Berlininfo Nr November 2012

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Berlininfo Nr. 68 30. November 2012"

Transkript

1 Berlininfo Nr November 2012 Liebe Leserinnen und Leser, es geht in riesigen Schritten Richtung Jahresende. Das merkt man in Berlin daran, dass die letzten Sitzungswochen vor dem Jahreswechsel immer sehr abwechslungsreich sind. In den Ausschüssen wird versucht, noch eben vor dem Jahreswechsel die wichtigsten Themen und Entwürfe zu besprechen und Gesetzesentwürfe auf die Tagesordnung im Plenum zu bekommen. Auch in und um die Liegenschaften des Bundestages wird es langsam weihnachtlich. So konnten wir am Mittwoch während unserer Ausschusssitzung für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beobachten, wie der Christbaum vor dem Reichstagsgebäude aufgestellt und mit Lichtern geschmückt wurde. Ausblick aus dem Ausschusssaal Auch gab es bereits einige Weihnachtstreffen. Die Kanzlerin hatte am Dienstag alle Abgeordneten, die 2009 erstmals in den Bundestag einzogen, zu einem Abendessen eingeladen. Ein netter Abend in kleinerem Rahmen. Angela Merkel begeistert mich immer wieder aufs Neue. Sie hat einfach eine ruhige, klare Art auf die Geschehnisse zu schauen und sie zu bewerten. Ihre Politik ist durchdacht und klar strukturiert. Ein weiterer Grund, wieso ich bei der Abstimmung diesen Freitag für ein weiteres Paket zur Hilfe Griechenlands zugestimmt habe. Die 13 am häufigsten gestellten Fragen zu den Hilfen hat das Finanzministerium für Sie zusammengestellt und beantwortet. Lesen Sie dazu mehr auf der zweiten Seite. Mit freundlichen Grüßen, Ihre Foto:Privat/mit Angela Merkel Mechthild Heil MdB Platz der Republik Berlin Telefon (030) Telefax (030) Meine Rede im Bundestag: Eigentlich hätte ich in dieser Sitzungswoche eine Rede zum Verbraucherpolitische Bericht halten sollen. Leider hatten wir einen recht schlechten Debattenplatz, sodass der Tagesordnungspunkt nun verschoben wurde und in einer anderen Sitzungswoche wieder aufgesetzt wird. Warum wird der Verbraucherschutz oft so stiefkindlich behandelt? Es geht beim Verbraucherschutz ja nicht um Partikularinteressen, sondern um jeden einzelnen. Denn jeder ist Verbraucher. Bei seinen Entscheidungen soll der Verbraucher nicht durch die Politik bevormundet werden, denn er kann meist selbst am besten entscheiden, was gut für ihn ist. Das gilt natürlich nur, wenn er durch unseren Rechtsrahmen vor Betrug und Abzocke geschützt wird. Die Bedingungen in Deutschland sind so gut, dass der Verbraucher grundsätzlich in die Qualität der Produkte und Dienstleistungen vertrauen kann. Das ist wichtig, denn heutzutage hat niemand Zeit oder Möglichkeit, in jedem Bereich ein mündiger Verbraucher zu sein. Wir trauen den Menschen etwas zu. In diesem Spannungsfeld bewegt sich unsere Verbraucherpolitik.

2 .2011 Da in der nächsten Woche sitzungsfrei ist, und Sie keine Berlininfo empfangen werden, möchte Ihnen und Ihren Lieben auf diesem Wege einen besinnlichen ersten Advent und einen frohen Nikolaus wünschen! Mein persönliches Highlight diese Woche: Ein weiterer Workshop zu dem ich andere CDU- Mitarbeiter und Kollegen mit Dr. Peter Tauber MdB eingeladen habe. Thema: Twitter in der politischen Kommunikation. Durch Twitter auf Deutsch Zwitschern kann jeder der sich anmeldet, kurze Textnachrichten mit maximal 140 Zeichen veröffentlichen. Als Politiker kann man Twitter also als schnelle, direkte Kommunikations- und Informationsplattform benutzen. Isa Sonnenfeld, Partnerships Managerin von Twitter Deutschland, hat uns einige spannende Fakten rund um die Plattform genannt: neue Nutzer melden sich jeden Tag an. Von 100 Nutzern zwitschern 60 aktiv, 40 folgen passiv anderen Benutzern. 40,8% aller Bundestagsabgeordneten in Deutschland twittern, die meißten von der CDU/CSU-Fraktion. Mich beeindruckte besonders der Fakt, dass in Großbritannien, Mexiko, Frankreich und den USA alle Abgeordneten im Wahlkampf getwittert haben. Das scheint auch gut anzukommen: als verkündet wurde, dass Barack Obama wiedergewählt wurde, konnte Twitter für kurze Zeit eine Frequenz von Tweets pro Minute feststellen! Das Resultat der Veranstaltung? Sie können mir nun auch auf Twitter folgen, und ganz nah an meinem politischen Alltag dabei sein. Unter twitter.com/mechthildheil werde ich Sie über verbraucherpolitische Themen auf dem Laufenden halten und Einblicke in meinen politischen Alltag geben. Auch auf meiner Homepage werden die Kurznachrichten eingespeist, Sie müssen also nicht zwingend registrierte Nutzer sein, wenn Sie meine täglichen Nachrichten lesen möchten. privat Foto:Privat / mit Peter Tauber, MdB 1 Fragen und Antworten zu den Änderungen am Finanzhilfeprogramm für Griechenland Anlässlich der erneuten Hilfen für Griechenland hat das Bundesfinanzministerium häufig gestellte Fragen und Antworten zu dem Thema für Sie bereit gestellt. Diese möchte ich gerne mit Ihnen teilen: Foto:Privat / mit Peter Tauber, MdB 2 1.Weshalb musste das Finanzhilfeprogramm geändert werden? Die Wirtschaftsentwicklung in Griechenland ist ungünstiger verlaufen als 2011 erwartet. Zudem haben die Unsicherheiten angesichts zweier Parlamentswahlen, bei denen die erste zu keiner Regierungsbildung führte, zu

