GRIECHENLAND IN DER SCHULDEN -KRISE? Entstehung, Auswirkungen und Lehren aus der Krise. Themenarbeit im Rahmen der Gewerkschaftsschule. 1.

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1 GRIECHENLAND IN DER SCHULDEN -KRISE? Entstehung, Auswirkungen und Lehren aus der Krise. Themenarbeit im Rahmen der Gewerkschaftsschule 1. Auflage Linz im November

2 Impressum: Gewerkschaftsschule - Linz Volksgarten Weingartshofstraße 2; 4020 Linz Telefon: +43/732/ Auflage Linz im November 2011 Inhaltliche Begleiterin: Mag. VORBACH Judith; Arbeiterkammer OÖ- Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik; A-4020 Linz, Volksgartenstr. 40; Telefon: +43(0) ; Verfasser: ORTNER Rudolf; Gewerkschaft vida; 4600 Wels, Stadlhofstraße 44; Telefon:

3 SIRTAKI AUF DEM VULKAN GRIECHENLAND IN DER SCHULDEN -KRISE? 1 EINLEITUNG Aus Griechenland kamen auch wenn das derzeit kaum wahrgenommen wird viele wichtige Errungenschaften. Wir verdanken den Hellenen nicht nur die Olympischen Spiele und den Marathon sondern auch die Werke zahlreicher Dichter und Denker wie Homer, Pythagoras, Aristoteles oder Archimedes dessen Ausspruch: Gebt mir einen Hebel, der lang genug, und einen Angelpunkt, der stark genug ist, dann kann ich die Welt mit einer Hand bewegen. im Zuge der Schuldenkrise ungeahnte Aktualität erhalten hat. KRISE Selbst das Wort Krise hat seinen Ursprung in der Altgriechischen Sprache. Es leitet sich von krinein her, auf welches auch das Wort Kritik zurückgeht, das soviel wie trennen oder (unter)scheiden bedeutet. Eine Krise bezeichnet lt. Duden (Ent-) Scheidungen, Zeiten einer schwierigen Wende. Nimmt die Entwicklung dagegen einen dauerhaften, negativen Verlauf, spricht man von einer Katastrophe. Ein Wort das erraten - aus dem Griechischen stammt. 3

4 2 GRIECHENLAND 2.1 Geschichte ANTIKE BIS INS 19. JAHRHUNDERT Die antiken Griechen waren ein Seefahrervolk das in Stadtstaaten lebte und besiedelten, über den modernen griechischen Staat hinaus, auch weite Teile Kleinasiens der heutigen Türkei. Die Menschheit verdankt ihnen nicht weniger als die Erfindung der Demokratie - Europa sogar seinen Namen. Mit der Ausdehnung des römischen Imperiums wurde das Gebiet eine römische Provinz nach dessen Teilung 395 gehörte es fast 400 Jahre zum byzantinischen Reich. Dieses zerfiel nach der Eroberung Konstantinopels durch die Kreuzfahrer in mehrere kleine Königreiche und Kolonien europäischer Mächte. Trotz der Rückeroberung Konstantinopels und der Neugründung von Byzanz besetzten osmanische Truppen den größten Teil Griechenlands und beherrschten ihn bis zur Niederlage ihrer Flotte gegen eine europäische Streitmacht, in der Schlacht bei Navarino (1827) STAATSGRÜNDUNG Im Londoner Protokoll wurde 1830 Griechenland zum selbstständigen Staat erklärt. Das völlig überschuldete Land erhielt von den Großmächten Kredite und einen Deutschen, Otto von Bayern, als König. Der Sohn König Ludwigs I. wurde aber schon 1862 gestürzt. Im folgenden Jahr wurde Georg I. zum König gewählt. Unter seiner Herrschaft wuchs das Staatsgebiet, weil sich das geschwächte osmanische Reich nicht mehr gegen die mit Serben und Bulgaren verbündeten Griechen behaupten konnte ERSTER UND ZWEITER WELTKRIEG Beim Ausbruch des ersten Weltkrieges verhielt sich Griechenland unter König Konstantin I. zunächst neutral. Nach der von den Alliierten erzwungenen Abdankung des Monarchen trat auch Griechenland in den Krieg ein und kämpfte vor allem gegen Bulgarien und das osmanische Reich. Nach dem Krieg versuchte man die mehrheitlich von Griechen bewohnten Gebiete der Türkei, rund um das heutige Izmir, unter Kontrolle zu bringen und ein Griechenland auf zwei Kontinenten und an fünf Meeren zu etablieren. Der Konflikt mit der Türkei endete aber mit einer deutlichen Niederlage und führte zum Vertrag von Lausanne. In der Folge kam es zur Vertreibung von 1,5 Mio. Griechen aus der ABBILDUNG 1: 2 MÜNZE ABBILDUNG 2: GRIECHENLANDS STAATSSIEGEL ABBILDUNG 3: EUROPA IM ERSTEN WELTKRIEG Türkei und Muslimen aus Griechenland, dessen Bevölkerung schließlich zu einem Viertel aus Flüchtlingen bestand, die Einwohnerzahl Athens hatte sich verdreifacht. 4

