MISSSTÄNDE BEI RESTKREDITVERSICHERUNGEN

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1 MISSSTÄNDE BEI RESTKREDITVERSICHERUNGEN Fehlender Wettbewerb, veränderte Produktgestaltung und schlechte Beratung gehen zu Lasten von Verbrauchern Impressum Verbraucherzentrale Hessen e.v. Große Friedberger Straße Frankfurt am Main Verbraucherzentrale Sachsen e. V. Katharinenstraße Sachsen Verbraucherzentrale Hessen e. V. Verbraucherzentrale Sachsen e.v.

2 INHALT: 1. Auf einen Blick: Gegenstand und Ergebnisse der Untersuchung 3 2. Anlass und Zielsetzung der Untersuchung 4 3. Aktueller rechtlicher Hintergrund 5 4. Vorgehensweise der Untersuchung 6 5. Ergebnisse Vertriebssituation Wettbewerb Beratung Produktgestaltung Effektivzinsangabe Kosten Kreditinstitute Bewertung der Ergebnisse Vertrieb: Aufgedrängte Versicherung Wettbewerb: Monopolstellung verteuert Versicherungsprodukte Beratung: Selten und mangelhaft Produkt: Nachteilige Vertragsgestaltung Kosten: Intransparente Gestaltung Handlungsbedarf Reformbedarf der Restkreditversicherung Entwicklung eines neuen Versicherungsproduktes 16 2

3 1. Auf einen Blick: Gegenstand und Ergebnisse der Untersuchung Restkreditversicherungen sollen die Rückzahlung der Raten eines Kredits im Fall des Todes absichern, damit diese zum Beispiel nicht die Erben belasten. Zusätzlich können sich Kreditnehmer damit auch gegen weitere Risiken versichern, die die Rückzahlung des Kredits gefährden (zum Beispiel bei Arbeitsunfähigkeit, Unfall oder Arbeitslosigkeit). Die Versicherungssumme ist in der Regel an den geplanten Darlehensverlauf angepasst. Doch die Versicherungen sind in der Regel teuer und ihr Nutzen für Verbraucher oft fraglich. Darüber hinaus entsteht nicht selten der Eindruck, dass die Bank die Bereitschaft zur Kreditvergabe an den Abschluss einer solchen Versicherung knüpft. Restkreditversicherungen (auch: Restschuldversicherungen oder Ratenschutzversicherung) werden nach wie vor 1 als Standardprodukte an ein breites Publikum verkauft. Zwar geht aus den statistischen Zahlen der BaFin 2 hervor, dass die Neuabschlüsse solcher Versicherungen in den letzten Jahren zurückgegangen sind. Dennoch schließen Verbraucher in Deutschland pro Jahr immer noch circa neue Verträge ab. Derzeit existieren rund 1,5 Millionen Verträge mit einer Gesamtversicherungssumme deutlich über zehn Milliarden Euro. Die Initiative zum Kauf einer solchen Versicherung geht dabei grundsätzlich 3 nicht von den Verbrauchern aus. Die potenziellen Kreditnehmer treffen im Regelfall also keine aktive Wahl, ob sie eine solche Versicherung abschließen wollen. Vielmehr entsteht in der Regel der Eindruck, dass sie den Kredit nicht ohne Versicherung bekommen und dies ist maßgeblich für den Vertragsabschluss. Diesbezüglich hat sich die Situation in den letzten Jahren nicht geändert trotz anderer gesetzlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Das 2010 in Kraft getretene Umsetzungsgesetz zur europäischen Verbraucherkredit-Richtlinie sollte Veränderungen zu Gunsten der Verbraucher bringen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung zeigen jedoch, dass Kreditinstitute einen Weg gefunden haben, um ihre Produkte weiter wie zuvor zu verkaufen und dabei im Regelfall die Verbraucher über die Kosten im Ungewissen lassen. Der Preis der Restkreditversicherung wird Verbrauchern auch deshalb nicht bewusst, weil die Anbieter ihn selten in die Berechnung des effektiven Jahreszinses für das Kreditvorhaben einbeziehen. 1 Eine frühere Untersuchung der Verbraucherzentralen zu diesem Thema fand bereits im Jahr 2007 statt In allen im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen Fällen 3