3 .2011 Verzögerungen in der Programmumsetzung beigetragen. Die Troika hat jedoch bestätigt, dass die aktuelle griechische Regierung die Umsetzung der Auflagen sehr konsequent verfolgt hat. Die Finanzminister der Eurozone haben sich daher auf eine Anpassung der Konsolidierungsziele im laufenden Programm verständigt. Es wurden Korrekturen und Anpassungen im Programm erforderlich, um das Funktionieren des Programms bis 2014 wieder sicherzustellen. Ziel war es dabei, die vorhandenen Möglichkeiten im Programm selbst auszuschöpfen. 2.Was wurde am Finanzhilfeprogramm konkret geändert? Die Finanzminister der 17 Staaten der Eurozone haben mehrere Maßnahmen beschlossen, die jetzt den nationalen Parlamenten vorgelegt werden. Dazu zählen insbesondere: Zinssenkung auf die ausgereichten öffentlichen Kredite: Eine Absenkung des von Griechenland zu zahlenden Zinssatzes auf die im Rahmen der griechischen Kreditfazilität (Greek Loan Facility (GLF) erstes, bilateral gestaltetes Griechenlandprogramm) gewährten Kredite um 100 Basispunkte. Mitgliedstaaten, für die ein vollständiges Finanzhilfeprogramm läuft, müssen sich während des Zeitraums, in dem sie selbst Finanzhilfe beziehen, nicht an der Absenkung des GLF-Zinssatzes beteiligen. 1. Eine Absenkung der Garantie-Bereitstellungsgebühr, die Griechenland auf die EFSF-Kredite zahlt, um 10 Basispunkte. 2. Eine Verlängerung der Laufzeiten der bilateralen und EFSF-Kredite um 15 Jahre sowie ein Aufschub der Zinszahlungen durch Griechenland auf EFSF-Kredite um 10 Jahre. Diese Maßnahmen werden die Bonität der EFSF nicht beeinträchtigen, da diese weiterhin vollständig durch Bürgschaften der Mitgliedstaaten gesichert ist. 3. Eine Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten, ab dem Haushaltsjahr 2013 auf Griechenlands Sonderkonto die Gewinne aus den Anleihe-Aufkaufprogrammen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu überweisen, die bei den nationalen Notenbanken eingehen. Mitgliedstaaten, die sich selbst unter einem vollständigen Finanzhilfeprogramm befinden, müssen sich während des Zeitraums, in dem sie selbst Finanzhilfe beziehen, nicht an dieser Maßnahme beteiligen. 3.Gilt der Grundsatz der Konditionalität fort? Ja. Die genannten Erleichterungen sollen Griechenland nur zukommen, wenn die vereinbarten Reformen auch tatsächlich umgesetzt werden. Dies gilt für die Programmlaufzeit und darüber hinaus. 4.Ändern sich Programmlaufzeit und Volumen? Nein. Das Programm wird weiterhin bis 2014 laufen. Auch das Programmvolumen bleibt bestehen. Die Minister der Eurozone ziehen dabei in Betracht, dass es auch über das Jahr 2014 hinaus weitere Maßnahmen geben könnte, falls dies notwendig ist, um eine weitere glaubwürdige und nachhaltige Reduzierung des Schuldenstandes Griechenlands zu erreichen. Bedingung ist die Erreichung eines Primärüberschusses und die Erfüllung aller Programmauflagen. Als Beispiel für solche denkbaren Maßnahmen nennt die Erklärung der Eurogruppe eine Senkung des bei Kofinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds von Griechenland zu tragenden Anteils oder eine weitere Senkung der Zinsen. 5.Ist ein Schuldenschnitt vorgesehen? Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die den Schuldenstand Griechenlands senken sollen, aber es ist kein Schuldenschnitt auf öffentliche Forderungen vorgesehen. Griechenland plant über ein Schuldenrückkaufprogramm eine weitere Beteiligung der privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis. Bei den öffentlichen Krediten aus den beiden Griechenland-Programmen werden die Zinssätze etwas abgesenkt und Laufzeiten teilweise verlängert. Auch dies trägt zu einer verbesserten Schuldentragfähigkeit bei. 6.Wird es Zahlungen aus dem Bundeshaushalt geben? Die Bundesregierung will die auf Deutschland entfallenden Gewinne aus dem Anleihen-Ankaufprogramm der EZB an Griechenland zurückgeben. Denn die Länder der Eurozone wollen aus der schwierigen Lage Griechenlands keinen Profit ziehen und nicht an der Not eines europäischen Partners verdienen. Um jede Zweckverfehlung in Griechenland zu vermeiden, fließen die Mittel auf das errichtete Sonderkonto bei der griechischen Zentralbank.

4 Wie soll der Schuldenstand weiter gesenkt werden? Griechenland beabsichtigt einen Rückkauf umlaufender Staatsanleihen von Privaten unter dem zum Laufzeitende geschuldeten Nennwert. Dies bedeutet eine weitere Beteiligung des Privatsektors an der Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit des Landes auf freiwilliger Basis, wie bereits im Frühjahr geschehen. Ergebnisse sollen bis Mitte Dezember bekannt sein. Dann können die Auswirkung auf den Schuldenstand abschließend beurteilt werden. 8.Wie wird der Schuldenrückkauf bezahlt? Der Schuldenrückkauf kostet zunächst Liquidität und erfordert daher liquide Mittel, die aus dem laufenden Programm finanziert werden sollen. Dazu kann eine Vorfinanzierung über die EFSF gehören. Entscheidend ist, dass sich das Programmvolumen dadurch nicht erhöht. 9.Wer ist Inhaber der Anleihen für den Schuldenrückkauf? Griechische Staatsanleihen in einem Volumen von ungefähr 62 Mrd. Euro werden von Privatanlegern gehalten, ein Teil davon von griechischen Banken und anderen griechischen Investoren, wie Pensionsfonds. Der Rest wird von Investoren außerhalb Griechenlands gehandelt. Griechenland plant, kurzfristig ein Angebot zu unterbreiten. 10.Wie beurteilt der IWF die Lage? Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat an allen Entscheidungen der Staatengemeinschaft mitgewirkt. Er hat angekündigt, seine Entscheidungen unmittelbar nach den Ergebnissen des Schuldenrückkaufs zu veröffentlichen. Die Bundesregierung begrüßt, dass der IWF das Programm weiter unterstützt und begleitet. 11.Welche Programmverbesserungen gibt es ansonsten? Die Bundesregierung hat darauf gedrängt, die Programmsteuerung zu verbessern und damit das Vertrauen in die Programmumsetzung zu stärken. Dies bedeutet: 1. Das Sonderkonto bei der griechischen Zentralbank wird gestärkt, weil dort zukünftig auch Privatisierungserlöse und ein Teil künftiger Primärüberschüsse hin fließen sollen. 2. Die im Zeitraum Januar bis März vorgesehenen Auszahlungen von Teilbeträgen der nun zu beschließenden Tranche werden daran geknüpft, dass Griechenland seine Reformen auch tatsächlich umsetzt. 12.Welche Beschlüsse wird der Bundestag fassen, wie ist das weitere Prozedere? Die Bundesregierung leitet alle vorliegenden Unterlagen unverzüglich dem Bundestag zu und steht für alle Fragen zur Verfügung. Es ist mit einer Parlamentsbefassung noch in dieser Woche zu rechnen. Am 13. Dezember 2012 soll dann von der Eurogruppe abschließend auch im Lichte des möglichen Schuldenrückkaufs über die Auszahlung der Tranche an Griechenland entschieden werden. 13.Worüber soll der Bundestag darüber hinaus entscheiden? Der Bundestag soll gleichzeitig auch über eine Anpassung der Haftungsschlüssel entscheiden, die durch die Nichtbeteiligung der Slowakei am ersten Finanzhilfeprogramm für Griechenland und die Überführung des noch nicht ausgezahlten Anteils in das über die EFSF finanzierte zweite Griechenland-Programm notwendig wurde. Die Staats- und Regierungschefs der Länder des Eurowährungsgebiets hatten auf ihrem Gipfeltreffen am 26. Oktober 2011 der Slowakei eine Beitragsobergrenze zugestanden, gemäß der die Slowakei mit ihrem Anteil nur für bis zu maximal 109 Mrd. Euro der unter dem zweiten Griechenland-Programm gewährten Zusagen (in Höhe von insgesamt 144,6 Mrd. Euro) haftet. Beide Gründe führen zu einer geringfügigen Erhöhung des prozentualen Anteils Deutschlands am EFSF-Kredit von 29,06 % auf 29,15%