5 In der Zwischenkriegszeit triftete das Land von der Monarchie in die Diktatur. General Ioannis Metaxas, der von den Franzosen auf Korsika interniert gewesen war, regierte das Land diktatorisch als das faschistische Italien unter Diktator Mussolini 1940 den Griechen ein Ultimatum stellte. Metaxas soll nur mit dem Wort Nein geantwortet haben. Der Tag dieser Ablehnung der 28. Oktober - ist heute als Nein-Tag griechischer Staatsfeiertag. Die Griechische Armee hielt dem Angriff der überlegenen Italiener stand und konnte diese sogar weit hinter die Grenze zurückschlagen. Erst die Wehrmacht, die 1941 über Jugoslawien und Bulgarien eingriff, brach den Widerstand und errichtete ein grausames Besatzungsregime. Griechenland hatte von allen besetzten Ländern die höchsten Besatzungskosten pro Kopf zu bezahlen. Neben dem wirtschaftlichen Zusammenbruch verursachten die deutschen Besatzer Hungersnöte die mit einer Säuglingssterblichkeit von 80% einhergingen. In den Kriegsjahren wurden Griechen jüdischer Herkunft zunächst zur Zwangsarbeit verpflichtet, dann in Ghettos zusammengepfercht und schließlich in Ausschwitz oder Treblinka ermordet. Man schätzt die Zahl der Opfer dieses Völkermordes allein in Griechenland auf rund weitere Menschen vielen dem Verbrechen auf der Insel Rhodos und 260 auf Kreta zum Opfer. In der damaligen Ostmark erlebten Österreicher jüdischer Herkunft das Kriegsende nicht. Auf die Gegenwehr der griechischen Partisanen reagierten die Besatzer mit Vergeltungsmaßnahmen an der Zivilbevölkerung und schreckten selbst vor der Auslöschung ganzer Dörfer nicht zurück. Der bewaffnete Widerstand wurde hauptsächlich von der Kommunistischen Volksbefreiungsarmee geführt. Es gab aber auch republikanische und royalistische Partisanen in Griechenland. Diese Gruppen bekämpften sich aber auch gegenseitig, manche kollaborierten sogar mit der Wehrmacht. Schätzungsweise Menschen kamen im Partisanenkrieg und durch Vergeltungsmaßnahmen ums Leben NACHKRIEGSZEIT Mit dem Ende des zweiten Weltkriegs kehrte aber nicht Frieden ein. Rechte Partisanengruppen gaben ihre Waffen nicht ab und griffen die kommunistischen Gruppen an, welche zuvor die Hauptlast der Kämpfe gegen die Besatzung getragen hatten. Die Auseinandersetzungen wurden mit unerbittlicher Härte geführt und forderten viele zivile Opfer. Da die Kommunistischen Gruppen aus Russland dessen Diktator Stalin Griechenland den Briten zugesprochen hatte keine Unterstützung erhielten, unterlagen sie trotz der Hilfe Titos. ABBILDUNG 4: KURT WALDHEIM 2. WELTKRIEG AUF DEM BALKAN 1952 nahm die Nato Griechenland auf. ABBILDUNG 5: GEORGIS PAPADOPOULUS 5

6 1967 putschte eine Gruppe rechtsextremer Offiziere unter Georgis Papadopoulus um den absehbaren Wahlsieg der Sozialisten zu verhindern. Die Junta verfolgte, folterte und ermordete Oppositionelle und trieb viele Gegner ins Exil. Als 1973 Studentenproteste gewaltsam beendet wurden und die Vereinigung mit der Republik Zypern durch eine türkische Militärintervention vereitelt wurde brach das Regime zusammen. In einem Referendum sprach sich die Mehrheit der Griechen gegen die Monarchie und für die Republik als Staatsform aus EU BEITRITT 1981 wurde die Hellenische Republik 10. Mitglied der Europäischen Union, musste seine Märkte öffnen, erhielt dafür aber Wirtschafs- und Strukturförderungen aus Brüssel. Zum Schengen-Raum gehört Griechenland seit Wirtschaft Bis in die 70er Jahre war die Wirtschaft überwiegend agrarisch geprägt. Im Zuge des EU-Beitritts vollzog sich eine Modernisierung, die griechische Ökonomie profitierte von der Anbindung an die Industrienationen und den Mitteln aus dem Kohäsionsfonds der Union. Infrastrukturmaßnahmen und die Olympischen Spiel 2004 taten das ihre um die Wirtschaft anzukurbeln, führten aber auch zu einem großen Handelsbilanzdefizit. Nur 22,2% der Wirtschaftsleistung und 59% der Exporte entfallen auf die Industrie welche vorwiegend Nahrungsmittel, Textilien, Metall, Kohle- und Erdölprodukte sowie Chemikalien, Zement, Glas und Maschinen herstellt und deren Rückgrat klein- und mittelständische Unternehmen bilden. Der größte Teil der Wirtschaftsleistung wird mit gut 70% vom Dienstleistungssektor erbracht, der von Tourismus, Handel, Transport (Reedereien) und Finanzdienstleistungen dominiert wird. Letzter gewann erst mit der Liberalisierung des Bankenwesens in Griechenland an Bedeutung und ist heute in Südosteuropa stark engagiert, was Ratingagenturen argwöhnisch werden läßt. Griechische Reedereien kontrollieren fast ein Fünftel des weltweiten Schiffsverkehrs Tendenz steigend. Dagegen verliert der Tourismus zunehmend an Bedeutung. Nur jeder zehnte Euro wird noch dort erwirtschaftet. ABBILDUNG 6: WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG Das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2006 betrug etwa 211 Mrd. (Österreich: 257 Mrd. ) und wuchs damals um 5,2 % (Österreich 3,6%). Damit liegt Griechenland an der 38. Stelle der größten Volkswirtschaften nur 3 Plätze hinter der Alpenrepublik. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf lag 2011 in Griechenland (10,6 Mio. Einwohner) bei in Österreich betrug sie (8,4 Mio. Einwohner). Die griechische Abgabenquote, eine Kennzahl die den Anteil von Steuern und Gebühren am BIP angibt, lag in Griechenland 2009 bei 32,9% (Tendenz sinkend) 6