4 Die Banken arbeiten über Rahmenverträge geregelt grundsätzlich nur mit einem einzigen Versicherer zusammen. Verbraucher haben somit keine Wahlmöglichkeit. Der fehlende Wettbewerb dürfte hohe Versicherungsprämien und ungünstige Konditionen mit sich bringen. Neben den Kosten spielt die Gestaltung des Vertragsverhältnisses eine wichtige Rolle. In den letzten Jahren war zu beobachten, dass der Kreditnehmer häufiger nicht mehr Versicherungsnehmer ist, sondern zur versicherten Person wird. Die versicherte Person hat nach dem Versicherungsvertragsgesetz weniger Rechte als der Versicherungsnehmer. Darüber hinaus werden von den Versicherern zunehmend dreijährige Mindestvertragslaufzeiten vereinbart. Die Qualität der Beratungen beim Abschluss einer Restkreditversicherung ist sofern überhaupt Beratungen stattfinden schlecht. Die tatsächliche Situation wie auch die Wünsche und Bedürfnisse der Verbraucher werden nicht eruiert. Fazit der Untersuchung: Um ein sinnvolles Versicherungsprodukt zur Liquiditätsabsicherung darzustellen, muss die Restkreditversicherung aus Verbraucherschutzsicht reformiert werden. Hierzu bieten sich zwei Wege an: Die Reform einzelner Elemente am bestehenden Produkt oder die Entwicklung eines neuen, bedarfsgerechten Versicherungsproduktes. 2. Anlass und Zielsetzung der Untersuchung Restkreditversicherungen dienen der Absicherung für bestehende Rückzahlungsverpflichtungen von Darlehensnehmern aus einem Kreditvertrag gegenüber dem Darlehensgeber. Sie beschäftigen Verbraucher, Anbieter, die Aufsicht, die Verbraucherzentralen, die Wissenschaft und die Rechtsprechung schon seit vielen Jahren. In der jüngeren Vergangenheit lag der Fokus im Bereich der Rückabwicklung der Verträge. Bezogen auf den Vertrieb fand eine letzte große Untersuchung der Verbraucherzentralen im Jahr 2007 statt. Die damalige Auswertung offenbarte eine Reihe von Mängeln zu Lasten der Verbraucher. 4 Die aus Sicht der Verbraucherzentralen kritischen Ergebnisse dieser Untersuchung wurden seinerzeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit der Bitte um Abhilfe zur Kenntnis gegeben. Heute finden Leser auf der Homepage unter dem Bereich Versicherungen dort unter den Häufig gestellten Fragen lediglich allgemeine Anmerkungen zur Problematik. 5 Die Politik hat dieser speziellen Materie bisher ebenfalls wenig Aufmerksamkeit gewidmet, obwohl die Probleme wiederholt öffentlich thematisiert worden 4 Siehe die Dokumentation auf der Website der Verbraucherzentrale Hamburg 5 4

5 sind. So haben die Verbraucherzentralen zum Beispiel im Jahr 2009 im Zusammenhang mit der Änderung des Verbraucherdarlehensrechts darauf aufmerksam gemacht, dass die Neuerungen bezogen auf die Restkreditversicherungen nicht ausreichend sind. 6 In den vergangenen Jahren gab es in den Bereichen Versicherungen und Verbraucherdarlehen verschiedene gesetzliche Veränderungen. Die vorliegende Untersuchung stellt vor diesem Hintergrund wichtige Fragen zum Thema Restkreditversicherung: Welche Entwicklung hat das Produkt in den vergangenen Jahren genommen? Wie werden neue vorvertragliche Informationspflichten im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Restkreditversicherungen erfüllt? Ist die Kritik am lediglich indirekten Schutz der Verbraucher vor Übervorteilung immer noch berechtigt? Entscheiden sich Kreditnehmer heute bewusst für dieses Versicherungsprodukt oder nicht? Restkreditversicherungen für Verbraucherdarlehen werden vorwiegend über Kreditinstitute und Handelsunternehmen verkauft. Diese Konstellation soll deshalb im Folgenden einer genaueren Betrachtung unterzogen werden. Im Mittelpunkt der Erhebung steht die Frage, ob sich an der Vertriebspraxis der Banken und Versicherer etwas geändert hat und welche Schlussfolgerungen die Politik und damit ggf. der Gesetzgeber aus der aktuellen Situation ziehen sollten. 3. Aktueller rechtlicher Hintergrund Die rechtlichen Regelungen finden sich in der Preisangaben-Verordnung (PAngV), im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Alle Normen verfolgen das Ziel, durch Transparenz und Aufklärung Verbraucher vor einem Vertragsabschluss ausführlich zu informieren und nicht unangemessen zu benachteiligen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Regelungen: Die Kosten für eine freiwillig abgeschlossene Restkreditversicherung müssen nicht in den effektiven Jahreszins des Kredites mit eingerechnet werden. Vergibt die Bank jedoch den Kredit nicht ohne Restkreditversicherung oder ist die Restkreditversicherung maßgebend für die Kreditbedingungen (Sollzinssatz), muss sie die Kosten für diese Versicherung in den effektiven Jahreszins mit einrechnen ( 6 Abs. 3 Nr. 4 der PAngV). Geschieht dies nicht, verstößt sie damit gegen das geltende Recht. 6 5