5 Richtige Vorschläge aus Brüssel. Nach einer weiteren intensiven Beratung der Eurogruppe ist die Anpassung des Griechenland II-Programms entscheidungsreif. Zunächst ist festzuhalten: Der aktuelle Troika-Bericht bescheinigt dem Land, inzwischen die für die Auszahlung der nächsten Tranche erforderlichen politischen Beschlüsse gefasst zu haben. Allerdings ist Griechenland aufgrund der zweifachen Neuwahlen in Reformverzug geraten. Zudem kommt die Haushaltssanierung wegen der konjunkturellen Entwicklung, die noch schlechter verläuft als erwartet, nicht so schnell voran wie geplant. Demnach kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Schuldentragfähigkeit unter den aktuellen Bedingungen bis 2020 wieder hergestellt sein wird. Die Eurogruppe hat daher eine Lösung erarbeitet, die den Erfolg des Griechenland II-Programms wieder realistisch macht. Bevor die Eurogruppe darüber am 13. Dezember 2012 einen formalen Beschluss trifft, werden wir im Deutschen Bundestag intensiv beraten und dann unser Votum abgeben. Folgende Anpassungen des Programms erscheinen ausreichend, sofern sie gebündelt beschlossen werden: - Reduzierung der Zinsmarge der Helferländer um einen Prozentpunkt auf 0,5%. - Reduzierung der griechische Bürgschaftsprovision für EFSF-Darlehen um einen zehntel Prozentpunkt. - Die EFSF-Darlehen an Griechenland werden um fünfzehn Jahre auf 30 Jahre verlängert, die Zinszahlungen werden um zehn Jahre gestundet. - Die griechische Notenbank führt ein Sonderkonto für den Schuldendienst, auf das die nationalen Zentralbankgewinne ab 2013 ihre Erträge aus dem EZB-Staatschuldenrückkaufprogramm einzahlen. Auf den deutschen Steuerzahler kommen verminderte Einnahmen aus KfW- und Bundesbankgewinn zu. Griechenland könnte mit dem neuen Finanzierungsspielraum des Eurogruppen-Vorschlags alte Staatsschuldenpapiere zu einem günstigeren Betrag zurückkaufen, als bei Fälligkeit zu zahlen wäre. Das mindert die Schuldenquote in großen Schritten. ser Land eben nicht von einer Metropole oder einem Landstrich dominiert. Wir leben in und von unserer regionalen Vielfalt. Das spiegelt sich auch in der Wirtschaft wider. Der überwiegende Teil unserer 3,5 Millionen Betriebe kommt aus Gemeinden und Mittelstädten. Überall in unserem Land sind international erfolgreiche Unternehmen daheim. Diese Breite tut Deutschland gut. Unsere Bürger finden nahezu überall annähernd gleiche Lebensbedingungen vor. Das wollen wir auch weiterhin garantieren. Deswegen haben die Koalitionsfraktionen im Frühjahr auf unsere Initiative hin eine 15köpfige Arbeitsgruppe eingesetzt, die in intensiven Gesprächen mit Experten und Betroffenen Entwicklungshemmnisse aufgespürt, Probleme identifiziert und Lösungsvorschläge diskutiert und erarbeitet hat. In einem großen Kongress haben wir dann erste Zwischenergebnisse öffentlich diskutiert und anschließend einen viel beachteten Abschlussbericht vorgelegt. Die Resonanz hat gezeigt, dass wir den Nerv der Zeit getroffen haben: Die ländlichen Räume dürfen nicht abgehängt werden. Mit dem Antrag, den wir am Donnerstag debattieren und direkt zur Abstimmung bringen, schlagen wir Maßnahmen in diesen vier Feldern vor: 1. Verkehrs-, Kommunikationsund Energieinfrastruktur, 2. Wirtschaft und Arbeit, 3. Sozialer Zusammenhalt, Betreuung, Gesundheit und Pflege sowie 4. Integrierte ländliche Entwicklung. Schwerpunkt ist eindeutig der Ausbau der Breitbandversorgung, ebenso wichtig waren aber auch Fragen der Daseinsvorsorge oder Zusammenarbeit zwischen Kommunen sowie zwischen Kommunen und Privaten. Bei all unseren Vorschlägen sehen wir Bund, Länder, Städte, Gemeinden und nicht-staatliche Akteure gemeinsam in der Verantwortung. Alle müssen zusammenarbeiten. Für die Union ist und bleibt - die Entwicklung der ländlichen Räume eine Herzensangelegenheit. Der Antrag ist Beleg dafür und Ansporn zugleich. Ländliche Räume sichern und ausbauen In dieser Woche findet ein besonderes Projekt der beiden Koalitionsfraktionen seinen parlamentarischen Abschluss. Zugleich fällt mit unserem Antrag Zukunft für Ländliche Räume - Regionale Vielfalt sichern und ausbauen der Startschuss für die Umsetzung der insgesamt 105 konkreten Maßnahmen, mit denen wir bestehende Projekte zu Gunsten der ländlichen Regionen Deutschlands bündeln, Maßnahmen beschleunigen und neue Anregungen geben wollen. Viel zu selten wird die Entwicklung der ländlichen Räume als Querschnittsaufgabe gesehen. Für uns ist diese Frage zentral. Deutschland ist ein Land der Regionen. Anders als bei einigen unserer Nachbarn wird Diese Woche im Parlament Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften. In abschließender Lesung der EnWG- Novelle regeln wir bisher unklare Haftungsfragen bei Verzögerung oder Störung der Anbindung eines Offshore-Windparks an das Stromübertragungsnetz. Überdies ergreifen wir Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Hochfrequenzhandelsgesetz. In erster Lesung befassen wir uns mit den besonderen Risiken des algorithmischen Hochfrequenzhandels. Wir wollen gezielte Regulierungen vornehmen, ohne diese Form des automatisierten Handels, die auch außerhalb des

