Griechenland-Hilfspaket. Liebe Freundinnen und Freunde,

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1 Kai Gehring Mitglied des Deutschen Bundestages Kai Gehring, MdB, Platz der Republik 1, Berlin Berlin, Bezug: Anlagen: Kai Gehring, MdB Platz der Republik Berlin Büro: Unter den Linden 50 Raum: 2054 Telefon: Fax: Wahlkreisbüro Kai Gehring MdB: Kopstadtplatz Essen Telefon: Fax: Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik Griechenland-Hilfspaket Liebe Freundinnen und Freunde, hiermit möchte ich Euch darüber informieren, warum ich dem zweiten Griechenland-Hilfspaket zugestimmt habe und zu dieser Entscheidung einige Hintergrundinformationen an euch weitergeben. Der Gesamtumfang des zweiten Hilfspakets umfasst 130 Mrd. Euro. Die Hilfen kommen diesmal aus dem Euro-Rettungsschirm (EFSF). Davon sind: 35,5 Mrd. Euro zur Unterstützung des Schuldenschnitts, damit werden auslaufende Anleihen an die Gläubiger zurückgezahlt. 23 Mrd. Euro für die Rekapitalisierung griechischer Banken. 71,5 Mrd. Euro Hilfsgelder zur Bedienung der verbleibenden Staatsschulden und Deckung der laufenden Staatsausgaben. Sollte sich der IWF am Hilfspaket beteiligen, wird der Beitrag der EFSF, und damit die auf Deutschland entfallenden Garantien, entsprechend sinken. Zusätzlich zu dem 130 Mrd. Euro Paket soll die EFSF der Europäischen Zentralbank (EZB) 35 Mrd. Euro für einen begrenzten Zeitraum (voraussichtlich für einen Monat) zur Besicherung des Anleihetauschs zur Verfügung stellen. Diese Summe soll anschließend wieder in den Rettungsschirm zurückfließen. Die Finanzhilfen sind mit einem ehrgeizigen Anpassungsprogramm verbunden. Die Auszahlung der einzelnen Tranchen ist an dessen Einhaltung gekoppelt. Die verschiedenen Strukturreformen zielen darauf ab, eine funktionierende

2 Seite 2 Verwaltung aufzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu gehören unter anderem: Verwaltungsmodernisierung (Finanzämter sollen u.a. nicht mehr in bar auszahlen), umfassende Neustrukturierung des Steuersystems (u.a. breitere Bemessungsgrundlage) und Aufbau einer funktionsfähigen Steuerverwaltung (Abbau von Steuerzahlungsrückständen), Liberalisierungen bei regulierten Berufen, schnellere und bessere Planungsverfahren Reformen im Gesundheitssektor und Justizwesen Maßnahmen, um zur Verfügung stehende Mittel aus den EU-Fonds auch verwenden zu können sowie Fortsetzung und Abschluss der Bestandsaufnahme staatlicher Vermögenswerte Aus grüner Sicht positiv ist, dass nun die Militärausgaben zumindest reduziert werden und dass die Erlöse aus Privatisierungen niedriger und damit realistischer prognostiziert werden. Eine umfassende Umsetzung der Strukturreformen wird sehr viele Jahre dauern. Auf diesem langwierigen und mühsamen, aber notwendigen Weg müssen wir Griechenland weiter unterstützen und den konstruktiven Austausch und technische Hilfe unbedingt ausbauen. Negativ ist, dass auch das neue Hilfspaket wieder Menschen mit niedrigem Einkommen besonders stark belastet, während insbesondere vermögende Griechen, nicht ausreichend an den Kosten der Krise beteiligt werden. Daher ist auch das neue Paket sozial unausgewogen. Es bleibt abzuwarten, ob in diesem Zusammenhang hier endlich nachgebessert wird. Scheu vor der eigenen Klientel und eine übertriebene Rolle des Militärs haben dazu geführt, dass der überproportional große öffentliche Sektor ebenso wie der enorme Militärhaushalt mit Samthandschuhen angefasst wird. Die soziale Schieflage und die Rüstungsausgaben habe ich als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe gegenüber griechischen Abgeordneten- Kolleginnen und -Kollegen immer wieder scharf kritisiert und auf Änderungen gepocht. Eine langfristige Perspektive hin zu einer für Griechenland tragfähigen Schuldenlast und einem soliden und ausgeglichenen Haushalt eröffnen die bisher getroffenen und geplanten Maßnahmen dem Land noch nicht. Eine umfassende