6 In Bezug auf den Vertrieb treffen sowohl den Versicherer als Vertragspartner wie auch das Kreditinstitut als Vermittler gegenüber dem Versicherungsnehmer Beratungspflichten. Deren Erfüllung ist in einer Beratungsdokumentation zu erfassen. 7 In den letzten Jahren gestaltet sich der Vertrieb von Restkreditversicherungen zunehmend über Rahmenverträge zwischen der Bank/Sparkasse und einem ausgewählten Versicherungsunternehmen. Verbraucher befinden sich in einem Dreiecksverhältnis. Dabei wird das Kreditinstitut selbst Versicherungsnehmer und der Verbraucher versicherte Person. Treten Bankangestellte auf Grund eines Rahmenvertrages mit dem Versicherer als Versicherungsvermittler ( 59 Abs. 1,2 VVG) auf, sind sie somit zur vorvertraglichen Information gegenüber dem Versicherungsnehmer verpflichtet. Eine solche Pflicht gegenüber versicherten Personen sieht das Gesetz jedoch nicht vor. 4. Vorgehensweise der Untersuchung Für die Untersuchung wurden 108 persönliche Beratungen zu Verbraucherdarlehen, die im Zeitraum April bis Dezember 2014 in den Verbraucherzentralen Hessen und Sachsen stattgefunden haben, ausgewertet. Beraterinnen und Berater dokumentierten diese Fälle mithilfe eines speziellen Fragebogens. 8 Neben dem Kreditvertrag wurden soweit bei den Verbrauchern vorhanden weitere Unterlagen erfasst, so die Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite, das Produktinformationsblatt zur Restkreditversicherung und die Beratungsdokumentation zur Versicherungsberatung. Die gesammelten Daten wurden zentral in der Verbraucherzentrale Sachsen ausgewertet. Die Zahl von ca. 100 Fällen ergibt nach Einschätzung und Erfahrungen der beteiligten Verbraucherzentrale aussagekräftige Daten. Die Erfahrung in den Verbraucherzentralen zeigt, dass Restkreditversicherungen typischerweise über Banken und Händler verkauft werden. Das bestätigt eine Auswertung einer Interneterhebung des iff Institutes für Finanzdienstleistungen in Hamburg im Zeitraum zwischen Dezember 2014 und Februar Rechtsgrundlage dafür sind die 6 Abs. 1,2 VVG bzw. 61, 62 VVG; zwingende vorvertragliche Informationspflichten gegenüber dem Darlehensnehmer ergeben sich aus 491a Abs. 1 BGB i.v.m. Art Anlage 3 EGBGB. Die verbindliche Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite sieht unter Ziffer 3 Kreditkosten eine Abfrage zum Abschluss einer Kreditversicherung vor, die mit den Regeln der PAngV korrespondiert. 8 Siehe Anlage 6

7 5. Ergebnisse In 86 Prozent aller untersuchten Fälle wurde eine Restkreditversicherung abgeschlossen unabhängig davon, ob es sich um erstmalige Kreditaufnahmen oder Umschuldungen handelte Vertriebssituation Die Initiative zum Abschluss der Restkreditversicherung ging in 87 Prozent aller Fälle vom Kreditinstitut oder Handelsunternehmen (vorwiegend Autohandel) aus. Mehr als die Hälfte der befragten Verbraucher (53 Prozent) gab an, dass sie den Eindruck hatten, sie müssten eine Restkreditversicherung abschließen, um das Darlehen zu erhalten. Damit korrespondiert die Aussage von 73 Prozent der Befragten, dass sie nicht versucht haben, den Abschluss der Restkreditversicherung abzulehnen. Nur 16 Prozent aller Befragten antworteten auf die Frage, ob ihnen alternativ ein Kredit ohne Kreditversicherung angeboten wurde mit ja. Ja Nein Wurde der Eindruck erweckt, man müsse eine Restkreditversicherung abschließen? Wurde dem Verbraucher ein Kredit ohne Versicherung angeboten? 5.2. Wettbewerb Bei den abgeschlossenen Verträgen offenbarte sich, dass Banken in 100 Prozent aller Fälle nur das Angebot eines einzigen Versicherers unterbreitet haben. Verbraucher, die sich mit ihrem Kreditwunsch an die Santander Consumer Bank wandten, bekamen das Versicherungsangebot der Santander Insurance Life (seit Mitte 2012). Zuvor waren es Angebote der Credit Life/RiMaXX International. Wer einen Kredit bei der TARGO Bank aufnehmen wollte, erhielt ein Angebot der Targo Lebensversicherung. Bei der Noris Bank versicherte 7

