Berlininfo Nr November 2012

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1 Berlininfo Nr November 2012 Liebe Leserinnen und Leser, es geht in riesigen Schritten Richtung Jahresende. Das merkt man in Berlin daran, dass die letzten Sitzungswochen vor dem Jahreswechsel immer sehr abwechslungsreich sind. In den Ausschüssen wird versucht, noch eben vor dem Jahreswechsel die wichtigsten Themen und Entwürfe zu besprechen und Gesetzesentwürfe auf die Tagesordnung im Plenum zu bekommen. Auch in und um die Liegenschaften des Bundestages wird es langsam weihnachtlich. So konnten wir am Mittwoch während unserer Ausschusssitzung für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beobachten, wie der Christbaum vor dem Reichstagsgebäude aufgestellt und mit Lichtern geschmückt wurde. Ausblick aus dem Ausschusssaal Auch gab es bereits einige Weihnachtstreffen. Die Kanzlerin hatte am Dienstag alle Abgeordneten, die 2009 erstmals in den Bundestag einzogen, zu einem Abendessen eingeladen. Ein netter Abend in kleinerem Rahmen. Angela Merkel begeistert mich immer wieder aufs Neue. Sie hat einfach eine ruhige, klare Art auf die Geschehnisse zu schauen und sie zu bewerten. Ihre Politik ist durchdacht und klar strukturiert. Ein weiterer Grund, wieso ich bei der Abstimmung diesen Freitag für ein weiteres Paket zur Hilfe Griechenlands zugestimmt habe. Die 13 am häufigsten gestellten Fragen zu den Hilfen hat das Finanzministerium für Sie zusammengestellt und beantwortet. Lesen Sie dazu mehr auf der zweiten Seite. Mit freundlichen Grüßen, Ihre Foto:Privat/mit Angela Merkel Mechthild Heil MdB Platz der Republik Berlin Telefon (030) Telefax (030) Meine Rede im Bundestag: Eigentlich hätte ich in dieser Sitzungswoche eine Rede zum Verbraucherpolitische Bericht halten sollen. Leider hatten wir einen recht schlechten Debattenplatz, sodass der Tagesordnungspunkt nun verschoben wurde und in einer anderen Sitzungswoche wieder aufgesetzt wird. Warum wird der Verbraucherschutz oft so stiefkindlich behandelt? Es geht beim Verbraucherschutz ja nicht um Partikularinteressen, sondern um jeden einzelnen. Denn jeder ist Verbraucher. Bei seinen Entscheidungen soll der Verbraucher nicht durch die Politik bevormundet werden, denn er kann meist selbst am besten entscheiden, was gut für ihn ist. Das gilt natürlich nur, wenn er durch unseren Rechtsrahmen vor Betrug und Abzocke geschützt wird. Die Bedingungen in Deutschland sind so gut, dass der Verbraucher grundsätzlich in die Qualität der Produkte und Dienstleistungen vertrauen kann. Das ist wichtig, denn heutzutage hat niemand Zeit oder Möglichkeit, in jedem Bereich ein mündiger Verbraucher zu sein. Wir trauen den Menschen etwas zu. In diesem Spannungsfeld bewegt sich unsere Verbraucherpolitik.