7 während sie hierzulande mit 43,7% die letzten Jahre etwa stabil blieb. Im Durchschnitt fließen 40,5% der Wirtschaftsleistung der Eu17 an den Staat. 2.3 Gesellschaft 22,7% der 25 bis 64-jährigen verfügen über einen Hochschulabschluss. Damit ist die Akademikerquote geringer als in Deutschland (24,3%) aber wesentlich höher als bei uns (17,6%). Die Griechen gelten als Lebenskünstler und so wundert es nicht dass sie sich 12 gesetzliche Feiertage gönnen. Die meisten Österreicher dagegen begehen 17 Tage pro Jahr als Feiertage, nur die Kärntner haben einen mehr. Griechische Arbeitnehmer haben im Durchschnitt Anspruch auf 23 Urlaubstage pro Jahr. Bei unseren deutschen Nachbarn sind es dagegen 30 Tage Europarekord! Auch die Wochenarbeitszeit an der Ägäis braucht den internationalen Vergleich nicht zu scheuen. Mit 42 Stunden schaffen die Griechen um 1,7 Stunden länger pro Woche, als der Durchschnitt ihre Kollegen im Rest Europas. ABBILDUNG 7: ARMUT IN EUROPA Menschen gelten als arm, wenn sie über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügen. In Griechenland sind fast doppelt so viele Menschen, nämlich 21% der Bevölkerung, davon betroffen wie in Österreich wo es nur 12% sind. Griechen gehen im Durchschnitt im Alter von 61,9 Jahren in Pension. Die Durchschnittsrente lag 2007 bei 617. Zwei von drei Pensionisten müssen aber mit weniger als 600 monatlich über die Runden kommen. Im Korruptionsindex von Transparency international (2010) belegt Griechenland den beschämenden 78. Rang gleichauf mit Kolumbien, Peru, Lesotho, Serbien und Thailand. Österreich liegt wie Deutschland auf Rang Bedeutung innerhalb der Europäischen Union Wirtschaftlich ist Griechenland für die Europäische Union nicht systemrelevant. Gerade 5% der Wirtschaftsleistung Europas werden von den Hellenen erbracht. 2.5 Maastrichtkriterien und Währungsunion Für die Aufnahme in die Währungsunion galten strenge Regeln die sogenannten Konvergenzkriterien denen alle Staaten ABBILDUNG 8: WIRTSCHAFTSLEISTUNG IN EUROPA genügen sollten. Die wichtigsten sind Preisstabilität (Inflation: max. 1,5% über den Durchschnitt der drei stabilsten Euroländer), Haushaltsdisziplin (Staatsverschuldung: max. 60% des BIP) und die Stabilität der Zinssätze von Staatsanleihen. Nicht nur die Regierung in Athen hat es bei der Bekanntgabe der Budgetzahlen mit der Wahrheit nicht so genau genommen. Schon 2004 stellte Eurostat fest, dass die 7

8 Schulden viel höher waren als offiziell angegeben. Mit der Zugehörigkeit zur Währungsunion konnte der Staat relativ günstige Kredite aufnehmen. Deutsche und Französische Banken finanzierten großzügig den Erwerb französischer und deutscher Rüstungsgüter. 2.6 Haushaltsdefizit Die Staatsschulden stiegen von 20% des BIP im Jahr 1980 auf 98% des BIP im Jahr Diese Quote blieb Lange Zeit stabil, da das BIP im gleichen Ausmaß wie die Schulden wuchs und die Märkte bereitwillig Kredite gaben. Das änderte sich als 2007 die Finanzkrise in den USA ihren Ausgang nahm. Im September 2008 kollabierte die Lehmann-Brothers. Viele Geldinstitute hatten Probleme sich zu finanzieren, die Banken borgten sich gegenseitig kein Geld mehr, und so musste der Staat den strauchelnden Instituten unter die Arme greifen. Das erhöhte natürlich die Haushaltsdefizite. Auch in Griechenland, dessen Banken besonders in Südosteuropa engagiert waren. Die Griechische Rechtsregierung versuchte dem Haushaltsdefizit mit Sparmaßnahmen Herr zu werden. Erfolglos! Im Jahr 2010 hatten die Hellenen erstmals Schwierigkeiten ihre auslaufenden Staatsanleihen zu refinanzieren. Die Schuld dafür schob man in Europa zunächst auf Systemmängel des griechischen Staatswesens. Tatsächlich gibt es einige landesspezifische Faktoren, insgesamt liegen die Staatsausgaben aber im europäischen Durchschnitt HOHE MILITÄRAUSGABEN 4% des griechischen Bruttoinlandsprodukts fließen in die Armee, die mit zivilen Beschäftigten und etwa Mann unter Waffen, auch ein wichtiger Arbeitgeber ist. Die Streitkräfte verfügen über 700 Fluggeräte, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, 400 Artilleriesysteme, 400 Luftabwehrsysteme und 120 maritime Waffensysteme. Man schätzt, dass 2005 bis Mrd. für Rüstungskäufe ausgegeben worden sind. Damit ist das NATO-Mitglied der größten Waffenkäufer Europas. ABBILDUNG 9: MAASTRICHTGRENZEN EUROSTAT, MAI 2011 ABBILDUNG 10: MILITÄRBUDGETS IM VERGLEICH, STAND MAGERE STEUEREINNAHMEN Nicht weniger als 60 Mrd. sollen betuchte Griechen vor ihrem Staat in Sicherheit gebracht haben. 40 Angehörige des Geldadels schulden dem Fiskus mehr als 100 Mio.. Der als ineffizient wahrgenommene Staat wird vielfach als Rechtfertigung genannt und die Hinterziehung von Steuern als Kavaliersdelikt betrachtet. Tatsächlich machen die Finanzämter ihre Arbeit schlecht und Korruption und Vetternwirtschaft sind weit verbreitet. Dem Staat Geld vorzuenthalten also keine Steuern zu bezahlen ist eine Form der Umverteilung von öffentlich zu privat. Schätzungen zufolge werden jährlich Steuern in der Höhe von 30 Mrd. hinterzogen. Das entspricht in etwa dem Haushaltsdefizit. 8