6 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten. Mit dem in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurf überführen wir die Rechte von Patienten aus dem Richterrecht erstmals in eine eindeutige und transparente gesetzliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Sozialgesetzbuch. Die systematische Änderung schafft Rechtssicherheit einerseits für die Patienten, die nun etwa bei Behandlungsfehlern eine klare Grundlage für die Wahrnehmung ihrer Rechte erhalten. Andererseits erhalten auch Ärzte sowie die Angehörigen weiterer Gesundheitsberufe Rechtssicherheit im Versorgungsprozess. Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 [Streubesitzdividende]. Mit diesem in zweiter und dritter Lesung anstehenden Gesetzentwurf wollen wir die Bestimmungen zur Erstattung der Kapitalertragsteuer aus Streubesitz an die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs anpassen. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA [Operation Active Endeavour, OAE]. In dieser Woche wollen wir die weitere Verlängerung dieses Mandates im Mittelmeer bis zum 31. Dezember 2013 auf den Weg bringen. Die Operation entfaltet weiterhin neben der Verbesserung des Lagebildes durch ihre Abschreckung eine präventive Wirkung. Tagespflegepersonen stärken Qualifikation steigern. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen heben wir die Bedeutung der Tagespflegepersonen für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Deutschland vor und fordern die Stärkung der Tagespflege, damit ein bedarfsgerechtes und den Elternwünschen entsprechendes Angebot in der Kindertagespflege gewährleistet wird. Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen dazu gebracht werden, ihre Tagespflegepersonen mit einem regional angemessenen Betreuungssatz zu vergüten. Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes. Mit dem in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurf ändern wir die Anwendung des sogenannten Schienenbonus für Schienenwege, deren Planfeststellungsverfahren nach Inkrafttreten der nächsten Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und des dazu gehörigen Bedarfsplans eröffnet werden. Um mehr Investitionen in Lärmschutzmaßnahmen zu erreichen, ist ein System lärmabhängiger Trassenpreise vorgesehen, das europaweit zur Geltung kommen soll. Das Schienennetz wird auf diese Weise verstärkt unter dem Gesichtspunkt von mehr Lärmschutz, auch unter Verwendung innovativer Technologien, verbessert werden. 20 Jahre Zeichnung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Am 5. November 2012 jährt sich die Zeichnung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zum zwanzigsten Mal. Dieses Ereignis bietet Anlass für einen Antrag, der die Regional- oder Minderheitensprachen als gefährdetes europäisches Kulturerbe in den Blick nimmt. In der Debatte ergreifen traditionell Redner auf Niederdeutsch/Plattdeutsch und Sorbisch das Wort. Aber auch Nordfriesisch, Dänisch und Romanes werden zu hören sein. Für Menschen, die in Regional- und Ifo-Geschäftsklimaindex hellt sich auf Der wichtigste Frühindikator für die deutsche Konjunkturentwicklung ist nach sechs Rückgängen in Folge erstmals wieder gestiegen. Maßgeblich ist eine leichte Zunahme der Zufriedenheit mit der gegenwärtigen Geschäftslage sowie deutlich weniger Pessimismus hinsichtlich der zukünftigen Geschäftsentwicklung. Ermutigende Signale kommen vor allem von den Exporterwartungen, die sich nach drei Monaten wieder in den positiven Bereich gedreht haben, der sprunghaft verbesserten Geschäftslage im Großhandel, dem aufgehellten Geschäftsklima im Einzelhandel und einer spürbar verbesserten Geschäftssituation bei den Bauunternehmern. (Quelle: ifo-institut, München) Deutschlandstipendium erweist sich als Erfolg Die deutschen Hochschulen haben in diesem Jahr mit doppelt so viele Stipendien vergeben wie noch in 2011 (5.375). Folglich ist jedes vierte öffentlich geförderte Stipendium ein Deutschlandstipendium. Damit hat sich dieses Förderinstrument erfolgreich an den Hochschulen etabliert. An der Vergabe beteiligen sich 263 von 388 Hochschulen. Unabhängig vom Einkommen der Eltern erhalten besonders begabte und engagierte Studierende ein Stipendium von 300 Euro im Monat. Es wird zur einen Hälfte von privaten Förderern und zur anderen vom Bund finanziert. Auf diese Weise wurden bereits 30 Millionen Euro an privaten Mitteln für die Ausbildung zukünftiger Führungspersönlichkeiten generiert. Das Deutschlandstipendium setzt damit wichtige Anreize zur Förderung der Stipendienkultur in Deutschland. 104 der beteiligten Hochschulen haben in diesem Jahr die Höchstförderquote von einem Prozent der Studierendenschaft ausgeschöpft. 40% der 263 teilnehmenden Hochschulen nehmen zudem die Möglichkeit in Anspruch, die nicht genutzten Mittel anderer Hochschulen einzusetzen. Im Verhältnis zur Zahl der Studierenden ist das Saarland auch 2012 wieder Spitzenreiter bei der Vergabe des Deutschlandstipendiums. Nordrhein-Westfalen ist mit Stipendien absolut gesehen das Land mit den meisten Deutschlandstipendiaten. (Quelle: Bundesministerium für Bildung und Forschung)

Berlin aktuell Die Woche im Bundestag

Berlin aktuell Die Woche im Bundestag Berlin aktuell Die Woche im Bundestag 26.11. bis 30.11.2012 Die politische Lage in Deutschland Richtige Vorschläge aus Brüssel. Nach einer weiteren intensiven Beratung der Eurogruppe ist die Anpassung

Mehr

Bericht des Vorsitzenden

Bericht des Vorsitzenden Volker Kauder MdB Vorsitzender Platz der Republik 1 11011 Berlin fraktion@cducsu.de www.cducsu.de Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 27. November 2012 17.

Mehr

Gesetzentwurf. der Bundesregierung. A. Problem und Ziel. B. Lösung. C. Alternativen

Gesetzentwurf. der Bundesregierung. A. Problem und Ziel. B. Lösung. C. Alternativen Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen

Mehr

Rettungspaket für Griechenland - EFSF - ESM

Rettungspaket für Griechenland - EFSF - ESM Rettungspaket für Griechenland - EFSF - ESM Nach einer Rettungsaktion im Jahre 2010 wurde im Februar 2012 ein weiteres Griechenlandpaket beschlossen. Die Euro-Staaten erklärten sich bereit, Griechenland

Mehr

Übersicht der europäischen Finanzhilfen und Rettungsschirme (alle Zahlen in Milliarden Euro)

Übersicht der europäischen Finanzhilfen und Rettungsschirme (alle Zahlen in Milliarden Euro) Übersicht der europäischen Finanzhilfen und Rettungsschirme (alle Zahlen in Milliarden Euro) (aus Volumen 110 (ursprünglicher Betrag, der sich verringert, sofern beteiligte Staaten Finanzhilfen erhalten)

Mehr

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen 2012/1062193 vom 27. November 2012

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen 2012/1062193 vom 27. November 2012 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11647 17. Wahlperiode 27. 11. 2012 Antrag * des Bundesministeriums der Finanzen Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland Änderung der Garantieschlüssel;

Mehr

JOACHIM POß MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES STELLVERTRETENDER VORSITZENDER

JOACHIM POß MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES STELLVERTRETENDER VORSITZENDER JOACHIM POß MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES STELLVERTRETENDER VORSITZENDER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION PLATZ DER REPUBLIK 1 11011 BERLIN An alle Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion 21. Juli 2011 Ergebnisse

Mehr

KW 9: Griechenlandhilfe Maik Beermann

KW 9: Griechenlandhilfe Maik Beermann Maik Beermann Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms 2 Hintergrundinformationen zur Stabilitätshilfe 4 ff. Schlusswort 9 Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland Nach schwierigen Verhandlungen

Mehr

Nicht ein Schuldenschnitt, ein Wachstumsprogramm wäre der richtige Weg

Nicht ein Schuldenschnitt, ein Wachstumsprogramm wäre der richtige Weg 1 Die Welt http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article136849514/hilfen-fuer-griechenland.html 28.01.2015 Hilfen für Griechenland Nicht ein Schuldenschnitt, ein Wachstumsprogramm wäre der richtige

Mehr

Berlin Aktuell. Sehr geehrte Damen und Herren,

Berlin Aktuell. Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren, an diesem Freitag gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Beginn der Plenarsitzung eine Regierungserklärung zu weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland ab und