2 .2011 Da in der nächsten Woche sitzungsfrei ist, und Sie keine Berlininfo empfangen werden, möchte Ihnen und Ihren Lieben auf diesem Wege einen besinnlichen ersten Advent und einen frohen Nikolaus wünschen! Mein persönliches Highlight diese Woche: Ein weiterer Workshop zu dem ich andere CDU- Mitarbeiter und Kollegen mit Dr. Peter Tauber MdB eingeladen habe. Thema: Twitter in der politischen Kommunikation. Durch Twitter auf Deutsch Zwitschern kann jeder der sich anmeldet, kurze Textnachrichten mit maximal 140 Zeichen veröffentlichen. Als Politiker kann man Twitter also als schnelle, direkte Kommunikations- und Informationsplattform benutzen. Isa Sonnenfeld, Partnerships Managerin von Twitter Deutschland, hat uns einige spannende Fakten rund um die Plattform genannt: neue Nutzer melden sich jeden Tag an. Von 100 Nutzern zwitschern 60 aktiv, 40 folgen passiv anderen Benutzern. 40,8% aller Bundestagsabgeordneten in Deutschland twittern, die meißten von der CDU/CSU-Fraktion. Mich beeindruckte besonders der Fakt, dass in Großbritannien, Mexiko, Frankreich und den USA alle Abgeordneten im Wahlkampf getwittert haben. Das scheint auch gut anzukommen: als verkündet wurde, dass Barack Obama wiedergewählt wurde, konnte Twitter für kurze Zeit eine Frequenz von Tweets pro Minute feststellen! Das Resultat der Veranstaltung? Sie können mir nun auch auf Twitter folgen, und ganz nah an meinem politischen Alltag dabei sein. Unter twitter.com/mechthildheil werde ich Sie über verbraucherpolitische Themen auf dem Laufenden halten und Einblicke in meinen politischen Alltag geben. Auch auf meiner Homepage werden die Kurznachrichten eingespeist, Sie müssen also nicht zwingend registrierte Nutzer sein, wenn Sie meine täglichen Nachrichten lesen möchten. privat Foto:Privat / mit Peter Tauber, MdB 1 Fragen und Antworten zu den Änderungen am Finanzhilfeprogramm für Griechenland Anlässlich der erneuten Hilfen für Griechenland hat das Bundesfinanzministerium häufig gestellte Fragen und Antworten zu dem Thema für Sie bereit gestellt. Diese möchte ich gerne mit Ihnen teilen: Foto:Privat / mit Peter Tauber, MdB 2 1.Weshalb musste das Finanzhilfeprogramm geändert werden? Die Wirtschaftsentwicklung in Griechenland ist ungünstiger verlaufen als 2011 erwartet. Zudem haben die Unsicherheiten angesichts zweier Parlamentswahlen, bei denen die erste zu keiner Regierungsbildung führte, zu

3 .2011 Verzögerungen in der Programmumsetzung beigetragen. Die Troika hat jedoch bestätigt, dass die aktuelle griechische Regierung die Umsetzung der Auflagen sehr konsequent verfolgt hat. Die Finanzminister der Eurozone haben sich daher auf eine Anpassung der Konsolidierungsziele im laufenden Programm verständigt. Es wurden Korrekturen und Anpassungen im Programm erforderlich, um das Funktionieren des Programms bis 2014 wieder sicherzustellen. Ziel war es dabei, die vorhandenen Möglichkeiten im Programm selbst auszuschöpfen. 2.Was wurde am Finanzhilfeprogramm konkret geändert? Die Finanzminister der 17 Staaten der Eurozone haben mehrere Maßnahmen beschlossen, die jetzt den nationalen Parlamenten vorgelegt werden. Dazu zählen insbesondere: Zinssenkung auf die ausgereichten öffentlichen Kredite: Eine Absenkung des von Griechenland zu zahlenden Zinssatzes auf die im Rahmen der griechischen Kreditfazilität (Greek Loan Facility (GLF) erstes, bilateral gestaltetes Griechenlandprogramm) gewährten Kredite um 100 Basispunkte. Mitgliedstaaten, für die ein vollständiges Finanzhilfeprogramm läuft, müssen sich während des Zeitraums, in dem sie selbst Finanzhilfe beziehen, nicht an der Absenkung des GLF-Zinssatzes beteiligen. 1. Eine Absenkung der Garantie-Bereitstellungsgebühr, die Griechenland auf die EFSF-Kredite zahlt, um 10 Basispunkte. 