Griechenland als Chance verstehen!

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1 Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer Paukenschlag am Donnerstag No. 15/2010 vom 15. April 2010 Griechenland als Chance verstehen! Die Staats-Schulden des EU-Mitglieds und Euro-Landes Griechenland sind gar nicht so hoch. Mit rund 300 Milliarden US-Dollar (ca. 225 Mrd. Euro) handelt es sich - ganz im Gegenteil - um einen eher mickrigen Betrag. Dass Griechenland derzeit in der Situation ist, seine Staatsanleihen nicht oder nur gegen selbstmörderische Zinsen absetzen zu können und damit vor dem Problem steht, fällig werdende Altschulden nicht ablösen zu können, ist das Ergebnis eines abgekarteten Spiels, bei dem Griechenland als Hebel benutzt wird, um mittelfristig die gesamte EU und den Euro in Schwierigkeiten zu stürzen. Der Grund für die Spekulation gegen Griechenland ist das überschaubare Risiko für die Angreifer, verbunden mit der Aussicht auf fette Beute. So wird am Fall Griechenland ausgetestet, ob, und falls ja, wie sich die EU und der Euro gegen Angreifer zur Wehr setzen werden, wobei das Kalkül ganz klar so aussieht, dass man davon ausgeht, die Euro-Länder würden am Ende für die griechischen Schulden geradestehen. Funktioniert das, sind Portugal, Spanien, Irland und Italien die nächsten Opfer. Prognose Die Kreditverweigerung gegenüber Griechenland und die Hysterie um einen bevorstehenden Staatsbankrott tragen dazu bei, dass die Kurse der griechischen Rentenpapiere sinken. Dabei stehen die kurzfristig fälligen Papiere zwar im Augenblick im Fokus der medialen Aufregung, so z.b. die 8,2 Mrd. Euro, die am 20. April fällig werden, doch ist deren Einlösungsrisiko eher gering und der allenthalben an die Wand gemalte "Staatsbankrott" wird trotz der Inszenierung eines angeblichen Notverkaufs eben dieser 8,2 Mrd. Anleihe deshalb nicht ausgerufen werden. Ob die Griechen selbst noch ein paar Notgroschen zusammenklauben - und sich mit Hilfe griechischer Banken noch einmal aus dem Sumpf ziehen, was keineswegs ausgeschlossen ist - ob die EU-Kommission Zahlungen an Griechenland vorzieht, ob die EZB einspringt, ob die Euro-Länder mit Krediten zur Hilfe eilen oder der internationale Währungsfonds - das ist im Grunde gleichgültig. Am 20. April wird Griechenland nicht untergehen. Schon gar nicht am 20. April. Es geht um die Zeit danach. Wenn die Kreditwürdigkeit Griechenlands nicht nur durch lockere Sprüche smarter Jungs aus fragwürdigen Ratingagenturen infrage gestellt, sondern durch erkennbare Schwierigkeiten öffentlich wird, werden die griechischen Staatspapiere massiv an Wert verlieren. Das wahre Kapital, das scheue Reh, wird sich zurückziehen und den Glücksrittern und Vabanque-Spielern das Feld überlassen, die sich nun billig mit griechischen Staatspapieren eindecken, während die Zinsen für neue griechische Anleihen raketengleich in die Höhe schießen. 1

2 Die erste Runde der Spekulation gegen Griechenland ist beendet, wenn Griechenland damit beginnen wird, systematisch niedrigverzinste Staatsanleihen gegen langlaufende, höchstverzinste griechische Staatsanleihen zu 'tauschen'. Damit werden die Spekulationsgewinne aus der massiven Kursbeeinflussung quasi realisiert und das für den Erwerb der alten Papiere eingesetzte Kapital (von ca. 70 bis 80 Prozent des Nennwerts) wird zu 100% Nennwert hoch verzinst. Dass sich aus solchen spekulativen Spielen auch schöne "Finanzprodukte" gestalten und mit hohen Provisionen in alle Welt verkaufen lassen, sei nur am Rande erwähnt. Die zweite Runde ist die Phase der Auszehrung. Unbezahlbar hohe Zinsen auf die Staatsschulden einerseits, die von EZB und IWF verordnete deflationäre Politik mit dem zwangsläufig folgenden Anstieg der Arbeitslosigkeit und dem Einbruch der Steuereinnahmen andererseits, werden Griechenland zwingen, nicht nur die Mehrwertsteuer drastisch zu erhöhen, es werden gleichzeitig alle nicht kriegswichtigen Ausgaben zusammengestrichen und damit die Binnenkonjunktur endgültig ruiniert. Griechenland wird tatsächlich gezwungen sein, das gesamte Volksvermögen zu verhökern, also auch