8 grundsätzlich die Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung, bei der Commerz Finanz die Deutsche Lebensversicherung (für Risiko-Lebensversicherung und Arbeitsunfähigkeit) bzw. Cardif Lebensversicherung (für Arbeitslosigkeit), bei der HypoVereinsbank bzw. UniCredit Family Financing Bank ebenfalls die Deutsche Lebensversicherung, bei der Postbank die PB Lebensversicherung und bei den Sparkassen Versicherungen der Sparkassengruppe Beratung Eine Beratung zum Abschluss der Restkreditversicherung fand in 32 der 108 Fälle statt das entspricht 30 Prozent. Im Rahmen dieser Beratungen wurde von den Vermittlern in 31 Prozent der Fälle nach bereits bestehenden Versicherungen, etwa einer Risiko-Lebensversicherung, gefragt. Nach ihren Wünschen und Bedürfnissen wurden die Verbraucherinnen und Verbraucher in 10 Prozent aller Fälle befragt. Beratungsprotokolle gab es in 52 Prozent der untersuchten Vorgänge. Auf die Frage, ob diese Beratungsdokumentation die Beratung richtig widerspiegelt, antworteten 32 Verbraucher mit nein. Das entspricht 57 Prozent Ja Nein 0 Wurde der Verbraucher zum Abschluss der Versicherung beraten? Wenn ja : Wurde nach bestehenden Versicherungen gefragt? 8

9 5.4. Produktgestaltung Ganz überwiegend, in 77 Prozent der untersuchten Fälle, war der Versicherungsvertrag so gestaltet, dass das Kreditinstitut Versicherungsnehmer ist und der Kreditnehmer die versicherte Person. Dies betraf sowohl Banken wie auch Sparkassen. Die Untersuchung ergab des Weiteren, dass in 55 Prozent aller Fälle (vorwiegend Santander Consumer Bank) der Versicherungsvertrag für die Dauer von mindestens drei Jahren geschlossen wurde. Die Restkreditversicherungen waren im Verhältnis zu einer marktüblichen Risikolebensversicherung besonders ungünstig gestaltet: In der Gestaltung waren 100 Prozent der Versicherungsprämie im Voraus für die gesamte Laufzeit zu zahlen, was bedeutet, dass die Prämie mit finanziert wurde Effektivzinsangabe In 97 Prozent der untersuchten Fälle wurden die Kosten für die Restkreditversicherung nicht in den effektiven Jahreszins eingerechnet. In den Unterlagen zum Vertrag, so in der Europäischen Standardinformation für Verbraucherkredite, findet sich die bankenseitige Formulierung, dass die Restkreditversicherung nicht obligatorisch sondern freiwillig ist. Von den untersuchten Kreditinstituten gab lediglich die Sparkasse Meißen an, dass der Abschluss der Restkreditversicherung zwingende Voraussetzung dafür ist, dass der Kredit überhaupt oder zu den genannten Konditionen gewährt wird. Zwei Beispiele für Banken aus der Stichprobe zeigen, dass der Effektivzins inklusive Versicherung zum Teil auf mehr als das Doppelte ansteigt. Die Angaben beziehen auf eine typische Laufzeit von 48 Monaten und einen typischen Kreditbetrag von 8000 Euro. Die Angebote beziehen sich auf Verträge mit Versicherungsschutz für Tod, Krankheit und Arbeitslosigkeit. Beispiel 1: Effektivzins mit und ohne Versicherung, Ratenkredit über 8000 Euro, 48 Monate Laufzeit. Kosten der Versicherung* Angegebener Bank Effektivzins Effektivzins mit Versicherung Commerz Finanz 901,92 7,95 % 13,31 % Targobank 1248,00 4,99 % 12,07 % * Komplettschutz bzw. Sorglos-Paket Quelle: Angaben der Anbieter auf deren Homepage ( ) 9

10 5.6. Kosten Die Kosten für Restschuldversicherungen sind sehr hoch, werden häufig als wucherähnlich bezeichnet. Dies verdeutlichen folgende zwei Beispiele aus der Untersuchung: Fall 1: Frau R., verheiratet, Jahrgang 1957, Angestellte mit einem Nettoeinkommen von 1.517,00 Euro und weiterem monatlichen Einkommen in Höhe von 2.443,00 Euro sowie Wohnkosten in Höhe von 950,00 Euro und sonstigen finanziellen Verpflichtungen in Höhe von 428,67 Euro, benötigt einen Ratenkredit in Höhe von 3000,00 Euro und möchte zusätzlich Schulden in Höhe von 2.654,52 Euro ablösen. Der Kredit beträgt demnach 5654,52 Euro und soll 48 Monate laufen. Ihr wird eine Ratenschutzversicherung mit den Bausteinen Lebens-, Unfalltodzusatzversicherung, Arbeitsunfähigkeits-und Arbeitslosigkeitsversicherung zu einer Einmalprämie in Höhe von 929,84 Euro verkauft. Fall 2: Herr S. schuldet einen bestehenden Kredit um. Der neue Nettokreditbetrag beträgt ,92 Euro und soll über die Laufzeit von 84 Monaten zurückgezahlt werden. Um den Kredit zu erhalten wurde ihm gesagt, er müsse eine Kreditlebensversicherung zur Absicherung der Risiken Todesfall, Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit mit einer Einmalprämie von 6.338,81 Euro abschließen. Bei dem vereinbarten Nominalzins von 11,49 % muss Herr S. über die Laufzeit insgesamt ,83 Euro zurückzahlen Kreditinstitute Von den 108 erfassten Fällen betrafen 49 die Santander Consumer Bank, 21 die TARGO Bank, 7 die Commerz Finanz, 7 die regionalen Sparkassen, 5 betrafen Autobanken, 3 die Teambank, weitere 3 die Deutsche Bank, 2 die CreditPlus Bank, 2 die Postbank und 9 sonstige Kreditinstitute. 10