9 2.6.3 MANGELNDE KONTROLLE DER EFFIZIENZ ÖFFENTLICHER AUSGABEN Die Griechen sind von allen Europäern am wenigsten mit ihrer öffentlichen Verwaltung zufrieden. Das ergab eine OECD Studie aus Das World Economic Forum (WEF) nennt überzogene staatliche Regulierung, Geldverschwendung, Intransparenz und Vetternwirtschaft als die wesentlichsten Standortnachteile Griechenlands. Es liegt lt. WEF auf Platz 71 von 133 bewerteten Staaten hinter Kolumbien und Ägypten. Die staatlich geregelten Produktmärkte dürften ein weiterer Grund für die weit verbreitete Schattenwirtschaft sein, sie wird von der OECD auf knapp unter 25% des BIP geschätzt. Die Lohnkürzungen bei den Beamten dürften der Korruption im Staatapparat weiter Vorschub leisten. Auf wird die Summe geschätzt die Griechen im Durchschnitt jährlich ausgeben um rasch an eine KFZ-Anmeldung oder an einen Führerschein zu kommen, oder aber einer Steuerprüfung zu entkommen. Sogar im Krankenhaus soll ein kleiner Obolus die Versorgungsqualität anheben GERINGE WIRSCHAFTSLEISTUNG Die Reallöhne sind in den Jahren im Gegensatz zu Deutschland um fast 40% gestiegen, die Werktätigen in der Bundesrepublik dagegen mussten sogar Reallohnverluste in der Höhe von -0,8% hinnehmen. Zudem erwuchs der griechischen Wirtschaft mit der Aufnahme der osteuropäischen Länder 2004 eine starke Billiglohnkonkurrenz besonders im Textilbereich. Und während die Deutschen um 5,8% mehr exportieren als sie importieren führen die Griechen um 12% mehr ein als sie ans Ausland verkaufen. Vor der Euro-Einführung konnten durch die Abwertung der Drachme griechische Produkte relativ leicht zu konkurrenzfähigen Preisen auf dem Weltmarkt angeboten werden. Diesen Spielraum hat der Staat heute nicht mehr. Die OECD mahnte übrigens 2009 mehr Lohnzurückhaltung und Produktivitätssteigerungen ein. ABBILDUNG 11: QUELLE EUROSTAT 9

10 3 DREHBUCH UND ROLLEN DER KRISE 3.1 Der Staat als Schuldner? Staatliche Aufgaben kosten Geld! Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Infrastruktur, Beamte, Justiz, Renten und vieles mehr müssen finanziert werden. Im Gegensatz zu einem Privathaushalt kann der Staat aber die Einnahmenseite selbst gestalten. Durch eine kluge Steuer- und Abgabenpolitik ist es möglich die nötigen Mittel zu lukrieren, einen Ausgleich zwischen Arm und Reich zu schaffen und so den sozialen Frieden zu sichern. Da Steuererhöhungen aber nur selten populär sind, und die Reichen meist mehr Einfluss haben als Minderbemittelte, haben nur wenige Politiker den Mut, den Besitzenden in die Tasche zu greifen. Es gibt ja auch andere Möglichkeiten die Löcher im Staatshaushalt zu stopfen, ohne es sich mit den Vermögenden zu verscherzen. Schulden! Banken, Versicherungen, Fondsgesellschaften oder auch Private leihen dem Staat gerne Geld, zu einem festgelegten Zinssatz, das sie am Ende der Laufzeit sicher wieder zurück erhalten. Da Staaten - anders als Unternehmen - nicht einfach verschwinden gelten diese Anleihen als solide Investments die sich großer Beliebtheit erfreuen. Es ist normalerweise auch nicht schwierig, auslaufenden Anleihen durch den Verkauf neuer Papiere zu refinanzieren. Dieser Vorgang wird als Rollover bezeichnet. Weil Investoren sich aber nicht im Detail mit der ABBILDUNG 12: FÄLLIGKEIT DER GRIECHISCHEN Situation aller Staaten auseinandersetzen STAATSANLEIHEN können denen sie Geld leihen, verlassen sie sich bei der Beurteilung der Risiken auf die Spezialisten der Ratingagenturen. 3.2 Ratingagenturen Als im 19. Jahrhundert die industrielle Revolution losbrach und überall in Amerika Eisenbahngesellschaften wie Pilze aus dem Boden schossen, die Unmengen an Kapital brauchten, entstanden Institutionen deren Aufgabe darin bestand diesen innovativen Unternehmen auf den Zahn zu fühlen und den Investoren die Sicherheit zu geben, dass sie ihr Geld je wieder sehen würden. Diese ersten Rating-Agenturen wurden noch von den Investoren selbst finanziert. Heute beherrschen Moodys, Fitch sowie Standard&Poors 95% des Marktes und werden daher als die großen Drei bezeichnet. Seit den 1970 Jahren bezahlen auch nicht mehr die Anleger für die Bewertung, sondern die Unternehmen die geratet werden. Ohne hervorragende Bewertungen wären etwa jene, später als Toxic Assets bekannten, mit Immobilienkrediten unterlegten, Wertpapiere nie zu dem Kassenschlager geworden der die Finanzkrise auslöste unter deren Auswirkungen wir noch heute leiden. Ein weiteres trauriges Beispiel ist der Zusammenbruch des amerikanischen Enron Konzerns, dem Moodys und Standard&Poors noch kurz bevor dessen Bilanzfälschungen bekannt wurden, eine vorzügliche Bonität bescheinigt hatten. Der mit 2 Mrd. dotierte Pensionsfonds für die Beschäftigten fiel der Pleite zum Opfer. 10