eine Insel nach der anderen zu verkaufen und die Akropolis zu privatisieren. Erst wenn das vollzogen ist, folgt die dritte und entscheidende Runde: Die Unterwerfung Griechenland wird auch bei aller Mühe und Anstrengung der Bevölkerung nicht in der Lage sein, in wenigen Jahren auch nur in irgendeinem Wirtschaftszweig eine so massive Ausweitung der Exporte zu erzielen, dass die daraus entstehende Überschüsse einen spürbaren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen liefern könnten. Die von Dominique Strauss-Kahn, dem Chef des IWF geforderte "Deflation" für Griechenland, mit sinkenden Löhnen und sinkenden Preisen wird nur den Binnenmarkt ruinieren und notwendige Importe schmerzhaft verteuern, aber nicht zu der scheinheilig prognostizierten, verbesserten internationalen Wettbewerbsfähigkeit führen - und falls doch, dann wird es Deutschland ein Leichtes sein, den eigenen Gürtel hurtig soweit enger zu schnallen, dass damit alle griechischen Anstrengungen im Nu wieder zunichte gemacht werden. Jetzt bleibt Griechenland gegenüber den Gläubigern in aller Welt nur noch der Offenbarungseid - und das, was heute so salopp als "Staatsbankrott" bezeichnet wird, nämlich die Unfähigkeit, Staatsschulden zu begleichen. Daran wäre nichts schlimm, gäbe es tatsächlich auch für Staaten die Möglichkeit der Insolvenz, so wie sie die Anteilseigner von Kapitalgesellschaften ganz selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, wenn eine Profitquelle ausgebeutet ist und man die Gläubiger mit ihren Forderungen schlicht und einfach im Regen stehen lässt. Staaten mit eigener Währung, die Schulden in eigener Währung aufnehmen, haben die Chance, sich durch Inflation zu entschulden. Staaten, die auf die eigene Währung verzichten, haben diese Möglichkeit nicht mehr. Der Euro, von den Griechen mit allerlei Tricks errungen, stellt sich nun also letzten Endes als der Strick dar, der sich den Griechen um den Hals legt, und sie zwingt, auf unabsehbare Zeit bei stetig weiterwachsenden Schulden nur noch für die Zinsen ihrer Gläubiger zu arbeiten. 2

3 Die Chance Der vorangestellten Prognose mag vielleicht in Details berechtigt widersprochen werden können - die Instrumente, derer sich die internationale Spekulation bedienen kann, um sich ganze Staaten zur Beute zu machen, sind so vielfältig, dass im Detail durchaus noch Überraschungen auftreten können - Argumente gegen das Grundprinzip dürften kaum zu finden sein. Wenn also über eine Reihe von Jahren - und ich rechne durchaus mit 7 bis 10 Jahren, bis die dritte Runde eingeläutet wird - eine vollkommen absehbare, unheilvolle Entwicklung zwangsläufig eintreten wird, dann stellt sich doch die Frage, ob das jederzeit mögliche "Ende mit Schrecken" dem "Schrecken ohne Ende" nicht vorzuziehen wäre. Welche Optionen für ein vorgezogenes Ende stehen Griechenland offen? A) Ein Moratorium anstreben Griechenland erklärt seinen Gläubigern die Zahlungsunfähigkeit und bietet an, nach teilweisem Schuldenerlass im Rahmen seiner Möglichkeiten Zins- und Tilgungszahlungen zu leisten und legt dazu einen detaillierten Zahlungsplan vor. Da Griechenland bei ausländischen Banken verschuldet ist, die nicht über eigene Streitkräfte verfügen, welche in Hellas einfallen und mit Gewalt holen könnten, was die Gläubiger für ihr gutes Recht halten, bliebe den Gläubigern nichts anderes übrig, als sich nach ausdauernden Verhandlungen darauf einzulassen. Dem Euro schadete das übrigens nicht. So wie es dem Euro nicht schadet, wenn ein Großkonzern in Insolvenz geht und ausstehende Forderungen nicht mehr befriedigt, so schadet es dem Euro auch nicht, wenn ein einzelner Staat, der den Euro als Zahlungsmittel verwendet, um ein Moratorium bittet. Dass Spekulanten an allem und jedem ein Süppchen kochen, und auch versuchen werden, hieraus Kapital zu schlagen, steht auf einem anderen Blatt und hat nichts mit Griechenland zu tun. Nur damit, dass unverantwortliche Politiker aus nicht nachvollziehbaren Gründen viel zu vieles als legal durchgehen lassen, was niemals legalisiert werden dürfte. B) Den Euro verlassen, die Drachme reaktivieren Dazu wäre