2. Eine Verlängerung der Laufzeiten der bilateralen und EFSF-Kredite um 15 Jahre sowie ein Aufschub der Zinszahlungen durch Griechenland auf EFSF-Kredite um 10 Jahre. Diese Maßnahmen werden die Bonität der EFSF nicht beeinträchtigen, da diese weiterhin vollständig durch Bürgschaften der Mitgliedstaaten gesichert ist. 3. Eine Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten, ab dem Haushaltsjahr 2013 auf Griechenlands Sonderkonto die Gewinne aus den Anleihe-Aufkaufprogrammen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu überweisen, die bei den nationalen Notenbanken eingehen. Mitgliedstaaten, die sich selbst unter einem vollständigen Finanzhilfeprogramm befinden, müssen sich während des Zeitraums, in dem sie selbst Finanzhilfe beziehen, nicht an dieser Maßnahme beteiligen. 3.Gilt der Grundsatz der Konditionalität fort? Ja. Die genannten Erleichterungen sollen Griechenland nur zukommen, wenn die vereinbarten Reformen auch tatsächlich umgesetzt werden. Dies gilt für die Programmlaufzeit und darüber hinaus. 4.Ändern sich Programmlaufzeit und Volumen? Nein. Das Programm wird weiterhin bis 2014 laufen. Auch das Programmvolumen bleibt bestehen. Die Minister der Eurozone ziehen dabei in Betracht, dass es auch über das Jahr 2014 hinaus weitere Maßnahmen geben könnte, falls dies notwendig ist, um eine weitere glaubwürdige und nachhaltige Reduzierung des Schuldenstandes Griechenlands zu erreichen. Bedingung ist die Erreichung eines Primärüberschusses und die Erfüllung aller Programmauflagen. Als Beispiel für solche denkbaren Maßnahmen nennt die Erklärung der Eurogruppe eine Senkung des bei Kofinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds von Griechenland zu tragenden Anteils oder eine weitere Senkung der Zinsen. 5.Ist ein Schuldenschnitt vorgesehen? Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die den Schuldenstand Griechenlands senken sollen, aber es ist kein Schuldenschnitt auf öffentliche Forderungen vorgesehen. Griechenland plant über ein Schuldenrückkaufprogramm eine weitere Beteiligung der privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis. Bei den öffentlichen Krediten aus den beiden Griechenland-Programmen werden die Zinssätze etwas abgesenkt und Laufzeiten teilweise verlängert. Auch dies trägt zu einer verbesserten Schuldentragfähigkeit bei. 6.Wird es Zahlungen aus dem Bundeshaushalt geben? Die Bundesregierung will die auf Deutschland entfallenden Gewinne aus dem Anleihen-Ankaufprogramm der EZB an Griechenland zurückgeben. Denn die Länder der Eurozone wollen aus der schwierigen Lage Griechenlands keinen Profit ziehen und nicht an der Not eines europäischen Partners verdienen. Um jede Zweckverfehlung in Griechenland zu vermeiden, fließen die Mittel auf das errichtete Sonderkonto bei der griechischen Zentralbank.

4 Wie soll der Schuldenstand weiter gesenkt werden? Griechenland beabsichtigt einen Rückkauf umlaufender Staatsanleihen von Privaten unter dem zum Laufzeitende geschuldeten Nennwert. Dies bedeutet eine weitere Beteiligung des Privatsektors an der Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit des Landes auf freiwilliger Basis, wie bereits im Frühjahr geschehen. Ergebnisse sollen bis Mitte Dezember bekannt sein. Dann können die Auswirkung auf den Schuldenstand abschließend beurteilt werden. 8.Wie wird der Schuldenrückkauf bezahlt? Der Schuldenrückkauf kostet zunächst Liquidität und erfordert daher liquide Mittel, die aus dem laufenden Programm finanziert werden sollen. Dazu kann eine Vorfinanzierung über die EFSF gehören. Entscheidend ist, dass sich das Programmvolumen dadurch nicht erhöht. 9.Wer ist Inhaber der Anleihen für den Schuldenrückkauf? Griechische Staatsanleihen in einem Volumen von ungefähr 62 Mrd. Euro werden von Privatanlegern gehalten, ein Teil davon von griechischen Banken und anderen griechischen Investoren, wie Pensionsfonds. Der Rest wird von Investoren außerhalb Griechenlands gehandelt. Griechenland plant, kurzfristig ein Angebot zu unterbreiten. 10.Wie beurteilt der IWF die Lage? Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat an allen Entscheidungen der Staatengemeinschaft mitgewirkt. Er hat angekündigt, seine Entscheidungen unmittelbar nach den Ergebnissen des Schuldenrückkaufs zu veröffentlichen. Die Bundesregierung begrüßt, dass der IWF das Programm weiter unterstützt und begleitet. 