11 Um die Macht der großen Drei zu brechen, wurde 1987 Feri EuroRating, als europäisches Pendant gegründet. Schon lange vor den big three stufte diese Agentur die Bonität Spaniens, Italiens und Griechenlands herunter und erkannte den USA eines ihrer drei A s ab. Die Marktteilnehmer haben das ignoriert. Eine Ratingagentur, die von den Anlegern nicht ernst genommen wird, ist nutzlos. 3.3 Der Markt Der Markt ist nervös, heißt es. Wer aber verbirgt sich hinter dem Markt? Kein menschliches Wesen mit Gefühlen und Ängsten, auch keine seriöse Instanz die sachlich und objektiv urteilt. Der Markt, das ist schlicht die Summe aller Investoren, die nichts unversucht lassen, aus sehr viel Geld, sehr viel mehr Geld zu machen. Dabei gibt es natürlich Gewinner und Verlierer. Vorsichtige Anleger, die tatsächlich mit einer Pleite Griechenlands rechnen, haben ihre Staatsanleihen längst verkauft. Der Rest rechnet mit einer Rettung des Landes und mit fetten Gewinnen für die billig erworbenen Ramschpapiere. Oberstes Ziel der Politik ist es derzeit das Vertrauen der Märke wieder zu gewinnen und über Lohnkürzungen, Sparprogramme und Steuererhöhungen den Treichels und Ackermännern der Welt zu gefallen und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Nationalökonomien zu erhöhen. Als Gradmesser dafür dienen oft die Lohnstückkosten. 3.4 Lohnstückkosten Die Lohnstückkosten beschreiben das Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts zu den Arbeitnehmerentgelten und sollen so auf die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft schließen lassen. Steigende Löhne erhöhen die Lohnstückkosten. Die Wirtschaft ist rechnerisch weniger leistungsfähig. Fallen die Löhne so sinken auch die Lohnstückkosten. Da aber der Grad der Automatisierung und Industrialisierung unterschiedlich ist, kapitalintensive Wirtschaftszweige die Rechnung verzerren und Arbeitslose überhaupt nicht berücksichtigt werden eignen sich die Lohnstückkosten nur sehr bedingt um die Effizienz verschiedener Länder miteinander zu vergleichen. Haben Länder auch noch unterschiedliche Währungen, sinkt die Aussagekraft der Lohnstückkosten auf das Niveau von Ramschpapieren. 3.5 Derivate ABBILDUNG 13: ENTWICKLUNG DER LOHNSTÜCKKOSTEN IN EUROPA SEIT 2000 Finanzprodukte, die sich von konkreten Werten oder Wertpapieren ableiten nennt man Derivate. Sie waren dafür gedacht Kursrisiken abzumildern, werden aber meist als Wette auf fallende Kurse zweckentfremdet und haben sich von der Realwirtschaft entkoppelt. 11

12 Zinsderivate (Credit default swaps, kurz CDS) machen den größten Teil des Derivathandels aus. Ein Sicherungsnehmer bezahlt eine Gebühr und erhält dafür vom Sicherungsgeber das Recht die vom Referenznehmer ausgegebenen Anleihen zum Nominalwert zu verkaufen sobald das Kreditereignis eintritt die Anleihe also entscheidend an Wert verliert. Der Sicherungsnehmer muss dabei gar nicht im Besitz der Anleihe sei, um diese Ausgleichszahlung zu erhalten. Diese naked CDS genannte - Entkoppelung stellt ein Problem dar, da unabhängig von bestehenden Kreditverbindungen auf die Pleite eines Schuldners gewettet werden kann. Die Summe der Prämien die zur Absicherungen bezahlt wird, im Verhältnis zum Nominalbetrag wird als CDS-Spread bezeichnet, und zur Bewertung der Bonität des Schuldners herangezogen. Außerbörslicher Derivathandel, im Fachjargon over the counter oder OTC genannt macht bereits 80% des Derivatmarktes aus. Dieses Marktsegment entzieht sich der Kontrolle der Aufsichtsbehörden und machte das Kreditrisiko unkontrollierbar und ein seriöses Rating unmöglich. Niemand kann heute seriöse Zahlen nennen wie viele CDS auf dem grauen Markt im Umlauf sind. Wenn es zum Schuldenschnitt kommt, und die Ratingagenturen ihn als Staatsbankrott einstufen, könnten daraus weitaus höhere Folgekosten entstehen als die Verluste der Kapitalanleger 50-60% würden die Banken verkraften - erahnen lassen. 3.6 Banken ABBILDUNG 14: RENDITE ZEHNJÄHRIGER STAATSANLEINEN SEIT 2005 In den 1990 Jahren waren die Immobilienpreise in den USA ständig gestiegen. Die Banken gewährten auch Schuldnern mit geringer Bonität (zweitklassig: engl. Sub prime) großzügig Kredite, die mit deren Häusern besichert waren, deren Wert ja kontinuierlich steigen sollte. Diese Kredite wurden in Finanzprodukte verpackt und weltweit gehandelt, sodass niemand mehr genau sagen konnte, welche Risiken oder toxic assets in den Büchern standen. Als 2004 die Leitzinsen in Amerika angehoben wurden konnten die ersten Schuldner ihre meist variabel verzinsten Kredite nicht mehr bedienen. Zudem sank 2006 auch die Nachfrage nach Immobilien deutlich, damit rasselte auch der Wert der Sicherheiten in den Keller. Das Platzen der Blase führte zu hohen Abschreibungen. Weil niemand genau wusste, welche Risiken die Geldhäuser - über diverse Kreditderivate - in den Büchern hatten, erfasste die Krise auch Europa und wurde 2007 zur globalen Finanzkrise. Die Banken misstrauten einander so sehr, dass sie sich untereinander kein Geld mehr leihen wollten. Kurzfristige Finanzierungen wurden schwierig und teuer. Schließlich mussten die Staaten die Banken Rekapitalisieren um ein Austrocknen des Geldmarkts zu verhindern. 12

13 Neben einer deutlichen Abschwächung der Konjunktur kostete die Bankenrettung den Staaten eine Menge Geld. Diese Schulden müssen nun abgetragen werden, fordern die Märkte. Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, befinden manche Politiker. Der Ruf nach einer Schuldenbremse ist ein skurriler Auswuchs der absurden Idee, man könne durch einfaches Sparen (also Ausgabenkürzungen) die Banken besänftigen. Das wiedererlangte Vertrauen, in Gestalt eines triple A, würde nur neue Schulden billiger machen, an den alten ändert das aber nichts. ABBILDUNG 15: WIEVIEL RISIKO STECKT IN IHRER BANK? 13