es erforderlich, von Staats wegen eine Währungsreform zu verkünden, mit der Folge, dass alle inländischen Euro-Guthaben und Schulden in einem bestimmten Umtauschverhältnis als Drachmen wieder auf den Konten erschienen. Zudem wäre gegenüber den ausländischen Gläubigern zu erklären, dass ihre bisherigen auf Euro lautenden Forderungen im gleichen Verhältnis auf Drachmen umgestellt würden. Auch hier gilt: Ausländische Banken werden nicht eine Armee in Marsch setzen, um sich zu holen, was sie für ihr Recht halten. Es wird Empörung, wüste Flüche und Beschimpfungen geben, am Ende aber ein friedliches Einlenken - auch von Seiten der EU. 3

4 C) Die EU, den Euro und die Nato verlassen Ein Hauptgrund für die Auslandsschulden Griechenlands sollen Rüstungskäufe sein. Griechenland könnte seine Neutralität erklären, endlich echten Frieden mit der Türkei schließen und sich für die Zukunft von allen unsinnigen Rüstungszwängen befreien, die per EU-Verfassung und dem dort verankerten Aufrüstungszwang den Griechen - auch außerhalb der Nato-Mitgliedschaft - von der EU-Kommission aufgebürdet werden. Mit dem Ende der EU-Mitgliedschaft entfielen für die Griechen zwar Exportchancen für Oliven, Wein und ein paar andere landwirtschaftliche Produkte, nicht aber die Haupterwerbsquelle Tourismus. Im Gegenteil, mit einer relativ schwachen eigenen Währung, der Drachme, könnte sich Griechenland bald zu einer internationalen Tourismushochburg entwickeln. Deviseneinnahmen aus den Tourismus sollten allemal ausreichen, um die notwendigen Importe zu finanzieren, wobei die womöglich auftretende Devisenknappheit sicherlich eine beschleunigte Hinwendung zur Nutzung von Wind- und Sonnenenergie hervorrufen würde um vom Import von Energie und Energieträgern unabhängig zu werden. Die Technik würde China gerne liefern, evtl. sogar gegen Drachmen, denn erstens wären die wohl auch nicht riskanter als der US-Dollar und andererseits könnte Chinas beginnender Tourismusboom sich damit ein lukratives Zielgebiet erschließen. Warum jedes einzelne dieser Szenarien funktionieren würde Die Schulden Griechenlands stellen Vermögenspositionen seiner Gläubiger dar. Diese Vermögenspositionen haben nur einen einzigen Zweck, nämlich einen beständigen Strom von Zinsen zu hervorzurufen, der von den Schuldnern zu den Gläubigern fließt. Niemand erwartet ernsthaft die Tilgung von Staatsschulden. Weder die Tilgung der US-amerikanischen Staatsschulden noch die Tilgung der deutschen Staatsschulden oder die Tilgung der griechischen Staatsschulden liegt im Interesse der Gläubiger. Was sollten sie mit den zurückgezahlten Milliarden anfangen? Sie müssten nach einer neuen, anderen Anlage dafür suchen - und würden doch keine bessere, weil langfristig sichere, dafür finden, als Staatsanleihen. Die kleine Welt, auf der wir leben, ist aber bereits bis an den Rand verschuldet und die Suche nach neuen "Aufschuldungsgebieten" ist - nach dem vorläufigen Abschluss der großen EU-Erweiterungen - inzwischen weniger ergiebig, als die Suche nach neuen Ölfeldern. Fiele Griechenland als Schuldner aus, wer sollte dafür einspringen und die geforderten Zinsen erwirtschaften? Das miese Spiel, das mit Griechenland getrieben wird, hat nur den Zweck, den Staat und die ihm aufgebürdeten Schulden so lange in dieser Form "am Leben" zu erhalten, bis die Regierung sich unter dem Druck ihrer internationalen Partner von den wesentlichen Sachwerten des Volksvermögens getrennt hat und im Zuge weitgehender Privatisierungsmaßnahmen auch die komplette Infrastruktur, einschließlich der Grundversorgung aufgegeben hat. Die Schulden werden dabei nicht weniger. Im Gegenteil, sie wachsen und werden teurer. 4

