Jens Geier. Mitglied des Europäischen Parlaments - RECHENSCHAFTSBERICHT

Transkript

1 Jens Geier Mitglied des Europäischen Parlaments - RECHENSCHAFTSBERICHT

2 Wenn ich bei Veranstaltungen aus dem Europäischen Parlament berichte, dann überrascht es immer wieder Zuhörer, dass wir als einzig vom Volk gewählte Europäische Institution nicht den üblichen Regeln und Ritualen von Opposition und Regierung unterliegen, wie wir sie beispielsweise aus dem Bundestag kennen. Das Europäische Parlament kennt nicht nur wechselnde Mehrheiten, sie sind durchaus übliche Praxis und in vielen Bereichen ist der Arbeitsalltag eher geprägt von Auseinandersetzungen des ganzen Parlaments mit der Kommission und dem Rat, der die nationalen Regierungen repräsentiert. Das Europäische Krisenjahr 2010 Das Jahr begann auch mit einem großen Streit. Die nationalen Regierungen und die Kommission hatten versucht, beim SWIFT-Abkommen, also dem Austausch von Bankdaten mit den USA, bürgerrechtswidrige Regelungen am Parlament vorbei durchzusetzen. Aber die Rolle des Parlaments ist durch den viel kritisierten Vertrag von Lissabon derart gestärkt worden, dass wir uns mittlerweile erfolgreich in allen Politikbereichen als Kontrollinstanz durchsetzen können. Damit war aber auch klar, dass die Konflikte zwischen nationalen Regierungen und Parlament zunehmen würden. An vorderster Stelle waren dabei immer wieder die üblichen Verdächtigen der konservativen Regierungschefs, Sarkozy, Merkel und Berlusconi zu finden, welche sich auch auf eine starke konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Rat stützen können. Bemerkenswert ist aber, dass sich diese Mehrheit nicht unbedingt im Europäischen Parlament wiederspiegelt. Tatsächlich stimmen beispielsweise bei der Frage der Einführung einer Finanztransaktionssteuer also der Belastung von Spekulationsgeschäften die liberale ALDE-Fraktion und auch Mitglieder der christdemokratischen EVP-Fraktion gegen ihre Regierungen. Leider ist absehbar, dass die Konflikte mit den nationalen Regierungen eher noch zunehmen werden, wenn zunehmend europaweit Rechtspopulisten Einfluss erhalten. Hier reicht der Bogen 2010 von den Niederlanden bis Ungarn, die 2011 im ersten Halbjahr die Ratspräsidentschaft inne haben. Gerade in einer Zeit, in der Europa zusammenstehen muss, werden die Kräfte stärker, die auf nationale Egoismen und Anti-Europa setzen. Wer dem heimlich applaudiert und darauf hofft, dass wir doch auch so handeln könnten, irrt sich gewaltig. Die gute Nachricht ist, dass die wichtigen Fraktionen im Europäischen Parlament dieses nationen- und parteiübergreifend 2010 erkannt haben und gemeinsam an der Bewältigung der Wirtschaftskrise und der Erarbeitung von Perspektiven für die Menschen Europas gearbeitet haben. Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 wurden auch weitreichende Änderungen bei den Finanzierungsregeln der Europäischen Union eingeführt. Das Europäische Parlament hat erheblich an Macht gewonnen. Dies gilt vor allem für das Beschlussverfahren zum jährlichen Europäischen Haushalt. Aus den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon ergeben sich fünf Grundsätze: Wo das Geld bleibt, weiß der Geier - Die Arbeit im Haushaltsauschuss 2010 Seite - 2 -

3 Die Mitgliedstaaten entscheiden im Europäischen Rat weiterhin einstimmig über die Einnahmenseite, also über die Gesamthöhe des Haushaltes der Europäischen Union. Das Europäische Parlament und der Rat müssen sich gemeinsam über die Planung der Ausgaben verständigen. Das Europäische Parlament hat Mitentscheidungsbefugnis über alle Haushaltszeilen im EU-Haushalt. Es gibt keine Ausnahmen mehr früher war der Agrarbereich beispielsweise unantastbar. Kein jährlicher Haushaltsplan kann ohne die parlamentarische Zustimmung angenommen und ausgeführt werden. Das Europäische Parlament ist neben dem Rat gleichberechtigter Gesetzgeber, wenn es um die Regeln für die Verausgabung der Haushaltsmittel, die Haushaltsordnung, geht. Auch wird die Verantwortlichkeit des Parlaments im Bereich der Haushaltskontrolle gestärkt. Diese Stärkung des Europäischen Parlaments führte auch direkt beim ersten neuen Haushaltsverfahren 2010 zu einem Konflikt zwischen den Institutionen. So scheiterten bereits beim ersten Verfahren nach den neuen Lissabon-Spielregeln die Gespräche des Vermittlungsausschuss zu den Verhandlungen des Haushalts Ursache war die Weigerung der EU-Mitgliedstaaten über eine Lösung der weitergehenden Probleme des Europäischen Haushalts zu reden. Obwohl sich die Vertreter der Mitgliedsstaaten im Rat, der Kommission und des Europäischen Parlaments bereits vorläufig auf den Umfang des Haushalts geeinigt hatten, konnte im Vermittlungsausschuss keine Einigung über die Vorschläge des Europäischen Parlaments erzielt werden. Unsere Position war klar: Wir brauchen mehr Flexibilität für einen modernen Haushalt, um kurzfristig auf Probleme, zum Beispiel Naturkatastrophen, reagieren zu können. Außerdem setzten wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament uns dafür ein, eine neue Finanzierungsgrundlage für die Zeit nach 2013 zu erreichen. Wir streben hierzu eine für die Nationalstaaten und die Bürger aufkommensneutrale EU-Steuer an. Sie kann in Zukunft jedoch nicht nur langwierige Auseinandersetzungen mit den Mitgliedsstaaten verhindern, sondern auch gleichzeitig nationale Haushalte entlasten. Aus unserer Sicht ist das konkret eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Eine solche Struktur entschleunigt den Finanzmarkt und trifft Vermögende und institutionelle Anleger. Durch diese Einnahmen können die Beiträge aus den nationalen Haushalten entsprechend reduziert werden. Das Europäische Parlament verlangte außerdem eine Beteiligung bei den Verhandlungen über die künftige Finanzierung der EU nach Wir wollen nicht zulassen, dass Rat und Kommission dies wie früher hinter verschlossenen Türen verhandeln. Wir wollen Transparenz für die Steuerzahler in das Verfahren bringen. Die Weigerung des Rates darüber auch nur zu verhandeln machte fast die Vorlage eines neuen Haushaltsentwurfs nötig. Es blieb nur noch ein kurzes Zeitfenster um bis Jahresende eine gemeinsame Lösung zu finden. Aber die Antwort Seite - 3 -