Mehr

Blickpunkt Berlin: Jahr besuchte ich sie mehrfach, zur Eröffnung, zu Gesprächen mit Ausstellern aus

Blickpunkt Berlin: Jahr besuchte ich sie mehrfach, zur Eröffnung, zu Gesprächen mit Ausstellern aus Blickpunkt Berlin: Grüne Woche 2014 Liebe Leserinnen und Leser, die Internationale Grüne Woche in Berlin ist eine meine liebsten Verpflichtungen in meiner Eigenschaft als Landwirtschaftspolitikerin. Auch

Mehr

Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegen. downloads: www.p8-management.de/universität konegen@uni-muenster.de

Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegen. downloads: www.p8-management.de/universität konegen@uni-muenster.de Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegen downloads: www.p8-management.de/universität konegen@uni-muenster.de Vorlesung WS 2012/13: Wachsende Funktionsschwächen: Finanzausgleich und Aufbau-Ost in Deutschland

Mehr

Prof. Dr. Egon Jüttner Bericht aus Berlin

Prof. Dr. Egon Jüttner Bericht aus Berlin Nr. 23 22.09.2011 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, heute möchte ich Sie über einige Themen dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag informieren. Ich möchte

Mehr

Der Gesetzentwurf enthält folgende Kernelemente, die wir Ihnen in unserem Schreiben vom 14. Juli 2015 bereits vor der Sommerpause vorgestellt haben:

Der Gesetzentwurf enthält folgende Kernelemente, die wir Ihnen in unserem Schreiben vom 14. Juli 2015 bereits vor der Sommerpause vorgestellt haben: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin An die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag im Hause Dr. Georg Nüßlein MdB Stellvertretender Vorsitzender Platz

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern Deutscher Bundestag Drucksache 18/6172 18. Wahlperiode 29.09.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung

Mehr

Stabilisierung des Euro und der Euro-Rettungsschirm

Stabilisierung des Euro und der Euro-Rettungsschirm Ulrich Lange Mitglied des Deutschen Bundestages 11011 Berlin Platz der Republik 1 Telefon: 030 / 227-77990 Telefax: 030 / 227-76990 email: ulrich.lange@bundestag.de Internet: www.ulrich-lange.info 86720

Mehr

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN Informationen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag

Mehr

Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro. Zeittafel der Maßnahmen (mit Links zu weiterführender Information): Zusatzthema zu Modul 6 Währungsunion

Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro. Zeittafel der Maßnahmen (mit Links zu weiterführender Information): Zusatzthema zu Modul 6 Währungsunion Zusatzthema zu Modul 6 Währungsunion Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro Die Schuldenkrise Griechenlands und anderer Euro-Staaten seit 2010 hat zu Reformen geführt, die den Euro und die Wirtschafts-

Mehr

Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, anlässlich der 2./3. Lesung des Bundeshaushalts 2015, Epl.

Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, anlässlich der 2./3. Lesung des Bundeshaushalts 2015, Epl. Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, anlässlich der 2./3. Lesung des Bundeshaushalts 2015, Epl. 30, am 27. November 2014 im Deutschen Bundestag Es gilt das gesprochene

Mehr

Interview mit Klaus Regling, Managing Director, ESM Veröffentlicht in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. Dezember 2015 Interview: Werner Mussler

Interview mit Klaus Regling, Managing Director, ESM Veröffentlicht in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. Dezember 2015 Interview: Werner Mussler Interview mit Klaus Regling, Managing Director, ESM Veröffentlicht in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. Dezember 2015 Interview: Werner Mussler FAZ: Herr Regling, nach der Einigung der Euro-Staaten

Mehr

Regionalbüro Kultur- & Kreativwirtschaft - Netzwerker.Treffen Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland

Regionalbüro Kultur- & Kreativwirtschaft - Netzwerker.Treffen Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland Regionalbüro Kultur- & Kreativwirtschaft - Netzwerker.Treffen Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland Eröffnungsrede des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,

Mehr

Europäische Finanzhilfen im Überblick (Stand: 31. Juli 2015)

Europäische Finanzhilfen im Überblick (Stand: 31. Juli 2015) Europäische Finanzhilfen im Überblick (Stand: 31. Juli 2015) Die wichtigsten Zahlen zu den europäischen Finanzhilfen durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus

Mehr

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen 2014/1123040 vom 15. Dezember 2014

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen 2014/1123040 vom 15. Dezember 2014 Deutscher Bundestag Drucksache 18/3532 18. Wahlperiode 15.12.2014 Antrag* des Bundesministeriums der Finanzen Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; technische Verlängerung und Fortführung der Stabilitätshilfe

Mehr

Prof. Dr. Egon Jüttner Bericht aus Berlin

Prof. Dr. Egon Jüttner Bericht aus Berlin Nr. 13/18 28.5.2014 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages berichte ich Ihnen über die aktuellen politischen Geschehnisse

Mehr

Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für Zypern

Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für Zypern Deutscher Bundestag Drucksache 17/12754 17. Wahlperiode 14. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter

Mehr

Berlin Aktuell Newsletter der Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas & Mahmut Özdemir Sonderausgabe Griechenland 20.7.2015

Berlin Aktuell Newsletter der Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas & Mahmut Özdemir Sonderausgabe Griechenland 20.7.2015 1 WEITERE HILFEN FÜR GRIECHENLAND Griechenland hat eine Bewährungsprobe bestanden An diesem Freitag hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Bundesregierung beschlossen, Griechenland

Mehr

American Chamber of Commerce in Italy und US-Vertretung Rom, 21. Juni 2012. Giovanni BUTTARELLI Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter

American Chamber of Commerce in Italy und US-Vertretung Rom, 21. Juni 2012. Giovanni BUTTARELLI Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter Rechtsvorschriften im Bereich Datenschutz und Privatsphäre Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher Podiumsdiskussion 1 Wie sich der Ansatz in Bezug auf die Privatsphäre entwickelt: die Visionen der

Mehr

Die Krise in der Eurozone Mythen, Fakten, Auswege

Die Krise in der Eurozone Mythen, Fakten, Auswege Die Krise in der Eurozone Mythen, Fakten, Auswege Seminar: Geld ist genug da? Möglichkeiten zur Finanzierung einer neuen Wirtschafts- und Sozialpolitik 17.9.211, DGB Region Niedersachsen-Mitte, Celle Florian

Mehr

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

10 Fort Schritte. Da geht. noch was!

10 Fort Schritte. Da geht. noch was! 10 Fort Schritte Da geht noch was! Die Energiewende gelingt nur gemeinsam mit ihnen. Schließlich sind die privaten Verbraucher eine bedeutende Kundengruppe der EnBW. Doch wie zufrieden sind sie mit den

Mehr

Wachstum und solide Staatsfinanzen:

Wachstum und solide Staatsfinanzen: Wachstum und solide Staatsfinanzen: Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2016 und des Finanzplans bis 2019 1 Ausgangslage Die prioritären Maßnahmen des

Mehr

Öffentlicher Schuldenstand*

Öffentlicher Schuldenstand* Öffentlicher Schuldenstand* Öffentlicher Schuldenstand* In Prozent In Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Bruttoinlandsprodukts (BIP), (BIP), ausgewählte ausgewählte europäische europäische Staaten,

Mehr

Solider Haushalt, starke Wirtschaft. Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen

Solider Haushalt, starke Wirtschaft. Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen Solider Haushalt, starke Wirtschaft Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen Solider Haushalt, starke Wirtschaft Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen Spiegel-Online

Mehr

Kahle: Wie ernst ist denn die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit? Wie sieht dass die Bundesregierung?