5 Der Kapitalismus verschmerzt Verluste, wie sie mit der Abwertung oder dem teilweisen Erlass von Schulden verbunden sind, mühelos. Es gehen ja dadurch keine Werte verloren. Es verändern sich lediglich einige in Bankcomputern gespeicherte Informationen. Fakt ist, dass den weltweit in Bankcomputern gespeicherten Guthaben schon längst kein auch nur einigermaßen entsprechendes Angebot an Sachwerten mehr gegenübersteht. Es spielt daher keine Rolle, ob da 300 Milliarden mehr oder weniger verzeichnet sind. Selbst die Zinserträge aus diesen 300 Milliarden sind im Grunde absolut irrelevant, weil sie zu nichts anderem führen, als zu einem weiteren, sinnlosen Anwachsen sinnloser Guthaben, und weil ihr Verlust zudem leicht durch geringfügige Anhebung des allgemeinen Zinsniveaus kompensiert werden könnte. Es geht nur darum, Menschen, Unternehmen und Nationen dauerhaft von fremdem Geld abhängig zu machen. Und solange es gelingt, diese Abhängigkeit als Folge eigenen Verschuldens hinzustellen, solange sind die Abhängigen gefügig, manipulierbar, lenkbar und leicht auszubeuten. Ein Moratorium löst die Abhängigkeit nicht auf, im Gegenteil es festigt sie, weil dem "Entgegenkommen" der Gläubiger der moralische Anspruch auf "Dankbarkeit" folgt. Ein Währungsschnitt löst die Abhängigkeit nicht auf, im Gegenteil, er festigt sie, weil der "friedlichen Duldung" der Gläubiger der moralische Anspruch auf einen "Ausgleich" folgt, und die EU würde Mittel und Wege finden, sich mit seinem Mitgliedsland auch nach dem Währungsschnitt irgendwie zu arrangieren. Selbst wenn der "Währungsschnitt" mit der Kündigung von Bündnissen und Verträgen einhergeht, wird dadurch die Abhängigkeit vom fremden Geld nicht aufgelöst, im Gegenteil, die Loslösung ehemaliger engerer Bindungen zieht den Anspruch der Gläubiger auf absolut korrekte Abwicklung nach sich und erlaubt ihnen andererseits den Verzicht auf jegliche Rücksichtnahme. Warum der Staatsbankrott als Szenario nicht funktioniert und als Begriff grober Unfug ist Der Erklärung des Staatsbankrotts müsste zwangsläufig die Auflösung des Staates folgen, wollte er sich auf diesem Wege von seinen Schulden befreien. Solange jedoch ein staatliches Gebilde fortbesteht, können von Gläubigern Forderungen gegen diesen Staat geltend gemacht werden. Griechenland wird sich als Staat nicht auflösen. Griechenland kann sich als Staat gar nicht auflösen, selbst die Mitgliedschaft in der EU ändert daran nichts, auch dann nicht, wenn alle für Griechenland geltenden Gesetze eines Tages im Auftrag der EU- Kommission vom EU-Parlament geschrieben sein sollten, bleibt Griechenland immer noch als Staat existent und kann sich nicht, wie Karstadt-Quelle/Arcandor, durch Insolvenz auflösen und per Insolvenzverwalter dem Meistbietenden zugeschlagen werden. 5

6 Staatsbankrott geht nicht. Noch nicht einmal eine totale Zahlungsunfähigkeit ist möglich, solange der Staat noch über ein Staatsvolk verfügt, das zur Steuerzahlung verpflichtet werden kann. Das ist es, was Staaten als Schuldner für jedweden Gläubiger so interessant macht. Ein einzelner Schuldner, der stirbt, ist für den Gläubiger eine verlorene Forderung, wenn die Erben das Erbe ausschlagen. Ein einzelnes Unternehmen, das untergeht, ist für den Gläubiger eine verlorene Forderung, wenn der Insolvenzverwalter am Ende nichts mehr findet, womit der Gläubiger befriedigt werden könnte. Ein Staat, der eines Tages dummerweise nicht in der Lage ist, seine Kredite zu bedienen, geht deswegen nicht unter, seine Schulden werden dadurch nicht weniger, im Gegenteil, sie wachsen. Ein Staat, der nicht in der Lage ist, seine Kredite zu bedienen, sollte daher selbstbewusst genug sein, seinen Gläubigern Verhandlungen anzubieten, statt sich von EU, EZB, IWF und Weltbank bevormunden zu lassen. Es geht doch nur um virtuelle Informationen in Bankcomputern. Um nichts, was man anfassen, essen oder sonstwie brauchen könnte. Griechenland als Chance verstehen, das heißt: Statt die Spekulanten austesten zu lassen, mit welchen Mitteln versucht wird, Griechenland zu helfen und wie sich am besten daran verdienen lässt, sollten die Griechen einfach einmal austesten, ob die Gläubiger am Ende nicht doch so armselig und hilflos dastehen, wie Rumpelstilzchen, nachdem sein Geheimnis entdeckt war: "Das hat dir der Teufel gesagt, das hat dir der Teufel gesagt," schrie das Männlein und stieß mit dem rechten Fuß vor Zorn so tief in die Erde, daß es bis an den Leib hineinfuhr, dann packte es in seiner Wut den linken Fuß mit beiden Händen und riß sich selbst mitten entzwei. 6