4 des Parlaments war genauso hart. Wir drohten alle Überweisungen nach dem Prinzip der Zwölftelbewirtschaftung durchzuführen also jeden Monat scharf abzurechnen, was gerade den Agrarbereich stark getroffen hätte. Wegen einer Blockade der Briten und Niederländer war der Rat entscheidungsfähig. Die vier nächsten Ratspräsidentschaften haben aber zugesagt, das Europäische Parlament an den Verhandlungen zu beteiligen. Dies wollen wir nutzen. Wir Sozialdemokraten haben für die kommenden Jahre ein Haushaltskonzept erstellt, um unsere Linie fortzusetzen: Mehr Geld in regionale Investitionen und Innovation, um die Europäische Wirtschaft nachhaltig zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Mein persönliches Ziel ist dabei ganz klar: NRW und insbesondere unsere Region brauchen weiterhin Unterstützung beim Strukturwandel. Ab 2011 werden wir mit den anderen Fraktionen und den Regierungschefs darüber verhandeln. Mit der Zustimmung zum Haushaltskompromiss durch das Europäische Parlament im Dezember 2010 in Straßburg konnte, nach intensiven Verhandlungen zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament, ein Gemeinschaftshaushalt von 126,5 Milliarden Euro für die Europäische Union verabschiedet werden. Dieser Beschluss garantiert die Fortsetzung von Europäischen Leistungen vor Ort. Der EU-Haushalt steigt im Vergleich zum Vorjahr um 2,91 Prozent und entspricht daher ungefähr einem Prozent des Europäischen Bruttonationaleinkommens. Durch die Zustimmung zum Haushalt 2011 ist der Startschuss für die Umsetzung wichtiger Projekte in den Regionen erfolgt. Zum Beispiel erhält das Europäische Schulobstprogramm künftig 10 Millionen Euro mehr, insgesamt 100 Millionen Euro. Viele tausend Schülerinnen und Schüler erhalten dadurch täglich eine Portion Obst oder Gemüse. Die EU sorgt so für eine gesunde Ernährung. Schulobstprogramm Über 12 Millionen Euro wurden bereits in 2010 in Deutschland für die Obst-Aktion ausgegeben. Da Bildung nach wie vor Ländersache ist, musste sich Nordrhein-Westfalen um die Verteilung der Gelder und die Umsetzung der Aktion kümmern. Außerdem muss NRW auf jeden Euro aus Brüssel einen weiteren Euro drauflegen. Um diese Ko-Finanzierung hatten sich der Bund und die Bundesländer wochenlang gestritten. Derzeit können, dank der EU-Mittel bereits 454 Schulen in NRW am Schulobstprogramm teilnehmen, durch die Mittelaufstockung werden Preiserhöhungen auf jeden Fall abgefangen. Das Schulobstprogramm kann also fortgesetzt werden, vielleicht kann NRW sogar mehr Schulen aufnehmen. Neben dem Haushaltsausschuss bin ich auch im Haushaltskontrollausschuss als Sprecher der S&D-Fraktion tätig. Dabei handelt es sich nicht um das Kontrollorgan für die Haushaltspolitiker, wie der Name auf den ersten Blick vielleicht vermuten lässt. Der Haushaltskontrollausschuss ist unter anderem zuständig für die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union und des Europäischen Ent- Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser Seite - 4 -