Kahle: Wie ernst ist denn die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit? Wie sieht dass die Bundesregierung? Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass eine Insolvenz Griechenlands vermieden werden kann. Das machte sie in diesem Vis-à-vis-Gespräch deutlich. Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl geht es darin

Mehr

Hintergründe, Strategien und Chancen, die Sie kennen müssen

Hintergründe, Strategien und Chancen, die Sie kennen müssen Janne Jörg Kipp Rolf Morrien Staatsbankrott voraus! Hintergründe, Strategien und Chancen, die Sie kennen müssen 1. DIE GRUNDANNAHMEN Es gibt einige Grundannahmen, von denen wir in diesem Buch ausgehen.

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr

Zur Bedeutung glaubwürdiger Risiko- Beteiligung für Investoren in Staatsanleihen

Zur Bedeutung glaubwürdiger Risiko- Beteiligung für Investoren in Staatsanleihen Zur Bedeutung glaubwürdiger Risiko- Beteiligung für Investoren in Staatsanleihen Prof. Dr. Kai A. Konrad Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht FES, Berlin, Oktober 2010

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds Deutscher Bundestag Drucksache 18/2443 18. Wahlperiode 01.09.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie-

Mehr

Stand: 14 07 2011. nformationen s dem BundesfinaPunkt. nzministerium. BankenaBgaBe

Stand: 14 07 2011. nformationen s dem BundesfinaPunkt. nzministerium. BankenaBgaBe Stand: 14 07 2011 IAuf auden nformationen s dem BundesfinaPunkt. nzministerium. BankenaBgaBe ausgabe 03 2010 AUSGANGSPUNKT Die Finanzmärkte Lebensadern moderner Volkswirtschaften Die Krise der internationalen

Mehr

Rede am Freitag, den 12. November 2010. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Rede am Freitag, den 12. November 2010. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Rede am Freitag, den 12. November 2010 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts

Mehr

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Einzelplan 12) 10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

Mehr

Bundesgesetz über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank. Vorblatt.

Bundesgesetz über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank. Vorblatt. Bundesgesetz über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank Einbringende Stelle: Bundesministerium für Finanzen, Abteilung III/1

Mehr

Auszüge aus ESM-Vertrag, kommentiert

Auszüge aus ESM-Vertrag, kommentiert Auszüge aus ESM-Vertrag, kommentiert http://www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf Quellenangabe und erste Einschätzung: (7) Alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden

Mehr

Die Wirtschaftsberatung 1a Aussicht. Unternehmensfinanzierung Teil 4 Öffentliche Fördermöglichkeiten Grundsätze

Die Wirtschaftsberatung 1a Aussicht. Unternehmensfinanzierung Teil 4 Öffentliche Fördermöglichkeiten Grundsätze Die Wirtschaftsberatung 1a Aussicht _ Unternehmensfinanzierung Teil 4 Öffentliche Fördermöglichkeiten Grundsätze Beantragung öffentlich geförderter Darlehen An Finanzierungshilfen des Bundes und des Freistaates

Mehr

Häufig gestellte Fragen und Antworten zu Studiengebühren und Studienfinanzierung

Häufig gestellte Fragen und Antworten zu Studiengebühren und Studienfinanzierung Häufig gestellte Fragen und Antworten zu Studiengebühren und Studienfinanzierung Inhaltsverzeichnis 1. Ab wann erheben die Hamburger Hochschulen Studiengebühren? 2. Wie hoch ist die Studiengebühr? 3. Was

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Mehr

- Es gilt das gesprochene Wort -

- Es gilt das gesprochene Wort - Statement von Reinhold Prohaska, Vorsitzender des Dienstleisterausschusses der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, anlässlich der Pressekonferenz der IHK zur Konjunkturlage für Handel

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/4664 16. Wahlperiode 12. 03. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)

Mehr

Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS

Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2005 Gestärkte Verbraucher, starke Wirtschaft Bewegung für unser Land Plädoyer für

Mehr

Pressekonferenz. Globaldarlehen zwischen KfW und Deutsche Bank AG. 2. August 2006

Pressekonferenz. Globaldarlehen zwischen KfW und Deutsche Bank AG. 2. August 2006 Pressekonferenz Globaldarlehen zwischen KfW und Deutsche Bank AG 2. August 2006 "KfW und Deutsche Bank: Partner für den Mittelstand. Günstige Unternehmensfinanzierungen durch weiteren Abschluss eines Globaldarlehens

Mehr

Globalisierung und Soziale Marktwirtschaft. Rede. Michael Glos, MdB. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Globalisierung und Soziale Marktwirtschaft. Rede. Michael Glos, MdB. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Globalisierung und Soziale Marktwirtschaft Rede Michael Glos, MdB Bundesminister für Wirtschaft und Technologie anlässlich der Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Währungsreform am 16. Juni 2008 um 10:00

Mehr

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 54-2 vom 15. Juni 2005 Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 15. Juni

Mehr

Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 6. April 2006 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! etwa wenn es um die sichere Versorgung

Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 6. April 2006 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! etwa wenn es um die sichere Versorgung Martin Dörmann, MdB Bundestagsrede von Martin Dörmann zur Schließung von Call-Centern der Telekom und der Privatisierung öffentlicher Unternehmen zum Antrag der Fraktion Die Linke Plenardebatte im Deutschen

Mehr

Aktuelle Anträge gegen die von der Koalition geplante Senkung des Rentenbeitrags in Bundestag und Bundesrat

Aktuelle Anträge gegen die von der Koalition geplante Senkung des Rentenbeitrags in Bundestag und Bundesrat - 2 - Aktuelle Anträge gegen die von der Koalition geplante Senkung des Rentenbeitrags in Bundestag und Bundesrat Am 27.09.2012 ging das von der Bundesregierung geplante Beitragsgesetz zur Senkung des

Mehr

Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes

Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes in Mrd. Euro 2.000 1.800 Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* Kreditmarktschulden

Mehr

Die EU startet in eine neue Ära

Die EU startet in eine neue Ära Die EU startet in eine neue Ära 1. Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen... 1. die aktuellen Reformvorhaben innerhalb der Europäischen Union (EU) erfassen sowie deren wesentliche Zielsetzungen

Mehr

Die Antwort der EZB auf die Krise auf den Finanzmärkten

Die Antwort der EZB auf die Krise auf den Finanzmärkten Die Antwort der EZB auf die Krise auf den Finanzmärkten Dr. Petra Senkovic Assistant General Counsel Juristischer Dienst der EZB Frankfurt am Main, 4. März 2009 Maßnahmen der EZB (I) Liquiditätssteuerung:

Mehr

INFORMATIONEN AUS DEM BUNDESTAG NEWSLETTER 11 / 2014

INFORMATIONEN AUS DEM BUNDESTAG NEWSLETTER 11 / 2014 INFORMATIONEN AUS DEM BUNDESTAG NEWSLETTER 11 / 2014 Seit dem letzten Newsletter ist etwas Zeit vergangen. Was nicht bedeutet, dass nicht einiges passiert ist, sowohl in Berlin als auch im Wahlkreis. Da