11 6. Bewertung der Ergebnisse 6.1. Vertrieb: Aufgedrängte Versicherung Die untersuchten Fälle verdeutlichen, dass es nicht die Verbraucher sind, die im Zusammenhang mit einer Kreditaufnahme nach einer Restkreditversicherung fragen. Die Initiative zum Vertragsabschluss geht fast zu 100 Prozent vom Verkäufer aus. Bedenklich ist nach Ansicht der Verbraucherzentralen Hessen und Sachsen, das die ganz überwiegende Mehrheit der befragten Verbraucher angegeben hat, in Bezug auf den Abschluss des Versicherungsvertrages keine eigene, aktive Wahl etwa durch eigenes Ankreuzen getroffen zu haben. Nach wie vor entsteht bei einer überwiegenden Zahl von Verbrauchern im mündlichen Gespräch zum Vertragsabschluss der Eindruck, dass sie eine Restkreditversicherung abschließen mussten, um das Darlehen zu erhalten. In diesem Kontext passt, dass kaum ein Verbraucher versucht hat, den Abschluss einer Restkreditversicherung abzulehnen. Die Banken, die die juristische Bedeutung einer freiwilligen Vereinbarung über den Abschluss einer Restkreditversicherung kennen, sichern sich diesbezüglich ab. So findet sich kleingedruckt in den Darlehensverträgen wie auch in der Europäischen Standardinformation für Verbraucherkredite der Passus, dass der Beitritt zur Versicherung nicht Voraussetzung für die Gewährung des Darlehens ist. Nur in weniger als einem Fünftel der Fälle wurde Verbrauchern alternativ ein Kredit ohne Restschuldversicherung angeboten Wettbewerb: Monopolstellung verteuert Versicherungsprodukte Die Untersuchungsergebnisse bestätigen, dass es aus Verbrauchersicht keinen Wettbewerb um Restkreditversicherungen gibt. Potentielle Kreditnehmer haben im Zusammenhang mit einer Kreditaufnahme bezüglich des Versicherungsabschlusses keine Wahlmöglichkeit der Anbieter. Ihnen wird von der Bank nur das Versicherungsangebot des kooperierenden Versicherers offeriert. Dies ist kein Käufermarkt, bei dem die Nachfrager unter alternativen Angeboten frei wählen können. Vielmehr handelt es sich um einen Verkäufermarkt, der dadurch bestimmt ist, dass der Verkäufer die Marktbedingungen bestimmt. In ihrer Monopolstellung in Bezug auf den Vertriebskanal können die Versicherungsunternehmen Preise und Bedingungen zu ihren Gunsten gestalten. Dies führt zu unterdurchschnittlichen Leistungen und überdurchschnittlich hohen Prämien. Umstritten ist im Bereich Krankheit beispielsweise eine Klausel zum Ausschluss der Leistungspflicht bei vorvertraglichen Erkrankungen, die mittlerweile vom BGH für unwirksam erklärt wurden. Im Segment Arbeitslosigkeitsversicherung gibt es zeitliche Begrenzungen der Leistungspflicht von zum Bei- 11