5 wicklungsfonds sowie die vom Parlament zu fassenden Entlastungsbeschlüsse. Der Abschluss, die Vorlage und die Kontrolle der Konten und Vermögensübersichten der Union, ihrer Organe und aller von ihr finanzierten Einrichtungen gehört ebenso zu seinen Aufgaben wie die Überwachung der Kosteneffizienz der verschiedenen Formen der Gemeinschaftsfinanzierung bei der Umsetzung der Politiken der Union. Wir prüfen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe und Verwendung von europäischen Fördermitteln um ihren effizienten Einsatz zu gewährleisten. Im Jahr 2010 hat der Haushaltskontrollausschuss wichtige Themen auf der Agenda gehabt. Wir haben uns intensiv mit der Neubesetzung der Stelle als Direktor des Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) auseinandergesetzt. Auch die Haushaltsentlastung 2009 hat in vielen Diskussionen der europäischen Kommission eine Menge Hausaufgaben aufgegeben um letztendlich einen Entschluss fassen zu können. Ich arbeite dauerhaft daran, die Vergabe und Beantragungsverfahren der EU-Strukturfonds zu vereinfachen und effizienter zu gestalten, so dass den Akteuren vor Ort zukünftig die Arbeit erleichtert wird war in Bezug auf die Industrie- und Energiepolitik in Europa, aber auch in unserer Region, ein sehr wechselvolles Jahr. Anfang des Jahres protestierten über Metaller in Duisburg, die sich gegen Rohstoffspekulanten und eben auch steigende Energiekosten zur Ehr setzten. In Gesprächen mit Unternehmensleitungen und Betriebsräten war es immer wieder dieses Thema, das vielen in unserer Region Sorgen bereitete. Andererseits sind es aber auch die steigenden Sorgen vieler Menschen vor den Folgen des Klimawandels oder der Rückkehr der Atomtechnologie, aber auch Positives wie der Wettbewerb Innovation City, zu beobachten. Dieses sind Themen, die wir Sozialdemokraten auch in 2010 in Brüssel aufgegriffen haben. Energie- und Industriepolitik Auf der europäischen Ebene, aber auch in den nationalen Debatten in den einzelnen Mitgliedsstaaten beobachtet man gerade in der Energiepolitik zunehmend, dass die Wirklichkeit unseren Vorstellungen davon läuft. Dabei stehen wir vor geradezu gigantischen Herausforderungen in der Energiepolitik und weiterhin ungelösten Problemen. Weltweit wächst die Nachfrage nach jeglicher Form von Energie. Der unterschiedliche Pro-Kopf-Energieverbrauch in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern ergibt sich immer noch allein aus der Kaufkraft. Wer mehr Geld hat, verbraucht in aller Regel mehr Energie. Bis 2030 könnte sich dadurch der globale Energieverbrauch sogar verdoppeln. Selbst in Europa dürfte der Verbrauch zunehmen, was auf eine zunehmende Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten und den volatilen Öl- und Gaspreisen hinausläuft. Gerade diese Risiken für unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze werden immer noch unterschätzt. Das hat einen simplen Grund: Aus nationaler Sicht ist Energiepolitik Standortpolitik. Dabei bringt es keinen Gewinn an Nachhaltigkeit, wenn wir energieintensive Unternehmen durch hohe Energiepreise außer Landes treiben. Energie muss für die Bürger und Bürgerinnen sowie für die Industrie bezahlbar sein. Durch die verän- Seite - 5 -

6 derten Rahmenbedingungen reicht es nicht mehr aus, Versorgungssicherheit losgelöst von weiteren energiepolitischen Faktoren zu sehen. Moderne Energiepolitik muss langfristig und nachhaltig gestaltet sein. Energiepolitische Maßnahmen, die Fehlsteuerungen langfristig verursachen, sind nicht im Interesse der Gesellschaft. Aus diesem Grund muss der Ausbau von Erneuerbaren Energien wie die gesamte europäische Energiepolitik in Zukunft strategisch vorangetrieben und besser gesteuert werden. Das Thema wird im Europäischen Parlament in allen Facetten diskutiert: klima-, energie- und industriepolitisch. Für die Umsetzung erfordert das aus unserer Sicht konkrete Maßnahmen in den Bereichen Innovation, Ressourcen und nachhaltiger Industriekultur: Wir brauchen mehr industriebezogene Forschung, die Entwicklung von Innovationen und deren Anwendung. Innovation meint Produktinnovation, aber auch organisatorische Innovation und Arbeitsorganisation. 17 Prozent des BIP in der EU wird durch das öffentliche Auftragswesen erzeugt. Dieses ist damit ein starkes Instrument zur Stimulierung von Innovationen. Die Arbeitsproduktivität hat sich seit 1960 vervierfacht, die Energieund Rohstoffproduktivität hat aber nur um das 1,5-fache zugenommen. Lohnkosten machen ca. 20 Prozent, Energie- und Rohstoffkosten aber 40 Prozent der Gesamtkosten der Industrieproduktion aus. Eine Steigerung der Energie- und Ressourcenproduktivität stärkt die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, gibt global Vorteile und sichert neue Arbeitsplätze. Dazu bedarf es klarer Indikatoren zur Überprüfung der Steigerung von Ressourcenproduktivität und Ressourcenschonung. Zudem brauchen wir Recyclingvorschriften, die die Wiedergewinnung von Rohstoffen intensivieren. Wir brauchen ferner eine entsprechende Forschungsförderung und den Stopp der Ausfuhr rohstoffhaltiger Abfälle. Ziel muss die optimale Nutzung der in der EU vorhandenen Rohstoffe sein. Faire Handelsabkommen müssen Rohstofflieferungen sicherstellen. Die EU-Politik muss stärker regionale Handlungsfelder entwickeln und innovative Cluster und Netzwerke unterstützen, um Wissenstransfer, Forschungsaktivitäten, Qualifikationsentwicklung und Infrastrukturen koordiniert zu entwickeln. Sinnvoll ist eine stärkere Rolle der europäischen Strukturfonds bei Umstrukturierungsprozessen, damit für Beschäftigte und Betriebe, die von Umstrukturierung betroffen sind, eine neue Perspektive entwickelt wird. Die Teilhabe der Beschäftigten sichert eine qualitative Entwicklung Seite - 6 -