Mehr

KFW-RESEARCH. Akzente. KfW-BlitzBEFRAgung: Entspannung in der

KFW-RESEARCH. Akzente. KfW-BlitzBEFRAgung: Entspannung in der KFW-RESEARCH Akzente KfW-BlitzBEFRAgung: Entspannung in der UnternehmenSFINANZIERUNG Nr. 31, Oktober 2010 Herausgeber KfW Bankengruppe Palmengartenstraße 5-9 60325 Frankfurt am Main Telefon 069 7431-0

Mehr

Europäischer Fiskalpakt ohne

Europäischer Fiskalpakt ohne Europäischer Fiskalpakt ohne Alternative? MdB BERLIN, DEN 11. JUNI 2012 Wirkungen des Europäischen Fiskalpaktes MdB Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages BERLIN, DEN 11. JUNI 2012 Überblick

Mehr

Einleitung. Methodik. Die Teilnehmerbefragung wurde im Rahmen von Stichproben durchgeführt. Die zurückgesandten Antworten waren anonymisiert.

Einleitung. Methodik. Die Teilnehmerbefragung wurde im Rahmen von Stichproben durchgeführt. Die zurückgesandten Antworten waren anonymisiert. Einleitung Mit dem Programm zur Förderung von Informations- und Schulungsveranstaltungen schafft das Bundesministerium für Wirtschaft bereits seit Jahren für kleine und mittlere Unternehmen Anreize, das

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

Gemeinsamer Beschluss: Schnelles Internet für Brandenburg!

Gemeinsamer Beschluss: Schnelles Internet für Brandenburg! 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 Gemeinsamer Beschluss: Schnelles Internet für Brandenburg! Deutschland hat die Chance auf ein digitales Wirtschaftswunder und Brandenburg kann einen Beitrag dazu

Mehr

Hamburger Kreditbarometer

Hamburger Kreditbarometer Ergebnisse der Sonderbefragung zur Kreditversorgung im Rahmen der Handelskammer Konjunkturumfrage, 1. Quartal 2010 Der Aufwärtstrend in der Hamburger Wirtschaft hält insgesamt an, so das Ergebnis der Handelskammer

Mehr

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter

Mehr

Griechenland und EU: Spiel mit dem Feuer

Griechenland und EU: Spiel mit dem Feuer Griechenland und EU: Spiel mit dem Feuer 1. Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen... 1. die derzeit von der Europäischen Zentralbank (EZB) geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur in den

Mehr

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische

Mehr

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 04-2 vom 18. Januar 2008 Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, zur Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung Aufstieg durch Bildung

Mehr

ZUR MESSUNG DER STAATSVERSCHULDUNG AM BEISPIEL GRIECHENLAND. Dr. Reimund Mink 6. Berliner VGR-Kolloquium 13. und 14. Juni 2013

ZUR MESSUNG DER STAATSVERSCHULDUNG AM BEISPIEL GRIECHENLAND. Dr. Reimund Mink 6. Berliner VGR-Kolloquium 13. und 14. Juni 2013 1 ZUR MESSUNG DER STAATSVERSCHULDUNG AM BEISPIEL GRIECHENLAND Dr. Reimund Mink 6. Berliner VGR-Kolloquium 13. und 14. Juni 2013 Zur Messung der Staatsverschuldung am Beispiel Griechenland 2 1.Zur Definition

Mehr

Kölner Ringvorlesung zur Wirtschaftspolitik. Der Rettungsschirm. Was ist er, was kann er und was, wenn er nicht ausreicht? Dr.

Kölner Ringvorlesung zur Wirtschaftspolitik. Der Rettungsschirm. Was ist er, was kann er und was, wenn er nicht ausreicht? Dr. Kölner Ringvorlesung zur Wirtschaftspolitik Der Rettungsschirm Was ist er, was kann er und was, wenn er nicht ausreicht? Dr. Malte Hübner Köln, 21. Januar 2012 Ausblick I. Der Rettungsschirm 1. Warum sind

Mehr

Für Sie in Berlin! Markus Grübel MdB berichtet aus dem Deutschen Bundestag. Themen der Woche

Für Sie in Berlin! Markus Grübel MdB berichtet aus dem Deutschen Bundestag. Themen der Woche Für Sie in Berlin! Markus Grübel MdB berichtet aus dem Deutschen Bundestag Themen der Woche Flächendeckender Mindestlohn Öffentliche Anhörung zum Thema Drohnen Mehr Geld für die Pflege Mehrgenerationenhäuser:

Mehr

Deutsche Energiewende eine Blaupause für die Welt? Weltenergierat Deutschland Berlin, Januar 2015

Deutsche Energiewende eine Blaupause für die Welt? Weltenergierat Deutschland Berlin, Januar 2015 Deutsche Energiewende eine Blaupause für die Welt? Weltenergierat Deutschland Berlin, Januar 2015 Weltenergierat Deutsche Energiewende Inhaltsverzeichnis 1 2 Globale Ergebnisse 35 Antworten Europäische

Mehr

Wie machen wir Europa krisenfest. Klaus Regling Director des ESM, Karlspreis-Veranstaltung, Handwerkskammer Aachen Aachen, 25.

Wie machen wir Europa krisenfest. Klaus Regling Director des ESM, Karlspreis-Veranstaltung, Handwerkskammer Aachen Aachen, 25. Wie machen wir Europa krisenfest Klaus Regling Director des ESM, Karlspreis-Veranstaltung, Handwerkskammer Aachen Aachen, 25. März 2013 Europas Reaktion auf die Krise national und auf EU-Ebene 1) Haushaltskonsolidierung

Mehr

der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen

der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Bundesrat Drucksache 581/13/10 13.10.10 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung

Mehr

So funktionieren die Rettungsschirme

So funktionieren die Rettungsschirme So funktionieren die Rettungsschirme Es gibt zwei Euro-Rettungsschirme den modifizierten vorläufigen Mechanismus EFSF und seinen dauerhaften Nachfolger ESM, der Mitte 2013 in Kraft tritt. Beide Instrumente

Mehr

WAS BRINGT DER VON DER G-8 ANGEKÜNDIGTE SCHULDENERLASS BOLIVIEN?