14 4 DER WEG IN DIE KRISE IM ZEITRAFFER Am 1. Jänner 2001 tritt Griechenland der Eurozone bei und erhält daraufhin großzügige Kredite von internationalen Banken. Drei Jahre später stellt das Europäische Statistikamt fest, dass die Regierung bei der Bekanntgabe der Budgetzahlen geschummelt hat und das Land die Maastricht Kriterien nicht erfüllt hatte. Diese Lüge wird den Griechen bis heute nicht verziehen. Sie ist aber nicht der Grund für die aktuellen Probleme Die Schwierigkeiten beginnen 2009 mit der internationalen Finanzkrise. Die konservative griechische Regierung beschließt Steuererhöhungen und Rentenkürzungen, die zu ersten Protesten führen. Im Oktober kommt eine sozialistische Regierung an der Macht. Die Budgetzahlen müssen revidiert werden, das Defizit wird auf 13% des BIP taxiert. Insgesamt stehen die Hellenen mit 300 Mrd. in der Kreide. Zu Jahresende stufen die Ratingagenturen die Bonität erstmals herab, wodurch auch der Euro unter Druck gerät Im Frühjahr 2010 präsentiert die Regierung ein drastisches Sparpaket das Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen für Beamte und einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst vorsieht. Dennoch stellt die EU-Kommission das Land im Februar unter Aufsicht. Am 10. Februar protestieren die Gewerkschaften mit einem Generalstreik gegen die ungerechten Sparmaßnahmen. Vergebens! Getrieben von den Märkten legt die Regierung mit Rentenkürzungen nach, die im März vom Parlament beschlossen werden. Daraufhin einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU-Rat) endlich auf einen Rettungsplan. Dafür muss Griechenland aber im März offiziell den IWF um Hilfe bitten. Hätten die Regierungen der wohlhabenden Eurostaaten sich rasch zu einem entschlossenen, gemeinsamen Handeln durchgerungen, ABBILDUNG 16: ZINSEN AUF 10JÄHRIGE STAATSANLEIHEN ABBILDUNG 17: DIE DEUTSCHE KANZLERIN WURDE ZUM FEINDBILD anstatt von den Griechen drastische Sparmaßnahmen zu fordern, wäre der Liquiditätsengpass relativ leicht zu überwinden gewesen. Die Griechischen Schulden sind in Vergleich zur Wirtschaftsleistung der Euro-Zone marginal. In Summe betragen sie nicht mehr als das jährliche Haushaltsdefizit Italiens. Doch die Staatschefs, allen voran Deutschlands Angela Merkel der Landtagswahlen bevorstanden - wehrten sich lange gegen Hilfsmaßnahmen. So wurde sie zur Hassfigur der Hellenen. 14

15 Die Rettungsbemühungen überzeugen die Ratingagenturen nicht, die Bonität griechischer Staatsanleihen fällt auf Ramschniveau, die Risikoaufschläge schießen in den Himmel und der Euro stürzt ab. Nun ist Feuer am Dach. Die Griechen kommen nicht mehr an frisches Geld und so einigen sich EZB, EU (Rat) und IWF in Folge auch als Troika bezeichnet auf ein 110 Mrd. Rettungspaket für die nächsten drei Jahre, dessen Auszahlung an die Einhaltung eines strengen Sparkurses gebunden ist. Im Juli hebt das Parlament in Athen das Rentenantrittsalter um dreieinhalb Jahre an Im Februar rollt eine weitere Streikwelle gegen die unsozialen Sparmaßnahmen über Griechenland hinweg und legt das Land lahm. Dennoch kündigt Ministerpräsident Papandreo schon im April weitere Steuern- und Ausgabenkürzungen im Ausmaß von 28 Mrd. an und will mit Privatisierung von Staatsbesitz 50 Mrd. erlösen. Bekanntlich ist es dem Verkaufserlös nicht förderlich, wenn der Verkäufer gezwungen ist, rasch an Geld zu kommen. Die Griechen gehen erneut auf die Straße. Um die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen zu erfüllen, stimmt das Parlament dennoch auch diesem Sparpaket zu REGIERUNGSWECHSEL ABBILDUNG 18: LUCAS PAPADEMOS; GAZETA ROMANA Anfang November wurde eine neue Regierung aus Sozialisten, Konservativen und rechten angelobt. Regierungschef ist der ehemalige EZB Vizegouverneur der 64 jährige Lucas Papademos. Der überzeugte Europäer genießt als Wirtschaftswissenschafter hohes Ansehen. Mit seiner Regierung der nationalen Einheit soll er die Sparpläne umsetzen, Neuwahlen im Februar vorbereiten und die Pleite des Landes verhindern. Kritiker sehen ihn als Lösung für die Banken, nicht aber für das Volk. 15

16 5 DIE RETTER? 5.1 Europäische Zentralbank (EZB) Die nationalen Nationalbanken mussten bei der Einführung der gemeinsamen Währung ihre Geldhoheit an die Europäische Zentralbank (EZB) abtreten. Dieses Institut kontrolliert seither die Geldmenge, legt den Leitzins fest und achtet vor allem auf Preisstabilität im Euroraum. Da sich die Wirtschaft in den Euro-Ländern sehr unterschiedlich entwickelt und starke Länder wie Deutschland höhere Zinsen vertragen als etwa die PIGS-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien) ist die Zinspolitik immer ein Zankapfel. Zuletzt wurde der Leitzins trotzdem angehoben. In der Krise hat die EZB aber auch große Mengen irischer, portugiesischer und griechischer Staatsanleihen erworben, um so die Kurse zu stützen. ABBILDUNG 20: STAATSANLEIHENKAUF DURCH DIE EZB 5.2 EFSF und ESM Die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) ist ein Fonds aus dem gegen strenge Auflagen Kredite vergeben werden können um einen Staatsbankrott abzuwenden. Die EFSF hat ein Volumen von 750 Mrd. für das die Eurostaaten bürgen. Daher erhält die EFSF von den Rating-Agenturen Bestnoten und darf 440 Mrd. an die Krisenstaaten verleihen. Um die Kurse zu stabilisieren ist die EFSF auch ermächtigt Staatsanleihen aufzukaufen. Damit sehen ihn manche schon als Vorläufer eines Europäischen Währungsfonds (EWF). Zunächst wird aber der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) den EFSF 2013 ablösen, 700 Mrd. umfassen und 500 Mrd. an Krisenstaaten verleihen dürfen. Über Höhe und Bedingungen der Kredite entscheiden die Euro- Finanzminister einstimmig. ABBILDUNG 19: HAFTUNGEN IM RAHMEN DER EFSF UND DES ESM DER HEBEL Die Idee hinter dem berühmten Hebel besteht darin, dass neue Staatsanleihen von Krisenländern mit 20 bis 30% garantiert werden. Damit riskieren die Besitzer von Staatsanleihen nicht ihr ganzes Investment, wenn der Staat zahlungsunfähig wird, sondern erhalten zumindest ABBILDUNG 21: EFSF UND ESM UND DIE STAATSSCHULDEN den garantierten Teil wieder zurück. Damit hofft man mehr Investoren zum Kauf zu animieren. Die gestiegene Nachfrage sollte die Zinsen wieder auf ein erträgliches Niveau fallen lassen. 16