7 und verhindert prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Erneuerungsprozess. Sie muss deshalb sichergestellt und ausgebaut werden. Handelsabkommen sind so zu gestalten, dass sie Teil einer industriepolitischen Strategie für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung mit fairem Wettbewerb in der entwickelten und der sich entwickelnden Welt bilden. Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung muss umfassend durchgesetzt werden; soziale und ökologische Standards sind in bilateralen oder multilateralen Freihandelsabkommen aufzunehmen. Unsere Überlegungen habe ich für unsere Region im Rahmen des Energiekongresses Ruhr Anfang November 2010 konkretisiert. Weil die bisherige europäische Energiepolitik den geschilderten Herausforderungen nicht gerecht wird, müssen wir hier aus meiner Sicht einen neuen, auch finanziellen, Schwerpunkt legen. Vor allem die Energieforschung im engeren Sinne und kommunalorientierte Energieeffizienzprogramme verdienen mehr Beachtung. Hier werden wir mehr Geld bereitstellen müssen. Das gelingt am ehesten durch eine strategisch angelegte europäische Förderpolitik, die die nationalen Fördersysteme aufeinander abstimmt. Denn Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit stehen in einem engen Abhängigkeitsverhältnis voneinander und sind deshalb gleichwertige Ziele in einer rivalisierenden Weltwirtschaft. Sozialpolitisch war 2010 ein wichtiges Jahr für die Staaten der Europäischen Union. Insgesamt verfolgen die sozialdemokratischen Abgeordneten das Ziel, die sozialen Mindeststandards zu erhöhen und somit sozialpolitische Leitlinien zu erarbeiten, die das gesellschaftliche Zusammenleben in der EU weiter verbessern. Soziales Europa Als wichtiger Erfolg auf dem Weg dorthin gilt beispielweise die Verlängerung des Mutterschutzes, die das Europäische Parlament im letzten Jahr beschlossen hat. Ein besserer Arbeits- und Gesundheitsschutz ohne finanzielle Einbußen, verbesserter Kündigungsschutz und das Recht zur Rückkehr an den bisherigen Arbeitsplatz bei einer Verlängerung des Mutterschutzes auf 20 Wochen bedeutet echten Fortschritt in der EU. Die Bundesrepublik Deutschland hat jetzt zwei Jahre Zeit diese Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Weiterhin wurden im September 2010 neue Beschäftigungspolitische Leitlinien der EU verabschiedet. Dabei bildete die EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, die sogenannte Lissabon- Strategie, die wichtigste Grundlage. Diese Strategie ist darauf ausgelegt, europaweit die Beschäftigung zu erhöhen und gleichzeitig die Systeme der sozialen Sicherung an die neuen Herausforderungen anzupassen. Beschlossen wurde beispielweise: die Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen und Männern, Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit und Förderung der Arbeitsplatzqualität; die Heranbildung von Arbeitskräften, deren Qualifikationen den Seite - 7 -

8 Anforderungen des Arbeitsmarkts entsprechen, und Förderung des lebenslangen Lernens; die Steigerung der Qualität und Leistungsfähigkeit der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme auf allen Ebenen und Verbesserung des Zugangs zur Hochschulbildung oder zu einer gleichwertigen Bildung; die Bekämpfung von gesellschaftlicher Ausgrenzung und Armut. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise sind in Europa auch noch Ende 2010 deutlich spürbar. Das Jahr war geprägt von wichtigen Entscheidungen über finanzielle Hilfe für EU-Staaten, die aus der Krise nicht mit einem blauen Auge davon gekommen sind. Momentan bedürfen die Iren europäischer Unterstützung, insbesondere war die Arbeit im Europäischen Parlament aber von der Krise Griechenland geprägt. Die Schuldenkrise Griechenlands Staatsschulden betrugen in 2010 etwa 300 Milliarden Euro. Nach den Kriterien der EU darf die Verschuldung eines Mitgliedsstaates maximal bei 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. In Griechenland liegt sie allerdings bei 115 Prozent. Deutschlands Schuldenstand liegt zum Vergleich bei 78 Prozent. Diese hohe Verschuldung ist entgegen der Schuldensituation in den meisten anderen EU-Staaten durch strukturelle Probleme im griechischen Staatshaushalt entstanden. Deutlich gesagt: Griechenland hat in den vergangenen Jahren unter einer konservativen Regierung anhaltend sehr viel mehr Geld ausgegeben, als es eingenommen hat. Diese Mehrausgaben wurden finanziert, indem am Kapitalmarkt Staatsanleihen aufgenommen wurden. Das sind Darlehen für eine bestimmte Laufzeit gegen einen festgelegten Zins. Kann das Darlehen nach der vereinbarten Laufzeit nicht allein durch die Haushaltseinnahmen getilgt werden, so werden in der Regel neue Staatsanleihen gegeben, um damit die alten Schulden zu tilgen. Aufgrund des hohen Risikos für Anleger hat Griechenland momentan nur Zugang zu Staatsanleihen mit sehr hohen Zinssätzen. Die momentane Verschuldungssituation Griechenlands entstand nicht über Nacht hatten die EU-Mitgliedstaaten beispielsweise Vorschläge abgelehnt, nach denen Eurostat, das Statistikamt der EU, Zugriff auf die Rohdaten der Mitgliedstaaten erhalten sollte. Die griechischen Manipulationen der Statistiken hätten so schon viel früher aufgedeckt werden können. Bis 2012 muss Griechenland nun 130 Milliarden Euro zurückzahlen. Angesichts der schwindenden Bonität Griechenlands durch den hohen Schuldenstand haben die Märkte auf einen griechischen Staatsbankrott gewettet, was die Darlehen spekulativ weiter verteuert hat. Daher ist Griechenland darauf angewiesen von den anderen europäischen Mitgliedsstaaten Hilfe in Form von Kreditgarantien zu erhalten um sich refinanzieren zu können. Seite - 8 -