WAS BRINGT DER VON DER G-8 ANGEKÜNDIGTE SCHULDENERLASS BOLIVIEN? FACTSHEET WAS BRINGT DER VON DER G-8 ANGEKÜNDIGTE SCHULDENERLASS BOLIVIEN? Am 11. Juni dieses Jahres verkündeten die Finanzminister der 7 reichsten Nationen (G7) einen neuen Plan für den Erlass der Auslandsschuld

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 18/6675 18. Wahlperiode 11.11.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache

Mehr

Zeitfenster des Glücks

Zeitfenster des Glücks Zeitfenster des Glücks Wellenreiter-Kolumne vom 23. April 2015 Im Bundes-Haushaltsplan 2015 sind 26,8 Milliarden Euro für Zinszahlungen veranschlagt. Nach einem Bericht der Welt soll schon jetzt klar sein,

Mehr

Die Euro-Krisenstrategie: Erste Erfolge und weitere Schritte

Die Euro-Krisenstrategie: Erste Erfolge und weitere Schritte Die Euro-Krisenstrategie: Erste Erfolge und weitere Schritte Klaus Regling, Managing Director des ESM, Europabüro, Konrad-Adenauer-Stiftung, Brüssel, 4. Dezember 2012 Europas Reaktion auf die Krise national

Mehr

Synopse. Teilrevision Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden,

Synopse. Teilrevision Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden, Synopse Teilrevision Gesetz über die Wirtschaftsförderung Gesetz über die Wirtschaftsförderung Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden, gestützt auf Art. 4 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom

Mehr

Handel mit Staatsanleihen: Der Tabubruch

Handel mit Staatsanleihen: Der Tabubruch Handel mit Staatsanleihen: Der Tabubruch 1. Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen... 1. die derzeitigen Entwicklungen im Markt für Staatsanleihen, die hierfür verantwortlichen Ursachen sowie

Mehr

Staatsschulden in der Eurozone

Staatsschulden in der Eurozone Staatsschulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts 95 Staatsschulden in der Eurozone 90 85 Beginn der Wirtschaftsund Finanzkrise 80 75 70 65 60 1997 2008 2012 Quelle: Ameco-Datenbank Grafik: Andrej Hunko,

Mehr

Anfang! der! Woche! endete! offiziell! die! parlamentarische! SommerA

Anfang! der! Woche! endete! offiziell! die! parlamentarische! SommerA Brief(aus( BÄRlin( Ausgabe(vom(( 11.(September(2015( Haushaltswoche( KoaliAonsausschuss( Klausur(des( FrakAonsvorstands (( Verbesserungen(bei(der( Pflege( Markus(Sackmann( Die(gute(Nachricht(der( Woche(

Mehr

Prof. Dr. Egon Jüttner Bericht aus Berlin

Prof. Dr. Egon Jüttner Bericht aus Berlin Nr. 44 28.09.2012 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, heute möchte ich Ihnen einen Überblick über die Themen in dieser parlamentarischen Sitzungswoche geben. Dabei

Mehr

Erster Schriftlicher Bericht

Erster Schriftlicher Bericht Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 1323 Erster Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher

Mehr

Wirtschaftsaussichten 2015

Wirtschaftsaussichten 2015 Prof. Dr. Karl-Werner Hansmann Wirtschaftsaussichten 2015 Vortrag beim Rotary Club Hamburg Wandsbek 5. Januar 2015 Hoffnungen in 2015 1. Wirtschaftswachstum positiv (global, EU, Deutschland) 2. Reformfrüchte

Mehr

über die Wirtschaftsförderung (WFR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg

über die Wirtschaftsförderung (WFR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg 900. Ausführungsreglement vom. Dezember 009 über die Wirtschaftsförderung (WFR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom. Oktober 996 über die Wirtschaftsförderung (WFG); auf Antrag

Mehr

EU Financial Transaction Tax

EU Financial Transaction Tax EU Financial Transaction Tax Zürich, 7. November 2013 Urs Kapalle, Leiter Finanzpolitik und Steuern, Mitglied der Direktion der Schweizerischen Bankiervereinigung Inhaltsverzeichnis 1. Hintergrund 2. Steuerbare

Mehr

2777/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

2777/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. 2777/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung 1 von 6 2777/AB XXIV. GP Eingelangt am 09.09.2009 BM für Finanzen Anfragebeantwortung Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Wien, am September 2009

Mehr

Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014

Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014 Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014 TOP ZP 1: 2./3. Lesung - BRRD-Umsetzungsgesetz Für eine echte Europäische Bankenunion Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Zu dem BRRD-Umsetzungsgesetz

Mehr

Fragen und Antworten zum Steuerabkommen mit der Schweiz

Fragen und Antworten zum Steuerabkommen mit der Schweiz Seite 1 von 7 13.09.2012 Steuern Fragen und Antworten zum Steuerabkommen mit der Schweiz Mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen sollen die Besteuerung deutscher Kapitalvermögen in der Schweiz gesichert

Mehr

Rede von. Horst Baier Finanzvorstand der TUI AG

Rede von. Horst Baier Finanzvorstand der TUI AG Rede von Horst Baier Finanzvorstand der TUI AG anlässlich der außerordentlichen Hauptversammlung am 28. Oktober 2014 - Es gilt das gesprochene Wort - Sperrfrist: 28. Oktober 2014, Beginn der Hauptversammlung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes Bundesrat Drucksache 811/04 28.10.04 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern In - Fz Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes A. Ziel 1. Der Ausgleich

Mehr

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt Bundesrat Drucksache 333/15 04.08.15 Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg Fz - Wi Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in

Mehr

1.140.000.000.000 Euro. Fürs Erste.

1.140.000.000.000 Euro. Fürs Erste. Seite 1 von 5 1.140.000.000.000 Euro. Fürs Erste. rottmeyer.de /1-140-000-000-000-euro-fuers-erste/ von Thorsten Polleit Zusammenfassung Der EZB-Rat gibt den Startschuss zum QE also zur Monetisierung der

Mehr

Nationalrat, XXIV. GP 5. Oktober 2012 171. Sitzung / 1

Nationalrat, XXIV. GP 5. Oktober 2012 171. Sitzung / 1 Nationalrat, XXIV. GP 5. Oktober 2012 171. Sitzung / 1 13.52 Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Das ist ein beinhartes Geschäft, ein beinhartes Geschäft

Mehr

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012 (Beitragssatzverordnung 2012 - BSV 2012)

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012 (Beitragssatzverordnung 2012 - BSV 2012) Bundesrat Drucksache 731/11 16.11.11 Verordnung der Bundesregierung AS Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012 (Beitragssatzverordnung 2012

Mehr

Die Entwicklung der Pflegebedürftigen in Thüringen bis 2020

Die Entwicklung der Pflegebedürftigen in Thüringen bis 2020 - Februar 2011 Harald Hagn Referat Sonderaufgaben und statistische Analysen Telefon: 0361 37-84110 e-mail: Harald.Hagn@statistik.thueringen.de Die Entwicklung der Pflegebedürftigen in Thüringen bis 2020

Mehr

Eurobonds: Ausweg aus der Schuldenkrise?

Eurobonds: Ausweg aus der Schuldenkrise? Eurobonds: Ausweg aus der Schuldenkrise? Prof. Dr. Kai Carstensen ifo Institut und LMU München 17. August 2011 Europäische Schuldenkrise und Euro Krisenmechanismus - Agenda 1. Warum werden Eurobonds gefordert?

Mehr

Volkswirtschaftliche Folgen des Niedrigzinsumfeldes und mögliche Auswege. Prof. Dr. Michael Hüther 5. Juni 2014, Berlin

Volkswirtschaftliche Folgen des Niedrigzinsumfeldes und mögliche Auswege. Prof. Dr. Michael Hüther 5. Juni 2014, Berlin Volkswirtschaftliche Folgen des Niedrigzinsumfeldes und mögliche Auswege Prof. Dr. Michael Hüther 5. Juni 014, Berlin Der Weg ins Niedrigzinsumfeld Auswirkungen auf die Volkswirtschaft Der Ausweg aus dem

Mehr