11.Welche Programmverbesserungen gibt es ansonsten? Die Bundesregierung hat darauf gedrängt, die Programmsteuerung zu verbessern und damit das Vertrauen in die Programmumsetzung zu stärken. Dies bedeutet: 1. Das Sonderkonto bei der griechischen Zentralbank wird gestärkt, weil dort zukünftig auch Privatisierungserlöse und ein Teil künftiger Primärüberschüsse hin fließen sollen. 2. Die im Zeitraum Januar bis März vorgesehenen Auszahlungen von Teilbeträgen der nun zu beschließenden Tranche werden daran geknüpft, dass Griechenland seine Reformen auch tatsächlich umsetzt. 12.Welche Beschlüsse wird der Bundestag fassen, wie ist das weitere Prozedere? Die Bundesregierung leitet alle vorliegenden Unterlagen unverzüglich dem Bundestag zu und steht für alle Fragen zur Verfügung. Es ist mit einer Parlamentsbefassung noch in dieser Woche zu rechnen. Am 13. Dezember 2012 soll dann von der Eurogruppe abschließend auch im Lichte des möglichen Schuldenrückkaufs über die Auszahlung der Tranche an Griechenland entschieden werden. 13.Worüber soll der Bundestag darüber hinaus entscheiden? Der Bundestag soll gleichzeitig auch über eine Anpassung der Haftungsschlüssel entscheiden, die durch die Nichtbeteiligung der Slowakei am ersten Finanzhilfeprogramm für Griechenland und die Überführung des noch nicht ausgezahlten Anteils in das über die EFSF finanzierte zweite Griechenland-Programm notwendig wurde. Die Staats- und Regierungschefs der Länder des Eurowährungsgebiets hatten auf ihrem Gipfeltreffen am 26. Oktober 2011 der Slowakei eine Beitragsobergrenze zugestanden, gemäß der die Slowakei mit ihrem Anteil nur für bis zu maximal 109 Mrd. Euro der unter dem zweiten Griechenland-Programm gewährten Zusagen (in Höhe von insgesamt 144,6 Mrd. Euro) haftet. Beide Gründe führen zu einer geringfügigen Erhöhung des prozentualen Anteils Deutschlands am EFSF-Kredit von 29,06 % auf 29,15%

5 Richtige Vorschläge aus Brüssel. Nach einer weiteren intensiven Beratung der Eurogruppe ist die Anpassung des Griechenland II-Programms entscheidungsreif. Zunächst ist festzuhalten: Der aktuelle Troika-Bericht bescheinigt dem Land, inzwischen die für die Auszahlung der nächsten Tranche erforderlichen politischen Beschlüsse gefasst zu haben. Allerdings ist Griechenland aufgrund der zweifachen Neuwahlen in Reformverzug geraten. Zudem kommt die Haushaltssanierung wegen der konjunkturellen Entwicklung, die noch schlechter verläuft als erwartet, nicht so schnell voran wie geplant. Demnach kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Schuldentragfähigkeit unter den aktuellen Bedingungen bis 2020 wieder hergestellt sein wird. Die Eurogruppe hat daher eine Lösung erarbeitet, die den Erfolg des Griechenland II-Programms wieder realistisch macht. Bevor die Eurogruppe darüber am 13. Dezember 2012 einen formalen Beschluss trifft, werden wir im Deutschen Bundestag intensiv beraten und dann unser Votum abgeben. Folgende Anpassungen des Programms erscheinen ausreichend, sofern sie gebündelt beschlossen werden: - Reduzierung der Zinsmarge der Helferländer um einen Prozentpunkt auf 0,5%. - Reduzierung der griechische Bürgschaftsprovision für EFSF-Darlehen um einen zehntel Prozentpunkt. - Die EFSF-Darlehen an Griechenland werden um fünfzehn Jahre auf 30 Jahre verlängert, die Zinszahlungen werden um zehn Jahre gestundet. - Die griechische Notenbank führt ein Sonderkonto für den Schuldendienst, auf das die nationalen Zentralbankgewinne ab 2013 ihre Erträge aus dem EZB-Staatschuldenrückkaufprogramm einzahlen. Auf den deutschen Steuerzahler kommen verminderte Einnahmen aus KfW- und Bundesbankgewinn zu. Griechenland könnte mit dem neuen Finanzierungsspielraum des Eurogruppen-Vorschlags alte Staatsschuldenpapiere zu einem günstigeren Betrag zurückkaufen, als bei Fälligkeit zu zahlen wäre. Das mindert die Schuldenquote in großen Schritten. ser Land eben nicht von einer Metropole oder einem Landstrich dominiert. Wir leben in und von unserer regionalen Vielfalt. Das spiegelt sich auch in der Wirtschaft wider. Der überwiegende Teil unserer 3,5 Millionen