17 5.3 Internationaler Währungsfonds Der IWF ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und wurde als Ergebnis der Konferenz von Bretton Woods ins Leben gerufen. Fast alle UN- Mitglieder sind auch im IWF stimmberechtigt. Das Stimmgewicht wird aber anhand der Kapitaleinlage bemessen. Die USA stellen 16% des Kapitals und haben damit auch das größte Stimmgewicht. Es folgen Japan und China mit je 6% und Deutschland mit 5%. Die Aufgabe des IWF ist es die Währungspolitik zu koordinieren, Währungen zu stabilisieren und Kredite aus den Einlagen der Mitgliedsländer zu vergeben, wenn ein Mitglied am Kapitalmarkt kein Geld mehr erhält. Die daran geknüpften Bedingungen sind neben Ausgabenkürzungen vor allem Privatisierungen, Liberalisierung und Deregulierung. ABBILDUNG 23: MITGLIEDER BEIM IWF Griechenland schuldet dem IWF 14,4 Mrd. US$ und liegt damit am dritten Platz im Schuldnerranking. Platz 1 geht an Rumänien, das 16,6 Mrd. US$ vom IWF geborgt hat und die Ukraine die 14,6 US$ in den Miesen sind. ABBILDUNG 23: AUSHAFTENDE KREDITE DES IWF Schien es vor wenigen Jahren noch, als ob der IWF an Bedeutung verlieren würde (2007 betrug das Volumen der vergebenen Kredite nur mehr 16 Mrd. US$) so hat sich das Blatt zuletzt wieder gewendet. Dabei überrascht es, dass sich seit langem wieder Industrienationen unter den Bittstellern befinden die zuvor solide Haushalte auswiesen, im Zuge der Finanzkrise aber ins Schlingern gerieten. Polen und die Tschechische Republik sind Beispiele für Staaten, die - da ihnen die Finanzmärkte den Geldhahn zugedreht hatten - den IWF um Hilfe bitten mussten. Der IWF hat sein Volumen von 250 Mrd. US$ auf 750 Mrd. US$ aufgestockt und bietet nun auch flexible Kreditlinien und vorsorgliche Kreditvereinbarungen an. Letztere dienen lediglich der Beruhigung der Finanzmärkte. Die Finanzkrise hat zu einer Machtverschiebung im IWF zugunsten der Schwellenländer Indien, Brasilien und China geführt. Diese holen auf und werden 2012 schon die größten Stimmgewichte haben. 5.4 EURO-Bonds Euro Bonds müssen nicht gleich das Ende der nationalstaatlichen Schuldenpolitik sein. Neben der Komplettlösung, dass also alle Länder sich mit Euro-Bonds Geld am Finanzmarkt borgen und alle gleichermaßen dafür Haften und die gleich hohen (oder niedrigen) Zinsen zahlen, gibt es zwei weitere Varianten. Eine Teillösung sieht vor, dass die gemeinsame Haftung nur für Schulden bis zur Grenze von 60% des BIP gilt. Als Übergangslösung zur Teil- oder Komplettlösung könnten Euro-Bonds ausgegeben werden, deren Haftung jedes Land für sich übernimmt und dafür Sicherheiten wie 17

18 Goldreserven hinterlegen muss. Dazu müssten die EU-Verträge nicht geändert werden, denn diese schließen eine gegenseitige Haftung der Mitgliedsländer rezitiert aus. 6 SANIERUNGSMAßNAHME Unter dem Druck von EU, IWF und EZB hat die Regierung in Athen Maßnahmen gesetzt, um das Haushaltsdefizit rasch auf das geforderte Maß zu reduzieren. Mit schrecklichen Folgen für die Bevölkerung und die Nationalökonomie. Griechenland ist in einer Abwärtsspirale aus Einsparungen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Nachfrage, geringeren Steuereinnahmen, Firmenpleiten und wütender Proteste gefangen. 6.1 Öffentlicher Dienst Im öffentlichen Dienst werden Stellen abgebaut. Zunächst kommt auf fünf freiwerdende Stellen eine Nachbesetzung, später soll von zehn frei werdenden Stellen nur mehr eine nachbesetzt werden. Den Beamten wurden 12% des Gehalts und 30% des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes gestrichen. Dadurch wird der Hang zur - Fakelaki genannten - Annahmen kleiner Zuwendungen durch Staatsdienern nicht geringer werden. Geplant ist weiters, die Wochenarbeitszeit von derzeit 37,7 Stunden auf 40 Stunden zu erhöhen. 6.2 Verbrauchersteuern Die Mehrwertsteuer steigt von 19% auf 21%. Aber auch Treibstoff, Zigaretten und Alkohol werden höher besteuert. Eine Maßnahmen die vor allem niedrige Einkommen besonders belastet. Weniger schmerzen wird die meisten Griechen dagegen die höhere Besteuerung von Yachten und Helikoptern sowie eine Sondersteuer von 1% für Bezieher von Jahreseinkommen jenseits ,- 6.3 Rentenkürzungen Griechenlands Renten werden in den kommenden drei Jahren nicht erhöht werden. Das ist eine glatte Lüge, denn wie jeder weiß, bedeutet ein Verzicht auf die Anpassung der Renten nichts anderes als einen Pensionsraub. Die Waren die Pensionisten zum Leben brauchen werden nämlich ständig teurer. Die ohnehin hohe Armutsrate wird weiter steigen. Es wäre nicht überraschend, wenn immer öfter vergessen wird, das Ableben eines Angehörigen der Pensionsauszahlenden Stelle bekannt zu geben, um das eigene Überleben zu sichern. Geplant sind weiters die Koppelung des Rentenantrittsalters an die Lebenserwartung und eine Änderung der Pensionsbemessung, der die Lebensverdienstsumme, anstatt der letzten Erwerbsjahre, zugrunde gelegt werden soll. 6.4 Arbeitnehmer Löhne und Gehälter sollen für drei Jahre eingefroren werden. Überstundenentgelte um 20% reduziert und die Kündigungsfristen auf 6 Monate verkürzt werden. Die Entlassungsentschädigung soll überhaupt abgeschafft werden. Leasingarbeit deren Dauer momentan auf 12 Monate befristet ist, wird künftig bis 36 Monate möglich sein. Das Limit für die Höchstdauer von befristeten Arbeitsverträgen wird angehoben. 18