9 Alle anderen Staaten der EU finanzieren sich ebenso über Staatsanleihen wie Griechenland. In Griechenland ist die Lage aber besonders schwierig, weil durch die enorme Schuldenhöhe auch die Zinsforderungen steigen und somit die zukünftige Kreditaufnahme weiter einengen. Des Weiteren haben im Vorfeld der Schuldenkrise einige Hedge Fonds im großen Stil Kreditversicherung gegen einen griechischen Staatsbankrott gekauft, obwohl sie selbst keine Kredite an Griechenland vergeben hatten. Diese Wetten auf einen griechischen Staatsbankrott sind vergleichbar mit einer Feuerversicherung auf das Haus des Nachbarn in der Hoffnung, dass es bald abbrennt. Die gestiegene Nachfrage nach Kreditversicherungen hat griechische Staatsanleihen ihrerseits unnötig verteuert. Dieses Problem der spekulativen Kreditversicherungen muss im Rahmen einer Regulierung gelöst werden: Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben sich deshalb für ein Verbot von Kreditversicherungen ohne Substanz sowie mehr Transparenz bei der Abwicklung von Derivaten ausgesprochen. Auch für Deutschland hätte ein Staatsbankrott Griechenlands schwerwiegende Folgen. Mit etwa 34 Milliarden Euro haben auch deutsche Anleger griechische Staatsanleihen gekauft. Denn auch deutsche Banken haben in Griechenland nicht unerheblich investiert, darunter allein die Commerzbank/ Dresdner Bank mit rund 8 Milliarden Euro. Kommt es zur Zahlungsunfähigkeit seitens der Griechen würden daher auch deutsche Banken gefärhdet werden. Der finanzielle Schaden für die Menschen in Deutschland wäre weitaus höher sein als der Betrag den Deutschland zu einem Hilfskredit beisteuern müsste. Ohne die Kredithilfen an die Staaten mit hohen Schulden käme es zu einem enormen Misstrauen auf dem europäischen Kapitalmarkt. Ein drohender Dominoeffekt könnte die gesamtwirtschaftliche Lage Europas schwer erschüttern. Gerade deshalb ist es wichtig, finanzielle Hilfe der EU zu gewähren. Das Hilfspaket für Griechenland sieht vor, dass die Euro-Staaten mit Krediten unterstützend tätig werden. Diese Sicherheiten sind aber an strenge Bedingungen, wie einen radikalen Sanierungsplan, gebunden. In den letzten Monaten hat die PASOK-Regierung gezeigt, dass sie willens und in der Lage sind, sich an diese strengen Auflagen zu halten und enorme Einsparungen vorzunehmen auch gegen den Willen der Bevölkerung. Im Rahmen der Finanzprobleme Griechenlands treten auch die Euro- Skeptiker erneut auf den Plan und fordern den Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion. Fakt ist, dass die griechische Verschuldungskrise auch ohne den Euro entstanden wäre. Vielmehr hätten wir mit noch größeren gesamteuropäischen Problemen rechnen müssen, weil es dann gar keine europäische Kontrolle übermäßiger Defizite gäbe und die Verschuldung im bestehenden Ausmaß nicht hätte aufgedeckt werden können. Da die Anleihen ohnehin in Euro zurückgezahlt werden müssen und ohne den Euro eine erhebliche Inflation zu erwarten wäre, ist ein Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion nicht von Nutzen. Seite - 9 -

10 Dank des Euros ist es in der momentanen Wirtschaftskrise nicht zu Berg- und Talfahrten der Wechselkurse gekommen, was einen erheblich schlimmeren Einbruch der Exportwirtschaft verhindert hat. Letztendlich sorgt der Euro bisher für genügend Stabilität um der Finanzkrise standhalten zu können, vorausgesetzt die anderen Mitgliedsstaaten kommen ihrer Verantwortung nach und helfen Griechenland mit Krediten aus der Zahlungsunfähigkeit. Die Krisensituation und ihre Auswirkungen in ganz Europa machen eine bessere Kontrolle vieler Finanzinstrumente dringend nötig. Denn die ungeregelten Finanzmärkte haben ihre Zerstörungskraft unter Beweis gestellt: Nicht zuletzt wegen der notwendigen Rettung der Banken haben sich viele Staaten weiter sehr hoch verschulden müssen. Europaweit muss die nationale Finanzaufsicht angenähert und ein einheitliches Vorgehen gesichert werden um zukünftig solche Krisen besser vermeiden zu können. Daher haben sich das Europäische Parlament und der Ministerrat Anfang September als erste Maßnahme auf die Schaffung drei neuer EU-Aufsichtsbehörden geeinigt. Es entsteht eine europäische Bankenaufsicht mit Sitz in London (EBA), eine Kontrollbehörde für Versicherungen (EIOPA), die von Frankfurt aus agiert und eine Instanz zur Überprüfung der Wertpapiermärkte (ESMA), die in Paris angesiedelt wird. Zusätzlich wird ein sogenannter Systemrisikorat (ESRB) gegründet, der das europäische Krisenmanagement unterstützt. Ab 2011 übernimmt diese europäische Aufsicht die führende Rolle gegenüber den nationalen Kontrollgremien und wird Finanzinstitute überwachen, die grenzüberschreitende Finanztransaktionen durchführen. Den Finanzmarkt regulieren: Das Casino wird geschlossen! Mit ihren Forderungen haben sich die Europaabgeordneten gegenüber dem Ministerrat durchsetzen können. So bestehen für die Aufsichtsbehörden Interventionsmöglichkeiten, wenn die nationalen Bankenaufseher gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, der Ministerrat einen Notstand feststellt oder sie untereinander zerstritten sind, so dass ein einheitliches Vorgehen gesichert ist. Besonders wichtig für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ist die Stärkung des Verbraucherschutzes. Die EU-Aufseher sollen die Transparenz und Fairness der Finanzprodukte sicherstellen und können riskante Finanztransaktionen vom Markt nehmen wenn ein erhöhtes Krisenrisiko besteht. So werden die Endverbraucher geschützt und können sich sicher sein, dass besonders risikobehaftete Produkte von den Banken nicht vertrieben werden können. Die europäische Aufsicht soll zukünftig an der Stärkung des europäischen Systems von Einlagensicherungsfonds und im Krisenmanagement aktiv mitarbeiten und so europaweit mehr Sicherheit erzeugen. Das Europäische Parlament hat Anfang 2010 eine der wichtigsten Entscheidungen nach in Kraft treten des Lissabonner Vertrages getroffen. Der umstrittene erste Entwurf des SWIFT-Abkommens zwischen der EU und den USA zum Austausch von Bankdaten ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Datenschutz geht vor Seite