12 spiel von 12 oder 18 Monaten. Nachteilig ist auch eine dreijährige Mindestlaufzeit im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, wie sie verstärkt von der Santander Consumer Bank benutzt werden. Die Regelung hat zur Folge, dass sich Verbraucher nicht vorzeitig vom Versicherungsvertrag lösen können, unabhängig von einem evtl. nicht mehr bestehenden Wagnis (bei vorzeitiger Tilgung) oder bei Umschuldung und einer erneuten Risikoabsicherung Beratung: Selten und mangelhaft Vermittler von Restkreditversicherungen haften im Prinzip in vollem Umfang für eine ordnungsgemäße Beratung. In der Praxis kann von einer ordnungsgemäßen Beratung kaum die Rede sein. Die Antworten, die die Verbraucherzentralen Hessen und Sachsen auf die Fragen rund um die Beratung zum Abschluss der Restkreditversicherung erhielten, offenbaren, dass eine Beratung nicht stattgefunden hat oder die Beratungsqualität mangelhaft war. Ein Beispiel: Besitzt etwa der Verbraucher weitere Sicherheiten (etwa ein Guthaben auf einem Bausparvertrag oder eine Lebensversicherung) und kennt der Kreditgeber diese bei Abschluss des Darlehensvertrages, so kann eine Beratungspflicht dahingehend angenommen werden, dass die Nutzung der Sicherheit zum Beispiel durch Abtretung die günstigere Alternative wäre. In vielen Fällen wurde jedoch nicht danach gefragt. Sofern das Beratungsgespräch von der Bank dokumentiert wurde, untermauern die Beratungsprotokolle die mangelnde Qualität. Die zur Dokumentation verwendetet Formulare wurden von den verschiedenen Vermittlern annährend gleich ausgefüllt. Sie geben keine Hinweise darauf, dass eine individuelle, bedarfsgerechte Beratung stattgefunden hat. Nachfolgend das Beispiel eines Beratungsprotokolls der Postbank. Dieses Beratungsprotokoll wurde in allen überprüften Fällen der Postbank wortgleich verwendet, so dass die Bezeichnung Individuelle Einzelberatung durchaus in Frage gestellt sein darf. Wunsch des Kunden Dem Kunden ist eine Absicherung seiner Kreditraten wichtig. Insbesondere besteht Interesse an einer Absicherung seiner Kreditraten durch den Ratenschutz der Postbank für den Todesfall. Empfehlung der Postbank Dem Kunden wird die Absicherung seiner Kreditraten mit dem Ratenschutz der Postbank für den Todesfall zum Schutz seiner Angehörigen empfohlen. Entscheidung des Kunden Der Kunde wünscht die Absicherung seiner Kreditraten durch den Ratenschutz der Postbank allein für den Todesfall zum Schutz seiner Angehörigen. 9 9 Sämtliche zitierten Dokumente sind vollständig im Anhang zu finden 12

13 Aus dem folgenden Text des Formular-Beratungsprotokolls der Santander Consumer Bank ist ersichtlich, dass sich Verbraucher hier in einer anderen Rechtsposition als im Beispiel der Postbank befinden. Sie treten einer Gruppenversicherung bei: 1. Beratungsgrundlage: Der ausschließlich zur Wahl stehende Versicherungsschutz betrifft eine Ratenschutzversicherung, der ein Gruppenversicherungsvertrag zwischen der Santander Consumer Bank AG (Versicherungsnehmer) und den Versicherungsgesellschaften Santander Insurance Life Limited und Santander Insurance Europe Limited (Versicherer) zugrunde liegt. Der/die Darlehensnehmer können als versicherte Person für den Versicherungsschutz nach dem Gruppenversicherungsvertrag angemeldet werden. Die seit einigen Jahren anhaltende Entwicklung hin zu Gruppenversicherungen, bei denen Verbraucher nicht mehr Versicherungsnehmer, sondern lediglich versicherte Person werden, sehen die Verbraucherzentralen Hessen und Sachsen im Hinblick auf die Beratungspflicht kritisch. Nach dem Versicherungsvertragsgesetz obliegen dem Versicherungsunternehmen Beratungsund Dokumentationspflichten jedoch nur gegenüber dem Versicherungsnehmer. Das ist in diesem Fall die Bank Produkt: Nachteilige Vertragsgestaltung Aktuelle Restkreditversicherungen sind auf die Bedürfnisse der Banken und Versicherer, nicht aber auf den Bedarf der Verbraucher zugeschnitten. Die Prämie wird schon bei Vertragsabschluss fällig und wird in der Regel über eine höhere Kreditsumme mitfinanziert. Um den vermittelnden Banken hohe Provisionen zahlen zu können, beträgt die Prämie oft ein Vielfaches einer vergleichbaren, auf dem Markt erhältlichen Risikolebensversicherung. Außerdem sind die Verträge so gestaltet, dass bei vorzeitiger Kreditkündigung die Provision einbehalten wird. Neben der Konstellation, dass Verbraucher vielfach nicht Versicherungsnehmer werden, stellt sich eine weitere Vertragsbestimmung für Kreditnehmer als besonders nachteilig heraus. Dabei handelt es sich um die Vereinbarung einer dreijährigen Mindestlaufzeit im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, wie sie verstärkt von der Santander Consumer Bank genutzt wird. Verbraucher nehmen diese Regelung im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss nicht wahr. Sie findet sich nicht in der im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag vorgefertigten Beitrittserklärung zur Versicherung, sondern im mit ausgehändigten Produktinformationsblatt im letzten Punkt ( Möglichkeiten der Beendigung des Versicherungsverhältnisses ), vorletzter Satz: 13