19 Generell findet ein Angriff auf die Tarifverträge statt. So wird es künftig legal sein, lokale Tarifverträge unterhalb des Nationalen Mindestlohns abzuschließen. Arbeitnehmer unter 25 Jahren müssen nur mehr 80% des Mindestlohns erhalten. Sind die Maßnahmen ein Pilotprojekt um den griechischen Arbeitsmarkt auf 3. Welt Niveau zu konvergieren? 6.5 Privatisierung Aus Privatisierungen möchte die griechische Regierung 50 Mrd. erlösen. Damit werden die Staatseinnahmen von morgen verschleudert. Genau das Gegenteil dessen was Griechenland braucht nämlich stabile Staatseinnahmen. Die staatlichen Monopole, die nun zum Verkauf stehen, wie Post, Bahn, Häfen oder andere Infrastrukturen sind für die Bürger unverzichtbar. Die Privatisierungen werden Preiserhöhungen zur Folge haben, befürchtet die globalisierungskritische Organisation Attac. Das Beispiel der Treuhand, die das ostdeutsch Staatsvermögen innerhalb weniger Jahre unter Wert verscherbelte, sollte als mahnendes Beispiel dienen, wird von der Politik aber als leuchtendes Vorbild dargestellt. Mehrere Volksentscheide in Italien, Frankreich und Deutschland endeten mit klaren Absagen an Privatisierungen vor allem der Wasserversorgung. 6.6 Wozu? Selbst wenn die Griechen ihre Neuverschuldung in den Griff bekämen, bedeutet das längst nicht, dass auch die Zinsen für Neukredite sinken. Irland etwa hatte in den vergangen Jahren meist Budgetüberschüsse erwirtschaftet und wurde trotzdem Opfer von Spekulanten, sodass es vom Internationalen Währungsfonds mit einem Kredit über 85 Mrd. gestützt werden musste. Überdies würgt der Sparkurs den Konsum ab, ruiniert die Binnennachfrage und führt den Staat noch tiefer in die Rezession. Im 2. Quartal des heurigen Jahres sank das BIP bereits um -7,3%; im ersten Quartal waren es -8,1% gewesen. Weniger Konsum, geringere Investitionen und sinkende Exporte aufgrund der Sparmaßnahmen schmälern das BIP, sodass das Defizit im Verhältnis zum BIP steigt selbst wenn weniger Geld ausgegeben wurde. 19

20 7 DAS VOLK Die Auswirkungen der Sparmaßnahmen treffen alle Griechen. Ob kleine Unternehmer, Angestellte, Selbstständige, Bauern. Die Rezession macht vor niemandem Halt. Eine jener Gruppen, die es besonders schwer hat, ist neben den Rentnern die Junge Generation Griechenlands. Ihr fehlt jede Perspektive! 7.1 Junge Drei Jahre der Rezession haben ihre Spuren hinterlassen. Vor allem die Jungen sind frustriert, leiden unter sinkenden Löhnen, steigenden Preisen sind enttäuscht und zornig. Die Jugendarbeitslosigkeit war schon immer eine der höchsten Europas, erreicht mit 40% mittlerweile einen traurigen Rekord und wöchentlich verlieren weitere , meist junge Menschen, ihre Arbeit. Nicht weniger als 6 von 10 unter 25 -jährigen sind bereit im Ausland ihr Glück zu machen, gelingen wird das hauptsächlich den besser gebildeten, von denen wenige in ihre Heimat zurückkehren dürften. Immer wieder in der Geschichte ABBILDUNG 24: DIE GEWALT ESKALIERT des Landes kam es zu Auswanderungswellen, zuletzt in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die Zahl der in der Diaspora lebenden Auslandsgriechen wird zwischen 3-7 Mio. Menschen geschätzt. Sie erleichtern den Nachkommenden in der Fremde Fuß zu fassen. In keinem anderen Land der EU sind so viele Akademiker ohne Job. Jeder dritte Uniabsolvent findet keine Anstellung, dabei kehren von den im Ausland studierenden Griechen über 80% nicht mehr in ihre Heimat zurück. Kein Wunder heuer wird ein Schrumpfen der Wirtschaft um 5% erwartet. Erholung ist nicht in Sicht. Aber selbst wer einen Job ergattert, kann davon nicht immer leben. Im öffentlichen Dienst wurden die Löhne um 30% gesenkt. Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft verloren alleine im ersten Quartal über 6% ihrer Einkommen. Dabei lag der durchschnittliche Nettojahresverdienst bereits 2010 mit ,- um mehr als die Hälfte niedriger als in Österreich oder Deutschland wo er lt. EuroStat etwa ,- beträgt. Als ob das alles nicht schlimm genug wäre, lässt ein neues Gesetz zu, unter 25 jährige nur für 84% des gesetzlichen Mindestlohns anzustellen. Das sind 592,- zu wenig für ein selbstständiges Leben vor allem, wenn man bedenkt, dass eine Einzimmerwohnung in Athen nicht unter 300,- Monatsmiete zu haben ist. Die Lebenshaltungskosten liegen bei 92% des EU- Durchschnitts, die Einkommen aber nur bei 82% und Athen ist fast so teuer wie Amsterdam oder Berlin. So bleibt vielen jungen Menschen nur Hotel Mamma, sie können sich keine Wohnung leisten 20 ABBILDUNG 25: VERHÄRTETE FRONTEN IN ATHEN

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