11 Wir Sozialdemokraten sind der Empfehlung des zuständigen Innenausschusses gefolgt und auch die Grünen, Linken und Liberalen haben gegen das Abkommen gestimmt. Einzig die Konservativen haben versucht die Abstimmung zu verschieben um weiter am Abkommen festhalten zu können. Die S&D-Fraktion hat dem ersten Entwurf des SWIFT-Abkommen ihre Zustimmung verweigert, weil es wichtige und zentrale Fragen in Bezug auf Datenschutz und Bürgerrechte nicht beantwortet. Weil es damit den Prinzipien der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit in eklatanter Weise widerspricht. Mit dieser Abstimmung ist allerdings ein Auftrag verbunden: Es muss eine Antwort auf die Frage gefunden werden, wie Daten zur Terrorismusbekämpfung ausgetauscht werden können, ohne dass Bürgerrechte verletzt werden. Die Kommission wurde aufgefordert, dem Europäischen Rat Empfehlungen für eine Neuverhandlung vorzulegen. Bis dahin entstehen keine Sicherheitslücken-, denn es gilt das allgemeine Rechtshilfeabkommen zwischen der EU und den USA und das erlaubt die Datenübermittlung in begründeten Fällen. Das neue endgültige- SWIFT-Abkommen kann nicht am Parlament vorbei mit den USA verhandelt werden. Das europäische Parlament und die S&D-Fraktion haben deshalb bei der Neuverhandlung konsequent das Sicherheitsinteresse der europäischen Bürger vertreten. Und das beinhaltet beides: Eine effektive Terrorismusbekämpfung und die Wahrung der bürgerlichen Freiheiten. Wer bezahlt am Ende die Rechnung für die Bewältigung der Krise? Sollten nicht gerade die Finanzmärkte, zum Beispiel durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer, viel stärker einbezogen werden und eben nicht nur die steuerzahlenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Diese Frage war das Leitthema eines gewerkschaftlichen Aktionstages, zu dem der DGB und der Europäische Gewerkschaftsbund am 29. September aufgerufen hatten. Allein in Brüssel demonstrierten hunderttausend Menschen am Sitz der Kommission und machten ihrem Unmut Luft. Aus unserer Region hatten sich über tausend Kolleginnen und Kollegen auf den Weg gemacht. Hand in Hand mit den Gewerkschaften Sie machten eines gemeinsam deutlich. Europa ist ein Binnenmarkt mit großen wirtschaftlichen Freiheiten. Das ist auch gut so, aber die Freiheit und Rechte von Unternehmen und Kapital dürfen nie höherrangig sein als die Freiheit und Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Diese dürfen zudem nicht länger durch Dumping bei Steuern und Löhnen gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb unterstütze ich, wie auch meine ganze Fraktion, den DGB bei seiner Forderung nach Einführung sozialer Fortschrittsklauseln in das Europäische Vertragswerk auf europäischer Ebene, wie auch die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns auf nationaler Ebene. Auch bei den anderen Forderungen, wie zum Beispiel einer stärkeren Koordinierung der Wirtschafts- und Steuerpolitik passt zwischen Gewerkschaften und sozialdemokratische Seite

