen Zielen verpflichten und deren Einhaltung muss kntrlliert und durchgesetzt werden. Das bedeutet auch, dass die EU mehr Kmpetenzen vn den Mitgliedsstaaten bekmmen muss. Allein das Schlagwrt vn mehr Krdinierung reicht nicht aus. In wichtigen Fragen der Steuer- und Wirtschaftsplitik brauchen wir eine stärkere Harmnisierung vn Standards in der EU. Das Fehlen eines gerdneten Verfahrens für den Umgang mit Schuldenkrisen hat spekulative Attacken gegen griechische Staatsanleihen und die Gemeinschaftswährung erst möglich gemacht. Schn jetzt wird gegen die Staatsanleihen weiterer Länder spekuliert. Nur ein gerdnetes Verfahren kann die eurpäischen Staaten und die Eurzne insgesamt vr der Spekulatin auf den internatinalen Finanzmärkten schützen und hch verschuldeten Staaten einen Ausweg aus der Schuldenfalle ermöglichen. Dazu muss die Eurpäische Unin Maßnahmen einleiten, um zukünftig peratinell in die Lage zu sein, im Sinne eines Eurpäischen Währungsfnds Krisen selbständig zu lösen. Dringend ntwendige Umschuldungen eines Landes dürfen nicht aus Angst vr Spekulatinen gegen dieses und andere Länder, der aus Angst vr Verwerfungen in den Finanzsystemen, auf die lange Bank geschben werden. Durch eine Verzögerung vn Umschuldungen steigen letztlich die Ksten für die betrffenen Länder und die Währungsunin insgesamt. Den Ländern muss vielmehr die Möglichkeit eingeräumt werden, eine eurpäische Umschuldungsknferenz zu beantragen, damit es eine realistische wirtschaftliche Entwicklungsperspektive für slche Länder gibt. Für die Zeit der Umschuldung haben die betrffenen Länder keinen der nur sehr eingeschränkten Zugang zu den Finanzmärkten. Daher muss für diese Dauer eine sichere Refinanzierungsmöglichkeit über die Währungsunin gegebenenfalls unter Einbeziehung des internatinalen Währungsfnds bestehen. Der Handel mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) auf Staatsanleihen wird dazu genutzt um gegen ganze Vlkswirtschaften zu spekulieren. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel und nicht länger hinnehmbar. Daher müssen Credit Default Swaps (CDS), sfern sie nicht zur Absicherung eigener Risiken dienen, umgehend verbten werden. Eine Registrierung reicht hier nicht aus. Eurpa muss außerdem die Dminanz der internatinalen Ratingagenturen brechen. Dazu braucht es eine eigene öffentlich-rechtliche Ratingagentur. Diese sll ihre Ratings transparent machen, s dass die Kapitalmärkte Vertrauen fassen können. Die EZB sll in Zukunft selbst beurteilen, welche Staatsanleihen sie als Sicherheiten akzeptiert. Damit sind die Eur-Länder nur nch vm Rating slcher Institutin abhängig, die der Eur-Stabilität verpflichtet sind. Nötig ist eine Aufklärung darüber, b es Marktmanipulatinen vn Ratingagenturen gab. Der griechische Datenbetrug zeigt, dass das eurpäische Statistikamt EUROSTAT ein Durchgriffs- und Weisungsrecht gegenüber den natinalen Statistikämtern erhalten muss. Ebens ist eine stärkere Haushaltsüberwachung seitens der EU ntwendig. Dies bedeutet, dass die EU- Kmmissin stärkere Kmpetenzen im Rahmen der Berichte des Stabilitätspakts erhalten muss, aber auch dass der Rat der Finanzminister stärker in die Pflicht genmmen wird. In diesem Zusammenhang ist der eurpäische Rechnungshf zu stärken. Mit der Begrenzung der staatlichen Verschuldung als einzigem harten Kriterium hat sich der Stabilitäts- und Wachstumspakt (Maastricht-Kriterien) in der Krise als nicht ausreichend erwiesen. Deswegen müssen die Ziele der Stabilitäts- und Wachstumsplitik um ein weiteres Ziel des außenwirtschaftlichen Gleichgewichtes ergänzt werden, das bereits im deutschen 6

7 Stabilitäts- und Wachstumsgesetz angelegt ist. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Eurpäischen Unin schreibt in Artikel 119 flgende Grundsätze vr: stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und mnetäre Rahmenbedingungen swie eine dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz. Die jetzige Krise zeigt, dass es ein Mangel des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist, nicht auch die Einhaltung dieser Ziele zu sichern. Diese Mängel sllte eine Refrm des Pakts beheben. Eurpa braucht auch eigene Steuerkmpetenzen. Die vn uns vrgeschlagene eurpäische Finanzumsatzsteuer ist eines der Mittel gegen spekulative Exzesse und dient zugleich dem Ziel, die Einnahmen der EU stärker zu eurpäisieren. Eine Finanzumsatzsteuer, eine eurpäische Kersinbesteuerung, eine eurpäische CO2-Steuer der andere Kraftstffsteuern können die EU gegenüber dem Geschacher der Mitgliedstaaten vr Beschluss jeder neuen Finanziellen Vrausschau unabhängiger machen. Zudem harmnisieren sie das wirtschaftliche Umfeld in den verschiedenen EU-Staaten und vermeiden s einen Wettbewerb um niedrige Steuern und Abgaben ( race t the bttm ). 7

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