14 Danach kann das Versicherungsverhältnis, das für die Dauer von mehr als drei Jahren geschlossen worden ist, zum Schluss des dritten oder jedes darauf folgenden Vertragsjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die Regelung hat zur Folge, dass sich Verbraucher nicht vorzeitig von diesem Versicherungsvertrag lösen können. Selbst wenn der Kreditnehmer das Darlehen vorzeitig tilgt und damit die Geschäftsgrundlage und das Wagnis für die Versicherung entfallen, akzeptierten die Versicherer bisher keine Kündigung. Dazu folgender Auszug aus einem Schreiben der Santander Insurance Life Ltd: Wir dürfen außerdem darüber informieren, dass die vorzeitige Ablösung des Darlehens den Anspruch auf Versicherungsleistung nicht entfallen lässt. [ ] Für die Höhe der Versicherungsleistung bleibt weiterhin Ihr Tilgungsplan maßgeblich, unabhängig vom tatsächlichen Schicksal des Darlehensvertrages. Aktuelle Unterstützung in ihrer Rechtsauffassung erhielten die Versicherer jüngst durch den Bundesgerichtshof. In seinem Urteil IV ZR 289/13 vom 10.Dezember 2014 bestätigt das Gericht diese Kündigungsklausel. Es ist zu erwarten, dass sich nunmehr diese Formularklausel weiter verbreiten wird. Bezüglich der in den Versicherungsbedingungen fixierten Regelungen über die Leistungspflicht der Versicherer fallen ebenfalls Klauseln auf, die Verbraucher benachteiligen (zum Beispiel Klauseln zum Ausschluss der Leistungspflicht bei vorvertraglichen Erkrankungen) Kosten: Intransparente Gestaltung Da die Banken grundsätzlich behaupten, dass der Abschluss einer Restkreditversicherung nicht zwingend für die Gewährung des Darlehens ist, rechnen sie die Kosten auch nicht in den effektiven Jahreszins ein. Das zeigen die Ergebnisse der Untersuchung. Verbraucher können so nicht erkennen, dass sich ihr Kredit durch die Kosten für die Restkreditversicherung erheblich verteuert. Nur in einem Fall der Stichprobe war es Verbrauchern möglich, die Kosten zu erkennen: bei der Sparkasse Meißen. Da bei diesem Institut in den betrachteten Fällen die Restkreditversicherung obligatorisch war, wurden die Kosten in den effektiven Jahreszins eingerechnet und lagen in einem Fall bei 16,45 Prozent (Sollzins: 6,94 Prozent) bzw. in einem anderen Fall bei 17,13 Prozent (Sollzins: 6,64 Prozent). Ob eine Prämie für Restkreditversicherungen in den effektiven Jahreszins eingerechnet werden muss, ist nicht umstritten. Wenn die Versicherung obligatorisch ist, muss die Prämie in den Effektivzins eingerechnet werden, andernfalls nicht. Diese Regelung wird von den Kreditinstituten jedoch umgangen, wie die Untersuchung zeigt. Faktisch ist der Abschluss eines Kredits ohne Versicherung nicht möglich. 14

15 Der Gesetzgeber ist bei der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht davon ausgegangen, dass nahezu alle Kreditgeber risikoadäquate Sollzinsen verlangen und der Abschluss einer Restkreditversicherung damit die Kreditbedingungen beeinflusst. Unter dieser Voraussetzung müsste die Prämie für die Restkreditversicherung in den effektiven Jahreszins eingerechnet werden. Die Praxis und die Untersuchungsergebnisse legen jedoch nahe, dass grundsätzlich einheitliche Zinssätze bei Krediten mit und ohne Restschuldversicherung vereinbart werden. Demnach müssen die Banken die Restkreditversicherungsprämie nicht in den Effektivzins einrechnen. 7. Handlungsbedarf Verbraucher haben ein Bewusstsein dafür, dass Liquiditätseinschränkungen in der Rückzahlungsphase eines Darlehens ihre Zahlungsfähigkeit gefährden. Es existiert eine latente Furcht vor zukünftigen Zahlungsschwierigkeiten bis hin zur Zahlungsunfähigkeit und einer möglichen Verbraucherinsolvenz. Daraus resultiert grundsätzlich ein Bedarf an Versicherungsprodukten zur Absicherung gegen Zahlungsprobleme. Der heutige Markt für Restkreditversicherungen ist jedoch nicht bedarfsgerecht. Verträge sind dann bedarfsgerecht, wenn sie hinsichtlich der Absicherung eines vorhandenen Risikos und ihrer Flexibilität zur individuellen Situation des Verbrauchers passen. Außerdem sind bedarfsgerechte Verträge kostengünstig und transparent. Da diese Anforderungen mit den marktüblichen Produkten nicht erfüllt werden, ist eine Reform der Restkreditversicherung erforderlich. Dabei könnte entweder die bestehende Restkreditversicherung in einzelnen Elementen reformiert oder ein gänzlich neues Versicherungsprodukt entwickelt werden Reformbedarf der Restkreditversicherung 1. Soweit es um die bekannte Restkreditversicherung geht, muss Verbrauchern eine marktübliche Risikolebensversicherung ggf. mit fallender Versicherungssumme angeboten werden. Deren Versicherungssumme in Höhe des Restkredites wird an die Bank abgetreten und im Übrigen an die Erben ausgezahlt. 2. Verbraucher bekommen beim Abschluss einer Restkreditversicherung freie Anbieterwahl und die Möglichkeit, verschiedene transparente Angebote zu vergleichen. Der Wettbewerb soll zu niedrigeren Prämien führen. 15