3 Seite 3 Steuerreform zur Verbreiterung der Steuerbasis sieht das Anpassungsprogramm für den Juni 2012 vor. Neben Ausgabenkürzungen ist vor allem ein Beitrag der vermögenden Griechen erforderlich, um damit das Einnahme-Problem zumindest zu verringern. Da viele vermögende Griechen ihr Geld in die Schweiz transferiert haben, kann Griechenland diese nicht besteuern (nach Schätzungen von Schweizer Medien liegen alleine dort griechische Privatvermögen in Höhe von 286 Mrd. Euro). Würde die Bundesregierung einen europäischen Ansatz für ein Steuerabkommen mit der Schweiz nicht blockieren, könnten auch die reichen Griechen zur Finanzierung herangezogen werden. Nur mit Sparen wird Griechenland nicht aus der Krise kommen. Griechenland braucht Investitionen, um wieder Wachstumsperspektiven zu gewinnen. Griechenland hat nur eine Chance, wenn es mit nachhaltigem Wachstum aus der Krise herauswächst. Doch dazu sagt das Paket zu wenig. Griechenlands Stärke liegt mit seinen vielen Sonnenstunden in der Produktion Erneuerbarer Energien, aber auch im Tourismus, der Landwirtschaft und der Schifffahrt. Darüber hinaus müssen Zukunftsbereiche wie Wissenschaft und Forschung sowie Breitbandversorgung und Modernisierung der Infrastrukturen endlich verstärkt angepackt werden. All diese Potenziale müssen entwickelt werden, da sie Chancen auf qualitatives grünes Wachstum eröffnen. Es geht jetzt darum, konkrete Pilotprojekte auf den Weg zu bringen, die aufzeigen, wie deutsch-griechische Kooperationen aussehen können und Perspektiven für ein nachhaltiges griechisches Wirtschaftswachstum eröffnen. Dafür müssen verlässliche Investitionsbedingungen garantiert werden. Ohne dieses Rettungspaket wäre das Risiko eines Staatsbankrott mit Ausstieg aus dem Euro für Griechenland immens gestiegen und hätte bereits eintreten können. Welche Folgen hätte dies für die Euro-Länder und speziell für Deutschland? Eine ungeordnete Insolvenz und ein Verlassen der Euro-Gruppe würden enorme und unberechenbare Probleme mit sich bringen. Die möglichen Kosten für die EU und Deutschland im Besonderen könnten ein Vielfaches der bis jetzt geplanten Hilfen betragen. Griechische Unternehmen und BürgerInnen mit Euro-Schulden bei ausländischen Banken oder Unternehmen müssten diese auch bei einem Austritt aus dem Euro in der Gemeinschaftswährung begleichen. Mit wiedereingeführten Drachmen könnten das die BürgerInnen und Unternehmen wegen des sehr ungünstigen Wechselkurses kaum schaffen. Wer noch Geld hat in Griechenland, wird das aus dem Bankensystem abziehen, wenn