Betriebe kommt aus Gemeinden und Mittelstädten. Überall in unserem Land sind international erfolgreiche Unternehmen daheim. Diese Breite tut Deutschland gut. Unsere Bürger finden nahezu überall annähernd gleiche Lebensbedingungen vor. Das wollen wir auch weiterhin garantieren. Deswegen haben die Koalitionsfraktionen im Frühjahr auf unsere Initiative hin eine 15köpfige Arbeitsgruppe eingesetzt, die in intensiven Gesprächen mit Experten und Betroffenen Entwicklungshemmnisse aufgespürt, Probleme identifiziert und Lösungsvorschläge diskutiert und erarbeitet hat. In einem großen Kongress haben wir dann erste Zwischenergebnisse öffentlich diskutiert und anschließend einen viel beachteten Abschlussbericht vorgelegt. Die Resonanz hat gezeigt, dass wir den Nerv der Zeit getroffen haben: Die ländlichen Räume dürfen nicht abgehängt werden. Mit dem Antrag, den wir am Donnerstag debattieren und direkt zur Abstimmung bringen, schlagen wir Maßnahmen in diesen vier Feldern vor: 1. Verkehrs-, Kommunikationsund Energieinfrastruktur, 2. Wirtschaft und Arbeit, 3. Sozialer Zusammenhalt, Betreuung, Gesundheit und Pflege sowie 4. Integrierte ländliche Entwicklung. Schwerpunkt ist eindeutig der Ausbau der Breitbandversorgung, ebenso wichtig waren aber auch Fragen der Daseinsvorsorge oder Zusammenarbeit zwischen Kommunen sowie zwischen Kommunen und Privaten. Bei all unseren Vorschlägen sehen wir Bund, Länder, Städte, Gemeinden und nicht-staatliche Akteure gemeinsam in der Verantwortung. Alle müssen zusammenarbeiten. Für die Union ist und bleibt - die Entwicklung der ländlichen Räume eine Herzensangelegenheit. Der Antrag ist Beleg dafür und Ansporn zugleich. Ländliche Räume sichern und ausbauen In dieser Woche findet ein besonderes Projekt der beiden Koalitionsfraktionen seinen parlamentarischen Abschluss. Zugleich fällt mit unserem Antrag Zukunft für Ländliche Räume - Regionale Vielfalt sichern und ausbauen der Startschuss für die Umsetzung der insgesamt 105 konkreten Maßnahmen, mit denen wir bestehende Projekte zu Gunsten der ländlichen Regionen Deutschlands bündeln, Maßnahmen beschleunigen und neue Anregungen geben wollen. Viel zu selten wird die Entwicklung der ländlichen Räume als Querschnittsaufgabe gesehen. Für uns ist diese Frage zentral. Deutschland ist ein Land der Regionen. Anders als bei einigen unserer Nachbarn wird Diese Woche im Parlament Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften. In abschließender Lesung der EnWG- Novelle regeln wir bisher unklare Haftungsfragen bei Verzögerung oder Störung der Anbindung eines Offshore-Windparks an das Stromübertragungsnetz. Überdies ergreifen wir Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Hochfrequenzhandelsgesetz. In erster Lesung befassen wir uns mit den besonderen Risiken des algorithmischen Hochfrequenzhandels. Wir wollen gezielte Regulierungen vornehmen, ohne diese Form des automatisierten Handels, die auch außerhalb des

6 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten. Mit dem in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurf überführen wir die Rechte von Patienten aus dem Richterrecht erstmals in eine eindeutige und transparente gesetzliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Sozialgesetzbuch. Die systematische Änderung schafft Rechtssicherheit einerseits für die Patienten, die nun etwa bei Behandlungsfehlern eine klare Grundlage für die Wahrnehmung ihrer Rechte erhalten. Andererseits erhalten auch Ärzte sowie die Angehörigen weiterer Gesundheitsberufe Rechtssicherheit im Versorgungsprozess. Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 [Streubesitzdividende]. Mit diesem in zweiter und dritter Lesung anstehenden Gesetzentwurf wollen wir die Bestimmungen zur Erstattung der Kapitalertragsteuer aus Streubesitz an die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs anpassen. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA [Operation Active Endeavour, OAE]. In dieser Woche wollen wir die weitere Verlängerung dieses Mandates im Mittelmeer bis zum 31. Dezember 2013 auf den Weg bringen. Die Operation entfaltet weiterhin neben der Verbesserung des Lagebildes durch ihre Abschreckung eine präventive Wirkung. Tagespflegepersonen stärken Qualifikation steigern. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen heben wir die Bedeutung der Tagespflegepersonen für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Deutschland vor und fordern die Stärkung der Tagespflege, damit ein bedarfsgerechtes und den Elternwünschen entsprechendes Angebot in der Kindertagespflege gewährleistet wird. Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen dazu gebracht werden, ihre Tagespflegepersonen mit einem regional angemessenen Betreuungssatz zu vergüten. Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes. Mit dem in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurf ändern wir die Anwendung des sogenannten Schienenbonus für Schienenwege, deren Planfeststellungsverfahren nach Inkrafttreten der nächsten Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und des dazu gehörigen Bedarfsplans eröffnet werden. Um mehr Investitionen in Lärmschutzmaßnahmen zu erreichen, ist ein System lärmabhängiger Trassenpreise vorgesehen, das europaweit zur Geltung kommen soll. Das Schienennetz wird auf diese Weise verstärkt unter dem Gesichtspunkt von mehr Lärmschutz, auch unter Verwendung innovativer Technologien, verbessert werden. 20 Jahre Zeichnung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Am 5. November 2012 jährt sich die Zeichnung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zum zwanzigsten Mal. Dieses Ereignis bietet Anlass für einen Antrag, der die Regional- oder Minderheitensprachen als gefährdetes europäisches Kulturerbe in den Blick nimmt. In der Debatte ergreifen traditionell Redner auf Niederdeutsch/Plattdeutsch und Sorbisch das Wort. Aber auch Nordfriesisch, Dänisch und Romanes werden zu hören sein. Für Menschen, die in Regional- und Ifo-Geschäftsklimaindex hellt sich auf Der wichtigste Frühindikator für die deutsche Konjunkturentwicklung ist nach sechs Rückgängen in Folge erstmals wieder gestiegen. Maßgeblich ist eine leichte Zunahme der Zufriedenheit mit der gegenwärtigen Geschäftslage sowie deutlich weniger Pessimismus hinsichtlich der zukünftigen Geschäftsentwicklung. Ermutigende Signale kommen vor allem von den Exporterwartungen, die sich nach drei Monaten wieder in den positiven Bereich gedreht haben, der sprunghaft verbesserten Geschäftslage im Großhandel, dem aufgehellten Geschäftsklima im Einzelhandel und einer spürbar verbesserten Geschäftssituation bei den Bauunternehmern. (Quelle: ifo-institut, München) Deutschlandstipendium erweist sich als Erfolg Die deutschen Hochschulen haben in diesem Jahr mit doppelt so viele Stipendien vergeben wie noch in 2011 (5.375). Folglich ist jedes vierte öffentlich geförderte Stipendium ein Deutschlandstipendium. Damit hat sich dieses Förderinstrument erfolgreich an den Hochschulen etabliert. An der Vergabe beteiligen sich 263 von 388 Hochschulen. Unabhängig vom Einkommen der Eltern erhalten besonders begabte und engagierte Studierende ein Stipendium von 300 Euro im Monat. Es wird zur einen Hälfte von privaten Förderern und zur anderen vom Bund finanziert. Auf diese Weise wurden bereits 30 Millionen Euro an privaten Mitteln für die Ausbildung zukünftiger Führungspersönlichkeiten generiert. Das Deutschlandstipendium setzt damit wichtige Anreize zur Förderung der Stipendienkultur in Deutschland. 104 der beteiligten Hochschulen haben in diesem Jahr die Höchstförderquote von einem Prozent der Studierendenschaft ausgeschöpft. 40% der 263 teilnehmenden Hochschulen nehmen zudem die Möglichkeit in Anspruch, die nicht genutzten Mittel anderer Hochschulen einzusetzen. Im Verhältnis zur Zahl der Studierenden ist das Saarland auch 2012 wieder Spitzenreiter bei der Vergabe des Deutschlandstipendiums. Nordrhein-Westfalen ist mit Stipendien absolut gesehen das Land mit den meisten Deutschlandstipendiaten. (Quelle: Bundesministerium für Bildung und Forschung)

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