12 Fraktion kein Blatt Papier. Der Tag markierte aber auch einen wichtigen Wendepunkt in einer für unsere Region besonders wichtigen Frage. In der Kohlepolitik hatte es im Sommer davor eine überraschende Wendung gegeben. Die Kommission hatte den deutschen Beschluss zur Steinkohle torpediert auch weil der deutsche Kommissar Oettinger (der ausgerechnet auch für Energie zuständig ist) geschlafen hatte und bei der entscheidenden Sitzung fehlte. Vor allem aber, weil die Bundesregierung es jahrelang vernachlässigt hat, den deutschen Kohlekompromiss europatauglich zu machen. Unmittelbar erklärten die deutschen Medien und weite Teile der deutschen politischen Landschaft den Kohlekompromiss für tot. In Brüssel standen zu Beginn nur die Sozialdemokraten zum Kohlekompromiss um zu retten, was zu retten war. Und am 29. September machten sich tausende Kohlekumpel auf den Weg, um zu zeigen, dass solche Entscheidungen von den deutschen Arbeitnehmern nicht einfach hingenommen werden. Wir konnten das Parlament, die Kommission und am Ende auch den Rat davon überzeugen, dass der deutsche Weg zum Ausstieg aus der Steinkohleförderung richtig ist. Der Erfolg zeigt, dass es sich zu kämpfen lohnt. Deutscher Kohlekompromiss ist jetzt erst europafest Gerade im globalen Wettbewerb müssen wir besonders darauf achten, dass wir hierfür unseren besten Rohstoff hegen und pflegen: Das ist unserer technologischer Vorsprung. Dieser basiert gerade auch auf der guten und breiten technischen Ausbildung unserer Fachkräfte. Die EU leistet in NRW wichtige - aber völlig unbekannte - Beiträge, um Jugendliche für Technik und Naturwissenschaften zu begeistern. Europa konkret vor Ort: Zukunft durch Innovation.NRW Es ist richtig, wenn Europa die Regionen gerade bei diesen Themen konkret vor Ort unterstützt. Europa kann und soll dabei nicht das Bildungssystem zentral bestimmen, aber Europa kann dabei helfen, Chancengleichheit herzustellen. Ein gutes Beispiel hierfür sind die vielen Austauschprogramme für Schüler, Auszubildende und Studierende, die es eben gerade Kindern aus weniger einkommensstarken Familien (mittlerweile jeder Dritte) ermöglicht, für einen längeren Zeitraum Erfahrung im Ausland zu sammeln. Ein anderes Beispiel dafür, dass Europa helfen kann bei Schülern die Begeisterung für technische Fragen zu wecken und zu fördern, ist die Initiative Zukunft durch Innovation. NRW, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds unterstützt wird. Die Initiative umfasst bisher unter anderem bereits 30 Zentren in NRW mit schulischen und außerschulischen Angeboten im technischen und naturwissenschaftlichen Bereich und 19 Roberta-Zentren, bei denen gezielt Mädchen und junge Frauen angesprochen werden. Und das mit Erfolg. So konnten beispielsweise jüngst die Mädchen aus dem Roberta- Zentrum Essen am Mädchengymnasium Borbeck bei der Weltolympiade in Singapur viele Siegerpreise abräumen. Aber es geht eben nicht nur um Spitzenleistungen, sondern vor allem um die Breite. Mit ihren Projekten erreicht Zukunft durch Innovation.NRW jährlich mehr als Jugendliche. Seite

13 Jedes einzelne Zentrum berücksichtigt die konkrete Nachwuchssituation einer Region, die regionale Branchenstruktur, den Arbeitskräftebedarf der lokalen Wirtschaft, aber auch die Möglichkeiten der Partner vor Ort. An allen Standorten arbeiten Schulen mit einer Hochschule, dem Land und der regionalen Wirtschaft zusammen. Ein Grundprinzip ist die Selbstträgerschaft. Gemeinsam mit den Initiatoren wird ein Gesamtkonzept erarbeitet und umgesetzt, das von Anfang an darauf abstellt, das jeweilige Zentrum dauerhaft aufzubauen und nach dem europäischen Anschub durch regionale Ressourcen zu finanzieren. Die EU hat nicht nur den Titel verliehen, europäisches Geld war in ganz unterschiedlicher Form am Kulturhauptstadtjahr beteiligt. Die Europäische Union vergibt den Titel Kulturhauptstadt Europas auf Empfehlung einer internationalen Jury. Diese Jury besteht aus sieben hochrangigen, unabhängigen Persönlichkeiten, die Experten im Kulturbereich sind. Zwei Jurymitglieder werden vom Europäischen Parlament, zwei vom Rat, zwei von der Kommission und eins vom Ausschuss der Regionen benannt. Ein umfangreicher Kriterienkatalog muss erfüllt werden, um als Kandidatenstadt für den Titel zugelassen zu werden. Die EU fördert die Kulturhauptstadt mit einem einmaligen Zuschuss von 1,5 Millionen Euro. RUHR.2010: Die europäische Kulturhauptstadt Viele der durchgeführten Aktionen, Ausstellungen oder dauerhaften Errungenschaften aus dem Kuturhauptstadtjahr sind mit Geldern der europäischen Union komplett finanziert oder teilweise unterstützt worden. In der Kulturhauptstadt Essen ist beispielsweise zusätzliches Geld in Projekte auf dem Gelände der Zeche Zollverein geflossen. Die Ruhrgebiets weite ExtraSchicht ist ebenfalls mit europäischem Geld bezuschusst worden. Langfristige Kleinkunstprojekte wie die neue Speakers Corner am Limbekcer Platz in Essen waren nur mit EU-Mitteln realisierbar. Auch die auf dem Baldeneysee aufgebauten Inseln im Rahmen der Aktion Ruhratolle waren ein wichtiges Projekt, dass dank europäischer Finanzspritze ein Markenzeichen der Kulturhauptstadt geworden ist. Als ein wichtiges Kunstprojekt im Kulturhauptstadtjahr galt auch die Freiluftausstellung Bilder am Kanal in der im Emscher Landschaftspark Objekte zur Vielfalt der Wasserwege, der Menschen und der Region bestaunt werden konnten. Welche atemberaubende Entwicklung das Revier in den letzten Jahren gemacht hat, verdeutlicht das Motto des Kulturhauptstadtprojektes: Wandel durch Kultur- Kultur durch Wandel!. Es ist eine Entwicklung vom Ruhrgebiet zur Metropole Ruhr, die in Europa faszinierend und einzigartig ist und deshalb den Titel mehr als verdient hat. Nun muss daran gearbeitet werden, dass die Strahlkraft der Aktionen aus 2010 auch weit über das offizielle Kulturhauptstadtjahr bestand hat. Seite