16 3. Eine Reform muss mehr Preisklarheit schaffen. Dies erfordert eine Änderung der Preisangaben-Verordnung (PAngV). Die Prämien der Restschuldversicherung müssen in den effektiven Jahreszins eingerechnet werden. 4. Die Überwachung der PAngV soll für den Bereich des Kreditwesens an die BaFin übertragen werden. Für die Überwachung der PAngV sind derzeit die Preisbehörden der Länder zuständig. Im Bereich des Kreditwesens hat diese dezentrale Überwachungsstruktur Mängel Die Prämie für die Restkreditversicherung wird derzeit grundsätzlich als Einmalbetrag kalkuliert und sofort bei Vertragsabschluss fällig. Das muss sich ändern. Der Darlehensnehmer soll die Möglichkeit bekommen, die Prämie aus Eigenmitteln zu bedienen ohne Vorauszahlungspflicht. 6. Verbraucher müssen über Rückvergütungen/Provisionen der Versicherer an die Banken aufgeklärt werden. Die Kick-back-Rechtsprechung ist auch auf Restkreditversicherungen anzuwenden Dass Banken, die einen Teil ihres Kreditentgeltes über die Versicherung als Provision erhalten, dies weiter verstecken dürfen, ist für die Verbraucherzentralen Hessen und Sachsen nicht einsichtig Entwicklung eines neuen Versicherungsproduktes Die im Abschnitt Reformbedarf der Restkreditversicherung angesprochenen nötigen Veränderungen lassen auch die Schlussfolgerung zu, dass anstelle 10 Hierzu hat der Bundesrat festgestellt (BR-Drs. 157/10): Im Bereich des Kreditwesens kann diese dezentrale Überwachungsstruktur aber nicht überzeugen. Eine wirkungsvolle Überwachung der Preisangabenvorschriften für das Kreditwesen setzt neben einem umfangreichen Spezialwissen auch eine hohe Prüfungsintensität bei den zu überwachenden Kreditinstituten voraus. So wird ein Vorstoß gegen die Vorgaben der Preisangaben-Verordnung häufig erst nach Einblick in und Auswertung von zahlreichen Verbraucherkrediten einschließlich der Überprüfung im Kreditinstitut vorliegender Geschäftsunterlagen festgestellt werden können. Mit der BaFin existiert eine Fachbehörde, die über das nötige Fachwissen im Bereich des Kreditwesens verfügt und schon heute die Tätigkeit von Kreditinstituten überwacht. Die Neuschaffung einer Zuständigkeit nach der Preisangaben-Verordnung stellt eine sinnvolle Ergänzung bestehender Befugnisse der BaFin dar, die gemäß 23 des Kreditwesengesetzes berechtigt ist In dem Verfahren Az.: XI ZR 220/10, welches am vom BGH entschieden wurde, ging es auch um die Frage, ob die höchstrichterliche Rechtsprechung im Anlagebereich zu Kickbacks auf die Restkreditversicherung übertragbar ist. Nach Ansicht des BGH besteht jedoch keine Pflicht, die Verbraucher über die Innenprovisionen aufzuklären. Eine Kreditaufnahme stelle keine Geldanlage dar, für die die sogenannte Kick-Back-Rechtsprechung zur Aufklärung über verdeckte Provisionen entwickelt wurde. Ein weiterer Unterschied sei, dass bei Darlehensverträgen keine gesetzliche Beratungspflicht existiere. Nochmals gleichlautend hat sich der BGH mit Urteil vom XI ZR 247/12 geäußert. 16

17 des Kurierens einzelner Symptome die Entwicklung eines neuen Versicherungsproduktes der sinnvollere Weg ist. Bisher stellt das Produkt Restkreditversicherung darauf ab, das Ausfallrisiko der Bank zu minimieren. Künftig sollte der Schutz der Liquidität des Verbrauchers Mittelpunkt sein. Demnach ist die Zielrichtung einer neuen Versicherung nicht die Absicherung der erfolgten Kündigung, sondern der Schutz vor einer Kündigung seitens des Kreditgebers. Somit geht es dann vielmehr um eine vorausschauende Liquiditätssicherung und damit um den Erhalt der Zahlungsfähigkeit des Kreditnehmers in finanziellen Krisen. Eine Versicherung müsste also früher ansetzen, damit Verbraucher nicht erst in Liquiditätsschwierigkeiten kommen. Anhänge: Scans der zitierten Vertragsunterlagen 17

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