4 Seite 4 sich ein Austritt aus der Währungsunion abzeichnet. Das dortige Bankensystem würde kollabieren und müsste mit europäischen Mitteln gerettet werden sofern wir nicht in einem europäischen Land einen dauerhaften sozialen und wirtschaftlichen Abstieg zulassen wollen. Arme Menschen in Griechenland haben kaum mehr Geld, das sie in Sicherheit bringen können. Sie würden aber am meisten unter dem beschleunigten und verschärften wirtschaftlichen Verfall des Landes leiden. Deutschland würde vielfältig getroffen: Die bereits gewährten bilateralen Kredite aus dem ersten Rettungspaket wären größtenteils verloren. Der deutsche Anteil beträgt hier 22 Mrd. Euro. Der durch einen Bankrott erzwungene Schuldenschnitt würde unter Umständen noch höher als jetzt geplant ausfallen. Das würde sowohl die EZB treffen (die jetzt vom Schuldenschnitt weitgehend ausgenommen ist) als auch die Bundesbank und die staatlich abgesicherten Bad Banks von HRE und WestLB, bei denen griechische Anleihen in Milliardenhöhe liegen. Zudem wären deutsche Banken, wie die Commerzbank und andere von den Ausfällen betroffen und müssten gegebenenfalls mit Geldern aus dem deutschen Bankenrettungsschirm Soffin unterstützt werden. Die EZB hat griechischen Banken Geld geliehen. Diese haben dafür Sicherheiten hinterlegt. Bei einem Staatsbankrott würden auch die griechischen Banken in die Pleite gehen und könnten ihre EZB-Kredite nicht mehr bedienen. Auch die Sicherheiten im Wesentlichen griechische Staatsanleihen wären weitgehend wertlos. Der deutsche Anteil am EZB-Risiko beträgt 27 Prozent. Der Deal zwischen Troika, griechischer Regierung und dem internationalen Bankverband sieht einen Verzicht privater Gläubiger auf 53,5% der Rückzahlungssumme vor. Da sich die privaten Gläubiger gleichzeitig dazu verpflichten, 31,5% der ausstehenden Kreditsumme 30 Jahre lang zu günstigen Konditionen (anfangs 2% später steigend bis zu 4,3%) erneut an Griechenland zu verleihen, ergibt sich rechnerisch ein Schuldenschnitt von über 70%. Die übrigen 15% sollen in Form kurzlaufender EFSF-Anleihen an die Gläubiger ausbezahlt werden. Dazu erhält Griechenland einen Kredit in Höhe von 30 Mrd. vom Euro-Rettungsschirm. Der Umgang mit Hedge-Fonds und Kleinanlegern ist noch nicht klar. Diese Gläubiger könnten den Schuldenschnitt evtl. ablehnen und auf eine höhere Auszahlung hoffen. Das griechische Parlament hat daher rückwirkend sogenannte collective action clauses eingeführt, mit welchem unwillige Anleger im Zweifelsfall auf einer Gläubigerversammlung überstimmt werden könnten. Bisher ist geplant, dass die privaten Gläubiger auf rund 107 Mrd. verzichten, das sind rund 30% der bisherigen Staatsschuld. Das

5 Seite 5 Hilfs-Volumen aus dem neuen und dem bestehenden Rettungspaket beläuft sich damit ungefähr auf einen Umfang, der der jährlichen Wirtschaftsleistung Griechenlands entspricht. Trotz des großen Schuldenschnitts wird Griechenland 2020 weiterhin mindestens 120% Staatsschulden gemessen an seiner Wirtschaftsleistung haben. Das ist für ein Land mit einer bestenfalls bedingt wettbewerbsfähigen Wirtschaft immer noch sehr viel und es gibt berechtigte Zweifel, ob Griechenland diese Schuldenlast dann wird alleine tragen können. Zudem basieren die Berechnungen auf der Annahme, dass sich die Wirtschaft relativ schnell wieder erholt und stark wächst. Alleine 2011 ist die Wirtschaftsleistung Griechenlands aber um 7% gesunken und für 2012 wird ein ähnliches Ergebnis erwartet. Am 20. März muss die nächste Anleihe Griechenlands in Höhe von 14 Mrd. Euro bedient werden. Gelingt dies nicht, würde ein unkontrollierter Staatsbankrott eintreten. Bis zum 9. März sollen die Gläubiger ihre Bereitschaft zum Schuldenschnitt signalisieren. Am 12. März soll die Umschuldung dann tatsächlich durchgeführt werden. Unter Abwägung dieser Umstände habe ich mich entschieden, dem zweiten Griechenland-Hilfspaket zuzustimmen, um im Rahmen des Möglichen zur Stabilisierung der Eurozone beizutragen. Viele Grüße, Kai Gehring

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