14 Erster Videopodcast vom 12. Juli 2009 zu seinen Schwerpunkten als neu gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments Zweiter Videopodcast vom 16. September 2009 zur Wahl des Kommissionspräsidenten Videopodcasts zu europapolitischen Themen Dritter Videopodcast vom 07. Oktober 2009 zu den Hilfen für die ehemaligen Nokiabeschäftigten in Bochum Vierter Videopodcast vom 16. Oktober 2009 zum europäischen Schulobstprogramm Fünfter Videopodcast vom 20. Januar 2010 zur Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten Sechster Videopodcast vom 04. Februar 2010 zum SWIFT-Abkommen Siebter Videopodcast vom 11. Februar 2010 zur Ablehnung des SWIFT- Abkommens Achter Videopodcast vom 21. April 2010 zum Preiskartell in der Eisenerzbranche Neunter Videopodcast vom 12.Mai 2010 zu den Folgen des Vulkanausbruchs in Island und den Ausbau der Rechte für Fluggäste Zehnter Videopodcast vom 22.Juni 2010 zur europäischen Lebensmittelkennzeichnung Elfter Videopodcast von Jens Geier MdEP vom 08.September 2010 zum europäischen Mikrokreditprogramm Zwölfter Videopodcast vom 22.September 2010 zur neuen EU-Finanzaufsicht Dreizehnter Videopodcast vom 24. November 2010 zur Förderung des deutschen Steinkohlebergbaus Vierzehnter Videopodcast vom 9. Dezember 2010 zum Erhalt der Beihilfen für den deutschen Steinkohlebergbau Fünfzehnter Videopodcast vom 16. Dezember 2010 zur europäischen Bürgerinitiative Sechzehnter Videopodcast vom 20. Januar 2011 zum Dioxinskandal Siebzehnter Videopodcast vom 26. Januar 2011 zur Patientenmobilität Seite

15 1. Rede zur Entlastung des Rates 2007 vom 24. November 2009 Reden 2. Rede zur Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs 2008 vom 26. November Rede zum Duisburger Appell vom 19. April Rede zur Entlastung 2008 vom 21. April Aussprache zum Jahresbericht 2008 der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 6. Mai Aussprache zur Bilanz des spanischen Ratsvorsitzes vom 6. Juli Aussprache zum Entwurf des Haushaltsplanes 2011 vom 19. Oktober Aussprache zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung im Energiebereich vom 11. November Aussprache zur Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs 2009 vom 11. November Aussprache zu den staatlichen Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke vom 23. November Anfrage zum Thema Schulobstprogramm in Deutschland vom 5. November 2009 Parlamentarische Anfragen 2. Anfrage zum Thema Zollbestimmungen für Tabakwaren als Geschenksendungen innerhalb der EU vom 17. Dezember Anfrage zum Thema Richtlinie über optische Bestrahlung 2006/25/ EG vom 7. Januar Anfrage zum Thema Ausbau der Betuwe-Linie vom 23. April Anfrage zum Thema Grenzüberschreitende Mobilität vom 6. Mai Anfrage zum Thema Hundeschlittensport vom 8. Juli Anfrage zum Thema Nichtentlastung von CEPOL vom 19. Oktober Anfrage zum Thema Förmliches Untersuchungsverfahren gegen den rumänischen Staat in Verbindung mit staatlichen Beihilfen für Oltchim SA (Rechtssache C-28/2009) vom 3. November 2010 Seite

16 Stellungnahme des Haushaltes zum Thema Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung von Vorhaben im Energiebereich vom 14. Juli 2010 Berichte und Stellungnahmen Auf der Internetseite können alle Dokumente im Wortlaut nachgelesen und die Reden auch als Videos angeschaut werden. Die Videopodcasts sind ebenfalls dort zu finden. Bei den Anfragen sind auch die entsprechenden Antworten eingestellt. Im Jahr 2010 besuchten mich viele Genossinnen und Genossen und Bürgerinnen und Bürger von Vereinen und Verbänden in Straßburg oder Brüssel um das Europäische Parlament zu erleben und meine Arbeit kennen zu lernen. Die Nachfrage nach solchen Fahrten ist seit meinem Einzug ins Parlament ungebrochen. Im letzten Jahr besuchten mich 26 Besuchergruppen. Diese Besuchergruppen kommen aus meinem Betreuungsgebiet, dass sich über die Größe von 11 Bundestagswahlkreisen erstreckt, nämlich Essen, Duisburg, Mülheim, Oberhausen und die Kreise Wesel, Kleve und Viersen. Auch für 2011 haben sich schon viele Gruppen zum Besuch angemeldet. Dabei arbeiten wir mit verschiedenen Organisationen, wie der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Paul-Gerlach-Bildungswerk der AWO Essen zusammen, um den Ansturm überhaupt bewältigen zu können. Anfragen können an mein Büro gerichtet werden. Besuchergruppen In regelmäßigen Abständen berichte ich in meinem Newsletter Europa? Weiß der Geier! über Neues aus dem Europäischen Parlament und meine Tätigkeiten im westlichen Ruhrgebiet und am nördlichen Niederrhein. Wer den Newsletter regelmäßig lesen möchte kann sich auf meiner Homepage eintragen oder sich an mein Büro in Essen wenden. Newsletter Der kurze Draht zum Europaabgeordneten: Europabüro Jens Geier MdEP Severinstr Essen Tel.: Fax: Internet: Hinweis: In der gedruckten Version finden Sie außerdem einen kleinen Pressespiegel des Jahres Seite